Politik auf schwankendem Boden

Texte von Ralf Fücks aus zwei Jahrzehnten

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung

Politik auf schwankendem Boden

Texte von Ralf Fücks aus zwei Jahrzehnten

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung

1. Auflage Berlin 2017

© für diese Ausgabe: Heinrich-Böll-Stiftung

Gestaltung: KALUZA+SCHMID Studio GmbH, Berlin

Druck: Ruksaldruck GmbH + Co. KG Repro plus Offset, Berlin

ISBN 978-3-86928-161-2

Bestelladresse: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin, www.boell.de

Vorwort

Es ist eine Besonderheit der Heinrich-Böll-Stiftung, dass an ihrer Spitze zwei Personen stehen, die die Arbeit der Stiftung lenken, um sie mit vielen Denkanstößen und Impulsen zu einer profilierten Organisation zu machen, die sich den Gegenwarts- und Zukunftsfragen stellt: Wie geht es weiter mit Demokratie und Menschenrechten, wie bleibt dieser Planet überhaupt bewohnbar, und wie organisieren wir Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert?

Ralf Fücks ist seit zwanzig Jahren Vorstandsmitglied, und man kann daher mit Fug und Recht behaupten, dass er die ideelle Ausrichtung der Heinrich-Böll-Stiftung entscheidend mitgeprägt hat. Er war in diesem Zeitraum verantwortlich für die Inlandsarbeit der Stiftung, für das Thema Außen- und Sicherheitspolitik und die Regionen Europa und Nordamerika, das Studienwerk, die Grüne Akademie sowie das Archiv Grünes Gedächtnis. Darüber hinaus hat er sich in all den Jahren an den programmatischen Debatten der Grünen beteiligt.

Das vorliegende Buch Politik auf schwankendem Boden zeigt das breite Spektrum der Themen, mit denen sich Ralf Fücks publizistisch in die politischen und öffentlichen Debatten eingemischt hat. So schrieb er als Vorstand wie auch als Privatperson in den vergangenen zwanzig Jahren eine große Zahl von Artikeln für deutsche Tages- und Wochenzeitungen. Wer diese Auswahl an Texten liest, wird feststellen, dass sie selbst nach Jahren immer noch aktuell sind. Das spricht für die wache Zeitgenossenschaft wie für die stupende Weitsicht des Autors, weniger für den politischen Fortschritt. Und wer Ralf Fücks noch nicht kennt – er ist ein leidenschaftlicher Streiter für Demokratie, Freiheit und eine offene Einwanderungsgesellschaft.

Daneben gilt sein Augenmerk immer wieder Europa. Er plädiert dafür, den europäischen Geist durch in die Zukunft gerichtete gemeinsame europäische Projekte zu beleben. Und dass Europa in einer Welt, in der sich die ökonomischen und politischen Gewichte dramatisch verschieben, den Mut und den Willen zur Eigenverantwortung braucht, steht für ihn außer Frage.

Neben den Themen Freiheit und Europa steht insbesondere die grüne Transformation der Wirtschaft im Zentrum von Ralf Fücks’ publizistischen Aktivitäten. Aber ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich feststelle, dass wir – bei allem Verbindenden – die Problemlösungsfähigkeit des Kapitalismus und den Sinn von wirtschaftlichem Wachstum unterschiedlich bewerten.

Über diese Dinge haben wir viele Jahre konstruktiv gestritten. Unsere Diskussionen waren uns Ansporn, die eigenen Argumente zu prüfen und zu schärfen – und die Erkenntnisse in unsere gemeinsame Arbeit zum Wohle der Stiftung und der grünen Idee einzubringen. Ich schätze den Publizisten und Redner Ralf Fücks sehr; und ich musste immer wieder feststellen, dass er ist ein glänzender Stilist ist und auch durch diese Gabe zu wirken vermag.

Die Beiträge in diesem Buch sind der Ertrag eines anregenden Denkers, eines prononcierten Autors und leidenschaftlichen Politikers. Ich kann sie Ihrer Lektüre nur anempfehlen.

Berlin, im Juni 2017

Barbara Unmüßig

Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Rosa Luxemburgs Schatten

Der revolutionäre Sozialismus liegt unter den politischen und moralischen Trümmern begraben, die der reale Sozialismus hinterlassen hat, einem Riesenhaufen enttäuschter Hoffnungen, verlorener Illusionen und schamvoller Erkenntnis, dass sich ein Traum in einen Alptraum verwandelt hat. Doch halt – zwei Lichter brennen noch in der Finsternis. Zu ihnen pilgern jährlich Hunderttausende, um der kapitalistischen Wirklichkeit ihr „Trotz alledem“ entgegenzuschleudern: „Auf zu Karl und Rosa“.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind die letzten Ikonen des Sozialismus in Deutschland. An ihnen kann man sich noch wärmen. Sie, die in den Tagen der deutschen Novemberrevolution 1918 von antisemitischen und antikommunistischen Freikorps-Soldaten ermordet wurden, sind die letzten unschuldigen Kronzeugen der Revolution. Wer sich mit ihnen identifiziert, versetzt sich in die Zeit zurück, als der Kommunismus noch als idealistisches Projekt gedeutet werden konnte, als aufrechter, unbeugsamer Widerstand gegen die Barbarei des Kapitalismus, die sich gerade in einem Weltkrieg ausgetobt hatte.

Karl und Rosa wurden weder selbst zu Tätern, wie so viele ihrer Kampfgenossen, noch wurden sie von den stalinistischen Säuberungen verschlungen, wie so viele andere gläubige Kommunisten. Sie verkörpern das Bild des revolutionären Märtyrers, das schon immer gemeinschaftsstiftend war. Gut und Böse, Licht und Schatten sind noch richtig verteilt.

Insbesondere Rosa Luxemburg erscheint als Lichtgestalt, die alle Schrecknisse des realen Sozialismus überstrahlt. Ein Schuft, wer keine Sympathie für diese brillante, von spürbarer Menschenliebe bewegte, unerschrockene Kämpferin gegen militärische und soziale Gewalt hegt. Sind ihre Texte nicht eine Fundgrube für eine andere, demokratische Tradition des Sozialismus, insbesondere ihre prophetische Kritik an Lenin und der Gewaltpolitik der Bolschewiki in Russland? Ihr Satz von der Freiheit, die immer die Freiheit der Andersdenkenden ist, wurde Legende. Sie hat präzise vorausgesehen, dass die putschistische Machtergreifung der bolschewistischen Partei in die Errichtung einer Diktatur münden würde, die alles zivile Leben erstickt, und sie hat darauf insistiert, dass Sozialismus und Demokratie zusammengehören.

Das alles gehört zur Lichtseite der Luxemburg. Aber es gibt eine Wendung in der politischen Biographie dieser Frau, die einen großen Schatten auf ihre historische Rolle wirft. Die Rede ist von ihrer Agitation gegen die Nationalversammlung in der entscheidenden Phase der Revolution von 1918. Radikalisiert durch den Alptraum des Weltkriegs und die eigene Gefängnishaft, überzeugt von der historischen Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ wird sie zur Kronzeugin des Kampfs gegen die demokratische Republik von links. Unter dem Banner der sozialistischen Räterepublik wütet sie gegen die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie auf der Basis allgemeiner, gleicher und freier Wahlen, und sie bleibt bei der Ablehnung der Nationalversammlung auch dann, als sich die große Mehrheit der versammelten Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands dafür ausspricht.

Daran ändert auch die späte taktische Wendung nichts, als sie sich innerhalb des Spartakus-Bundes für die Beteiligung an den Parlamentswahlen ausspricht – um „die Wahlen zur Nationalversammlung zum Kampfe gegen die Nationalversammlung zu verwerten“.

Liest man ihre Texte aus dieser letzten Periode, findet man genau die Elemente wieder, die sie zuvor bei den russischen Bolschewiki kritisiert hatte: die Politik des Bürgerkriegs und den Kult der revolutionären Gewalt, den Ausschluss der bürgerlichen Schichten aus der politischen Willensbildung bis auf die kommunale Ebene, die Auflösung der Länder und die Konzentration der Macht in der Hand der revolutionären Zentralgewalt, ein primitives ökonomisches Programm der Verstaatlichung der Produktionsmittel und des Grund und Bodens.

Sie höhnt gegen alle, die dem Land „die Gewaltanwendung, den Bürgerkrieg mit all seinen Schrecken ersparen (wollen): Kleinbürgerliche Illusionen!“. Die Nationalversammlung ist für sie „ein überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen“, die wahre Alternative heiße „bürgerliche Demokratie oder sozialistische Demokratie“, und zwar in der Form der „Diktatur des Proletariats“, dem „Gebrauch aller politischen Machtmittel zur Expropriation der Kapitalistenklasse“ deren Widerstand „mit eiserner Faust, mit rücksichtsloser Energie gebrochen werden“ müsse.

Was in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Putschismus der Bolschewiki noch aufscheint – die Einsicht, dass Demokratie unteilbar ist, dass die grundlegenden Rechte auf Wahl der politischen Repräsentanten, Parteibildung, Organisationsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit für alle gelten müssen – geht in der kurzen Periode der deutschen Revolution verloren. Da stellt sie selbst das sozialistische Ziel über die demokratische Form. Ich höre schon den donnernden Einwand: ist nicht die Räteherrschaft, die sie gegen die Nationalversammlung (und gegen den Mehrheitswillen der real existierenden Arbeiter- und Soldatenräte) propagierte, die höhere Form der Demokratie?! Die Antwort heißt leider: mitnichten. Man braucht nur nachzulesen, wie die Räteherrschaft von ihr definiert wurde, um zu sehen, dass die exklusive politische Macht einer Klasse gefordert wird, konkret: die Herrschaft der Arbeiter über die besitzenden Klassen, die von der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden sollen. Das sollte niemand nachträglich zu einer Art Wirtschaftsdemokratie oder zu einer Erweiterung der parlamentarischen Republik schönreden. Sie vertritt ohne Umschweife ein Programm des Bürgerkriegs, der das ohnehin schon durch den Krieg brutalisierte Land in ein blutiges Chaos gestürzt hätte.

Ihre maßlose Polemik gegen die Führer der deutschen Sozialdemokratie trägt zu dem unversöhnlichen Schisma der Arbeiterbewegung bei, das in der „Sozialfaschismus-Theorie“ der KPD seinen Tiefpunkt fand. Sie spricht von der „tödlichen Schlinge der offiziellen deutschen Sozialdemokratie und der offiziellen freien Gewerkschaften, die die herrschende Klasse um den Hals der verirrten und verratenen Massen gelegt hat“, agitiert für die „Liquidierung des ‚Haufens organisierter Verwesung‘, der sich heute deutsche Sozialdemokratie nennt“, tobt gegen Scheidemann und Genossen als „Tellerlecker der Bourgeoisie“, „haltloser als die Nationalliberalen, jesuitischer als das Zentrum, byzantinischer als die Freisinnigen, schamloser und verlogener als die offizielle Reptilpresse“ – wen erinnert das nicht an den sattsam bekannten Refrain, wonach der Reformismus der schlimmste Feind der Revolution ist?

Hat die Geschichte der Weimarer Republik ihr nicht nachträglich recht gegeben? War der Nationalsozialismus nicht die Frucht der unvollendeten Revolution von 1918? Die radikale Linke hat lange mit dieser Legende operiert, die sie von der Mitverantwortung für das Scheitern der Weimarer Republik freispricht. Aber eine Legende ist es doch. Bis in die Schlussphase der Weimarer Republik hinein hat die KPD in der SPD (und erst recht in den bürgerlichen Parteien der Mitte) keinen Verbündeten zur Verteidigung der Weimarer Republik gesehen, wie sie überhaupt in der „bürgerlichen Demokratie“ nichts Verteidigenswertes sah, sondern lediglich die Tarnung für die Herrschaft des Kapitals, der sie die Diktatur des Proletariats gegenüberstellte. Faktisch und willentlich hat sich die KPD an der Destabilisierung der Weimarer Republik beteiligt und die revolutionären Teile der Arbeiterbewegung in Distanz zur demokratischen Republik gehalten.

Das Fatale an der bolschewistischen Wendung Rosa Luxemburgs war gerade, dass sie damit zur Kronzeugin für das antiparlamentarische und im Kern antidemokratische Ressentiment der Linken gegen die „bürgerliche Demokratie“ wurde. Die Weimarer Republik wurde seit 1918 von zwei Seiten untergraben: von der kommunistischen Linken wie von der völkischen Rechten. Es gab eine Dolchstoß-Legende von rechts und eine von links. Beide suggerierten, dass die erste demokratische Republik auf deutschem Boden aus einem großen Verrat geboren wurde. Rosa Luxemburg ist Teil dieser Legende.

Das verkleinert nicht ihre Größe als Vorkämpferin der sozialen Emanzipation. Aber taugt sie als Leitbild für Demokratie? Dafür spricht ihre unerschrockene Zivilcourage. Dagegen ihre fatale Wendung gegen die demokratische Republik. Wie in einem großen Steinbruch lassen sich in ihrem Werk Belege für alle möglichen Positionen finden. Ich muss dazu nur die Anmerkungen nachlesen, die meine verschiedenen Lesephasen in ihren gesammelten Werken hinterlassen haben: von der begeisterten Hervorhebung ihrer Tiraden gegen die Sozialdemokratie und ihrer Apotheose des revolutionären Bürgerkriegs in den Revolutionswochen von 1918 über ihre flammenden Anklagen gegen den Militarismus bis zu ihrer hellsichtigen Kritik des Leninismus – es fällt leicht, mit Rosa Luxemburg gegen Rosa Luxemburg zu argumentieren. Das ist beileibe kein Vorwurf, sollte allerdings davor bewahren, sich ein allzu bequemes, idealisierendes Bild von dieser zeitbewegten und menschenbewegenden Revolutionärin zurechtzulegen.

Ein großer Irrtum freilich bleibt festzuhalten: Die große Alternative des 20. Jahrhunderts hieß nicht „Sozialismus oder Barbarei“, das hat die Geschichte des Sozialismus selbst offenbart, sondern Demokratie oder Barbarei. Das sollte auch der zentrale Ausgangspunkt für jeden Versuch einer Rekonstruktion linker Politik sein.

2000

Nachhaltige Globalisierung

Dass der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise im Konflikt steht mit der Liberalisierung des Welthandels, scheint eine Art von Common Sense in der internationalen Ökologie- und Dritte-Welt-Bewegung zu sein. Und in der Tat liegt es ja auf der Hand, dass die heutige Struktur des Weltmarkts und der internationalen Finanzbeziehungen eine starke Triebkraft für die ökologische und soziale Verarmung vor allem in den südlichen Kontinenten ist. Ich sage eine, weil es daneben eine ganze Reihe von hausgemachten Ursachen gibt, die die Eigenverantwortung der Staaten und Regierungen der Dritten Welt betreffen. Die Frage ist, welche Schlussfolgerungen wir aus dieser Diagnose ziehen und welche Therapie daraus folgt. Geht es um eine stärkere Regulierung des Weltmarkts in Form suprastaatlicher Abkommen und Institutionen, um eine Stärkung von Global Government mit dem Ziel, die demokratische, ökologische und soziale Dimension innerhalb der Globalisierung zu stärken, oder stellen wir uns generell gegen die Globalisierung der Wirtschaft und gegen das Prinzip des Freihandels? Ich gebe zu, diese Alternative ist etwas holzschnittartig, aber sie ist politisch trotzdem relevant, wie sich in den aktuellen Debatten der globalisierungskritischen Bewegungen zeigt.

Aus meiner Sicht ist die Frontalopposition gegen die ökonomische Globalisierung theoretisch und politisch fragwürdig, von ihren mangelnden Erfolgsaussichten ganz zu schweigen. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Erfahrung gehe ich davon aus, dass auf längere Sicht ökonomische Integration wohlstandsfördernd ist, dass sie friedensbildend wirkt und dass sie die Herausbildung von Demokratie und Rechtsstaat fördert. Ob diese Potentiale zum Tragen kommen, hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab, unter denen sie stattfindet. Umgekehrt bilden ökonomischer Protektionismus und Nationalismus eine unheilige Allianz. Autoritäre Regimes tendieren dazu, auch die Märkte zu verstaatlichen.

Die moderne Ökonomie braucht einen rechtsstaatlichen Rahmen, sie braucht ein hohes Maß an Mitbeteiligung und Eigeninitiative. Und es ist kein Zufall, dass gerade in den letzten 15 Jahren ein diktatorisches Regime nach dem anderen weltweit die Segel streichen musste und dass sich repressive und fundamentalistische Regimes einschließlich ethnisch aufgeladener kriegerischer Konflikte am stärksten dort halten, wo die Integration in den Weltmarkt am schwächsten entwickelt ist.

Die größte Gefahr für die armen Länder des Südens, ich sage das als zugespitzte These, ist nicht ihre Integration in den Weltmarkt, sondern dass sie ökonomisch abgehängt und aus dem Weltmarkt verdrängt werden. Das ist eine Gefahr, die etwa für Teile Afrikas sehr real ist. Die soziale und ökologische Entwicklung des Südens braucht massive Investitionen aus dem Norden, und zwar private Investitionen. Es ist unvorstellbar, dass diese Investitionen alleine über staatliche Entwicklungshilfe finanziert werden. Diese privaten Investitionen einschließlich des Technologietransfers, und zwar der modernsten verfügbaren Technologien, sind nur im Rahmen von Weltmarktbeziehungen denkbar.

Dabei geht es nicht nur um Kapitalexport in den Süden, sondern auch um den Export moderner Standards des Umweltschutzes, der Arbeitssicherheit, der beruflichen Ausbildung und der Arbeitsbeziehungen. Ausbeuterische „sweat shops“ und von Privatarmeen bewachte Sonderwirtschaftszonen sind brutale Formen des Kapitalismus, wie wir sie auch aus dem Europa des 19. Jahrhunderts kennen. Sie sind aber nicht die einzig mögliche, nicht einmal die einzig existierende Erscheinungsform der Globalisierung. Gerade transnationale Firmen mit renommierten Markennamen sind sehr empfindlich für öffentliche Kritik. Wenn umweltzerstörende oder inhumane Produktionsverhältnisse in den Medien skandalisiert werden, werden die Unternehmen zur Veränderung ihrer Geschäftspolitik gezwungen. Umgekehrt gibt es viele Beispiele dafür, dass transnationale Konzerne positive Maßstäbe für die ökologischen und sozialen Standards in Ländern des Südens setzen. Ich erinnere an die innerbetriebliche Aufhebung der Apartheid und an die als vorbildlich bezeichnete Berufsausbildung bei VW in Südafrika vor dem Sturz des Kolonialregimes oder an die Einführung von weltweit geltenden „codes of conduct“ bei großen Unternehmen wie IKEA. Das passiert sicher nicht ohne öffentlichen Druck, aber es passiert.

Die Europäische Union als Leitbild

Die Europäische Union kann als Leitbild für die Gestaltung der Globalisierung über Europa hinaus dienen, zunächst für regionale Zusammenschlüsse in anderen Kontinenten, aber auch für die Architektur globaler Institutionen und Regeln für den Weltmarkt. Die Europäische Union basiert zum einen auf der tatsächlichen Herstellung eines Binnenmarkts bis hin zu einer gemeinsamen Währung und einer europäischen Zentralbank. Der gemeinsame europäische Markt war immer ein politisches Projekt, es war nie rein ökonomisches Projekt. Es ging um die Überwindung des Nationalismus, der auch ein ökonomischer Nationalismus war, und es ging um die Gestaltung einer politischen Union zwischen den Nationalstaaten Europas. Deshalb war der europäische Binnenmarkt von Anfang an eingebettet in politische Arrangements. Was mit der Regulierung der Stahlindustrie und der Landwirtschaft begann, umfasst inzwischen auch die Geld- und Fiskalpolitik und eine gemeinsame Umweltpolitik in Form von Mindeststandards, die in allen Ländern gelten.

Die EU bildet so einen rechtlichen, sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen, wie verbesserungswürdig er auch sein mag, für den gemeinsamen Binnenmarkt. Ich schlage deshalb vor, dass wir uns im Hinblick auf die internationale Politik darauf konzentrieren, die politischen Rahmenbedingungen der Globalisierung zu gestalten und die Integration ökologischer und sozialer Standards in das Welthandelsregime voran zu bringen. Dazu braucht es den Ausbau eines Geflechts von supranationalen Institutionen. Dazu gehören multilaterale Verträge und Abkommen, eine Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit und eine bessere Koordination von Welthandelspolitik, Umweltschutz und Entwicklungspolitik unter dem Dach der Vereinten Nationen. Der WTO kann nicht das Monopol bei der Ausgestaltung des Welthandels überlassen bleiben.

Marktöffnung des Nordens, Exportorientierung des Südens?

Meiner Ansicht nach wir müssen uns mit einigen Widersprüchen und Zielkonflikten in unseren Konzepten für nachhaltige Entwicklung auseinandersetzen. Für viele Entwicklungsökonomen ist die Marktöffnung des Nordens für die Produkte des Südens ein entscheidender Beitrag für dessen ökonomische Entwicklung. Die Aufhebung von Handelsbarrieren und Restriktionen ist eine zentrale Forderung der Regierungen des Südens gegenüber den USA, Europa und Japan. Im Vertrag zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, immerhin 93 Staaten auf der Welt, ist das bereits in gewissem Umfang geschehen. Aber wir wissen, dass es für viele Produkte und Märkte immer noch nicht gilt. Eine solche Marktöffnung des Nordens für die Produkte aus dem Süden würde aber eine exportorientierte Entwicklungsstrategie im Süden eher verstärken, die wiederum von vielen NGOs vor allem unter dem Aspekt der Ernährungssicherheit und der Bewahrung der ökologischen Vielfalt kritisiert wird.

Eine Energieversorgung, die auf regenerativen Energiequellen aufbaut, für mich das Schlüsselprojekt für die Wende zu einer nachhaltigen Entwicklung, ist sehr viel stärker als heute eine regionalisierte Energieversorgung. Der Übergang zu einer ökologischen Landwirtschaft ist sehr viel stärker als heute eine regionalisierte Landwirtschaft. Das ist nicht einfach zu harmonisieren mit der aktuellen Exportstruktur des Südens. In den ökologischen Entwicklungsstrategien des Nordens steckt eine Tendenz, sich tendenziell unabhängig zu machen von den traditionellen Rohstoff- und Energieexporten aus dem Süden. Auch die Strategie der Dematerialisierung, der Substitution von mineralischen und anderen Ressourcen, ist eine Strategie, die die Exportchancen des Südens in der heutigen internationalen Arbeitsteilung eher verschlechtert. Und das setzt einen ökonomischen Wandel in den Ländern des Südens voraus, der sehr viel stärker auf die Produktion und den Export von hochwertigen, verarbeiteten technisch qualifizierten Produkten zielt, also auch wiederum eine stärkere Integration in den Weltmarkt.

Eine Lösung des Konflikts zwischen Freihandel und Nachhaltigkeit könnte in der Durchsetzung von ökologischen und sozialen Mindeststandards liegen, die auch für Exportprodukte des Südens gelten müssen. Die Frage ist also, wie eine weitere Liberalisierung der Märkte in einen Ordnungsrahmen eingebettet werden kann, der verhindert, dass ein globaler Dumpingwettlauf entsteht. Dazu gehören auch faire Preise für Exportgüter des Südens, die den Druck auf die einheimischen Ressourcen vermindern.

Vier Projekte für eine nachhaltige Globalisierung

Aus meiner Sicht gibt es vier Hauptprojekte, auf die wir uns im Sinne einer globalen Allianz für Nachhaltige Entwicklung, konzentrieren sollten.

1. Ein Nord-Süd-Pakt für eine nachhaltige Energieversorgung. Das könnte ein zentrales Projekt sein für Rio+10, für den Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 2002 in Johannesburg. Mit einer Verpflichtung der Industrieländer des Nordens, finanzielle und technische Ressourcen zur Verfügung zu stellen für die Umstellung der Energieversorgung der sich industrialisierenden Länder des Südens auf eine regenerative Basis. Das ist die Schlüsselfrage, von der es abhängt, ob wir überhaupt eine Chance haben in Richtung nachhaltige Entwicklung. Wenn Länder wie China, Indien oder Brasilien ihren Energiehunger auf die gleiche Weise decken, wie das im 20. Jahrhundert Europa und Amerika getan haben, dann ist das der ökologische Ruin dieses Planeten.

2. Eine globale Initiative für „Fair Trade“. Dazu gehört die verbindliche Vereinbarung sozialer und ökologischer Mindeststandards für Investitionen und Produkte im Rahmen multilateraler Abkommen, die auch für die WTO bindend sein müssen. Dieser Prozess kann forciert werden durch die Einführung von speziellen Gütesiegeln (wie Rudmark, Forest Stewardship, Transfair) und betrieblichen „codes of conduct“, die von unabhängigen Organisationen überprüft werden sollten.

3. Der Ausbau von „Clean-Development-Mechanismen“. Ich glaube, dass die Institutionalisierung handelbarer Zertifikate nicht nur ein bedeutendes Finanzierungsinstrument für Nachhaltige Entwicklung im Süden werden kann, sondern auch entscheidend dafür ist, dass das System der relativen Preise auf dem Weltmarkt sich so verändert, dass CO_2-intensive Produkte verteuert werden und CO_2-arme Produkte einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil bekommen. Damit entsteht ein starker ökonomischer Anreiz für ökologisches Investment und ökologische Technologien.

4. Ein stärkerer Schuldenabbau für die Staaten der Dritten Welt, um ihre Entwicklungsbedingungen zu verbessern und den Druck auf Exporte um jeden Preis zu mindern. Ich bin durchaus dafür, dass dieser Schuldenabbau konditioniert wird und die entsprechenden Zinsersparnisse investiert werden müssen in Bildung, in Armutsbekämpfung und in Umweltschutz in den Ländern des Südens. Das ist keine neue Form des Kolonialismus, sondern ein Beitrag zur Durchsetzung von „good governance“ im Interesse der Bevölkerung.

2002

Lobbyismus und Demokratie

Die Debatte über Lobbyismus bewegt sich zwischen zwei Polen. Auf dem einen Pol steht die Auffassung, Lobbying sei ein normales Element der Demokratie und stehe zu Unrecht im Verdacht unzulässiger Einflussnahme. Auf dem anderen Pol geht es vor allem um die Frage: Wann verwandelt sich Lobbyismus in eine Gefahr für die Demokratie?

Vorreiter der ersten Position war in der Bundesrepublik Ernst Fraenkel mit seiner Pluralismustheorie. Aus dieser Perspektive lebt eine Demokratie vom lebendigen Wechselspiel zwischen unterschiedlichen Interessengruppen, Verbänden, Organisationen und den politischen Akteuren und Entscheidern. Lobbyismus gilt als legitimes, konsensförderndes Element moderner Gesellschaften. Er bringt Gesichtspunkte, Interessen, Argumente in den politischen Entscheidungsprozess ein, die ansonsten im parlamentarisch-ministeriellen Verfahren nicht zu Wort kämen. Angesichts der wachsenden Komplexität der Gesellschaft, der internationalen Dimension politischer Entscheidungen und der schwer überschaubaren Folgewirkungen von Gesetzen sind Parlamente und Exekutive auf den Austausch mit „externer“ Fachkompetenz angewiesen. Idealtypisch führt die Interaktion von Interessenverbänden und den Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu einem höheren Grad an sachlicher Rationalität und politischer Konsensfähigkeit.

In der Tat ist organisierte Interessenvertretung ein konstitutives Element der Demokratie. Solange sie sich in aller Öffentlichkeit abspielt, stellt sie kein Problem dar. Fehlt aber das öffentliche Element, wird es prekär. Dann muss man fragen, unter welchen Voraussetzungen Lobbyismus zu einer Gefahr für die Demokratie wird und wie dieser Gefahr begegnet werden kann, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Gefährdungen der Demokratie

Für die Verwandlung von organisierter Interessenvertretung in eine schleichende Erosion der Demokratie gibt es diverse Einfallstore:

Kritisch wird es immer, wenn das Prinzip Diskretion vorherrscht. Zwar verfügt beispielsweise der Deutsche Bundestag über eine Verbändeliste, doch bietet sie kaum eine Gewähr dafür, dass lobbyistische Aktivitäten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar bleiben. Das Transparenzgebot erfordert, dass Lobbyisten gehalten sind, ihre Aktivitäten offen zu legen. Auch Parteispenden können gezielt als Instrument „politischer Landschaftspflege“ eingesetzt werden, um ein günstiges Klima für die Interessen der Spender zu schaffen. Der Flick-Skandal hat gezeigt, dass nicht nur die USA dafür anfällig sind. Umso wichtiger sind auch hier Transparenz und klare Regeln, z.B. eine Begrenzung der Höhe von Unternehmensspenden, um Abhängigkeiten zu vermeiden.

Außerdem ist auf eine strikte Rollentrennung zu achten: Wer als Lobbyist für ein Unternehmen oder einen Interessenverband tätig ist, darf nicht gleichzeitig politischen Gremien angehören, deren Entscheidungen für seinen Auftraggeber relevant sind. Für Politiker sollte gelten, dass sie nach dem Ausscheiden aus der Politik für einen bestimmten Zeitraum ihr Insiderwissen nicht als Lobbyisten verwerten dürfen. Es stinkt zum Himmel, wenn z.B. eine Staatssekretärin aus dem Verteidigungsministerium im Anschluss an ihre Regierungszeit als Vertreterin eines Rüstungskonzerns tätig wird.

Eine Gefährdung der Demokratie liegt auch dann vor, wenn es eine faktische Aushöhlung der Parlamente als Legislative durch einen Kurzschluss von Lobbyisten und Ministerialbürokratie im Gesetzgebungs-Verfahren gibt. Das ist ein Phänomen, das insbesondere in Brüssel endemisch ist, weil die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union an einem Defizit von demokratischer Öffentlichkeit und Kontrolle leiden. Das Europäische Parlament ist kaum in der Lage, die Brüsseler Kommission zu kontrollieren und auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, die zwischen den nationalen Regierungen und der Kommission ausgehandelt wird. Außerdem konnte sich in der Europäischen Union noch keine kritische politische Öffentlichkeit etablieren, sie ist als eine gesamteuropäische Öffentlichkeit erst im Entstehen.

Unter diesen Bedingungen ist ein spezifisches, für Außenstehende kafkaesk wirkendes bürokratisches System entstanden. In einer Vielzahl von Kommissionen und Ausschüssen werden rechtliche Normen, Richtlinien, Verordnungen und Förderprogramme zwischen EU-Beamten und Vertretern der nationalen Regierungen ausgeheckt. Der Beamtenkörper der Kommission wird permanent von Interessenverbänden (in der Regel finanzstarke Unternehmen und Wirtschaftsverbände) bearbeitet, die versuchen, ihre Anliegen in die Gesetzgebung einzubringen. Dieser Vorgang entzieht sich weitgehend der öffentlichen Wahrnehmung. Für Unternehmen und andere Interessengruppen ist es angesichts der Tragweite der Brüsseler Entscheidungen von großer Bedeutung zu wissen, wer für bestimmte Verordnungen, Richtlinien usw. federführend ist und wie Einfluss auf diese Beamten ausgeübt werden kann. In dieser Grauzone hat sich mittlerweile ein veritabler neuer Berufszweig des Informationsmaklers und Kontaktvermittlers herausgebildet. Wie einst bei Hofe gibt es heute die Türöffner, Kontaktbroker und Berater mit Insiderkenntnissen, die es verstehen, ihre Kenntnisse gewinnbringend zu verkaufen. Was über die Aktivitäten eines Moritz Hunzinger öffentlich bekannt wurde, lässt allerdings darauf schließen, dass diese halbseidene Profession längst auch in Berlin blüht und gedeiht.

Zu Recht ist die Öffentlichkeit besonders alarmiert, wenn Lobbyismus in Korruption umschlägt, sobald also Geld oder andere Vergünstigungen ins Spiel kommen. Dabei geht es nicht nur um die „klassische“ Bestechung bei der Erteilung von lukrativen öffentlichen Aufträgen. Am Beispiel Hunzinger ist deutlich geworden, dass es ein subtiles System von Gefälligkeiten gibt, das nicht den plumpen Tatbestand von Korruption im Sinne des Kaufens von Entscheidungen erfüllt. Hier geht es um diskrete Vergünstigungen für Politiker oder Beamte, für die unausgesprochen Gegenleistungen erwartet werden. Kommerzieller Lobbyismus ist eine Investition, und diese Investition muss sich auf die Dauer rechnen, sonst findet sie nicht statt. Im Geschäftsleben gibt es auf Dauer keine Leistung ohne Gegenleistung.

Dieses System gefährdet die Unabhängigkeit von Parlamentariern und Mitgliedern der Exekutive. Dagegen brauchen wir eine Art Abstandsgebot von Politikern gegenüber Lobbyisten. Es geht um das feine Gespür für den Unterschied zwischen nützlichen Kontakten und abschüssiger Kumpanei. Geschäftsbeziehungen zwischen Entscheidungsträgern und Lobbyisten müssen gänzlich unterbleiben. Politiker, die dieses Abstandsgebot nicht achten, riskieren zu Recht ihre Karriere.

Korporatismus

Wir beobachten heute die Erosion des klassischen Verbändekorporatismus, der sich in der Bundesrepublik in einem weitverzweigten und tiefgestaffelten System von Gremien und Institutionen manifestiert, von den kassenärztlichen Vereinigungen über die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen bis zum „Bündnis für Arbeit“. Aber noch ist die Erosion nicht so weit fortgeschritten, dass wir sagen könnten, dieses System habe sich erledigt. Das Geflecht zwischen Interessenverbänden und Staat trägt noch immer wesentlich zu dem bei, was allgemein als Reformstau in der Republik beweint wird.

Dem Korporatismus entspricht ein Politikverständnis, das der Regierung eine moderierende Rolle zwischen den Interessengruppen zuschreibt. Das ist allerdings ein stark verkürztes Verständnis von Demokratie. Denn das Gemeinwohl, das Regierungen und Parlamente zu vertreten haben, ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner der verschiedenen Partikularinteressen in der Gesellschaft. Der Staat muss mehr als ein Moderator sein. Regierung und Parlament müssen Politik gestalten, notfalls auch gegen mächtige Interessengruppen, dafür haben sie ein Mandat von der Wählerschaft erhalten. Sie können ihre politische Verantwortung nicht an das Kartell der Interessengruppen abgegeben. Die Sozialpolitik ist ein beredtes Beispiel, wohin uns die Kumpanei zwischen Big Capital und Big Labour zum Beispiel bei der Frühverrentung von Arbeitnehmern zu Lasten der Rentenversicherung gebracht hat.

Es gibt ein ganz grundsätzliches Argument gegen die Überantwortung politischer Entscheidungen an das Verbände-Kartell. Weil nicht alle Interessen die gleiche Organisationsmacht in unserer Gesellschaft haben, und schon gar nicht die Pressionsmacht transnationaler Konzerne oder der Gewerkschaften, besteht in der Verbände-Demokratie immer die Gefahr, dass diejenigen auf der Strecke bleiben, die nicht über große Finanzmittel, millionenfache Mitgliederzahlen und eine starke institutionelle Machtposition verfügen. Dazu gehören Kinder, sozial Marginalisierte, Migranten, aber auch die Interessen der Entwicklungsländer, die in unserem Machtkartell nicht vertreten sind.

Die Verquickung von Staat und Interessenverbänden ist unter Rot-Grün eher noch verstärkt worden, vom Bündnis für Arbeit bis zu den diversen Reformkommissionen, die nach Verbände-Proporz zusammengesetzt waren. Die Tendenz, am Parlament vorbei den Konsens mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu suchen, gehört zum Regierungsstil Schröders. Wenn dann noch – wie im Fall der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktpolitik – vom Kanzler proklamiert wird, dass deren Ergebnisse „1:1“ vom Bundestag übernommen werden sollen, wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt.

Die Verlagerung politischer Entscheidungen in außerparlamentarische Kommissionen untergräbt die Stellung des Parlaments. Inzwischen scheint diese Erkenntnis auch in Regierung und Parlament angekommen zu sein: so werden die Empfehlungen der „Rürup-Kommission“ zur Renten- und Gesundheitsreform als das genommen, was sie sind: fachkundige Vorschläge, die im Gesetzgebungsverfahren erörtert und verändert werden. Gerade im Gesundheitswesen ist offenkundig, dass die dringend überfälligen strukturellen Reformen, die zu mehr Effizienz, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb führen, nur gegen den Widerstand der hochorganisierten Interessenverbände möglich sind, die ihre Pfründe verteidigen.

Eine Umdeutung von Interessenvertretung in Politikberatung, wie wir sie vielfach wahrnehmen können, verschleiert nur das damit verbundene Problem. Oft ist dies nur eine geschickte rhetorische Transformation, eine gelungene Marketingstrategie. Unternehmen oder Berufsverbände sind keine „neutralen Berater“ für Parlamente und Exekutive. Hier hilft auch der neue Terminus „corporate citizenship“ nicht aus dem Dilemma. So begrüßenswert es ist, wenn Unternehmen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, in dem sie sich bewegen, bleiben Unternehmensinteressen und Gemeinwohl dennoch zwei Paar Schuhe. Wenn Unternehmen ihre Sicht zu Streitfragen wie der Ökosteuer vortragen, ist das legitim; solcher interessengeleitete Lobbyismus sollte aber nicht in den Deckmantel der „Politikberatung“ gehüllt werden.

NGOs als neue lobbyistische Akteure

Im Lobbykonzert sind verstärkt auch neue Akteure, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zu vernehmen. Sie unterscheiden sich unter anderem von den klassischen Interessenverbänden dadurch, dass sie fehlende Verbandsmacht durch öffentliche Sympathie und mediale Aufmerksamkeit kompensieren müssen. Das sind die originären Ressourcen, die sie einzusetzen haben. Ihre Druckmittel sind nicht die Zahl ihrer Mitglieder, nicht ihre Finanzkraft, nicht die Drohung, sie müssten ins Ausland abwandern, wenn die Investitionsbedingungen sich in Deutschland weiter verschlechtern. Es ist die öffentliche Sympathie, die sie ins Spiel bringen können, weil sie idealistische Interessen vertreten – und nur so lange sie idealistische Interessen vertreten.

Dieser Typus von NGOs vertritt nicht die sozialen oder berufsständischen Interessen seiner Mitglieder, sondern setzt sich für Interessen ein, die sonst in der Gesellschaft nicht repräsentiert wären: die Interessen der kommenden Generationen, Menschenrechte, Minderheiten, Naturschutz. Sie verkörpern damit ein wichtiges Korrektiv gegenüber dem traditionellen Lobbyismus der Interessenverbände. Allerdings müssen sich auch NGOs dem Problem ihrer demokratischen Legitimation stellen, wenn sie sich nicht nur als Pressuregroups verstehen, die Druck auf Regierungskonferenzen und Parlamentsentscheidungen ausüben, sondern selbst politische Mitentscheidungsrechte reklamieren. Dafür haben sie kein Mandat. Institutionelle Entscheidungsrechte müssen in einer Demokratie durch Wahlen erworben oder von gewählten Körperschaften verliehen werden. Dabei sollte es auch bleiben.

2003

Allianz der Demokratien. Für eine Neubegründung der transatlantischen Allianz

Der transatlantische Konflikt um den Irak-Krieg markiert eine Zäsur, einen Wendepunkt im Verhältnis Europas zu den USA. Ob man den mentalen und politischen Riss zwischen „Old Europe“ und der globalen Hypermacht als Geburtsstunde der Emanzipation Europas begrüßt oder als Gefährdung der Grundkoordinaten deutscher und europäischer Politik bedauert – ein Zurück zum Status quo ante gibt es nicht. Die aktuellen Erschütterungen in den transatlantischen Beziehungen reflektieren eine tieferliegende politische und kulturelle Entfremdung zwischen den Gesellschaften diesseits und jenseits des Atlantik. Sie folgen mit der Verspätung eines Jahrzehnts der politischen Eruption von 1989/90, die das alte, bipolare Weltsystem einstürzen und die USA als alleinige Weltmacht übrig ließ.

Bis zum 11. September 2001 war unklar, wie die Vereinigten Staaten ihre neue Rolle interpretieren würden. George Bush begann seine Präsidentschaft mit der erklärten Skepsis gegenüber der globalen Ordnungsfunktion der USA und der Politik des „nation building“ in den Krisenregionen an der Peripherie des Weltmarkts. Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon veränderten diese Haltung schlagartig, und die neue Nationale Sicherheitsstrategie vom Herbst 2002 kodifiziert diesen Wandel. Der Rückzug auf die Festung Amerika ist keine Option mehr. Stattdessen herrscht die Doktrin der Vorwärtsverteidigung – weltweit und mit wechselnden Allianzen. Man muss es nicht als demagogische Verschleierung lesen, wenn Bush vor Veteranen im Weißen Haus erklärt: „Amerika hat keine territorialen Ambitionen. Wir wollen kein Imperium werden“ – jedenfalls, muss man dazufügen, kein Imperium der alten Art. Der Schlüsselbegriff für die Strategen in der Administration und den konservativen think tanks ist „national security“ – mit einem sehr weit gefassten Sicherheitsbegriff. Er schließt die Sicherheit der Rohstoffversorgung, von der nicht nur die amerikanische Ökonomie abhängt, ebenso ein wie die weltweite Bekämpfung terroristischer Netzwerke und eine aggressive Politik gegenüber Bestrebungen despotischer Regimes, die Verfügung über ABC-Waffen zu erlangen. De facto haben sich die USA damit zu einer weltweiten Stabilitäts- und Ordnungspolitik entschlossen. Darin steckt zugleich die Wahrnehmung globaler Verantwortung wie die Gefahr der Hybris: zu verkennen, dass selbst die USA mit dieser Aufgabe überfordert sind und umso stärkere Gegenkräfte mobilisieren, wie sie ihre Interessen zum Maßstab der Weltordnung erheben.

Der 11. September hat die latent bereits vorhandene sicherheits-psychologische Diskrepanz zwischen den USA und Westeuropa vertieft. Bei uns ist der Schock über die Attacken auf New York und Washington rasch wieder verdrängt worden. Er hat das vorherrschende Weltbild nicht erschüttert, dass wir nach der Implosion des sowjetischen Imperiums nur noch „von Freunden umzingelt“ sind und die Welt reif ist für eine Periode friedlicher Zusammenarbeit, die allenfalls noch von anachronistisch anmutenden lokalen Gewaltausbrüchen gestört wird. In den USA hat der 11. September dagegen die Vorstellung befeuert, dass „die Welt da draußen“ nach wie vor ein gefährlicher Ort ist, voller gewaltträchtiger Konflikte, die nur mit einer überlegenen Militärmacht im Zaum gehalten werden können: Hobbes statt Kant. In den USA ist der Albtraum einer Wiederholung der Anschläge des 11. September mit Massenvernichtungswaffen lebendig – er tauchte noch am gleichen Tag auf und bestimmt bis heute das sicherheitspolitische Denken.

Öl und Politik

In Europa halten das viele für eine bloße Schutzbehauptung, hinter der die „eigentlichen“ Triebkräfte amerikanischer Machtentfaltung versteckt werden. Vom SPIEGEL bis zu MTV herrscht Übereinstimmung, dass es „in Wirklichkeit“ nur um eines gehe: Öl. Es wäre arg blauäugig zu behaupten, dass dieser Rohstoff keine Rolle für die Irak-Intervention spielt. Aber die Zusammenhänge sind etwas komplexer, als es „Kein Blut für Öl“ behauptet. Zum einen ist die Abhängigkeit Japans und Europas von Ölimporten aus dem Nahen Osten deutlich höher als die der USA. Zum zweiten waren es die russische und französische Ölindustrie, die lukrative Kontrakte mit Saddam Husseins Regime abgeschlossen haben, was vermutlich nicht ohne Einfluss auf die Haltung ihrer Regierungen war und auch heute wieder eine Rolle spielt, da sich Russland und Frankreich über den Sicherheitsrat wieder Einfluss auf den Nachkriegs-Irak sichern wollen. Schließlich sind die Zeiten vorbei, da sich einzelne Nationen mit Hilfe ihres Militärs exklusiven Zugriff auf die Rohstoffe und Märkte anderer Länder sicherten: der Imperialismus wurde von der Globalisierung abgelöst, die auf dem Prinzip offener Märkte basiert. Weder wird das irakische Öl künftig von Exxon und Texaco monopolisiert noch wird es für den Energiehunger amerikanischer Klimaanlagen und SUVs reserviert werden.

Inwieweit also geht es um Öl? Zu verhindern, dass die Ölstaaten am Persischen Golf von antiwestlichen Bewegungen übernommen werden, die aus dem Öl eine Waffe machen könnten, gehört zum Kern der amerikanischen Sicherheitsdoktrin. Gleichzeitig geht es um die begründete Gefahr, dass die Einnahmen aus dem Ölexport für die Entwicklung von ABC-Waffen eingesetzt werden. Die Aussicht, dass despotische, radikal antiisraelische Regimes wie der Irak Saddam Husseins oder der Iran der fundamentalistischen Mullahs über Mittelstreckenraketen mit atomaren und biologischen Gefechtsköpfen verfügen, sollte allerdings nicht nur die USA beunruhigen. Weil es wohl wahr ist, dass die Antwort auf diese Bedrohung nicht in einer Serie von „Entwaffnungskriegen“ liegen kann, ist es umso dringlicher, eine konzertierte Initiative Europas und der USA für eine effektive Rüstungskontrollpolitik im Nahen und Mittleren Osten auf den Weg zu bringen. Zumindest diese Lektion sollten beide Seiten aus dem diplomatischen Desaster des Irak-Kriegs lernen.

Welche Rolle kann die UNO spielen?

Eine Voraussetzung für eine Wiederbelebung der transatlantischen Allianz ist also ein ernsthafter Sicherheitsdialog, in dem sich beide Seiten über Krisenherde und Bedrohungspotentiale der kommenden Jahrzehnte und über eine angemessene zivile und militärische Strategie zur Eindämmung dieser Risiken verständigen. Eine zweite liegt in der Auseinandersetzung über die künftige Rolle der Vereinten Nationen. Auch hier gibt es auf beiden Seiten Bewegungsbedarf. Es liegt auf der Hand, dass die neu entdeckte flammende Liebe Frankreichs und Russlands zum UN-Sicherheitsrat machtpolitisch motiviert ist. Es geht darum, die eigene weltpolitische Rolle aufzuwerten und die USA an die Kandare zu nehmen. Bei den Deutschen liegt der Fall etwas anders: Hier glaubt man tatsächlich sehr viel mehr als in Paris und Moskau an die „Herrschaft des Rechts“ und eines suprastaatlichen Regimes, das nach dem Beispiel der EU die Souveränität der Nationalstaaten zunehmend beschränkt und ersetzt – eine Idee, die Chirac und Putin jenseits taktischer Spiele ziemlich fremd sein dürfte.

Wir neigen dazu, die Rolle des Sicherheitsrats zu idealisieren. Er ist aber kein unparteiischer Sachwalter des Völkerrechts und der Menschheitsinteressen, sondern ein Gremium, in dem die Interessen von Groß- und Mittelmächten den Gang der Entscheidungen bestimmen. Kommt es zu Interessenkonflikten zwischen den Vetomächten, ist der Sicherheitsrat handlungsunfähig. Das war er über lange Strecken des Krieges auf dem Balkan wie während des sowjetischen Afghanistan-Krieges, und der allen rechtlichen Normen hohnsprechende russische Feldzug in Tschetschenien wird erst gar nicht Gegenstand des Rats, weil es sich ja völkerrechtlich um eine „innere Angelegenheit eines souveränen Staates“ handelt, der zugleich über das Veto verfügt. So richtig es ist, dass es keine Alternative zum Sicherheitsrat als Organ globaler Krisen- und Konfliktbewältigung gibt, so fragwürdig ist es, ihn zur alleinigen Quelle der Legitimität militärischer Kriseninterventionen zu machen: War die Kosovo-Intervention, die der Beendigung großangelegter „ethnischer Säuberungen“ diente, „völkerrechtswidrig“, weil sie ohne explizites UN-Mandat stattfand? In der UN gelten alle Staaten gleich. Tatsächlich sind ihre demokratische Legitimation und ihre Hingabe an rechtsstaatliche Prinzipien äußerst verschieden. Das gilt selbst für den Sicherheitsrat. Die Berufung auf die UN ersetzt deshalb nicht eine eigenständige politische und völkerrechtliche Beurteilung von richtig und falsch, legitim und illegitim.

Europäische Einigung und Transatlantische Allianz

Es führt kein Weg daran vorbei, die USA dafür zu gewinnen, ihre Interessen innerhalb der UN und des Sicherheitsrats zu verfolgen und sich nicht auf einen „selektiven Multilateralismus“ zurückzuziehen. Das wird nicht funktionieren, wenn die „Achse Paris-Berlin-Moskau“ vor allem versucht, dem Riesen USA über den Sicherheitsrat Hände und Füße zu binden. Das Ergebnis einer Containment-Strategie gegenüber den USA wäre eine Lähmung der UNO, ganz zu schweigen von den Kollateralschäden für die NATO und für die EU selbst. Eine der zentralen Lehren des Irak-Konflikts bleibt, dass der Versuch, Europa zum weltpolitischen Gegenspieler der USA zu verwandeln, schnurstracks zur Spaltung Europas selbst führt. Weder wird sich Großbritannien für eine solche Politik gewinnen lassen noch die ost-mitteleuropäischen Staaten, die hellhörig werden, wenn sie einem neuen französisch-deutsch-russischen Hegemonieanspruch gegenüberstehen. Außerdem erinnern sie sich noch zu genau an die Gefahren des Totalitarismus, um der Illusion zu erliegen, sie könnten auf das transatlantische Bündnis verzichten. Wer Europa politisch zusammenhalten will, darf die europäische Einigung nicht als strategische Abkopplung von den USA anlegen.

Umgekehrt kann die transatlantische Allianz kein Gefolgschaftsverhältnis sein. Wenn der Wille zur Zusammenarbeit klar ist, können auch alle Konflikte in der Sache ausgetragen werden, ohne jedes Mal eine Krise heraufzubeschwören. Es hilft allerdings nicht viel, gleichberechtigte Partnerschaft zu reklamieren, wenn sie nicht durch ein annähernd gleiches politisches – nicht unbedingt militärisches – Gewicht Europas gedeckt ist. Ökonomisch ist das bereits der Fall. Deshalb hat die EU in handelspolitischen Fragen schon heute ein gewichtiges Wort mitzureden – sofern sie sich einig ist. Ohne Fortschritte in der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hat das transatlantische Bündnis keine Zukunft. Europa muss nicht nur in der Lage sein, für Frieden und Sicherheit im eigenen Haus zu sorgen. Es muss seinen Blick stärker auf die Welt richten – nicht nur auf den Weltmarkt. Dazu gehört auch, dass die EU es nicht allein den USA überlässt, sich mit den konfliktgeladenen Themen der internationalen Sicherheitspolitik zu befassen: dem internationalen Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Beförderung eines demokratischen Regimewandels in despotischen Staaten.

Bisher lagen „Demokratie“ und „Stabilität“ in der Außenpolitik sowohl der USA wie der europäischen Staaten immer wieder im Widerspruch. Es waren nicht nur die Vereinigten Staaten, die im Interesse vermeintlicher Stabilität autoritäre Regierungen gestützt haben. Und es gab immer zwei Linien in der amerikanischen Außenpolitik: die Überzeugung, dass letztlich die weltweite Ausbreitung von pluralistischer Demokratie und Marktwirtschaft den globalen Interessen der USA am besten entspricht und die ‚realpolitische‘ Beurteilung von Regierungen allein anhand ihrer Nützlichkeit für die ökonomischen und militärischen Interessen der westlichen Vormacht. Jetzt ist vielleicht zum ersten Mal ein transatlantischer Konsens möglich, dass globale Stabilität am besten durch die Globalisierung der Demokratie erreicht werden kann. Darauf ließe sich eine neue transatlantische Partnerschaft aufbauen.

2003

Grüner Kapitalismus? Zur Vereinbarkeit von Kapitalismus, Demokratie und Ökologie

Ein Gespenst geht um in Europa: Die Kapitalismuskritik kehrt wieder. Angesichts der globalen Umweltkrise, der ökonomischen Verwerfungen im Gefolge der Globalisierung, der wachsenden sozialen Zerklüftung gibt es gute Gründe, wieder über den Kapitalismus nachzudenken – und gründliches Nachdenken ist immer Kritik.

Indessen ist die kapitalistische Produktionsweise dynamischer, wandlungsfähiger und vielfältiger, als es die eher statische Rede von dem Kapitalismus suggeriert, die ein unverrückbares Wesen dieser Wirtschaftsordnung nahelegt.

Ich werde im Folgenden zunächst über den permanenten Wandel als Prinzip des Kapitalismus reden, mich zweitens mit dem Thema Kapitalismus und Demokratie auseinandersetzen und in einem dritten Abschnitt über Werte und Wertschöpfung sprechen, insbesondere mit Blick auf die Frage, ob es so etwas wie einen nachhaltigen Kapitalismus geben kann.

Wandel in Permanenz

Die Grundelemente kapitalistischer Produktionsweise sind schnell beschrieben. Alle, die ihren Marx studiert haben, können das aus dem Schlaf rekapitulieren: Privateigentum, Lohnarbeit, Markt und Wettbewerb, rastlose Verwertung und Akkumulation des Kapitals als Perpetuum mobile dieser Produktionsweise. Was wissen wir über den Kapitalismus, wenn wir das wissen? Wenig! Denn seine konkrete Erscheinungsform und Funktionsweise hängt entscheidend von dem politischen, sozialen, kulturellen, geografischen Kontext ab, in den die kapitalistische Produktionsweise eingebettet ist. So mannigfach sich diese Rahmenbedingungen unterscheiden, so viele Gesichter zeigt auch der Kapitalismus.

Der Kapitalismus von dem Engels und Marx aus empirischer Anschauung geschrieben haben, also der „Manchester-Kapitalismus“ Mitte des 19. Jahrhunderts, ist etwas völlig anderes als die verschiedenen Spielarten des Kapitalismus, mit denen wir heute konfrontiert sind. Der Kapitalismus hat ganz verschiedene Gesichter. So unterscheidet sich der wohlfahrtstaatlich eingebundene westeuropäische Kapitalismus von den USA, Japan, dem aus dem Staatssozialismus hervorgegangene Kapitalismus neuen Typs in Russlands oder Chinas grundlegend hinsichtlich der Wirtschaftsverfassung, der Struktur des Arbeitsmarkts, im Verhältnis von Staat und Ökonomie, auch hinsichtlich der Staatsquote am Bruttosozialprodukt, das zwischen knapp 30 und über 70 Prozent differiert. Die Schlussfolgerung daraus ist: Erstens, so sehr die kapitalistische Produktionsweise die Gesellschaft formt, so sehr wird ihre konkrete Gestalt umgekehrt von ihr geprägt.

Zweitens, Institutionen sind wichtig: Der „politische Ordnungsrahmen“, Gesetzgebung, Steuersystem und Sozialverfassung führen zu unterschiedlichen Spielarten des Kapitalismus.

Drittens, gerade weil diese Produktionsweise so variabel ist und weil Institutionen sie prägen, zählt Politik. Politik macht einen Unterschied. Das gilt auch im Zeitalter der Globalisierung. Die Rede von der vermeintlichen Ohnmacht der Politik gegenüber dem globalisierten Kapital ist zum guten Teil nur eine Ausrede für Politikversagen.

Der Kapitalismus erscheint heute nicht nur deshalb als alternativlos, weil er sich als eine zwar gefräßige, aber enorm produktive Wohlstands-Maschine erwiesen hat und immer noch erweist, wie ein Blick auf China zeigt. Dort kam es mit dem Übergang zu Privateigentum, Markt und Gewinnorientierung zu einer Explosion des Reichtums, und zwar nicht nur an der Spitze. Die entscheidende Entwicklung ist die Herausbildung einer neuen Mittelklasse, die zwischen 200 und 400 Millionen Menschen umfasst. Es hat keinen Sinn, über die ökologisch ruinösen Folgen dieses Produktions- und Konsumbooms zu lamentieren: der Aufstieg Chinas zeigt uns nur die Unhaltbarkeit unseres eigenen Wohlstandsmodells mit seinem exorbitanten Energie- und Ressourcenverbrauch. Das Wachstum in nachhaltige Bahnen zu lenken, ist eine Aufgabe, die sich für alle Industrienationen stellt, und an dieser Herausforderung wird sich die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus erweisen.

Er war bisher gerade deshalb so erfolgreich, weil er sich einem Chamäleon gleich permanent wandelt und sich mit veränderten Bedingungen verändert. Mit anderen Worten: der Kapitalismus verkörpert als ökonomische Produktionsweise perfekt das Prinzip der Evolution. Mag Elmar Altvater in einer Neuauflage linker Zusammenbruchtheorien noch so sehr die finale Ressourcenkrise des Kapitalismus beschwören – ein Ende dieses Evolutionsprozesses ist nicht in Sicht. Der Witz an der Sache ist ja, dass der Kapitalismus jede Opposition in eine Innovation verwandelt: die sozialistische Opposition führte zum Sozialstaat, der libertäre Aufbruch von 1968 hat die kulturelle Modernisierung der Wirtschaft befördert, die Frauenbewegung führte zur Entdeckung der Frauen als Konsumentinnen und als Talentreserve für Unternehmen, und selbst die Kritik an der Verführungskraft der Werbung mündete in eine höhere Raffinesse der Marketingstrategien. Es spricht viel dafür, dass auch die Öko-Bewegung vor allem ein Innovationsmotor für die Herausbildung eines „green capitalism“ sein wird.

Kapitalismus und Demokratie

Eine kleine biografische Reminiszenz: Ich demonstrierte Ende der 60er Jahre als Gymnasiast in einer kleinen pfälzischen Provinzstadt gegen eine Wahlkundgebung der NPD, die damals in der Bundesrepublik etliche Erfolge bei Landtagswahlen verzeichnete. Diese Demonstration haben wir organisiert unter dem Motto „Kapitalismus führt zu Faschismus, Kapitalismus muss weg!“. Ich höre noch den Klang unserer Parolen durchs Megafon. Heute im Rückblick würde ich sagen: doppelter Irrtum, junger Mann…

Erstens mit Blick auf den historischen Faschismus in Deutschland. Er war nicht das letzte Aufgebot des Großkapitals zur Rettung seiner Herrschaft, sondern eine eigenständige und eigenwillige Bewegung mit starken antikapitalistischen Elementen, in vielem ein totalitärer Zwilling des Bolschewismus. Gemeinsam war ihnen der Hass auf das Bürgertum, auf die liberale Demokratie, die „dekadente“ Zivilisation des Westens. Gemeinsam war ihnen auch das Primat der Politik über die Wirtschaft, wenn auch in unterschiedlichen Formen. Das Nationalsozialistische war nicht bloß Demagogie. Wer sich intensiver für diesen Zusammenhang interessiert, dem sei das letzte Buch von Götz Aly empfohlen: Hitlers Volksstaat. Er zeigt eine ganze Reihe von Elementen des deutschen Faschismus, die eher in einem sozialistischen Kontext stehen: Ausbau der Renten- und Krankenversicherung, die Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“, berufliche Bildung, soziale Aufstiegsmöglichkeiten für die breiten Massen – sofern sie loyale Volksgenossen waren. Auch Umverteilung im großen Stil gehörte zum Programm der nationalen Sozialisten, und zwar vom jüdischen Bürgertum und den unterworfenen Völkern des Ostens zu den deutschen Volksgenossen. Schließlich war Hitler keineswegs der Lakai der Großindustrie, sondern unterwarf die Wirtschaft umgekehrt einem strikten Primat der Politik.

Dass Kapitalismus in einem prinzipiellen Gegensatz zur Demokratie stehe, ist auch jenseits des deutschen Faschismus ein Irrtum. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Aufstieg des Kapitalismus und Aufstieg der Demokratie gehen in Europa seit der Renaissance Hand in Hand, von den italienischen Stadtrepubliken und den Hansestädten bis zum Siegeszug der demokratischen Republik, die maßgeblich von einer Allianz des städtischen Bürgertums mit dem Reformflügel der Arbeiterbewegung durchgesetzt wurde. Deutschland war als „verspätete Nation“ eher ein Sonderfall. Hier haben große Teile des Bürgertums erst nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus ihren Frieden mit der Demokratie gemacht.

Eigentum und Freiheit

In der angelsächsischen politischen Kultur gibt es einen ausgeprägten Sinn für den Zusammenhang zwischen Eigentum („property“) und Freiheit („liberty“). Die demokratische Republik in Amerika entwickelte sich als eine Gesellschaft freier Eigentümer, die nicht damit zufrieden waren, „Bourgeois“ zu sein, sondern „Citoyen“ sein wollten, freie Bürger eines politischen Gemeinwesens, dessen gewählte Regierung keine absolute Gewalt über die Gesellschaft besaß. Hier zu Lande ist es ein eher verwegener Gedanke, dass Eigentum relative Unabhängigkeit und bürgerliches Selbstbewusstsein verleiht. Bei uns wird Eigentum allenfalls in Verbindung mit sozialer Sicherheit positiv besetzt, nicht als eine politische Kategorie im Kontext bürgerlicher Freiheit.

Die antikapitalistische Forderung nach Aufhebung des Privateigentums und Verstaatlichung der Produktionsmittel, der Schlachtruf des revolutionären Sozialismus, wurde als Fanal der Befreiung der Arbeiterklasse vorgetragen. Tatsächlich entpuppte sie sich als Auftakt zur totalen Unterwerfung der Gesellschaft unter die Allmacht des Staates. Aus einer demokratischen Perspektive ist deshalb nicht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln zu fordern, sondern seine Verallgemeinerung. Die Parole muss lauten: „Eigentum für alle!“. Es geht um die Teilhabe am Produktivkapital der Gesellschaft durch systematische Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.

Die Instrumente dafür sind bekannt: Von der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn bis zum Investivlohn, also einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften, dass ein mehr oder weniger großer Teil der ausgehandelten Lohnerhöhungen nicht ausgezahlt wird, sondern in Investitionsfonds fließt, die von der Arbeitnehmerschaft kontrolliert werden. Wenn die bundesdeutschen Gewerkschaften dieses Modell bereits in den 1970er Jahren angewandt hätten – in einer Zeit, als es noch hohe Lohnerhöhungen gab -, wäre die Arbeitnehmerschaft heute mit Abstand der größte Kapitaleigentümer in der Gesellschaft. Wenn die Beschäftigten Miteigentümer werden, erweitern sich auch ihre Mitentscheidungs-Möglichkeiten über Investitionen und Arbeitsbedingungen.

Ein anderes, utopisch klingendes Modell von Eigentum als Bürgerrecht kommt aus den USA: das Konzept des „Stakeholder Capitalism“. Auf die deutschen Verhältnisse übertragen sieht es vor, dass jeder Bürger mit dem Übergang zum Erwachsenenalter ein Startkapital von 60.000 Euro erhält, steuerfinanziert aus Vermögens- und Erbschaftssteuern, also mit einer starken Umverteilungskomponente versehen. Ziel ist, der Chancengerechtigkeit auf die Sprünge zu helfen und jedem die Möglichkeit zu geben, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen, also unabhängig von der sozialen Herkunft eine qualifizierte Hochschulbildung finanzieren zu können, Wohneigentum zu erwerben oder auch ein Unternehmen zu gründen. Dieses Modell verbindet das Prinzip Selbstverantwortung mit der Idee, dass in jeder Generation die Chancen wieder neu verteilt werden müssen, um der Verfestigung von Ungleichheit entgegenzuwirken. Das dahinter stehende Ideal ist allerdings nicht der allumfassende Versorgungsstaat, sondern eine Gesellschaft freier Bürger. Insofern ist es tatsächlich ein sehr amerikanisches Modell.

Welchen Weg man auch immer einschlagen will: Die Verwandlung von Lohnabhängigen in Miteigentümer ist auch eine Antwort auf die Globalisierung. Sie verstärkt die Standortbindung von Unternehmen und verbessert die Position von Arbeitnehmern im Verteilungskampf um das Volkseinkommen.

Globalisierung der Demokratie

Die historische Allianz von Kapitalismus und Demokratie setzt sich auch im Zeitalter der Globalisierung fort. Es ist eben kein Zufall, dass in den letzten Jahrzehnten eine weltweite Abenddämmerung despotischer Regimes eingesetzt hat. Eine Welle der Demokratisierung pflanzt sich um den Globus. Sie begann in den 1970er Jahren mit der Ablösung der letzten autoritären Staaten in Westeuropa: Spanien, Portugal und Griechenland. Sie rollte über Lateinamerika, wo die brutalen, zum Teil mit amerikanischer Assistenz errichteten Militärdiktaturen fielen. Sie erreichte Asien (Indonesien, Philippinen, Taiwan), führte zum Ende des Apartheidregimes in Südafrika und mündete schließlich im Zusammenbruch der Sowjetunion und der demokratischen Revolution in Osteuropa.

Diese politischen Prozesse sind mehr als eine Parallelität zur ökonomischen Globalisierung. Die Einbeziehung in den Weltmarkt fördert Demokratisierungsprozesse auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Sie führt zu einer höheren Qualifizierung, einem höheren Bildungsniveau in den Gesellschaften, sie befördert die Herausbildung einer qualifizierten Facharbeiterschaft, einer städtischen Mittelschicht und einer wachsenden wissenschaftlich-technischen Intelligenz in den jungen Industrienationen. Globalisierung bedeutet internationalen Austausch. Allein die Zahl der chinesischen Auslandsstudenten geht in die Hunderttausende, und auch wenn viele nicht zurückkommen, ist das ein demokratisches Ferment in der chinesischen Gesellschaft. Das Internet fördert den Zugang zu globaler Information. Einerseits ist es eine Triebkraft der Globalisierung, weil es den globalen Handel mit Waren und Kapital beschleunigt. Gleichzeitig ist es eine subversive Ressource, weil es Zugang zu kritischen Informationen ermöglicht. Das Beispiel China zeigt, dass die Zensur auch auf das Internet ausgedehnt werden kann, es zeigt aber auch, dass das nie vollständig gelingt.

Globalisierung heißt auch weltweite Vernetzung von Nicht-Regierungs-Organisationen. NGOs spielen heute eine globale Wächter-Rolle im Hinblick auf Umweltzerstörung wie im Hinblick auf die soziale Praxis von Unternehmen. Was im brasilianischen Regenwald oder in einer vietnamesischen Fabrik geschieht, bleibt nicht länger verborgen: es kann im Europa oder in den USA skandalisiert werden und Konzerne unter Druck setzen. Globalisierung führt letztlich zu einem gewachsenen Selbstbewusstsein der Gesellschaften und das ist psychologisch die Basis für demokratische Reformen.

Es ist kein Zufall, dass die meisten autoritären Regimes, die sich noch halten können, vornehmlich von der Grundrente leben, einer vorkapitalistischen Form der Rendite, die sie aus ihrem Rohstoffreichtum ziehen. Es handelt sich um Staaten, die reich gesegnet und zugleich geplagt sind mit Öl, Erdgas oder Gold; Ressourcen, die es despotischen Regimes ermöglichen, ihren Machtapparat zu finanzieren und gleichzeitig die Gesellschaft ruhig zu stellen mit den Profiten, die aus den Rohstoffquellen fließen.

Werte und Wertschöpfung

Wie ist das Verhältnis von Moral und Profit? Und wie das Verhältnis von Kapitalismus und Nachhaltigkeit? Der Markt ist ökologisch blind und sozial rücksichtslos, so lautet ein Standard der Kapitalismuskritik. Humane und ökologische Werte stünden im Konflikt mit der privatwirtschaftlich organisierten Wertschöpfung. Die Globalisierung führe zu einem „race to the bottom“, einer weltweiten Dumping-Konkurrenz auf Kosten von Mensch und Natur. Diese Tendenz ist übrigens nirgendwo stärker als in den Ländern des autoritären Kapitalismus, der sich auf dem Boden eines autoritären Sozialismus entwickelt hat, in dem sich keine Zivilgesellschaft herausbilden konnte.

Kapitalismus ohne Demokratie ist ein Horror. Das ist wahr, und das muss man bekräftigen. Aber ist diese Tendenz tatsächlich dominant? Oder entwickelt sich vor unseren Augen eine Konvergenz von Werten und Wertschöpfung, eine neue Spielart eines nachhaltigen Kapitalismus, für den Moral und Moneten kein unversöhnbarer Gegensatz mehr sind?

Einige Schlaglichter: Unter den Stichworten „sustainable business“ (nachhaltige Unternehmensführung) und „sustainable investment“ (nachhaltiges Investieren) registriert die Suchmaschine Google etliche Millionen Seiten. Darunter fallen zahllose Unternehmen, Verbände wie etwa das World Business Coucil for Sustainable Development, wissenschaftliche Institute und Hochschulen, Finanzdienstleister, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Publikationen und Konferenzen. Allein der „Bundesdeutsche Arbeitskreis für umweltbewusstes Management“ (BAUM) zählt 450 Mitgliedsunternehmen, und nicht nur kleine. Auf der Konferenz „Business for Social Responsibility“, die im letzten Herbst in Washington stattfand, versammelten sich über 1.000 Manager und Wissenschaftler aus 40 Ländern, um über Themen wie ökologisches Management, Wirtschaft und Menschenrechte oder die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu diskutieren.

Mit gutem Gewissen Geld verdienen, so der Werbespruch eines Investmentfonds, ist das Leitmotiv für eine neue Generation von Anlegern. Einige Hundert Milliarden Dollar sind bereits in Fonds investiert, die ihre Anlagepolitik an mehr oder weniger strikten sozialen und ökologischen Maßstäben ausrichten. Die „Sustainable Economy“ boomt. So stieg der Natur-Aktien-Index, der als Orientierung für grüne Geldanlagen gilt, in 3 Jahren von 1.500 auf über 3.500 Punkte. Es zahlt sich offenbar aus, wenn Unternehmen ihre Umweltbilanz optimieren und auf soziale Mindeststandards achten.

Ein Pionier auf diesem Feld ist der OTTO-Versand, das größte Versandhaus Europas mit einem Umsatz von 14,5 Mrd. Euro und einem weltweiten Einkaufs- und Vertriebsnetz. Das Unternehmen legt jährlich einen Umwelt- und Sozialbericht vor, der die Ökobilanz und die sozialen Belange seines Geschäfts beleuchtet. An allen Unternehmensstandorten im In- und Ausland wird ein Umweltmanagementsystem praktiziert, das Einkauf, Transport und Verpackungen umfasst. Jährlich werden neue Entwicklungsziele gesetzt. Natürlich ist auch bei OTTO nicht alles Gold was glänzt. Das Unternehmen bleibt Teil einer Konsumindustrie, die durch die schiere Masse der erzeugten und verbrauchten Güter die ökologischen Lebensunterlagen untergräbt. Und es bleibt gefangen in einem globalen Preiswettbewerb, der durch die Jagd der Kunden nach Billigangeboten angetrieben wird.

Dennoch machen Unternehmen wie OTTO einen entscheidenden Unterschied, sowohl für die Arbeitsbedingungen bei den Zulieferbetrieben wie für die Umweltbilanz. Selbst Konzerne wie Adidas oder Nike, die noch vor wenigen Jahren zurecht am Pranger standen, weil sie in Vietnam oder China in Schwitzbuden mit brutalen Arbeitsbedingungen fertigen ließen, haben mittlerweile soziale Mindeststandards und ein Monitoringsystem für ihre Lieferanten eingeführt.

Ökologie ist vorausschauende Ökonomie

Was steckt hinter dieser Entwicklung? Sicher ist auch an der neuen Generation von Managern die grüne Welle der letzten 25 Jahre nicht spurlos vorübergegangen. Der springende Punkt aber ist, dass die Einbeziehung sozialer und ökologischer Ziele im Eigeninteresse moderner Unternehmen liegt. Es ist das Interesse an nachhaltiger, langfristiger Wertsteigerung, das sie zum Umdenken führt.

Zum Ersten und ganz banal geht es um Betriebswirtschaft im engeren Sinn. Ein effizientes Umweltmanagement reduziert den Rohstoffverbrauch, senkt den Energieverbrauch, vermeidet Abfälle, senkt also Kosten. Dieser Faktor wird umso wichtiger, je höher die Preise für Energie und Rohstoffe steigen. Wer bei der Ökoeffizienz vorn liegt, liegt im Wettbewerb vorn. Das Beispiel der Automobilindustrie zeigt anschaulich, wie die Entwicklung schadstoffarmer Dieselmotoren und alternativer Antriebstechniken, wie dem Hybridmotor, einen Marktvorsprung verschafft.

Eine zweite Ebene des Eigeninteresses ist das Risikomanagement. Dazu gehört zum einen die Vermeidung ökologischer Störfälle, die Produktionsausfälle, Schadenersatz und Reparaturkosten nach sich ziehen. Ein Faktor von wachsender Bedeutung ist das moralische Kapital der Unternehmen, also ihre öffentliche Reputation. Gerade weltweite Marken wie Adidas oder Nestle sind anfällig für Skandale. Sie sind umgeben von Wächterorganisationen, die öffentlich Alarm schlagen, wenn Betriebe gegen elementare zivilisatorische Standards verstoßen. Ist der Ruf eines Konzerns erst ruiniert, schlägt das auf Marktanteile und Gewinne durch. Umgekehrt steigert es den Wert von Unternehmen, wenn sie als verantwortungsbewusst und umweltfreundlich gelten. Das ist umso mehr der Fall, je näher sie am Thema Gesundheit operieren, etwa bei Nahrungsmitteln oder Kosmetika. Wer hier keine strikten Schadstoffkontrollen durchführt, riskiert fette Negativschlagzeilen und Umsatzeinbußen. Die bewusste Kaufentscheidung der Verbraucher ist ein mächtiger Hebel, um Unternehmen zu mehr ökologischen und sozialen Rücksichten zu bringen.

Schließlich spielt auch der menschliche Faktor eine neue größere Rolle in einer Wirtschaft, deren Erfolg mehr und mehr vom Wissen, von der Innovationsbereitschaft und Teamfähigkeit ihrer Mitarbeiter abhängt. Je stärker rein mechanische Tätigkeiten von komplexen Entwicklungs-, Produktions- und Serviceaufgaben abgelöst werden, umso wichtiger wird das Humankapital für die Wertschöpfung von Unternehmen. Qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, sie an das Unternehmen zu binden und zu motivieren, wird zum entscheidenden Produktionsfaktor in der postfeudalistischen Ökonomie. Mit dem demografischen Wandel wird sich dieser Trend zumindest in Europa verstärken. Je knapper das Angebot an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft wird, desto mehr müssen die Unternehmen ihre Mitarbeiter im Hinblick auf Arbeitsgestaltung und Entfaltungsmöglichkeiten bieten, umso mehr müssen sie die Talentreserven ausschöpfen, die vor allem bei Frauen und bei Migranten liegen. Deshalb sind Frauenförderung, familienorientierte Arbeitszeiten, Weiterbildungsprogramme, Beteiligung der Belegschaft am Unternehmensgewinn und Diversity Management kein Luxus, sondern ökonomische Notwendigkeit. Offene Märkte sind im Übrigen gut für Migranten, wenn man ihnen die Möglichkeit lässt, sozialen Aufstieg für sich und ihre Kinder durch eigene Anstrengung, durch harte Arbeit und diszipliniertes Lernen zu erreichen, statt sie möglichst vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, wie wir das in Deutschland immer noch tun.

Leitbild grüne Marktwirtschaft

Die gute Nachricht lautet also: Ökologie und Ökonomie sind nicht unvereinbar, und die soziale Marktwirtschaft ist nicht notwendigerweise ein Auslaufmodell. Können wir uns deshalb beruhigt zurücklehnen und abwarten, bis der neue nachhaltige Kapitalismus die Oberhand über die alte Raubbauökonomie gewonnen hat? Mitnichten. Schon die bisherigen Fortschritte wurden in der Regel nur im Konflikt zwischen Politik, Bürgerinitiativen, Verbraucher und Wirtschaft erreicht. So wäre Deutschland ohne das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nicht Weltmeister bei Wind- und Solarenergie.

Auf dem Weg in eine nachhaltige Wirtschaftsweise brauchen wir alle drei: Erstens eine kritische Öffentlichkeit, die Druck auf Politik und Unternehmen ausübt. Zweitens einen ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft. Dazu gehören Steuerungsinstrumente wie der Handel mit Emissionsrechten, die die Ökologie in die Betriebswirtschaft einpflanzen, also Gewinne nicht mehr durch Raubbau an der Natur, sondern durch effizienten Umgang mit Ressourcen ermöglichen. Drittens globale Abkommen mit Mindeststandards zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte, um dem Dumpingwettbewerb Grenzen zu ziehen.

Was ich hier skizziere, ist eine offene Wette. Es ist keine sichere Prophetie, dass es so und so kommen wird. Es ist ein eher optimistisches Szenario dessen, was möglich ist, statt wie die Schlange aufs Kaninchen auf die Globalisierung als ein vermeintlich unausweichliches Verhängnis zu starren. Der Brückenschlag zwischen Kapitalismus und Ökologie ist möglich, und wer auf diesem Weg vorangeht, wird ökonomisch und politisch die besseren Karten haben. Grüner Kapitalismus, oder etwas gefälliger: Grüne Marktwirtschaft – das wäre ein neues Leitbild für die nächsten Jahrzehnte.

2006

Petra Kelly und die Grünen. Eine Wiederannäherung

An Petra Kelly zu erinnern, ist nicht ohne Risiko. Man scheut sich, ihr zu nahe zu treten, erst recht angesichts ihres gewaltsamen Todes. Damals war sie erst 45 und schon eine Legende. Ihr Bild hat viele Facetten. Sie war vieles zugleich: eine Lichtgestalt voller Energie und zu Tode erschöpft, extrem mutig und von Ängsten geplagt, idealistisch und selbstbezogen, großzügig und anstrengend, stark und zerbrechlich. Im Rückblick überwiegt das Visionäre und Unbeugsame. Sie hatte die Gabe, Menschen aufzuwecken und mitzureißen. Sie konnte das Alltägliche mit dem Universellen verbinden, das Engagement für krebskranke Kinder mit dem Weltfrieden. Sie steckte voller Detailwissen und konnte es zu einer großen Erzählung bündeln.

Zu ihren erstaunlichen Begabungen gehörte ihre Fähigkeit, in ganz unterschiedlichen Kulturkreisen Gehör zu finden. Auf allen Kontinenten stößt man auf begeisterte Erinnerungen an Petra Kelly. Sie war eine globale Aktivistin, ihre Sprache war universell: Menschenrechte, Gerechtigkeit, Bewahrung der ökologischen Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit. Das waren und sind die Kernbotschaften der grünen Bewegung.

Petra Kelly ist eine historische Gestalt, weil sie die Ängste, Sehnsüchte und Bestrebungen einer Umbruchzeit wie in einem Brennglas bündelte und zurückwarf. Sie artikulierte Ideen und Initiativen, die aus dem außerparlamentarischen Raum in die Politik drängten. Und sie verkörperte einen neuen Politikstil: das Handeln „in erster Person“, in dem es keine Trennung zwischen dem subjektiv Empfundenen und der politischen Sprache gab. Emotionalität und Rationalität, Moral und Politik gingen ineinander über. Die daraus entstehende Energie war groß genug, das bestehende Parteiensystem aufzumischen, die politische Tagesordnung zu verändern und die Grünen als dauerhafte Kraft zu etablieren – weit über die Bundesrepublik hinaus.

Neu waren auch die Aktionsformen. Petra war in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung politisch sozialisiert worden. Dort hatte sie ihren Sinn für symbolische Aktionen geschärft und das Konzept des „zivilen Ungehorsams“ gelernt. Angewandt auf die deutschen Verhältnisse, erwiesen sich die neuen Protestformen als ungeheuer medien- und massenwirksam. Sie mobilisierten Öffentlichkeit und ermutigten zum eigenen Handeln. Und sie erzeugten eine gerüttelte Hilflosigkeit auf Seiten der etablierten Mächte: wie sollte man einer solchen Frau und einer solchen Bewegung beikommen, die zugleich friedfertig und angriffslustig auftrat? „Gewaltfreiheit“ hieß bei ihr alles andere als Harmonieseligkeit und Harmlosigkeit. Sie war zu leidenschaftlichen, aufrührerischen Reden fähig, angriffslustig, aber nicht persönlich verletzend. Sie war fundamental in der Sache, setzte aber auf Dialog und Überzeugung. Gewalt gegen Menschen war ihr zutiefst zuwider.

Petra Kelly war auf ihrem politischen und persönlichen Zenit, so lange sie quasi als Medium der neuen Bewegungen agierte, die Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre die politische Landschaft veränderten. Es war eine außergewöhnliche Überschneidung von oppositionellen Grundströmungen, die den Grünen zum Sprung in die Parlamente verhalf. Da war der Protest gegen die atomare Aufrüstung der beiden Militärblöcke auf europäischem Boden; die Anti-Atom-Bewegung; die Entstehung eines breiten Geflechts von Bürgerinitiativen mit dem Anspruch, sich „von unten“ in die Politik einzumischen; die neue Frauenbewegung mit ihrem Protest gegen den § 218 und die patriarchalen Verhältnisse in Politik und Familie; die „3. Welt-Gruppen“, die sich für ein Ende kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung einsetzten. Petra war in all diesen Bewegungen zuhause, sie knüpfte Netzwerke und führte zusammen. Wo es nötig war, ging sie auch in den Konflikt, zum Beispiel gegen die Militanten, die auf die gewaltsame Zuspitzung setzten, oder gegen die einäugigen Friedensfreunde, für die nur die US-Atomraketen von Übel waren. Sie gehörte früh zu jenen, die an einem Bündnis der Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Ost und West arbeiteten, und sie nutzte jede Gelegenheit, um den Dissidenten auf der anderen Seite der Mauer den Rücken zu stärken. Auch das hatte sie mit Heinrich Böll gemeinsam, mit dem sie mehrfach zusammentraf.

Paradoxerweise war es gerade der Erfolg der Grünen, an dem sie entscheidenden Anteil hatte, der Petra den Boden unter den Füßen entzog. Der Einzug in den Bundestag 1983 war zugleich Höhepunkt und Wendepunkt ihrer Karriere. Die flammenden Anklagen, die Endzeitrhetorik verpufften im parlamentarischen Raum, wo andere Qualitäten des politischen Diskurses gefragt waren. Die Grünen waren jetzt in einer Doppelrolle: sie waren Außenseiter, die darum kämpften, anerkannt zu werden. Das war unumgänglich, wenn sie als parlamentarische Kraft wirken und die deutsche Politik von innen heraus verändern wollten. Man musste die Spannung aus Angriff und Dialog halten, um Gehör zu finden. Wer das konnte, steigerte sein politisches Gewicht. Petra gehörte nicht dazu. Zu Beginn war sie – neben Marieluise Beck und Otto Schily – selbstverständlich eine der Sprecherinnen der Bundestagsfraktion. Als es dann nach zwei Jahren darum ging, ihr Mandat für eine Nachrückerin zu räumen, geriet sie in Konflikt mit den selbst proklamierten Prinzipien der Basisdemokratie. Das war aber nicht ausschlaggebend für den zentrifugalen Prozess, der sie allmählich aus dem Zentrum an den Rand der Grünen beförderte.

Sie kam mit den Seilschaften, den Flügelkämpfen, dem Kaderstil nicht zurecht, von denen die Grünen geprägt wurden. Für innerparteiliche Winkelzüge und Machtspiele fehlte ihr der Sinn oder das Geschick. Aber sie konnte auch dem Rollenwandel der Grünen zu einer parlamentarischen Reformpartei nicht folgen – oder ihn zumindest nicht anführen. Dabei war sie alles andere als eine „Systemoppositionelle“ linker Provenienz. Ihre Leidenschaft galt konkreten Problemen und Veränderungen. Aber sie blieb in der Rhetorik des „Sofortismus“ gefangen, der radikalen Veränderungen hier und jetzt, und sie war stärker in der Anklage als im Aufzeigen realpolitischer Schritte, mit denen Veränderungen in Gang gesetzt werden konnten. Auch mit der koalitionspolitischen Wende der Grünen konnte sie sich nicht anfreunden: Wie viele Kompromisse konnte man eingehen, ohne den eigenen Idealen untreu zu werden?

So wuchs die Fremdheit zwischen ihr, der vormaligen Ikone der Grünen, und der Partei. Es fiel ihr schwer, das zu realisieren, und sie ging durch bittere Niederlagen. Sie wurde nicht wieder für den Bundestag aufgestellt, und als sie in einer der schwärzesten Stunden der Grünen, auf dem Parteitag von Neumünster, noch einmal als Sprecherin (Vorsitzende) kandidierte, erhielt sie nur noch zwei Dutzend Stimmen. Ihrem internationalen Renommee schadete das nicht, vermutlich konnte außerhalb der Bundesrepublik auch kaum jemand nachvollziehen, dass Petra Kelly nicht mehr im Zentrum der grünen Partei stand. Sie wurde weiterhin von der halben Welt eingeladen, schmiedete Pläne und Projekte. Vielleicht würde sie auf die europäische politische Bühne zurückkehren, und tatsächlich gab es auch andere, die an eine Kandidatur Petras für das Europaparlament dachten. Es kam nicht mehr dazu. Ihr gewaltsamer Tod erschütterte viele, auch solche, die in den Jahren zuvor auf Distanz gegangen waren. Ob aber die Doppeltrauerfeier, die die Grünen für Petra Kelly und Gert Bastian ausrichteten, angesichts der Umstände ihres Todes ein Missgriff war? Die Inszenierung ihrer Verbundenheit über ihren Tod hinaus unterstellt ein Einverständnis, das durchaus zweifelhaft ist.

Inzwischen ist das Geschichte. Die Zeiten haben sich geändert, und mit ihnen auch die Grünen. Aber die Erinnerung an Petra Kelly und die Gründerzeit der Grünen mag helfen, darüber nachzusinnen, was aus dieser Zeit bis heute wertvoll und aktuell geblieben ist. Die grüne Wende zur „Realpolitik“, zur reformerischen Veränderung und zum parlamentarischen Kompromiss, ist nur bei Strafe des Untergangs der Partei rückgängig zu machen. Aber daraus darf keine Beschönigung der Größe der Herausforderungen und der Reichweite der notwendigen Veränderungen folgen, vor denen wir angesichts von Klimawandel und Globalisierung stehen. „Wenn das Funktionale und das Pragmatische allein die Politik bestimmen, verfällt die Politik in bloßen Opportunismus.“ (Petra Kelly). Daran muss man sich ab und zu auf dem langen Marsch durch die Institutionen erinnern.

2007

China und der Westen

Der Staatsbesuch von Kanzlerin Merkel in China und Japan, eine fein austarierte Reisediplomatie zwischen den beiden dominanten Mächten Ostasiens, war eine Referenz an die zentrale Bedeutung, die dieser Weltregion im 21. Jahrhundert zukommen wird. Auch die Eröffnung der diesjährigen Botschafterkonferenz in Berlin stand ganz im Zeichen des neuen Kraftzentrums der Weltwirtschaft. Außenminister Steinmeier referierte die Asien-Strategie der Bundesregierung, und als Gastredner sprach der Generalsekretär der Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN), der ältesten multilateralen Institution des Kontinents. Eine der zentralen Botschaften Steinmeiers war, dass es eine gemeinsame europäische Asienpolitik braucht – Europa muss sich zusammenschließen, wenn man künftig auch nur halbwegs auf Augenhöhe mit dem indischen Elefanten und dem chinesischen Drachen verkehren will.

Ein geflügeltes Worte Mao Zedongs lautet: „Es herrscht große Unruhe unter dem Himmel, die Lage ist ausgezeichnet.“ Es stammt vom Ende der 1960er Jahre, als im Westen die Studentenrevolte und im Süden der „antiimperialistische Befreiungskampf“ in vollem Gang waren. Es war eine Zeit der stürmischen Veränderung des internationalen Status quo. Unruhe herrscht auch heute, wenn auch aus anderen Gründen. Wir erleben eine Phase, in der sich die weltpolitischen Gewichte verschieben: die alte Weltordnung des Ost-West-Konflikts ist mit dem Untergang der Sowjetunion zerbrochen – wir sollten ihr keine Träne nachweinen –, und die neue, künftige Weltordnung hat sich noch nicht etabliert. Klar ist nur: Die Vorstellung eines „American Empire“ hat sich als kurzlebige Illusion entpuppt. Die künftige Kräftekonstellation wird multipolar sein, und die aufsteigenden Mächte Asiens, in erster Linie China und Indien, sind schon dabei, eine prominente Rolle auf der weltpolitischen Bühne zu spielen. Sie haben bereits den Punkt überschritten, an dem wirtschaftliche Macht in politische Macht umschlägt, auch wenn sie in vieler Hinsicht noch zwischen Rückständigkeit und Hypermoderne zerrissen sind.

Eine entscheidende Frage für die künftige Weltordnung wird sein, ob wir es künftig mit einer fragilen „Balance of Power“ zwischen rivalisierenden Großmächten zu tun haben werden, oder ob es gelingt, die multipolare Ordnung in eine multilaterale Ordnung zu transformieren, also in ein System wechselseitiger Kooperation und gemeinsamer Regeln. Darum geht es, wenn etwa der neue französische Präsident davon spricht, die Einbindung der aufsteigenden Mächte in die internationale Ordnung sei eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart.

Es liegt auf der Hand, dass eine ökonomische Weltmacht wie China, die jährlich Güter im Wert von 1.000 Milliarden Dollar ausführt und gerade dabei ist, Deutschland als Exportweltmeister zu überholen, nicht auf Dauer die Standards unterlaufen kann, die im Welthandel für geistiges Eigentum, Verbraucherschutz und Qualitätssicherung gelten. Deshalb war Chinas Beitritt zur WTO eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer Verständigung auf gemeinsame Regeln – wie auch die WTO, so kritisch man sie unter anderen Aspekten sehen mag, einen Rahmen für die zivile Beilegung von Handelskonflikten liefert. Gleichzeitig ist klar, dass kein Anti-Dumping-Verfahren die europäische Wirtschaft vor der sprunghaft steigenden Produktivität Chinas schützen wird, das enorme Anstrengungen auf dem Gebiet von Wissenschaft und technischer Innovation unternimmt. Nicht Protektionismus kann die Arbeitsplätze in Europa sichern, sondern nur eigene Investitionen in Forschung, Bildung und zukunftsfähige Technologien.

Ob es gelingt, China in eine globale Ordnungspolitik einzubeziehen, wird sich schon bald an der Klima- und Energiepolitik zeigen – eine Frage, an der die Zukunft des Planeten hängt wie vielleicht an keiner anderen. Auch wenn die Pro-Kopf-Emissionen an Kohlendioxyd immer noch deutlich niedriger liegen als in den USA und in Europa, ist China auf dem Weg zum weltgrößten Verschmutzer der Atmosphäre. Es ist die schiere Masse der Bevölkerung, kombiniert mit dem Tempo des wirtschaftlichen Wachstums, die China zu einem Schlüsselland für die ökologische Zukunft unseres Planeten werden lässt. Der Blick auf China spiegelt uns die Unhaltbarkeit unseres eigenen Wirtschaftsmodells: Wenn die 1,2 Milliarden Chinesen genauso ressourcenintensiv leben würden wie wir ach so umweltbewussten Europäer, wäre das der finale Kollaps des Ökosystems.

Offenkundig kann der Ausweg nicht darin bestehen, die ungleiche Ressourcenverteilung auf Dauer festzuschreiben. China wird nur bereit sein, sich auf verbindliche Klimaschutzziele einzulassen, wenn die „alten“ Industrieländer ihre Emissionen drastisch reduzieren. Wir müssen gemeinsame Ziele vereinbaren, aber auf der Basis differenzierter Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass die Industrialisierung Chinas mit den modernsten umweltfreundlichen Technologien stattfindet. Dafür braucht es einen groß angelegten Technologietransfer. Ein globaler Emissionshandel auf der Basis gleicher Pro-Kopf-Rechte kann dafür die nötigen finanziellen Mittel liefern.

Energiepolitik, Klimaschutz und Sicherheitspolitik sind eng miteinander verknüpft. Wir erleben gegenwärtig die Vorboten einer mit harten Bandagen ausgetragenen Ressourcenkonkurrenz zwischen den alten und neuen Wirtschaftsmächten. Afrika und Zentralasien sind aktuelle Beispiele für den Wettlauf um Öl, Gas und Edelmetall. Dabei scheint China noch weniger Skrupel bei der Kooperation mit despotischen Regimes zu haben als Amerika und Europa. Menschenrechte sind keine Kategorie chinesischer Außenpolitik. So hat Peking im UN-Sicherheitsrat über Jahre ein wirksames Vorgehen gegen den schleichenden Genozid im Sudan verhindert. Gegenüber dem Iran blockiert es gemeinsam mit Russland schärfere Sanktionen und sichert sich dafür langfristige Energielieferungen. Die neu gegründete „Schanghai-Organisation“ mit Russland und den zentralasiatischen Staaten kann man durchaus als Bündnis autoritärer Regimes gegen „Einmischungen“ Amerikas und Europas in ihren Machtbereich lesen. Wenn wir vermeiden wollen, dass die geopolitische Konkurrenz auf die Spitze getrieben wird, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Abhängigkeit unserer Volkswirtschaften von fossilen Energien zu überwinden. Statt in eine Politik der Einflusssphären zurückzufallen, muss die energiepolitische Zusammenarbeit und die gemeinschaftliche Nutzung von transnationalen Pipelines und Stromnetzen vorangetrieben werden.

Am Beispiel der Energie- und Klimapolitik wird deutlich, dass „Containment“ keine Antwort auf die Herausforderungen ist, die mit dem Aufstieg Chinas verbunden sind. Die großen Fragen der heutigen Weltpolitik sind nur kooperativ zu lösen, vom Klimawandel bis zur Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dieser Gedanke liegt vermutlich auch der europäischen Absicht zugrunde, eine „strategische Partnerschaft“ mit China anzustreben. Das ist ein hochfliegendes Projekt. Was definiert eine solche Partnerschaft, wenn nicht gemeinsame Werte, Interessen und Ziele?

Auf der anderen Seite des Atlantiks wird die Diskussion über China sehr viel schärfer geführt als hier. Für die Vereinigten Staaten als einzig verbliebene Macht mit globaler Reichweite ist es naheliegend, in China nicht nur einen verlockenden Markt zu sehen, sondern einen künftigen weltpolitischen Rivalen. Während die rasche Aufrüstung Chinas in Europa kaum thematisiert wird, fragt man in den USA nach den strategischen Zielen, die mit den chinesischen Raketenwaffen und dem Aufbau einer Seemacht verbunden sind. Und während in Europa das Rüstungsembargo gegenüber China vor allem als Exporthindernis betrachtet wird, sehen die USA als Schutzmacht Taiwans diese Frage aus einem ganz anderen Blickwinkel. Gleichzeitig haben die ökonomischen Verflechtungen zwischen den USA und China einen hohen Grad gegenseitiger Abhängigkeit erreicht: mit den gigantischen Handelsüberschüssen, die China gegenüber den USA erzielt, finanziert es das ebenso gigantische Defizit der amerikanischen Zahlungsbilanz. Noch treibt dieser Mechanismus das Wachstum auf beiden Seiten voran – und zwingt sie zu konstruktiver Kooperation. Dementsprechend zeichnet sich auf amerikanischer Seite eine Doppelstrategie gegenüber China ab: einerseits eine Politik der „checks und balances“, zu der die strategische Partnerschaft mit Japan und der Ausbau der Beziehungen zu Indien gehören, anderseits eine Politik der Zusammenarbeit, die sich aktuell am Beispiel der nordkoreanischen Atomrüstung bewährt hat.

Auch in den Beziehungen zwischen Staaten spielt die gegenseitige Wahrnehmung eine große Rolle. Das China-Bild in der deutschen Öffentlichkeit ist den letzten Jahren sehr viel komplexer geworden als in früheren Zeiten. Es gibt eine große Faszination über das chinesische „Wirtschaftswunder“ und den atemberaubenden Sprung in das 21. Jahrhundert, den das „Reich der Mitte“ vollzieht. Das Interesse an chinesischer Literatur und Kunst wächst, und die Olympischen Spiele in Peking werfen ihren Schatten voraus. Es gibt gemischte Gefühle angesichts der ungeheuren Dynamik, die von China ausgeht – eine Dynamik, die auch Sorgen vor einer neuen, übermächtigen Konkurrenz der Hungrigen gegen die Satten auslöst. Zu diesem gemischten Bild gehört auch die harte chinesische Politik gegenüber Tibet; die Informationen, die über das System der Arbeitslager zu uns dringen; das drakonische Vorgehen gegen Dissidenten und die Ausweitung der Zensur auf das Internet. Es war gut, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem China-Besuch die Frage der Menschenrechte aufgeworfen und sich mit kritischen Journalisten getroffen hat – auch wenn das nur symbolische Gesten waren, hat sie damit signalisiert, dass sich die deutsche China-Politik nicht nur um Exporte und Investitionen dreht. Niemand hat Interesse an einer Destabilisierung Chinas. Das wäre ein hohes Risiko auch für den Rest der Welt. Aber eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und freie Gewerkschaften, Meinungs- und Religionsfreiheit sind kein Angriff auf Chinas Stabilität. Wir sind überzeugt, dass diese demokratischen Grundfreiheiten vielmehr Stabilität und Prosperität fördern. Es gibt begründete Zweifel, ob eine halbierte, auf die Ökonomie begrenzte Modernisierung auf Dauer gelingen kann. Die demokratische Evolution Chinas zu befördern muss deshalb Ziel der China-Politik des Westens bleiben.

2007

Israel in die NATO. Eine paradoxe Intervention

Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat Europa aus der außenpolitischen Lethargie aufgeschreckt. Hinter dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah werden die Umrisse eines Pulverfasses sichtbar, das auch die Sicherheit Europas bedroht. Der Irak droht unter seinen ethno-politischen und religiösen Konflikten auseinanderzubrechen. Das radikalislamische Regime im Iran stellt offen das Existenzrecht Israels in Frage und greift nach der Atombombentechnologie. Der sich selbst überlassene, von der Außenwelt weitgehend abgeschnittene Gazastreifen ist zu einem Treibhaus der Gewalt geworden. Israels Politik der vollendeten Tatsachen hat die Lage nicht entspannt, sondern zur Eskalation der Gewalt beigetragen.

In dieser brisanten Atmosphäre war der Angriff der Hisbollah auf Israel der Funke, der einen Flächenbrand auszulösen droht. Israel hat sich vor sechs Jahren aus dem Libanon zurückgezogen. In dieser Zeit verwandelte die radikalislamische „Partei Gottes“ unter syrischer und iranischer Obhut den Südlibanon in eine Raketenabschussbasis gegen Israel – ungeachtet aller UN-Resolutionen, die eine Entwaffnung der Milizen forderten. Israel blieb nach der Entführung der zwei Wehrpflichtigen, bei der acht andere Soldaten getötet wurden, keine andere Wahl, als massiv gegen die Bastionen der Hisbollah im Libanon vorzugehen. Der Überfall auf das israelische Militär und die folgenden Raketenangriffe auf israelische Städte berühren die Existenzfrage des jüdischen Staates. Es ist kein Ausdruck von Paranoia, dass in den Augen der meisten jüdischen Israelis ihre Sicherheit immer noch von der Abschreckungsfähigkeit der israelischen Armee abhängt. Dass die Attacken aus Gebieten kommen, die von Israel geräumt wurden, macht die Sache noch schlimmer.

Auch wenn Israel in der Öffentlichkeit jetzt als Angreifer dasteht, der mit seiner überlegenen Militärmacht einen Nachbarstaat mit Krieg überzieht, handelt es sich politisch wie rechtlich um einen Akt der Verteidigung. Das rechtfertigt keine wahllose Gewalt. Die Bombardierung von Wohnquartieren und zivilen Einrichtungen durch die israelische Luftwaffe ist menschlich und politisch unhaltbar. Es ist nicht absehbar, wie Israel mit dieser Art der Kriegführung seine legitimen Anliegen – Freilassung der entführten Soldaten, Auflösung der Raketenbasen der Hisbollah im Südlibanon – erreichen kann. Die Waffen sollten besser heute als morgen schweigen. Aber niemand sollte von Israel erwarten, dass es angesichts der Gefahr aus dem Norden die Hände in den Schoß legt. Jede politische Lösung des Konflikts muss dafür sorgen, dass die entführten Soldaten freikommen und die Bedrohung Israels aus dem Südlibanon ein Ende findet. Wenn die libanesische Regierung (in der die Hisbollah vertreten ist) dies nicht gewährleisten kann, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Israel sorgt selbst für seine Sicherheit, oder die UN muss diese Garantiefunktion übernehmen. Das Erste birgt die Gefahr einer militärischen Eskalation und steigender Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. Deshalb spricht viel für die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon, ausgestattet mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen, um die Situation zu stabilisieren. Die offene Frage ist, ob ein solches Mandat notfalls auch gegen die Hisbollah durchgesetzt werden soll. Das wäre mehr als „peace keeping“, und für eine konfliktträchtige Mission gibt es vermutlich wenig Anklang in der UN. Dennoch ist die Idee einer Internationalisierung des Konfliktmanagements im Nahen Osten richtig. Der Libanon könnte ein Einstieg sein. In der Westbank fehlen allerdings zurzeit alle Voraussetzungen für eine internationale Friedenstruppe. Ihr Mandat müsste als Bestandteil einer Verhandlungslösung vereinbart werden. Dann könnte eine internationale Präsenz in der Westbank sinnvoll sein, um den israelischen Abzug zu flankieren und den friedlichen Übergang zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu sichern.

Eine entscheidende Rolle für die Verschärfung oder Beruhigung der Lage spielt der Iran. In alle regionalen Konflikte ist das iranische Regime direkt oder indirekt verwickelt. Im Atomstreit lotet es die Spielräume für eine Veränderung des Kräftegewichts in der Region aus. Im Irak mischt die Islamische Republik längst über die „Shia Connection“ mit. Und die Hisbollah wie die Hamas finden im revolutionären Regime des Iran einen Bruder im Geiste des „Antizionismus“, der es versteht, auf der Klaviatur des ideologischen wie des bewaffneten Kampfs gegen Israel zu spielen. Für eine erfolgreiche Einhegung des Iran ist eine Entspannung des Nahost-Konflikts von elementarer Bedeutung. Wenn die USA und Europa Rückhalt in der arabischen Welt für eine harte Haltung gegenüber der iranischen Regierung gewinnen wollen, müssen sie glaubwürdig für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintreten. Zwar ist die iranische Bombe auch für die herrschenden Regimes in Ägypten, Saudi-Arabien und den Golfstaaten ein Alptraum; aber unter den arabischen Massen sind die Sympathien anders verteilt. So lange Hoffnungslosigkeit und Erbitterung unter den Palästinensern grassieren, hat der Iran auch alle Möglichkeiten, die terroristische Karte gegen Israel zu spielen. Deshalb muss der Westen gerade angesichts der ideologischen und politischen Herausforderung durch Teheran möglichst rasch zu einer aktiven Nahost-Politik zurückfinden.

Die bisherige Erfahrung zeigt: Es geht um mehr als um einen fein austarierten Friedensplan, der nur noch implementiert werden muss. Friedenspläne gab es schon viele. Was blieb, ist der Konflikt. Ein wesentlicher Grund für die Stagnation ist der Mangel an Vertrauen, der – nicht ohne Grund – auf beiden Seiten herrscht. Auch moderate Palästinenser haben inzwischen den Glauben an die Verständigungsbereitschaft Israels verloren. Umgekehrt bezweifeln große Teile der israelischen Bevölkerung die Friedensfähigkeit der Palästinenser. Für sie liegt die einzige Existenzgarantie Israels in einer Politik der Stärke.

Jede realistische Friedenspolitik muss sich damit auseinandersetzen, dass aus der Sicht der meisten Israelis im Rückzug aus den besetzten Gebieten ein schwer kalkulierbares Risiko für Israels Zukunft liegt. Die aktuellen Erfahrungen mit den Raketen-Angriffen aus dem Libanon und dem Gaza-Streifen verstärken diese Befürchtungen. Zwar spricht einiges dafür, dass der grassierende Antisemitismus in der arabischen Welt mit einem gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern an Schwungkraft verlieren wird. Aber in den radikal-islamischen Bewegungen gibt es genügend Kräfte, die sich mit Israel als jüdischem Staat (dem „zionistischen Gebilde“) nicht arrangieren wollen. Es braucht deshalb belastbare Garantien für Israel im Rahmen eines umfassenderen Abkommens.

Wer kann als Treuhänder für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten einstehen? Fakt ist, dass die große Mehrheit der Israelis der UNO nicht vertrauen und ihre Sicherheit nicht einer UN-Friedenstruppe überantworten werden. Dafür gibt es zu viele „Antizionisten“ in den Vereinten Nationen, die Israel als Stachel im Fleisch der islamischen Welt und als kolonialen Vorposten der USA sehen. Die Europäische Union allein ist mit der Rolle des Friedensstifters im Nahen Osten überfordert. Das gilt – aus anderen Gründen – auch für die USA. Aber gemeinsam könnten sie diese historische Aufgabe schultern, und zwar im eigenen Interesse. Deshalb muss die NATO diese Aufgabe übernehmen.

Die Mitgliedschaft in der transatlantischen Verteidigungsallianz würde Israel die politische und psychologische Sicherheit geben, einen historischen Kompromiss mit den Palästinensern einzugehen, mit dem sich beide Seiten wechselseitig als souveräne Staaten anerkennen. Die Beistandsgarantie gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages gäbe Israel den Rückhalt, den es braucht, um das Risiko eines Rückzugs aus der Westbank einzugehen. Umgekehrt würde es eine solche Lösung Palästina ermöglichen, endlich ein souveräner Staat zu werden, der über sein eigenes Schicksal bestimmt. Eine NATO-Mitgliedschaft würde es Israel erlauben, entspannter zu agieren und damit den Raum für einen Verhandlungsfrieden erweitern. Sie wäre gerade nicht ein Schritt zur Militarisierung des Konflikts, sondern würde die Schwelle für bewaffnete Auseinandersetzung höher legen – einerseits durch die Beistandsgarantie für Israel, andererseits durch die Einbindung Israels in die politische Konsultativstruktur der NATO.

Als flankierende Maßnahme sollte Palästina internationale Wiederaufbau-Hilfe nach dem Muster des Marshall-Plans zugesichert werden, der den Aufschwung Westdeutschlands aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs einleitete. Diese Hilfe muss an die Verpflichtung gebunden werden, einen demokratischen Verfassungsstaat aufzubauen, der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung garantiert.

Weshalb sollte sich das Angebot einer NATO-Mitgliedschaft zunächst an Israel richten? Die Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz sollte demokratischen Staaten vorbehalten bleiben, um ihre Kohärenz als demokratische Wertegemeinschaft zu bewahren. Diese Bedingung zu formulieren, ist keine Absage an eine künftige Einbeziehung arabischer Staaten, sondern beschreibt einen möglichen Weg in diese Richtung. Entscheidend ist, dass eine NATO-Mitgliedschaft Israels in der arabischen Welt nicht als Akt hegemonialer Machtpolitik erscheint, sondern als Beitrag zu einer kollektiven Sicherheitsordnung für den Nahen und Mittleren Osten. Das klingt utopisch, ist aber realistischer als alles andere, das in den letzten Jahren als friedensstiftende Strategie für die Region gehandelt wurde.

2007

Mein 6-Tage-Krieg. Die Macht der Vergangenheit über die Gegenwart

Meine Erinnerungen an den israelisch-arabischen Krieg von 1967 sind begrenzt, was die Fakten betrifft – die musste ich nacharbeiten. Umso intensiver ist die emotionale Erinnerung an diesen kurzen, aber dramatischen Waffengang. Offenbar handelte es sich nicht um ein Ereignis unter vielen im Leben eines Heranwachsenden, sondern um eine prägende Erfahrung.

Ich war noch 15, als der Krieg begann. Ich lebte in der pfälzischen Provinz, und mein politisches Interesse war gerade erwacht. Um zu verstehen, welchen Eindruck dieser Krieg auf mich machte, muss man den politisch-persönlichen Boden ins Gedächtnis rufen, auf den er fiel:

Da war erstens die beginnende Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der Shoa; eine Entdeckungsreise durch eine Vergangenheit, die mir noch nicht vergangen schien – ich begegnete ihr in der Generation meiner Eltern, obwohl oder gerade weil darüber nicht geredet wurde. 1967 hatte die öffentliche Auseinandersetzung mit der Nazizeit ja gerade erst begonnen. Umso mächtiger wirkten die Bilder und Berichte über die Deportation und Vernichtung der Judenheit auf mich.

Die zweite Erfahrung, die mich aufrüttelte, waren die Anfänge der Studentenrevolte, die zunächst vor allem vom Protest gegen eine Gesellschaft getrieben wurde, die in unseren Augen noch heftig mit faschistoiden Mentalitäten und Ideologien infiziert war.

Vor diesem Hintergrund wird klar, wie stark meine Wahrnehmung des 6-Tage-Krieges geprägt wurde von einem Mix an Schuldgefühlen und Empathie gegenüber dem jüdischen Staat. Ich wusste so gut wie nichts über die Vorgeschichte des Krieges und die komplexe politische Situation des Nahen Ostens, aber meine Parteinahme, mehr noch: meine Identifikation mit Israel war von Anfang an klar. Gespeist wurde sie vor allem durch einen starken emotionalen Impetus: Das jüdische Volk sollte nie wieder bedroht und attackiert werden. Es war die Identifikation mit den Opfern des Nationalsozialismus, die sich erneut einer existentiellen Gefahr gegenübersahen – so viel hatte ich jedenfalls aus Nassers aggressiven Tiraden gegen Israel herausgehört.

Bei meiner erneuten Beschäftigung mit dem 6-Tage-Krieg stieß ich auf ein Dokument, das unmittelbar die Gefühlswelt von damals in mir wachrief: die Reportage des israelischen Rundfunks über den Vorstoß israelischer Truppen zur Klagemauer am Fuß des Tempelbergs. Wenn ich mich nicht sehr täusche, habe ich damals Ausschnitte dieser Reportage im Radio gehört, und ich bilde mir ein, dass ich immer noch den aufgeregten Klang der Schofar und das Singen der Soldaten im Ohr habe, als sie die Klagemauer erblickten. Ich empfand und empfinde das bis heute als Rückkehr des jüdischen Volkes zum Ausgangspunkt seiner Geschichte.

Fast überflüssig, an eine andere tief in unserer Kultur verwurzelte Metapher zu erinnern, die 1967 mein Bild des israelisch-arabischen Krieges bestimmte: den Triumph Davids über Goliath – und damals steckte in diesem Bild ja mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Das winzige Israel gegen eine Übermacht von Feinden; ein Kampf, der nur mit einer Mischung aus Klugheit und Kühnheit gewonnen werden kann. Pazifist war ich schon damals nicht; für mich gab es keinen Zweifel, dass Israel einen gerechten Krieg führte, um seine bloße Existenz zu verteidigen. Das war, soweit ich erinnere, trotz der offiziellen Neutralität der Bundesrepublik in diesem Konflikt die vorherrschende Einstellung in der deutschen Öffentlichkeit, nicht nur in der Springer-Presse, die sich vehement auf Israels Seite schlug. Allerdings war diese pro-israelische Haltung mancher Medien mit zwielichtigen Motiven getränkt: Wenn etwa der SPIEGEL mit der Titelzeile „Blitzkrieg“ aufmachte oder Parallelen zu Feldmarschall Rommel gezogen wurden, schimmerte in der Anerkennung israelischer Militärkunst etwas ganz Anderes durch. Bei vielen linken Studenten hatte die Parteinahme der Springer-Presse für Israel gerade den umgekehrten Effekt: Wenn BILD sich auf die Seite Israels schlug, war das erst recht ein Grund, dagegen zu sein.

Bei mir überwog damals jenes Gefühl einer elementaren Solidarität mit Israel, das sich trotz alledem bis heute gehalten hat: trotz aller Ernüchterung über Israels Besatzungspolitik, über die weit verbreitete Ignoranz gegenüber dem Schicksal der Palästinenser und trotz aller Kritik an der Verwechslung militärischer Überlegenheit mit Sicherheit. Es überlebte sogar meine kommunistischen Jahre in den 70ern. Das war nicht gerade selbstverständlich in einer Zeit, in der sich die radikale Linke dem „Anti-Imperialismus“ verschrieb. In diesem ideologischen Kontext wurde Israel zum Vorposten des US-Imperialismus (dem „Hauptfeind der Menschheit“) im Nahen Osten. Wenn aber Israel in der anti-imperialistischen Perspektive zu einem neokolonialen Projekt mutierte, zu einer militärischen und politischen Basis für die Vorherrschaft der USA über die arabische Welt, wurde damit auch die politisch-moralische Legitimation des jüdischen Staates von Grund auf in Frage gestellt. An die Stelle der Solidarität mit Israel als einem progressiven und demokratischen Staat trat die Solidarität mit den radikalen „Befreiungsbewegungen“ der Palästinenser, die den „zionistischen Staat“ attackierten. Wenn es überhaupt eine Legitimität für eine jüdische Präsenz im Nahen Osten gab, dann allenfalls im Rahmen eines binationalen Staates Palästina. Soweit ich es rekonstruieren kann, überlebte meine Sympathie für Israel diese Periode wie meine Mitgliedschaft in der Kirche: als ein mehr oder weniger verborgenes Relikt meines früheren Lebens. Ich hatte meine kleinbürgerliche Vergangenheit eben doch nicht gründlich überwunden.

Im Rückspiegel besehen wurde 1967 zum Wendepunkt im Verhältnis der Linken zu Israel. Die Haltung, dass der jüdische Staat „zu uns“ gehörte, ging weitgehend verloren. „Uns“ hat hier verschiedene, sich überlagernde Bedeutungen:

Israel ist, erstens, Teil der europäischen Geschichte und Kultur, die von den europäischen Juden mit ins „gelobte Land“ genommen wurde, sei es als zionistische Pioniere oder als Flüchtlinge.

Zweitens repräsentiert Israel bis auf den heutigen Tag etwas von dem, was „wir“, die Deutschen, verloren haben, als unsere Eltern und Großeltern Hitler auf dem Weg der Ausrottung der Juden folgten.

Und schließlich und drittens gehört Israel zu „uns“ auch hinsichtlich der politischen Werte, die es trotz aller Schattenseiten verkörpert: Israel ist eine lebendige und streitbare Demokratie mit allem, was dazugehört, und darin unterscheidet es sich fundamental von seinen Nachbarstaaten.

Selbstverständlich ist damit die komplexe, widersprüchliche Realität Israels nicht hinreichend beschrieben. Es könnte sein, dass ich Israel öfter sehe, wie ich es mir wünsche, statt wie es tatsächlich ist. Aber es ist just aufgrund meines Respekts vor Israel als einer Demokratie, die sich seit ihrer Gründung bewaffneten Angriffen gegenübersah, dass ich heute mit gemischten Gefühlen auf den 6-Tage-Krieg zurückblicke. Es ist in der Vergangenheit schon vieles zum ambivalenten Charakter dieses Sieges gesagt worden. Tatsächlich trug der überwältigende Sieg der israelischen Streitkräfte den Keim der Selbstgefährdung in sich: nicht nur wegen des andauernden Besatzungsregimes in der Westbank und auf dem Golan, sondern noch mehr aufgrund der militärischen Selbstgewissheit, die aus diesem Sieg herrührte. Um es mit einem der Sieger von damals, Oberst Bar-On, zu sagen: Der militärische Triumph von 1967 verführte Israel dazu, sich bis heute zu sehr auf seine militärische Macht zu verlassen. Spätestens der letzte Libanon-Krieg hat aber gezeigt, dass diese militärische Macht brüchig geworden ist – und dass sie auf Dauer Israels Sicherheit nicht garantieren kann. Shimon Peres, der am Abend seiner langen Laufbahn noch zum Präsidenten gewählt wurde, brachte die Erfahrungen mit der Okkupation auf die Formel: „Als wir die Westbank eroberten, eroberte sie uns.“ – Jawohl, das Besatzungsregime korrumpiert Israel politisch und moralisch; die fortwährende Herrschaft über die Palästinenser in der Westbank unterspült sowohl seinen Charakter als Demokratie wie als jüdischer Staat. Es ist deshalb im Interesse der Selbstverteidigung Israels, die Besatzung so schnell und so weitgehend wie möglich zu beenden. Weil die „Methode Scharon“, der einseitige Rückzug aus dem Gaza-Streifen (wie aus dem Südlibanon) nicht zu mehr Sicherheit für Israel geführt hat, bleibt kein anderer Weg als der von Verhandlungen über einen Kompromissfrieden. Es könnte sein, dass die neue Regierung, die von Präsident Abbas nach dem gewaltsamen Zusammenstoß mit der Hamas gebildet wurde, auf längere Zeit die letzte Chance ist, doch noch ein Gegenüber für einen Verhandlungsfrieden zu finden.

Ich fürchte, 40 Jahre und 5 oder 6 Kriege nach dem historischen Sieg von 1967 (die beiden palästinensischen Aufstände der letzten Jahre eingeschlossen), arbeitet die Zeit nicht für Israel. Wer einigermaßen regelmäßig Israel besucht, spürt die wachsenden Selbstzweifel hinter der Fassade wirtschaftlicher und militärischer Stärke. Es beunruhigt, wenn israelische Gesprächspartner laut darüber nachdenken, ob es noch eine Zukunft für sie und ihre Kinder im Nahen Osten gibt. Dabei spielt die Radikalisierung des Islam eine Rolle, die iranische Atombombe, die anschwellenden antiisraelischen Stimmungen rund um den Globus. Vielleicht ist angesichts dieses schleichenden Fatalismus die Erinnerung an 1967 für eines gut: Die Erfahrung des 6-Tage-Kriegs lehrt, dass es möglich ist, eine tödliche Gefahr durch kühne Entscheidungen und Manöver abzuwenden. Man muss diese Lektion nur vom Schlachtfeld auf das Feld der Politik übertragen. Europa sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um Israelis wie Araber dabei zu unterstützen, den Frieden zu wagen.

2007

Jenseits des BreiLiBü*. Plädoyer für eine lagerübergreifende Politik

[*Breites Linkes Bündnis]

Räumen wir zunächst ein beliebtes Missverständnis aus: Ob die Grünen auf das „linke Lager“ setzen oder eine lagerübergreifende Politik betreiben sollten, hängt nicht davon ab, ob sie sich selbst im linken Spektrum verorten. Beides ist miteinander vereinbar, wie die SPD seit Jahr und Tag vorexerziert. Sie gehört zweifellos zur reformistischen Linken und war doch seit Willy Brandts Zeiten flexibel genug, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren. Das wurde ihr auch nicht als „Beliebigkeit“ verübelt, solange klar war, wofür die SPD stand. Erst als sozialdemokratische Politik zwischen Schröders Modernisierung von oben und gewerkschaftlichem Protest von unten zerrieben wurde, präsentierte sich die SPD als entkerntes Gebilde. Man kann daraus lernen, dass eine Partei einen unverwechselbaren Markenkern braucht, eine starke Eigenattraktivität – dann kann sie souverän über Koalitionsfragen entscheiden.

Tatsächlich kommt man der grünen Realität ziemlich nah, wenn man sie als „Partei der linken Mitte“ mit einem starken ökologisch-bürgerrechtlichen Kern beschreibt. Allerdings ging das grüne Projekt von Anfang an über das klassische Links-Rechts-Muster hinaus. Signalbegriffe wie „grüne Marktwirtschaft“, die Betonung auf Chancengerechtigkeit, die Kombination sozialer Grundsicherung mit Eigenverantwortung, die Vorliebe für Selbstverwaltung und das Eintreten für eine nachhaltige Finanzpolitik mischen liberale und wertkonservative Zutaten in das grüne Selbstverständnis. Insofern standen die Grünen schon immer mit einem Bein jenseits der Lager. Sie bilden einen eigenen Pol in der politischen Landschaft.

Die ökologische Revolution muss von der Mitte getragen werden

Vor allem aber sprengt das zentrale grüne Projekt – die ökologische Transformation der Industriegesellschaft – das alte Lagerdenken. Die ökologische Revolution erfordert lagerübergreifende Allianzen, muss Unternehmen ebenso einbeziehen wie Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Umweltverbände. Der Übergang zu einer klimaverträglichen Lebensform muss von der gesellschaftlichen Mitte getragen werden – dort, wo die wissenschaftliche, ökonomische, technische und mediale Kompetenz konzentriert ist. Um es in einer fast vergessenen Sprache zu sagen: Die ökologische Frage ist keine Klassen-, sondern eine Gattungsfrage. Das ist die tiefere Begründung für eine Politik, die in die Mitte ausgreift, statt sich auf einem Flügel einzurichten.

Wie groß das Potential für eine ökologisch-bürgerrechtliche Politik ist, zeigen nicht nur die Stuttgarter Kommunalwahlen, bei der die Grünen nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei landeten. Ihre Reichweite ist deutlich größer als die knapp 11 Prozent bei der Bundestagswahl. Wenn sie im Bildungsbürgertum, bei den kreativen Berufen und in der Wirtschaft weiter an Boden gewinnen wollen, können sie das nicht im linken Dreierpack. Sie müssen auch nicht ihre Politik verwässern und nach „rechts“ gehen, um Menschen anzusprechen, die sozial und freiheitlich denken; die weder eine Ellbogengesellschaft noch den allmächtigen Staat wollen, eine Regulierung der Märkte, aber keine Staatswirtschaft befürworten, leistungsorientiert sind und faire Bildungschancen für alle unterstützen. Wer diesen Gruppen als linkes Lager gegenübertritt, treibt sie in die Arme von Union und FDP.

Linksbündnis als Niederlagenstrategie

Mit SPD und Linkspartei eine „Mehrheit links der Mitte“ gegen die jetzige Regierungskoalition bilden zu wollen, ist eine naheliegende, aber wenig aussichtsreiche Idee. Erstens geht sie der Strategie von Angela Merkel in die Falle, die Mitte zu okkupieren und SPD wie Grüne nach links abzudrängen. Was für CDU und FDP funktioniert hat – ein Lagerwahlkampf für eine „bürgerliche Mehrheit“ –, funktioniert noch lange nicht umgekehrt. Nicht zufällig ist Rot-Rot-Grün unter allen Koalitionsvarianten die mit Abstand Unbeliebteste. Sie stiftet Abwehr statt Vertrauen.

Zweitens befestigt man damit die schiefe Schlachtordnung zwischen einem „linken“ und einem „bürgerlichen Lager“, statt Union und FDP genau diesen Anspruch streitig zu machen.

Drittens ergibt eine Addition von Grünen, SPD und Linkspartei noch lange kein tragfähiges Bündnis. Zwar ist die Strategie gescheitert, die postkommunistische Linke durch Ausgrenzung klein zu halten. Sie hat die Linkspartei nur attraktiver für Protestwähler gemacht. Aber daraus folgt nicht, jetzt ins andere Extrem zu fallen und den großen linken Schulterschluss auszurufen. Die Lafontaine-Linke ist in vielem nur ein schlechtes Gegenbild zur FDP. Ihre sozial- und steuerpolitischen Forderungen sind reiner Populismus. Ihre Außenpolitik ist isolationistisch, und ihre Opposition gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr hat einen deutlich nationalen Unterton.

Nachhaltige Finanzpolitik statt „Wer bietet mehr?“

Die Grünen sollten der Versuchung widerstehen, sich von der Linkspartei in einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb treiben zu lassen. Zu ihrem „Markenkern“ gehört eine nachhaltige Finanzpolitik, die kommenden Generationen keinen Schuldenberg aufbürdet. Es ist zutiefst unsozial, laufende Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, und es ist ein gefährliches Spiel, Sozialausgaben auf Kosten der Investitionen hochzufahren. Wir haben bereits jetzt eine dramatische Schieflage in den öffentlichen Haushalten. Rentenzuschüsse, Pensionszahlungen und Schuldendienst übertreffen bei weitem die Investitionen in den künftigen Wohlstand des Landes. Die Ausgaben für Soziales und Arbeit sowie für Zinsen machen bereits 57 Prozent des Bundeshaushalts aus. Auf Forschung und Bildung entfallen ganze 3,5 Prozent. Die Vergangenheit frisst die Zukunft auf.

Die Lage wird noch dramatischer durch die neu aufgenommenen Schulden für Bankenrettungsfonds und Konjunkturprogramme sowie die Unterfinanzierung der Sozialsysteme. Wer so tut, als ließen sich die öffentlichen Haushalte allein über höhere Einnahmen ins Lot bringen, ist nicht von dieser Welt. Es geht nicht ohne Ausgabenbegrenzung bei Personal und Sozialleistungen. Alles andere verschiebt die Probleme in eine Zukunft, die durch eine abnehmende Zahl von Beitragszahlern und eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern gekennzeichnet sein wird. Die Grünen sind als Partei der Nachhaltigkeit am ehesten fähig, auf diese Fragen unbequeme, aber ehrliche Antworten zu geben. Ob die SPD dazu fähig sein wird, kann bezweifelt werden – die Linkspartei ist es auf absehbare Zeit sicher nicht.

Oppositionsstrategie der Grünen

Von heute aus betrachtet, haben die Grünen noch keine realistische Koalitionsoption für die nächste Bundestagswahl. Schwarz-Gelb wird aller Voraussicht nach 2013 wieder antreten, die gemeinsame Mehrheit zu verteidigen. Dagegen auf eine „linke Mehrheit“ zu setzen, spielt Union und FDP in die Hände. Umgekehrt macht es auch keinen Sinn, auf „Jamaika“ zu spekulieren; das würde die Grünen nur in ihrer Oppositionsrolle behindern. Ihr Ziel muss sein, die jetzige Koalition zu stürzen und selbst drittstärkste Partei zu werden. Dann sind alle Optionen offen, von Ampel bis Schwarz-Grün.

Lagerübergreifende Politik bedeutet keine Kuschelopposition. Das Kunststück besteht darin, eine angriffsfreudige, aber konstruktive Oppositionsstrategie zu entwickeln. Hau-drauf-Polemik und Dämonisierung des politischen Gegners mag Parteitage erfreuen, aber nicht die aufgeklärte Öffentlichkeit. Von den Grünen werden ein diskursiver Stil und Politikalternativen erwartet, die nicht unter den Problemlagen hinwegtauchen. Dabei geht es nicht nur darum, die Differenz zur Regierungskoalition deutlich zu machen, sondern auch die Unterschiede zu SPD und Linkspartei. Niemandem (außer der Regierung) ist mit einem linken Einheitsbrei in der Opposition gedient. Die Grünen müssen in der Sache polarisieren – nicht entlang von Koalitionsfragen. Ihnen muss es um Mehrheiten für ökologische Politik gehen statt um „Mehrheiten links der Mitte“. Mögliche Koalitionen ergeben sich dann aus den Wahlergebnissen und aus der Sache.

2009

Einwanderung und sozialer Aufstieg. Plädoyer für eine offensive Migrationspolitik

Die öffentliche Debatte um Zuwanderung und Integration macht sich vor allem an kulturellen und religiösen Reibungen fest. So setzt auch die immer wiederkehrende „Islamdebatte“ am falschen Ende des Problems an. Tatsächlich ist die ökonomische Integration von Immigranten die Schlüsselfrage auch für ihre gesellschaftliche und politische Einbürgerung, wenn wir darin nicht nur einen formalen Akt sehen. Dabei geht es um Aufstiegschancen für Einwanderer wie um den Bedarf der europäischen Gesellschaften an talentierten Köpfen, zupackenden Unternehmern und Fachkräften aller Provenienz.

Wie gut oder schlecht Integration gelingt, kann man daran ablesen, wie gut der „Fahrstuhl nach oben“ funktioniert, wie viele Einwanderer und ihre Kinder es also schaffen, durch eigene Anstrengung voranzukommen und beruflich erfolgreich zu sein. Gemessen an diesem Kriterium schneidet die Bundesrepublik eher schlecht ab. Zwar gehen inzwischen auch bei uns jährlich Zehntausende junger Leute mit dem berühmten „Migrationshintergrund“ ihren Weg durch die Gymnasien und Hochschulen, ergreifen qualifizierte Berufe, werden Abgeordnete, erfolgreiche Geschäftsleute, Anwälte oder Ärzte. Aber von einer breit verankerten Aufstiegsmentalität und Aufwärtsmobilität sind wir in Deutschland – wie in den meisten europäischen Ländern – noch weit entfernt. Einiges deutet sogar darauf hin, dass die zweite Generation der hier geborenen Migranten weniger Zugang zum Arbeitsmarkt findet als ihre Eltern. Ein großer Teil scheitert schon in den Schulen, auch dank der hohen sozialen Selektivität des deutschen Bildungssystems, das Kindern aus „bildungsfernen Milieus“ nicht unter die Arme greift.

Auch nach dem „Anwerbestopp“ für ausländische Arbeitskräfte im Jahr 1973 gab es Zuwanderung großen Stils. Rund 5 Millionen Ausländer kamen auf dem Weg des Familiennachzugs oder als Flüchtlinge ins Land. Die Zahl der Erwerbstätigen ohne deutschen Pass ist in diesem Zeitraum allerdings kaum gestiegen. Viele Neuankömmlinge kamen aus vorindustriellen Milieus mit geringem Bildungsniveau. Sie waren weder kulturell noch fachlich für die Erfordernisse einer modernen Ökonomie gewappnet. Gleichzeitig errichten das deutsche Ausländerrecht wie der hoch regulierte Arbeitsmarkt hohe Zugangshürden zur Erwerbsarbeit, und über Jahrzehnte versäumte es die Politik, in die Weiterbildung dieser Menschen zu investieren. Stattdessen wurde die Lebenslüge „Die Bundesrepubik ist kein Einwanderungsland“ aufrechterhalten, bis es nicht mehr ging. Im Ergebnis ist das Armutsrisiko für Migranten etwa doppelt so hoch wie für den Rest der Bevölkerung.

Die Bundesrepublik weist im Vergleich mit anderen europäischen Staaten und den USA einen besonders hohen Anteil gering qualifizierter und einen besonders geringen Anteil hoch qualifizierter Zuwanderer auf. In dieser schlichten Aussage liegt der Kern des Problems. Die Lösung kann nur in einer Doppelstrategie bestehen. Wir müssen erstens sehr viel mehr in die Bildung und berufliche Qualifizierung der hier lebenden Migranten investieren und ihnen damit den „Weg nach oben“ öffnen. Und wir müssen uns zweitens um gut ausgebildete Zuwanderer und junge Talente aus aller Welt bemühen. Auch hier schneidet die Bundesrepublik im internationalen Vergleich gar nicht gut ab. Nach Untersuchungen der OECD blieb auch der Zuwachs ausländischer Studenten an deutschen Hochschulen seit 1990 unter dem Durchschnitt vergleichbarer Länder, trotz der weitgehenden Gebührenfreiheit des Studiums.

Die traurige Wahrheit ist, dass die Bundesrepublik nicht besonders attraktiv für „High Potentials“ ist, die auswählen können, wo sie arbeiten und leben wollen. Dabei steht der positive volkswirtschaftliche Effekt qualifizierter Zuwanderung außer Frage, gerade in einer globalisierten Ökonomie, für die interkulturelle Kompetenz und ethnische Vielfalt ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist. Zwar ist die EU bestrebt, Hochqualifizierte anzuwerben. Aber die bisherigen Bemühungen in dieser Richtung waren eher halbherzig und nicht sehr erfolgreich.

Die meisten europäischen Gesellschaften tun sich immer noch schwer damit, Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen zu akzeptieren. Auch das Fehlen einer aufeinander abgestimmten europäischen Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik ist ein klarer Wettbewerbsnachteil. Kleinkarierte Regelungen zum Familiennachzug und Mobilitätsbeschränkungen innerhalb der EU wirken eher abschreckend auf qualifizierte Zuwanderer. Dazu kommen Tendenzen zum Abschirmen der eigenen Arbeitsmärkte, die durch die aktuelle Wirtschaftskrise noch verstärkt wurden. Schon auf mittlere Sicht wirkt sich dieser vermeintliche Konkurrenzschutz für einheimische Arbeitskräfte verheerend auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Europas aus. Gerade für Deutschland mit seinen gravierenden demographischen Problemen ist Arbeitsmarkt-Protektionismus kein gangbarer Weg. Das Prognos-Institut sagt bereits für das Jahr 2015 eine Lücke von drei Millionen Fachkräften in der Bundesrepublik voraus.

Es wird erwartet, dass sich die Weltwirtschaftsleistung in den nächsten 20-25 Jahren verdoppeln wird und rund eine Milliarde neuer hochqualifizierter Arbeitsplätze entstehen. Die Frage ist, wie viele davon in Europa und Deutschland angesiedelt sein werden. Das Gewicht Europas in der globalisierten Wirtschaft wird von heute rund 19 Prozent auf geschätzte 5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung zurückgehen. Dieser Trend ist unumkehrbar. Offen ist aber, welche Rolle Europa künftig in der internationalen Arbeitsteilung spielen wird, wie weit es ein Standort für innovative Industrien bleibt und am Wachstum der aufsteigenden Nationen teilhat.

Vor diesem Hintergrund werden Forschung, Bildung und produktiver Einsatz von Wissen zu entscheidenden Wohlstandsquellen im 21. Jahrhundert. Wirtschaftlich erfolgreich und sozial stabil können die europäischen Nationen nur bleiben, wenn sie sich zu nach oben durchlässigen, mobilen Gesellschaften entwickeln. Dafür braucht es den Zugang zu Wissen für alle Gesellschaftsschichten, Aufstiegsperspektiven für Einwanderer, die Überwindung geschlechtsspezifischer Benachteiligungen und die Anwerbung von Hochqualifizierten – in dieser Reihenfolge. Die Anwerbung von Hochqualifizierten kann nicht kompensieren, was wir gegenüber den bereits hier lebenden Migranten versäumen.

Die aktuellen Trends gehen in die entgegengesetzte Richtung: Während die Nachfrage nach Hochqualifizierten auf dem europäischen Arbeitsmarkt kontinuierlich steigt, sinkt aufgrund der demografischen Entwicklung in den meisten EU-Staaten das Angebot. Länder wie Deutschland oder Frankreich vernachlässigen das kreative Potential großer Teile ihrer Bevölkerung. Formelle und informelle Barrieren beim Zugang zu Bildung und Arbeit behindern die Aufstiegswünsche von jungen Leuten aus bildungsfernen Milieus. Selbst gut ausgebildete Zuwanderer werden in ihrem Tatendrang gebremst, wenn ihre Qualifikationen nicht anerkannt oder die unsichtbaren Hürden für ihren beruflichen Aufstieg besonders hoch gelegt werden.

In den letzten Jahren ist sogar eine negative Wanderungsbilanz bei Akademikern und Fachkräften zu beobachten – so kehren qualifizierte junge Migranten türkischer Herkunft der Bundesrepublik den Rücken, weil sie sich in der Türkei größere Chancen versprechen, und auch unter deutschstämmigen Fachkräften nimmt die Zahl der Auswanderer zu. Das wäre kein Problem, wenn dem eine wachsende Zahl von gut ausgebildeten Immigranten gegenüberstünde, die in Deutschland ihr Glück suchen wollen. Aber das ist nicht der Fall. Damit verlieren die europäischen Staaten nicht nur Terrain gegenüber klassischen Einwanderungsländern wie USA, Kanada und Australien; sie geraten zunehmend auch gegenüber traditionellen Auswanderungsländern wie Indien, China, Brasilien oder der Türkei ins Hintertreffen. Denn diese Länder sind längst selbst attraktive Wirtschaftsräume geworden, die Talente aus aller Welt anziehen.

Eine weitsichtige Politik für die Anwerbung und Integration qualifizierter Arbeitskräfte muss die Spannungen zwischen den verschiedenen Politikebenen Europas überwinden. Gut gemeinten Initiativen der Kommission steht zu oft eine gegenläufige Praxis der europäischen Mitgliedsländer im Wege. Das Beharren auf der nationalen Souveränität in Migrationsfragen verhindert eine konsistente Einwanderungs- und Integrationspolitik in Europa. Dafür reichen punktuelle Initiativen nicht aus. Einwanderungspolitik muss eine Ethik der Fairness praktizieren – sowohl gegenüber den Individuen, die sich auf die Reise machen, wie gegenüber den Ländern, aus denen sie kommen. Statt eines rücksichtslosen „race for talents“ brauchen wir Migrationspartnerschaften zwischen der EU und ihren Anrainerstaaten in Osteuropa und Nordafrika. Zu einem solchen Paket gehören verstärkte Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Förderung des privaten Unternehmenssektors in den Auswanderungsländern, also Maßnahmen, die den Emigrationsdruck mindern und Anreize für die Rückwanderung qualifizierter Arbeitskräfte schaffen. Auch die Vergabe von Stipendien für Studierende aus Entwicklungsländern ist eine sinnvolle Maßnahme, wobei es ihnen überlassen bleiben muss, wohin sie sich nach ihrem Examen orientieren.

Letztlich ist Zuwanderung ein höchst individueller Akt, und Zuwanderer sind kein Staatseigentum. Dennoch ist die politische Steuerung von Arbeitsmigration legitim. Sie ist sogar Voraussetzung für die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz. Arbeitsmigration muss mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts korrespondieren, wenn beide Seiten davon profitieren sollen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Einreisevisa und Arbeitserlaubnisse allzu eng mit der Nachfrage einzelner Unternehmen oder Branchen gekoppelt werden sollten. „Angebotsorientierte“ Instrumente wie ein Punktesystem für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen haben viele Vorteile, zumal sie je nach Arbeitsmarktentwicklung variiert werden können. Auch die Einführung einer europäischen „Blue Card“ für hoch qualifizierte Immigranten (mit voller Mobilität innerhalb der EU) und eine gezielte Werbung um ausländische Studenten kann helfen. Alle Anstrengungen in dieser Richtung werden aber nur fruchten, wenn wir Migranten das Gefühl der Zugehörigkeit vermitteln.

2010

Europas Osten. Vorschläge für eine aktive Osteuropa-Politik

Der Begriff „Neue Ostpolitik“ hat in der Bundesrepublik große Tradition. Er steht für die unter Willy Brandt entwickelte Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und den von ihr beherrschten Staaten. Heute ist der Begriff nur noch bedingt brauchbar. Er suggeriert einen „Osten“, den es als politische Größe nicht mehr gibt. Seit dem Fall der Mauer wurden zehn Staaten jenseits von Oder und Neiße Mitglied der Europäischen Union. In anderen haben sich autoritäre Machtverhältnisse verfestigt. Auf dem westlichen Balkan und im Kaukasus gibt es noch immer erhebliches nationalistisches Konfliktpotential, die Ukraine ist mit sich selbst uneins. Ob Russland den Weg einer europäischen Demokratie geht, ist nicht entschieden. Für die EU bedeuten die Konfliktlinien in ihrer Nachbarschaft erhebliche Stabilitätsrisiken. Es liegt in ihrem ureigenen Interesse, die Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft zu unterstützen und die europäische Integration auf allen Ebenen zu fördern. Die Vision einer gesamteuropäischen Union darf nicht aufgegeben werden, auch wenn sie noch in weiter Ferne liegen mag.

Russland-Politik und Östliche Partnerschaft

Die entscheidende Aufgabe besteht darin, Kohärenz herzustellen zwischen einer aktiven europäischen Russland-Politik und einer ebenso engagierten Politik gegenüber den anderen östlichen Nachbarn. Davon kann bislang keine Rede sein. Gerade Deutschland steht im Ruf, die „strategische Partnerschaft“ mit Russland über alles zu stellen. Dabei hat die EU ein vitales Interesse an einer Kooperation mit allen Staaten des Ostens, nicht nur mit dem Rohstoffgiganten Russland. Wir brauchen eine abgestimmte Energiepolitik ebenso wie die Zusammenarbeit in Fragen der Arbeitsmigration, der sicherheitspolitischen Themen, bei der Eindämmung des organisierten Verbrechens oder dem Abbau von Barrieren für Handel und Investitionen.

Europäische Integration fortführen

Die Ostpolitik der EU muss einer erneuten Teilung Europas in eine autoritär verfasste russische Einflusszone und eine Gemeinschaft demokratischer Staaten entgegenwirken. Dabei geht es nicht um die „Zurückdrängung“ Russlands aus Osteuropa, sondern um seine Einbindung in eine immer engere europäische Zusammenarbeit. Zugleich darf die EU keinen Zweifel daran lassen, dass sie ihre Beziehungen zu den anderen osteuropäischen Staaten auch dann ausbauen will, wenn dies im Kreml keinen Beifall findet. Russlands ökonomische und sicherheitspolitische Interessen ernst zu nehmen heißt nicht, seine Kontrolle über das „nahe Ausland“ zu akzeptieren. Der Beitritt zur EU muss für die östlichen Nachbarländer offenstehen, sofern sie das wünschen und die Kriterien dafür erfüllen. Wer die Tür zur EU zuschlägt, unterminiert die gesellschaftlichen Kräfte, die für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen stehen. Zugleich ist die Perspektive einer gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU ein wichtiger Faktor für die Überwindung der offenen und latenten Sezessionskonflikte.

Ein Schlüsselland für die europäische Nachbarschaftspolitik ist die Ukraine. Sie ist neben Russland der größte Staat der Region; ein relevanter Teil der Gesellschaft wünscht die Integration in die EU. Zugleich tritt Russland einer Westorientierung der Ukraine offen entgegen. Umso wichtiger ist es, zu verdeutlichen, dass die europäische Integration der Ukraine nicht gegen die legitimen Interessen Russlands gerichtet ist, sondern im Gegenteil seine Verbindungen mit der EU stärken wird. Dass Russland verliert, was die EU gewinnt, ist altes Denken.

Für ein erweitertes europäisches Sicherheitssystem

EU und NATO sollten die russischen Forderungen nach einem „neuen europäischen Sicherheitssystem“ als Anstoß für eine Weiterentwicklung der bestehenden Sicherheitsarchitektur aufgreifen. Sollte die russische Führung allerdings den alten Traum hegen, Europa von den USA zu trennen, sollte man ihr diesen Zahn rasch ziehen. Aus deutscher Perspektive kann es nur um die Einbeziehung Russlands in ein euro-atlantisches Sicherheitssystem gehen, das auf Gewaltverzicht, gegenseitige Sicherheit, Demokratie und freiwillige Zusammenarbeit gegründet ist. In einem solchen System müssen die anderen östlichen Nachbarn ihre Interessen genauso gewahrt sehen wie Russland.

Ob ein Beitritt Russlands zur NATO mehr als eine Kopfgeburt ist, muss sich noch zeigen. So oder so muss die wechselseitige Vertrauensbildung befördert werden, Dazu zählt die Aufwertung des NATO-Russland-Rats zu einem politischen Konsultativmechanismus, die Entwicklung eines aufeinander abgestimmten Raketenabwehrsystems und der Abzug aller substrategischen Atomwaffen aus Europa, flankiert durch ein entsprechendes Abkommen, das ihren künftigen Einsatz auf europäischem Boden ausschließt.

Europäischen Grundwerten treu bleiben

Die Osteuropa-Politik der EU muss sich glaubwürdig an den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausrichten und damit von einer bloß machtpolitischen oder an wirtschaftlichen Interessen orientierten Bündnispolitik absetzen. Ansonsten verspielt sie die wichtigste Ressource, über die die EU in Osteuropa noch immer verfügt: ihre Attraktivität als politische Gemeinschaft, die friedliches Zusammenleben, persönliche Freiheit und sozialen Fortschritt ermöglicht. Ähnlich wie für den Westbalkan sollte die EU auch für die osteuropäischen Länder einen Fahrplan für die Liberalisierung des Visaregimes erstellen. Die restriktive Erteilung von Schengen-Visa teilt Europa von Neuem und behindert den lebendigen Austausch zwischen den Bürgern.

Ein europäischer „Green New Deal“

Die Länder Osteuropas leiden fast durchweg unter hoher Arbeitslosigkeit und massiver Umweltzerstörung. Der Weg einer „nachholenden Entwicklung“ verfestigt nur Strukturen, die bereits überholt sind. Die EU sollte sich deshalb auf Reformen konzentrieren, die als Katalysator für eine ökologische und soziale Modernisierung wirken. Dazu zählen eine sprunghafte Steigerung der Energieeffizienz, die Nutzung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe, die Modernisierung der Landwirtschaft auf ökologischer Basis sowie die Erneuerung der öffentlichen Verkehrsnetze. Energiesektor und Landwirtschaft sind Schlüsselfragen auch für die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur in diesen Ländern. Dafür sollte die EU Know-how und Investitionskapital bereitstellen.

2010

Offener Brief an die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands

Sehr geehrte Frau Käßmann,

Ihre jüngsten Einlassungen zu Afghanistan fordern eine Antwort aus doppelter Perspektive heraus: als Mitglied der Evangelischen Kirche, das ich immer noch bin, wie als politischer Mensch. Ihre Äußerungen als Privatmeinung abzutun würde weder Ihrem Amt noch Ihren Ambitionen gerecht. „So rasch wie möglich“ sollen die deutschen Truppen abziehen (wer sollte da widersprechen?), aber „nicht völlig überhastet“, nein, vielmehr sollte über einen „ruhigen und geordneten Rückzug nachgedacht werden“. Irgendjemand soll freilich den „Waffen- und Drogenschmuggel“ unterbinden, alldieweil „religiös motivierte Vermittler“ zwischen den Fronten pendeln und eine friedliche Lösung stiften. So malt sich die Vorsitzende der EKD den Weg zum Frieden aus.

Zwar fällt die Frage, welche internationale Militärpräsenz in Afghanistan notwendig ist, um die Taliban in Schach zu halten und den zivilen Aufbau abzusichern, nicht unbedingt in die Zuständigkeit einer Kirchenleitung. Man hätte aber doch gern gewusst, was Sie zu folgendem Urteil bringt: „Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen“. Sie waren vorsichtig genug, die Sprengkraft dieses Satzes durch das einschränkende „so“ zu relativieren. Was aber die „Maßstäbe der EKD“ sind, nach denen ein militärischer Auslandseinsatz gerechtfertigt wäre, bleibt im Dunkeln.

Ich gehöre zu jener Minderheit in Deutschland, die den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr immer noch für geboten hält, und zwar aus sicherheitspolitischen wie aus menschenrechtlichen Gründen. Dass die bisherige Strategie gründlich auf den Prüfstand gestellt werden muss, ist unstrittig. Sie machen es sich jedoch allzu leicht, wenn Sie mehr Engagement beim zivilen Aufbau gegen eine hinreichende militärische Präsenz in der Fläche ausspielen. Denn der Aufbau von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Polizei und Justiz ist unter den gegebenen Bedingungen nicht ohne militärischen Schutz möglich. Dass „Afghanistan nicht allein mit Waffen zu befrieden ist“, ist eine Binsenweisheit. Aber wie soll der Rückfall in eine menschenverachtende Gewaltherrschaft verhindert werden, ohne jenen auch mit Waffengewalt entgegen zu treten, die ihre Ziele mit Bomben und Gewehren verfolgen?

Mit den Taliban zu verhandeln, ist ein löbliches Unterfangen, so lange dabei nicht grundlegende Menschenrechte wie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für Mädchen und Frauen zur Disposition gestellt werden. Allerdings dürfte die Bereitschaft der Aufständischen, sich auf Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts einzulassen, entscheidend davon abhängen, dass sie keine Chance auf einen militärischen Sieg haben.

Wer unter Berufung auf christliche Werte prinzipiell gegen den Einsatz militärischer Macht argumentiert, überlässt denen das Feld, die keinerlei Skrupel haben, im Namen der Nation, Gottes oder der Revolution zu töten. Jeder Krieg ist furchtbar. Dennoch gab und gibt es immer wieder Situationen, in denen das Völkerrecht gewaltsam verteidigt und Frieden erzwungen werden muss. Ist das nicht auch eine Lektion aus der deutschen Geschichte?

Sie haben „große Mühe zu akzeptieren, dass deutsche Soldaten außerhalb des Landes, der NATO eingesetzt werden“ und stören sich daran, „dass Deutschland nach den USA und Großbritannien die drittstärkste Militärmacht im Rahmen der Eingreiftruppe ISAF ist.“ Sehen wir davon ab, dass es sich bei der „International Security and Assistance Force“ nicht um eine „Eingreiftruppe“ handelt, sondern um den Auftrag, ein sicheres Umfeld für den zivilen Aufbau zu schaffen: Sollen andere Nationen das Leben ihrer Soldaten riskieren, während die Deutschen aus ihrer Geschichte das Privileg ableiten, sich von Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen fernzuhalten? Wie halten Sie es mit der „Responsibility to Protect“, der Verpflichtung zu internationalem Handeln, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkermord drohen? Zwar folgt daraus keine Pflicht zur militärischen Intervention. Aber ebenso sicher macht das Völkerrecht nicht an den Grenzen der Bundesrepublik halt.

Auch die Vorsitzende der EKD entgeht nicht dem Konflikt zwischen dem Tötungsverbot der zehn Gebote und der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft für jenen Teil der afghanischen Bevölkerung, der nicht erneut unter einer pseudoreligiösen Terrorherrschaft leben will. Darüber hinaus droht eine Machtergreifung der Taliban in Kabul auch Pakistan mit in den Strudel zu reißen. Um es in Ihren Worten zu sagen: Auch Nicht-Handeln kann schuldig machen. Protestantische Verantwortungsethik ernst zu nehmen hieße deshalb, Kriterien für einen legitimen Bundeswehreinsatz aus der Sicht der Kirche zu diskutieren. Das könnte interessant sein, wenn es nicht mit Absolutheitsanspruch vorgetragen wird. Stattdessen haben Sie es vorgezogen, ein Urteil ohne Begründung zu verkünden.

Sie vermehren damit nur die Inflation politischer Stellungnahmen von Kirchenoberen, die selten über gut gemeinte Banalitäten hinauskommen. So wird die spürbare Abwesenheit einer religiösen Botschaft mit politischen Stellungnahmen übertüncht: Tagespolitik statt Transzendenz. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um die Pflicht der Kirche, den Mächtigen ins Gewissen zu reden und Partei für die Gedemütigten zu ergreifen. Würde die Vorsitzende der EKD das Prinzip Verantwortung einfordern oder den Tanz ums Goldene Kalb geißeln, so würde sie auch in meinen Augen nur ihres Amtes walten. Was mich allerdings gegen Kirchenfunktionäre aufbringt, ist die zur Routine gewordene Unart, im Brustton der höheren Moral politische Handlungsanweisungen zu erteilen. Man wusste schon bei Ihrem Vorgänger im Amt oft nicht, wen man da vor sich hatte: einen Politiker im Gewand des Kirchenmanns oder einen politisierenden Bischof?

Eine Kirche ist eine Kirche und keine Partei, und politische Belehrungen von Kirchenoberen werden nicht sympathischer, wenn sie mit „progressivem“ Gestus vorgetragen werden.

Hochachtungsvoll,

Ralf Fücks

2010

Vielfalt und Gemeinsamkeit. Zur Zukunft der Europäischen Union

Krisen sind Beschleuniger des Wandels. Die Finanzkrise hat die Architektur der EU bereits grundlegend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags. Inzwischen ist er zu Staub zerfallen. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank die Refinanzierung der überschuldeten Staaten. Das Bundesbank-Modell hat ausgedient. Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds. Das sind fast revolutionäre Entwicklungen. Sie folgten keinem Plan, keinem klaren Konzept von der Zukunft der EU, sondern wurden durch die normative Kraft des Faktischen erzwungen.

So wirkt die aktuelle Krise als Katalysator für die finanzpolitische Integration der Eurozone. Welche Auswirkungen das auf die Europäische Union hat, steht noch in den Sternen. Entwickelt sich die Währungsunion zu einem „Kerneuropa“ mit eigenen Institutionen? Dann hätten wir ein Europa der drei Geschwindigkeiten: im Zentrum eine Zone vertiefter Integration mit gemeinsamer Währung und gegenseitiger Haftung, dann einen zweiten Kreis von EU-Mitgliedern, die dem gemeinsamen Binnenmarkt angehören, und schließlich einen dritten Kreis von Staaten, die außerhalb der Union bleiben, aber mit ihr durch Verträge mehr oder weniger eng verbunden sind. Für den Zusammenhalt der Europäischen Union wäre das eine riskante Entwicklung. Insbesondere Polen dürfte sie nicht gefallen.

Dass eine gemeinsame Währung eine verstärkte politische Integration erfordert, ist zum Allgemeinplatz geworden. Das Stichwort heißt „Fiskalunion“. Was darunter zu verstehen ist, ist aber durchaus strittig. Läuft sie auf einen permanenten Finanzausgleich zwischen finanzstarken und defizitären Staaten hinaus? Wie weit soll die gemeinsame Haftung reichen? Erfordert sie auch eine Angleichung der Steuerpolitik und der Sozialsysteme? Mit der Budgethoheit der Mitgliedsstaaten, dem Königsrecht der Parlamente, wäre es dann nicht mehr weit her. Sie müssten sich strikten Vorgaben und Kontrollen unterwerfen. Denn eine Transferunion ohne Eingriffsrechte in die Politik der Mitgliedsstaaten wäre eine Einladung zur organisierten Verantwortungslosigkeit. Umgekehrt wird es keinen europäischen Finanzminister als Kontrollinstanz über die nationalen Budgets ohne erweiterte Solidarhaftung geben – insofern sind Schäubles und Hollandes Forderungen nur zwei Seiten einer Medaille.

Das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der Eurozone ist heute größer als vor Ausbruch der Krise. Auch die politischen Differenzen haben sich verschärft. Von einem starken europäischen Wir-Gefühl sind wir weit entfernt. Stattdessen vagabundieren alte Ressentiments frei durch die Lande. Während die Demonstranten in Griechenland den Finanznationalismus der Deutschen geißeln, grassiert in Deutschland die Sorge, zum Zahlmeister Europas zu werden. Die Wiederkehr nationaler Stereotype untergräbt die europäische Solidarität. Nach jahrelangem zögerlichen Krisenmanagement ist klar: die Währungsunion wird nur überleben, wenn Deutschland zu einem europäischen Lastenausgleich bereit ist. Griechenland, Portugal und Spanien sind in einer Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht heraussparen können. Ihre Zinsen müssen sinken, die Investitionen steigen. Ohne partielle Vergemeinschaftung der Schulden wird es nicht gehen. Das ist der Preis, den Germania für die Verteidigung des Euro zahlen muss. Er ist allemal niedriger als die finanziellen und politischen Kosten eines Zerfalls der Währungsunion. Zugleich liegen die Risiken einer Haftungsunion auf der Hand. Wenn gemeinschaftliche Garantien die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten aushebeln, wird es gefährlich. Denn die Haftung für die Folgen der eigenen Politik ist auf Dauer die einzig wirksame Schuldenbremse.

Horizontale Integration

Die Frage ist also, mit welchen institutionellen Arrangements die EU wieder Land gewinnt. Für europäische Heißsporne wie meinen Freund Dany Cohn-Bendit ist die aktuelle Krise eine historische Chance für den großen Sprung in ein postnationales Europa. In dieser Perspektive ist verstärkte Integration gleichbedeutend mit dem fortlaufenden Transfer von Souveränitätsrechten: von den nationalen Parlamenten zum Europaparlament, von den Regierungen zur Kommission, vom Bundesverfassungsgericht zum Europäischen Gerichtshof. Der Prozess der europäischen Einigung wird als Staatswerdung der EU gedacht, als Fortschreiten von einer Staatengemeinschaft zum europäischen Bundesstaat. Die Übertragung von Kompetenzen erscheint als Nullsummenspiel: was die EU an Befugnissen gewinnt, verlieren die Mitgliedsstaaten. Der europäische Raum wird verdichtet, die nationale Politik entleert.

Allerdings wird diese Perspektive von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt. Folgt man aktuellen Umfragen, lehnt eine klare Mehrheit der Deutschen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ab, sofern darunter eine Machtkonzentration auf europäischer Ebene verstanden wird. Die meisten Bürger wünschen sich eine intensive europäische Kooperation, aber keine weitreichende Preisgabe nationaler Souveränitätsrechte. Die Vision eines europäischen Bundesstaats ist das Projekt idealistischer junger Leute und kosmopolitischer Eliten. Das ist eine interessante historische Umkehrung. Vom 19. Jahrhundert bis zum Ende des zweiten Weltkriegs waren die europäischen Führungseliten Protagonisten nationaler Machtpolitik, die unseren Kontinent an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Inzwischen sind sie Vorreiter supranationaler Integration. Dagegen fürchtet die Mehrheit der Bevölkerung, dass sie immer weniger Einfluss auf die Geschehnisse hat, die ihr Leben bestimmen. Die Auslagerung politischer Entscheidungen in europäische Gremien wird als Kontrollverlust erlebt. Man kann dem entgegenhalten, dass Europa seine Souveränität in einer multipolaren Welt nur behaupten kann, wenn es seine Kräfte bündelt. Für sich allein bleiben die meisten europäischen Staaten Spielball des Weltmarkts und der Weltpolitik. Der springende Punkt ist, wie man sich dieses vereinigte Europa vorstellt: als von einem Zentrum aus regiertes Gebilde oder als ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten mit gemeinschaftlichen Institutionen, in denen sie ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln?

68 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Bürgernähe der Politik. Wie bringen wir das mit der Forderung nach „mehr Europa“ zusammen? Mir scheint der Doppelcharakter der EU als Union der Staaten und der Bürger eine angemessene Antwort auf die Spannung zwischen europäischer Einheit und Vielfalt. Die Staaten bilden den Unterbau für die Gemeinschaftsinstitutionen, in denen wir uns als Europäer erkennen und verhalten. Das gilt insbesondere für das Europäische Parlament. Diese Spannung zwischen nationaler Besonderheit und europäischer Gemeinsamkeit ist geradezu konstitutiv für die EU. Das muss sich auch in ihrem institutionellen Gefüge widerspiegeln.

Auch wenn sich die EU in Richtung einer politischen Union entwickelt, werden die nationalen Regierungen und Parlamente maßgebliche Akteure im europäischen Konzert bleiben. Vergemeinschaftung ja, aber als horizontale Integration, nicht als Zentralisierung europäischer Politik. Die EU ist eben kein Empire, das von einem Zentrum aus regiert wird. Vielmehr geht es um vertiefte Koordination und Kooperation, ohne die Eigenverantwortung der Staaten zu suspendieren. Sie bleiben konstitutiv für die Funktionsfähigkeit der EU. Politikversagen in den Mitgliedsstaaten kann nicht durch „mehr Europa“ kompensiert werden. Nicht nur die Zukunft des Euro, auch die Zukunft der europäischen Demokratie entscheidet sich vor allem in den Staaten. Von dort gehen die Gefahren für eine freiheitliche politische Kultur, Toleranz und Pluralismus aus. Kommission und Europaparlament müssen Hüter der Verträge sein, in denen die demokratischen Prinzipien und finanzpolitischen Regeln der Union festgelegt sind. Dazu gehören Sanktionsmöglichkeiten bei gravierenden Verstößen. Wir brauchen beides: verbindliche Ziele, die auf europäischer Ebene vereinbart werden, und den Wettbewerb um die besten Lösungen, der den Staaten und Regionen überlassen bleibt. Im Geiste des Föderalismus gilt, dass in Brüssel nur entschieden werden soll, was zwingend europäisch entschieden werden muss.

Die europäische Einigung als Prozess fortschreitender Zentralisierung zu betreiben würde zu wachsenden Spannungen und Verwerfungen in der Union führen. Die aktuellen Konflikte um die Sanierungsauflagen für die überschuldeten Staaten sind dafür ein Vorgeschmack. Kluge Systeme stärken die Eigenverantwortung. Im digitalen Zeitalter ist Zentralisierung ein anachronistisches Modell. Wir leben in einer Epoche rascher und dramatischer Veränderungen. Wenn sich die wirtschaftliche und politische Umwelt permanent wandelt, sind dezentrale Systeme überlegen. Sie sind flexibler und innovationsfreudiger als träge Großsysteme. Europa sollte deshalb einen dritten Weg zwischen Zentralismus und Kleinstaaterei einschlagen.

Schon die heutige Union von 27 (mit Kroatien bald 28) Staaten ist zu heterogen, um im gleichen Schritt und Tritt zu marschieren. Die Antwort auf dieses Problem heißt differenzierte Integration. Die Währungsunion ist ein prominentes Beispiel für eine Zone vertiefter Zusammenarbeit innerhalb der EU. Auch der Vertrag von Schengen umfasst nur eine Teilmenge der Mitgliedsstaaten. Statt der fixen Idee nachzujagen, die ökonomischen, politischen und kulturellen Unterschiede in Europa einzuebnen, sollten wir die EU als Rahmen für vielfältige Kooperationsnetze betrachten. Wer bei der Integration der Streitkräfte, bei der Angleichung der Steuer- und Sozialsysteme oder bei der grenzüberschreitenden Vernetzung erneuerbarer Energien vorangehen will, soll das tun können, ohne auf alle anderen warten zu müssen. Ein solches System variabler Koalitionen ist etwas anderes als die Idee eines verfestigten „Kerneuropa“, das die EU in einen inneren und einen äußeren Kreis spalten würde. Es würde Raum für Großbritannien und andere integrationsskeptische Länder bieten, ohne sie das Tempo bestimmen zu lassen. Zugleich wäre es offen für neue Mitglieder vom westlichen Balkan bis zum Schwarzen Meer. Die Methode flexibler Zusammenarbeit ermöglicht beides: vertiefte Integration wie Erweiterung der Union, statt das eine gegen das andere auszuspielen.

Wenn wir über die Zukunft der EU sprechen, geht es um mehr als die Rettung des Euro. Zur Debatte steht die Rolle Europas als globaler Akteur. In der neuen Weltordnung zählt nicht vergangene Größe, sondern ökonomische Dynamik und internationale Präsenz. Die EU muss ihre inneren Probleme lösen, damit sie nach außen handlungsfähig wird. Weder dürfen wir den europäischen Osten (einschließlich Russlands) abschreiben, noch können wir bloße Zuschauer bei den Umwälzungen bleiben, die den Nahen und Mittleren Osten erschüttern. Wenn Europa als Stabilitätsanker und Leuchtfeuer der Demokratie ausfällt, dann gehen für Millionen Menschen die Lichter aus. In den letzten Jahren hat die transformative Kraft der EU in ihrer Nachbarschaft stark nachgelassen. Das hat mit ihren inneren Krisen zu tun, aber auch mit dem Verblassen der Erweiterungsperspektive. Von einer konsistenten Russland- oder Türkeipolitik kann keine Rede sein. Sicherheitspolitisch bleibt Europa auf die Allianz mit den USA angewiesen. Es ist allerdings nicht ausgemacht, ob wir als strategischer Partner für Amerika relevant bleiben. Die Distanz wächst auf beiden Seiten. Bei allen Reibungspunkten mit den USA sollten wir jedoch nicht vergessen, welchen Wert die transatlantische Gemeinschaft in einer Zeit des globalen Wandels hat. Mit keiner anderen Macht teilen wir die gleiche Grundüberzeugung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und individueller Freiheit, mit keinem anderen Kontinent verbinden uns so enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Diese Gemeinsamkeiten sollten wir hegen und pflegen, während wir zugleich die europäische Integration vorantreiben.

2012

Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft

Die Vision der nachhaltigen Stadt ist für viele immer noch ein Oxymoron, ähnlich dem Begriff des nachhaltigen Wachstums. Denn Städte sind einer der großen Verursacher des Klimawandels, ökologische Monster mit einem immensen Verbrauch an Energie, Rohstoffen, Fläche, einem gewaltigen Schadstoffausstoß, Verkehrslawinen, Abwasserströmen und Müllbergen. In den Anfängen der Öko-Bewegung galten die urbanen Metropolen als Inbegriff der Entfremdung des Menschen von der Natur. Wer alternativ leben wollte, zog aufs Land, weg von den Verirrungen der Konsumgesellschaft und der Hektik der Stadt.

Inzwischen ist das Pendel umgeschlagen. Städte sind ökologische und soziale Krisenherde – aber zugleich sind sie Pioniere des Wandels. Sie stehen im Zentrum der Probleme und bergen zugleich alle Elemente zu ihrer Lösung: als verdichtete Orte menschlichen Zusammenlebens mit all ihrer kulturellen Vielfalt, ihrem Reichtum an Wissen, ihrer demokratischen Öffentlichkeit, ihrer Kreativität und Innovationsfähigkeit.

Städte sind laut, oft hässlich, schmutzig, voller Zumutungen, eine ständige Attacke auf unser Nervenkostüm. Und sie sind lebendig, dynamisch, bunt, erfindungsreich, wandlungsfähig, ein Sammelpunkt von Menschen, die etwas vorhaben, ein Brutkasten für Bürgersinn, Engagement und Ideen. Dafür lieben wir sie.

Heute lebt zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Das weitere Wachstum der Menschenzahl auf der Erde in den kommenden Jahrzehnten wird sich fast vollständig in den Städten niederschlagen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird der Urbanisierungsgrad auf etwa 80 Prozent steigen.

Der Zuwachs der Weltbevölkerung auf rund 9 Milliarden Menschen, multipliziert mit einem gewaltigen Nachholbedarf der Menschen in den Entwicklungsländern an Wohnraum, Mobilität, Lebensmitteln, Wasser und Konsumgütern aller Art – das bedeutet einen gewaltigen Stresstest für die ohnehin schon strapazierten Ökosysteme.

Mit den überkommenen Energie- und Verkehrssystemen, Bauweisen, Materialien und Gewohnheiten ist diese Herausforderung nicht zu bewältigen.

Die Städte der Zukunft werden sich von den heutigen nicht nur graduell unterscheiden. Das gilt auch für die Ballungszentren Europas, die ihre große Wachstumszeit bereits hinter sich haben. Während es bei uns vorrangig um Umbau und Optimierung geht, werden in anderen Weltregionen neue Modellstädte aus dem Boden gestampft wie die Ökostadt Dongtang in China oder Masdar City in Abu Dhabi, die zu den ersten CO_2-neutralen Städten der Welt werden sollen.

Architektur und Städtebau waren schon immer ein kosmopolitisches Metier. Bereits in der Antike wanderten Baumeister und Handwerker von Stadt zu Stadt. Das gilt heute erst recht. Auch wenn sich die urbanen Realitäten im alten Europa, in den USA, in Asien oder Lateinamerika in vielem unterscheiden, stehen Städte doch fast überall auf der Welt vor gemeinsamen Problemen und Herausforderungen.

Städte verursachen den Löwenanteil der CO_2-Emissionen, die das Klima destabilisieren. Und sie verschlingen den Löwenanteil der Ressourcen, die wir aus der Erdkruste herauskratzen. Zugleich sind sie fragile Gebilde, die durch massive Preiserhöhungen für Energie, Rohstoffkrisen, ökonomische Rezessionen, steigende Meeresspiegel, Sturmfluten oder versiegende Grundwasserreserven existentiell getroffen werden können.

Auch ihre soziale Textur ist hoch empfindlich. Wenn die soziale Balance kippt, die Gegensätze von Arm und Reich zu krass werden, erodiert das Gemeinwesen, wachsen Kriminalität, Verwahrlosung und Gewalt. Der öffentliche Raum, das kostbarste Gut der Städte, geht verloren, die Wohlhabenden und Erfolgreichen ziehen weg oder verschanzen sich.

Die große Frage ist also, wie Städte ihre ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit steigern können. Es gibt im Englischen einen verwandten Begriff, der zunehmend auch in die deutsche Debatte einsickert: Resilienz. Er bedeutet eine Mischung aus Widerstandsfähigkeit gegen externe Schocks, Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände und Innovationsfähigkeit.

Die Resilienz von Städten steigt, wenn ihre Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen sinkt; ihre Eigenversorgung mit Energie und damit auch die lokale Wertschöpfung wächst; der soziale Zusammenhalt hoch ist; starke öffentliche Institutionen bestehen, vom Bildungssystem über kulturelle Einrichtungen bis zur Polizei; Einwanderer die Chance auf sozialen Aufstieg haben; bürgerschaftliches Engagement und politische Teilhabe hoch im Kurs stehen; Toleranz das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Lebensweisen befördert.

Eine solche Stadt ähnelt viel eher einem selbstregulativen, sich ständig erneuernden Organismus als einer funktional durchorganisierten Maschine. Das mechanistische Verständnis von Stadt als Summe ihrer räumlich separierten Funktionen war einer der großen Irrtümer des urbanen Denkens.

Es wird deshalb Zeit, die 1933 von einem internationalen Architekturkongress verabschiedete „Charta von Athen“, das Hohe Lied der funktional-räumlichen Trennung von Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Kultur, endgültig ins Architekturmuseum zu verbannen.

Das Konzept einer weiträumig gegliederten, aufgelockerten und autogerechten Stadt mit weitgehend separierten Lebensbereichen entspricht exakt dem Zeitalter der scheinbar grenzenlos verfügbaren fossilen Energien. Billiges Öl forcierte auch die fortschreitende Suburbanisierung, das Ausfransen der Städte in die offene Landschaft, das neue Verkehrsströme nach sich zieht. Kohlenwasserstoffe waren der Schmierstoff der automobilen Revolution, die den öffentlichen Raum in den Städten okkupierte und die Landschaften zerschnitt.

Dieser Typus urbaner Moderne steigert nicht nur den Energieverbrauch, er zerstört auch die spezifische Qualität städtischer Öffentlichkeit, die nur durch funktionale Mischung, pulsierende Stadtquartiere und belebte Plätze entsteht. Man kann das in den frühen Stadtrepubliken auf Schritt und Tritt erfahren. Deshalb steht der funktionalistisch-monumentale Städtebau auch auf Kriegsfuß mit einer demokratischen Auffassung der Stadt als „res publica“.

Heute begünstigt der Strukturwandel der städtischen Ökonomie die Rückwendung zur urbanen Dichte und Vielfalt. Strikter Emissionsschutz ermöglicht die Koexistenz von Industrie und Stadt. Der räumliche Abstand zwischen Gewerbe und Wohnen kann wieder schrumpfen. Altindustrielle Brachen werden in Kultur- und Dienstleistungsquartiere umgewandelt. Die „Kreativwirtschaft“ aus Designern, Medienunternehmen, Galerien, Modestudios, Beratungsunternehmen, Finanzdienstleistern und Ingenieurbüros sucht ein urbanes, kommunikatives Umfeld. Kultur, Bildung, Kindergärten, Restaurants und Bioläden im Nahbereich werden zu einem harten Standortfaktor.

Auch die Mobilitätsmuster ändern sich. Für die neue Generation von Young Urban Professionals ist das Auto kein Statussymbol mehr. Es muss keine PS-strotzende Limousine mehr sein. Ein Elektroauto, das man bei Bedarf nutzt, statt es zu besitzen, tut es auch. Statt eines teuren Schlittens leistet man sich jetzt ein schickes Stadtrad. Ein attraktiver öffentlicher Verkehrsverbund, gut getaktet und sicher, ist ein gewichtiges Argument bei der Frage, wo ich wohnen und arbeiten will. In der Schweiz sind die Bürger stolz auf ihr öffentliches Verkehrssystem. Daran könnten wir uns ein Beispiel nehmen.

Wer dem Klimawandel zu Leibe rücken will, muss sich mit der Bautätigkeit der Menschen befassen. In den hochindustrialisierten Ländern entfallen rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen auf den Gebäudesektor. Zwar gibt es inzwischen weltweit innovative Beispiele für „Grüne Gebäude“, die kaum noch Fremdenergie verbrauchen, ohne elektrische Klimaanlage auskommen und mit getrennten Wasserkreisläufen arbeiten. Ohne staatliche Nachhilfe dauert es aber noch Jahrzehnte, bis sich diese Pioniertechniken auf den Bestand ausgedehnt haben.

Lange Zeit spielten Energieeffizienz und Nachhaltigkeit weder in der Ausbildung noch in der beruflichen Praxis von Architekten und Immobilienmanagern eine große Rolle. Das hat sich inzwischen geändert. Es gehört inzwischen zum guten Ton, über Energiebilanzen und ökologische Baustoffe Bescheid zu wissen. Computergestütztes Design, neue Materialien und Techniken ermöglichen die Integration von Funktionalität, Ästhetik und Ökologie. Das neue Weserstadion ist ein schönes Beispiel für die neue, coole Solarästhetik.

Die ökologische Stadt ist keine Utopie. Gebäudefassaden erzeugen Strom und regulieren die Temperatur, vertikale Treibhäuser verbessern das Gebäudeklima und absorbieren überschüssige Wärme, grüne Dächer erhöhen Luftfeuchtigkeit und Biodiversität in der Stadt, Brachflächen werden zu Gärten, horizontale Windkraftanlagen rotieren auf Dächern, Geothermie und dezentrale Kraft-Wärme-Aggregate decken den restlichen Energiebedarf, alle verbauten Materialien sind recycelbar: das alles ist bereits heute machbar. So verbraucht das 2006 eröffnete neue städtische Verwaltungsgebäude in Melbourne 87 Prozent weniger Energie und 72 Prozent weniger Wasser als das alte.

Die Metropolen der alten Welt wetteifern um den Titel der umweltfreundlichsten Großstadt. Ob London, Paris, Toronto, Kopenhagen oder New York: alle haben sich auf den Weg gemacht, ihre CO_2-Emissionen drastisch zu reduzieren und damit auch die städtische Lebensqualität zu verbessern. Sie begrenzen den Autoverkehr, bauen Express-Radwege quer durch die Stadt, verwandeln Verkehrsstraßen in Parks und Flaniermeilen.

New York will allein 50 Milliarden Dollar in die Modernisierung des ÖPNV stecken. Die Verwaltung fördert „urban farming“ und hat eine „One Million Trees Campaign“ gestartet, mit der Stadtbürger gewonnen werden sollen, Bäume zu pflanzen und zu pflegen. Allen gemeinsam ist, dass sie den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien vorantreiben und die Energieeffizienz im Gebäudebestand drastisch verbessern wollen.

Der ökologische Stadtumbau wirkt zugleich als Vitalitätsspritze für die städtische Ökonomie. Lokale Energieproduktion ist ein Tummelplatz für Ingenieure, Investoren und Handwerker. Sie steigert die Wertschöpfung vor Ort. Ökologische Gebäudesanierung ist beschäftigungsintensiv. Und das Image einer „grünen Stadt“ zieht junge Familien und kreative Köpfe an.

In den Entwicklungsszenarien ökologisch ambitionierter Städte spielt die Grünplanung eine zentrale Rolle. Der Hamburger Architekt und Stadtplaner Friedrich von Borries bringt das auf die Formel: „Grünraumplanung ist die Urbanisierungsstrategie der Zukunft.“ Dafür lassen sich zahlreiche Belege finden.

Mailand z.B. hat einen Masterplan mit dem Titel „Raggi Verdi“ (Grüne Strahlen) beschlossen. Er sieht ein Netz aus Rad- und Fußwegen entlang grüner Achsen vor, die alte und neue Freiräume miteinander verknüpfen.

Frankfurt hat einen Leitbildentwurf für den städtischen Grüngürtel verabschiedet, der den Landschaftsraum außerhalb der Stadt stärker mit dem Innenraum verbinden soll.

Und New York hat sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Einwohner innerhalb von 10 Minuten einen Park erreichen können soll.

Solche Pläne zielen nicht nur auf die Verbesserung der städtischen Lebensqualität. Grüne Dächer, Gärten und Parks, begrünte Verkehrsachsen und Wasserlandschaften sind zugleich Maßnahmen gegen den Klimawandel. Sie binden CO_2 und stabilisieren das Stadtklima, binden Regenwasser, erhöhen die Luftfeuchtigkeit und verbessern die Luftzirkulation. Das alles sind auch vorbeugende Maßnahmen gegen eine weitere Erwärmung der Erde, die den Sommer in den Städten zur Hölle machen kann.

Im Jahr 2009 übergab der Bund Deutscher Architekten dem Bundesbauminister das von zahlreichen Architekten, Ingenieuren und Landschaftsplanern unterzeichnete Manifest „Vernunft für die Welt“, in dem sie für ihre Zunft Verantwortung für den Klimawandel übernehmen. Das alles stimmt hoffnungsvoll.

Viele Fragen einer „Low Carbon Baukultur“ sind aber noch unbeantwortet. Wie übersetzen wir ambitionierte Pionierprojekte in einen umfassenden Stadtumbau, der möglichst rasch auch den Gebäudebestand ergreift? Welche Finanzierungs- und Förderinstrumente sind dafür nötig? In der Energiewirtschaft hat das „Erneuerbare Energien-Gesetz“ für einen raschen Strukturwandel gesorgt. Ein vergleichbares Instrumentarium für den ökologischen Stadtumbau steht noch aus.

Die Transformation zur nachhaltigen Stadt lässt sich nur im Zusammenwirken einer Vielzahl von Akteuren bewältigen. Moderne Großstädte sind zu komplexe Gebilde, um sie zentral „von oben nach unten“ zu steuern. Selbstverständlich braucht es eine integrierte Rahmenplanung. Aber sie wird nicht umgesetzt werden können ohne kontinuierliche Beteiligung der Stadtbürger an Planungsprozessen. „Stuttgart 21“ hat gezeigt, wie es nicht geht.

Bürgerinitiativen, Vereine, Selbsthilfegruppen, genossenschaftliche Projekte sind das soziale Kapital einer Stadt. Sie mobilisieren ehrenamtliches Engagement und Bürgersinn, ohne die jede Stadt verkümmert. Gerade in Zeiten knapper Mittel muss Politik alles tun, um diese Ressource zu stärken, statt sie auszutrocknen.

Zuletzt geht es darum, Unternehmen zu guten „corporate citizens“ zu machen, die sich für die öffentlichen Angelegenheiten engagieren: als Sponsoren für Kultur, Sport und soziale Projekte, aber auch als Partner von Schulen und Universitäten.

Die ökologische Erneuerung unserer Städte wird schwerlich gelingen, wenn sie mit einer Vertiefung der sozialen Kluft einhergeht. Fällt die Stadt in Wohlstandsinseln und Armutszonen auseinander, steigt die Unsicherheit und verödet der öffentliche Raum. Die Oberschicht zieht sich in ihre geschützten Räume zurück, Gruppenegoismus gewinnt die Oberhand über Gemeinsinn. Man muss deshalb sehr darauf achten, dass der ökologische Umbau der Stadt nicht zu sozialen Verdrängungseffekten führt, indem er billigen Wohnraum vernichtet und die Gentrifizierung von Stadtquartieren verstärkt.

Städte sind seit dem Altertum die Wiege der Demokratie, der Philosophie und der Wissenschaft. Sie waren Zentren bürgerlicher Selbstverwaltung im späten Mittelalter und Pioniere der industriellen Revolution. Jetzt müssen sie zu Vorreitern der ökologischen Transformation werden. In den Städten entscheidet sich, ob wir einer humanen Zukunft entgegengehen.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist eine Haltung gefragt, die ich mit Friedrich von Borries „utopischen Pragmatismus“ nennen möchte: „Wir müssen die großen Ziele im Blick behalten und zugleich die konkreten Gestaltungsaufgaben im Bereich des heute Machbaren lösen.“

2012

Energiewende in Europa. Erneuerbare vs. Atomkraft?

Nicht nur finanz- und wirtschaftspolitisch, auch mit Blick auf die Energiepolitik bietet Europa ein höchst heterogenes Bild. Zwar haben sich die Staaten der Europäischen Union verpflichtet, bis zum Jahr 2020 ein dreifaches Ziel zu erreichen: Reduktion der CO_2-Emissionen um 20 Prozent, Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent und der Energieeffizienz um die gleiche Größenordnung. Aber die Wege, auf denen diese Ziele erreicht werden sollen, unterscheiden sich beträchtlich. Ein zentrales Unterscheidungsmerkmal ist der Stellenwert der Kernenergie. Innerhalb der EU schwankt die Abhängigkeit von Atomstrom zwischen 75 Prozent in Frankreich und Null. Die Hälfte der Mitgliedsstaaten kommt ohne Atomkraftwerke aus. In 2010 lag der Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion der EU bei 27,4 Prozent, Tendenz sinkend. Die erneuerbaren Energien erreichten einen Anteil von 20 Prozent, Tendenz steigend.

Ein genauerer Blick auf die Tatsachen zeigt, dass die oft beschworene Renaissance der Kernenergie eher Mythos als Realität ist. Weltweit sank der Anteil des Atomstroms an der gesamten Stromerzeugung zwischen 1993 und 2011 von 17 auf 11 Prozent. Zur gleichen Zeit lag der Anteil von Regenerativstrom bereits bei 20 Prozent. Auch bei den Neuinvestitionen haben die Erneuerbaren die Nase vorn. Das gilt nicht nur im Vergleich mit dem zögerlichen Neubau von Atomkraftwerken: der weltweite Aufwuchs an Solar- und Windkraftwerken übersteigt auch deutlich die Investitionen in fossile Kraftwerke. Das ist – trotz des Fracking-Booms – auch in den USA der Fall. Ausschlaggebend für diesen Trend ist die umgekehrt proportionale Kostenentwicklung für Atom- und Regenerativstrom. Während die Kosten für neue Atomkraftwerke aus dem Ruder laufen, sehen wir insbesondere bei Photovoltaik-Anlagen eine scharfe Degression.

Seit 2005 sind die Investitionskosten für Solarstrom um rund 80 Prozent gefallen. In südlichen Regionen hat Photovoltaik inzwischen die Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit überschritten (auch ohne Anrechnung der volkswirtschaftlichen Folgekosten fossiler Energien). Das schlägt sich in steil ansteigenden Ausbauraten nieder. Weltweit erhöhte sich die neu installierte PV-Kapazität von 2010 auf 2011 um nicht weniger als 70 Prozent auf 27,7 Gigawatt. Auch wenn Europa immer noch den größten PV-Markt abgibt, spielen außereuropäische Märkte eine wachsende Rolle. Bei Solar-Großkraftwerken in Größenordnungen über 250 MW sind die USA inzwischen führend. Vergleichbares gilt für Windstrom: moderne Windenergieanlagen an guten Standorten müssen keinen Kostenvergleich mit fossilen Kraftwerken scheuen. In den USA wird bereits mit Produktionskosten von 5-6 Cent pro kWh kalkuliert.

Umgekehrt wird weltweit kein einziges neues AKW ohne staatliche Beihilfen und Bürgschaften gebaut: zu teuer, zu riskant, zu viele ungeklärte Fragen im Hinblick auf Entsorgung des Atommülls und die Dekonstruktion stillgelegter Kernkraftwerke. Keine Versicherung ist bereit, die vollen Haftungsrisiken für mögliche Unfälle zu übernehmen; haften müssen – wie im Fall Fukushima – die Steuerzahler. Ob die Neubaupläne einiger europäischer Staaten wie Polen jemals Realität werden, ist zweifelhaft. Abgesehen von dem nie ganz auszuschließenden „Restrisiko“ von Atomkraftwerken wäre es auch volkswirtschaftlich lohnender, die enormen Effizienzreserven in der einheimischen Energiewirtschaft zu heben und mit dem systematischen Aufbau von erneuerbaren Energien zu beginnen. Dieser alternative Entwicklungspfad würde gerade den ländlichen Regionen zusätzliches Wertschöpfungspotential und Einkommen eröffnen.

Tatsächlich hat die solare Energierevolution längst begonnen. Die Bundesrepublik hat dabei eine Pionierrolle gespielt. Mit dem umlagefinanzierten Ausbau von Wind- und Sonnenstrom haben wir die industrielle Lernkurve der erneuerbaren Energien finanziert und den Aufbau moderner PV-Produktionskapazitäten insbesondere in China ermöglicht. Insofern war das EEG das erfolgreichste – und nachhaltigste – Entwicklungsprogramm aller Zeiten. Jetzt stehen die Erneuerbaren an der Schwelle der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere für Entwicklungsländer ohne flächendeckende Netz-Infrastruktur sind sie eine attraktive Chance für die Elektrifizierung des ländlichen Raums. Aber auch für die Megastädte des Südens bieten sie die Möglichkeit, einen Großteil des wachsenden Strom-Bedarfs selbst zu erzeugen. Für Europa verbessert die Substitution von Öl, Kohle und Gas durch erneuerbare Energien die Handelsbilanz: Wir ersetzen jährliche Energieimporte in dreistelliger Milliardenhöhe durch einheimische Wertschöpfung. Nebenbei reduzieren wir damit auch unsere Abhängigkeit von krisenhaften Regionen und autoritären Regimes.

Wenn wir es konsequent angehen, kann die Energiewende zum Treibsatz für eine industrielle Renaissance Europas werden: ein Innovations- und Investitionsprogramm von gewaltigen Dimensionen. Dabei geht es nicht nur um die Weiterentwicklung von Solar- und Windenergie in ihren verschiedenen Varianten. Weitere aussichtsreiche Themen sind Geothermie, Wind- und Gezeitenkraftwerke, Brennstoffzellentechnik, Biomasse-Kraftwerke und Biogasanlagen der zweiten Generation, die mit organischen Reststoffen betrieben werden und einen sehr viel größeren Anteil der in Pflanzen gespeicherten Energie nutzen. Dazu kommt die flankierende Infrastruktur eines Erneuerbare-Energien-Systems: intelligente Verteilnetze (Smart Super Grid), die eine bessere Aussteuerung von Angebot und Nachfrage ermöglichen, Entwicklung effizienter Stromspeicher, Umwandlung von Überschussstrom in Wasserstoff oder Methan etc. Ein weiteres aussichtsreiches Feld ist die Verknüpfung von Strom, Wärmemarkt und Verkehr. Elektromobilität (Batterie- und Brennstoffzellentechnik) kann zu einem Brückenglied zwischen Strommarkt und Verkehrssektor werden.

Auch für die chemische Industrie bietet die ökologische Transformation des Energiesystems eine Fülle von Chancen: Elektrochemie und Batterietechnik, die Entwicklung leichter Faser-Verbundwerkstoffe, organische Photovoltaik, Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, Dämmstoffe auf Pflanzenbasis, solare Wasserstoffproduktion und technische Photosynthese sind nur einige Beispiele für öko-effiziente Produkte und Verfahren. In der langen Perspektive kommt es darauf an, den Wechsel von der Petrochemie zur Naturstoffchemie zu vollziehen, die auf nachwachsenden Rohstoffen aufbaut.

Statt jetzt eine Rolle rückwärts zu schlagen und die Energiewende auf Eis zu legen, hat Deutschland die Chance, Vorreiter einer grünen industriellen Revolution zu sein, die zu einem globalen Modellprojekt für nachhaltiges Wachstum wird. Dabei werden wir umso erfolgreicher sein, je besser es gelingt, die Energiewende im europäischen Maßstab voranzutreiben. Lokale Selbstversorgung und regionale Energiekreisläufe sind positiv. Sie sollten aber nicht eine Re-Nationalisierung der europäischen Energiepolitik befördern. Ziel sollte eine europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien sein, die Synergieeffekte optimal nutzt. Ein europaweites Netzwerk mit Windstrom aus den Küstenregionen, Wasserkraft aus Skandinavien und den Alpen, Solarenergie aus dem Sonnengürtel rund um das Mittelmeer und Biomasse-Kraftwerken in den weiten landwirtschaftlichen Gebieten Mittel-Osteuropas gewährleistet Versorgungssicherheit und reduziert den Bedarf teurer Stromspeicher. Ein solch großräumiger Verbund steht nicht im Gegensatz zu dezentralen Strukturen, sondern verbessert die Resilienz des Gesamtsystems.

Wenn wir die Kosten der Energiewende im Griff behalten wollen, müssen wir die komparativen Kostenvorteile eines europäischen Verbunds im Auge behalten. Das erfordert eine sehr viel intensivere energiepolitische Kommunikation, Kooperation und Koordination zwischen der Bundesrepublik und ihren Nachbarn, als es heute der Fall ist. Es war richtig, mit dem Umbau des Energiesystems voranzugehen, statt sich am kleinsten gemeinsamen Nenner in der EU zu orientieren. Aber Deutschland ist auch energiepolitisch keine Insel. Der rasche Zuwachs von Wind- und Solarstrom im eigenen Land hat zunehmende Auswirkungen insbesondere für Polen und Tschechien. Wir drücken Überschuss-Strom in deren Netze und verdrängen einheimische Kraftwerke vom Markt. Das stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung. Es braucht deshalb eine stärker abgestimmte Energiepolitik mit unseren Nachbarn. Das gilt ebenso für Frankreich und die Benelux-Staaten. Große Chancen bietet der Ausbau des Nord-Süd-Verbunds mit Skandinavien und den Ländern des Alpenraums, die ähnliche Wege in der Energiepolitik eingeschlagen haben. Schweden, Dänemark und Österreich sind uns beim Ausbau erneuerbarer Energien voraus, und Norwegen ist mit seinem enormen Potential an flexibel regelbarer Wasserkraft ein idealer Partner für die Bundesrepublik.

Der Ausbau der Atomkraft in der EU wurde maßgeblich durch die europäische Atomenergiebehörde EURATOM gefördert: Transnationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards und die Finanzierung von Pilotprojekten gaben der Kernenergie einen zusätzlichen Schub. Einen entsprechenden institutionellen Rückhalt braucht jetzt auch der Ausbau erneuerbarer Energien in Europa. Das Ziel einer hundertprozentigen Versorgung aus regenerativen Energiequellen ist eine realistische Vision, wenn es Hand in Hand mit energiesparender Technik und einer ressourceneffizienten Produktionsweise geht. Es wäre zugleich ein Projekt, das neuen Elan in die europäische Zusammenarbeit bringen und das europäische Wir-Gefühl stärken könnte.

2013

Demokratische Realpolitik. Zum Umgang mit autoritären Regimen

Vom „Ende der Geschichte“ kündete vor fast genau 25 Jahren ein Artikel, der weltweit Furore und seinen Autor Francis Fukuyama berühmt machen sollte. Knapp zusammengefasst lautete die These: Der Kampf der Ideologien ist vorbei. Faschismus und Kommunismus sind auf der Müllhalde der Geschichte gelandet. Der Sieg gehört dem liberalen Kapitalismus, also der Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft. Die künftige Entwicklung der Staatenwelt wird sich innerhalb dieses Paradigmas abspielen.

„Ende der Geschichte“ hieß also: Ende der Systemkonkurrenz. So ganz aus der Luft gegriffen war diese These nicht. Die Berliner Mauer war gefallen. Mit ihr gingen das sowjetische Imperium und das „sozialistische Lager“ unter. Der damalige amerikanische Präsident George Bush (Senior) proklamierte: „Die Zeit der Diktatoren ist vorbei. Wir wissen, was funktioniert – die Demokratie. Und wir wissen, was zählt – die Freiheit.“

So optimistisch würde vermutlich heute kein westlicher Staatsmann reden. Die Geschichte ist zurück. Die liberalen Demokratien werden aus zwei Richtungen herausgefordert: von einem neuen, selbstbewusst auftrumpfenden Autoritarismus und von einer religiös unterfütterten Ideologie, dem islamischen Fundamentalismus, der offen erklärt: Eure Werte sind nicht unsere Werte, eure Moderne ist unser Gegner.

Was ist eine liberale Demokratie? Darüber kann man trefflich streiten. Aber wir wissen doch ganz gut, was letztlich die Unterscheidungsmerkmale zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus sind: freie und faire Wahlen, politischer Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, unabhängige Medien, freie Zivilgesellschaft. Es ist diese Kombination zwischen institutioneller Ordnung und einer freiheitlichen politischen Kultur, die eine liberale Demokratie ausmachen.

Neuer Autoritarismus

Der arabische Frühling erschien vielen von uns als eine Neuauflage der demokratischen Welle, die 1989/90 Europa erfasste: ein großer Aufbruch für Würde und Selbstbestimmung. Inzwischen stehen wir fast überall vor den Trümmern dieser Hoffnung. In Russland beschränkt sich Präsident Putin nicht darauf, das eigene Land wieder in den Schraubstock absoluter Macht zu nehmen – die Intervention in der Ukraine ist zu guten Teilen auch eine präventive Konterrevolution gegen die Ausbreitung des Demokratie-Virus in Russland selbst. Östlich der EU spannt sich ein Gürtel mehr oder weniger autoritärer Staaten: Russland, Weißrussland, die zentralasiatischen Republiken, Aserbaidschan, Armenien. Sie verstehen sich nicht als Übergangsregimes auf dem Weg zur Demokratie, sondern als Gegenmodell zu ihr. Vor allem der Kreml begnügt sich nicht damit, das eigene Herrschaftssystem einer gelenkten Scheindemokratie abzusichern, sondern unterstützt zielstrebig antiliberale Kräfte in ganz Europa, vom französischen Front National bis zu faschistischen Gruppierungen in Griechenland oder Bulgarien.

Der wichtigste Gegenspier zur liberalen Demokratie aber heißt China, dessen regierende Elite ihr Modell eines autoritären Modernisierungsregimes offensiv vertritt. Der Flirt mit Unternehmertum, Marktwirtschaft und Eigeninitiative endet dort, wo das Herrschaftsmonopol der Partei gefährdet wird. Wer politische Macht und finanzielle Pfründe der Funktionärskaste in Frage stellt, muss mit brutaler Repression rechnen. Kritik an diesem System wird zurückgewiesen mit Verweis auf die unbestreitbaren ökonomischen und sozialen Erfolge des chinesischen Wegs, alle Forderungen nach Demokratisierung als Bedrohung für die Stabilität des Landes abgewehrt. Wir oder das Chaos – in dieser Formel treffen sich heute die Regierenden in Peking, Moskau oder Kairo. Und damit finden sie durchaus weiten Rückhalt in ihren Gesellschaften.

Für die meisten antidemokratischen Regimes gilt, dass sie nicht nur mit Furcht und Unterdrückung herrschen, sondern von der Loyalität eines mehr oder weniger großen Teils der Bevölkerung getragen werden. Steigender Wohlstand, sozialer Aufstieg, funktionierende Dienstleistungen, öffentliche Ordnung und Patriotismus sind Quellen der Legitimation, die fehlende Freiheitsrechte kompensieren können. Solange der Lebensstandard auf breiter Front wächst und das öffentliche Leben halbwegs funktioniert, sind viele Menschen bereit, Abstriche bei den demokratischen Freiheiten zu machen. Man kann das als einen „autoritären Gesellschaftsvertrag“ zwischen den herrschenden Regimes und der Bevölkerung beschreiben: Ihr garantiert uns steigenden Wohlstand und Stabilität, wir arrangieren uns mit eurer Herrschaft.

Autoritäre Regimes sind also keine bloßen Übergangserscheinungen auf dem Weg zur Demokratie. Sie bilden Herrschaftsformen sui generis, und sie bekennen sich ohne Scham dazu. Das heißt auch: Wir können nicht so tun, als würden sie schon morgen verschwinden. Gleichzeitig hat, auch das gehört zu einer nüchternen Bilanz, die Ausstrahlung und Anziehungskraft der Demokratie gelitten – bis in unsere eigenen Gesellschaften hinein. Sinkende Wahlbeteiligung und der Vormarsch populistischer Bewegungen sind Indizien dafür.

Krise der Demokratien

Die Gründe für den Selbstzweifel der Demokratien sind vielfältig:

Die bewaffnete Regime-Change-Politik der USA ist dramatisch gescheitert. Die amerikanischen Neokonservativen (und auch die „liberal hawks“ unter den US-Demokraten) wollten ja nicht nur antiamerikanische durch pro-westliche Regierungen ersetzen. Sie setzten darauf, dass die militärische Intervention gegen die Terrorherrschaft der Taliban und Saddam Husseins eine demokratische Modernisierung dieser Länder einleiten würde. Im Fall von Afghanistan war das auch die Erwartung der Grünen, deren Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr eng mit der Hoffnung auf einen demokratischen Neuaufbau des Landes verknüpft war. Heute sehen wir die Möglichkeiten einer „Demokratisierung von außen“ sehr viel nüchterner. Außenpolitisch war die Intervention im Irak ein Sündenfall mit dramatischen Folgen. Wer das Völkerrecht ohne Not verletzt, kann andere nicht überzeugend auf seine Einhaltung verpflichten. Das Gefangenenlager Guantánamo und die überbordende Überwachungstätigkeit des US-Geheimdienstes NSA stehen für die Glaubwürdigkeitskrise Amerikas als Vormacht der Demokratie.

Parallel werden Stimmen lauter, die Zweifel an der Universalisierbarkeit der liberalen Demokratie anmelden und ihre Geltung auf die westliche Hemisphäre reduzieren. Dass China, Russland oder der Iran strukturell „nicht für die Demokratie gemacht“ seien, gilt mittlerweile als seriöse Empfehlung an die westliche Außenpolitik gegenüber diesen Ländern.

Auch die Finanzkrise von 2008/9 mit ihren verheerenden, bis heute nachwirkenden sozialen Folgen hat das Ansehen des Westens in der Welt nachhaltig beschädigt. Politiker/innen und Publizist/innen in Asien oder Lateinamerika haben nicht vergessen, wo diese Krise ausgebrütet wurde, und führen sie als Beispiel für die Verantwortungslosigkeit der westlichen Demokratien ins Feld.

Dazu kommt die geringe wirtschaftliche Dynamik der meisten westlichen Demokratien (insbesondere in Europa und Japan), ganz im Kontrast zur Aufbruchsstimmung in anderen Regionen der Welt. Wachstum ist immer noch eine Münze, die zählt, wenn es um einen Systemvergleich geht – insbesondere in Ländern, in denen die meisten Menschen noch in Armut leben und auf sozialen Aufstieg hoffen. Umgekehrt geraten autoritäre Regimes rasch in eine Legitimationskrise, wenn der wirtschaftliche Aufschwung ausbleibt und die sozialen Erwartungen der Bevölkerung enttäuscht werden.

In Europa breitet sich das Gefühl aus, dass die Gestaltungskraft demokratischer Politik gegenüber dem Eigenleben der globalisierten Ökonomie schrumpft. Die wachsenden zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU, ihre Unfähigkeit, die Finanzkrise zu bewältigen oder sich auf eine solidarische Flüchtlingspolitik zu verständigen, lähmen Europas Handlungsfähigkeit nach innen und außen. Auch das fördert nicht gerade unser eigenes Selbstbewusstsein und den Respekt der anderen.

Wie selbstbewusst können und wollen wir die Werte von Demokratie und Freiheit vor diesem Hintergrund global vertreten? Und welche Instrumente stehen uns dafür zu Verfügung?

Die Spielräume für zivilgesellschaftliche Akteure in autoritären Staaten werden zunehmend eingeschränkt – die politischen Stiftungen können ein Lied davon singen. In zahlreichen Ländern kommen unsere Partnerinnen und Partner unter wachsenden Druck. Sie werden als unpatriotisch abgestempelt, ihre legalen Handlungsmöglichkeiten und Finanzierungsquellen beschnitten. Die Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft durch internationale Geldgeber wird zunehmend als unerwünschte Einmischung in die politische Souveränität der jeweiligen Staaten zurückgewiesen. Die autoritären Machthaber lernen sehr schnell voneinander, wie man Nichtregierungsorganisationen unter Kontrolle bringt und die letzten Freiheitsräume versperrt.

Gleichzeitig gibt es begründete Zweifel, ob das Konzept „Wandel durch Annäherung“ funktioniert. Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung und politische Kooperation mit Staaten wie Russland oder China hatten zumindest keine positive Rückwirkung auf ihre innere Verfassung. Manchmal scheint es sogar, dass wachsender Austausch nach außen zum Ausbau des Kontrollregimes nach innen führt.

Demokratische Realpolitik

Das führt zur nächsten Kontroverse: Sollte Demokratieförderung überhaupt ein Ziel unserer Außenpolitik sein? Oder gehen wir zurück zu einer Außenpolitik, die sich nicht um die innere Verfasstheit von Staaten kümmert, sondern allein auf zwischenstaatliche Interessen abhebt, wie es die hyperrealistische Schule empfiehlt?

Dagegen möchte ich halten, dass Demokratieförderung kein idealistisch-naives Klimbim ist: Es liegt in unserem ureigenen Interesse, den Kreis demokratischer Staaten zu erweitern. Das gilt auch mit Blick auf die langfristige globale Sicherheit und Stabilität. Das außenpolitische Verhalten von Regierungen wird nicht zuletzt vom Charakter des Herrschaftssystems im Inneren bestimmt. Daher ist es für die Stabilität und die Berechenbarkeit internationaler Politik nicht unerheblich, wie Staaten im Inneren verfasst sind.

Es ist eben doch etwas dran an der Feststellung, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen. Umgekehrt fehlen in autoritären Staaten substantielle Gegengewichte („checks & balances“) gegen eine Militarisierung ihrer Außenpolitik. Während Rüstungsausgaben, militärische Drohpolitik und kriegerische Interventionen in demokratischen Ländern in aller Regel auf eine kritische Öffentlichkeit stoßen und von Protesten begleitet werden, entfällt dieses Bremssystem in autoritären Regimes. Dort fallen die Entscheidungen in kleinen Zirkeln hinter verschlossenen Türen und werden dann von der staatlich gelenkten Propaganda unterfüttert. Wer protestiert, wird mundtot gemacht oder muss gar um sein Leben fürchten – siehe den gewaltsamen Tod von Anna Politkowskaja und anderen unbequemen Journalisten in Russland. Auch in der Türkei werden immer wieder kritische Journalisten verhaftet, in China leben oppositionelle Blogger mit einem Bein im Straflager.

Außerdem neigen autoritäre Mächte eher dazu, innere Krisen durch hurrapatriotische Abenteuer zu kompensieren. Wenn sie ihr Regime nicht mehr durch wirtschaftlichen Erfolg und soziale Wohltaten legitimieren können, ist die Versuchung groß, sich in bewaffneten Nationalismus als Kitt zwischen Führung und Volk zu flüchten.

Kompromisse im Umgang mit autoritären Regimes sind unvermeidlich. Eine Politik der Nicht-Kooperation ist schon aufgrund der zahlreichen überschneidenden Probleme und Interessen unmöglich: Klimawandel, Fragen des internationalen Handels, Stabilisierung des Finanzsystems, Flüchtlingspolitik, Eindämmung von Massenvernichtungswaffen, Abwehr terroristischer Bedrohungen – in all diesen Fragen muss auch ein Interessenausgleich mit autoritären Regimes gesucht werden. Politische und wirtschaftliche Sanktionen sind außenpolitische „weapons of last resort“, insbesondere gegen massive Verletzungen des Völkerrechts. Worauf es ankommt, ist, einen Weg zu finden, der Kooperation ermöglicht, ohne sich mit Willkürherrschaft und Unterdrückung zu arrangieren. Das beginnt damit, die Dinge beim Namen zu nennen, also autoritäre Machthaber nicht als „lupenreine Demokraten“ zu verklären. Gefälschte Wahlen, Willkürjustiz und eklatante Verstöße gegen Menschenrechte müssen offen kritisiert werden. Ein wichtiger Maßstab für demokratische Außenpolitik (und für die Treue zu unseren eigenen Werten) ist die Unterstützung kritischer Intellektueller, unabhängiger Medien und demokratischer Gruppierungen in autoritären Staaten. Dazu gehört auch, die Tätigkeit internationaler Stiftungen und NGOs in diesen Ländern zu verteidigen.

Liberale Demokratie muss man im Übrigen auch niemandem aufzwingen. Wenn Menschen die Wahl haben, entscheiden sie sich eben nur in den seltensten Fällen für diktatorische Herrscher, die die Ressourcen des Landes zu privaten Zwecken unter Einsatz von Gewalt ausbeuten. Der Wunsch, „anständig“ regiert zu werden, ist universal.

Universelle Werte statt Kulturrelativismus

Es ist wohl wahr, dass wir nach außen nur überzeugend auftreten können, wenn wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Aber trotz aller Krisen und Fehlentwicklungen sollte der demokratische Westen seine Werte offensiv vertreten, statt dem Kulturrelativismus zu huldigen. Auch wenn sie im Westen entstanden sind, handelt es sich um universelle Werte. Rund um den Globus berufen sich freie Geister auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie ist die letzte gemeinsame Utopie der Menschheit.

Wir sollten uns jedenfalls nicht in eine falsche Alternative zwischen kalter Realpolitik und naivem Idealismus treiben lassen. Dialogbereitschaft und die Suche nach konstruktiven Auswegen sind ebenso notwendig wie eine klare Wertorientierung und das Bestehen auf universellen Normen internationaler Politik. Die Herausforderung besteht darin, eine demokratische Realpolitik zu entwickeln, die Prinzipienfestigkeit mit Pragmatismus kombiniert.

2015

Was auf dem Spiel steht. Die Ukraine, Russland und Europa

Es ist in diesen Tagen unmöglich, über die Ereignisse im Osten unseres Kontinents nachzudenken, ohne an Boris Nemzow zu erinnern. Sein gewaltsamer Tod ist signifikant für die tragische Entwicklung, die Russland in den letzten Jahren genommen hat.

Wer sich für die demokratische Opposition in Russland interessierte, kam an Nemzow nicht vorbei. Auch ich bin ihm das eine oder andere Mal begegnet, auf Konferenzen oder am Rande von Protestkundgebungen in Moskau. Er wirkte jungenhaft, voller Energie und unerschrocken in seinem fast aussichtslosen Kampf gegen das „System Putin“. Er wusste genau, was er riskierte, als er sich dem chauvinistischen Delirium des Ukraine-Kriegs entgegenstellte.

Jetzt, da er tot ist, bedauern alle diesen Verlust. Wer aber wollte den lebenden Nemzow hören, wenn er davon sprach, dass Russland in einen Mafiastaat verwandelt wurde, in dem Parlament, Justiz und Fernsehen zu reinen Instrumenten der Macht degeneriert sind?

Um es mit dem russischen Schriftsteller Lew Rubinstein zu sagen: „Ich weiß nicht, wer Boris umgebracht und wer das angeordnet hat. Aber wir wissen, wer die gesellschaftliche Atmosphäre schafft, in der solche Morde nicht nur möglich, sondern sogar unausweichlich sind.“

Nemzow wurde in den letzten Jahren mehr als ein Dutzend Mal verhaftet, noch am Wochenende vor dem Attentat wurde er auf der Moskauer Anti-Maidan-Kundgebung – wie andere Oppositionelle – als Vaterlandsverräter angeprangert.

Es sind die Politingenieure um Putin, die ein Klima des Hasses auf alle Andersdenkenden und „Westler“ geschaffen haben. Schon bereitet die Staatsanwaltschaft das nächste Schurkenstück vor und spricht von der „ukrainischen Spur“, die sie bei ihren Ermittlungen verfolgt.

Am Abend vor dem Mord saß ich mit Irina Scherbakowa zusammen, Historikerin und langjährige Mitarbeiterin bei Memorial. Es war ein Gespräch zwischen Pessimismus und der verzweifelten Hoffnung, dass doch noch nicht aller Tage Abend ist. Sie sprach von der Hasspropaganda in den Massenmedien, von psychologischer Kriegsvorbereitung, die sich wie ein Gift in die Köpfe der Bevölkerung frisst, und von der Ausgrenzung jeder internen Opposition als „Fünfte Kolonne des Feindes“. Das machtpolitische Auftrumpfen des Kremls nach außen entsprach einer zunehmenden Aggressivität nach innen. Man versteht die heutige russische Politik nur, wenn man beides zusammendenkt.

Für den Teil der russischen Intelligenzija, der noch zu den Dissidenten aus sowjetischer Zeit gehört, ist der Rückfall Russlands in eine aggressive Festungsmentalität eine doppelte Tragödie. Nicht nur wegen der Repression und der Abkehr des Landes vom europäischen Weg. Für die oppositionellen Intellektuellen von damals gab es innerhalb der Sowjetunion keine nationalen Grenzen. Die Welt der Dissidenz erstreckte sich von Moskau und Leningrad bis nach Riga, Minsk, Kiew und Tiflis. Zu erleben, wie der neu entfachte Chauvinismus einen tiefen Keil zwischen Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken treibt, ist für die demokratische Intelligenz ein politisches wie persönliches Unglück.

Dass der Trauermarsch für Boris Nemzow unter unzähligen russischen Fahnen stattfand, ist nur zu berechtigt. Es sind die wahren Patrioten, die Russland seine Würde zurückgeben wollen, indem sie gegen die Vergewaltigung der Ukraine protestieren und die demokratischen Ideale verteidigen. Wie sich unsere Freunde in Russland dagegen wehren, als „ausländische Agenten“ diffamiert zu werden, so weisen wir den Vorwurf zurück, die Kritik an Putins Politik sei „antirussisch“.

Wahr ist allerdings: Nichts fürchten die Machthaber im Kreml mehr als das Überspringen des Maidan auf Moskau. Ihr Zermürbungskrieg gegen die Ukraine soll ein Exempel statuieren, dass jede demokratische Revolte unvermeidlich in Gewalt, Chaos und Zusammenbruch mündet. Es geht ihnen darum, den bloßen Gedanken von Freiheit und Selbstbestimmung zu diskreditieren.

Auf dem Maidan kamen zumindest drei fundamentale Motive zusammen: der elementare Wunsch nach Recht und Freiheit; das Aufbegehren gegen die Ausplünderung durch ein korruptes System von Potentaten und Oligarchen; das Streben nach nationaler Unabhängigkeit und Emanzipation von der Vorherrschaft Russlands.

Alle drei Motive bündelten sich im Ruf nach „Europa“. Umso verstörender ist die Reserviertheit, mit der große Teile der europäischen Öffentlichkeit diesem demokratischen Aufbruch bis heute begegnen. Von ganz rechts bis ganz links stieß die Emanzipationsbewegung der Ukrainer auf kalte Ablehnung. Dagegen gab (und gibt) es viel Verständnis für den Revanchismus der russischen Autokratie. Schwer nachvollziehbar, wieso ein Teil der Linken mit einem Regime sympathisiert, das auf Großmacht-Nationalismus setzt, jede Gewaltenteilung ausgeschaltet hat, Homosexuelle diskriminiert und eine bizarre Konzentration des Reichtums in der Hand einer kleinen Machtelite betreibt.

Wie Prag 1968 oder die Haltung zu Solidarnosc ist auch der Maidan zu einer Scheidelinie zwischen einer freiheitlichen und einer autoritären Linken geworden. Um es mit den Worten des deutsch-russischen Schriftstellers Boris Schumatsky zu sagen: „Eine Linke, die mit der Revolution nichts anfangen kann und eine neue Gegenaufklärung vorantreibt, ist nicht mehr links.“

Heute herrscht in der Ukraine ein prekärer Waffenstillstand. Von einer politischen Lösung des Konflikts sind wir jedoch weit entfernt. Solange es keine Verständigung über den Rückzug russischer Truppen und Waffen, über die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze unter Beteiligung internationaler Kräfte sowie über den Status der Separatisten-Gebiete gibt, läuft der Waffenstillstand im besten Fall auf einen neuen „frozen conflict“ hinaus – im schlimmeren ist er nur eine Atempause bis zum nächsten Angriff.

Putin hat seine Ziele in der Ukraine noch nicht erreicht. Er laviert jetzt zwischen „Friedensverhandlungen“ und einem Abnutzungskrieg, der auf den militärischen, finanziellen und politischen Kollaps der Ukraine zielt. Verhandlungen sind für ihn nur eine Methode, die erzielten Geländegewinne zu sichern und weitere Zugeständnisse auf Kosten der Ukraine zu erpressen. Die russische Führung kombiniert souverän Diplomatie und Militär, Propaganda und ökonomische Druckmittel.

Dagegen sind die europäischen Regierungen und die USA von einer konsistenten Strategie weit entfernt. Bisher reagieren sie nur, statt zu agieren. Es ist unklar, worauf die Sanktionen abzielen und was die strategischen Ziele des Westens gegenüber der Ukraine sind: Halten wir an der politischen Souveränität und territorialen Integrität des Landes fest oder sind unsere Regierungen am Ende bereit, sich mit Putin auf Kosten der Ukraine zu verständigen? Sehen wir in der Ukraine ein Land, das wir auf seinem Weg nach Europa mit allen Kräften unterstützen, oder akzeptieren wir letztlich, dass sie auf ewig zur russischen Einflusssphäre gehört? Alles Gerede von einer „Neutralisierung“ der Ukraine ist ja nur die verdeckte Anerkennung der Suprematie Moskaus über Kiew.

Putin setzt darauf, dass der Ukraine der Atem ausgeht. Tatsächlich befindet sie sich bereits am Rande des Staatsbankrotts und einer neuen innenpolitischen Krise. Die Inflation galoppiert, die Wirtschaft gleitet in eine schwere Rezession, die soziale Not wächst, das Misstrauen in Regierung und Parlament ist hoch.

Für die liberal-demokratischen Kräfte in der Ukraine wird die Luft dünn, eingeklemmt zwischen patriotischer Mobilisierung und den alten Machtstrukturen in Politik und Wirtschaft.

Ja, die Ukraine muss sich reformieren. Aber zu erwarten, dass sie inmitten eines verzweifelten Existenzkampfs im Eiltempo den Weg vom Autoritarismus zu Demokratie und Marktwirtschaft geht, ist ein historisch ziemlich einmaliges Unterfangen. Dafür braucht sie umfassende politische und wirtschaftliche Unterstützung.

Umso wichtiger, dass die EU zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine steht, das ein Stützpfeiler für demokratische Reformen ist: Justizreform, Kampf gegen Korruption, Medienfreiheit etc. Wenn man dem Land die europäische Perspektive nimmt, lässt man auch die ukrainischen Reformkräfte im Stich.

Wie man auch immer zu diesen Fragen steht: Im Konflikt um die Ukraine geht es um sehr viel mehr als „nur“ um die Hoffnungen von Millionen Menschen, die Anschluss an die demokratischen und sozialen Errungenschaften Europas gewinnen wollen. Was auf dem Spiel steht, ist die Zukunft der europäischen Friedensordnung, ja die Zukunft der europäischen Gemeinschaft selbst.

Die Ukraine ist ein Test auf ihre Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? Versagen wir vor dieser Bewährungsprobe, wird das die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU noch beschleunigen. Längst ist sie selbst von nationalistischen, antieuropäischen und antidemokratischen Strömungen bedroht. Der Putinismus ist kein auf Russland beschränktes Phänomen. Von uns ist die Rede, wenn wir von der Ukraine und Russland sprechen!

2015

Flüchtlinge: Vom Krisenmanagement zu politischem Handeln

1

Die „Flüchtlingsfrage“ hat das Zeug für eine Zerreißprobe. Eine Welle der Hilfsbereitschaft trifft auf rechtspopulistische Bewegungen und fremdenfeindliche Stimmungen. Die Europäische Union scheint gelähmt, nationale Egoismen gewinnen die Oberhand. Das Zutrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schwindet. Der öffentliche Diskurs schwankt zwischen „Schotten dicht“ und „Offene Grenzen für alle“. Beides ist irreal, aber von starken Emotionen getragen. Wer kein Öl ins Feuer gießen will, muss einen dritten Weg zwischen Abschottung und Grenzenlosigkeit suchen. Flüchtlingspolitik ist zu brisant, um sie parteipolitisch auszuschlachten. Sie braucht den größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens. Alles andere spielt den rechtspopulistischen Rattenfängern in die Hände. Die politisch Verantwortlichen dürfen die Massenflucht aus den Kriegsregionen des Mittleren Ostens weder als schicksalhaftes Naturereignis hinnehmen noch so tun, als könnten wir Millionen entwurzelter Menschen durch Zäune und Mauern fernhalten. Der Illusion, dass uns Kriege und Staatszerfall in unserer Nachbarschaft nicht betreffen, hat Europa schon viel zu lange gefrönt. Die europäische Politik muss in dieser Kernfrage ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Krise der Demokratie.

2

Es gibt nur einen europäischen Ausweg aus der aktuellen Krise. Alle Versuche, den Problemen mit nationalen Alleingängen zu begegnen, verschlimmern die Lage. Die massenhafte Abwehr von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen würde nur das europäische Chaos verschärfen. Es gibt kein Zurück zu einem Regime, in dem sich Deutschland auf Kosten seiner Nachbarstaaten (alles „sichere Drittstaaten“) freistellen wollte. Umgekehrt ist auch ein Zustand nicht tolerierbar, in dem andere europäische Staaten sich lediglich als Fluchthelfer auf dem Weg nach Deutschland verhalten. Eine konzertierte europäische Politik nach außen wie nach innen ist überfällig. Die Frage nach Verteilungsquoten ist dabei sekundär. Dafür wird sich so lange kein Konsens finden lassen, wie die EU keine effektive Politik zur Steuerung und Begrenzung der Einwanderung gefunden hat. Die meisten europäischen Gesellschaften werden sich nicht auf Verpflichtungen einlassen, deren Größenordnung sie nicht kennen. Es sind ja nicht nur Polen und andere mittel-osteuropäische Staaten, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen schwertun. Auch in Frankreich oder Großbritannien hält sich die Bereitschaft in engen Grenzen. Monsieur Hollande sitzt Marie LePen im Nacken, Mister Cameron fürchtet UKIP. Es wird auch in dieser Frage kein „deutsches Europa“ geben. Die Deutschen als Lehrmeister in Sachen Flucht und Migration – das ertragen die anderen Europäer noch weniger wie Deutschland als ökonomischer Zuchtmeister.

3

Wir bewegen uns in einem Dilemma, für das es bisher keine Auflösung gibt: Die Genfer Konvention kennt keine Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Darauf hat die Kanzlerin nüchtern verwiesen. Gleichzeitig gibt es Grenzen der Aufnahmefähigkeit, um mit dem Bundespräsidenten zu sprechen. Wenn 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen in einem Brandbrief an die Kanzlerin die weiße Fahne hissen, kann man das nicht als Kleinmut abtun. Praktische Probleme erfordern praktische Antworten. Niemand kann heute sagen, wo genau die Grenzen der Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen liegen, die mit einem sehr durchwachsenen Bildungsniveau und einem sehr verschiedenen kulturellen, religiösen und politischen Handgepäck nach Deutschland kommen. Das hängt nicht nur von der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge, sondern ebenso von der Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft ab. Dabei geht es nicht nur um guten Willen und Empathie, sondern um sehr viel Geld für Wohnungsbau, Sprachkurse, Kindergärten, Schulen, Sozialarbeit, berufliche Bildung, gesundheitliche Versorgung. All das ist selbst für eine relativ wohlhabende Gesellschaft nicht aus dem Ärmel zu schütteln. Ehrenamtliches Engagement kann viel bewegen, aber keine professionellen Strukturen ersetzen.

Die jahrelang verschleppte Debatte um eine moderne Einwanderungspolitik, die verschiedene Zugangswege miteinander kombiniert, muss jetzt im Eiltempo nachgeholt werden. Angesichts der Größenordnung aktueller und künftiger Flüchtlingszahlen ergibt es keinen Sinn, auf der strikten Trennung von Flucht und Arbeitsmigration zu bestehen – es müssen Übergänge von einem Status in den anderen geöffnet werden. Gleichzeitig darf die Politik keinen Zweifel daran lassen, dass sie das geltende Recht auch durchsetzt. Das gilt auch für die Abweisung respektive Abschiebung derjenigen, die keinen Aufenthaltstitel geltend machen können. Wenn wir das Asylrecht verteidigen wollen, dürfen wir es nicht überdehnen.

4

Wie also lässt sich politische Steuerungsfähigkeit angesichts des Flüchtlingsdramas zurückgewinnen? Das ist in erster Linie eine Frage europäischer Nachbarschaftspolitik. Wie viele Migranten ihr Heil bei uns suchen, entscheidet sich nicht an den deutschen Grenzen. Auch die Höhe der finanziellen Zuwendungen für Flüchtlinge hat darauf vermutlich nur einen marginalen Einfluss. Entscheidend ist, ob die Abermillionen verzweifelter Menschen in den benachbarten Kriegs- und Krisenregionen eine andere Perspektive für sich und ihre Kinder sehen. Kaum jemand nimmt die Strapazen und die Ungewissheit, die mit dem langen Weg nach Westeuropa verbunden sind, wegen bloßer finanzieller Vorteile auf sich. Die Allermeisten brechen aus nackter Not und Verzweiflung auf. Deshalb ist der Dreh- und Angelpunkt einer ethisch vertretbaren wie praktisch umsetzbaren Begrenzung der Zuwanderung die Verbesserung der Lage derjenigen, denen der Boden unter den Füßen brennt. Europa muss diesen Menschen die Hoffnung auf ein besseres, menschenwürdiges Leben zurückgeben, und zwar auch jenseits der europäischen Grenzen.

Das erfordert zum einen ein hartnäckiges Engagement zur Einhegung des Krieges in Syrien sowie zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan, dem Irak und Libyen – mit allem, was dafür nötig ist. Die zweite große Herausforderung liegt in einer Verständigung mit den Staaten, die gegenwärtig den Löwenanteil der Kriegsflüchtlinge beherbergen: Türkei, Libanon und Jordanien. Dabei geht es um Finanzhilfen für Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung, aber auch um Erwerbsmöglichkeiten und einen sicheren Aufenthaltsstatus. Dass dafür auch ein politischer Preis fällig ist, hat Erdogan gerade gegenüber Angela Merkel demonstriert. Er sitzt in der Flüchtlingsfrage am längeren Hebel. Teil eines solchen Arrangements muss auch die verbindliche Zusage der EU sein, ein großes jährliches Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. Dafür sollten Außenstellen der EU in benachbarten Ländern aufgebaut werden, in denen Flüchtlinge einen Einreiseantrag stellen können. Wer unter die Aufnahmekriterien der Genfer Flüchtlingskonvention fällt, kann dann ganz legal einreisen.

Der hier beschriebene Weg erfordert Zeit, Beharrlichkeit und sehr viel Geld. Die Alternative wäre eine zunehmend hässlich-schikanöse Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen, um sie von Westeuropa fernzuhalten. Die Erfolgsaussichten einer solchen Politik sind zweifelhaft, ihr politischer und humanitärer Preis extrem hoch. Wer den Flüchtlingen das Ankommen möglichst verleiden will, verhindert damit ihre möglichst rasche und erfolgreiche Integration. Am Ende gäbe es nur Verlierer. Umgekehrt werden wir die viel beschworene „Willkommenskultur“ gegenüber den Neubürgern nur halten können, wenn die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnt, dass sich die massenhafte Zuwanderung jeder Steuerung entzieht.

5

Ethnische und kulturelle Vielfalt kann ein produktiver Faktor sein. Zugleich ist Einwanderung in so großen Dimensionen – zumal von Menschen aus anderen Lebenswelten – ein Stresstest auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Je größer die Unterschiede mit Blick auf Tradition und Religion, Sitten und Gebräuche, desto mehr braucht es ein gemeinsames Band zwischen den vielen Verschiedenen. Einwanderungsgesellschaften müssen ihren Zusammenhalt als politische Gemeinschaft organisieren, deren Fundament gemeinsame Werte und Institutionen bilden. Darin liegt die Wahrheit des viel beschworenen Verfassungspatriotismus. Er kommt jedoch reichlich abstrakt daher, solange sich das Grundgesetz nicht in einer gelebten politischen Kultur manifestiert, in der Werte wie Menschenwürde, Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Pluralismus praktisch werden. Eine politische Gemeinschaft entsteht durch gemeinsames Handeln im öffentlichen Raum. Sie braucht gemeinsame Erzählungen, Gedenktage, Debatten und eine Praxis politischer Teilhabe, die Zugehörigkeit stiftet. Wer nach Deutschland einwandert, wandert in eine bestimmte Geschichte ein, zu der auch die Geschichte des Nationalsozialismus und der Shoa gehört. Und er wandert in ein Land ein, das sich nach Kräften bemüht, ein ziviles, demokratisches Gemeinwesen zu sein. Je selbstbewusster wir diese demokratische Kultur leben und vermitteln, desto besser. Selbstbewusstsein bedeutet gelassene Stärke. Auf beides kommt es an.

2015

Die Selbstbehauptung Europas. Wie das europäische Projekt wieder an Schwung gewinnt

Aus der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft lässt sich ein Grundmuster herauslesen, das eine gewisse Zuversicht stiften könnte: Bisher mündete noch jede Krise in eine höhere Stufe der Integration. Tatsächlich folgte die Vertiefung der Gemeinschaft keinem großen Plan, auch wenn das im Nachhinein so scheinen mag. Sie war in erster Linie eine Antwort auf konkrete Herausforderungen. So war die europäische Gemeinschaftswährung eine Folge der von Mitterand und Thatcher misstrauisch beäugten deutschen Einigung. Die Ablösung der D-Mark durch den Euro sollte die geldpolitische Dominanz der Bundesbank beenden und als Gegengewicht zu einem „deutschen Europa“ fungieren. Die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat war eine Antwort auf die Erweiterung der EU. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion wurden durch die Finanzkrise von 2008/9 erzwungen. Dieser Tage führt der Schock über die Terroranschläge von Brüssel zu einer vertieften Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste.

Befinden wir uns also gegenwärtig in einer neuen Wachstumskrise der Europäischen Union, angestoßen durch die Massenflucht aus dem Vorderen Orient, die Bedrohung durch den islamistischen Terror und die vielfältigen Konflikte in unserer Nachbarschaft? Es fehlt nicht an Stimmen, die aktuelle Krise zu nutzen, um den nächsten großen Sprung auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat zu wagen. Damit wir uns recht verstehen: Die Parole „Mehr Europa wagen“ entspricht auch meiner Grundhaltung. Und doch klingt der Ruf nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ gegenwärtig merkwürdig hohl. Er antwortet auf die manifesten Widersprüche des europäischen Einigungsprojekts mit einem trotzigen „Jetzt erst recht!“. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, solange der europäische Fortschritt eindimensional als fortschreitende Zentralisierung gedacht wird. Der Versuch, die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Divergenzen in Europa durch eine weitere Konzentration von Befugnissen an der Spitze zu egalisieren, wird nur die Revolte gegen ein „Europa von oben“ anstacheln. Die Spannungen in der EU lassen sich nicht durch einen voluntaristischen „Großen Sprung nach vorn“ überwinden. Was nottut, ist eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Widersprüchen europäischer Integration und den alternativen Optionen für die Zukunft. Entscheidend wird sein, einen produktiven Umgang mit der europäischen Vielstimmigkeit zu finden, ohne den Anspruch auf gemeinsames Handeln aufzugeben.

Auch wenn die Gefahr eines Auseinanderdriftens Europas in der Flüchtlingsfrage vorläufig gebannt scheint, ist die Krise der europäischen Integration noch lange nicht überwunden. Das britische Referendum über den Abschied von der Union ist kein abseitiges Ereignis. Es droht eine schleichende Erosion. In einem solchen Szenario werden die europäischen Institutionen weiter bestehen, allerdings nur als Fassade für die Renationalisierung europäischer Politik. Das Gefährliche der gegenwärtigen Lage ist das Zusammenspiel interner und äußerer Faktoren, die am Zusammenhalt der EU zerren:

In der südlichen Nachbarschaft der EU wächst das Konfliktpotential schneller als unsere Fähigkeiten zum Krisenmanagement. Das betrifft die Krise der postkolonialen Staatenordnung im arabischen Raum ebenso wie die zunehmende Instabilität und Unberechenbarkeit der Türkei, die Aufrüstung des Iran und die Gefahr eines Raketenkriegs im Nahen Osten, der die Existenz Israels bedroht.

Im Osten ist Russland zu einer revisionistischen Macht im doppelten Sinn geworden: Putin betreibt die Ausweitung der russischen Einflusszone und fordert den demokratischen Universalismus heraus. Er hat den Machiavellismus wieder zum politischen Prinzip erhoben. Moskau ist heute das Zentrum einer antiliberalen Internationale, die ihre Netzwerke über ganz Europa ausgespannt hat. Bei uns ist diese Herausforderung immer noch nicht ganz angekommen – in weiten Kreisen überwiegt immer noch eine Vogel-Strauß-Mentalität, die auf Konfliktvermeidung um jeden Preis eingestellt ist.

Die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise schwelt weiter. Solange es nicht zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in den Krisenländern kommt, der die Arbeitslosigkeit reduziert und die Staatseinnahmen erhöht, bleibt die Lage fragil.

Gleichzeitig haben die Auseinandersetzungen um den Weg aus der Finanzkrise tiefe Spuren in der europäischen Befindlichkeit hinterlassen. Alte historische Fronten sind wieder aufgebrochen. Das betrifft vor allem die faktische Dominanz Deutschlands, die zwiespältige Gefühle bei unseren Nachbarn weckt. Einerseits erwarten sie, dass Deutschland seiner Verantwortung als europäische Zentralmacht gerecht wird, zugleich gibt es tiefsitzende Vorbehalte gegen ein „deutsches Europa“. Besonders heftig wird es, wenn die Bundesrepublik sich anmaßt, als moralischer Lehrmeister aufzutreten. Das wurde schon in der Finanzkrise deutlich, als die deutsche Haltung in weiten Teilen Europas als Mangel an Solidarität empfunden wurde. In der Flüchtlingsfrage kam es jetzt zu einer regelrechten Revolte gegen den „deutschen Alleingang“. In den Augen anderer Regierungen war die zeitweilige Öffnung der bundesdeutschen Grenzen eine unilaterale Entscheidung, für die sie in Haftung genommen werden sollten. Statt dem Beispiel Berlins zu folgen, gingen sie den Weg einer weitgehenden Abschottung ihrer Grenzen. Der schließlich zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Kompromiss entspricht der Form nach dem Drängen Angela Merkels auf eine „europäische Lösung“. Der Sache nach haben sich jedoch die Staaten durchgesetzt, die auf einen harten, restriktiven Kurs gegenüber den Flüchtlingen drängen.

Gleichzeitig wirkte die Flüchtlingskrise als Katalysator für eine Rückwendung zur nationalen Souveränität als Ultima ratio europäischer Staatenpolitik. Zunächst preschte Ungarns starker Mann Orban vor. Die Abschottung der nationalen Grenzen und die Behandlung von Flüchtlingen als feindliche Invasoren wischte faktisch die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtserklärung vom Tisch. In den folgenden Wochen schwenkte ein europäisches Land nach dem nächsten auf eine Politik der Flüchtlingsabwehr um. Die Verriegelung der Grenzen vor den Heimatlosen wurde als Akt nationaler Souveränität gerechtfertigt. Dass damit auch die Axt an das Schengen-Abkommen – einen Eckpfeiler europäischer Integration – gelegt wurde, nahm man in Kauf. Es war eine bittere Lektion in Realpolitik: Die Beschwörung nationaler Interessen bricht im Zweifel europäisches und internationales Recht. Die Bedenkenlosigkeit, mit der die Bundesregierung die Einwände des UNHCR gegen eine massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei vom Tisch wischte, zeigt, dass auch der vermeintliche Musterknabe Deutschland nicht frei von der Unterordnung des Rechts unter politische Nützlichkeits-Erwägungen ist.

Erledigt ist auch die Vorstellung, man könne sich mit Mehrheitsentscheidungen im europäischen Rat über tiefgreifende politische Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten hinwegsetzen. Das hat sich spätestens bei der innereuropäischen Verteilung von Flüchtlingen anhand fester Quoten als Rohrkrepierer erwiesen. Tiefgreifende politisch-kulturelle Differenzen innerhalb der EU können nicht per Mehrheitsentscheidung übersprungen werden, ohne die Axt an den europäischen Zusammenhalt zu legen. Solange man für alle verbindliche Lösungen anstrebt, führt kein Weg am mühsamen Aushandeln von Kompromissen vorbei. Die Alternative besteht in einer stärkeren Ausdifferenzierung der EU: dann können die Staaten gemeinsame Sache machen, die einen bestimmte Weg gehen wollen, ohne ihn den anderen aufzwingen zu wollen. So könnte die Bundesregierung mit einigen anderen europäischen Regierungen eine „Koalition der Willigen“ bilden, die der Türkei Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen anbietet, die deutlich über das jetzt vereinbarte Maß hinausgehen. Vergleichbare Abkommen könnten mit dem Libanon und Jordanien geschlossen werden.

Die größte Gefahr für die Zukunft der EU ist der Vormarsch nationalpopulistischer Bewegungen und Parteien: Marine Le Pen in Frankreich, Jaroslaw Kaczynski in Polen, Pegida und AfD in Deutschland, Geert Wilders in den Niederlanden, Nigel Farage (UKIP) in England, Viktor Orban in Ungarn, die „wahren Finnen“ und ihre Brüder im Geiste in anderen skandinavischen Ländern, der Flaamse Block in Belgien, Christian Strache in Österreich, rechtsradikale Parteien in der Slowakei, Griechenland und Bulgarien. In vielen Ländern erreicht die neue Rechte zwanzig bis dreißig Prozent der Stimmen. Auch wo sie nicht regiert, prägt sie den öffentlichen Diskurs und treibt die Parteien der Mitte vor sich her. Das wird nirgendwo deutlicher als in der Flüchtlingsfrage, wo sich die regierenden Sozialisten in Frankreich und ihr konservatives Pendant in Großbritannien kaum noch trauen, für die Rechte von Flüchtlingen einzutreten. Die neue Rechte macht unverhohlene Anleihen bei der traditionellen Linken – sie bringt sich als Schutzmacht der „kleinen Leute“ in Stellung, verspricht Protektion der einheimischen Arbeit vor den Stürmen der Globalisierung und geißelt das internationale Finanzkapital. Sie trifft sich mit Teilen der Linken im Ressentiment gegen die USA, der Ablehnung des Freihandels und dem Ruf nach Rückkehr zur nationalen Souveränität.

Auch außenpolitisch gibt es auffällige Berührungspunkte zwischen der nationalen Rechten und der souveränistischen Linken. Die Europäische Union gilt ihnen als bürokratisches Monster und Herrschaftsinstrument einer neoliberalen Elite. Man gibt sich europäisch, aber auf der Basis eines „Europa der Völker“ und der nationalen Selbstbestimmung. Der Ablehnung der NATO als Gehäuse der amerikanischen Hegemonie entspricht die Sympathie für Wladimir Putin und sein konservativ-autoritäres Projekt. Tatsächlich ist Moskau heute das Zentrum eines europaweiten Netzwerks antiwestlicher Parteien, Vereine und Medien. Die Idee universeller Werte gilt ihnen als bloße Tarnung der hegemonialen Ansprüche der USA. Dagegen verfechten sie das Konzept einer multipolaren Weltordnung mit eigenständigen politisch-kulturellen Räumen. Man fürchtet die Islamisierung Europas, billigt dem Islam aber durchaus seine eigene Herrschaftssphäre zu, aus der sich der Westen gefälligst herauszuhalten hat.

Angst essen Seele auf

Hinter den vielfältigen internen Krisenfaktoren liegt ein tiefer gehender Befund: Europa ist heute der zukunftsängstliche Kontinent. Nirgendwo ist die Überzeugung so verbreitet, dass die goldenen Jahre hinter uns liegen. Wir fürchten uns vor allem: vor Globalisierung und Freihandel, digitaler Revolution und Gentechnik, Masseneinwanderung und Islamisierung, Terror und totaler Überwachung. Die Wachstumsdynamik ist gering, die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten dramatisch. Die Aufbruchsstimmung von 1989/90 ist in Frustration umgeschlagen. Die EU erscheint vielen nicht mehr als Garant von Stabilität und Wohlstand, sondern als Protagonist einer harten Sparpolitik und des Primats der Ökonomie. Das spielt den „Souveränisten“ von rechts und links in die Hände, die das Heil in der Rückgewinnung der nationalen Regulierungskompetenz suchen. Die Zukunft, die sie den verunsicherten Massen versprechen, liegt in der Rückkehr zu einer idealisierten Vergangenheit. Nichts zeigt die Selbstzweifel Europas deutlicher als die verzagte, abweisende Haltung gegen den Zustrom von Kriegs- und Armutsflüchtlingen. Offenbar glaubt ein großer Teil der Bevölkerung (und auch der politischen Eliten) nicht mehr an die integrative Kraft von Demokratie und Marktwirtschaft.

It’s the economy, stupid!

Man mag darin den Mentalitätswandel alternder Gesellschaften sehen, die Veränderungen primär als Bedrohung wahrnehmen. Die europäische Verzagtheit hat jedoch einen harten ökonomischen Kern. Zwar ist die EU der weltweit größte Wirtschaftsraum, man zögert aber, von der stärksten Wirtschaftsmacht zu sprechen. Dazu fehlt es ihr an ökonomischer Dynamik und einer globalen Wirtschaftspolitik. Europa hat sich immer noch nicht von der Rezession erholt, die von der Finanzkrise 2008 ausgelöst wurde. Die einseitig auf Ausgabenkürzungen fixierte Austeritätspolitik, die den insolvenzgefährdeten Ländern auferlegt wurde, wirkte krisenverschärfend. Der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten brach ein, die Jugendarbeitslosigkeit erreichte beängstigende Dimensionen. Zugleich verhinderte die Rezession eine Bereinigung der Schuldenkrise. Sie wird durch die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank nur notdürftig überdeckt. Europa krankt an chronischer Investitionsschwäche. Das gilt auch für Forschung, Entwicklung und technische Innovation. Trotz erstklassiger technischer Hochschulen und allerlei staatlicher Förderung mangelt es an Wagniskapital und Gründergeist. Schaut man sich das Portfolio von Investment-Fonds an, die ihr Kapital in die digitale Revolution stecken, sind europäische Firmen nur ganz am Rande vertreten. In den letzten 25 Jahren hat in den meisten europäischen Ländern ein Prozess der Desindustrialisierung eingesetzt, der Millionen von Facharbeiter-Jobs gekostet hat. Deutschland ist auch in dieser Hinsicht die Ausnahme. Aber auch hier stehen Kernindustrien wie der Automobilbau vor einem gewaltigen Strukturwandel. Wer gestern noch Branchenführer war, kann morgen schon als Dinosaurier des Industriezeitalters vom Aussterben bedroht sein. Noch verfügt Europa über leistungsfähige Unternehmen, gut qualifizierte Arbeitskräfte, eine relativ gut ausgebaute Infrastruktur und einen breiten öffentlichen Bildungssektor. Aber die Risse im Fundament sind unübersehbar.

Ein Green New Deal für Europa

Die prekäre wirtschaftliche Lage mit all ihren Begleiterscheinungen – Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste, grassierende Abstiegsängste in den Mittelschichten, krisenhafte Staatsfinanzen – schlägt auch auf die politische Sphäre durch. Auf ihrem Boden gedeihen Le Pen & Co. Sie versprechen das Heil in der Abschottung vor Billigkonkurrenz und Masseneinwanderung und beschwören den beschützenden Wohlfahrtsstaat alter Schule. Obwohl die protektionistische Rezeptur die Krankheit nur verschlimmern würde, verfängt sie. Es greift zu kurz, gegen diese Melange aus berechtigten Sorgen und diffuser Wut mit dem Ruf nach mehr Verteilungsgerechtigkeit zu antworten. Die Wurzel des Problems liegt im Mangel wirtschaftlicher Perspektiven in weiten Teilen Europas. Hier muss eine Politik ansetzen, die wieder mehr Zuversicht und Zusammenhalt stiften will. Eine neue Gründerkultur, erleichterter Zugang zu Wagniskapital, Entbürokratisierung, die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, Ausbau von Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie eine investitionsorientierte Haushaltspolitik sind das A und O für die Überwindung der europäischen Krise.

Wichtiger als das Gerangel um die Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene ist ihr Zusammenspiel in einer komplementären Strategie wirtschaftlicher Modernisierung. In Zeiten von Klimawandel und Überlastung der Biosphäre (Böden, Meere, Artenvielfalt) muss jede zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik den Bogen zur ökologischen Frage schlagen. Wir stehen an der Schwelle einer weltweiten grünen Revolution, die auf die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch zielt. Europa hat alle Voraussetzungen, um sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen. Dafür braucht es ambitionierte Ziele und Projekte. Dekarbonisierung der Wirtschaft, Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien, Übergang zu einer abfallfreien Kreislaufökonomie, Modernisierung des Gebäudebestands, Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme, Elektromobilität, ressourceneffiziente Produkte und Technologien sind Stichworte für ein großes Innovations- und Investitionsprogramm, das eine Aufbruchsstimmung erzeugen kann. Es geht um nichts weniger als um einen „Green New Deal“ für Europa, der das Antikrisenprogramm Roosevelts aus den 30er Jahren in die Gegenwart übersetzt. Ein solches Zukunftsprojekt wäre tausendmal wirksamer für den europäischen Zusammenhalt als alle Debatten um eine politische Neuordnung der EU.

Selbstbehauptung Europas

Wenn wir den europäischen Geist wiederbeleben wollen, brauchen wir sinnstiftende, in die Zukunft gerichtete europäische Projekte. Neben der Wiederbelebung der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte – Wohlstand für alle! – geht es heute vor allem um die Selbstbehauptung Europas in einer Welt, in der sich die ökonomischen und politischen Gewichte dramatisch verschieben. Selbstbehauptung ist hier keine rein machtpolitische Kategorie. Sie zielt auf die Bewahrung des „European Way of Life“ – jener spezifischen Mischung aus einer liberalen Gesellschaftsverfassung, Demokratie, kultureller Vielfalt, Sozialstaatlichkeit und einem Versprechen auf soziale Gerechtigkeit, das in Europa stärker ausgeprägt ist als in den USA. Dennoch ist offenkundig, dass uns mit Amerika mehr verbindet als mit allen anderen Akteuren auf der weltpolitischen Bühne. Die Geschichte der modernen Demokratie ist untrennbar mit den USA verbunden, von den Freiheitsrevolutionen des 18. Jahrhunderts bis zum atlantischen Bündnis gegen den sowjetischen Autoritarismus. Es ist diese demokratische DNA, die den Kern des Westens ausmacht. Ein Europa, das seine liberalen Werte hochhält, wird immer eine besondere Beziehung zu den USA halten.

Allerdings sind die Zeiten vorbei, in denen sich Europa sicherheitspolitisch im Windschatten Amerikas bewegen konnte. Die USA stoßen an ihre Grenzen als globale Ordnungsmacht. Ihre Kräfte werden stärker im pazifischen Raum gebunden, wo mit China eine neue Weltmacht heranwächst. Die EU ist in einem ganz neuen Maß gefordert, Verantwortung für Konfliktprävention und Krisenmanagement in ihren Nachbarregionen zu übernehmen. Das erfordert eine europäische Nachbarschaftspolitik, die neue und klassische Instrumente miteinander kombiniert: Wirtschaftliche Verflechtung, zivilgesellschaftliche Kooperation und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind kein Gegensatz zu Abschreckung und friedenserzwingenden Interventionen, sondern komplementäre Elemente einer pro-aktiven Außenpolitik. Es ist offenkundig, dass die Herausforderung durch ein neo-imperial gestimmtes Russland und das Gewaltpotential des Vorderen Orients jeden einzelnen europäischen Staat überfordert. Das gilt auch für die Eindämmung des militanten Islamismus, der eine äußere wie eine innere Gefahr darstellt. Hier trifft sich die Notwendigkeit zu gemeinsamem Handeln mit der Chance, dem europäischen Projekt neuen Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen. Für kaum ein anderes Politikfeld gibt es eine so hohe Zustimmung wie für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Staatenunion und Bürgerunion

Allerdings zeigt dieses Beispiel auch die Möglichkeiten und Grenzen europäischer Integration. Die Vorstellung, dass die europäischen Staaten bereit sein könnten, ihr außenpolitisches Geschick vollständig in die Hand einer europäischen Zentralgewalt zu legen, ist irreal. Auch Mehrheitsentscheidungen sind in substantiellen Streitfragen eine heikle Angelegenheit. Im Unterschied zur Entstehungsgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika haben wir es in Europa mit eigensinnigen Nationen ganz unterschiedlicher historischer, politischer und kultureller Prägung zu tun. Diese Differenzen lassen sich nicht durch einen dezisionistischen Akt überwinden. Auch bleibt der demokratisch verfasste Nationalstaat (die Republik) auf absehbare Zeit die zentrale Quelle demokratischer Legitimität und politischer Zugehörigkeit. Sie kann durch europäische Formen der politischen Willensbildung ergänzt, aber nicht ersetzt werden. Jeder Versuch einer weiteren Zentralisierung politischer Macht in einer europäischen Exekutive würde nur die zentrifugalen Kräfte in der EU stärken. Es kommt deshalb darauf an, die Felder freiwilliger Kooperation und Koordination zu stärken. Ihr Modus ist nicht die Preisgabe nationaler Souveränität zugunsten eines neuen europäischen Souveräns, sondern das Bündeln von Souveränität. Dabei bleiben die nationalen Regierungen entscheidende Akteure der europäischen Politik. Im Fall der Außenpolitik ist das evident. Ihr Erfolg oder Misserfolg hängt daran, ob sich Berlin, Paris, London im Verein mit anderen Regierungen auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Die Kommission agiert als Treuhänder, nicht als übergeordnete Instanz, das Europaparlament kann mitwirken, aber nicht über den Europäischen Rat hinweg entscheiden. Dieser Doppelcharakter der EU als Staatenunion (repräsentiert durch die nationalen Regierungen) und Bürgerunion (repräsentiert durch das europäische Parlament) macht Entscheidungsprozesse kompliziert, bleibt aber auf absehbare Zeit die angemessene Bewegungsform europäischer Integration. Sie nach der einen oder anderen Seite aufzulösen, würde die EU zerstören.

Mehr Vielfalt wagen

Was aber tun, wenn sich die 28 Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Politik verständigen können? Die Auflösung dieses Dilemmas liegt nicht in der Delegation politischer Entscheidungsmacht an eine übergeordnete Instanz, sondern in einer stärkeren Binnendifferenzierung europäischer Politik. Die europäischen Verträge haben diesen Ausweg in weiser Voraussicht bereits vorgezeichnet. Wie schon bei der Einführung des Euro oder der Beseitigung innereuropäischer Grenzkontrollen können Koalitionen von Mitgliedsstaaten bei der Vergemeinschaftung bestimmter Politikfelder vorangehen. Statt sich immerzu auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen zu müssen oder widerstrebende Staaten zur Zustimmung zu nötigen, sollte die EU mehr Raum für flexible Kooperation bieten. Weshalb sollten Deutschland und Frankreich nicht mit einigen anderen Staaten beim Aufbau einer europäischen Armee, bei einer stärkeren Koordination ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik vorangehen? Das liefe nicht auf eine Zweiteilung in ein Kern- und Randeuropa hinaus, sondern auf ein variables Netzwerk mit unterschiedlicher Integrationstiefe. Als gemeinsamer Rahmen blieben die europäische Menschenrechtskonvention, der Binnenmarkt, der Bestand an gemeinsamer Regulierung und die europäischen Institutionen (Europaparlament, Europäischer Rat, Kommission, europäische Gerichtsbarkeit). Eine solche variable Architektur würde auch den Widerspruch zwischen Vertiefung und Erweiterung entspannen. Statt der Türkei oder der Ukraine die Tür zu weisen, muss die EU sowohl Raum für neue Beitrittskandidaten wie für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen jenen Mitgliedern bieten, die dazu bereit sind. Europa ist seiner ganzen Geschichte nach ein Kontinent der Vielfalt, ein Raum der vielen Sprachen, Kulturen, Religionen und politischen Einheiten. Wir sollten diese Vielfalt als Reichtum wertschätzen statt sie in das Korsett eines europäischen Superstaats zwängen zu wollen. Die europäische Herausforderung besteht darin, Kooperationsformen zu finden, die Einheit in der Vielfalt ermöglichen.

2016

Kampf um die Moderne

Es war einmal eine Zeit, da schien die ganze Welt auf einem gemeinsamen Weg in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Die einen waren schon weit vorangeschritten, die anderen beeilten sich aufzuschließen. Künftig würde es keine konkurrierenden wirtschaftlichen und politischen Systeme geben, nur noch verschiedene Spielarten des liberalen Kapitalismus. Die am Ende des zweiten Weltkriegs besiegelte Teilung Europas war endlich überwunden. Handelsbarrieren fielen, die Weltwirtschaft boomte, Computer und Internet begannen ihren Siegeszug. Es war ein Zeitalter der Zuversicht.

Was heute wie ein Märchen klingt, war in den 90ern Jahren die vorherrschende Stimmung in Europa und den USA. Man kann die Diskrepanz zwischen damals und heute an zwei Bestsellern festmachen: 1992 erschien Francis Fukuyamas „The End of History and the Last Man“. Seine Kernthese lautete, dass mit dem Kollaps des „sozialistischen Weltsystems“ alle Gegensätze in eine große Konvergenz münden werden. Ende der Geschichte hieß Ende der Systemkonkurrenz. Die Kombination aus einem sozial temperierten Kapitalismus und liberaler Demokratie war das finale Stadium der Geschichte. Ihr entsprach die Hegemonie der USA als Weltordnungsmacht, die für die Einhaltung der Spielregeln sorgte.

Ein Jahr später veröffentlichte Samuel Huntington seinen nicht minder berühmt gewordenen Essay „The Clash of Civilizations?“ (in der späteren Buchausgabe fehlte das Fragezeichen). Huntington ist der Anti-Fukuyama. Folgt man ihm, so stehen wir nicht vor einem Zeitalter ewigen Friedens, in dem sich alle Welt dem westlichen Modell annähert, sondern vor einem weltweiten Zusammenprall der Kulturen entlang alter, religiös eingefärbter Konfliktlinien. Statt der universellen Ausbreitung westlicher Werte sagte er eine Rückbesinnung eigenständiger Zivilisationen auf ihre spezifischen Wertvorstellungen voraus. Der Westen (Nordamerika und Westeuropa) werde künftig von anderen Machtzentren herausgefordert: China, Russland (als Zentrum der slawisch-orthodoxen Welt), Indien und dem islamischen Kulturkreis. Auf den kurzen unipolaren Moment amerikanischer Hegemonie folgt eine multipolare Weltordnung.

In Deutschland wurde Huntington für seine Kulturkampf-Thesen heftig geprügelt, insbesondere wegen seiner Überhöhung kulturell-religiöser Traditionen zu bestimmenden Faktoren von Weltgeschichte und Weltpolitik. Seine Prämisse, dass die Weltereignisse von rivalisierenden Zivilisationen geprägt werden, die ihren eigenen Gesetzen folgen, ist eine klassische Gegenposition zur Idee einer globalen, als schrittweise Verwestlichung der Welt gedachten Moderne. Sie zielt auf die Aufteilung der Welt in ethnisch und kulturell definierte Großräume, die jeweils von einer dominierenden Großmacht geführt werden. Die Welt ist plural, aber die konkurrierenden Zivilisationen sind in sich homogen. Sie folgen einer je eigenen Leitkultur, die tief in die Geschichte zurückreicht und eine unverwechselbare Identität begründet. Die Stoßrichtung dieser Sorte von Ideologien ist klar. Ihr Feind ist die Globalisierung in allen Dimensionen. Sie verteidigen eisern das Prinzip der nationalen Souveränität; sie wenden sich gegen die universelle Geltung demokratischer Werte; sie verabscheuen die Globalisierung des westlichen Lebensstils; sie lehnen den Freihandel ab und bekämpfen die transnationale Migration.

Mir liegt es fern, Huntington in die sumpfige Ecke des Ethno-Pluralismus zu schieben. Er hat früher als andere die Wiederkehr identitärer Politik auf die Weltbühne gesehen – und damit die Rückkehr antagonistischer Konflikte, die Fukuyama schon aus der Geschichte verbannen wollte. Und er machte sich keine Illusionen über die große Kräfteverschiebung in der Weltpolitik. China, Indien, Iran, die Türkei oder Russland waren bis zum Siegeszug des europäisch-amerikanischen Imperialismus stolze Großmächte. Heute streben sie wieder nach Weltgeltung und regionaler Hegemonie. Das ist mit einem relativen Machtverlust des Westens verbunden. Er wird nicht nur wirtschaftlich und politisch von den alt-neuen Mächten herausgefordert, sondern auch normativ. China steht für ein selbstbewusstes Modell autoritärer Modernisierung: ökonomische Liberalisierung in Grenzen, aber keine Lockerung des Machtmonopols der Funktionärsaristokratie. Russland ist heute zum Hauptquartier einer neuen antiliberalen Internationale geworden, deren gemeinsamer Nenner ihr Antiamerikanismus, ihre Aversion gegen die Europäische Union, gegen offene Grenzen und offene Märkte ist. Der Iran ist das Zentrum des schiitischen Fundamentalismus, und die Türkei driftet in Richtung einer autoritären Fassadendemokratie. Sie alle setzen der liberalen Moderne ihr eigenes Narrativ entgegen. Insofern sind wir tatsächlich mit einem globalen Kulturkampf konfrontiert.

Allerdings findet dieser „clash of civilizations“ nicht nur zwischen den großen geopolitischen Blöcken statt, sondern wird in ihnen ausgetragen. Der Kampf zwischen freiheitlichen und autoritären, modernen und antimodernen Kräften findet in China ebenso statt wie in arabischen Ländern, in Russland und in der Türkei. Parallel wird das Projekt der liberalen Moderne – also jene Kombination aus Menschenrechten, Demokratie und kulturellem Pluralismus, die sich seit der Aufklärung in Europa entwickelte – auch innerhalb des Westens infrage gestellt. Auch das ist nicht neu – man muss nur daran erinnern, dass die beiden radikalen Gegenbewegungen zur liberalen Moderne, Kommunismus und Faschismus, europäische Erfindungen waren.

Nein, die Geschichte wiederholt sich nicht, und man sollte vorsichtig mit historischen Parallelen umgehen. Die bundesdeutsche Demokratie ist ungleich stabiler als es die Weimarer Republik je war. Das gilt auch für die Lage in Europa. Aber auch wir sind nicht gefeit gegen die Rückkehr antidemokratischer Strömungen. In vielen europäischen Ländern erfassen sie bereits zwanzig bis dreißig Prozent des Wahlvolks. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Verachtung der liberalen Demokratie und der Ruf nach direkter Volksherrschaft, der Rückzug in die nationale Wagenburg, die Verteidigung einer fiktiven kulturellen Homogenität, die Beschwörung von Familie, Volk und Staat als Solidargemeinschaft gegen ein bedrohliches Außen. Das alles trifft sich in einem tief sitzenden Antiamerikanismus, der aus allen Poren und Ritzen quillt.

Derlei regressive Tendenzen sind keineswegs auf die Milieus der Modernisierungsverlierer und sozial Abgehängten beschränkt. Die neue Qualität der antiliberalen Revolte besteht gerade darin, dass sie sich horizontal wie vertikal ausbreitet. Sie erfasst auch gutbürgerliche Kreise und Teile der Linken. Der „Wutbürger“ ist in der Regel gut ausgebildet, geht einem anerkannten Beruf nach und zählt nicht zu den Ärmsten. Noch geht es ihm gut, aber er spürt den Boden unter seinen Füßen wanken. Wirtschaftlich empfindet er wachsende Konkurrenz und Leistungsdruck. Kulturell fühlt er sich bedrängt von der Krise des Patriarchats, dem Verlust männlicher Rollensicherheit, dem offensiven Auftreten von Schwulen und Lesben und der Einwanderung aus islamischen Ländern. Er pflegt den Eindruck, dass für alles und alle Geld da ist, bloß nicht für ihn und seine Anliegen. Er fühlt sich von „denen da oben“ im Stich gelassen und gegängelt. Ihm passt die ganze Richtung nicht.

Seit der großen Wende von 1989/90 hat sich das Tempo politischer, technischer, sozialer Veränderungen enorm beschleunigt. Mit der Globalisierung wächst auch die Krisenanfälligkeit. Zwischen der Dynamik globaler Märkte und der Steuerungsfähigkeit internationaler Politik klafft eine riskante Lücke. Die Finanzkrise von 2008ff hat die Verwundbarkeit der Weltwirtschaft schlagartig offengelegt. Zugleich hat sie das Vertrauen in die Institutionen erschüttert. „Bankenrettung“ wurde zum Symbol für die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung. Die gering Qualifizierten geraten immer stärker unter Druck, in den Mittelschichten wächst die Verunsicherung. Teile der Bevölkerung fühlen sich politisch nicht mehr repräsentiert. Die Vertreter der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Eliten, die sie im Fernsehen sehen, schauen eher mit Verachtung auf diejenigen herab, die mit europäischer Integration, Multikulti und LGBTI nichts am Hut haben. Das ist der Boden, auf dem antiliberale Parteien und Bewegungen gedeihen.

Dass die Globalisierung radikale Gegenbewegungen auf den Plan ruft, verwundert nicht. Jede neue Stufe der Moderne erzeugt Ängste und Abwehr, von der Dampfmaschine bis zur digitalen Revolution. Die wissenschaftlich-technische Entzauberung der Welt ruft die Romantik hervor, die Säkularisierung den religiösen Fundamentalismus, die fortschreitende Individualisierung weckt die Sehnsucht nach Gemeinschaft, der globale Wettbewerb den Ruf nach dem protektionistischen Staat. Der springende Punkt ist, dass die Moderne ihre Opposition aus sich selbst heraus erzeugt. Dieser Konflikt zieht sich bis ins Bewusstsein der Einzelnen. Die meisten Menschen haben ein gespaltenes Verhältnis zur Moderne. Wir nutzen die Bildungs- und Aufstiegschancen einer sozial durchlässigen Gesellschaft, reklamieren unsere individuelle Freiheit und schätzen die Vielfalt möglicher Lebensformen, kommunizieren mit aller Welt, sind global unterwegs, nehmen Anteil an der internationalen Kunst, Musik und Literatur und erwarten selbstverständlich, im Ernstfall nach den modernsten Erkenntnissen der Medizin behandelt zu werden. Gleichzeitig gibt es eine anschwellende Begleitmusik von Artikeln, Büchern und Konferenzen, die mit der Moderne hadern: Befreiung vom Überfluss, Ausstieg aus der Leistungskonkurrenz, Entschleunigung des Lebens, Sein statt Haben – alles sehr populär und eher folgenlos. Man kann eben nicht beides haben: die Dynamik der Moderne stilllegen und zugleich die Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Zivilisation festhalten. Das eine ist die Kehrseite des anderen.

Die zentrale politische Konfliktlinie verläuft heute nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen offener Gesellschaft und den diversen Spielarten des Gemeinschaftsradikalismus. Unter diesem Begriff fasste der Philosoph Helmut Plessner schon Anfang der 20er Jahre die faschistische und kommunistische Fundamentalopposition gegen die liberale Moderne. Die Gegensätze von damals finden sich heute wieder: Politische und kulturelle Vielfalt oder Gleichschaltung der Gesellschaft, Parlamentarismus oder Volksdemokratie, kosmopolitische Öffnung oder nationale Schließung, politischer Pluralismus oder autoritäre Führung. Wenn wir die offene Gesellschaft verteidigen wollen, reicht es nicht aus, die Werte von Freiheit und Demokratie zu beschwören. Die entscheidende Herausforderung lautet, den rasanten Wandel, den die globale Moderne mit sich bringt, mit dem Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Sicherheit in Einklang zu bringen. Das erfordert zum einen den Ausbau der „Global Governance“, also der Krisenprävention und des Krisenmanagements auf supranationaler Ebene. Zum anderen geht es um Strategien, die den sozialen Zusammenhalt stärken und den Einzelnen befähigen, souverän mit dem permanenten Wandel umzugehen.

Es wäre ein schwerer Fehler, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Absolute Sicherheit kann keine Gesellschaftsform garantieren. Aber bis zu einem gewissen Grad ist die Stabilität der Lebensumstände eine Bedingung für die Ausübung der Freiheit. Wer von ständiger Angst vor sozialem Absturz oder vor willkürlicher Gewalt geplagt wird, ist nicht frei, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. In einer hoch komplexen Gesellschaft ist die Freiheit des Einzelnen an institutionelle Voraussetzungen gebunden: Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Sicherheit, ein gut ausgebautes Bildungssystem, Rückversicherung gegen Arbeitslosigkeit und Krankheit etc. Die öffentlichen Institutionen sind der Stabilitätsanker in einer Welt rapider Veränderungen. Wer die liberale Demokratie bewahren will, muss nicht nur die individuelle Freiheit verteidigen, sondern die Institutionen stärken, die das Rückgrat der demokratischen Republik bilden.

2016

Eingebunden im Westen. Europäisches Deutschland oder deutsches Europa?

Man muss sich die Ursprünge der EU vor Augen führen, um zu wissen, in welche Richtung sie sich bewegen sollte, wenn wir die aktuellen Probleme lösen wollen. Schon die Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 war ein europäisches Ereignis. Nicht nur, weil sie nur im Einvernehmen mit dem alten Erzfeind Frankreich und dem ehemaligen Kriegsgegner Großbritannien erfolgen konnte.

Sie war eingebettet in eine rasche Abfolge dramatischer Ereignisse, die vom Ende des Zweiten Weltkriegs zum Kalten Krieg führten, dessen Epizentrum Europa bildete. Die ein Jahr währende Berlin-Blockade brachte die Welt an den Rand einer militärischen Konfrontation zwischen den ehemaligen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition. Der Korea-Krieg zeigte dann die globale Dimension dieser neuen Konfliktachse. Insofern ist die Gründung von zwei deutschen Staaten auf dem Territorium des ehemaligen „Dritten Reiches“ unauflösbar mit der Spaltung Europas in eine westliche und eine sowjetische Sphäre verwoben.

Zugleich war die Ausrufung der Bundesrepublik Deutschland in vielfältige Initiativen für die Vertiefung europäischer Kooperation eingebettet. Bereits unmittelbar nach Kriegsende wurden die Fundamente für die heutige EU gelegt.

Idee und Praxis der europäischen Integration gehen auf jene Jahre zurück, in denen sich die Menschen mühsam aus den Trümmern eines katastrophalen Krieges erhoben. Schon nach dem Ersten Weltkrieg war die industrielle und kulturelle Vorrangstellung Europas erschüttert; der Zweite Weltkrieg verwandelte weite Teile des Kontinents in ein Massengrab und eine Ruinenlandschaft.

Viele Millionen Tote und Vertriebene, zerstörte Infrastruktur, eine stark dezimierte Industrie, bankrotte Staatsfinanzen – auf sich allein gestellt bestand nicht nur für die Bundesrepublik keine Aussicht, wieder auf die Beine zu kommen.

Dazu kamen der moralische Makel der unabweisbaren Kriegsschuld und die Verantwortung für namenlose Verbrechen, die im deutschen Namen begangen wurden.

Deutschland darf nicht vergessen, mit welcher Unterstützung es nach 1945 wieder auferstehen konnte und was es seiner Westbindung verdankt.

Für die neu gegründete Bonner Republik war die Überwindung ihrer wirtschaftlichen und politischen Isolierung eine Existenzbedingung.

Auch auf Seiten der westlichen Siegermächte wuchs die Einsicht, diesmal nicht die Fehler von Versailles zu wiederholen, sondern dem demokratischen Deutschland die Hand zu reichen und den Wiederaufbau Europas als Gemeinschaftsprojekt anzugehen. Dabei trafen gleich mehrere Motive zusammen:

• die Überwindung des europäischen Nationalismus in einem Prozess fortschreitender Kooperation und Integration,

• die Einbindung des industriellen und politischen Potentials Deutschlands in ein euro-atlantisches Sicherheitsbündnis,

• die erfolgreiche Stabilisierung der Bundesrepublik als Frontstaat und Schaufenster gegenüber dem „sozialistischen Lager“,

• die schiere ökonomische Notwendigkeit, den grenzübergreifenden Zahlungsverkehr, Handel und Investitionen in Europa wieder in Gang zu bringen.

Dieses Bündel unterschiedlicher Motive führte zu einer ganzen Reihe politischer Initiativen, die parallel zur Gründung der Bundesrepublik gestartet wurden. Im Frühjahr 1948 trat das „European Recovery Program“ in Kraft, besser bekannt als „Marshall-Plan“: Die USA pumpten rund 13 Milliarden Dollar als Investitionshilfen und Darlehen in den Wiederaufbau und die Modernisierung der europäischen Industrie.

Beteiligt waren 16 europäische Staaten, die im April 1948 die „Organisation für europäische Zusammenarbeit“ gründeten, den Vorläufer der heutigen OECD. Noch im selben Jahr unterzeichneten sie ein Abkommen zum innereuropäischen Zahlungsverkehr, 1949 folgte ein Kodex zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels, im Juli 1950 wurde die „Europäische Zahlungsunion“ etabliert. Der nächste Schritt war die Gründung der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (Montanunion) im April 1951. Ihr Architekt war der französische Industrielle, Diplomat und Wirtschaftspolitiker Jean Monnet. Nach seiner Vorstellung war die Integration der westeuropäischen Kohle- und Stahlindustrie der Katalysator für eine immer umfassendere wirtschaftliche Verflechtung, die schließlich in eine politische Föderation münden sollte.

Vom gemeinsamen Markt zur politischen Union. Zugleich ging es um ein friedenspolitisches Projekt: Sicherung des Friedens durch Vergemeinschaftung der kriegswichtigen Schlüsselindustrien. Deshalb war die „Montanunion“ ein visionäres Projekt. Sie war Vorläufer der 1957 aus der Taufe gehobenen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“, die dem gleichen Grundgedanken folgte: Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes zieht die politische Integration Europas nach sich. Die Römischen Verträge, mit denen die EWG begründet wurde, waren ein revolutionärer Schritt über die Grenzen nationaler Souveränität hinaus. Mit der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung, dem europäischen Gerichtshof und dem gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden supranationale Institutionen geschaffen, die über die bloße intergouvernementale Kooperation hinausgingen.

Auch der Gründungsprozess der Bundesrepublik Deutschland folgte der funktionalistischen Logik, bei der die wirtschaftliche Integration der politischen vorangeht. Der wirtschaftliche Zusammenschluss der westlichen Besatzungszonen, die Einführung der D-Mark und die Errichtung der Bank deutscher Länder gingen der Ausrufung des neuen Staates voraus. Die „Methode Monnet“ stand auch Pate bei der Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (1990): Der europäische Binnenmarkt und die ein Jahrzehnt später folgende gemeinsame Währung sollten eine Art Sachzwang für die Vollendung der politischen Union erzeugen. Eine gemeinsame Währung kann auf Dauer nicht ohne gemeinschaftliche Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren; insofern waren die Maastrichter Verträge nur ein Provisorium. Die globale Finanzkrise von 2008 enthüllte die Konstruktionsmängel der Euro-Zone auf brutale Weise; sie sind bis heute nicht durchgreifend behoben.

Zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der neu gegründeten Bundesrepublik gehört noch eine Begebenheit: der großzügige Schuldenerlass, der dem Nachfolgestaat des Dritten Reiches gewährt wurde. Auf der Bundesrepublik lasteten Anfang der fünfziger Jahre Auslandsschulden in Höhe von 30 Milliarden DM.

Rund die Hälfte gingen auf Kredite zur Bedienung von Reparationsforderungen aus dem Versailler Vertrag zurück. Dazu kamen ausstehende Zinszahlungen in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden.

Sie waren eine schwere Hypothek für ein Land, dessen Wiederaufbau nur mühsam in Gang kam. Ab Sommer 1952 verhandelte eine deutsche Delegation unter Leitung des Bankiers Hermann Josef Abs mit den Gläubigerstaaten über eine Neuregelung der Schuldenfrage. Die Konstellation war günstig. Die Bundesrepublik war zum Frontstaat des Kalten Krieges und zum Verbündeten der Westmächte geworden. Washington, London und Paris wollten kein gedemütigtes und verarmtes Deutschland, sondern eine stabile und prosperierende Demokratie. Entsprechend weit kamen sie der deutschen Seite entgegen.

Am 27. Februar 1953 wurde der Londoner Schuldenerlass verkündet: Der Bundesrepublik wurden 15,5 Milliarden DM Schulden sowie alle ausstehenden Zinsen erlassen. Für die restlichen Zahlungsverpflichtungen wurden günstigere Zinsen und Laufzeiten gewährt. Damit reduzierten sich die Belastungen aus dem Schuldendienst auf 3 Prozent der deutschen Exporterlöse – eine Größenordnung, die weit unter den Zahlungsverpflichtungen liegt, die gegenwärtig von europäischen Krisenländern wie Griechenland zu leisten sind.

Daran sollten wir uns erinnern, wenn es heute um die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise geht. Die in Deutschland vorherrschende Haltung „Wir kommen nicht für die Schulden anderer auf“ ist geschichtsvergessen.

Sie verdrängt, dass das berühmte Wirtschaftswunder nicht zuletzt auf die Bereitschaft der ehemaligen Siegermächte zurückging, der Bundesrepublik finanziell unter die Arme zu greifen. Marshall-Plan und Schuldenerlass waren Zeugnis einer weitblickenden, auf Aussöhnung, Kooperation und Integration gerichteten Politik. Dieses Credo ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 immer stärker von einer Rückkehr des nationalen Egoismus verdrängt worden, der nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den mentalen Zusammenhalt der EU gefährdet.

Der älteste politische Zusammenschluss europäischer Staaten ist der Europarat, der am 5. Mai 1949 von zehn westeuropäischen Staaten gegründet wurde.

Auch dabei standen die USA Pate. Für sie lag die politische Einigung (West-)Europas in ihrem aufgeklärten Eigeninteresse. Das gilt, allen Unkenrufen zum Trotz, auch heute noch. Das wirkungsmächtigste Abkommen, das in diesem Rahmen geschlossen wurde, ist die Europäische Menschenrechtskonvention.

Auf dieses Dokument berufen sich zahllose Beschwerden, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden, der über die Einhaltung der Konvention wacht. In dieser Richtung wirken auch der Menschenrechtskommissar, der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt wird, und die Berichte zur Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern. So ist für den Europarat der Einsatz für Menschenrechte und rechtsstaatliche Normen zum Schwerpunkt seiner Arbeit geworden – zum Missvergnügen insbesondere jener Regime, die es mit den Grundrechten nicht besonders ernst nehmen, obwohl sie als Mitglieder des Europarats auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet sind. Die mit Abstand höchste Zahl von Beschwerden stammt aus Russland.

Der Beitritt der Bundesrepublik erfolgte im Mai 1951. Heute gehören dem Europarat 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an. Im Anschluss an die Europäische Menschenrechtskonvention wurden zahlreiche weitere Abkommen beschlossen, darunter die Europäische Sozialcharta, eine Antifolterkonvention, die Europäische Charta der Regional- und Minderheitssprachen, eine Datenschutzkonvention und eine Anti-Doping-Konvention. Alle diese Vereinbarungen konstituieren europäisches Recht, das eingeklagt werden kann. Sie sind Meilensteine auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Rechtsraum, der Mindeststandards im Hinblick auf Bürger- und Menschenrechte garantiert.

Jeder Rückblick auf europäische Kooperations- und Integrationsprojekte in der Gründerzeit der Bundesrepublik wäre grob lückenhaft ohne Verweis auf die Sicherheitspolitik. In jenen Nachkriegsjahren wurden auch die Fundamente der NATO und einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gelegt. Die Verhandlungen über einen nordatlantischen Verteidigungspakt begannen im Juni 1948 unter dem Eindruck der Abriegelung Berlins durch die sowjetische Armee. Besiegelt wurde das Bündnis am 4. April 1949, also noch vor Gründung der Bundesrepublik, die erst 1955 beitrat.

Zuvor war die Bundesregierung bereits am ersten Anlauf für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) beteiligt. Sie sollte eine europäische Armee schaffen und damit auch die politische Integration Westeuropas fördern.

Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit Frankreich, den Benelux-Staaten und Italien wurde 1952 unterzeichnet. Bevor sie in Kraft treten konnte, scheiterte die EVG zwei Jahre später an der Ablehnung der französischen Nationalversammlung.

Damit war auch die innenpolitisch heiß umstrittene Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf Eis gelegt. Erst der NATO-Beitritt öffnete dann die Tür für die Aufstellung der Bundeswehr. Das galt sowohl im Hinblick auf die politische Zustimmung im eigenen Land wie hinsichtlich der Akzeptanz der europäischen Nachbarn. Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege, die durch den deutschen Drang nach Vorherrschaft über Europa ausgelöst wurden, musste Deutschland entweder entwaffnet oder fest in das europäisch-transatlantische Bündnis eingebunden werden. Dieser Zusammenhang besteht noch heute – jeder sicherheitspolitische Alleingang Deutschlands würde die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz bringen.

Über drei Jahrhunderte hinweg, seit dem Westfälischen Frieden, kreiste die europäische Staatenpolitik um die Frage, wie der deutsche Koloss im Zentrum Europas eingebunden oder neutralisiert werden konnte. Die klassische Antwort war eine Politik des Kräftegleichgewichts und die Bildung von Allianzen und Gegenallianzen der europäischen Mächte. Zwei Mal versuchte das Deutsche Reich, dieses Kräftegleichgewicht zu sprengen. Die europäischen Gegenmächte konnten sich nur unter Aufbietung aller Kräfte und unter schrecklichen Verlusten behaupten, und sie konnten es nur, weil die USA ihr wirtschaftliches und militärisches Gewicht in die Waagschale warfen. Im Unterschied zu 1918 setzten die westlichen Siegermächte nach 1945 nicht auf die dauerhafte Schwächung und Kontrolle Deutschlands, sondern auf seine Einbindung.

EU als Vorreiter einer neuen globalen Ordnung?

Das Projekt einer politischen Union – der von Churchill proklamierten „Vereinigten Staaten von Europa“ – markiert einen Bruch mit der bis dahin herrschenden europäischen Staatenordnung. An die Stelle der Rivalität der europäischen Großmächte, die sich in wechselnden Bündnissen bekämpften, trat die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration. Zugleich lösten sich die europäischen Imperien auf, ihre außereuropäischen Kolonien erkämpften sich die Unabhängigkeit. Statt Expansion nach außen sollte nun die Festigung und Vertiefung der innereuropäischen Zusammenarbeit gelten, Krieg ein für alle Mal aus der Staatenwelt verbannt werden. Die Europäische Union versteht sich als Vorreiter eines postnationalen, postimperialen und postbellizistischen Zeitalters der Weltgeschichte. Sie basiert auf der Überzeugung, dass sich im Prinzip jeder Konflikt durch einen Interessenausgleich auf dem Verhandlungsweg lösen lässt.

Es ist allerdings nicht ausgemacht, ob sie damit tatsächlich ein Modell für das 21. Jahrhundert wird oder eine Ausnahme bleibt. Vieles deutet darauf hin, dass die Epoche nationaler Großmachtpolitik und kriegerischer Konflikte noch lange nicht zu Ende ist. Die USA bleiben eine Weltmacht; China schickt sich an, eine zu werden; Russland hat unter Putin einen nationalistischen und expansiven Kurs eingeschlagen; Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika sind auf dem Weg zu Regionalmächten. Der ewige Frieden zwischen den Nationen lässt auf sich warten; stattdessen sehen wir seit den neunziger Jahren eine Serie von genozidalen Exzessen und militärischen Interventionen. Neue, nichtstaatliche Gewaltakteure betreten die Szene. Die friedensstiftende Funktion der Vereinten Nationen erodiert; das Völkerrecht wird beiseite gewischt, wenn es um nationale Machtinteressen geht. Die Annexion der Krim ist dafür ein eklatantes Beispiel. Autoritäre Regime stellen die Universalität der Menschenrechte infrage. Das europäische Demokratiemodell wird keineswegs als globales Vorbild anerkannt. Für die EU stellt sich damit die Frage, wie sie ihre normativen Grundlagen und ihr postnationales Credo in einer Welt behaupten kann, die durch eine Vielzahl konkurrierender Mächte und Regierungsformen geprägt ist.

Eine mögliche Antwort darauf ist, dass die Europäische Union selbst zum Staat werden muss, um sich im Konzert der Großen behaupten zu können. In dieser Lesart sind die europäischen Staaten – einschließlich Deutschlands – allesamt zu schwach, um allein in einer multipolaren internationalen Ordnung mitspielen zu können. Als machtpolitischer Faktor sind sie künftig nur relevant, wenn sie ihre Kräfte bündeln und gemeinsam nach außen auftreten. Solange die Außen- und Verteidigungspolitik die Domäne der nationalen Regierungen bleiben, sei Europa nicht in der Lage, als Gestaltungsmacht auf der internationalen Bühne aufzutreten. Die EU müsse deshalb den Sprung zur Bildung einer zentralen Regierungsmacht wagen. Wenn nicht alle Mitgliedstaaten dazu bereit seien, müssten Deutschland und Frankreich im Verein mit anderen integrationswilligen Nationen vorangehen. Im Kern ist das eine machtpolitische Begründung für einen europäischen Zentralstaat. Einer ihrer prominenten Verfechter ist Joschka Fischer. Er steht damit beileibe nicht allein.

So nachvollziehbar diese Argumentationslinie ist, so voluntaristisch mutet sie angesichts der faktischen ökonomischen, politischen und kulturellen Heterogenität Europas an. Das gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Unterschiede im sicherheitspolitischen Diskurs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Polens und Deutschlands sind offenkundig, um nur einige zentrale Akteure herauszugreifen. Politische Kernfragen wie der Einsatz militärischer Macht, Abschreckung, Rüstungsexporte, Rolle der NATO und Bedeutung der transatlantischen Allianz, Russland-Politik oder die Haltung zu Israel werden quer durch die EU unterschiedlich beantwortet. Das bedeutet nicht, dass diese Differenzen unüberwindliche Hindernisse auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wären. Aber es spricht vieles dafür, dass ein gemeinsames Auftreten nach außen noch für lange Zeit zwischen den europäischen Regierungen ausgehandelt werden muss.

Gerade in Fragen von Krieg und Frieden ist die Gefahr groß, dass eine europäische Zentralgewalt die internen Differenzen eher verschärfen würde. Eine europäische Öffentlichkeit ist erst im Werden, Konsensbildung immer noch primär national organisiert. Mit anderen Worten: Die Nationalstaaten bilden nach wie vor das Zentrum demokratischer Legitimation. Deshalb ist das Aushandeln politischer Kompromisse durch die europäischen Regierungen auch nicht undemokratisch, sondern repräsentiert noch am ehesten den Willen der europäischen Völker. Das Europaparlament muss in diese Rolle erst hineinwachsen. Die notwendige Bündelung politischer Souveränität auf europäischer Ebene ist nicht identisch mit dem allmählichen Verschwinden der Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Staatlichkeit, repräsentiert durch eine europäische Regierung und das Europäische Parlament.

Das Europäische Parlament repräsentiert Europas Vielfalt. Man kann die „Vereinigten Staaten von Europa“ in sehr unterschiedlicher Form denken: als europäischer Bundesstaat, als Staatenbund oder als eine „Doppelhelix“ aus Staatenunion und Bürgerunion. In einer solchen Doppelstruktur sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger zweifach repräsentiert: durch ihre nationalen Parlamente und Regierungen, die im europäischen Konzert eine maßgebliche Rolle spielen, und durch das direkt gewählte Europäische Parlament. Sie entspricht am ehesten der realen Vielfalt der europäischen Sprachen, Traditionen und politischen Landschaften. Wer allein auf Zentralisierung der Entscheidungsgewalt setzt, verkennt, dass diese Vielfalt geradezu konstitutiv für Europa ist. Die künftige politische Verfasstheit der EU muss beides ermöglichen: Einheit und Vielfalt.

Das gilt auch für den latenten Konflikt zwischen Erweiterung und Vertiefung der Union. Die Verfechter eines europäischen Bundesstaats sind in der Regel ausgesprochen reserviert, was die Aufnahme neuer Mitglieder betrifft.

Das hat eine gewisse Konsequenz, weil mit jeder Erweiterungsrunde die wirtschaftliche und politische Heterogenität der EU zunimmt. Das macht gemeinsame, für alle verbindliche Regelungen und Entscheidungen nicht einfacher.

Wer für die Aufnahme der Türkei oder der Ukraine plädiert, sabotiert aus dieser Perspektive das europäische Einigungsprojekt. Soll man also zugunsten der weiteren Vertiefung der Union ihre Erweiterung auf Eis legen und damit das Versprechen aufgeben, dass alle europäischen Nationen Mitglied der Union werden können, sofern sie sich auf den Weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begeben und bereit sind, ihre Wirtschaft zu europäisieren? Das wäre Verrat am Ideal eines vereinten und freien Europa. Gleichzeitig untergräbt eine solche Position die Reformdynamik in den Nachbarländern der EU, die noch stark durch autoritäre Traditionen und ineffiziente bis korrupte Strukturen geprägt sind. Sie befördert damit gewollt oder ungewollt die erneute Spaltung Europas in einen Innen- und Außenraum der EU.

Dem latenten Konflikt zwischen Erweiterung und Vertiefung kann man am ehesten durch eine möglichst flexible Verfassung der EU entgehen, die nicht dem Muster einer umfassenden Zentralisierung folgt, sondern Raum für Binnendifferenzierung lässt. Sie kombiniert gemeinsame europäische Institutionen (Europaparlament, Kommission, Europäischer Rat, Gerichtsbarkeit) mit unterschiedlichen Stufen der Kooperation und Integration zwischen Mitgliedstaaten.

Nicht alle müssen den Euro einführen, sich auf eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik verständigen, den Aufbau einer europäischen Armee vorantreiben, ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Kabinett bilden, ihre Steuerpolitik vereinheitlichen oder eine gemeinsame Energiepolitik betreiben. Aber diejenigen, die dazu bereit und in der Lage sind, sollen das auch tun, und zwar in wechselnden Konstellationen. Die EU wäre dann ein gemeinsamer politischer und regulatorischer Rahmen für alle Mitglieder und zugleich ein flexibles Netzwerk, das unterschiedliche „coalitions of the willing“ ermöglicht.

Diese Konstruktion ist heute bereits in der Kombination von „vergemeinschafteten“ Politikfeldern und intergouvernementalen Vereinbarungen angelegt. Eine Stärkung des gemeinschaftlichen Elements sollte nicht vorrangig in der Bündelung politischer Entscheidungsbefugnisse in den Händen einer europäischen Regierung gesucht werden, sondern in der Herausbildung einer genuin europäischen politischen Sphäre. Dazu gehören europaweite Parteilisten und Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Europaparlament, europäische Bürgerbegehren und die europaweite Vernetzung von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbänden, Publikationen und Internetplattformen.

Ohne gesamteuropäische Öffentlichkeit vergrößert die Zentralisierung politischer Befugnisse an der Spitze des europäischen Institutionengefüges nur die Kluft zwischen Bürgerschaft und politischen Eliten. Das wäre Wasser auf die Mühlen antieuropäischer Parteien und Bewegungen.

Die EU auf dem Prüfstand

Die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung ist nicht gesichert. Von innen ist sie bedroht durch eine Renationalisierung des Fühlens und Denkens der Bürger und eine Renationalisierung der Politik. Am deutlichsten wird diese Gefahr in den Reaktionen auf die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die den Zusammenhalt der EU erschüttert. Auch wenn es nicht intendiert war, erscheint Deutschland in den Augen vieler europäischer Nachbarn wieder als selbstsüchtiger Dominator, der Europa seine Regeln aufzwingen will und eine staatenübergreifende Lastenverteilung zurückweist.

Längst überwunden geglaubte nationale Ressentiments sind zurückgekehrt, die den europäischen Zusammenhalt vergiften. Gut möglich, dass sich an der Frage einer partiellen Vergemeinschaftung der Schulden die Zukunft des Euro und mit ihr auch die Zukunft der Europäischen Union entscheiden wird. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Ohne eine stärkere Koordination und Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone bleibt die gemeinsame Währung ein Dach ohne Fundament.

Gleichzeitig wachsen auch die äußeren Herausforderungen an die EU. Schon die gewaltsamen Erschütterungen der arabischen Welt, die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die an den Außengrenzen der EU rütteln, die Einbindung der Türkei in eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die sinkende Bereitschaft der USA, um jeden Preis die Sicherheit Europas zu garantieren, stellen die Handlungsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft vor eine Bewährungsprobe.

Die größte Herausforderung aber liegt in der neoimperialen Wendung Russlands. Die Okkupation der Krim und der unerklärte Krieg, den der Kreml gegen die Ukraine führt, stellen die Fundamente der europäischen Friedensordnung infrage. Seit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 gehören Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, Einhaltung internationaler Verträge zu den Eckpunkten der europäischen Nachkriegsordnung.

Putins Rückkehr zu einer Politik der Einflusszonen und der begrenzten Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken, die er als Bestandteil der russischen Welt betrachtet, markieren eine Kehrtwende. Ob man will oder nicht: Die Ukraine ist zum Prüfstein für die Zukunft Europas geworden. Akzeptieren wir eine neue Spaltung Europas in eine westliche und östliche Sphäre oder stehen wir zum Versprechen eines einigen und freien Europa? Unterstützen wir die demokratische Selbstbestimmung der postsowjetischen Gesellschaften einschließlich ihres Rechts auf freie Wahl ihrer Bündnisse? Und stehen wir zu den viel beschworenen europäischen Werten, für die Millionen Menschen in der Ukraine auf die Straße gingen und für die inzwischen Tausende ihr Leben gelassen haben? Während im Westen die Europamüdigkeit grassiert, ist „Europa“ für viele Menschen in Mittelosteuropa der Inbegriff ihres Strebens nach Demokratie und Rechtsstaat, sozialem Fortschritt und einer Regierung, die nicht ihre eigene Bevölkerung ausplündert.

Der Fehdehandschuh, den Präsident Putin der EU vor die Füße geworfen hat, geht weit über die Ukraine hinaus. Die russische Führung vertritt inzwischen ein gesellschaftspolitisches Gegenmodell, das die EU im Kern herausfordert:

„Gelenkte Demokratie“ statt einer liberalen und pluralistischen Verfassung, Staatswirtschaft statt Marktwirtschaft, Medienkontrolle statt Pressefreiheit, Fusion von kirchlicher und politischer Macht statt Trennung von Staat und Kirche, Stigmatisierung sexueller Minderheiten statt des „dekadenten Liberalismus“ des Westens, Gleichschaltung statt offener Gesellschaften, Nationalismus statt postnationale Integration, Hegemonie statt Gleichberechtigung. Für diesen Gegenentwurf sucht der Kreml offensiv Verbündete innerhalb der EU selbst. Zu seinem Netzwerk gehören ultrarechte Bewegungen wie der französische Front National, der Vlaamse Block in Belgien oder die griechische „Morgenröte“ ebenso wie traditionelle Linksparteien und eine Vielzahl von Moskau finanzierter Medien mit dem Auslandssender „Russia Today“ als Flaggschiff.

Auch in dieser Frage ist die deutsche Haltung ein Schlüssel für den Zusammenhalt der EU. Es ist kein Zufall, dass der Kreml insbesondere auf die Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit zielt. Er weiß um ihre Anfälligkeit für antiwestliche Ressentiments, um die neutralistischen Strömungen und tiefsitzenden Träume von einem deutsch-russischen Sonderverhältnis.

Was auf dem Spiel steht, ist die Westbindung der Bundesrepublik. Sie war die Quintessenz aus dem Unglück, das deutsche Sonderwege über Europa und das eigene Land gebracht haben. Zugleich war und ist die Integration in die europäisch-transatlantische Gemeinschaft ein Garant für die Verankerung der liberalen Demokratie in Deutschland, das sich – wie Russland – lange Zeit als Gegenmodell zu ihr verstanden hatte. Ein Deutschland, das sich aus dieser Verankerung lösen und erneut auf eine irrlichternde Fahrt ins Ungewisse begeben würde, wäre ein Unglück für Europa und für sich selbst.

2016

Der Weg zu einer grünen Ökonomie

Wie weit Ökonomie und Ökologie im Konflikt miteinander liegen, ist eine Frage der Produktionsweise. Nicht die Größe des Sozialprodukts ist entscheidend, sondern die Art und Weise, in der wir Energie erzeugen, Industriegüter produzieren, Landwirtschaft betreiben, Städte bauen und den Verkehr organisieren. Die globale Wirtschaftsleistung wird sich in den kommenden 20 Jahren glatt verdoppeln. Das ist gut und alarmierend zugleich. Gut, weil wirtschaftliches Wachstum Hand in Hand mit sinkender Kindersterblichkeit, längerer Lebenserwartung, besserer Bildung und steigenden Einkommen geht. Alarmierend, weil eine Verdoppelung des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen auf einen ökologischen Super-Gau hinausliefe. Das alte, ressourcenfressende Wachstumsmodell ist nicht zu steigern. Wenn also ein „Weiter so“ in ein globales Desaster mündet und der Ruf nach einem „Ende des Wachstums“ ins Leere geht, was ist dann die Alternative?

Mehr Wohlstand für Milliarden Menschen bei sinkender Umweltbelastung klingt nach der Quadratur des Kreises. Aber genau darum geht es. Die Lösung liegt in der Entkopplung von wirtschaftlicher Wertschöpfung und Naturverbrauch. Das erfordert nichts weniger als eine grüne industrielle Revolution. Was ist darunter zu verstehen?

Erstens, eine weitgehende Dekarbonisierung der Ökonomie, also ein Abschied von Kohle, Öl und Gas und der Übergang zu erneuerbaren Energien. Zweitens, die sprunghafte Steigerung der Ressourceneffizienz. Die Formel dafür heißt: Aus weniger mehr machen, also mit weniger Rohstoffen und Energieeinsatz mehr Wohlstand erzeugen. Drittens, der Übergang zu vernetzten Stoffkreisläufen, in denen alle Reststoffe wieder zum Ausgangspunkt neuer Produktionsprozesse werden.

Ein solches Kreislaufsystem erfordert eine Neubewertung aller eingesetzten Werkstoffe und Materialien. Künftig dürfen nur noch solche Stoffe in Verkehr gebracht werden, die entweder vollständig in den biologischen oder in den industriellen Kreislauf zurückgeführt werden können.

Die menschliche Zivilisation hängt an einem halbwegs stabilen Klima, an der Fruchtbarkeit landwirtschaftlicher Böden und an intakten Wasserkreisläufen. Überschreiten wir die Belastungsgrenzen dieser Ökosysteme, drohen sehr große Probleme. Der springende Punkt ist, dass aus diesen roten Linien keine fixen Grenzen für Produktion und Konsum folgen. Was dem Menschen auf unserem Planeten möglich ist, wird nicht in erster Linie von geophysikalischen Faktoren bestimmt. Unsere allerwichtigste Ressource heißt Kreativität. Dazu gehört auch die Fähigkeit, Knappheitskrisen durch Innovationen zu überwinden.

Die ökologische Transformation des Kapitalismus ist ein gewaltiges Innovations- und Investitionsprogramm. Sie erfordert eine Erneuerung des industriellen Apparats und der öffentlichen Infrastruktur, den radikalen Umbau von Energieerzeugung und Verkehr, eine Revolution des Bauens und eine andere Art der Landwirtschaft. In einer schrumpfenden Ökonomie schrumpfen auch die Investitionen, die Innovationsrate sinkt. Der Wettlauf mit der Klimakrise erfordert aber eine Beschleunigung des strukturellen Wandels. Das impliziert steigende Investitionen und ein höheres Innovationstempo – also das Gegenteil einer Postwachstums-Strategie.

Europa hat das Potential, zum Vorreiter der grünen industriellen Revolution zu werden. Die „Energiewende“ ist dafür ein Referenzprojekt: mit ihr können wir demonstrieren, dass der Abschied von der fossil-nuklearen Energieversorgung ein ökonomisches Erfolgsmodell sein kann. Nur dann wird sie auch zum Modell für die aufstrebenden Gesellschaften des Südens.

Das magische Dreieck: Technik, Kultur, Politik

Freilich entbindet uns die Beschleunigung technischer Innovationen nicht davon, unsere Vorstellungen von einem guten Leben zu überdenken. Technischer und kultureller Wandel sind zwei Seiten einer Medaille. Schaut man genauer hin, verweisen die neuen Lifestyle-Trends im akademischen Milieu – Mobilität ohne privates Auto, vegetarische Küche, Fair Trade, Reduktion überflüssiger Dinge, verfügbare Zeit als neuer Luxus, Vereinbarkeit von Beruf und Familie – mitnichten auf eine neue Kultur des Verzichts, sondern auf einen reflektierten Hedonismus. Er zielt darauf ab, konkurrierende Werte unter einen Hut zu bringen: Genuss und Gewissen, berufliche Ambition und soziale Bindung, Konsum und Nachhaltigkeit. Die Alternative zum „Weiter so!“ lautet „Anders und besser!“.

Die ökologische Transformation des Kapitalismus ist keine Gesundbeterei. Wer sehen will, entdeckt vielfache Anzeichen des Wandels. Trotz aller hemmungslosen Bereicherung, trotz Bankenskandalen und Betrugsaffären zeichnet sich ein Trend zur moralischen Aufladung der Ökonomie ab. Soziale und ökologische Kriterien spielen eine wachsende Rolle für den Unternehmenserfolg. Wer es sich leisten kann, will ein gutes Gewissen beim Einkaufen haben. Die industrielle Massentierhaltung gerät in Verruf. Junge Talente fragen nicht nur nach Gehalt und Aufstiegschancen, sondern nach dem Sinn ihrer Tätigkeit. Das moralische Kapital von Unternehmen gewinnt wachsende Bedeutung für ihren wirtschaftlichen Erfolg. VW ist ein Lehrstück für die enormen Kosten ethischer Verfehlungen. Auch in der Finanzindustrie beginnt ein Umdenken. An den Börsen hat die Kohleindustrie einen Großteil ihres Werts eingebüßt. Hohe CO_2-Emissionen werden als Risikofaktor bewertet. Nachhaltige Investmentfonds sind im Kommen. Gleichzeitig beobachten wir eine Renaissance der gemeinnützigen Ökonomie. Kommunale Stadtwerke, Non-Profit-Unternehmen und Open Source-Projekte sind Trend, Tauschportale florieren und die großen Autokonzerne bauen eigene Car-Sharing-Systeme auf.

Grüner Ordoliberalismus

Wird also alles gut? Sicher nicht – und schon gar nicht von selbst. Märkte, Wettbewerb und Unternehmertum sind als innovative Suchverfahren unabdingbar. Um aber mehr Nachhaltigkeit in die Marktwirtschaft zu bringen, braucht es einen politisch-rechtlichen Ordnungsrahmen. Die sukzessive Verteuerung des Ressourcenverbrauchs, ein effektiver CO_2-Emissionshandel, ambitionierte Effizienzstandards, transparente Produktinformationen, die Verpflichtung der Hersteller auf die Rücknahme ausrangierter Geräte, eine ökologisch ausgerichtete Forschungs- und Technologiepolitik wirken als Hebel in diese Richtung. Aber auch der Staat allein wird es nicht richten. Ebenso nötig sind eine kritische Öffentlichkeit, aufgeklärte Konsumenten und starke zivilgesellschaftliche Akteure, die Alarm schlagen und Handlungsdruck aufbauen können.

„Grüner Ordoliberalismus“ könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind. Funktionierende Märkte sind eine voraussetzungsvolle Angelegenheit. Sie hängen von Faktoren ab, die sie nicht selbst hervorbringen können. Dazu zählen Rechtssicherheit, ein leistungsfähiges Bildungswesen, moderne Verkehrswege und Datennetze ebenso wie eine effektive Anti-Monopolpolitik, kollektive soziale Sicherungssysteme und eine halbwegs intakte Umwelt.

Politik hat die Aufgabe, den Ordnungsrahmen vorzugeben, in dem sich Unternehmen und Konsumenten frei betätigen können. Dazu gehört, dass „die Preise die ökologische Wahrheit sagen“: Die volkswirtschaftlichen Kosten eines Produkts müssen sich in der Preisbildung widerspiegeln. Ressourcensteuern und Abgaben auf Emissionen sind effektiver als eine Vielzahl von Einzelvorschriften. Starke Kartellbehörden müssen für funktionierenden Wettbewerb sorgen. Staatliche Regulierung soll das freie Spiel der Kräfte nicht ersetzen, sondern die Spielregeln vorgeben. Ohne innovative Unternehmen keine ökologische Transformation.

Wo stehen wir heute?

Die Bundesrepublik gilt in den meisten Weltgegenden als Vorreiter in Sachen Umweltschutz und grüner Innovation. Tatsächlich gibt es seit den 1970er Jahren zahlreiche ökologische Fortschritte zu verzeichnen. Damals war das Waldsterben ein großer Aufreger. Eine Serie von Chemieunfällen verunsicherte Europa. Die Luft in den Industrieregionen war miserabel; das Baden in Seen und Flüssen gesundheitsgefährdend. Die Anreicherung von Schwermetallen in den Böden und in der Nahrungskette beunruhigte die Bürger. Giftige Lösemittel machten Schlagzeilen, Sondermüll-Deponien gefährdeten das Grundwasser. Damit verglichen ist die Umweltqualität heute um vieles besser. Produktionsprozesse und Produkte wurden sicherer und umweltfreundlicher. Dieser ökologische Fortschritt geht vor allem auf drei Faktoren zurück: Erstens, auf eine immer umfangreichere Umweltgesetzgebung, die durch den Aufbau entsprechender Behörden flankiert wurde; zweitens, auf kontinuierliche technische Innovationen; drittens, auf das wachsende Umweltbewusstsein der Bevölkerung und den kontinuierlichen Druck einer starken Umweltbewegung, die in den Grünen eine parlamentarische Vertretung fand.

Auf all das kann man durchaus stolz sein. Die Verbesserung der Umweltqualität war zugleich eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Sie ging Hand in Hand mit gesteigerter Energie- und Ressourceneffizienz der Wirtschaft und machte die deutschen Unternehmen zu Exportweltmeistern in Sachen Umwelttechnik.

Allerdings waren diese Erfolge begrenzter Natur. Vielfach handelte es sich nur um nachsorgende Technologien wie Rauchgasreinigung, Katalysatoren oder Anlagen zur Abwasserreinigung, die lediglich die Schadstoffe am Ende der Produktionskette herausfilterten. Ein Großteil der Effizienzgewinne wurde durch steigende Umsätze, wachsendes Verkehrsaufkommen und immer aufwändigere Konstruktionen aufgefressen. Der Automobilsektor ist dafür ein schlagendes Beispiel. In vielen Branchen gingen die Innovationen kaum über die Optimierung bestehender Produktlinien und Verfahren hinaus. Außerdem wurden umweltbelastende Vorprodukte vielfach in Länder mit geringeren Umweltstandards ausgelagert.

Ökologischer Strukturwandel

Der Klimawandel ist mit den alten Methoden gradueller Verbesserung nicht zu bewältigen. Eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts verlangt eine radikale Veränderung von Produkten und Produktionsprozessen. Das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen. Wir befinden uns in einer neuen Etappe, bei der es um systemische Veränderungen geht. Man kann diese Herausforderung mit der Triade „Dekarbonisierung, Effizienzrevolution und Kreislaufwirtschaft“ beschreiben. Aber plastisch wird die anstehende Veränderung erst mit einer genaueren Betrachtung der verschiedenen Branchen, die alle vor ganz spezifischen Umbrüchen stehen. Für die Landwirtschaft liegt der Schlüssel in einer De-Intensivierung der Tierproduktion; für die Chemieindustrie in der Substitution von Öl durch nachwachsende Rohstoffe; für die Autoindustrie im raschen Übergang zu vernetzter Elektromobilität; für die Luftfahrt in der Entwicklung neuer Werkstoffe, Antriebssysteme und Treibstoffe; für die Stahlbranche im Wechsel von der Hochofentechnik zu CO_2-neutralen Produktionsverfahren; für die Energiewirtschaft in der Kopplung des Stromsektors mit dem Wärme- und Verkehrsbereich sowie in der flexiblen Steuerung eines dezentralen, fluktuierenden Energiesystems. Das sind gewaltige Veränderungen, die ein hohes Maß an Innovationen und Investitionen verlangen.

Zugleich verdeutlichen die branchenbezogenen Analysen die enormen Chancen, die im Übergang zu einer grünen Ökonomie liegen. Die Verknüpfung von Biowissenschaften und Informatik bietet ungeahnte Möglichkeiten für die Entwicklung nachhaltiger Werkstoffe, Verfahren und Produkte. Die Vision einer Solar-Wasserstoff-Ökonomie rückt in Reichweite. Das vertiefte Verständnis biologischer Prozesse eröffnet neue Synergien zwischen Technik und Natur. Die gezielte Züchtung klimatisch angepasster Pflanzensorten, die biotechnische Produktion von Arzneistoffen, die vielfältigen Potentiale der Naturstoffchemie oder der Einsatz von Mikroorganismen in industriellen Verfahren weisen bereits in diese Richtung.

Allerdings macht eine nüchterne Bestandsaufnahme auch deutlich, dass die anstehenden Veränderungen politisch flankiert werden müssen. Ohne verbindliche Vorgaben für die Reduktion von CO_2-Emissionen, für Ressourceneffizienz und Wiederverwertung wird sich das Neue nicht schnell genug gegen die Beharrungskräfte des Alten durchsetzen. Zu den vordringlichen Hausaufgaben der Politik gehört die Revision des europäischen CO_2-Emissionshandels, um einen effektiven Anreiz für grüne Innovationen zu schaffen.

Spätestens an dieser Stelle pflegt der Einwand zu kommen, dass Klimaneutralität nicht im nationalen Alleingang erzwungen werden kann. Dass die bundesdeutsche Industrie im globalen Wettbewerb steht, ist so richtig wie banal. Allerdings wird dieser Wettbewerb nicht nur auf dem Feld der Kosten und Preise ausgetragen. Angesichts der wachsenden Umweltprobleme in den Schwellenländern definiert sich Wettbewerbsfähigkeit auch über die Umweltqualität von Produkten und Technologien. Der Markt für erneuerbare Energien wächst exponentiell. Wer bei Speichertechnologien, intelligenten Netzen, Recycling, energieeffizienten Gebäuden, Wasseraufbereitung, ressourcenschonender Prozesstechnik und energiesparenden Geräten die Nase vorn hat, wird auch ökonomisch erfolgreich sein. Wer den Trend zu öko-intelligenten Produkten und Dienstleistungen verpasst, fällt zurück. Für die Automobilindustrie, das Flaggschiff der deutschen Wirtschaft, wird die Umstellung auf das neue Zeitalter vernetzter E-Mobilität zur Überlebensfrage.

Von einem umweltpolitischen „Alleingang“ der Bundesrepublik kann keine Rede mehr sein. China ist längst zum Vorreiter für erneuerbare Energien geworden; in den USA treiben die Giganten des Informationszeitalters ökologische Innovationen voran. Mit den Industrien von gestern hat Europa keine Chance im globalen Wettbewerb. Billig können andere besser. Wir können den Wohlstand von morgen nur sichern, wenn wir zum Vorreiter bei der ökologischen Transformation der Industriegesellschaft werden. In der Kombination von wissenschaftlichen Entdeckungen, Unternehmergeist und ökologischer Ordnungspolitik liegt das Potential für ein veritables grünes Wirtschaftswunder.

2017

Schöne Bescherung

Sechzig Minuten feierte die Werder-Gemeinde im Weserstadion ein vorgezogenes Weihnachtsfest, schwankend zwischen Begeisterung über die neu entdeckte Spielstärke der Heimmannschaft und Stöhnen über die verschwenderisch vergebenen Torchancen. Werder spielte variabel und kombinationssicher, klassische Flankenläufe über die Außenbahnen wechselten mit überraschenden Steilpässen Richtung Strafraum. Die hochgelobte Hertha-Abwehr fiel von einer Verlegenheit in die nächste, und nach vorn tat sich nach einem frühen Warnschuss von Goalgetter Preetz erst einmal lange gar nichts. Man mochte kaum glauben, dass dieselbe Hertha jüngst den HSV mit 4:0 im eigenen Stadion demontiert hatte – war Werder diesmal so stark oder die Berliner schon in Gedanken in der Winterpause? Der rasende Zwerg Dariusz Wosz zum Beispiel konnte auch durch die Anwesenheit des Bundestrainers auf der Tribüne nicht zu technischen Kabinettstückchen und Zauberpässen animiert werden; fast unsichtbar lief er neben dem Spiel her.

Werder machte Druck, aber Bogdanovic, Wiedener, Eilts, Herzog und Bode versiebten die besten Möglichkeiten. Unter den Abergläubischen wuchs die Unruhe, weil, wie jeder Eingeweihte weiß, bestraft wird, wer seine Chancen nicht nutzt, und siehe da, kurz vor dem Halbzeitpfiff tauchten die Berliner binnen zwei Minuten dreimal gefährlich im Bremer Strafraum auf. Kaum hatte sich die Aufregung gelegt, die Gedanken wanderten schon mal Richtung Wärmestube in den Stadionkatakomben, wurde Bogdanovic, der zuvor schon als Abseitskönig aufgefallen war, steil freigespielt, und diesmal blieb die Fahne unten. Herthas Zerberus Kiraly, der so vernünftig war, mit langen Beinkleidern aufzulaufen, während sein Gegenüber Brasas (der Lange mit dem Pferdeschwanz) sich den Damen im Stadion in einer Art Tanga präsentierte, stürzte aus seinem Kasten, vollführte aber im Angesicht Bogdanovics einen merkwürdigen Hupfer, so dass der ungestört flach einschieben konnte. Torjubel, Halbzeit.

Nach dem Wiederanpfiff überschlugen sich die Ereignisse: Hertha kam mit frischem Mut aus der Kabine, eine Flanke fand Preetz zum ersten und einzigen Mal von Wojtala alleingelassen, präziser Kopfball, Ausgleich. Die gut gefüllte Gäste-Fankurve intonierte „Jetzt geht’s los“, und in der Tat folgte umgehende der nächste Schlag: Anstoß, Steilpass aus dem Mittelkreis und Bogdanovic machte sein zweites Tor im Stil eines klassischen Mittelstürmers. Doch wer geglaubt hatte, dass dieses Tor Werder stark gemacht hatte, sah sich getäuscht. Die Berliner zogen die Initiative an sich, und in der letzten halben Stunde kam Werder kaum noch aus der Defensive heraus. Brasas nutzte die verletzungsbedingte Abwesenheit seines Rivalen Rost, um zu demonstrieren, dass er nicht nur im Stehen gut aussieht. Das Spiel aber verflachte, der Beobachter hatte Muße, zwei jungspundigen BILD-Sportreportern beim Ausknobeln der Spieler-Noten zu lauschen („Was geben wir dem Trares? Eine Vier? – Nein, gib ihm eine Drei. – Meinetwegen.“). Werder fiel wieder in die alte Krankheit, mit einer knappen Führung im Rücken nur noch zu verteidigen, aber im Unterschied zum Zeitalter vor Magath hielt man den Vorsprung bis zum Abpfiff.

Was macht den Unterschied? Bloßer Dusel ist es jedenfalls nicht, dass Werder jetzt stolze sechs Spieltage ungeschlagen ist. Nicht nur der Kampfgeist stimmt – dass sich die Spieler die Lunge aus dem Leib rennen, war bei Werder fast immer Tugend. Man bekommt zum ersten Mal seit langem den Eindruck, dass auch das Teamwork wieder klappt, dass ein Spiel-System sichtbar wird, in dem nichts dem Zufall überlassen bleibt, obwohl der natürlich im Fußball wie im richtigen Leben nie ganz auszuschließen ist. Magath mag ein „harter Hund“ sein, Konsequenz ist ihm nicht abzusprechen. So musste Roembiak als Unsicherheitsfaktor in der Kabine bleiben, obwohl er in der ersten Halbzeit in der Offensive geglänzt hatte, weil alle drei Berliner Chancen über seine Abwehrseite entstanden waren – „safety first“. Dass auch ein Perfektionist auf der Trainerbank nicht alles im Griff haben kann, zeigte sich dann beim Ausgleichstor der Herthaner, das prompt durch eine Linksflanke vorbereitet wurde, bevor sich die Bremer Abwehr neu sortiert hatte. Auch wenn es mir nicht gefällt, dass unter Magaths Regime solide Fußball-Arbeiter bessere Karten haben als begnadete Artisten wie Frings oder Maximov, muss man doch konzedieren, dass sich mit dem neuen Kommandeur nicht nur die Defensivqualität, sondern auch das Offensivspiel der Bremer verbessert hat. Gute Aussichten für die Rückrunde.

1998

Table of Contents

Politik auf schwankendem Boden

Vorwort

Rosa Luxemburgs Schatten

Nachhaltige Globalisierung

Lobbyismus und Demokratie

Allianz der Demokratien. Für eine Neubegründung der transatlantischen Allianz

Grüner Kapitalismus? Zur Vereinbarkeit von Kapitalismus, Demokratie und Ökologie

Petra Kelly und die Grünen. Eine Wiederannäherung

China und der Westen

Israel in die NATO. Eine paradoxe Intervention

Mein 6-Tage-Krieg. Die Macht der Vergangenheit über die Gegenwart

Jenseits des BreiLiBü*. Plädoyer für eine lagerübergreifende Politik

Einwanderung und sozialer Aufstieg. Plädoyer für eine offensive Migrationspolitik

Europas Osten. Vorschläge für eine aktive Osteuropa-Politik

Offener Brief an die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands

Vielfalt und Gemeinsamkeit. Zur Zukunft der Europäischen Union

Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft

Energiewende in Europa. Erneuerbare vs. Atomkraft?

Demokratische Realpolitik. Zum Umgang mit autoritären Regimen

Was auf dem Spiel steht. Die Ukraine, Russland und Europa

Flüchtlinge: Vom Krisenmanagement zu politischem Handeln

Die Selbstbehauptung Europas. Wie das europäische Projekt wieder an Schwung gewinnt

Kampf um die Moderne

Eingebunden im Westen. Europäisches Deutschland oder deutsches Europa?

Der Weg zu einer grünen Ökonomie

Schöne Bescherung