HEINRICH BÖLL STIFTUNG
SCHRIFTEN ZUR DEMOKRATIE
BAND 53

Dahin, wo der Pfeffer wächst

Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Beiträge in dieser Publikation geben die Meinungen der Autorinnen und Autoren wieder.

Diese Publikation wird unter den Bedingungen einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de  Eine elektronische Fassung kann heruntergeladen werden. Sie dürfen das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Es gelten folgende Bedingungen:  Namensnennung:  Sie müssen den Namen des Autors / Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen (wodurch aber nicht der Eindruck entstehen darf, Sie oder die Nutzung des Werkes durch Sie würden entlohnt). Keine kommerzielle Nutzung:  Dieses Werk darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Keine Bearbeitung:  Dieses Werk darf nicht bearbeitet oder in anderer Weise verändert werden.

Dahin, wo der Pfeffer wächst

Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest

Band 53 der Schriftenreihe Demokratie

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung

Konzeption und Redaktion: Kirsten Maas-Albert

Gestaltung: feinkost Designnetzwerk, S. Langer (basierend auf Entwürfen von State Design)

eBook: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH
Titelphoto: Zeev Barkan (zeevveez – flickr); CC BY 2.0

Wir danken allen Fotografen für die freundlichen Abdruckgenehmigungen.

ISBN 978-3-86928-202-2

Bestelladresse: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

T +49 30 28534-0  F +49 30 28534-109  E buchversand@boell.de  W www.boell.de

Inhalt

INHALT

Vorwort und Einleitung

Bente Scheller
Unwillkommen im eigenen Land – Rückkehr nach Syrien

Thomas Schmid
Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen – Rückkehr in den Kosovo

Thomas Schmid
Reintegration unter Stabilisierungsdruck – Rückkehr nach Tunesien

Friederike Stahlmann
Humanitäre Not und Gewalt – Rückkehr nach Afghanistan

Thomas Schmid
«Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» – Rückkehr in den Senegal

Die Autorinnen und Autoren

■ Inhalt – □ Vorwort und Einleitung – □ Bente Scheller: Unwillkommen im eigenen Land ... – □ Thomas Schmid: Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen ... – □ Thomas Schmid: Reintegration unter Stabilisierungsdruck ... – □ Friederike Stahlmann: Humanitäre Not und Gewalt ... – □ Thomas Schmid: «Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» ... – □ Die Autorinnen und Autoren

Vorwort und Einleitung

VORWORT UND EINLEITUNG

«Nur wenn sichergestellt ist, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Ressourcen, diejenigen Menschen, die Schutz benötigen, zu unterstützen, insbesondere bei der Integration.» So heißt es im «Geordnete Rückkehr-Gesetz» aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer.[1]

Abschiebungen und Rückkehrer-Zahlen zu erhöhen ist fester Bestandteil der deutschen Migrationspolitik geworden. Auch die Bundeskanzlerin sprach 2017 von einer «nationalen Kraftanstrengung» für die Durchsetzung von Abschiebungen. «Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückgeführt werden.»[2]

Bei so viel Ordnungsliebe und Vollzugsrhetorik fällt kaum auf, dass die Begründung der politischen Entscheidungen widersprüchlich ist und die Durchsetzung von Abschiebungen in der Praxis auf vielerlei Schranken stößt.

Gewiss, dem Recht auf Schutz bei einer Ablehnung des Asylantrags steht in Deutschland auch die Pflicht zur Ausreise gegenüber. Aber eine erfolgreiche Durchsetzung von Abschiebungen setzt im Endergebnis keine Ressourcen frei, sondern erfordert mehr Verwaltung und kostet letztlich eine Menge Geld – vielleicht sogar mehr als eingespart wird. Und bei allen juristischen und exekutiven Anstrengungen steigt zudem die Zahl tatsächlicher Abschiebungen aus einer Vielzahl von Gründen und im Wirrwarr der Zuständigkeiten nicht an.

Geht es nur um Symbolpolitik? Sollen höhere Abschiebezahlen die Wiederherstellung einer angeblich verlorenen staatlichen Souveränität beweisen?

Jede Abschiebung bedeutet das Ende eines Traums; und wer verlangt, man solle abgelehnte Asylbewerber ruckzuck dahin schicken, «wo der Pfeffer wächst», macht sich kein Bild von der tatsächlichen Härte einer Abschiebung. Da stehen oftmals wenig ausgebildete und überdies unzureichend honorierte Beamte der Bundespolizei[3] verzweifelten Männern oder Frauen gegenüber, für die es ungeachtet bürokratischer Einschätzung um die Trennung von Familienangehörigen im Aufnahmeland oder um Leben oder Tod im Herkunftsland geht. Die Wegguck-Mentalität blendet gleichsam die Möglichkeiten und auch Bedarfe unserer Aufnahmegesellschaft aus und erschwert die notwendige Diskussion um Alternativen und flexiblere Handhabungen.

Seit dem Jahr 2015, als der vermehrte Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu einer gefühlten Krise führte, wurden einige Gesetzespakete geschnürt, um die Rechte von Asyl-Antragstellern zu beschneiden und die Durchgriffsrechte des Staates zu stärken. Dem «Asylpaket I» von 2015 folgte schon im Jahr drauf ein «Asylpaket II».[4] «Sichere Herkunftsländer» sollen Asylverfahren beschleunigen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern die Ausreise erleichtern. Seit Sommer 2017 will man vor allem in Bezug auf Gefährder härter verfahren. Und nun soll also Ausreisepflichtigen, die sich der Abschiebung widersetzen oder sich ihr entziehen, und auch ihren zivilgesellschaftlichen Helfern das Leben schwergemacht werden.

Politiker treten gern als Ordnungshüter auf und inszenieren sich als Gesetzes-Verschärfer und tatkräftige Abschieber; aber, gemessen an der Realität, bleiben sie erfolglos: Im Jahr 2018 standen 26.114 geglückten Abschiebungen rund 31.000 gescheiterte gegenüber. Ausreisepflichtig waren 238.740 Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden oder deren Visa abgelaufen war. Von diesen Ausreisepflichtigen waren im selben Jahr 182.169 Personen geduldet.

Sogenannte Duldungen sind nach Paragraph 60a des Aufenthaltsgesetzes aus ganz unterschiedlichen Gründen möglich. Es kann zum Beispiel eine schwerwiegende Krankheit vorliegen; über eine «Ermessensduldung» kann die Beendigung einer Ausbildung ermöglicht werden. Der häufigste Grund einer Duldung: fehlende Reisedokumente.[5]

In der Praxis werden Abschiebungen in bestimmte Staaten auch durch befristete Abschiebe-Stopps verhindert, die auf Landesebene beschlossen werden. Viele Abschiebungen scheitern aber auch schlicht daran, dass die Herkunftsländer die Betroffenen nicht zurücknehmen wollen und keine Reisedokumente ausstellen. Dies zu ändern, bemüht man sich auf höchster politischer Ebene und in zahlreichen Ressorts: bei Verhandlungen über die Umsetzung von Rückübernahmeabkommen oder der Einführung technischer Erleichterungen bei der Personenidentifizierung und digitaler Systeme des Datenaustausches.

Seit dem Höhepunkt der Zuwanderung nach Deutschland 2015 ist die Zahl der Neuankömmlinge erheblich zurückgegangen: von rund 890.000 Menschen im Jahr 2015 auf 280.000 in 2016. Bis Ende November kamen 2018 knapp 159.000 Menschen nach Deutschland, um hier Asylanträge zu stellen. Weniger als ein Drittel aller Asylbewerber erhalten tatsächlich Schutz. Antragsteller, denen ein Schutzstatus verweigert wird, gelten als ausreisepflichtig. Warum aber bei sinkenden Zahlen von neuankommenden Migrantinnen und Migranten so hartnäckig an der Durchsetzung der Ausreisepflicht festgehalten wird, ist mittlerweile unverständlich. Anscheinend geht es ums Prinzip und die Signalwirkung, aber letztlich viel zu wenig um praktikable Lösungen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über jeden Asylantrag nach einer inhaltlichen Prüfung. Zu diesen sogenannten Sachentscheidungen gehören die Anerkennung der Rechtstellung als Flüchtling (nach Art. 16 a GG und § 3 Asylgesetz (AsylG)), die Gewährung von subsidiärem Schutz (nach § 4 AsylG) oder die Ablehnung des Asylantrags. Wird ein Antrag abgelehnt, prüft das BAMF, ob ein Abschiebungsverbot vorliegt, weil bspw. eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Antragstellers im Herkunftsland besteht.

Die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge (Anerkennung als Flüchtling, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot) – also die sogenannte «Gesamtschutzquote» für Flüchtlinge –, lag 2018 bei 32,2 Prozent. Ein Jahr zuvor lag sie noch bei 43,3 Prozent. Mehr als 360.000 abgelehnte Asylbewerber klagen gegenwärtig gegen den Bescheid, jede zweite Klage hat Erfolg. Abschiebungen, die Ländersache sind, bleiben aufwendig. Im Jahr 2017 wurden aus Deutschland 22.966 Menschen abgeschoben, die meisten davon in ihre Herkunftsländer; 2018 waren es, wie oben erläutert, 26.114. Einige tausend Menschen jährlich werden nach der sogenannten «Dublin-Verordnung» in jene Staaten «überstellt», in denen sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben.

Praktisch ist und bleibt die Abschiebung äußerst schwierig. Bund und Länder haben daher Programme in Gang gesetzt, um Migrantinnen und Migranten zu beraten und materielle Anreize zu schaffen, damit Zugewanderte «freiwillig» in ein Flugzeug steigen, das sie zurück nach Nigeria oder Pakistan bringt. Doch auch hier liegen die Zahlen deutlich unter den Erwartungen der Bundesregierung und sprechen auch der Erfolgsrhetorik Hohn, die im innenpolitischen Raum um das Thema Rückkehr genutzt wird. Während 2016 noch 54.069 Zugewanderte «freiwillig» in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, waren es 2017 nur noch 29.589[6] und 2018 sogar nur noch 16.000.[7]

Bund und Länder fördern bereits seit rund 30 Jahren über das Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany (REAG) und das Government Assisted Repatriation Program (GARP), die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt werden, die «freiwillige» Ausreise. Anfang 2017 wurde durch das Zusatzprogramm «StarthilfePlus» insbesondere für diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, ein zusätzlicher finanzieller Anreiz geschaffen, die Entscheidung zur «freiwilligen» Rückkehr möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zu treffen. Wer diese zusätzliche Hilfe in Anspruch nehmen will, muss sich verpflichten, auf eine Klage gegen ihren Asylbescheid zu verzichten und nicht wieder nach Deutschland einzureisen.

Die Bundesländer haben darüber hinaus eigene Rückkehrer-Programme aufgelegt. Zunehmend soll die Entwicklungspolitik die humanitären Folgen der neuen Migrationspolitik abfedern und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) diesbezüglich seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Unter dem bahnbrechenden Titel «Perspektive Heimat» – Wer um Himmels willen definiert eigentlich, was Heimat ist? – soll Reintegration[8] gefördert werden, und dafür werden enorme Mittel bereitgestellt. So vervielfältigen sich Migrationsberatungszentren in den Hauptherkunftsländern.[9] Sie sollen potentielle Migranten beraten, ihnen von einer Auswanderung abraten und Rückkehrerinnen re-integrieren. In Deutschland selbst sind sogenannte Reintegrationsscouts bei Rückkehrberatungsstellen in Deutschland im Einsatz. «Reintegrationsvorbereitungskurse» werden deutschlandweit von bestehenden Bildungsträgern angeboten.

Inzwischen hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller das Projekt «Perspektive Heimat» des BMZ in Kooperation mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Migrationspolitik gemacht. Für die Jahre 2017 bis 2020 sind 150 Mio. Euro im Einzelplan 23 vorgesehen; auf mindestens 500 Mio. Euro soll das Programm aufgestockt werden.[10]

Die politische und öffentliche Aufmerksamkeit für Rückführungen, Abschiebungen und die Betroffenen reicht meist nur bis zur eigenen Landesgrenze. Wenig interessiert dabei bislang, was mit Abgeschobenen in ihren Herkunftsländern passiert, wie sie dort leben oder überleben oder ob «freiwillige» Rückkehrer beim Bemühen um Reintegration erfolgreich unterstützt werden.

Vor diesem Hintergrund will die vorliegende Publikation die Realität für Rückkehrer in Afghanistan und Syrien beleuchten, um der gegenwärtigen Debatte Fakten in die Hand zu geben. Die Beiträge zu Tunesien, Senegal und dem Kosovo sollen hingegen beispielhaft Aspekte aktueller Programme zur Rückkehr und Reintegration beleuchten und in den Kontext der «Fluchtursachenbekämpfung» und der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik einordnen. Wir haben uns vor allem für folgende Fragen interessiert: Wie funktionieren die Programme vor Ort? Was ist für wen sinnvoll und was nicht? Wie ergeht es den Einzelnen, und wie sind die Interessen der Regierungen dieser Staaten? Welche «smart policies» – sprich: entwicklungspolitische Konzepte –könnten für alle Seiten funktionieren?

Neben den Forderungen nach verpflichtender und unabhängiger Beratungsleistung durch die Wohlfahrtsverbände in Deutschland sowie mehr Möglichkeiten legaler und zirkulärer Migration[11] könnten die folgenden Länderstudien Anregungen für eine Entwicklungszusammenarbeit sein, die sich emanzipiert von der Indienstnahme für eine restriktive Migrationspolitik[12] und Menschen mit ihren Anliegen da abholt, wo eben «der Pfeffer wächst».

Berlin, im Juni 2019

Kirsten Maas-Albert

Leiterin Referat Afrika

Heinrich-Böll-Stiftung

□ Inhalt – ■ Vorwort und Einleitung – □ Bente Scheller: Unwillkommen im eigenen Land ... – □ Thomas Schmid: Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen ... – □ Thomas Schmid: Reintegration unter Stabilisierungsdruck ... – □ Friederike Stahlmann: Humanitäre Not und Gewalt ... – □ Thomas Schmid: «Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» ... – □ Die Autorinnen und Autoren

Bente Scheller: Unwillkommen im eigenen Land – Rückkehr nach Syrien

BENTE SCHELLER

Unwillkommen im eigenen Land – Rückkehr nach Syrien

«Assad hat gewonnen und heißt alle syrischen Flüchtlinge willkommen zurück – mit internationalen Garantien für ihre Sicherheit», prangt auf einem Graffiti der oppositionellen syrischen Organisation Kesh Malek vom 1. April 2019. Im Kleingedruckten: «Hast du das etwa geglaubt? April, April.»[13]

Tatsächlich wollen viele syrische Geflüchtete nach Syrien zurückkehren. In einer Umfrage Anfang 2019 sagten 69 Prozent der befragten syrischen Geflüchteten, dass sie gerne zurückkehren würden, eine Rückkehr innerhalb der kommenden 12 Monate jedoch für unrealistisch hielten.[14] Das deckt sich mit allen vorherigen Meinungsbildern aus Umfragen, ob in Deutschland oder Syriens Nachbarstaaten. Wenngleich sie zurückkehren wollen, sind sie sich gewahr darüber, dass die fortlaufenden Kampfhandlungen nicht der einzige Grund sind, der einer Rückkehr entgegensteht. Unsicherheit in Syrien ist durch die politische Situation mindestens ebenso bedingt wie durch den Krieg. Gewalt herrscht weiter, so durch «erzwungenes Verschwindenlassen», also das spurlose Verschwinden von Personen, die verhaftet werden. Nach Angaben des Syrian Network for Human Rights waren bis August 2018 mindestens 90.000 Personen betroffen – die meisten von ihnen durch das syrische Regime.[15] Ein Ende dieser durch das Regime politisch motivierten Zwangsmaßnahme ist nicht in Sicht.

Dass das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) trotzdem seinen Schutz für syrische Geflüchtete einschränkt und dass auch andere europäische Staaten dazu tendieren, zeugt davon, dass diese das mutmaßlich absehbare Ende von Kampfhandlungen mit einer Sicherheit für Syriens Bürger/innen verwechseln. Der Grund ist der wachsende politische Druck durch rechte Parteien und populistische Trends, die dazu führen, dass Politiker und Institutionen Abkehr vom Recht auf Schutz für Bedürftige nehmen und es vermehrt als ihre Aufgabe sehen, die Zahlen der Schutzsuchenden beziehungsweise derer, denen er gewährt wird, zu senken. Während der interne Lagebericht des Auswärtigen Amtes offensichtlich zu der Einschätzung kommt, dass Sicherheit sich über die Praktiken des Regimes definiert, unterliegt die Entscheidung über den Asylstatus der deutschen Innenpolitik.

Immer weniger Schutz – die Einschränkungen des Asylstatus syrischer Geflüchteter

Obwohl die Zahlen syrischer Flüchtlinge in Europa vergleichsweise gering sind, wird insbesondere aus dem rechten politischen Lager der Druck auf die Regierungen Europas größer und die Frage nach Rückkehr immer lauter gestellt. Auch in Deutschland ändert das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) gerade seine Haltung zu syrischen Asylsuchenden. Schon seit 2016 erhielten viele Syrer/innen nur noch subsidiären Schutz, nicht mehr die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Nicht individuelle Verfolgung bedrohe sie, sondern sie seien wegen des Kriegs in Syrien geflohen. Während 2015 noch über 99 Prozent der Asylsuchenden aus Syrien vollen Schutz als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention erhielten, waren es 2016 noch knapp 58 Prozent, 2017 knapp über 38 Prozent.[16] Das hat gravierende Auswirkungen auf die Integrationschancen und Rechte der Asylsuchenden, insbesondere was den Familiennachzug betrifft. Dieser wurde mittels des Asylpakets II 2016 für diejenigen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, grundsätzlich für zwei Jahre ausgesetzt.[17] Momentan ist er begrenzt auf 1.000 Personen im Monat.

Seit März 2019 ist der Schutz syrischer Geflüchteter noch weiter eingeschränkt worden, denn immer mehr Anträge werden mit einem reinen Abschiebeschutz beschieden und viele Entscheidungen liegen auf Eis – weil das BAMF neue Vorgaben erwartet. Wenngleich dies gerichtlich (noch) anfechtbar ist, ist klar: Das BAMF bereitet den Weg, baldmöglichst auch Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.

Anders als das Auswärtige Amt scheint das BAMF die politische Gewalt, dokumentiert in diversen Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen, zu ignorieren. Dabei findet das Töten jenseits des Krieges nur leiser und selektiver, im Ausmaß jedoch ähnlich, statt.

Russland hat ein Übriges dazu beigetragen, die Rückkehrdebatte zu befeuern, in dem es 2018 einen Plan vorgelegt hat, der die Rückkehr von Flüchtlingen im Gegenzug für Wiederaufbauhilfe vorsieht. Während Europa Wiederaufbau stets an eine politische Transition in Syrien geknüpft hat, versucht Russland eine Gleichung aufzumachen, bei der Flüchtlinge zu einer Tauschware degradiert werden. Dass der Plan lediglich die Rückkehr von 200.000 Menschen aus Gesamteuropa vorsieht und die Situation in Europa daher nur marginal betrifft, steht im Kleingedruckten.[18] Mithin ist der Plan weniger als ein konstruktives Angebot zu verstehen, sondern als ein Mittel, mit dem Russland populistische, flüchtlingsfeindliche Kreise in Europa stärkt.

Das jüngste Ereignis, das die Frage nach einer Rückkehr syrischer Geflüchteter wieder ganz oben auf die Agenda befördert hat, ist der Sieg der kurdisch-geprägten Syrian Democratic Forces über ISIS/Daesh im März 2019. Das Ende des Kalifats, ein Abflauen der Kriegshandlungen in den meisten Gebieten Syriens – so die zugrundeliegende Annahme – sollte den Weg für eine Rückkehr der Millionen Geflüchteten ebnen. Bei einer solchen Darstellung gerät aus dem Blick, was über die Hälfte der syrischen Bevölkerung seit 2011 bewogen hat, ihre Heimat zu verlassen. Trotz der sich bereits 2012 dramatisch verschlechternden Lage in Syrien, obwohl bereits damals die syrische Luftwaffe Wohnviertel in Schutt und Asche zu legen begann, hat sich der Großteil der syrischen Geflüchteten erst sehr viel später ins Ausland begeben – das zeigt, dass die meisten Menschen Syrien nie verlassen wollten, sondern so lange wie möglich ausgeharrt haben. Erst 2014/2015 wurde der Leidensdruck so groß, dass sie ihrem Land in großer Zahl den Rücken kehrten.

Individuelle Rückkehr nach Syrien findet schon statt, und sowohl im Libanon als auch in Jordanien gibt es immer wieder Kampagnen, um diese zu ermutigen und zu organisieren. Doch obwohl der Großteil der Syrer gerne nach Syrien zurückkehren würde, lässt sich die tatsächliche Rückkehr zögerlich an. Das sollte deutschen und europäischen Behörden zu denken geben.

Es wäre wichtig zu verstehen, welche politischen und humanitären Faktoren es sind, die die Menschen zur oft riskanten Flucht bewogen haben, und warum die Zahlen der Rückkehrer angesichts von etwa 6,6 Millionen Binnenvertriebenen und 5,6 Millionen im Ausland befindlicher Geflüchteter nahezu unverändert gering bleiben; doch der Fokus der Behörden, die eine Rückkehr unterstützen sollen, liegt auf dem militärischen Geschehen, nicht auf dem politischen System dahinter und seinen Motiven. Insofern wird auch kaum wahrgenommen, wie ablehnend das syrische Regime sich zur Rückkehr Geflüchteter positioniert und was das für die Zukunft der Rückkehrer bedeutet. Dabei ist es unabdingbar, diese Hintergründe zu kennen.

Ein Syrien, das nicht idyllisch war

Die politische Gewalt in Syrien hat seit 2011 ein vorher kaum gekanntes Ausmaß erreicht. Das heißt jedoch nicht, dass zuvor alles in Ordnung war. Um zu verstehen, warum eine so große Anzahl von Menschen in Syrien keine Möglichkeit sahen oder hatten, in ihrer Heimat zu bleiben, muss man auf den Ausgang des Aufstands 2011, aber auch auf die Jahre und Jahrzehnte davor zurückblicken.

Regiert seit 1970 von Hafez al-Assad, der sich damals an die Macht geputscht hatte, war Syrien ein Staat, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren. De facto war Syrien nicht, wie seine Verfassung es vorsieht, eine präsidentielle Republik mit Gewaltenteilung, sondern ein autoritärer Staat, der sich trotz der signifikanten ethnischen Minderheit der Kurden «Syrische Arabische Republik» nennt. Die Rechtsstaatlichkeit wurde durch die Notstandsgesetze ausgehebelt, die seit 1967 in Kraft waren und unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkten, aber auch den zahlreichen Geheimdiensten nahezu unbeschränkte Macht gewährten, allen voran dem Luftwaffengeheimdienst. Anders, als dessen Name vermuten lassen mag, war und ist dieser Geheimdienst der mächtigste in Syrien, der sich massiv in zivile Angelegenheiten einmischt und sich nur dem Präsidenten gegenüber verantworten muss. Austariert wird die politische Macht in Syrien also nicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, sondern zwischen einer kleinen Machtelite und den verschiedenen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten.

Die Geheimdienste waren ein Herrschaftsinstrument, das es Hafez al-Assad und nach seinem Tod im Jahr 2000 seinem Sohn Bashar ermöglichte, die syrische Bevölkerung mit einer Mischung aus Repression und Kooptation bis ins Letzte zu kontrollieren und zu dominieren. Die Praxis, Privilegien zu verleihen und sie zu entziehen, folgte Machtinteressen. Zugang zur Machtelite gab es gegen absolute Loyalität.

Der Staat unter Hafez al-Assad sorgte für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Breitenbildung durch das staatliche Schulsystem, Gesundheitsversorgung, aber auch staatliche Subventionen für Grundnahrungsmittel und eine Jobgarantie für Absolvent/innen bestimmter Studienrichtungen, etwa Ingenieure oder Mediziner, waren Teil dessen.

Hafez al-Assad herrschte brutal. Fast ausschließlich auf Sicherheitsfragen konzentriert, betrieb er keine politischen Reformen und war an keiner wirtschaftlichen Öffnung des Landes interessiert. Ein Sinnbild seiner brutalen Herrschaft war Assads militärische Niederschlagung des maßgeblich von der syrischen Muslimbruderschaft initiierten Aufstands Anfang der 1980er Jahre, im Rahmen derer Tausende, wenn nicht Zehntausende getötet wurden und das Stadtzentrum der Stadt Hama dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Als im Jahr 2000 der damals erst 34-jährige Bashar al-Assad die Nachfolge antrat, wurde dies in vielen westlichen Staaten als ein Hoffnungsschimmer gesehen. Das westliche Image von Bashar und seiner Frau Asma, einer Bankerin aus London, trugen diese Hoffnung, aber auch seine Ankündigungen, Reformen zuzulassen.

Die politischen Reformen wurden rasch wieder zurückgenommen, die zivilgesellschaftlichen Foren, die in Damaskus und Aleppo entstanden waren, geschlossen und mit Riad Seif und Maamoun al-Homsi zwei prominente Parlamentarier verhaftet, die sich der Korruption entgegengesetzt und neue Impulse zu geben versucht hatten.

Trotz der Proteste westlicher Regierungen, insbesondere wegen der Verfahren gegen die Parlamentarier, unterstützten europäische Staaten die wirtschaftlichen Reformen, die eine Öffnung des Landes zu verheißen schienen. Diese Reformen führten jedoch in Syrien dazu, dass die sozialen Spannungen anstiegen: Während die Töchter und Söhne führender Mitglieder des Regimes ihre ökonomischen Privilegien immer unverfrorener zur Schau stellten, wurden unter anderem Subventionen und Jobgarantien zurückgenommen, was das wirtschaftliche Auskommen und die Zukunftsperspektiven der jüngeren Generation gefährdete.[19] Ausschlaggebend für den Ausbruch der Revolution waren jedoch nicht sie, sondern die Demonstration unbeschränkter Macht gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern, die auf die ersten Graffiti im südsyrischen Daraa folgte: eine Brutalität, mit der die Geheimdienste Kinder und Jugendliche verhafteten und folterten, manche von ihnen zu Tode.

Die Situation vor 2011 war kein Ausdruck von Zufriedenheit, sondern die Menschen hatten sich damit abgefunden, dass es keine Chance zur Veränderung gab. Besser gesagt: Sie waren sich bewusst darüber, dass jegliches Streben nach Wandel mit einem großen Risiko behaftet war, weil das Regime diesen nicht tolerieren und mit Gewalt beantworten würde. Der Aufstand in Syrien war somit nicht durch die kleine, bis zu einem gewissen Grad tolerierte und dennoch bedrohte Minderheit der politisch aktiven Oppositionellen vorangetrieben oder von außen gesteuert worden, sondern der Aufstand einer großen Masse, die sah, dass das Regime nicht mehr bereit war, seinen Teil des ungeschriebenen Vertrags nach einem Mindestmaß an Sicherheit vor Verfolgung zu garantieren.

Das Jahr 2011 – Rechtlosigkeit und Demütigungen

Die Forderungen der Protestierenden waren anfangs weit entfernt von einem Sturz des Regimes: Würde, Freiheit und ein Ende der Korruption – das waren weder religiöse noch säkulare Forderungen, sondern ein mutiges Beharren auf dem, was in westlichen Staaten als Selbstverständlichkeit gilt.

Als der Staat sich halbherzig bis ablehnend gegenüber diesen Forderungen gab und versuchte, den Aufstand als sozioökonomische Revolte darzustellen, und dann rasch dazu überging, die Demonstrierenden als «Mikroben» und «Terroristen» zu verunglimpfen, veranlasste das Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Doch selbst nachdem es im März 2011 bereits die ersten Todesopfer staatlicher Gewalt gegeben hatte, wurden diese noch von Bashar al-Assad in seiner Rede vor dem syrischen Parlament verhöhnt.[20]

Zwar gerierte sich Bashar al-Assad nicht so sehr als patriarchaler Landesvater wie Hafez; die Strukturen und vor allem die Bevormundung des Volks nahmen jedoch noch stärkere Züge an. Das Regime spricht ihnen die Fähigkeit ab, eigene Interessen zu formulieren. Vom Westen oder von Staaten mit einer islamistischen Ausrichtung seien sie gesteuert, so lautete ein Mantra des syrischen Regimes.

Das Regime kündigte in den Anfangstagen des Aufstands an, die Notstandsgesetze, die seit 1963 galten, außer Kraft zu setzen. Diese hatten Versammlungsfreiheit oder Meinungsfreiheit eingeschränkt und erlaubt, zivile Fälle an Militärgerichte zu verweisen. De facto bedeutete die Aufhebung der Gesetze jedoch keinen Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit. Ein Gesetz von 1968 sichert dem allgemeinem Geheimdienst Immunität zu, und dieses wurde 2008 von Bashar al-Assad für alle Geheimdienste Syriens bestätigt. Da dies nicht Teil der Notstandsgesetze war, konnten die Geheimdienste weiterhin Gewalt ausüben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.[21]

«Polizeistaat» umschreibt mithin zwar das Klima in Syrien, doch die eigentliche Macht liegt bei den Geheimdiensten. Sie haben ihre eigenen Verhörzentren. Verhaftet zu werden kommt in Syrien oftmals dem Verschwindenlassen gleich, weil die Betreffenden zunächst in Verhörzentren gebracht und dort verhört und gefoltert werden. Ihre Familienangehörigen werden nicht über ihren Verbleib informiert, und es ist nicht möglich, Rechtsbeistand zu erhalten. Erst wenn Gefangene aus den Verhörzentren in Gefängnisse überstellt werden, wird damit die Verhaftung offiziell, und Rechtsanwälte und Familienangehörige haben begrenzte Möglichkeiten der Unterstützung.

Tod in Haft infolge Folter hat es in Syrien auch vor 2011 gegeben. Mit Beginn des Aufstands und den massenhaften Verhaftungen wurden die Haftbedingungen jedoch noch deutlich brutaler. Der Tod von Gefangenen wurde nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern wurde eine essentielle Methode des Regimes, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Der Geheimdienst brachte den Familien die von der Folter entstellten Leichname prominenter Aktivisten wie im Fall von Ghiath Matar. Jeder sollte sehen, wie ziviler Ungehorsam bestraft wurde. Den meisten Familien wurden und werden jedoch Nachrichten über ihre Angehörigen vorenthalten, denn auch so übt der Staat Macht aus. Wer noch Hoffnung hat, Vermisste wiederzusehen, wird sich möglicherweise gefügiger zeigen. Zunehmend erkannten die verschiedenen Ebenen des Sicherheits- und Justizapparates auch die finanziellen Möglichkeiten der Situation. Allein um Informationen über Verschwundene zu erhalten, verkauften Bürger/innen ihre Häuser oder verschuldeten sich tief – ein Umstand, den Behörden und ihre Mitarbeiter/innen ausnutzten und sich oft bezahlen ließen, selbst wenn die Verschwundenen längst tot waren.[22]

Der syrische Filmemacher Orwa Mokdad beschreibt das Vorgehen der Geheimdienste seit 2011: «Mit dem Beginn der Revolution 2011 eröffnete das syrische Regime das Feuer auf die friedlichen Demonstranten in Daraa. Ich habe das selbst erlebt in den fünfzehn Monaten meiner Arbeit in Daraa und seinen Vororten, in Damaskus und seinen Vororten. Ich war Zeuge davon, wie viele meiner Mitstreiter/innen unter den Aktivisten, Journalisten und Zivilgesellschaftsanführern gezielt getötet wurden und wie auch medizinisches Personal, das den Demonstrierenden zu Hilfe kam, angegriffen wurde. Zudem gab es viele weitere Arten der Einschüchterung, indem zum Beispiel das Internet oder der Strom abgeschaltet wurden. Und danach die Belagerung von Städten, die aufständisch waren. Ich habe das alles in Videos, Fotos und Artikeln dokumentiert.

Ich selbst wurde 60 Tage lang vom Luftwaffengeheimdienst gefangen gehalten, und dort war ich Zeuge, wie viele Aktivist/innen ermordet wurden. Es war klar, dass wir als friedliche und zivile Aktivist/innen aus Sicht des Regimes eine ernsthafte Bedrohung darstellten. Dort wurden auch viele Offiziere, viele Angehörige des Militärs hingerichtet, die sich geweigert hatten, auf die gewaltfrei Protestierenden zu schießen. Nachdem ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, habe ich viele brutale Luftschläge, bei denen verschiedenste Waffen ausprobiert wurden, erlebt, und stets waren Zivilisten und medizinisches Personal ebenso wie die lokalen Vertreter ihrer Gemeinden, die die Revolution unterstützten, das primäre Angriffsziel.»[23]

Keine Aussicht auf rechtsstaatliche Verfahren oder unabhängigen Rechtsbeistand

Das wichtigste Hindernis an einer sicheren Rückkehr nach Syrien ergibt sich aus der politischen und rechtlichen Situation in Syrien. Die Rechtsprechung ist nicht – wie in der Verfassung vorgesehen – unabhängig, sondern unterliegt starker politischer Einflussnahme, was es unmöglich macht, Rechtsverletzungen juristisch zu verfolgen.

Rasha Tabshi, syrische Journalistin in der Türkei, sagt: «Ich kann nicht nach Syrien zurückkehren, denn die Gründe für meine Flucht bestehen fort. Das syrische Regime ist nach wie vor an der Macht, und meine Beteiligung an der syrischen Revolution ist ein ausreichender Grund, mich zu verhaften und zu verfolgen, auch wegen meiner vorherigen Arbeit… Mein Name war unter denjenigen, die als Teil der Support Coordination Unit an die syrischen Geheimdienste weitergegeben wurde. Und bis heute, mehr als sieben Jahre später, suchen die Geheimdienste nach wie vor routinemäßig mein Haus in Aleppo heim und befragen alle meine Familienmitglieder. Deswegen ist es unwahrscheinlich, dass ich in Regimegebiete zurückkehre.»[24]

Der syrische Journalist und Menschenrechtsaktivist Anas Walid Idris, auch bekannt als Ahmad al-Quseir, legt im Detail dar, warum es für ihn nicht in Betracht kommt, unter dem derzeitigen Regime nach Syrien zurückzukehren: «Ich kann nicht zurück, weil ich direkte Drohungen vom Regime erhalte. Meine 65-jährige Mutter wurde für zwei Monate verhaftet, damit ich mich überstelle, sie haben auf meinen Vater geschossen und ihn am Bein getroffen, mein älterer Bruder wurde zwei Mal verhaftet – das erste Mal für 12 Tage, das zweite Mal am 30. März 2014. Seitdem haben wir keine Nachricht von ihm. Als ich noch in Syrien war, wurden wir bombardiert, und mein sechsjähriger Sohn wurde dabei schwer verletzt. Dieses Regime ist kriminell, und ich fordere eine zivile Autorität, die regiert, keinen Sicherheitsapparat. Das Regime hat sich einer Reihe von Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht und soll dafür zur Verantwortung gezogen werden. Eine Rückkehr nach Syrien kommt für mich so lange nicht in Betracht, wie Assad weiter an der Macht ist. Sobald seine Herrschaft und die seiner Milizen und des Sicherheitsapparates beendet ist, werde ich der erste sein, der den Libanon verlässt, um in einem freien Syrien zu leben.»[25]

Ahmad al-Quseir
Quelle: Privat

Die unbeschränkte Macht der Geheimdienste hebelt rechtsstaatliche Verfahren de facto aus, und überdies hat Bashar al-Assad weiteren Kräften Rechte zugestanden, die ihnen der Verfassung nach nicht zustehen: Die Überweisung von zivilrechtlichen Fällen an Militärgerichte bzw. das Terrorismusgericht ist hier relevant, aber auch, dass Assad 2016 unter anderem den Großmufti Ahmad Badreddin Hassoun, einen treuen Regimeanhänger, ermächtig hat, Todesurteile zu unterzeichnen. Dieser hat davon unter anderem im Gefängnis von Sednaya in mehr als 1.300 Fällen Gebrauch gemacht.[26]

Syrische staatliche Institutionen begehen Menschenrechtsverbrechen, die in Syrien nicht vor Gericht gebracht werden können. Die UN-Resolution 2014/348, mit der eine Reihe von Mitgliedsstaaten Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen wollten, scheiterte am russischen und chinesischen Veto.[27] Dass der deutsche Generalbundesanwalt den Fall gegen den Luftwaffengeheimdienst angenommen und einen Haftbefehl gegen dessen Chef, Hassan Jamil, erlassen hat, ist ein Beleg dafür, dass auch die Bundesanwaltschaft davon ausgeht, dass diese Verbrechen gegen Zivilist/innen nicht vor syrischen Gerichten verhandelt werden können und deshalb das Weltgerichtsprinzip greift.

Selbst Rechtsberatung kann in Syrien nicht mehr unabhängig stattfinden. Insbesondere in Fragen von Haus- und Grundbesitzrechten (Housing, Land and Property (HLP)) müssen syrische Organisationen eine Sondergenehmigung bekommen, wenn sie dazu beraten wollen. Dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in einer Broschüre, herausgegeben gemeinsam mit dem syrischen Innenministerium, Betroffene ausgerechnet an den Syria Trust verweist – eine Organisation der First Lady –, spricht eine deutliche Sprache.[28] In dieser Broschüre geht es nicht nur um Landrechte, sondern auch um Personenstandsangelegenheiten, also auch Belange, die die Angehörigen von erzwungen Verschwundenen und deren Rechte betreffen.

Palästinensische Geflüchtete aus Syrien

Aus Syrien sind nicht nur syrische Staatsbürger/innen, sondern auch seit Jahrzehnten dort ansässige palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen geflohen. Sie sind in einer besonders schwierigen Lage, da klar ist, dass sie auch in ihre ursprüngliche Heimat nicht zurückkehren können und oftmals als Staatenlose stranden. Ein mittlerweile in Deutschland befindlicher palästinensischer Geflüchteter aus Syrien beschreibt seine Rückkehrperspektive wie folgt: «Eine Rückkehr nach Syrien ist für mich keine Option. Als Palästinenser in Syrien ist es zurzeit fast unmöglich, eine Lösung zu finden, die mir eine Rückkehr ermöglichen würde – wenn überhaupt jemals. Das syrische Regime und seine Unterstützter betrachten Palästinenser, die die syrische Revolution unterstützt haben, als Verräter, und sie verbieten uns, in unser Zuhause zurückzukehren, selbst wenn die Gegenden als «von Terroristen befreit» gelten. Gleichzeitig betrachtet uns die Opposition generell als Regimeunterstützer, weil die PFLP-GC von Ahmad Jibril mit dem Regime kooperiert; und wir haben in Syrien nun mal einen anderen rechtlichen und gesellschaftlichen Status. Die Situation der Palästinenser in Syrien ist extrem kritisch und tragisch, es ist eine Frage des Vertrauens und aus der palästinensischen Geschichte in der Region zu lernen. Darauf basierend kann ich sagen, die Zeichen stehen nicht gut für uns, egal, was als nächstes in Syrien kommt. Das ist meine persönliche Meinung und Analyse der Situation. Ich hoffe, dass mich die Zukunft Lügen straft, aber ich denke, dass wird nicht passieren, und es wird mir wahrscheinlich niemals möglich sein zurückzukehren. Nicht als Palästinenser.»[29]

Bürgerkrieg

Oftmals wird der Krieg in Syrien medial als «Bürgerkrieg» beschrieben. In der Theorie politischer Wissenschaft mag das gelten. Diese definiert einen Bürgerkrieg u.a. darüber, dass es «mehr als 100 Tote, darunter mehr als 5 Prozent der Opfer auf jeder Konfliktseite» gibt. Praktisch jedoch stößt man mit dieser Definition rasch an die Grenzen. Seit 2014 zählen die Vereinten Nationen die Todesopfer des Krieges nicht mehr. Mit dem Entstehen des sogenannten «Islamischen Staats» (Daesh bzw. ISIS) ist 2013 eine signifikante Kraft in den Konflikt eingetreten, die weder Opposition noch Regime ist. Neben den Tausenden an ausländischen Kämpfern auf Seite islamistisch orientierter Rebellen sind auch Zehntausende ausländischer Kämpfer auf Regimeseite involviert. Am problematischsten ist jedoch, dass der Begriff «Bürgerkrieg» suggeriert, hier seien verschiedene Bevölkerungsgruppen mit ähnlichen Ressourcen darauf aus, ihre jeweiligen Gegner zu vernichten.

Tatsächlich begehen alle bewaffneten Akteure in Syrien Menschenrechtsverbrechen; gleichzeitig verzerrt diese Schlagzeile, die jedem Bericht von Vereinten Nationen, Amnesty International oder Human Rights Watch gefolgt ist, das Bild jedoch. Das syrische Regime hat nicht nur seine Lufthoheit stets genutzt, um seine Luftwaffe gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, es ist dabei auch massiv durch die Intervention Russlands mit seiner Luftwaffe und durch vom Iran rekrutierte und ausgebildete Söldner unterstützt worden. Sie haben die schlecht gerüsteten Rebellen angegriffen, die aber seit 2013 gleichzeitig von ISIS massiv bekämpft wurden.

Der Westen hat stets auf einen politischen Prozess gesetzt und damit – mit einem gewissen Unwohlsein, aber signifikanten Folgen – Staaten wie Saudi-Arabien oder Qatar erheblichen Einfluss unter den Rebellen gewährt und tatenlos zugesehen, wie die freiheitlich-demokratischen Kräfte von diesen dominiert und sowohl von ISIS als auch vom Regime mit allen Mitteln bekämpft wurden.

Ein Vertreter des syrischen Regimes prahlte im Staatsfernsehen damit, die ebenso preiswerten ($50) wie für Zivilist/innen verheerenden Fassbomben erfunden zu haben, mit denen ganze Städte und Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht wurden. Sowohl bevor als auch nachdem das syrische Regime der internationalen Chemiewaffenkonvention beigetreten ist, hat es sowohl Sarin als auch Chlorgas immer wieder sehr gezielt eingesetzt. Daraus erklärt sich, warum das syrische Regime der Hauptgrund für Vertreibung und Flucht ist: Es hat nicht nur die Mittel und die Unterstützung, seine eigene Bevölkerung in die Unterwerfung zu bombardieren, sondern es nutzt sie auch skrupellos. Die Lesart von «beiden» Seiten als gleichwertige Kriegsparteien bestärkt jedoch die westliche Fehlwahrnehmung, dass, wenn eine Seite den Konflikt gewinnt, damit eine Grundvoraussetzung für die Rückkehr Geflüchteter erfüllt sei.

Kommt der Konflikt durch «Ermüdung» zu einem Ende?

Damit einher geht auch das gleichgültige Achselzucken angesichts solch komplexer Konflikte und der Glaube, dass eine Lösung möglich wäre, wenn sich eine Ermüdung der Konfliktparteien einstellte. Ermüdung ist durchaus etwas, was syrische Aktivistinnen schon früh thematisiert haben. Rima Dahli und ihre Mitstreiterinnen, gekleidet in weiße Brautkleider, demonstrierten schon 2013 im Basar von Damaskus mit dem Schild: «Wir sind müde, Ihr seid es auch – wir brauchen eine andere Lösung. 100 Prozent syrisch». Sie wurden dafür verhaftet.[30]

Eine Ermüdung würde sich dann einstellen, wenn es den bewaffneten Akteur/innen gleichermaßen an der Möglichkeit fehlte, den Konflikt militärisch fortzusetzen – was für das syrische Regime aufgrund der massiven militärischen Unterstützung seiner Verbündeten so nicht eintreten wird. Der Einsatz der russischen Luftwaffe seit 2015, die Präsenz der Bodentruppen der Hisbollah und durch den Iran zur Verfügung gestellter ausländischer Kämpfer, von Hisbollah über die pakistanischen und afghanischen Kämpfer, überwiegt bei weitem die Zahl ausländischer Kämpfer auf Oppositionsseite. Der Großteil international aktiver dschihadistischer Kräfte hat sich ISIS und nicht der Opposition angeschlossen, was bedeutet, dass die syrische Opposition einer doppelten Bedrohung ausgesetzt war. Tatsächlich trägt die Präsenz ausländischer Kämpfer, allem voran jedoch das absolute Interesse der Regime-Alliierten Russland und Iran, zu einer Verlängerung des Konfliktes bei und verhindert, dass sich unter auch nur annäherungsweise gleichgewichtigen Kontrahenten eine Ermüdung einstellt.

Während der Ausgangskonflikt zwischen dem Regime und seinen syrischen Kontrahenten fortbesteht, ist für die ausländischen Unterstützter die Machtfrage auf dem internationalen und regionalen Parkett ausschlaggebend, was eine Ebene hinzufügt, bei der syrische Zivilist/innen die Leidtragenden sind, deren Anliegen jedoch auf internationaler Ebene und insbesondere bei Asylfragen immer weniger Anerkennung findet.

Krieg und Zerstörung als Ursache für Flucht und Vertreibung

Unter den syrischen Geflüchteten befinden sich beileibe nicht nur Regimekritiker, sondern viele, die nicht als potentielle Opfer der Bombardements, sondern als potentielle Mittäter geflohen sind: Es wird geschätzt, dass etwa 20 Prozent derjenigen, die sich als Flüchtlinge in Deutschland befinden, geflohen sind, weil sie zwar (oft bis heute) loyal gegenüber Assad sind, aber als Männer im wehrfähigen Alter nicht in seiner Kriegsmaschinerie verheizt werden wollen. Für letztere mag die Rückkehr nach einem Abflauen der eigentlichen Kriegshandlungen realistischer erscheinen.

Im Mai 2019 hat die lang befürchtete Offensive gegen Idlib begonnen. Auch, inwieweit sich das Regime und die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) ins Benehmen setzen und welche Konsequenzen das möglicherweise militärisch für weitere Offensiven östlich des Euphrats hat, ist ungewiss.

Satellitenaufnahmen von Ost-Aleppo, dem Stadtzentrum von Homs, aber auch dem gesamten Umland von Damaskus zeigen flächendeckende Zerstörung. Es ist klar, warum die Einwohner flüchten mussten – und dass sie keine Häuser oder Wohnungen mehr haben, wohin sie zurückkehren könnten. Die Weltbank veröffentlichte 2017 eine Studie, in der sie die Zerstörung in Aleppo, Hama und Idlib untersuchten und dabei feststellten, dass der überwiegende Teil der Zerstörung Wohnhäuser betrifft.[31] Die Vereinten Nationen schätzen, dass über 250 Milliarden Dollar nötig wären, um Syrien wieder aufzubauen.[32] Allerdings sind Zerstörung und Wiederaufbau in Syrien keine rein technischen Fragen – ganz im Gegenteil: Exptert/innen beschreiben den Krieg zynisch als ein Instrument des syrischen Regimes zur Stadtgestaltung, oder wie es die Architektin Lynda Zein formulierte: eine «extreme Form der Gentrifizierung».[33]

Die flächendeckende Zerstörung ist mithin nicht als Kollateralschaden, sondern als intendiertes Ergebnis des Kriegs zu sehen, ebenso wie die Vertreibung, die damit einhergeht. Deswegen gibt es auch keinerlei Initiative des Regimes, Rückkehr zu erleichtern und Geflüchtete zurück in ihre Wohnungen zu lassen; das Gegenteil ist der Fall: Die Orte werden abgeriegelt, diejenigen, die für einige zugänglich sind, haben scharfe Kontrollen, und ohne eine Sondergenehmigung von den Sicherheitsdiensten darf keiner wieder einziehen oder Wohnraum instand setzen.

Nur ein Bruchteil der syrischen Geflüchteten hat Dokumente, die den Besitz einer Immobilie nachweisen oder belegen. Zurückkehrende Binnenflüchtlinge sehen sich mit zusätzlichen Forderungen konfrontiert: «Meine Familie konnte ihr Haus sehen, aber ohne Eigentümerurkunde können sie nicht wieder einziehen,» erzählt ein Aktivist aus Aleppo. Ein Geflüchteter, der aus Qaboun stammt und sich mittlerweile in Deutschland aufhält, sagte: «Nur am großen Opferfest, an Eid, hat man den ehemaligen Bewohnern für ein paar Stunden erlaubt zurückzukehren, um die Gräber ihrer Angehörigen zu besuchen. Zurückkehren darf keiner.»[34]

Insbesondere im Umland von Damaskus, dem Herzen der Macht des Assad-Regimes, wurde die rebellierende Bevölkerung, zumeist sunnitisch, vertrieben; sie wird an vielen Orten nicht zurückkehren können. Ganze Orte wurden entvölkert, Tausende nach Idlib deportiert.[35] Wie der Geflüchtete aus Qaboun erzählt: «Die Wohnungen, die noch halbwegs intakt sind, sind vom Militär beschlagnahmt und zu einer Art Stützpunkt umfunktioniert worden.»

An anderen Orten deutet alles darauf hin, dass das Regime und sein Verbündeter Iran hier an einer demografischen Umgestaltung arbeiten. Das betrifft zum Beispiel den Ort Daraya, vor dem Krieg die siebtgrößte Stadt Syriens, die ausradiert wurde. Daraya wurde berühmt als Wiege des explizit gewaltfreien Widerstands. Hier versuchten Aktivist/innen den Soldaten des Regimes mit Trinkwasser und Rosen zu zeigen, dass sich ihr Aufstand nicht gegen sie, sondern gegen das Regime richtete. Diese Stadt, genau wie andere Hochburgen des Widerstands gegen das Assad-Regime, wurden besonders hart durch Belagerung, Zerstörung und Vertreibungen getroffen: «Wir wissen, dass das Regime Dissidenten gegenüber noch Jahrzehnte lang einen Groll hegt. Viele Oppositionelle der 1980er, seien es Islamisten oder Kommunisten, haben Jahre lang im Gefängnis gesessen. Auch danach geht die Bestrafung weiter, zum Beispiel, indem man keine Ausreisegenehmigung bekommt oder auch für andere Dinge keine Genehmigungen durch die Sicherheitsdienste. Insofern ist klar: Selbst wenn die Kämpfe ein Ende haben, wird das Regime uns für unsere Oppositionshaltung weiterhin verfolgen. Dass man uns daran hindert zurückzukehren, dass man unseren Besitz enteignet, sind nur einige der vielen Beispiele für die diskriminierende Politik des Regimes und was uns erwartet», zitiert Autor Haid Haid einen aus Daraya Geflüchteten in seinem Papier über eine Rückkehr nach Daraya.[36]

The Syria Institute (TSI) und die niederländische Organisation PAX for Peace haben in ihrer Fallstudie «Keine Rückkehr nach Homs» recherchiert, welche materiellen und administrativen Hürden das Regime ehemaligen Bewohner/innen von Homs bei ihrer Rückkehr in den Weg legen. TSI und PAX gelangen hier klar zu der Einschätzung, dass die Bevölkerung anhand konfessioneller Linien umstrukturiert werden soll: Die Sunniten, die als der Opposition nahe stehend wahrgenommen werden, sollen durch Schiiten, die man als dem eigenen Lager nahe stehend wahrnimmt, ersetzt werden.[37]

Die Vertreibungen haben eine politische und eine ökonomische Komponente: Wirkliche oder mögliche politische Gegner sollen dauerhaft bestraft werden, man möchte sie von für den Machterhalt wichtigen Orten fernhalten, sie dauerhaft politisch und ökonomisch schwächen und gleichzeitig loyalen Kräften einen Gefallen tun. Die Neuplanung von «Marota City» oder «Basilia» zeigt auch, dass das Regime beim Wiederaufbau nicht die Wohnungsnot beheben, sondern wirtschaftlichen und auf eine winzige Elite zugeschnittenen Interessen den Vorzug geben will.

Rechtliche Einschränkungen der Rückkehr

Das Regime ist hierbei bemüht, einen Anschein der Legitimität zu erwecken. Die Vertreibungen und die Pläne für die neue Bebauung bestimmter Gebiete gehen auf Pläne von vor 2011 zurück. Allerdings sind in den letzten Jahren Dutzende von Verordnungen erlassen worden, um Enteignungen im Nachhinein zu legitimieren. Der Verlust ihres Wohneigentums und der Lebensgrundlage ist ein Grund für Syrerinnen und Syrer, nicht zurückkehren zu können.

In Damaskus geht vieles auf einen «Masterplan» zurück, und auch in Homs sollte das Stadtzentrum mittels Dekret 66 umgestaltet werden.[38] Über die letzten Jahre sind diesem Dekret viele weitere gefolgt, doch erst 2018 erreichte das Thema die weitere Öffentlichkeit, mit Gesetz Nr. 10.[39] Dieses legt die Hürden bezüglich dessen, was Haus- und Wohnungsbesitzer nachweisen und erledigen müssen, um ihr Eigentum zurückzufordern, extrem hoch und setzt dem den engen Zeitraum von einem Jahr. Vor allem muss man persönlich präsent sein, um dies tun zu können – für viele Geflüchtete unrealistisch und undenkbar.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) versucht es in einem Papier von Februar 2019[40] so darzustellen, als sei Gesetz Nr. 10 nur das, was jeder Staat in einer vergleichbaren Situation erlassen würde, als sei Marota City nur ein Investitionsprojekt wie jedes andere. Samer Foz, einer der Hauptinvestoren, der mittlerweile deswegen von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde, behauptete in einem mittlerweile gelöschten Tweet, er habe Belege dafür, Entschädigungen gezahlt zu haben. Auch in anderen Fällen haben nur die Wenigsten Entschädigungen erhalten, oft unter Marktwert und zudem in Form von «Anteilen»: Nur wenn das Projekt entstehen sollte, würden die Eigner profitieren – nichts, was den von hier Vertriebenen und somit völlig Mittellosen helfen würde.[41]

Tatsächlich jedoch ist Marota City ein Lehrstück dafür, wie Wiederaufbauhilfe, würde sie ohne solide Analysen zu den Besitzverhältnissen und ohne Bedingungen erfolgen, zu Menschenrechtsverbrechen beitragen und Unrecht, im wahrsten Sinne des Wortes, zementieren könnte. Und damit leistete sie einen Beitrag, dass Geflüchtete nicht zurückkehren können.

Strategisches Durchsickernlassen

Der Zeitpunkt, an dem Gesetz Nr. 10 – anders als viele seiner Vorläufer – im Westen bekannt wurde, ist interessant: Kurz zuvor hatte Russland versucht, Europa schmackhaft zu machen, im Gegenzug für europäische Wiederaufbau-Leistungen die Rückkehr von Geflüchteten zu ermöglichen. Tatsächlich wird hier deutlich, dass das syrische Regime weder in allem die gleichen Interessen wie Russland verfolgt, noch bereit ist, sich von seinem Verbündeten Bedingungen stellen zu lassen – und das, obwohl es von Russland und Iran abhängig ist. Europa, das in einer noch deutlich schlechteren Situation wäre, um dem Regime gegenüber Forderungen zu stellen, sollte sich also bewusst sein, dass es bei Wiederaufbauhilfen nicht auf Gegenleistungen des Regimes hoffen darf.

«Clearing your name» – bestehen Haftbefehle gegen Syrer/innen?

Die Frage des Wohneigentums ist das eine. Oftmals sind es jedoch viel grundlegendere Fragen, die bei der Entscheidung, ob man zurückkehren will oder nicht, im Vordergrund stehen. Vor einer Rückkehr – und sei sie nur temporärer Natur – steht die Frage, ob die Betreffenden gesucht werden und durch welche der Geheimdienste: «Für die Beerdigung meines in Syrien verstorbenen Vaters wollte ich nach Syrien reisen und habe eine vierstellige Summe zahlen müssen, damit mir diese Genehmigung ausgestellt wurde. Bei all meinen folgenden Besuchen waren es geringere Summen, aber weil es verschiedene Akten über mich bei verschiedenen Geheimdiensten gibt, ist es nicht möglich, eine dauerhafte Einreisegenehmigung zu erwirken», sagt Lina Sinjab, BBC-Journalistin, die nach wie vor nach Syrien reist, sich dafür aber jedes Mal absichern muss.[42] Das bestätigen auch andere Aktivistinnen aus Syrien, zum Beispiel Sawsan, Architektin, die in Großbritannien lebt: «Selbstverständlich habe ich meinen Namen checken lassen, als ich 2014 nach Syrien ein- und wieder ausgereist bin, aber ich bin mir im Klaren darüber, dass man sich auf die Haltung des Regimes nicht verlassen kann.»[43]

Die oppositionell syrische Webseite «Zaman al-Wasl» unterhält online eine Datenbank mit 1,5 Millionen Einträgen von in Syrien Gesuchten.[44] Das Regime selbst hat verlauten lassen, dass es eine etwa doppelt so große Datenbank Gesuchter unterhält. Das sind rund 15 Prozent der syrischen Staatsbürger.[45]

Diffamieren und Drohen: Wie das syrische Regime potentielle Rückkehrer abschreckt

Rückkehr ist nicht nur eine Frage des Rückkehrwillens der Geflüchteten. Die überwiegende Anzahl von Syrerinnen und Syrern haben stets in Umfragen angegeben, nach Syrien zurückkehren zu wollen. Doch wie steht das syrische Regime zur Rückkehr seiner Landsleute?

In Reden von und Interviews mit Bashar al-Assad klingt es stets so, als stehe Syrien den Geflüchteten offen. Eine nähere Betrachtung wirft jedoch Zweifel an dieser Behauptung auf. Denn zu den oben beschriebenen rechtlichen und administrativen Hürden kommen Andeutungen, Diffamierungen und Drohungen durch Vertreter verschiedenster Institutionen des Regimes, die abschreckend wirken. In einer Rede vom August 2017 bedauerte zum Beispiel Assad, dass das Land viele junge Leute verloren habe; er betonte jedoch im gleichen Atemzug, dadurch sei die syrische Gesellschaft «gesünder und homogener»[46] geworden – eine Wortwahl, die nicht nur in deutschen Ohren ungute historische Assoziationen weckt.

Noch weniger ein Blatt vor den Mund nahm der hochrangige syrische General Issam Zahreddine, als er im Staatsfernsehen Geflüchtete davor warnte, je wieder einen Fuß nach Syrien zu setzen: «Wir werden ihnen nicht vergeben und nicht vergessen, was sie getan haben.»[47] Auch wenn er am nächsten Tag behauptete, er habe nur die bewaffneten Aufständischen gemeint – im streng kontrollierten Staatsfernsehen würde ein Vertreter des Regimes eine solche Aussage nicht machen, ohne dass diese autorisiert wäre. Syrerinnen und Syrer, jahrzehntelang darin geschult, zwischen den Zeilen zu lesen und eine mehr oder weniger unverhohlene Drohung auch als solche zu verstehen, sind diese Machttechnik gewohnt: Man lässt einen Vertreter des Regimes eine Aussage machen, von der man später behaupten kann, es habe sich um einen persönlichen Ausrutscher gehandelt.

In die gleiche Richtung gehen Aussagen des prominenten, dem Regime absolut loyalen syrischen Abgeordneten Fares Shehabi. Zwar begrüßt er die Rückkehr Geflüchteter im Allgemeinen und betont, wie wichtig diese für das Land seien. In seinen Kommentaren zum Flüchtlingslager Rukban und anderen Geflüchteten bezeichnet er diese jedoch als Terroristen und Verräter.[48] Der Abgeordnete Zuhair Ramadan, gleichzeitig seit 2014 Vorsitzender der syrischen Künstlervereinigung, geht ebenfalls streng mit Geflüchteten ins Gericht: Unter ihnen seien Staatsfeinde, und selbstverständlich lasse er die Namen oppositioneller Künstlerinnen und Künstler auf die Listen der vom Staat Gesuchten setzen.[49]

Die unverblümtesten Worte fand möglicherweise der Luftwaffengeheimdienstchef Jamil Hassan, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl ausgestellt wurde: Man werde die Geflüchteten «behandeln wie Schafe» und die «Guten unter ihnen von den Schlechten trennen». Besser sei ein Syrien mit einer Bevölkerung «von 10 Millionen loyalen Bürgern als ein Syrien mit 30 Millionen Barbaren».[50] So zitieren ihn unbenannte Quellen aus einem angeblichen Treffen. Das kann nicht verifiziert werden, deckt sich inhaltlich aber mit den Aussagen eines arabischen Diplomaten, der gute Kontakte zum Regime unterhält.[51]

Samar Betrawi und Anna Uzelac vom niederländischen staatlichen Think Tank «Clingendael Institute» schätzen diese Art von Schmähungen und Drohungen als ein wichtiges Werkzeug in der Praxis des Regimes gegen potentielle Rückkehrer ein.[52] Und das nicht ohne Grund: Das Regime hat immer wieder demonstriert, dass es mit Opponenten kurzen Prozess macht. Ob gewaltfreie Aktivist/innen, Künstler/innen und Kulturschaffende – das Regime hat in den letzten Jahren viele von ihnen bedroht, verletzt oder getötet. Dass dies insbesondere im Falle prominenter Oppositionsvertreter für Schlagzeilen sorgt, stört das Regime nicht – im Gegenteil. Innenpolitisch zehrt es von der Angst, die es verbreitet, und nach außen hin demonstriert es, dass es sich nicht beeinflussen lässt.

«Starthilfe in den Tod»?

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt freiwillige Rückkehr nach Syrien nicht, weil es ihrer Einschätzung nach keine sichere Rückkehr nach Syrien gibt. Das Bundesamt für Migration (BAMF) hingegen zahlt pro freiwillige Rückkehr bis zu 1.200 Euro. Bis ins erste Quartal 2019 haben davon 742 Syrerinnen und Syrer Gebrauch gemacht – eine gravierende Entscheidung, denn damit geben sie ihren Aufenthaltstitel und das Recht, erneut in Europa Asyl suchen zu können, auf.[53]

In einem Artikel mit dem Titel «Starthilfe in den Tod» kritisierte Till Küster von der Organisation Medico International die deutsche finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehr nach Syrien. Darin hob er zwei Fälle von Rückkehrern hervor, die kurz nach ihrer Ankunft verhört wurden und seither verschwunden sind.[54] Aufgrund der restriktiven Visa-Ausstellung für ausländische Journalisten, aber auch wegen der Lebensgefahr für inländische Berichterstatter ist es in Syrien schwierig nachzuverfolgen, was mit Rückkehrern geschieht.

Von besonderer Bedeutung ist die Politik des syrischen Regimes gegenüber dem Flüchtlingslager Rukban in der Nähe zur jordanischen Grenze. In diesem Flüchtlingslager befinden sich über 40.000 Personen. Das Regime erlaubt deren Versorgung nur gelegentlich und dann auch noch unzureichend. Das russische Außenministerium sprach in einem später gelöschten Tweet 2019 davon, das Lager «eliminieren» zu wollen und öffnete «Fluchtkorridore». Wie schon im Falle Aleppos im Dezember 2016 waren die Eingeschlossenen trotz der schlimmen humanitären Lage und etlicher Verhungerter und Erfrorener nicht gewillt, von dieser Option Gebrauch zu machen. Eine Flucht in Rebellengebiete wurde durch das syrische Regime ausgeschlossen; die einzige Möglichkeit, Rukban zu entkommen, führte in «Flüchtlingszentren» des syrischen Regimes. (Es gibt Berichte, dass dort zwei Geflüchtete erschossen worden sind. Aber auch hier zeigt das Regime keine Bereitschaft, diese Fälle zu überprüfen oder aufzuklären. Und auch die Vereinten Nationen tuen nicht viel für eine Aufklärung oder einen Schutz solcher Rückkehrer.)

Selbst dem Regime gegenüber loyal eingestellte Syrerinnen und Syrer sind nicht vor Verfolgung gefeit – eine Erfahrung, die in den vergangenen Monaten eine Reihe syrischer Journalisten machen mussten.[55] So unter anderem Wissam al-Teir, Direktor des vom Regime tolerierten Damascus-Now-Medien-Netzwerks, von dem Monate nach seiner Verhaftung weiterhin jede Spur fehlt. Denn selbst moderate Kritik gilt dem Regime als «staatsfeindlich» und zersetzend «in einer Zeit, in der Syrien nichts dringender bräuchte, als Einheit», so Bashar al-Assad in einer Rede 2019.[56]

Rückkehr aus dem Libanon

Auch die libanesische Regierung hat die Erfahrung gemacht, dass es sich bei den Drohungen aus Damaskus nicht nur um einschüchternde Rhetorik handelt. Angesichts der Zahl von rund einer Million syrischer Geflüchteter in einem Staat, der halb so groß wie das Bundesland Hessen ist und vier Millionen Einwohner (und seit Jahrzehnten eine halbe Million palästinensischer Geflüchteter) beherbergt, ist das libanesische Interesse an einer Rückkehr der aus Syrien Geflüchteten groß. Doch obwohl das syrische Regime das eigene Überleben maßgeblich der libanesischen Hisbollah verdankt, zeigt es sich nicht gewillt, dem Libanon in der Flüchtlingsfrage entgegenzukommen.

Die Vereinten Nationen können aufgrund der dezentralen Lage der informellen Zeltsiedlungen, aber auch wegen mangelnder Gelder kaum für die Geflüchteten sorgen. Insofern gibt es kaum positive Anreize, im Libanon zu bleiben.

Gleichzeitig üben die Hisbollah und die libanesische Armee Druck auf die Geflüchteten aus. Im Sommer 2017 starben nach einer Razzia vier syrische Geflüchtete in libanesischer Haft. Die Bilder von den lange gefesselt in der Sonne liegenden Gefangenen stellte die Armee auf ihre Webseite. Doch weder die rechtliche Unsicherheit noch die Gewalt gegen Flüchtlinge oder die Perspektivlosigkeit ihres Aufenthalts im Libanon haben nennenswerte Zahlen Geflüchteter dazu bewogen zurückzukehren.

Im ganzen Libanon gibt es Zentren, die von der «Inneren Sicherheit» (General Security) oder der Hisbollah betrieben werden, in denen sich freiwillige Rückkehrer/innen registrieren lassen können. Die meisten Geflüchteten leben in prekären Verhältnissen und haben keinerlei Rechtsstatus im Libanon. Ähnlich wie bei Rückkehrer/innen aus Jordanien müssen die Namen der Rückkehrbereiten registriert und ans syrische Regime geschickt werden, das ohne Angaben von Gründen entscheidet, wer zurückkehren darf und wer nicht.[57]

Die Bedenken des Regimes beziehen sich hierbei nicht nur auf politisch unliebsame Opponenten. Vielmehr ist es ein pragmatisches Kalkül: Das Regime will die sozioökonomisch angespannte Lage in den eigenen Gebieten nicht zusätzlich durch über die Jahre völlig verarmte Geflüchtete belasten und hält sie daher fern.

Auch hier sieht man, dass Russlands Plan, Europa für den Wiederaufbau zahlen zu lassen und im Gegenzug die Rückkehr von Geflüchteten zu ermöglichen, durch das Verhalten des Regimes unmöglich gemacht wird. Die Vorstellung des Regimes von einem Wiederaufbau deckt sich zudem nicht mit westlichen Vorstellungen, in denen angesichts der massiven Zerstörung von Wohnraum sozialer Wohnungsbau ein Thema wäre. Tatsächlich sehen die bekannten Wiederaufbaupläne des Regimes ökonomische Zentren vor, Stadtviertel, die einer Shoppingmall gleichen, wie Basilia oder das bekanntere Marota City[58]: gebaut auf den Ländereien enteigneter Geflüchteter, konzipiert für betuchte Investoren. So twitterte das regimenahe Syrian Law Journal, man werde nicht für die Bedürftigen bauen können, weil sich diese das gar nicht leisten könnten – der Staat sei also geradezu gezwungen, für die Reichen zu planen.[59]

Indem das Regime sich vorbehält, die Rückkehr handverlesen zu gestalten, versucht es, seine Nachbarstaaten, aber auch Europa in den Dialog zu zwingen und ihnen wie den eigenen Bürgerinnen und Bürgern die Bedingungen zu diktieren. Damit erteilt es auch seinem Verbündeten Russland eine Absage – obwohl es vollkommen von ihm abhängig ist.

Die europäischen Erwartungen, eine Wiederannäherung, einen Wiederaufbau oder die Rückkehr Geflüchteter an Auflagen knüpfen zu können, ist daher illusorisch – eine Tatsache, dessen Eingeständnis Befürwortern einer Normalisierung schwerfällt.

Von Beginn des Konfliktes an sind das Zurückhalten ziviler Güter als Waffe gegen aufständische Ortschaften benutzt worden. Städte und ganze Landstriche wurden belagert, oft über Jahre. Allein Nahrungsmittel und andere Dinge der Grundversorgung konnten in diese Gebiete geschmuggelt werden; dadurch wurden sie zum Teil unerschwinglich teuer, denn Mittelsmänner des Regimes und der Rebellen mussten bezahlt werden. Einige Unternehmer verdienten sehr gut an dieser Kriegswirtschaft. Hunger und damit Mangelernährung, Verhungern und dauerhafte geistige und körperliche Beeinträchtigungen aufgrund chronischer Unterversorgung waren die Folge. Das Regime ließ einen Großteil der Anträge der UN, Hilfslieferungen zu leisten, unbeantwortet. Von den Konvois, die genehmigt wurden, erreichte letztlich nur ein Teil sein Ziel, und aus den allermeisten wurden medizinische Güter entfernt.

Vorenthalten medizinischer Hilfe

Insbesondere die systematischen Angriffe auf Gesundheitspersonal- und Einrichtungen sowie das Vorenthalten medizinischer Hilfe machen deutlich, wie sehr sich das syrische Regime nicht nur gegen bewaffnete Gruppen, sondern vor allem auch gegen die Zivilbevölkerung richtet. Es zwingt Medizinerinnen und Mediziner, wider ihre Berufsethik zu handeln, und bestraft sie, wenn sie daran festhalten. Von Anfang an wurden Ärztinnen und Ärzte verhaftet, die verwundeten Demonstrantinnen und Demonstranten halfen. Das führte dazu, dass sich viele Verletzte nicht behandeln ließen. Ähnlich verhielt es sich mit Folteropfern, die sich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis trotz Knochenbrüchen und Schädelverletzungen nicht in die staatlichen Krankenhäuser trauten – aus Angst, durch ihre Verletzungen als Oppositionelle identifiziert zu werden und sich so auch der möglichen Verfolgung durch andere Geheimdienste auszusetzen. Denn die Geheimdienste verhaften Verwundete aus den Krankenhäusern heraus. In ihren Gebieten fordert das Regime vom medizinischen Personal absolute Loyalität; in Oppositionsgebieten bombardierte es über die gesamte Zeit des Konfliktes die Krankenhäuser. Dies veranlasste die Organisation Ärzte ohne Grenzen dazu, die Koordinaten der Rettungsstellen und Untergrundkrankenhäuser schließlich nicht mehr zu übermitteln. Eine Maßnahme, die gedacht war, um genau diese Einrichtungen vor Angriffen zu schützen, hatte sie offensichtlich in Syrien zu einem Ziel gemacht.[60]

Schon 2015 schätzten die Vereinten Nationen, dass über 60 Prozent der syrischen Krankenhäuser beschädigt oder zerstört seien; Tausende Personen des Gesundheitswesens wurden getötet, sind verschwunden oder mussten das Land verlassen.[61] Von diesen Opfern, so das renommierte medizinische Journal The Lancet, seien 92 Prozent vom syrischen Regime getötet worden.[62] Scharfschützen des Regimes machten sich ein zynisches Spiel daraus, auf bestimmte Körperteile zu zielen.[63]

Die in den Oppositionsgebieten verbliebenen Mediziner mussten oft Eingriffe durchführen, für die sie nicht qualifiziert waren – unterstützt zum Teil durch Internetverbindung mit fremden Ärzten, oft ohne die entsprechenden Geräte und Medikamente.

Militärische Krankenhäuser wurden für Folter genutzt und Recherchen von Loveluck und Zakaria zufolge, die sich für die Washington Post intensiv mit dem syrischen Gefängnissystem befasst haben, wurden unnötige Amputationen durchgeführt.[64]

Die Medizinerin Annie Sparrow hat in einer Reihe von Artikeln analysiert, wie das syrische Regime medizinische Hilfe beziehungsweise das Vorenthalten derselben als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat – und zwar in einem Ausmaß, dass Sparrow es als «biologische Kriegsführung durch Vernachlässigung» bezeichnet.[65] Sie hat sich intensiv mit der unterschiedlichen Qualität medizinischer Versorgung in verschiedenen Landesteilen und besonders in den belagerten Gebieten befasst, denn gerade dort wurde der Zugang zu medizinischer Hilfe immer schwieriger. Selbst wenn die syrischen Ministerien einem Hilfskonvoi zugestimmt hatten, durften die vom Regime abgesegneten medizinischen Güter oft nicht ausgeliefert werden. Antiseptische Müllbeutel für den potentiell mit Erregern belasteten Krankenhausmüll wurden ebenso verlässlich entfernt wie Desinfektionsmittel, Medikamente gegen Durchfall und Lungenentzündung, Blutbeutel und Hebammen-Ausrüstung.

Die Belagerungen in Syrien sind auch dadurch beendet worden, dass das syrische Regime nach Jahren des Aushungerns die Orte mithilfe der russischen Luftwaffe wieder in seine Gewalt brachte. Dass die Politik der strategischen Vernachlässigung sich fortsetzt, ist zu erwarten – einerseits, weil das Regime an keiner Stelle Konzilianz gezeigt oder Versöhnungsbemühungen angestrebt hat; andererseits, weil bereits vor den Belagerungen klar erkennbar war, dass die «aufständischen Landesteile» schlechter versorgt wurden, mit zum Teil verheerenden Folgen. Weil das Regime im Jahre 2012 der Bevölkerung von Deir ez-Zor Polio-Impfungen verweigerte, konnte sich die eigentlich ausgerottete Krankheit wieder ausbreiten. Das ist eine Bedrohung für die lokale Bevölkerung, aber durch Fluchtbewegungen ein lokal nicht zu begrenzendes Phänomen.

Die flächendeckende Anwendung dieser zynischen Politik lässt darauf schließen, dass das syrische Regime auch in Zukunft Menschen aufgrund ihres Herkunftsortes, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder Religion für wert oder weniger wert befinden wird, medizinische Hilfen in Anspruch nehmen zu dürfen.

Demographic Engineering – gewaltsame Bevölkerungsumgestaltung

Das Bild Syriens war stets geprägt durch das Miteinander verschiedener Konfessionen: einer sunnitischen Bevölkerungsmehrheit von ca. 70 Prozent mit Christen verschiedener Kirchen (15 Prozent), Alawiten (7 Prozent) und Schiiten (1-2 Prozent). Minderheitenschutz ist ein durch die Vereinten Nationen festgehaltener Grundsatz. Der syrische Fall, in dem nicht eine Minderheit Hauptadressat der Aggression, sondern die sunnitische Bevölkerungsmehrheit überproportional den Angriffen sowohl des Regimes als auch der durch ISIS verübten Gewalt ausgesetzt war, widersprach dem gewöhnlichen Schutzinstinkt westlicher Staaten. Genauso wenig, wie alle Angehörigen der religiösen Minderheiten dem Regime gegenüber loyal sind, haben sich alle Sunniten dem Aufstand angeschlossen. Insbesondere in der traditionell überwiegend sunnitischen Geschäftswelt gibt es eine ganze Reihe erfolgreicher sunnitischer Unternehmer, die nicht mit dem Regime gebrochen haben.

Nichtsdestoweniger sind deutliche Muster bei der gezielten Vertreibung erkennbar. Das Entvölkern ganzer Ortschaften ist etwas, das viele Städte mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit im Umland von Damaskus getroffen hat. Ähnlich ist es bei dem Stadtteil Baba Amr am Südwestrand von Homs und bei Ost-Aleppo.

Frauenrechte und ihre Verletzung

Das Präsidentenpaar Bashar al-Assad und Asma al-Akhras, das mit seinem Auftreten (westlich gekleidet, Asma geradezu als Modeikone) die klischeehaften Erwartungen, wie ein moderner Naher Osten aussehen sollte, in Europa bediente, trug dazu bei, dass der repressive Charakter des Regimes oft kleingeredet, die religiöse Toleranz und die angenommene Wertschätzung von Frauenrechten überhöht wurde. Dass ein autoritärer Staat, der Menschenrechte als solche nicht achtet, auch Frauenrechte nicht respektiert, wurde in den Hintergrund gedrängt, und Frauen in kurzen Röcken und ohne Kopftuch auf den Straßen galten als Indikator für ihre Rechte.

Doch schon vor 2011 war Syriens Performance, was den Gender-Index betrifft, bescheiden. Der Umgang der herrschenden Baath-Partei mit Frauenrechten unterschied sich nicht maßgeblich von der Art und Weise der Muslimbruderschaft: Beide gestehen Frauen das Recht auf politische Teilhabe zu, doch was die Umsetzung betrifft, da bleibt es den Frauen selbst überlassen, gegen traditionelle Rollenbilder und das auf Beziehungen und nicht Meriten basierende System anzukämpfen.

Während der überwiegende Teil der Verhaftungen und des erzwungenen Verschwindenlassens Männer direkt betraf, sind Frauen und Kinder indirekt davon betroffen. Jeder Verwaltungsakt in Syrien erfordert die Präsenz des männlichen Haushaltsvorstands. Ohne diesen können Geburten nicht registriert, Kinder nicht in Schulen angemeldet werden. Tod oder erzwungene Abwesenheit eines Familienvaters lähmen daher die Familien, und was die große Zahl der Verschwundenen betrifft: Ohne Totenscheine können die Verbliebenen ihre Rechte bzgl. Eigentum und Erbe nicht geltend machen.

Verhaftungen sind immer stärker ein Mittel des korrupten Apparats, um Gelder von Angehörigen zu erpressen. Diese verkauften zum Teil all ihr Hab und Gut, um auch nur Informationen über den Verbleib der Vermissten zu bekommen. Die Kriegsökonomie fordert insbesondere von den Bedürftigsten und in diesem Fall auch von den Frauen den höchsten Zoll.

Eine Flucht aus Syrien, insbesondere die Flucht aus Syrien nach Europa, ist kostspielig. Resettlement-Programme, die eine legale Ausreise zumindest aus den Nachbarstaaten ermöglicht hätten, standen bislang nur wenigen Zehntausenden offen. Insofern sahen sich viele Familien gezwungen, Schmuggler zu bezahlen – eine Ausgabe, die oft nur für ein Familienmitglied überhaupt ermöglicht werden konnte. Da Männer im wehrfähigen Alter in Syrien am ehesten gefährdet sind, Frauen jedoch bei der beschwerlichen Reise über das Mittelmeer als verletzlicher gelten, sind meist Männer nach Europa geschickt worden. Die Asylpolitik Deutschlands und westlicher Staaten verschärft die Gender-Ungleichheit: All diejenigen, die lediglich subsidiären Schutz oder weniger erhalten, können ihre Familien nicht nachholen – das ist einer der Gründe, die dazu geführt haben, eine «freiwillige» Rückkehr zu akzeptieren, weil die Lage, in der viele ihre Familien zurücklassen mussten, unbefriedigend ist und die syrische Praxis der Sippenhaft Angehörige von nach Europa geflüchteten Personen besonders angreifbar macht.

Wenngleich der überwiegende Teil der Verhaftungen Männer ins Visier nahm, sind auch Hunderte von Frauen in Regimegefängnissen verschwunden. Einer der prominentesten Fälle ist die Zahnärztin und syrische Schachmeisterin Rania Abbas, die mit ihren sechs Kindern verhaftet wurde. Von ihnen allen gibt es seit 2012 kein Lebenszeichen.[66]

Andere Aktivistinnen, in den Untergrund gegangen und aufgrund der Verfolgung durch das Regime in Rebellengebiete geflohen, wurden von islamistischen Gruppen entführt, so die Menschenrechtsanwältin Razan Zeitouneh oder die Aktivistin Samira al-Khalil, die in Douma verschleppt wurden.[67] Weder haben die betreffenden Gruppen Stellung dazu bezogen, noch hat das Regime sich nach seiner Wiedereroberung von Douma um die Aufklärung ihres Schicksals gekümmert.

Sexualisierte Gewalt

Eine weitverbreitete Waffe im syrischen Krieg ist sexualisierte Gewalt gegen beide Geschlechter. Frauen erleiden diese in Haft, aber auch in ihrem eigenen Haus oder an Checkpoints; Männer im Wesentlichen in den Verhörzentren und Gefängnissen. Vergewaltigungen, sexualisierte Folter und Demütigung erfahren fast alle diejenigen, die in die Hände der syrischen Geheimdienste fallen; oft auch gibt es Drohungen, ihre Frauen und Kinder könnten misshandelt oder missbraucht werden.

Angesichts der fortgesetzten Erniedrigung all derer, die in vom Regime zurückeroberten Gebieten leben, ist es unwahrscheinlich, dass diese Form der Gewalt mit einem Ende der eigentlichen militärischen Handlungen deutlich weniger wird.

Hier hat auch ein Besuch der damaligen Sonderbeauftragten Zainab de Bangura eine ungute Rolle gespielt: Nach einer mehrwöchigen Reise nach Damaskus und in Syriens Nachbarstaaten, bei der viele Überlebende sexualisierter Gewalt verschiedener Kriegsparteien ihre Erfahrungen mit der Sonderbeauftragten teilten, beschränkte diese sich in ihren Pressekonferenzen darauf, sexualisierte Gewalt durch ISIS und andere Rebellengruppen zu thematisieren.[68] Die weitverbreitete sexualisierte Gewalt durch das Regime und seine Institutionen sparte sie aus und bestärkte damit die äußere Wahrnehmung, dass dies keinen nennenswerten Umfang habe. Und auch hier ist das Regime, wie auch in allen anderen Formen der Gewalt gegen Zivilist/innen, für die große Zahl an Vergehen verantwortlich.

Frauen in Rebellengebieten sind vom syrischen Regime über die gesamte Dauer der Belagerungen als Feinde betrachtet worden, reduziert auf die Möglichkeit, Mütter potentieller Feinde zu werden. Dass das Regime medizinische Güter aus Hilfslieferungen entfernte, die ausschließlich für Gebärende und ihre Neugeborenen nützlich waren, wie Nabelklemmen, Hebammenausrüstung und Trockenmilch, zeugt von einer explizit gegen das Leben und Wohlbefinden von Frauen gerichteten Praxis.

Insofern ist die Annahme, es gäbe sichere Gebiete für Frauen in Syrien, oder sie seien weniger gefährdet, so nicht haltbar. Es ist die Art der Gefährdung, die sich unterscheidet, nicht jedoch, dass dem Leben von Frauen und dem ihrer Nachkommen ein Wert beigemessen würde oder Frauenrechte für das syrische Regime von Bedeutung wären. Das anzuerkennen wäre wichtig, wenn es darum geht, welchen Status Geflüchtete in Deutschland behalten oder bekommen sollen, oder wenn es darum geht, Abschiebungen zu erwägen. Gerade ohne männliches Familienoberhaupt sind die Chancen für alleinstehende Frauen oder Frauen mit Kindern in Syrien äußerst prekär, und eine Analyse dessen, welchen Risiken man insbesondere Frauen aussetzt, ist unabdingbar.

Der innere Staatszerfall

Bei den Abwägungen des Für und Wider einer militärischen Intervention des Westens in Syrien zwischen 2011 und 2013 war ein oft geäußerter Punkt, man könne nicht riskieren, dass mit dem Sturz Assads ähnlich wie im Irak die staatlichen Strukturen hinweggefegt würden. Acht Jahre später zeichnet sich jedoch ab, dass zwar die politische Elite weiterhin an der Macht ist, die Institutionen jedoch erodiert sind – mit schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft. Die syrische Armee ist nach Einschätzung des in London ansässigen International Institute for Strategic Studies auf die Hälfte ihrer ursprünglichen Größe geschrumpft. Deshalb hat das Regime die ursprünglich für einen begrenzten Zeitraum eingezogenen Wehrpflichtigen nicht aus der Wehrpflicht entlassen; gleichzeitig griff es in der Vergangenheit immer stärker zu Zwangsrekrutierungen und benötigte doch auch noch Zehntausende ausländischer Kämpfer, um die Wiedereroberung von Rebellengebieten zu ermöglichen. Die Angst, von der Armee eingezogen zu werden, war zu einer Fluchtursache geworden, die Präsenz ausländischer bewaffneter Gruppen zu einem Problem für die Bevölkerung.

So war die unerbittliche Belagerung des Ortes Madaya ein Werk der libanesischen Hisbollah. Zielorientiert und weitaus weniger korrupt als die Truppen des syrischen Regimes erlegte ihre Kontrolle dem Ort weitaus strengere Bedingungen auf als anderen belagerten Städten – was dazu führte, dass mehr Menschen verhungerten.

In weiten Teilen der Regimegebiete begann Assad bereits 2011, das Machtmonopol des Staates und seiner Institutionen zugunsten von «Bürgerwehren» oder der berüchtigten «Shabiha»[69] aufzugeben: Handlanger und Schergen des Staates, die außerhalb der Befehlshierarchie standen und denen erlaubt wurde, ihre Gehälter mit Plündern aufzubessern. In den Küstengebieten sind es insbesondere Milizen, die Teilen der Assad-Familie nahestehen und private Milizen ins Leben riefen. An anderen Orten wurden die Milizen von reichen syrischen Wirtschaftsleuten bezahlt. Wie sehr das Machtmonopol nicht nur zerfallen war, sondern die neuen Strukturen auch durch den Staat nicht mehr unter Kontrolle zu bringen sind, legte 2016 der Experte Tobias Schneider dar.[70]

Auch die seit 2017 immer deutlicher zutage tretenden Interessenkonflikte zwischen Assads Hauptunterstützern, Russland und Iran, wirken sich auf die Sicherheitslage in den Regimegebieten aus. Kämpfe zwischen der 4. und 5. Division der syrischen Armee – die 4. unter dem Kommando Irans, die 5. unter dem Kommando Russlands – forderten wiederholt Todesopfer in der Provinz Hama. Ähnliche Zwischenfälle wurden auch aus Idlib, Aleppo und dem südsyrischen Daraa gemeldet.

Das syrische Regime mit seinen Institutionen ist kein Monolith, sondern es zerfällt zusehends in viele kleinere Einheiten, mit den zu erwartenden Machtkämpfen, die ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung an den jeweiligen Orten sind.

Angst als Herrschaftsinstrument

Die syrische Schriftstellerin Dima Wannous, aber auch viele andere ihrer Landsleute haben den Fall der «Mauer der Angst», eingerissen durch die Massenproteste, als gravierendste Veränderung in Syrien nach 2011 beschrieben. War das Vertrauen zwischen den Menschen vor 2011 oft gestört, weil der Geheimdienst die Gesellschaft mit vielzähligen Informanten durchdrungen hatte und weil die Erinnerung an die Massaker, die das Regime Anfang der 1980er Jahre in Hama und Palmyra verübt hatte, noch lebendig war, so lernten sie sich 2011 auf eine ganz andere Art und Weise kennen: Je mehr Menschen ihr Leben bei den friedlichen Demonstrationen riskierten, desto mehr Dynamik gewann der Aufstand, weil sich plötzlich das erste Mal erkennbar abzeichnete, wie groß der Unmut der Menschen mit dem politischen und sozio-ökonomischen System war.

Das syrische Regime hat seitdem Zehntausende gewaltsam verschwinden lassen oder inhaftiert und in intransparenten Prozessen oder mithilfe von Militär- oder Terrorgerichten Urteile gefällt. Waren Menschenrechtsverletzungen schon vor 2011 an der Tagesordnung, sind sie jetzt zu einem Herrschaftsinstrument des Regimes geworden.

Ausblick

Dass die Kampfhandlungen in Syrien sich momentan auf wenige Gebiete beschränken, bedeutet nicht, dass es automatisch sicher für Geflüchtete ist zurückzukehren. Viele sind nicht (nur) vor der militärischen Gewalt, sondern vielmehr vor der strukturellen staatlichen Gewalt geflohen, ausgeübt durch die syrischen Geheimdienste und bewusst so konstruiert und gedeckt durch das Regime. Es hat auf den Aufstand keine politische Antwort gefunden, sondern ihn lediglich mit aller Gewalt bekämpft. Syrien war vor 2011 ein Unrechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger bespitzelte, bedrohte und auch für die geringste Abweichung verhaftete und folterte. Über die Jahre des Kriegs ist die Gewalt in den Verhörzentren und Gefängnissen des Regimes maßlos geworden: Menschenrechtsanwält/innen, die zuvor noch eingeschränkt praktizieren konnten, sind verhaftet und verschwunden oder ins Ausland gegangen und selbst unabhängige Rechtsberatung unmöglich geworden.

Um zurückkehren zu können, bedürften Geflüchtete in aller erster Linie Sicherheit – physische Sicherheit, garantiert durch Rechtsstaatlichkeit. Erst wenn Geflüchtete nicht mehr willkürlicher Verfolgung ausgesetzt wären und nicht mehr um ihr Leben und das ihrer Familien fürchten müssten, wäre eine Rückkehr möglich, welche europäische Staaten und die Vereinten Nationen unterstützen könnten. Garantien und Sicherheiten sind jedoch das, was das syrische Regime nicht geben will und zum Teil auch nicht geben kann.

Die Menschen in Syrien haben trotz der Schrecken nicht klein beigegeben und sind, wann immer es die Möglichkeit gab, wieder auf die Straße gegangen. Gegen das Regime, gegen die al-Qaida-nahen Hayat Tahrir al-Sham (HTS), gegen ISIS. Um an der Macht zu bleiben, will das Regime ein Klima der Angst aufrechterhalten, was maßgeblich von der Unsicherheit lebt, Transparenz und Bürgerreche also ausschließt. Die aktuelle Rechtsunsicherheit ist für das Regime überlebenswichtig, für Geflüchtete abschreckend. Den westlichen Staaten sollte diese Konstellation deutlich machen, dass es, solange Assad im Amt bleibt, keine «sicheren» Gegenden für die Rückkehr gibt.

□ Inhalt – □ Vorwort und Einleitung – ■ Bente Scheller: Unwillkommen im eigenen Land ... – □ Thomas Schmid: Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen ... – □ Thomas Schmid: Reintegration unter Stabilisierungsdruck ... – □ Friederike Stahlmann: Humanitäre Not und Gewalt ... – □ Thomas Schmid: «Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» ... – □ Die Autorinnen und Autoren

Thomas Schmid: Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen – Rückkehr in den Kosovo

THOMAS SCHMID

Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen – Rückkehr in den Kosovo

Die Tatsache ist evident und war doch lange umstritten: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Seit einem halben Jahrhundert schon. Seit zu Hunderttausenden Italiener, Griechen, Türken und Jugoslawen einwanderten und oft auch blieben. Dass unter den Letztgenannten viele Albanisch sprachen und Muslime waren, wurde kaum wahrgenommen. Kosovo war – bis zum Beginn des Zerfalls Jugoslawiens vor 30 Jahren – ein Fachbegriff von Balkanexperten. Der kollektiven deutschen Erfahrung von Einwanderung folgte mit etwa einer Generation Verspätung das Eingeständnis der lang geleugneten Tatsache und die Entwicklung einer Migrationspolitik, die über ausländerpolizeiliche Maßnahmen hinausgeht und nun schon seit Jahren im Fokus der politischen Auseinandersetzung steht.

Auswanderung als kollektiver Erfahrungshintergrund

Im Kosovo hingegen ist Auswanderung der kollektive Erfahrungshintergrund. Er prägt die Hoffnungen und Frustrationen seiner Bewohner und auch die Entwicklung des jüngsten Staates Europas. Das Kosovo liegt in einer Region, die seit Jahrhunderten von Wanderungsbewegungen geprägt ist. Auch die Herausbildung von Nationalstaaten während des Niedergangs und nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im 19. und 20. Jahrhundert war von Vertreibung und Landnahme begleitet. Die religiös grundierten Spannungen mündeten schließlich in einen ethnischen Konflikt zwischen (orthodoxen) Serben und (muslimischen) Albanern, der in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder zu Flucht und Emigration führte. In den Wirren des Zweiten Weltkriegs starben bei Auseinandersetzungen zwischen serbischen und albanischen Milizen Tausende Zivilisten auf beiden Seiten. Viele Albaner hatten mit der italienischen und nach Mussolinis Sturz mit der deutschen Besatzungsmacht sympathisiert oder gar kollaboriert, weil Italiener wie Deutsche geschickt antiserbische Ressentiments bedienten, und wurden nach dem Abzug der Wehrmacht Opfer von Racheakten.

Doch auch nach der Machtübernahme Titos, dessen kommunistische Partisanenverbände sich aus allen Ethnien rekrutierten, kehrte im Kosovo keine Ruhe ein. Nur noch die Rentner unter den heutigen Kosovaren[71] werden sich an die Schrecken der ersten zwei Jahrzehnte der kommunistischen Herrschaft erinnern. Titos langjähriger Innenminister und Geheimdienstchef Aleksandar Ranković ließ tausende Albaner verhaften und oft auch foltern. Einheiten der serbischen Polizei ermordeten in der Provinz etwa 70 Personen.[72] Zwischen Kriegsende und Rankovićs Sturz (1945 bis 1966), verließen an die 100.000 Albaner das Kosovo, um in der Türkei ein neues Leben zu beginnen.[73] Dort gab es bereits eine beachtliche Präsenz von Albanern. Das Kosovo wie auch Albanien hatten bis zum Ersten Balkankrieg (1912) zum Osmanischen Reich gehört.

Schon 1968 setzte ein neuer Exodus aus dem Kosovo ein. Die Bundesrepublik Deutschland brauchte Arbeitskräfte und hatte auch mit Jugoslawien ein Anwerbeabkommen geschlossen. Hunderttausende Jugoslawen wanderten nach Deutschland ein, unter ihnen zahlreiche Kosovaren, Bewohner der ärmsten Gegend des Vielvölkerstaates. Mit dem Anwerbestopp von 1973 – das Wirtschaftswunder, der deutsche Nachkriegsboom, war mit der ersten Ölkrise gerade zu Ende gegangen – wurde die Einwanderung aus dem Balkan wieder gebremst.

Eine weitere Massenauswanderung aus dem Kosovo 1989 geht auf das Konto von Slobodan Milošević, damals Parteichef der Kommunisten in Serbien und eigentlicher Machthaber der Teilrepublik. Auf seinen Druck hin hob das serbische Parlament auf verfassungswidrigem Weg die weitgehende Autonomie, die das Kosovo innerhalb Serbiens seit der jugoslawischen Verfassungsreform von 1974 genoss, faktisch auf. Die Provinz wurde gleichgeschaltet, die Verwaltung radikal «serbisiert». Etwa 150.000 Albaner verloren zwischen 1989 und 1997 ihre Stelle im öffentlichen Dienst.[74] Betroffen waren Lehrer, Ärzte, Ingenieure, Direktoren staatlicher Betriebe, Verwaltungsbeamte. Viele suchten ihr Glück im Ausland, vor allem in Deutschland und der Schweiz, wo die sogenannten Gastarbeiter eine Generation zuvor große kosovo-albanische Diaspora-Gemeinden gebildet hatten. Aber anders als in den Jahren der Anwerbung von billigen Arbeitskräften emigrierten nun in der Regel Personen mit einer beruflichen Ausbildung. Auch zahlreiche Studenten setzten sich zum Studium ins Ausland ab, nachdem die albanischen Professoren entlassen waren und sie selbst befürchten mussten, für den Krieg rekrutiert zu werden, den Milosevic 1991 in Kroatien entfesselte, der dem noch grausameren Krieg in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) voranging.

Auch Nora Hasanis Eltern verloren nach der Aufhebung der Autonomie des Kosovo ihren Job im öffentlichen Dienst. Der Vater hatte im Amt für Statistik gearbeitet, die Mutter am Universitätsklinikum. Hasani ist Geschäftsführerin der Kosovarisch-Deutschen Wirtschaftsvereinigung (KDWV), die 2012 gegründet wurde und 75 Unternehmen repräsentiert. Es sind vor allem kosovarische Firmen, die einen Bezug zu Deutschland haben, aber auch deutsche Firmen (oft eingebürgerter Kosovaren), die die KDWV beim Einstieg in den kosovarischen Markt berät. Hasani spricht akzentfrei Deutsch. Sie hat es in Thüringen gelernt. Deutschland sei sie ewig dankbar, sagt sie, «für diese wundervolle Zeit, für die herzliche Gastfreundschaft und die großartige Unterstützung». Ihre Erinnerungen an ihre dramatische Flucht im Jahr 1994 hat die erst 30-jährige umtriebige Geschäftsführerin Jahre später aufgeschrieben: «Ich erinnere mich, dass meine Mutter eine Hausgeburt hatte, weil es zu gefährlich war, ein Kind im Krankenhaus zu gebären, nachdem alle albanischen Ärzte und Krankenschwestern entlassen waren (…) Ich erinnere mich, dass schwer bewaffnete Polizisten unseren Kikirez (Fiat 126) anhielten und ihre Kalaschnikows auf uns richteten (…) Ich erinnere mich, wie serbische Polizisten vor unseren Augen unseren Schuldirektor festnahmen (…) Ich erinnere mich an den Tag, als wir unser Haus verlassen mussten. Ich war sieben Jahre alt. Wie so viele andere vor und nach uns ließen wir alles und alle hinter uns: Alles, was wir besaßen, alles, wofür meine Eltern gearbeitet hatten (…) Großeltern, Verwandte und enge Freunde (…) Ich erinnere mich, wie mein Onkel beim Abschied wie ein Baby heulte, als wir unsere Reise Richtung Westen antraten. Meine schlimmste Erinnerung: Meine Familie und ich waren mit 30 bis 40 weiteren Fremden im Laderaum eines Kühllastwagens zusammengepfercht. Wir fuhren illegal über die Grenze. Die Schleuser hatten von außen abgeschlossen (…) Wir hatten kaum genug Sauerstoff. Ich erinnere mich noch gut, wie Leute in Panik waren und weinten, wie Kinder heulten, an die herzzerreißenden Bitten, den Laster anzuhalten. Wir konnten kaum atmen und wären fast gestorben. Dann hielt der Laster plötzlich. Es gab ein Problem. Wir mussten aussteigen und die Nacht draußen in einem Wald verbringen. Ich erinnere mich an die bissige Kälte (…) Aber wir waren glücklich, davongekommen zu sein, bevor der Krieg begann, und keine Verwandten und Freunde verloren zu haben.»[75] 1999 kehrten die Eltern zurück, um einen Beitrag zum Wiederaufbau des im Krieg zerstörten Landes zu leisten.

Im Kosovo begann der Krieg 1998. Von der Öffentlichkeit unbemerkt hatte sich im Untergrund eine albanische Guerilla, die UÇK, gegründet, die versuchte, mit einem Aufstand die serbische Herrschaft über das zu über 80 Prozent von Albanern besiedelte Kosovo abzuschütteln. Die serbische Gegenoffensive vertrieb Zehntausende Albaner in die Wälder. Über 100 Dörfer wurden zerstört. Als der Krieg im Frühjahr 1999 erneut eskalierte und die Serben mit einer systematischen Vertreibung von Albanern aus Konfliktzonen begannen, griff im März 1999 schließlich die Nato ein. Innerhalb kürzester Zeit vertrieben serbische Sicherheitskräfte 850.000 Albaner nach Mazedonien, Albanien und Montenegro.[76] Doch kehrte nach dem von der Nato erzwungenen Rückzug der Serben aus dem Kosovo und dem Ende des Krieges im Juni die allermeisten von ihnen schon sehr bald zurück, um die zerstörten Häuser und Dörfer wieder aufzubauen. Noch vor der Rückkehr der Vertriebenen verließen andererseits zehntausende Kosovo-Serben und Angehörige weiterer Minderheiten mit den sich zurückziehenden serbischen Kampfeinheiten ihre angestammte Heimat – aus Angst vor Racheakten, einer berechtigten Angst, wie sich 2004 zeigen sollte, als bei Pogromen, an denen sich zehntausende Albaner beteiligten, 19 Serben getötet, hunderte verletzt und tausende aus ihren Häusern vertrieben wurden.[77]

Die vorerst letzte Migrationswelle hatte niemand erwartet. Im Kosovo herrschte seit zehn Jahren Ruhe, als 2014/2015 zwischen 50.000 und 100.000 Kosovaren[78] ihre Heimat verließen, etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung. Verschiedene Ursachen führten zu diesem Exodus. Den Ausschlag gab wohl der Abschluss eines Abkommens zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern, das im September 2014 in Kraft trat und die Einreise von Kosovaren nach Serbien erleichterte. Für geringe Geldbeträge konnte man ein Ticket für einen Bus erstehen, der einen ganz legal von Pristina[79] direkt nach Belgrad und von dort zur ungarischen Grenze bei Subotica fuhr. Die Kontrollen an der serbisch-ungarischen Grenze waren lax. Das Geschäft der Bus-Gesellschaften boomte und schnell hatte sich eine wahrhaftige Schlepperindustrie herausgebildet, die für die Weiterfahrt nach Deutschland sorgte. Als von deutscher Seite signalisiert wurde, dass die angepeilte Visa-Freiheit gefährdet sei, schritt die Regierung in Pristina allerdings ein. Die Polizei stoppte Busse auf dem Weg Richtung Serbien, verschärfte die Grenzkontrollen zu Serbien und versuchte, den Schleppern das Geschäft zu vermasseln.

Generell lässt sich sagen, dass sich im Spätherbst 2014 viel Frustration angestaut hatte. Bis zur Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 hatten internationale Verwalter die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen. Seit der Eigenständigkeit hatte danach immer eine Koalition unter Führung der PDK, der wichtigsten Partei, die aus der UÇK hervorgegangen war, das Land regiert. Korruption und Klientelwirtschaft waren endemisch geworden, und viele hatten sich von den Wahlen im Sommer 2014 einen politischen Neuanfang erhofft. Stattdessen dauerte es ein halbes Jahr, bis es schließlich zu einer großen Koalition der politischen Gegner kam – kein Aufbruch. Auch die wirtschaftliche Situation, Hauptgrund für die Auswanderung, hatte sich keinen Deut verbessert. «Es gingen damals Leute mit und ohne Job, mit und ohne Geld, Leute, die hier keine Perspektive mehr sahen, die die Schnauze voll hatten von korrupten Klüngeln und politischer Kleinkrämerei», sagt Gersi Gashi, der in Pristina als politischer Analyst bei der NGO Democracy for Development arbeitet, «und für viele ist ein Verdienst von 1.000 Euro in Deutschland eben schon eine Versuchung».

Zwischen 1969 und 2017 sind in verschiedenen Etappen ungefähr 800.000 Kosovaren[80] ausgewandert – in der Regel auf Suche nach Arbeit oder auf der Flucht vor Repression und Krieg. Diese Erfahrung von Emigration hat die kosovarische Gesellschaft geprägt. Man wird im Kosovo schwerlich einen Albaner finden, der keine Verwandte oder Freunde hat, die vorübergehend oder endgültig ins Ausland gegangen oder dort in der Diaspora geboren und aufgewachsen sind. Hauptdestinationsländer waren Deutschland, die Schweiz und Österreich. Viele von denjenigen, die nach Deutschland kamen, wurden eingebürgert und sind damit für die deutsche Statistik damit keine Ausländer mehr. Im Ausländerzentralregister erfasst waren zum Jahreswechsel 2017/2018 nur die 208.505 Kosovaren ohne deutschen Pass.[81] Das ist ein Neuntel der im Kosovo verbliebenen Bevölkerung. Mit dieser Auswanderungsquote nimmt das Kosovo den Spitzenplatz unter den sieben Nachfolgestaaten des zerbrochenen Jugoslawiens ein.

Rückwanderung – staatlich unterstützt oder erzwungen

Während die Auswanderung zum kollektiven Erfahrungshintergrund der Kosovaren gehört, ist die massive Remigration ein neues Phänomen. Gewiss, es sind immer wieder Kosovaren aus dem selbst gewählten Exil zurückgekehrt, um sich mit dem im Ausland gesparten Geld eine neue Existenz zu schaffen oder wenigstens ein Haus zu bauen und den Lebensabend in der Heimat zu verbringen. Aber die wirklich freiwillige Rückkehr hielt sich – abgesehen von der Zeit unmittelbar nach Kriegsende, als relativ viele mit einer gewissen Euphorie ins Kosovo zurückkehrten, um ein neues, zum ersten Mal unabhängiges Land aufzubauen – in den letzten drei Jahrzehnten in engen Grenzen. Zu scharf war die Repression in den 1990er Jahren, zu deprimierend war und ist die Wirtschaftslage.

Das Kosovo, seit 2008 unabhängig,[82] hat etwa halb so viel Einwohner wie Berlin. Es ist nicht nur der jüngste Staat Europas, sondern auch der europäische Staat mit der jüngsten Bevölkerung. Sie ist im Durchschnitt 29 Jahre alt, 44 Prozent der Kosovaren sind jünger als 25 Jahre. Kennziffern, die man sich vielleicht für Deutschland wünschen würde, um die Renten zu sichern. Im Kosovo bedeuten sie eine Katastrophe. Denn die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren beträgt laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) 58 Prozent, ist damit fast doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosigkeit (33 Prozent), und 30 Prozent der Kosovaren leben in Armut.[83] Man mag über die Aussagekraft solcher Zahlen streiten.[84] Viele Jugendliche mögen auf dem Schwarzmarkt oder bei Verwandten eine Beschäftigung finden, wo sie keine Sozialabgaben bezahlen, keine Rentenansprüche erwerben und oft erpressbar sind. Doch die hohe Arbeitslosigkeit ist evident. Ein Spaziergang durch irgendeine kosovarische Stadt reicht, um das Problem zu erahnen.

In dieses Land kehren nun sehr viele Kosovaren zurück, einige angesichts der Aussichtslosigkeit, in Deutschland einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten, wohl freiwillig, viele aber erst unter dem Druck, abgeschoben zu werden. Und fast ebenso viele wurden ins Flugzeug gesetzt und nach Pristina geflogen, zwangsabgeschoben. Nach den erwähnten Pogromen gegen Serben und Roma im Jahr 2004 sahen die deutschen Behörden jahrelang mindestens von einer Zwangsrückführung von Angehörigen der Minderheiten des Kosovo ab. Doch seit 2009 werden auch sie abgeschoben – oft nach langjähriger Duldung. Und seit September 2010 gibt es zwischen Deutschland und dem Kosovo ein Rückführungsabkommen, das die beiden Staaten verpflichtet, ihre eigenen Bürger bei einer Abschiebung zurückzunehmen. Die kosovarischen Behörden zeigen sich durchaus kooperativ. Probleme der «Rückführung», die sich deutschen Behörden in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten – der Subsahara wie des Maghreb – stellen, gibt es mit der Regierung in Pristina nicht. Das Kosovo nimmt seine Bürger zurück.

Im November 2015 wurde das Kosovo schließlich – zusammen mit Albanien und Montenegro – zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Das bedeutet, dass Asylanträge von Kosovaren in der Regel «als offensichtlich unbegründet abgelehnt» werden. Der Antragsteller muss nach Bescheid innerhalb einer Woche (statt eines Monats) ausreisen. Die Klagefrist beträgt nur eine Woche. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten unterliegen zudem einem Arbeitsverbot und haben keinen Zugang zu Integrationskursen.

Nur äußerst wenige kosovarische Asylsuchende dürfen bleiben, im Jahr 2018 waren es gerade zwei Prozent der Antragssteller. Doch Asyl nach Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes erhielt 2018 kein einziger von ihnen. Immerhin durften aber 30 Antragssteller bleiben[85], in der Regel, weil gesundheitliche Gründe eine Abschiebung verboten. Angesichts der Aussichtslosigkeit, Asyl oder Duldung zu erhalten, verzichten viele Kosovaren auf eine gerichtliche Klage gegen einen negativen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Andere klagen, warten aber eine absehbare Ablehnung der Klage nicht ab. Für sie alle – und auch für Personen, deren Klage rechtskräftig abgelehnt wurde – gibt es ein Angebot ohne Rechtsanspruch. Im Rahmen des REAG/GARP-Programms[86] werden «freiwilligen Rückkehrern» die Beförderungskosten erstattet – ein Flug- oder Busticket oder 250 Euro fürs Benzin. Das Angebot, das sich vor allem an ausreisepflichtige Personen richtet, nahmen 2017 insgesamt 1.449 Kosovaren an. Im selben Jahr wurden 2.721 Kosovaren auf dem Luftweg und 23 weitere auf dem Landweg abgeschoben.[87]

Personen, die die Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen unterschreiben, dass sie ihren Asylantrag zurückziehen, auf Rechtsmittel und gegebenenfalls auf ihre Rechte aus Aufenthaltstiteln verzichten und freiwillig dauerhaft ausreisen wollen. Die deutschen Behörden sind nicht nur bemüht, die illegal eingereisten Kosovaren loszuwerden, sondern auch – quasi prophylaktisch – die Menschen im Kosovo davon abzuhalten, die Reise nach Deutschland überhaupt anzutreten. So produzierte das BMI im August 2015, nachdem in wenigen Monaten zehntausende Kosovaren illegal nach Deutschland eingereist waren, ein Video. Es zeigt Menschen, die in ihrer Heimat Busse besteigen und in Deutschland bei nassfeuchtem Wetter von Polizisten zu Asylheimen geführt werden, und Menschen, die zum Flughafen gebracht und abgeschoben werden. Aus dem Off erklärt eine Stimme: «Nicht wenige haben den falschen Versprechungen von Betrügern geglaubt, dass es einfach wäre, als Asylbewerber in Deutschland und den andern EU-Staaten bleiben zu dürfen und viel Geld zu verdienen. Die Gewinner sind jedoch nicht die Menschen, die ihre Heimat verlassen, sondern vor allem kriminelle Schlepper (…). Die Wahrheit ist, dass die Suche nach Arbeit in Deutschland nicht als Asylgrund anerkannt wird (…).»

Dann warnt der Mann aus dem Off: «Menschen deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, müssen das Land nach den Vorschriften deutscher Gesetze wieder verlassen. Wer dieser Verpflichtung nicht freiwillig nachkommt, muss damit rechnen, sehr schnell und gegebenenfalls in Begleitung durch die Polizei abgeschoben zu werden (…). Die hohen Kosten der Abschiebung von meist vielen tausend Euro werden dann dem Abgeschobenen in Rechnung gestellt und können nach vielen Jahren eingefordert werden (…). Ruinieren Sie nicht sich und Ihre Familie finanziell und wirtschaftlich für Ihre Schleusung nach Deutschland, sondern helfen Sie aktiv mit, Ihr Heimatland wirtschaftlich aufzubauen (…) und entwickeln Sie so eine dauerhafte Existenzperspektive für sich und Ihre Familie.»[88]

Das Damoklesschwert der Zwangsabschiebung relativiert die Bedeutung von «freiwilliger Rückkehr». Es ist eher eine erzwungene Freiwilligkeit. Trotzdem: die deutschen Behörden bezahlen nicht nur den einen die Reise und schieben die andern zwangsweise ab, sie bemühen sich auch, die Menschen nach ihrer Ankunft in der Heimat mit ihren Problemen nicht allein zu lassen. Für Soforthilfe bietet sich URA an. URA ist das albanische Wort für «Brücke» und wird vom BAMF gefördert. Das Projekt bietet kostenfreie Beratung, einmalige Gewährung eines Übergangsgeldes, einmalige Erstattung von Behandlungs- und Medizinkosten, Unterstützung bei Behördengängen und diverse andere Dienstleistungen an.[89]

Während URA vor allem Soforthilfe anbietet und die Rückkehrer oft schon am Flughafen kontaktiert, bemüht sich das DIMAK (Deutsches Informationszentrum für Migration, Ausbildung und Karriere) vor allem um ihre längerfristige Integration. Das DIMAK ist ein Programm des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (CIM), das seinerseits eine Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Implementiert wird das Programm im Auftrag des Bundesministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Das DIMAK startete zwar nicht zufällig im Frühjahr 2015, als Zehntausende Kosovaren illegal nach Deutschland einreisten, aber es bietet seine Dienstleistungen nicht nur Rückkehrern, sondern generell allen Interessenten im Kosovo an und berät auch Kosovaren, die zwecks Studium oder Arbeit nach Deutschland ausreisen wollen. Es informiert über die Voraussetzungen legaler Migration nach Deutschland, über Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten dort wie auch im Kosovo. Jeden Freitag erscheinen durchschnittlich 40 Personen zum Training für Bewerbungsgespräche. Viele Dienstleistungen bietet das DIMAK im Outsourcing an: Es vermittelt Sprachkurse, Training für soziale Medien, Unternehmensgründungshilfe, speziell auch für Frauen, bei NGOs oder staatlichen Agenturen. Zudem berät es auch das kosovarische Arbeitsministerium, dort insbesondere die Mitarbeiter der Kosovarischen Arbeitsagentur, die für die Vermittlung von Jobs zuständig ist.

«Das DIMAK», so erläutert Edmond Gashi, nationaler Koordinator des Programms in Pristina, «bemüht sich, die Rückkehrer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn Arbeit ist das Hauptproblem, wegen fehlender Arbeit sind die Leute ja auch weggezogen.»[90] Das DIMAK hat mobile Einheiten, die landesweit Schulen, Universitäten, Institute aufsuchen, um vor Ort zu informieren und Beratung anzubieten. Zusammen mit dem kosovarischen Arbeitsministerium organisierte das DIMAK zudem 2017 eine Nationale Job- und Karrieremesse, bei der über 700 Arbeitsverträge abgeschlossen wurden. Auf der Messe 2018 wurden von zahlreichen Unternehmen insgesamt 4.000 offene Stellen angeboten. An einem einzigen Tag kamen 14.000 Besuchter. Das Modell DIMAK, in Kosovo gestartet, ist zum Exportschlager geworden. Inzwischen gibt es das Programm – zum Teil unter anderem Namen – auch in Tunesien, Senegal, Marokko, Nigeria, Afghanistan, Ägypten und in fünf weiteren Ländern.

Direkt oder indirekt hat DIMAK vermutlich geholfen, tausende Kosovaren in Arbeit zu bringen. Das ist ein Erfolg. Doch das Problem ist riesig. Michael Sauer, der von 2015-2018 als Berater im kosovarischen Ministerium für Arbeit und Soziales arbeitete, geht davon aus, dass jährlich 36.000 junge Arbeitssuchende neu auf den Arbeitsmarkt drängen, von denen nur ein geringer Teil absorbiert werden kann. Um die Arbeitslosigkeitsrate wenigstens konstant zu halten, bräuchte es ein Wirtschaftswachstum von jährlich 4,7 Prozent, während dieses laut Weltbank in den Jahren 2005-2015 im Durchschnitt jährlich nur 4,0 Prozent betrug.[91] Die Arbeitslosigkeit wird also absehbar erst mal noch weiter ansteigen. Trotzdem, jede vermittelte Stelle, jeder neue Arbeitsvertrag bringt ein Stück Hoffnung, nicht nur für den künftigen Lohnempfänger, sondern auch für Familie und Freundeskreis und sendet ein Signal aus: Es gibt Möglichkeiten, es gibt Chancen.

Auch Sadije Bekteshi, die zum Gespräch bei DIMAK in elegantem grauen Blazer erscheint, gehört zu jenen, die eine neue Perspektive gefunden haben. Sie stammt aus Obiliq, einer Kleinstadt bei Pristina. Von den Serben, die vor dem Kosovokrieg 1998/1999 im Ort fast die Hälfte der Einwohnerschaft ausmachten, ist keiner geblieben. Sie sind geflüchtet aus Angst vor der Rache der Albaner. Und Bekteshi, Albanerin, ist vor einem armseligen Leben geflüchtet. Die heute 36-jährige Frau, die früher bei einem Bauunternehmen gearbeitet hatte, bestieg im Februar 2015 – wie damals täglich Hunderte – zusammen mit ihrem Mann und ihrer damals vierjährigen Tochter einen Linienbus nach Belgrad und fuhr von dort mit einem weiteren Bus nach Subotica an die ungarische Grenze. Zu Fuß gingen sie hinüber in den Schengen-Raum, und danach war erstmal alles ganz leicht. In Dortmund stellten sie einen Asylantrag und wurden sogleich in ein Aufnahmelager in Neuss eingewiesen, wo sie fünf Monate verbrachten. Als sie nach der Ablehnung ihres Asylantrags vor der Alternative stand, freiwillig zurückzukehren oder abgeschoben zu werden, unterschrieb Bekteshi, dass sie freiwillig zurückkehre. Sie nahm die angebotene Rückkehrhilfe an und bestieg zusammen mit ihrer Tochter ein Flugzeug, das sie nach Pristina brachte. Ihr Mann kam ein Jahr später nach, ebenfalls freiwillig, nachdem er mit seiner Klage gegen die Ablehnung scheiterte. Er konnte bei seiner alten Firma wieder einsteigen.

Sadije Bekteshi
Quelle: Thomas Schmid

Auch Sadije Bekteshi hätte an ihre alte Arbeitsstelle zurückkehren können. Doch sie wollte lieber eine Schneiderei gründen. Über Facebook erfuhr sie vom DIMAK und begab sich in dessen Büro, das bei der GIZ untergebracht ist. Dort nahm sich eine Mitarbeiterin ihrer an. Sie half ihr, über eine NGO eine Registrierung zu erwirken. Voraussetzung war der Besuch eines von einer staatlichen Agentur organisierten Lehrgangs in Unternehmensführung. Hinzu kam eine berufliche Ausbildung als Schneiderin. Danach erhielt sie vom kosovarischen Staat 3.000 Euro Startkapital und eröffnete im Oktober 2018 in Obiliq ihre Schneiderei. Drei Mitarbeiter hat sie eingestellt, zwei Schneiderinnen und einen Buchhalter. Im hinteren Raum wird geschneidert und gerechnet, vorne ist ein Showroom. «Ich habe mir einen Traum erfüllt», sagt Bekteshi. Ihr Geschäft will sie noch ausweiten und auch eine NGO für Mütter gründen, die sie in Schneiderei und Blumenzucht («mein anderes Hobby») ausbilden will. Dann packt sie ein dunkelblaues Kleid aus mit Rüschen und Röschen – selbst genäht wie auch der graue Blazer, den sie trägt. Da steckt viel Arbeit drin. Sie wird es für 170 Euro anbieten. In Deutschland wäre es ein Schleuderpreis. Im Kosovo ist es ein halber Monatslohn.[92]

Die NGO Democracy for Development hat eine systematische Befragung von 256 Rückkehrern durchgeführt, die in irgendeiner Weise von Reintegrationshilfen – Arbeitsvermittlung, berufliche Ausbildung, Beihilfen für Unternehmensgründung, Lebensmittelhilfe – im Kosovo profitiert haben. Vor ihrer Emigration hatten 20 Prozent eine reguläre Beschäftigung, im Ausland hatten dies danach nur 6 Prozent, und nach der Rückkehr hatten 18 Prozent wieder eine feste Anstellung (entweder die frühere oder eine neue, oft dank der Reintegrationsmaßnahmen). Auch hinsichtlich temporärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit (vorher 43 Prozent, nachher 42 Prozent) änderte die Migration am Gesamtbild wenig.[93] Um die Reise ins Ausland zu finanzieren, hatten allerdings 34 Prozent Eigentum verkauft, einige von ihnen auch ihr Haus.[94] Auf die Frage, ob sie beabsichtigten, erneut zu emigrieren, antworteten 58 Prozent mit «ja, sicher» und 14 Prozent mit «vielleicht», 18 Prozent mit «zur Zeit nicht und 3 Prozent mit «nie wieder», die restlichen 7 Prozent gaben keine Antwort. Signifikant niedriger waren die Kennziffern für die erneute, mit «ja, sicher» bestätigte Absicht zu emigrieren bei Personen, die Beihilfen für eine Unternehmungsgründung erhalten hatten (36 Prozent) und bei Personen, die in ihrer beruflichen Ausbildung unterstützt worden waren (46 Prozent).[95]

Roma, Aschkali und Ägypter

Überdurchschnittlich viele der Auswanderer von 2014/15 und auch der Rückwanderer in den zwei Jahren danach waren Roma, Aschkali und (Balkan-) Ägypter.[96] Von ihnen haben die allerwenigsten überhaupt eine Arbeit im Ausland gefunden, und auch im Kosovo selbst hat kaum einer von ihnen eine reguläre Beschäftigung. Viele betätigen sich als Schuhputzer, Werkstoff- und Lumpensammler. Wie überall im Balkan sind die Roma auch im Kosovo eine gesellschaftlich weithin diskriminierte Minderheit mit erschwertem Zugang zu Bildung, Gesundheitssystem und angemessener Unterkunft. Auch wenn bei Geburtenregistrierung und Einschulung in den letzten Jahren Fortschritte gemacht wurden, stoßen sie bei der Arbeitssuche weiterhin auf «strukturelle Schranken».[97] Im Kosovo ist die Armut allgegenwärtig. Doch die meisten Roma leben in entsetzlichem Elend in heruntergekommenen Siedlungen.

Roma Mahala ist eine der größten Roma-Siedlungen im Kosovo. Sie liegt am Stadtrand von Mitrovica im Norden des Kosovo. Mitrovica ist eine geteilte Stadt. Auf der Nordseite des Flusses Ibar leben die Serben, auf der Südseite die Albaner. In Roma Mahala, das auf der Südseite liegt, lebten vor dem Kosovo-Krieg in 750 Häusern rund 8.000 Roma. Bei Kriegsbeginn vertrieben die Serben zwar sämtliche Albaner, die meisten Roma hingegen ließen sie in Ruhe. Kaum waren die Albaner nach Ende des Krieges in der Stadt zurück, brannten sie das Roma-Viertel komplett nieder, nachdem sich dessen Bewohner in aller Eile in den Norden der Stadt abgesetzt hatten. Die Albaner bezichtigten die Roma generell der Kollaboration mit den Serben. Die UNMIK (UN-Mission im Kosovo) errichtete im Norden der Stadt Lager für die vertriebenen Roma – unweit des Bergwerks von Trepça am Rand bleiverseuchter Müllhalden. Ob und wie viele Roma-Kinder an Bleivergiftungen starben, wurde nie endgültig geklärt. Aber der Skandal über die ungesunden Lebensbedingungen war groß – und mit internationalen Hilfsgeldern wurde die alte Siedlung Roma Mahala auf der Südseite des Flusses wiederaufgebaut. Die ersten Roma zogen 2007 ein. Inzwischen wohnen hier in 288 Häusern wieder 3.500 Personen, fast halb so viele wie vor dem Krieg. In der Mehrheit bezeichnen sie sich als Aschkali. Eine Minderheit, die Romanes spricht, nennt sich schlicht Roma. Und es gibt in Roma Mahala auch drei Ägypter-Familien.

Am Eingang der neuen Siedlung aus Fertighäusern steht ein großes Gebäude. Ein Schild weist es als «Learning Center Roma Mahala» aus. Es schneit. Avnora Tahiri, die erst 23-jährige Direktorin, sitzt in Steppjacke in ihrem Büro. Am Ofen in der Ecke des Raumes wärmen sich einige Männer. Das Zentrum bietet Nachhilfe-Unterricht für die Kinder der Siedlung. Obwohl sie alle albanisch sprechen, gehen nur 22 von ihnen im albanischen Südteil der Stadt, wo auch ihre Siedlung liegt, zur Schule. 290 Kinder hingegen werden täglich mit dem Bus in den serbischen Nordteil gefahren, wo am Morgen die serbischen Kinder, am Nachmittag die Roma-Kinder unterrichtet werden. Zuhause sprechen die Kinder albanisch, in der Schule serbisch und im Zentrum, das eine Lehrerin aus dem Nordteil angestellt hat, lernen sie beides. «Aber eine Zukunft haben sie weder im Norden noch im Süden», sagt Avnora Tahiri, «sie werden, wie alle hier, später einmal Plastikflaschen sammeln.» Im Viertel herrsche hundert Prozent Arbeitslosigkeit. Kein einziger Rom sei im Öffentlichen Dienst angestellt. Viele Roma aus der Siedlung seien 2015 nach Deutschland aufgebrochen, bestätigt die Direktorin, und viele 2017 zurückgekommen. Die URA, das vom BAMF geförderte Programm für Rückkehrer, habe 200 Euro pro Familie bezahlt und Möbel zur Verfügung gestellt. Zudem habe die Diakonie Deutschland 150 Euro pro Familie bezahlt und Brennholz geliefert. «Außerdem bot sie verschiedene Kurse an, bei deren Abschluss man zwar ein Zertifikat erhielt, aber keine Arbeit», so Tahiri.

Zu jenen, die zurückgekehrt sind, gehört auch Irfan Krasniqi. Zusammen mit seiner Frau schloss sich der heute 31-jährige im Frühjahr 2015 dem großen Exodus nach Deutschland an. Legal nach Serbien, dann über die kaum kontrollierte Grenze illegal nach Ungarn, weiter nach München und von dort Richtung Norden. In Dortmund wurden die beiden von der Polizei aufgegriffen. Sie baten um Asyl, wurden registriert und kamen ins Erstaufnahmezentrum Bramsche bei Osnabrück. Dort schliefen drei Paare, ein syrisches, ein albanisches und ein Roma-Paar, in einem einzigen Raum. Sechs Monate lang. Er hätte gern gearbeitet, sagt Irfan, um dem deutschen Fiskus nicht zur Last zu fallen. «Ich war ja jung, aber wir durften nicht.» Asyl wurde ihnen nicht zuerkannt. Also klagten sie gegen den Bescheid und zogen nach Niemburg bei Hannover. «Im Haus lebten auch Syrer, mit denen ich mich gut verstand», sagt er, «die Deutschen hingegen haben nicht einmal meinen Gruß erwidert.»

Er blieb fünf Monate in Niemburg, bis bei einem Besuch seiner Tante im 20 Kilometer entfernten Rehburg um 5 Uhr morgens zwei Polizisten in Zivil klingelten. Sie hießen ihn mitzukommen, weil seine Aufenthaltserlaubnis verlängert werden müsse. Man hatte sie ihm schon einmal um drei Monate, dann nochmal um zwei Monate und schließlich nochmal um zwei Wochen verlängert. Seinen Anwalt, dem er monatlich 50 Euro von seiner Sozialhilfe abdrückte, durfte Ifran nicht anrufen. Man führte ihn am 5. Dezember 2015 – es war sein Geburtstag – zum Polizeibus, legte ihm dort Handschellen an («als ob ich ein Terrorist wäre») und setzte ihn in ein Flugzeug nach Pristina. Von dort fuhr er nach Mitrovica, wo er zunächst bei seinem Bruder unterkam. Es war Winter. Er hatte nichts. URA gab ihm dann 200 Euro und Möbel für sein Haus. Jetzt gibt Irfan Viert- und Fünftklässlern Nachhilfeunterricht, drei Stunden täglich, an fünf Tagen pro Woche. Und dafür kriegt er 100 Euro im Monat. Eine gerichtliche Entscheidung über meinen Asylantrag», sagt er, «habe ich nie erhalten.»[98]

Irfan Krasniqi
Quelle: Thomas Schmid

Wer zwangsweise abgeschoben wird, wird mit einer Wiedereinreisesperre für maximal fünf Jahre belegt (wenn die Abschiebung mit einer Straftat verbunden ist, kann die Frist bis zu zehn Jahren betragen). Bei freiwilliger Ausreise soll die Wiedereinreisesperre ein Jahr nicht überschreiten. Doch wenn sie aufgehoben ist, heißt das noch lange nicht, dass man wieder einreisen kann. Denn das Kosovo ist – von Russland und Belarus abgesehen – das einzige Land Europas, dessen Bürger ein Visum für den Schengen-Raum benötigen. Darüber herrscht im Kosovo große Verbitterung.

Warten auf ein Schengen-Visum

Bürger aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Albanien, Moldawien, selbst aus der Ukraine und Georgien, das geographisch schon in Asien liegt, können inzwischen visumsfrei nach Deutschland (und in den Schengen-Raum) einreisen, nur die Kosovaren nicht. Seit 2012 gibt es Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und dem Kosovo über eine Visa-Liberalisierung. Bei einer Reise ins Kosovo im Februar 2018 sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der allerwichtigste Punkt sei die Ratifizierung des Grenzabkommens zwischen Kosovo und Montenegro, denn davon hänge die Visa-Liberalisierung ab. Ähnlich äußerten sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Sonderbeauftragte der EU fürs Kosovo, Nataliya Apostolova.[99] Die Regierungen der beiden Länder hatten den Streit um ein etwa hundert Quadratkilometer großes unbewohntes Gebiet im Hochgebirge zwar schon auf der Westbalkankonferenz in Wien im August 2015 beigelegt und ein Grenzabkommen unterzeichnet, aber die Nationalisten, die keinen Quadratmeter des umstrittenen Terrain verlieren wollten, verhinderten im Parlament des Kosovo immer wieder die für eine Ratifizierung notwendige Zweidrittelmehrheit.

Nachdem diese im März 2018 endlich zustande kam, bestätigte die EU-Kommission im Juli 2018, «dass das Kosovo die beiden ausstehenden Vorgaben für die Visaliberalisierung, nämlich die Ratifizierung des Grenzfestigungsabkommens mit Montenegro und weitere Erfolge bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption, umgesetzt hat und somit alle Benchmarks des Fahrplans für die Visaliberalisierung erfüllt».[100] Das EU-Parlament stimmte im September 2018 einer Visaliberalisierung zu. Seither fehlt nur noch das Plazet des Europäischen Rats, der mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss.

Und da klemmt es. Vor allem Frankreich, wo die Albaner inzwischen die höchste Anzahl der Asylbewerber stellen, aber auch die Niederlande und Österreich treten auf die Bremse. In den drei Jahren, die das Kosovo brauchte, um das unterzeichnete Abkommen mit Montenegro auch zu ratifizieren, ist die Stimmung gekippt. Die migrationsfeindliche Rechte hat nach der sogenannten Flüchtlingskrise vielerorts massiv Auftrieb erhalten. Und so müssen die Kosovaren – anders als die Bürger aller übrigen Länder des Westbalkans – erst mal weiter um ein Visum nachsuchen, wenn sie in Deutschland Freunde besuchen, studieren oder arbeiten wollen.

Ein Recht auf ein Einreisevisum gibt es nicht. Aber darum bitten kann jeder. Wer bei der Deutschen Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum, dass maximal 90 Tage gültig ist, beantragt, muss persönlich vorsprechen und – nachzulesen auf der offiziellen Website der Botschaft – voraussichtlich viereinhalb Monate auf einen Termin für ein Gespräch warten, für ein Visum zur Familienzusammenführung zehneinhalb Monate und für ein Visum zur Arbeitsaufnahme sogar «mehr als ein Jahr» (Mitte Januar 2019 wurden Termine zur Arbeitsaufnahme nach der Westbalkanregelung denjenigen angeboten, die im August 2017 angefragt hatten!).[101] Ein Visum zur Arbeitsaufnahme nach der Westbalkanregelung setzt voraus, dass ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitsgebers in Deutschland vorliegt für eine freie Stelle, die nicht mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Es mag Arbeitgeber geben, die sich anderthalb Jahre vor Arbeitsvergabe verbindlich festlegen. Der Normalfall ist es wohl nicht.

Kürzer sind die Wartezeiten für all jene, die für eine Ausbildung oder ein Studium nach Deutschland einreisen wollen. Sie erhalten einen Termin schon nach einem Monat. Auch für die Blaue Karte muss man nur wenige Wochen warten. Sie wurde eingeführt, um hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Voraussetzung ist ein in Deutschland anerkannter Hochschulabschluss und die Vorlage eines Arbeitsvertrags oder eines verbindlichen Arbeitsplatzangebots mit einem Mindestbruttogehalt von 52.000 Euro, bei Naturwissenschaftlern, Mathematikern, Ingenieuren und Ärzten gilt eine Gehaltsgrenze von 40.560 Euro.

Die andere Auswanderung

Deutschland braucht Ärzte. Im Jahr 2017 haben nach Angaben der Ärztekammer fast 2.000 Ärzte Deutschland verlassen, um im Ausland – vor allem im Hochlohnland Schweiz – zu arbeiten.[102] Das Kosovo liefert Ersatz. «Allein zwischen April und Dezember 2018 sind 110 Ärzte aus dem kleinen Kosovo ausgewandert», sagt Blerim Shela, «jeden zweiten Tag einer. Die meisten gehen nach Deutschland – oft angeblich zwecks Spezialisierung und kehren dann nicht zurück.»[103] Der 52-jährige Gynäkologe ist Chef der Gewerkschaft der im Gesundheitswesen Beschäftigten. Zwischen 2013 und 2018 haben 400 Ärzte das Kosovo verlassen. Und der Rhythmus beschleunigte sich in den letzten Monaten rapide. Inzwischen sind die Ärzte, die geblieben sind, im Durchschnitt 58 Jahre alt. Die Abwanderung hat Folgen für das Land. Im Kosovo kommen 1,4 Ärzte auf 1.000 Einwohner, in der EU sind es dreimal so viele.

Die Gesundheitsversorgung im Kosovo verschlechtert sich. «Wir bräuchten im Gesundheitssektor 5.000 Beschäftigte mehr», sagt Shela, «aber der Staat hat kein Geld, sie zu bezahlen. Es gibt arbeitslose Krankenschwestern, aber kein Geld, um sie zu beschäftigen.» Als Gynäkologe verdient er nach 26 Berufsjahren – davon 24 Jahre als Facharzt – gerade mal 635 Euro im Monat. Das Einstiegsgehalt für einen Arzt beträgt 500 Euro. So gut wie alle Ärzte gehen deshalb nach der Arbeit im Krankenhaus zuhause als Privatarzt einem zweiten Job nach. Gegen Cash – denn eine Krankenkasse gibt es im Kosovo, obwohl Shelas Gewerkschaft seit 2004 dafür kämpft, bis heute nicht. «Alle wollen weg», resümiert der Gynäkologe. Er billigt das nicht. Aber verstehen kann er es schon.

Im Dezember 2018 einigte sich die Regierungskoalition in Berlin auf ein Zuwanderungsgesetz, das nicht nur hochqualifizierten Akademikern, sondern auch Fachkräften für Handwerk und Industrie, wie von den Wirtschaftsverbänden schon lange gefordert, die Einreise zwecks Arbeitsaufnahme erlaubt. Noch ist dieses Gesetz nicht in Kraft. Aber das Kosovo ist vorbereitet. Privatschulen, die Deutschkurse anbieten, sind überall wie Pilze aus dem Boden geschossen. Beim Goethe-Zentrum in Pristina, Vorstufe eines künftigen Goethe-Instituts, können in Deutschland anerkannte Prüfungen abgelegt werden. Es gibt Sprachinstitute, die Kurse anbieten und bei Abschluss gleich eine Stelle als Pflegekraft in Deutschland vermitteln. Die private Fachschule Heimerer gibt es an 14 Standorten: in 13 deutschen Städten und in Pristina. Sie bildet Krankenschwestern, Logopäden, Pflegelehrer, Ergotherapeuten und Gesundheitsmanager aus. In Pristina steht zusätzlich zu den berufsspezifischen Kursen auch Deutschunterricht auf dem Lehrplan.

Damit nimmt die Schule vorweg, was der deutsche Gesundheitsminister plant. Ende November 2018 schlug Jens Spahn vor, Kooperationspartner für Pflegeschulen im Ausland zu finden. Die künftigen Fachkräfte sollten in ihrem Heimatland schon Deutsch lernen. Idealerweise sollten die Schüler «dann mit Ende der Ausbildung ihre Arbeit in Deutschland starten können», als potenzielle Länder für eine solche Kooperation nannte er den Kosovo, Mazedonien, die Philippinen und Kuba.[104] Das wäre vermutlich sogar billiger als ein Projekt, das die Diakonie Württemberg seit 2015 mit Erfolg durchführt. Sie bildet jährlich an die hundert Altenpflegefachkräfte aus dem Kosovo in Deutschland aus und vermittelt ihnen auch Arbeitsplätze. Zunächst erlernen die Auszubildenden im Kosovo die deutsche Sprache und belegen Kurse in interkultureller Kompetenz, bevor sie mit Arbeitsvisum legal für eine dreijährige Ausbildung nach Deutschland einreisen.

Inzwischen sind an der Universität Pristina mehr Studierende in Germanistik als in Anglistik eingeschrieben. «Mit einem Diplom in Germanistik findet man eigentlich immer einen Job», sagt die Germanistikprofessorin Blerta Ismajli, «viele meiner Studenten sind aus Deutschland zurückgekehrte Kosovaren, die nach einem Examen einen Job in der internationalen Community finden.»[105] Es gibt die UNMIK (Uno-Mission), die EULEX (Rechtsstaatlichkeitsmission der EU), die Nato, wo für lokale Mitarbeiter die Beherrschung der deutschen Sprache von Vorteil sein mag. Die GIZ hat 136 lokale Mitarbeiter. Es gibt im Entwicklungsland Kosovo hunderte aktiver NGOs, die Deutschkenntnisse zu schätzen wissen – und es werden hunderte Deutschlehrer gebraucht. Denn seit September 2017 steht an allen Schulen des Kosovo Deutsch ab dem 6. Schuljahr auf dem Lehrplan.

Während Tausende unter dem Damoklesschwert der Abschiebung «freiwillig» oder eben in Handschellen ins Kosovo zurückkehren, schaffen Tausende den Sprung nach Deutschland. Allein 2017 haben 4.963 Kosovaren die Voraussetzungen erfüllt, legal einzureisen, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, 5.120 sind im Rahmen der Familienzusammenführung gekommen. Im Jahr 2016 hatten noch 17.031 Kosovaren Deutschland verlassen und waren 13.679 zugewandert. Es wanderten also mehr ab als einwanderten. 2017 kam eine Trendwende: Nur noch 8.295 Kosovaren sind abgewandert, 16.736 hingegen sind eingewandert.[106] Die große Rückkehrwelle flacht also ab und die Einwanderung steigt wieder an.

Fürs Kosovo hat die Auswanderung durchaus positive Aspekte. «Die Rücküberweisung von Kosovaren im Ausland an ihre daheimgebliebenen Familien betragen nach offiziellen Angaben jährlich um die 100 Millionen Euro», sagt Safet Gerxhalliu, der von 2010 bis im Oktober 2018 Präsident der Kosovarischen Handelskammer war, «faktisch sind es wohl eher 1,5 Milliarden, weil nur ein Teil der Gelder über Banken transferiert wird, ein größerer Teil aber bei Heimaturlauben mitgenommen oder Bekannten übergeben wird.»[107] Dieses Geld fließt vor allem in den Konsum, erlaubt sehr vielen Menschen im Kosovo wenigstens einen bescheidenen Lebensstandard, schafft allerdings kaum neue Arbeitsplätze. Das kann auch demotivieren. Weshalb soll man für einen Durchschnittslohn von 400 Euro oder gar zum Mindestlohn von 200 Euro arbeiten gehen, wenn der Bruder oder Onkel aus Deutschland monatlich 400 Euro überweist? Andererseits ist absehbar, dass die Rücküberweisungen abnehmen werden in dem Maße, wie es den Emigranten der dritten Generation wichtiger wird, in Deutschland selbst eine Familie zu gründen und sich eine Zukunft aufzubauen, als die zurückgeblieben Angehörigen zu unterstützen.

Für das Kosovo negativ zu Buche schlägt die Auswanderung gut und hochqualifizierter Arbeitskräfte («brain drain»), die zu Hause benötigt würden, um im Kosovo eine wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen, die in ausreichender Zahl neue Arbeitsplätze schafft. Viel wäre gewonnen, wenn die Emigranten, die sich in Deutschland ausbilden oder weiterbilden lassen, ihre Zukunft im Kosovo sähen. Dem stehen oft schlicht die extremen Einkommensunterschiede entgegen. Andererseits schrecken Korruption und Vetternwirtschaft, die die Verwaltung im Kosovo prägen, viele Auslandskosovaren davon ab, mit ihrem Know-how die Entwicklung in ihrer Heimat voranzubringen oder gar ins Kosovo zu investieren. «Seit vier Jahren fallen die Direktinvestitionen im Kosovo», bilanziert Safet Gerxhaliu, «solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird nicht groß investiert. Die Kosovaren und die Ausländer wollen nicht in ein politisch unstabiles Land investieren.»

Es muss nicht geschossen werden. Ein kleines Maß an Instabilität reicht schon oft, um Investoren abzuschrecken. Im Sommer 2018 erwogen Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi, die Präsidenten Serbiens und des Kosovo, öffentlich einen Gebietsaustausch zwecks «ethnischer Flurbereinigung»: das von Albanern besiedelte Preševo-Tal im Süden Serbiens gegen den serbisch besiedelten Norden des Kosovo. Der unsinnige Vorschlag, dessen Realisierung absehbar eine Destabilisierung Bosnien-Herzegowinas, wo die serbische Entität mit dem Anschluss an Serbien liebäugelt, provoziert hätte, führte sofort zu neuen Spannungen. Als Vučić ein serbisches Dorf im Kosovo besuchen wollte, wurden brennende Barrikaden errichtet.

Im November beschloss die Regierung des Kosovo, auf alle Importe aus Serbien und Bosnien-Herzegowina hundert Prozent Zoll zu erheben – weil die beiden Staaten die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen und dessen Beitritt zu Interpol verhinderten. Das war eine grobe Verletzung des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommens CEFTA und führte sofort zu einem drastischen Rückgang vor allem der serbischen Exporte. Im Dezember beschloss das Kosovo, eine eigene Armee aufzubauen, wonach Vučić eine militärische Intervention serbischer Truppen im Norden Kosovos nicht ausschließen wollte. Auf beiden Seiten torpedieren oft nationalistische Kräfte die ohnehin schwierige Verständigung.

«Ohne politische Stabilisierung keine wirtschaftliche Entwicklung», sagt Gerxhaliu, «und eine wirtschaftliche Entwicklung setzt offene Grenzen voraus. Kosovo ist ein zu kleiner Absatzmarkt. Investoren denken an Märkte in regionalem Maßstab. Aber wenn ich nach Serbien fahren muss, muss ich das KFZ-Schild an der Grenze abnehmen und einen kyrillischen Schrieb, von Serbien ausgestellt, ins Fenster hängen. Und für Bosnien brauchen wir ein Visum, das wir uns in Skopje (Mazedonien), Tirana (Albanien) oder Podgorica (Montenegro) besorgen müssen, weil es in Pristina keine bosnische Botschaft gibt. So kann doch keiner planen.»

Im Oktober 2015 hat die EU mit dem Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen abgeschlossen. Es ist eine Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsgesprächen. Aber ohne eine Klärung des historisch schwer belasteten Verhältnisses zwischen Serbien und Kosovo wird es keine Beitrittsgespräche geben. Und ohne Beitrittsperspektive ist im Kosovo, das von ausländischer Wirtschaftshilfe völlig abhängig ist,[108] eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Arbeitsplätze schafft, nicht absehbar. Und so lange wird Deutschland wohl ein kosovarischer Traum bleiben.

□ Inhalt – □ Vorwort und Einleitung – □ Bente Scheller: Unwillkommen im eigenen Land ... – ■ Thomas Schmid: Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen ... – □ Thomas Schmid: Reintegration unter Stabilisierungsdruck ... – □ Friederike Stahlmann: Humanitäre Not und Gewalt ... – □ Thomas Schmid: «Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» ... – □ Die Autorinnen und Autoren

Thomas Schmid: Reintegration unter Stabilisierungsdruck – Rückkehr nach Tunesien

THOMAS SCHMID

Reintegration unter Stabilisierungsdruck – Rückkehr nach Tunesien

Bis 2011 war Tunesien hierzulande vor allem als Touristenparadies bekannt. Jährlich sonnten sich fast eine halbe Million Deutsche an den Stränden von Djerba, Sousse und Monastir, schnupperten arabische Düfte in den Souks der Medina von Tunis und besuchten die Ruinen des alten Karthago. Dass Tunesien unter Präsident Ben Ali ein Polizeistaat mit demokratischer Fassade[109] war, in dem politische Gefangene systematisch gefoltert wurden, alle Medien gleichgeschaltet waren und ein riesiges Heer von Spitzeln sämtliche Regungen der Gesellschaft kontrollierte, wurde von der hiesigen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Und die europäischen Politiker drückten beide Augen zu. Als erster Staat des Maghreb schloss Tunesien mit der EU ein Assoziationsabkommen, das 1998 in Kraft trat. Als erster Staat des Maghreb unterzeichnete es 2004 einen Aktionsplan im Rahmen der gerade aus der Taufe gehobenen Europäischen Nachbarschaftspolitik. Und der Langzeitdiktator Ben Ali durfte mit guten Gründen hoffen, dass Tunesien noch Sommer 2011 den Status eines «fortgeschrittenen Partners» erhalten würde – «aufgrund der weiteren Fortschritte in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Regierungsführung», wie die EU-Kommission der Diktatur bescheinigte.

Doch vor dem Sommer 2011 kam der Frühling 2011, und Ben Ali floh vor einem Volksaufstand ins saudische Exil. Der Arabische Frühling, der in Tunesien seinen Anfang nahm, erschütterte die ganze arabische Welt. In Ägypten stürzte die Diktatur Mubaraks und wurde schon bald durch eine noch schlimmere ersetzt, Libyen versank im Chaos, Syrien in einem Krieg, dem etwa eine halbe Million Menschen zum Opfer fielen. Nur in Tunesien glückte der Übergang zu einer Demokratie. Das Land hat sich eine demokratische Verfassung gegeben, Parlament und Präsident sind in freien und fairen Urnengängen gewählt, die Presse ist frei, und in den Gefängnissen und auf den Polizeistationen wird zumindest nicht mehr systematisch gefoltert.[110]

Der Weg übers Meer

Tunesien hat den Übergang geschafft, und trotzdem ist die Zahl der Tunesier, die an der Küste heimlich in Boote steigen, um in Lampedusa oder auf Sizilien an Land zu gehen, in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen: In Italien wurden 2015 bloß 569 und 2016 nur 820 Tunesier registriert, die irregulär ins Land kamen; 2017 hingegen waren es 6.151 und in den ersten elf Monaten von 2018 wieder 6.006.[111] Hinzu kommt noch eine unbestimmte Zahl von Migranten, die auf Sizilien unbemerkt und unregistriert an Land gehen. Romdhane Ben Amor, Pressesprecher des Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux (FTDES), einer tunesischen NGO, die sich mit Flucht und Migration befasst, meint, dass im vergangenen Jahr insgesamt vielleicht an die 10.000 Tunesier übers Mittelmeer Italien erreicht haben.[112] Und auch diejenigen, die im Meer ertrunken sind, tauchen in der Regel in keiner Statistik auf. Allerdings sind die Überfahrten von Tunesien aus sehr viel sicherer als jene von Libyen aus, nicht nur weil die Distanzen zur Küste auf der anderen Seite kürzer sind, sondern vor allem, weil die Boote, die aus Tunesien ablegen, in der Regel wesentlich stabiler sind.

2018 schafften etwa gleich viele Tunesier wie 2017 den Weg übers Meer. Doch gleichzeitig wurde die tunesische Küstenwache deutlich effizienter. Griff sie 2017 nur 3.178 Migranten auf, waren es allein in den ersten elf Monaten von 2018 mehr als doppelt so viele, insgesamt 7.046.[113] Die Zahl jener, die abgefangen wurden, war somit größer als die jener, die die Überfahrt schafften und in Italien registriert wurden. Zwar heißt es in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen: «Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.» Doch die (völkerrechtlich nicht bindende) Erklärung wurde 1948 abgefasst. Damals ließen viele kommunistische Diktaturen ihre Bürger nicht ausreisen, obwohl der Westen bereit war, sie aufzunehmen. Heute lassen Staaten wie Tunesien viele Bürger nicht ausreisen, weil die Zielstaaten, auf deren Wirtschaftshilfe sie angewiesen sind, sie nicht einreisen lassen. Für den Ausreisewilligen ist dieser Unterschied nachrangig. Fakt ist: Die Welt steht ihm nicht offen.

Während in Libyen vor allem Migranten aus Subsahara-Afrika in die Boote steigen, sind es an den Küsten Tunesiens zu über neun Zehntel Tunesier. Von den Migranten, die die tunesische Küstenwache 2017 aufgegriffen hat, waren nur neun Prozent Ausländer, vor allem Subsahara-Afrikaner.[114] Die irreguläre Auswanderung von Tunesiern war 2017 siebeneinhalbmal höher als im Vorjahr. Es war das höchste Niveau seit dem Arabischen Frühling 2011. Damals war das tunesische Grenzregime völlig zusammengebrochen und rund 30.000 Tunesier[115] hatten die Chance ergriffen, übers Meer zu entkommen – unter ihnen wohl auch viele, die der Diktatur als Spitzel gedient hatten und sich nun, aus Scham oder Angst vor Rache, in ihren Dörfern und Städten lieber nicht mehr blicken ließen.

Dass sechs Jahre nach dem Arabischen Frühling die Zahl irregulärer Auswanderung sprunghaft angestiegen ist und sich seither auf hohem Niveau hält, ist vor allem der wirtschaftlichen Lage und der Enttäuschung über die politische Elite zuzuschreiben, die der Jugend keine Zukunftsperspektive zu vermitteln mag. Wirtschaftlich geht es den allermeisten Tunesiern heute schlechter als unter der Diktatur. Zwar ist die Wirtschaft nach zwei mageren Jahren 2017 wieder um 1,9 Prozent gewachsen[116] und 2018 sogar um 2,8 Prozent,[117] doch sind die Reallöhne drastisch gesunken – von durchschnittlich umgerechnet 290 Euro im Revolutionsjahr 2011 auf 223 Euro im Jahr 2017.[118] Vor allem aber ist die Arbeitslosenrate anhaltend hoch: 14,8 Prozent, unter Jugendlichen mit Hochschul- oder Fachschulabschluss sogar 31,9 Prozent.[119] Generell lässt sich sagen: Mit dem Bildungsniveau steigt die Arbeitslosigkeit.

Am dramatischsten ist die Lage dort, wo der Arabische Frühling seinen Anfang genommen hat: in wirtschaftlich vernachlässigten Regionen, vor allem im Landesinnern und im Grenzgebiet zu Algerien und Libyen. Dort sind arbeitslose Jugendliche, oft gut ausgebildet, auf die Barrikaden gegangen – für Arbeit, Freiheit und «Karama», ein Wort, das sich etwas unbefriedigend mit «Würde» übersetzen lässt. Das Gegenteil von «Karama» ist «Hogra», Erniedrigung, Demütigung. Es ist erniedrigend, hilflos den Schikanen der Polizei oder der Willkür korrupter Beamten ausgesetzt zu sein. Die Protagonisten des Aufstands wollten nicht eine Revolution anzetteln, sondern einfach ein normales Leben führen können: arbeiten, eine Familie gründen, sich eine Zukunft bauen. Die «Jasmin-Revolution», die in vier Wochen einen Diktator, der 24 Jahre geherrscht hatte, hinwegfegte, kostete 338 Tote. Den höchsten Blutzoll entrichtete Kasserine mit über 50 Toten. Die Stadt liegt 300 Kilometer südwestlich von Tunis, unweit der algerischen Grenze. Heute beträgt die Arbeitslosigkeit in Kasserine 22,7 Prozent, unter Jugendlichen mit Diplom sind es 46,9 Prozent.[120] Die Revolution hat ihren Protagonisten keine Dividende abgeworfen.

So ist es kein Zufall, dass aus Tunesien, das heute eine Demokratie ist, im Verhältnis zu seiner Gesamtbevölkerung mehr Rekruten als aus jedem anderen Staat zum IS kamen. Viele von ihnen kamen aus der Gegend von Kasserine und Kef, wo sich etwa 200 Islamisten seit Jahren immer wieder Scharmützel mit Soldaten und der Nationalgarde liefern. Die Alternative zum IS und zu El Kaida, die beide ihre tunesischen Ableger im Grenzgebiet zu Algerien haben, und zum Däumchendrehen in der vergessenen Provinz heißt für viele «Harraga». So nennen sich diejenigen, die an der Küste in die Boote steigen, um nach Europa zu gelangen. Harraga ist ein Wort, das sich von dem arabischen Verb für «verbrennen» herleitet. Harraga sind diejenigen, die ihre Ausweispapiere verbrennen, um nicht identifiziert werden zu können.

Bis 1986 gab es keine Harraga. Wer Arbeit im eigenen Land suchte und keine fand, konnte ganz legal ohne Visum nach Frankreich einreisen. Viele Tunesier kamen als Gastarbeiter in die Banlieues von Paris, Marseille, Lyon und blieben. Es bildete sich eine tunesische Gemeinde, in der neue Emigranten schnell Anschluss fanden. Tunesien war 75 Jahre lang französisches Protektorat, bevor es 1956 unabhängig wurde. In Tunesien ist der Französisch-Unterricht bis heute obligatorisch. Deshalb war und ist Frankreich das bevorzugte Zielland tunesischer Emigranten. Bis heute beherbergt Frankreich mit Abstand die größte tunesische Auslandsgemeinde, gefolgt von Italien, dem geographisch nächsten europäischen Staat, und – an dritter Stelle erst – Deutschland.[121]

Zwölf Prozent aller Tunesier leben im Ausland.[122] Ihre Rücküberweisungen machen fast fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus.[123] Hinzu kommen noch die Gelder, die über Freunde und Verwandte ins Land gebracht werden und in keiner Statistik auftauchen, sowie die Devisen, die hunderttausende Tunesier beim Heimaturlaub im Land lassen. Für die Wirtschaft ist dies gewiss keine zu vernachlässigende Größe, und viele Tunesier kommen nur mit Hilfe von Überweisungen ihrer Verwandten einigermaßen über die Runden. Migration – ob regulär oder irregulär – gehört zum Erfahrungshintergrund der allermeisten Tunesier. So gut wie jede und jeder hat Verwandte im Ausland oder ist gar einst selbst emigriert und vielleicht zurückgekommen.

Migration nach Tunesien

Und im Übrigen gab es, was heute gerne vergessen wird, lange Zeit eine Migration in umgekehrter Richtung. Schon im 19. Jahrhundert wanderten Tausende Italiener auf Suche nach Arbeit in der Landwirtschaft und in den Bergwerken nach Tunesien ein. Als dieses 1871 französisches Protektorat wurde, lebten im Land nur 708 Franzosen, aber 18.914 Italiener.[124] Und beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zählte man ungefähr 150.000 Italiener in Tunesien.[125] Selbst 1956, als Tunesien unabhängig wurde, waren es immer noch 66.500.[126] Und noch leben in Lampedusa Fischer, die in ihrer Jugend einst in den Fischfabriken an der tunesischen Küste als Gastarbeiter ihr Brot verdienten. Auch politisches Asyl fanden viele Italiener in Tunesien: im 19. Jahrhundert Freimaurer und Anarchisten und unter Mussolinis Herrschaft zahlreiche Antifaschisten.

Auch in den letzten Jahren sind viele Ausländer nach Tunesien eingewandert – vor allem aus dem Süden. Als in Libyen der Aufstand gegen Gaddafi 2011 in einen Krieg mündete, flüchteten innerhalb von weniger als einem Jahr neben 137.000 Tunesiern, die im Nachbarstaat oft jahrelang als Gastarbeiter eine Beschäftigung gefunden hatten, auch über 200.000 Ausländer über die Grenze nach Tunesien,[127] unter ihnen Menschen aus Drittstaaten wie Ägypten, Bangladesch, Tschad und Sudan, die in Libyen Arbeit gefunden hatten und schon bald in ihre Heimat zurückkehrten. Aber auch etwa 70.000 Libyer retteten sich in den Nachbarstaat im Westen. Wie viele Libyer heute in Tunesien leben, ist höchst umstritten, vermutlich sind es inzwischen einige hunderttausend. Sie leben vor allem in der Agglomeration von Tunis, in den großen Küstenstädten und auf der Insel Djerba.

Die Libyer können ganz legal ohne Visum für drei Monate nach Tunesien einreisen. Andere kommen irregulär über die rund 500 Kilometer lange libysch-tunesische Landgrenze, die quer durch die Wüste verläuft. Es sind vor allem Subsahara-Afrikaner. Wenn die Armee oder die Gendarmerie sie aufgreift, werden sie in eines der vier Häuser[128], alles frühere Studentenheime, eingewiesen, die der Rote Halbmond in Medenine, einer Stadt im Süden Tunesiens, angemietet hat, oder in das jüngst eröffnete Aufnahmezentrum in der nahen Hafenstadt Zarzis.

Abdelmajid Khamyes ist einer von ihnen.[129] Er stammt aus Darfur, einer Region im Westen Sudans. Dessen Präsident Omar al-Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl ausgestellt hat und der im April 2019 gestürzt wurde, führte seit 2003 einen erbarmungslosen Krieg gegen die rebellische Provinz. Als die Dschandschawid, die berüchtigte Reitermiliz der Diktatur, die in der ganzen Region Terror verbreitet, vor fünf Jahren sein Dorf angriff und seinen Bruder tötete, floh der damals erst 15 Jahre alte Khamyes nach Khartoum, in die Hauptstadt des Sudan. Dort arbeitete er drei Jahre lang auf einer Müllhalde und ging auch zur Schule, bis er von der Polizei aufgegriffen wurde. Er war drei Monate lang in einem unterirdischen Gefängnis des Geheimdienstes. Von den Misshandlungen, die er dort erfuhr, zeugt eine Narbe an der Nasenwurzel. Als er im Juni 2017 freikam, bezahlte er einem Chauffeur 800 US-Dollar. Dieser fuhr ihn in die oberägyptische Stadt Assuan. Von dort nahm er den Bus nach Kairo, wo er zehn Tage blieb, bis er einen Schleuser gefunden hatte, der ihn für 1.500 ägyptische Pfund (etwa 75 Euro) in die ostlibysche Hafenstadt Tobruk fuhr. Dort begann der Schrecken. Khamyes wurde mit 200 Personen in einer von einer Miliz bewachten Lagerhalle eingesperrt und schon bald in ein Verlies nach Adschdabiya, ebenfalls im Osten Libyens, gebracht, wo es für über tausend Gefangene weder Tag noch Nacht gab. Ab und zu wurde er verprügelt, weil die Milizionäre Geld wollten. Andere wurden gefoltert. Schließlich wurde er nach Tripolis gebracht, wo er mit weiteren 54 Personen ein Boot bestieg und ins Meer hinausfuhr, bis der Schlauch riss. Ein Fischerboot rettete 12 Überlebende und brachte sie an die Küste zurück – nach Az-Zawiyah in ein von Milizposten umzingeltes Gefängnis. Auf dem Weg zur Zwangsarbeit gelang ihm die Flucht. Er schlug sich ins nahe Tripolis durch, wo er auf einer Baustelle Arbeit fand.

Als Khamyes 1.900 libysche Dinar (1.200 Euro) zusammen hatte, fuhr er Richtung Osten nach Misrata, bestieg mit 140 Flüchtlingen einen Fischkutter, der schon nach zwei Stunden von der libyschen Küstenwache aufgebracht wurde. Er wurde in eine Lagerhalle bei der Hafenstadt Al Khums gebracht. «Dort kam einmal pro Woche das UNHCR vorbei, brachte Seife und Essen», berichtet Khamyes, «wenn das UNHCR kam, wurden die Misshandelten versteckt, und niemand getraute sich, dem UNHCR gegenüber auszupacken.» Nach üblen Erfahrungen in zwei weiteren Gefängnissen gelang ihm erneut die Flucht. Er schlug sich durch die Wüste nach Tunesien durch, wo er von der Grenzwache festgenommen wurde.

Nun lebt Khamyes zusammen mit etwa 600 weiteren Geflüchteten und Migranten unter der Obhut des Roten Halbmonds in Medenine. Kontakt zu seiner Familie im Darfur hat er keinen, denn sie hat weder Internet noch Telefon. Einen Bruder hat die Dschandschawid getötet. Ob die drei andern Geschwister und die acht Halbgeschwister, die Kinder der beiden anderen Frauen seines Vaters, noch leben, weiß er nicht. «Und wahrscheinlich habe ich inzwischen schon längst weitere Geschwister», meint der inzwischen 20-Jährige. Seine Flucht ist fünf Jahre her.

Die meisten im Flüchtlingszentrum von Medenine sind illegal über die Landgrenze gekommen. Einige haben auf der Flucht übers Meer Schiffbruch erlitten und sind von der tunesischen Küstenwache gerettet worden. Einige wenige haben in Libyen gearbeitet, sind dann – wie etwa die Senegalesen, die für Tunesien kein Visum brauchen, legal eingereist und haben um Asyl nachgesucht. Sie alle dürfen – Schwangere, Kranke und besonders Hilfsbedürftige ausgenommen – höchstens 60 Tage bleiben. Danach müssen sie gehen. «Etwa 30 Prozent akzeptieren eine freiwillige, von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bezahlte Rückreise in ihr Heimatland», sagt Mongi Slim[130], der regionale Leiter des Roten Halbmonds. «Wer vom UNHCR als Flüchtling anerkannt wird und kein Aufnahmeland findet, dem versucht der Rote Halbmond bei der Integration in Tunesien zu helfen. Migranten ohne Schutzberechtigung müssen das Lager verlassen. Ob sie sich dann in Tunesien durchschlagen oder übers Meer nach Europa zu gelangen versuchen, ist ihre Entscheidung.» Sie werden einfach sich selbst überlassen. Abgeschoben wird aus Tunesien, das im Übrigen weder Ausländer- noch Asylgesetz kennt, niemand.

Die Tunesier rücken an die Spitze

Anders in Italien. Dort wird fleißig abgeschoben – «rimpatriato», («ins Vaterland zurückgebracht»), wie es im italienischen Amtsjargon heißt. Über die Zentrale Mittelmeerroute kamen aus Libyen und Tunesien 2018 nur noch 23.485 Migranten nach Italien (im Vorjahr waren es fünfmal mehr gewesen!). Dies ist zweifellos ein (zweifelhafter) Erfolg der restriktiven Einwanderungspolitik, die Matteo Salvini, der rechtsextreme Innenminister Italiens, in seinem Land durchgesetzt hat. Doch standen im Ranking derjenigen, die in Italien als irreguläre Migranten registriert wurden, 2017 die Tunesier noch an achter Stelle, so haben sie 2018 die Spitzenposition – vor Eritreern und Sudanesen – übernommen.[131] Im Jahr 2017 schlossen Italien und Tunesien ein Abkommen, das die Abschiebung von wöchentlich 80 Tunesiern in zwei Flügen erlaubt. 2017 wurden aus Italien 2.193 Tunesier abgeschoben[132]. Aber im selben Jahr kamen fast dreimal so viele in Italien an. Die Zahlen für 2018 dürften eine ähnliche Größenordnung haben. Vergeblich drängte Salvini, der im Januar 2018 im Wahlkampf versprochen hatte, innerhalb von fünf Jahren eine halbe Million Migranten abzuschieben, die tunesische Regierung, die im Übrigen bei der Repatriierung gut kooperiert, höhere Quoten zuzubilligen.

Über Italien sind auch viele Tunesier nach Deutschland gelangt. Einer von ihnen war Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen gestohlenen Lastwagen in die Besucher des Weihnachtsmarkts an der Gedächtniskirche auf dem Berliner Breitscheidplatz steuerte und dabei elf Menschen tötete. Amri, 1992 geboren, mit fünf Schwestern und drei Brüdern in sehr ärmlichen Verhältnissen im Landesinnern Tunesiens aufgewachsen, bestieg während des Arabischen Frühlings ein Boot, das ihn nach Lampedusa brachte. Wegen Körperverletzung und Brandstiftung in Sizilien zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt, radikalisierte er sich in der Haft. Nach seiner Freilassung 2015 reiste er über die Schweiz nach Deutschland ein, wo er unter verschiedenen Namen mehrere Male um Asyl nachsuchte und mehrfach Sozialleistungen erschlich. Schon bald als Gefährder eingestuft, wollten ihn die deutschen Behörden abschieben. Wegen unvollständiger Unterlagen weigerten sich aber die tunesischen Behörden Amri als tunesischen Staatsbürger anzuerkennen und Passersatzpapiere (PEP) auszustellen. Erst nach Nachreichung weiterer Unterlagen traf bei der für Amri zuständigen Zentralen Ausländerbehörde in Köln ein Schreiben des tunesischen Generalkonsulats ein, das die Ausstellung der PEP in Aussicht stellte. Das war zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag.

Gewiss, im Fall Amri wurde vieles falsch gemacht. Warnungen wurden in den Wind geschlagen, die Behörden kooperierten schlecht. Das Attentat hätte wohl verhindert werden können. Und als dies ruchbar wurde, manipulierten Beamte Akten, um das Versagen der Behörden zu vertuschen. Trotz all dieser Skandale zeigt der Fall Amri aber auch, dass in einem Rechtsstaat eine Abschiebung nicht so leicht und so schnell möglich ist, wie Rechtspopulisten dies eben möchten.

Der Ruf nach schneller Abschiebung hatte nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 Hochkonjunktur. Auf dem Domplatz hatten vor allem Maghrebiner (unter ihnen deutlich mehr Marokkaner und Algerier als Tunesier) Hunderte von Frauen sexuell massiv belästigt, in einigen Fällen sogar vergewaltigt und ausgeraubt. Wenige Wochen später, im März 2016, wurden das Aufenthalts- und das Asylgesetz verschärft. Bei bestimmten Straftaten wie etwa Körperverletzung oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen mit Gewalt, unter Androhung von Gefahr für Leib und Leben oder mit List, liegt seither ein «besonders schweres Ausweisungsinteresse» auch bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von nur einem Jahr vor, selbst wenn diese zur Bewährung ausgesetzt werden. Dieses Gesetz gilt übrigens nicht nur für Asylbewerber, die in der Kölner Silvesternacht tatsächlich einen beachtlichen Anteil der Straftäter ausmachten, sondern generell für alle Ausländer. Doch auch bei der neuen Gesetzeslage muss ein Straftäter erst mal rechtskräftig verurteilt werden, bevor er ausgewiesen werden kann.

Auch ein gesetzestreuer Asylbewerber kann erst nach rechtskräftiger Ablehnung seines Begehrens ausgewiesen werden. Das kann bei der Überlastung der Gerichte lange dauern, wenn der Asylbewerber alle Rechtswege ausschöpfen will. Und wenn eine Ausweisung rechtskräftig ist, bedeutet das zwar, dass eine Ausreisepflicht besteht, doch oft stehen der Abschiebung Hindernisse im Weg. Der Ausreisepflichtige kann abgetaucht sein, oder er hat keine gültigen Reisedokumente, oder das Herkunftsland weigert sich, ihn aufzunehmen.

Am 31. Januar 2019 waren in Deutschland insgesamt 238.740 Ausländer ausreisepflichtig, davon 182.169 geduldet.[133] Tunesien taucht in der Rangliste der 20 Staaten mit der höchsten Zahl ausreisepflichtiger Personen gar nicht auf.[134] Damals dürften allenfalls etwa 1.500 Tunesier ausreisepflichtig gewesen sein, mit Sicherheit jedenfalls weniger als ein Prozent aller Ausreisepflichtigen.[135] Trotzdem erhielt nach der Kölner Silvesternacht und nach dem Attentat Amris auf dem Berliner Weihnachtsmarkt die Debatte um die Abschiebung der «Nafri» (Nordafrikanische Intensivtäter), wie sie im Polizeijargon und bald auch in rechten Kreisen hießen, wieder Auftrieb. Nach ihrem Besuch in Tunis Anfang März 2017 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, Tunesien habe zugesagt, Identifizierungsanfragen künftig innerhalb von einem Monat zu beantworten. Deutschland werde Tunesien beim Aufbau eines Erfassungssystems unterstützen, Passersatzpapiere würden dann innerhalb einer Woche ausgestellt. So könnten «Rückführungen» abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden.[136] Und tatsächlich stieg die Zahl der abgeschobenen Tunesier schon bald deutlich an. Waren 2016 nur 116 Tunesier «rückgeführt» worden, so waren es 2017 bereits 251. Und allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 wurde weitere 155 Tunesier abgeschoben.[137]

Jahrelang hatte sich die Bundesregierung vergeblich bemüht, mit Tunesien ein Rückübernahmeabkommen abzuschließen, wie es schon 1998 mit Marokko gelungen war und 2006 mit Algerien. Auch die EU konnte kein entsprechendes Abkommen abschließen. Die letzte Verhandlungsrunde fand im Oktober 2016 statt. Aber inzwischen scheint der Bundesregierung der Abschluss eines solchen Abkommens gar nicht mehr so wichtig. Auf eine Kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten antwortete sie am 3. Juli 2018: «Bei allen drei Staaten [Tunesien, Algerien, Marokko, TS] hat sich die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme jedoch erst durch intensive Kontakte auf politischer wie auch auf fachlicher Ebene sowie durch zusätzliche praktische Absprachen in den letzten zwei Jahren nachhaltig verbessert. Die Dynamik dieser Verbesserung fiel im vertragslosen Verhältnis zu Tunesien nicht weniger erheblich aus als mit den anderen beiden Maghreb-Staaten, mit denen es entsprechende Abkommen gibt.»[138]

Die Sicherheit im Herkunftsland Tunesien

Die Probleme der schnellen Abschiebung nach Tunesien liegen – von Einzelfällen abgesehen – eher in Deutschland als im Maghreb-Staat. Von daher erklärt sich der Beschluss der Bundesregierung und auch des Bundestags, Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu «sicheren Herkunftsstaaten» zu erklären. Ohne das Plazet des Bundesrats erhält dieser Beschluss allerdings keine Gesetzeskraft, und im Bundesrat blockieren (noch) die von Bündnis 90/Die Grünen mitregierten Länder (mit Ausnahme von Baden-Württemberg).

Nach dem mit dem Asylkompromiss von 1992 veränderten Grundgesetz können mit Zustimmung des Bundesrates «Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird» (Grundgesetz § 16a, Absatz 3).

Zunächst mutet es seltsam an, dass sämtliche drei Maghreb-Staaten en bloc behandelt werden, obwohl die politischen Systeme wie auch die Menschenrechtssituation in den drei Staaten recht unterschiedlich sind. Was die «allgemeinen politischen Verhältnisse» betrifft, herrscht in Marokko ein König, der letztlich Exekutive, Judikative und Legislative – auch in der neuen Verfassung von 2011 festgeschrieben – unter Kontrolle hat. In Algerien hat nicht der Staat eine Armee, sondern die Armee einen Staat, wie jüngst der algerische Schriftsteller Mohamed Kacimi wieder in Erinnerung gerufen hat,[139] aber zumindest in Tunesien herrscht eine (semipräsidentielle) Demokratie, auch wenn sie noch lange nicht so stabil ist wie die deutsche. Auch deshalb wurde der seit 2015 herrschende Ausnahmezustand im April 2019 erneut verlängert.

Was die Rechtslage und unmenschliche Behandlung betrifft, ist die Lage in Tunesien gewiss besser als in den beiden anderen Maghreb-Staaten. Aber auch in Tunesien werden – wie in den meisten Staaten Afrikas – homosexuelle Handlungen bestraft, im Extremfall mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Im Jahr 2018 wurden gegen Schwule 27 Haftstrafen verhängt.[140] Und gefoltert wird gewiss nicht mehr systematisch wie unter der im Arabischen Frühling gestürzten Diktatur von Ben Ali. Aber Folter und Misshandlungen, zumeist während der Festnahme, auf dem Polizeirevier oder in der Untersuchungshaft, sind keine Seltenheit. Der tunesische Zweig der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) unterhält im Land zwei Zentren, in denen Opfern Schutz, medizinische und psychologische Betreuung und Rechtshilfe geboten wird. «Seit 2013 wurden über 400 Menschen betreut», sagt Gabriele Reiter, Leiterin des Landesbüros der OMCT, «wir haben 150 Prozesse wegen Folter und Misshandlung geführt – fünf endeten mit einer Gefängnisstrafe, in der Regel von etwa einem halben Jahr».[141]

Doch das wichtigste Argument der Regierung für die Einstufung Tunesiens als einen «sicheren Herkunftsstaat» ist nicht eine befriedigende Menschenrechtssituation oder Toleranz gegenüber Personen mit von der Mehrheit abweichender sexueller Orientierung, sondern schlicht eine Kennzahl: die Anerkennungsquote. Von Januar bis November 2018 stellten 174.040 Personen in Deutschland einen Antrag auf Asyl, 657 davon waren Tunesier, das sind weniger als 0,38 Prozent. Und von diesen erhielten laut Innenminister Horst Seehofer nur 1,9 Prozent einen positiven Bescheid, einen Schutzstatus.[142] Würde Tunesien als «sicherer Herkunftsstaat» eingestuft, so könnte das BAMF Asylanträge von Tunesiern in der Regel «als offensichtlich unbegründet» ablehnen. Der Antragssteller müsste dann innerhalb einer Woche (statt eines Monats) nach Zustellung des Verwaltungsbescheids ausreisen oder innerhalb einer Woche Klage einreichen.

Die tunesische Regierung zeigt zwar Kooperationsbereitschaft, wenn es um die Rücknahme irregulärer tunesischer Migranten geht. Aber tunesisches Terrritorium für die «Zwischenlagerung» von Migranten aus Drittstaaten zur Verfügung zu stellen, lehnte sie rundweg ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juni 2018 die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit der Einrichtung «regionale Ausschiffungsplattformen» im Maghreb zu überprüfen. Dorthin könnten dann Flüchtlinge und Migranten gebracht werden, die auf hoher See Schiffbruch erleiden und gerettet werden. Und dort, so die Idee, könnte dann von internationalen Organisationen wie der UNHCR oder der IOM eine Triage vorgenommen werden zwischen denjenigen, die als politische oder Kriegsflüchtlinge Recht auf Schutz haben, und diejenigen, die als Arbeitsmigranten («Wirtschaftsflüchtlinge») in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Tunesien wies das Ansinnen – wie auch Algerien und Marokko – umgehend zurück. Man fürchtet, sowohl auf den Flüchtlingen «sitzen zu bleiben», weil die Verteilung auf europäische Staaten – wie schon jetzt – nicht funktioniert, wie auch auf den Migranten, die nicht zurückgeschickt werden können, weil die Herkunftsstaaten der Subsahara kein Interesse daran haben, sie zurückzunehmen. Im Oktober 2018 machte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließlich einen Rückzieher. Was die Einrichtung von «Ausschiffungsplattformen» anbetrifft, so sagte er auf einer Pressekonferenz, die er in Tunis gemeinsam mit dem tunesischen Ministerpräsidenten gab: «Das steht nicht mehr auf der Tagesordnung – und hätte es nie tun dürfen.» [143]

Aber die Idee, die Maghreb-Staaten in das europäische Grenzmanagement, das zunehmend nach Afrika ausgelagert wird, einzubinden, ist damit nicht vom Tisch. «Cash-for-Migrants»-Abkommen, wenn auch anderer Art als der EU-Türkei-Deal, sind im Gespräch, und der Druck auf die Transit-Staaten, ihre Grenzkontrollen zu verstärken, wächst, auch wenn dies dem erklärten Ziel der Afrikanischen Union, langfristig Visafreiheit auf dem ganzen Kontinent durchzusetzen, widerspricht.

Zurück aus Deutschland

Deutschland will ausreisepflichtige Tunesier möglichst effizient in ihre Heimat zurückbefördern. Wer die Rückreise freiwillig antritt, kann unter Umständen auf Kosten des deutschen Staates fliegen und mit einer Starthilfe[144] nach seiner Rückkehr rechnen. Und in Tunesien werden Remigranten – selbst wenn sie zwangsweise abgeschoben wurden und deshalb keine finanzielle Starthilfe erhalten – bei der Arbeitssuche unterstützt. Das Deutsch-Tunesische Zentrum, eine 2017 gegründete Kooperation zwischen der staatlichen tunesischen Arbeitsagentur ANETI, der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesagentur für Arbeit, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Rückkehrer zu beraten und ihnen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten in Tunesien aufzuzeigen.

Auch Nabil Bsier hat nach seiner Rückkehr das Deutsch-Tunesische Zentrum aufgesucht. Er lebt in Zarzis, einer Hafenstadt 500 Kilometer südlich von Tunis, unweit der Grenze zu Libyen. Am 20 Kilometer langen Strand nördlich der Stadt dümpelt einsam ein Dutzend kleiner Fischerboote im flachen Gewässer. Einige sind aus Holz, andere aus Kunststoff. Die einen haben nur einen, die andern zwei Außenbordmotoren. Frühmorgens um vier Uhr, wenn es noch dunkel ist, fahren sie aufs offene Meer hinaus. Nach zwei Stunden – wenn das Tageslicht anbricht – sind sie längst in internationalen Gewässern. In jedem Boot finden bis zu 14 Personen Platz. Die Gendarmerie hat zwar einige Posten an der unbefestigten Küstenstraße eingerichtet. Aber im zerklüfteten Felsband zwischen Straße und Sandstrand finden sich genug Verstecke. Und notfalls drücken die Gendarmen für einen Geldschein auch beide Augen zu.

Von hier aus ist im Arabischen Frühling auch Nabil Bsier gestartet. 1.500 Dinar, umgerechnet damals 770 Euro, kostete ihn die Überfahrt zur 250 Kilometer entfernten Insel Lampedusa, die schon zu Italien gehört, obwohl sie näher bei Tunesien als bei Sizilien liegt. Lampedusa – die Pforte zum Paradies. «Lampedusa» heißt auch ein Restaurant in Zarzis. Zum Treffen[145] hat Bsier ein dickes Bündel Papiere mitgebracht. Aus dem Stapel von Dokumenten fällt der Gesundheitsausweis der AOK heraus. Darauf steht, dass Nabil Bsier im April 1991 in Zarzis geboren wurde.

Nabil Bsier
Quelle: Thomas Schmid

Sein Vater hat ein Malergeschäft, die Mutter hält den Busbahnhof sauber. Beide wussten, dass er abhauen würde. Sie hatten nichts dagegen. «Wir waren 120 Leute an Bord, fast ausschließlich junge Männer», sagt Bsier, «damals fuhr man noch auf großen Fischkuttern los, nicht in kleinen Booten wie heute.» Am Hafen von Lampedusa gingen sie an Land. Bsier wurde registriert, kam ins Durchgangslager, durfte nach zwei Monaten schließlich nach Trapani (Sizilien) übersetzen, wo er bei der Weinlese arbeitete. Nach vier Monaten gab man ihm eine Frist von sieben Tagen, um Italien zu verlassen. Bsier reiste in die Schweiz ein, stellte einen Asylantrag, kam in ein Lager bei St. Gallen und wurde nach zwei Monaten zur Ausreise aufgefordert. Mit dem Zug fuhr er bei Basel über die Grenze, stellte in der ersten deutschen Stadt – ob es Lörrach oder Weil war, weiß er nicht mehr – einen Asylantrag und wurde schon bald in ein Auffanglager in Gießen (Hessen) gebracht, wo er ein Anhörungsgespräch hatte.

Nach drei Monaten kam Bsier nach Neckarstein (Hessen), wo ihm eine Zweizimmerwohnung zugeteilt wurde, die er mit drei weiteren Personen – Pakistani und Iraker – teilte. «Da gab es viele Konflikte», erinnert er sich, «wir waren zwar alle Muslime, kamen aber aus einander völlig fremden Kulturen.» Nach sechs Monaten kam Bsier nach Bensheim (Hessen), wo er zwei bis drei Jahre lebte. Sechs Monate lang arbeitete er schwarz in einer Döner-Bude, ab und zu fand er Jobs als Maler. Er hätte auch legal arbeiten dürfen, fand aber keine Anstellung. Das Sozialamt bezahlte die Wohnung und Sozialhilfe. 2014 kam dann ein Brief vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Auskunft, sein Asylbegehren sei abgelehnt. Er hatte inzwischen viele deutsche Freunde gefunden.

Anhand der Dokumente, die Bsier zum Treffen mitgebracht hat, lassen sich die Stationen seiner Odyssee überprüfen. Ein mehrfach abgestempeltes Papier bezeugt 13 Tage Haft wegen erschlichener Sozialleistungen, alternativ 13 Tagessätze à 15 Euro. Später 38 Tage Haft wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz oder 38 Tage à 15 Euro. Weil er kein Geld hatte, bot man ihm als Alternative zum Haftantritt an, gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Er begann damit in Altenpflege, wurde als Schwarzfahrer erwischt und verbrachte im Herbst 2016 eine Reststrafe im Gefängnis.

Als Bsier im Januar 2017 in Bensheim seine Ausweispapiere verlängern lassen wollte, hieß man ihn eine halbe Stunde warten. Dann kamen zwei Polizisten mit Handschellen. Nach zwei Monaten Abschiebehaft war er im März in seiner Heimat zurück – mit zehn Euro im Portemonnaie, die 140 Euro, die er in seine Hosen eingenäht hatte, entdeckten weder die deutschen noch die tunesischen Grenzbeamten. «Die Tunesier hätten mir bestimmt die Hälfte abgenommen», mutmaßt er.

Er ging nach Zarzis zurück, arbeitet nun wieder im Malergeschäft seines Vaters mit, ließ sich aber nebenbei in einem Lehrgang zum Maler und Stuckateur ausbilden. Wenn er die Prüfung in der Provinzhauptstadt Medenine besteht, will er sich vom Deutsch-Tunesischen Zentrum, bei dem er bereits vorgesprochen hat, beraten und einen Kurs für Unternehmensgründung vermitteln lassen. Er will sein eigenes Geschäft aufmachen. Die Alternative, sagt er, seien die Boote am nahen Strand. Auch sein Bruder und seine Schwester, beide jünger als er, träumen davon, im Ausland zu leben – wie überhaupt die allermeisten Jugendlichen in Zarzis.

Die Geschichte von Nabil Bsier ist eine von Tausenden. Migranten, die Nomaden der Moderne, sammeln oft in wenigen Jahren so viel Erfahrungen wie Sesshafte im ganzen Leben nicht. Man könnte die Geschichte von Gasimi Sallah[146] erzählen, einem Mann aus Zarzis, der in Libyen als Bäcker, danach in Frankreich in einem Hotel arbeitete, nach Tunesien zurückkehrte, ein Schiff nach Lampedusa bestieg, sich wieder nach Frankreich durchschlug, in seine Heimat zurückkam und dann mit Starthilfe des französischen Staates ein Boot kaufte, das er nicht wie andere an Schlepper verkaufte, sondern für den Fischfang benutzte. Oder die Geschichte von Wissem Rezgui[147], der als Jugendlicher im Fußballstadion von Tunis in der Pause nach der Halbzeit selbstgemachte Sandwichs verkaufte, über Lampedusa und Frankreich nach Deutschland kam, Asyl beantragte, abtauchte, schließlich «freiwillig» nach Tunesien zurückkehrte, mit Hilfe des Deutsch-Tunesischen Zentrums in Tunis einen Job in einem Call Center fand, schon bald zu einem anderen Call Center wechselte, wo er nun als «Astrologe» telefonisch Schweizer Rentner berät, die 2,99 Franken (2,60 Euro) pro Minute zahlen und gar nicht wissen, dass ihr Gesprächspartner nicht in der Schweiz, sondern in einem Büro in Tunis sitzt. Je länger sie in der Leitung bleiben, desto mehr verdient das Call-Center und desto mehr verdient auch der angebliche Sterndeuter. Wenn er tüchtig ist, kommt er auf einen Monatslohn von umgerechnet 200 Euro. Doch er habe keine Lust mehr, naive, gutgläubige Rentner auszunehmen, sagt Rezgui, aber von irgendwas müsse er ja leben. Mit Hilfe des Deutsch-Tunesischen Zentrums, das ihn betreut und das ihm auch die Teilnahme an einem Programm zur Existenzgründung ermöglichte, hofft er, schon bald einen eigenen Tabakkiosk eröffnen zu können.

Im Jahr 2018 hätten sich 120 Rückkehrer ans Deutsch-Tunesische Zentrum gewandt, sagt Aylin Türer-Strzelczyk, dessen Leiterin und Portfoliomanagerin der GIZ, und 2.500 Tunesier hätten die vom Zentrum organisierte Job- und Karrieremesse aufgesucht, bei der sich Arbeitssuchende und nationale wie internationale Arbeitgeber direkt austauschen können.[148] Auch in abgelegenen Regionen des Landes informiert das Zentrum auf Veranstaltungen an Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten über seine Hilfs- und Beratungsangebote. Es will vor allem Rückkehrern bei ihrer Reintegration helfen. Doch stehen seine Dienstleistungen grundsätzlich allen Tunesiern offen. Vielleicht ein Drittel der Rückkehrer aus Deutschland wenden sich ans Zentrum, zwei Drittel kehren direkt in ihren alten Job oder in die alte Arbeitslosigkeit zurück.[149]

Gasimi Sallah
Quelle: Thomas Schmid

Wissem Rezgui
Quelle: Thomas Schmid

Das Deutsch-Tunesische Zentrum berät nicht nur Rückwanderer, sondern auch potentielle Auswanderer. Es klärt über die Gefahren irregulärer Emigration auf wie auch über die Voraussetzungen der legalen Einreise nach Deutschland. «Was Deutschland sucht», sagt Türer-Strzelczyk, «sind Pflegekräfte, Ingenieure, Fachkräfte im Gastgewerbe und im IT-Sektor, aber viele gehen wegen der Sprache doch lieber nach Frankreich.» Die GIZ vermittelt privaten deutschen Pflegeeinrichtungen auf Anfrage Fachkräfte, die in Tunesien einen Abschluss in klinischer Pflege gemacht haben. Und in Tunesien werden nun Deutschlehrer gesucht.

Die deutsche Verlockung

Die Deutschkurse in Tunis sind überfüllt. Aber nicht nur wegen der Pflegekräfte. «Früher wollten die tunesischen Ärzte vorzugsweise nach Frankreich», sagt der Gynäkologe Mounir Youssef Makni, Präsident der Nationalen Ärztekammer Tunesiens, «inzwischen ist immer häufiger Deutschland das bevorzugte Ziel.»[150] Zwischen 2013 und 2018 seien 300 tunesische Ärzte abgewandert – in der Regel zur Fachausbildung in Deutschland. In Tunesien verdient ein Arzt zu Beginn seines Berufslebens umgerechnet 500 Euro und nach langjähriger Arbeit in einer Spitzenposition 1.000. In Deutschland, schätzt Makni, erhalte ein Tunesier doch schon während seiner Ausbildung zum Facharzt im Krankenhaus 4.500 Euro.

«Noch haben wir genug Ärzte», sagt der Gynäkologe, «aber es könnte schon bald schwierig werden.» In einer Pressemitteilung vom Dezember 2018 warnte die Ärztekammer bereits: «Die massive Abwanderung von Ärzten ins Ausland verschlimmert die ohnehin schon prekäre Situation.» Makni: «Noch hat Tunesien, was Kindersterblichkeit, Lebenserwartung und Gesundheitsversorgung betrifft, die besten Kennziffern ganz Afrikas.» Seit der Staatsgründung 1956 habe kein afrikanischer Staat Tunesien diese Spitzenposition streitig gemacht auch nicht während der Diktatur Ben Alis. Und so lassen sich jährlich Zehntausende Libyer in Tunesien kurieren.

Deutschland ist eine Verlockung. Aber Deutschland bringt auch Arbeitsplätze nach Tunesien. «Seit dem Arabischen Frühling 2011 hat sich kein einziges deutsches Unternehmen aus Tunesien zurückgezogen», sagt Natascha Boussiga, Stellvertretende Geschäftsführerin der Deutsch-Tunesischen Industrie- und Handelskammer in Tunis (AHK), «die Zahl deutscher Firmen hat sogar ein ganz klein wenig zugenommen, vor allem aber haben die hier ansässigen 260 deutschen Unternehmen ihre Investitionen ausgeweitet.»[151] Sie beschäftigen heute insgesamt 60.000 Personen – 2011 waren es 45.000 – vor allem in Zulieferbetrieben der Autoindustrie, aber auch in Elektrotechnik- und Textilunternehmen.[152] Einer Umfrage der AHK zufolge wissen deutsche Unternehmen in Tunesien vor allem die Nähe zu Europa, wettbewerbsfähige Produktionskosten und die Wechselkursentwicklung als Standortvorteile zu schätzen. Von allen drei Faktoren profitieren insbesondere exportorientierte Unternehmen.

Das tunesische Bildungssystem bringt viele arbeitslose Akademiker hervor. Den Unternehmen hingegen fehlt es oft an qualifizierten Fachkräften. Vor Jahren schon hat die AHK in Kooperation mit der GIZ das «Zentrum für Berufsorientierung und Umschulung» gegründet, um dieser Diskrepanz zwischen von den Bildungsstätten angebotener und auf dem Arbeitsmarkt nachgefragter Qualifikation Abhilfe zu schaffen. In diesem Frühjahr will nun die AHK, auch in Kooperation mit der GIZ, noch ein weiteres Projekt starten, das sich gezielt an Rückkehrer wendet – an all diejenigen, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, ob sie nun abgeschoben wurden oder freiwillig zurückgekommen sind. «Man wird sie beraten, eine Profilanalyse erstellen, sie notfalls umschulen und dann versuchen, sie direkt in deutschen Unternehmen unterzubringen», sagt Boussiga, «man kann diesem Personenkreis dadurch eine neue Perspektive bieten.» Einen Versuch sei es jedenfalls wert.

Auch Abdeljelil Bedoui[153] sieht die Diskrepanz zwischen angebotener und nachgefragter Qualifikation. «Bildung wird in Tunesien als Mittel zum sozialen Aufstieg begriffen», sagt der Experte für Entwicklungspolitik, «aber nun ist der Aufzug defekt, und das führt zur Destabilisierung des Staates.» Allerdings ist Bedoui der Ansicht, das aktuelle Wirtschaftsmodell könne keine Lösung für die Probleme sein. Es schaffe viel zu viel unqualifizierte Arbeitsplätze und viel zu wenig qualifizierte. «Man muss gezielt diejenigen Sektoren fördern, die Arbeit generieren», fordert er, «das sind Agrikultur, Handwerk und Bauwesen.»

Seit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes von 1993 würden jedoch generell allen Sektoren die gleichen Fiskal- und Zollerleichterungen zugestanden. Und die privaten Banken kreditierten nicht mehr, wo es, gesamtwirtschaftlich gesehen, notwendig sei, nämlich in der Landwirtschaft, weil dies eben als hochriskant gelte. Und auch die staatliche Agrarbank favorisiere große Industrieplantagen, wo wenig Arbeitsplätze gebraucht würden. «Der Staat investiert nicht im produktiven Sektor, wo Arbeitsplätze entstehen», klagt Bedoui, «sondern im konsumtiven, um kurzfristig die Wählerschaft zu gewinnen».

Das Freihandelsabkommen ALECA[154], über das die EU und Tunesien seit 2016 verhandeln, sieht Bedoui sehr kritisch. Tunesien sei für eine Öffnung seiner Märkte schlecht gewappnet. Die Produktivität der EU sei sechsmal höher als diejenige Tunesiens. Die EU subventioniert ihre Agrarproduktion. «Da kann Tunesien nicht mehr mithalten, es kommt unter die Räder.» Tunesien erhofft sich im Gegenzug zu einer liberalen Wirtschaftspolitik eine Liberalisierung der Visa-Erteilung der EU-Staaten. Das wiederum weckt in der EU Ängste vor neuen Migrationsströmen. Das alte Lied: Waren sollen frei zirkulieren, Arbeitskräfte hingegen nicht.

Wie man auch immer zu ALECA steht, das Hauptproblem für Tunesien bleibt die hohe Arbeitslosigkeit. Jedes Jahr verlassen 100.000 Jugendliche die Schule und kommen auf einen Arbeitsmarkt, der sie nicht absorbieren kann. Auch ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent hilft wenig, wenn die Wirtschaft nicht vor allem da wächst, wo neue Arbeitsplätze entstehen, wenn – wie in den letzten Jahren – die Arbeitslosenrate trotz Wirtschaftswachstum auf hohem Niveau stagniert. Wenn reformbereite Wirtschaftskräfte nicht auf politische Blockaden treffen, sondern von der Politik gezielt gefördert werden, wird man bestenfalls jetzt die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung stellen können, die langfristig das Problem der Arbeitslosigkeit entschärft. Kurzfristig lässt es sich nicht lösen.

Der Migrationsdruck wird anhalten. Man kann die Migration erschweren, reduzieren. Verhindern kann man sie nicht. Umso sinnvoller ist es, sie zu regulieren, d.h. auch neue Wege der legalen Einwanderung zu eröffnen – auch im Hinblick auf eine Stabilisierung des einzigen arabischen Staates, in dem nach dem Arabischen Frühling der Übergang zur Demokratie geglückt ist. Eingeklemmt zwischen Libyen, wo der Staat weitgehend zusammengebrochen ist und Zehntausende von Migranten unter der Gewalt und dem Terror von Milizen leiden, und Algerien, das mit dem Ende der Ära Bouteflika vor einer ungewissen Zukunft steht und das Hunderttausende von Jugendlichen lieber heute als morgen verlassen möchten, hat das kleine Tunesien bewiesen, dass allen Unkenrufen zum Trotz eine demokratische Entwicklung im islamisch geprägten arabischen Raum möglich ist. Für eine Stabilisierung des Maghrebs und des Mittelmeerraums überhaupt ist deshalb wichtig, dass Tunesien nicht in überkommene autoritäre Herrschaftsstrukturen zurückfällt. Europa kann dazu beitragen – auch mit einer Migrationspolitik, die nicht allein von Ängsten diktiert wird, sondern auch, etwa durch eine Erleichterung der Einreise und der Arbeitsaufnahme, die Interessen Tunesiens berücksichtigt. Dann ist auch eine Win-win-Situation möglich.

□ Inhalt – □ Vorwort und Einleitung – □ Bente Scheller: Unwillkommen im eigenen Land ... – □ Thomas Schmid: Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen ... – ■ Thomas Schmid: Reintegration unter Stabilisierungsdruck ... – □ Friederike Stahlmann: Humanitäre Not und Gewalt ... – □ Thomas Schmid: «Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» ... – □ Die Autorinnen und Autoren

Friederike Stahlmann: Humanitäre Not und Gewalt – Rückkehr nach Afghanistan

FRIEDERIKE STAHLMANN

Humanitäre Not und Gewalt – Rückkehr nach Afghanistan

«Unsere [...] Sorge ist im Moment in Europa die große Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan. Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: ‹Bleibt dort! Wir führen euch aus Europa [...] direkt nach Afghanistan zurück!›»[155] Mit dieser Aussage prägte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im November 2015 die politische Haltung der Bundesregierung gegenüber afghanischen Asylbewerber/innen nachhaltig. Dass Afghaninnen und Afghanen die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe darstellten, «sei nicht akzeptabel». «Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicher zu machen. Es sind viele, viele Summen an Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen, da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.»[156]

Diese Haltung folgt keiner rechtlichen Logik, denn das Recht auf Flucht und Schutz kann nicht durch politische Interessen begrenzt werden. Auch afghanische Geflüchtete haben daher einen Anspruch auf die individuelle Prüfung ihrer Asylanträge. Es wurden jedoch eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, die dieses Signal der Abschreckung aussenden sollten: von den Werbekampagnen in Afghanistan, die vor der Unsicherheit rechtlichen Schutzes in Europa und den Gefahren einer Flucht warnen,[157] der Schließung von Fluchtrouten, bis zu den Versuchen, die Zahl der Rückkehrer nach Afghanistan zu erhöhen.

Um mehr Abschiebungen zu ermöglichen, wurde die afghanische Regierung von der EU und Deutschland vor die Wahl gestellt, entweder einen Einbruch finanzieller Unterstützung hinzunehmen oder in bedeutender Zahl abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.[158] Dass die afghanische Regierung sich für das Rücknahmeabkommen entschieden hat, war vorhersehbar. Denn aus eigener Kraft ist sie nicht überlebensfähig. Außerdem hatte und hat sie angesichts der mit großem Abstand meisten Kriegstoten weltweit,[159] der landesweiten Kampfhandlungen, der Macht der Taliban, die es ihnen inzwischen sogar erlaubt, in Kabul Steuern einzutreiben,[160] der 1,65 Millionen kriegsbedingt Binnenvertriebenen seit 2016[161] und nicht zuletzt der 2,6 Millionen Afghaninnen und Afghanen, die in den letzten Jahren Pakistan und den Iran verlassen mussten,[162] sehr viel größere Probleme, als ein paar Tausend Abgeschobener aus Europa.

Die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebungen stützt sich zwar formell auf abgeschlossene Asylverfahren. In der Praxis ist der rechtliche Schutz jedoch durch den Einbruch der Anerkennungsquoten von Seiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 78 Prozent in 2015 auf ca. 38 Prozent in 2018 erschwert.[163]

«Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen»,[164] hieß es im Beschluss der Regierungsparteien schon im November 2015.

Da dieser Einbruch der Anerkennungszahlen trotz einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan stattfand, war zu erwarten, dass die Mehrheit der negativen BAMF-Bescheide von Gerichten aufgehoben werden.[165] Die hohe Zahl negativer Bescheide führte jedoch ebenso absehbar dazu, dass viele derer, die mit Ablehnungen konfrontiert waren, keine Chance hatten, die nötige rechtliche Unterstützung von qualifizierten Anwältinnen und Anwälten zu erhalten. Die ständige Verschlechterung der Lage in Afghanistan würde zudem regelmäßige neue asylrechtliche Prüfungen verlangen, was den Anwaltsmangel noch verschärft und für Geflüchtete in der Regel auch eine finanzielle Überforderung darstellt. Zugleich wurden im Oktober 2015 die Chancen auf einen Schutz durch Eilverfahren bei akut drohenden Abschiebungen eingeschränkt, indem Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden.[166] Die oft wenigen Tage oder gar Stunden zwischen Festnahme und Flug erlauben es meist nicht, aktuelle Schutzgründe durch Eilverfahren geltend zu machen, selbst wenn Anwältinnen und Anwälte von der Verhaftung erfahren.

Die Chance auf rechtlichen Schutz wurde auch in anderen aufenthaltsrechtlichen Bereichen eingeschränkt. So hatte der Einbruch der Anerkennungszahlen durch das Bundesamt auch zur Folge, dass formell die Bleibeperspektive als zu schlecht für ein Recht auf – beispielsweise – Integrations- und damit auch Sprachkurse bewertet wurde. Doch selbst wer es dennoch schafft, sich so weit zu qualifizieren, dass ihm ein Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle angeboten wird, erlebt in der Praxis oft die Folgen der politisch gewollten Abschreckung. Manche Ausländerbehörden verweigern jungen Männern sogar die Arbeitserlaubnis, wenn diese Lehrverträge vorlegen können. Mitunter wird dies allein damit begründet, dass es einen «Pull-Faktor» darstellen würde, also noch mehr Geflüchtete aus Afghanistan kämen, wenn die, die hier sind, eine Lehre absolvieren dürften.

Ob Abschiebungen stattfinden, wer davon betroffen ist oder wer die Chance zur Integration bekommt, sind in letzter Instanz politische Entscheidungen. Die Pflicht zur Ausreise wäre beispielsweise obsolet, wenn auf politischer Ebene wie in anderen europäischen Ländern ein Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen würde. Ein genereller Abschiebestopp stände jedoch der gewünschten Abschreckung diametral entgegen. Und so wurden zwar bisher Frauen und Kinder verschont, doch Menschen in Krankenhäusern, Psychiatrien, Schulen und an ihren Arbeitsstellen festgenommen und Väter kleiner Kinder, Verlobte, die kurz vor der Eheschließung standen, und konvertierte Christen nach Afghanistan abgeschoben.[167]

Dass die faktische Bleibeperspektive der 257.000 Afghaninnen und Afghanen und auch der 19.000 «vollziehbar Ausreisepflichtigen» in Deutschland dennoch weiterhin sehr gut ist, liegt auch daran, dass Abschiebungen praktische Grenzen haben.

So waren seit dem Beginn der Sammelabschiebungen im Dezember 2016 bis April 2019 bislang 565 Afghanen betroffen.[168]

Ziel des Bundesinnenministeriums ist es daher mehr denn je, die Zahl der «freiwilligen Ausreisen» zu erhöhen. Neben den dauerhaften Programmen wie REARG/GARB, «StarthilfePlus» und ERRIN[169] gibt es Sonderprogramme wie «Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!»,[170] über die zusätzliche Leistungen beantragt werden können. Zugleich wurden in den letzten Jahren die Fördersummen für «freiwillige» Rückkehr erhöht und Rückkehrberatung ausgeweitet und intensiviert.[171]

Juristisch und administrativ gibt es klare Unterschiede zwischen diesen freiwilligen Ausreisen und die durch Abschiebung erzwungenen. So sind mögliche Rückkehrhilfen bei einer Abschiebung geringer und auf Sachmittel beschränkt. Abgeschobenen werden auch für mehrere Jahre die Wiedereinreise verboten und die horrenden Kosten der Abschiebung in Rechnung gestellt.

Politisch ist der Begriff jedoch höchst umstritten, denn oftmals haben diese «freiwilligen Rückkehrer» tatsächlich keine freie Wahl: etwa, wenn einem werdenden Vater in der Ausländerbehörde gesagt wird, er würde sein Kind nie kennen lernen, wenn er nicht sofort «freiwillig» ausreise. Ob eine Rückkehr, die nur das Ziel hat, ein Visumsverfahren durchführen und wieder einreisen zu können, als «Rückkehr» gewertet werden sollte, ist ebenfalls umstritten. Doch auch Situationen, in denen Betroffene alle rechtlichen Optionen ausgeschöpft haben und eine freiwillige Rückkehr der einzige Weg ist, einer gewaltsamen Abschiebung zuvor zu kommen, beinhalten für den Betroffenen keine echte Wahl.[172]

Finanzielle Anreize allein sind für Afghaninnen und Afghanen nach bisherigen Untersuchungen kein Grund für eine Ausreise. Eine Erhebung in Norwegen und Großbritannien etwa kam zu dem Ergebnis, dass finanzielle Unterstützung für die Entscheidung über eine Rückkehr keine Rolle spielten, solange es eine Hoffnung gab, Schutz zu erhalten. «Freiwillige Rückkehr» kam nur für die Befragten in Betracht, deren rechtliche Möglichkeiten auf Schutz ausgeschöpft waren.[173]

Mitunter sind es auch akute Notlagen, die eine Ausreise motivieren. Manche Afghanen kehren zurück, weil sie ihren Angehörigen von Deutschland aus keinen Schutz bieten können. Einer dieser jungen Männer war zum Beispiel mit der Situation konfrontiert, dass seine Frau nach dem Tod ihres Vaters plötzlich ohne männlichen Schutz und damit in großer Gefahr vor gewaltsamen Übergriffen war. Zwar hätte er gute Aussichten auf Flüchtlingsschutz gehabt, doch die unabsehbare Dauer des Asylverfahrens ließ ihm moralisch keine Wahl, als auf diesen Schutz zu verzichten und sofort zurückzukehren. Seine Hoffnung war, gemeinsam mit seiner Frau erneut fliehen zu können, bevor jemand seine Rückkehr den Taliban verraten würde. (Eine Hoffnung, die sich nicht erfüllt hat, denn er wurde in Kabul von Taliban entführt und aller Wahrscheinlichkeit nach ermordet.)

Manch andere, die selbst schon Schutz haben, sehen durch die Einschränkung des Familiennachzugs[174] keine Chance, ihre Angehörigen in Sicherheit zu bringen. Durch eine Rückkehr versuchen sie den Minimalschutz zu bieten, den die Anwesenheit eines Mannes für Frauen, Kinder und kleine Geschwister bedeutet. Andere konnten es nicht ertragen, sich nicht von der sterbenden Mutter verabschieden zu können.

Aufgrund dieser vielfältigen Einschränkungen der tatsächlichen Freiwilligkeit verzichten viele Analysten und beispielsweise auch das norwegische Amt für Migration darauf, den Begriff «freiwillig» zu nutzen, sondern sprechen von «unterstützter» Rückkehr.[175]

Aus Sicht der afghanischen Bevölkerung ergibt der Begriff der Freiwilligkeit schon deshalb keinen Sinn, weil eine freiwillige Rückkehr ohne die Option der Rückkehr in das Zufluchtsland weder aufgrund der durchlebten Gefahren der Flucht nach Europa nachvollziehbar wäre noch aufgrund der hohen finanziellen Investitionen in die Flucht, die die Rückkehrhilfen in der Regel bei weitem übersteigen. Ob die Erwartungen oder Hoffnungen der Geflüchteten im Einzelfall realistisch waren, sei dahingestellt. Das Minimalziel war jedoch zumindest ein dauerhaft gesicherter Status in Europa. Wer ohne diesen Status nach Afghanistan zurückkehrt, ist gescheitert. Sozial wird in Afghanistan daher nur zwischen erfolglosen und erfolgreichen Exilafghanen unterschieden.[176] Da die asylrechtlichen Gründe für Ablehnungen,[177] genauso wie etwa der Ausschluss vom Arbeitsmarkt legal in Deutschland lebender Afghanen, in Afghanistan nicht vermittelbar sind,[178] wird dieses Scheitern in der Regel den Betroffenen selbst zugeschrieben.[179] Ein beliebtes Erklärungsmuster hierfür sind die in der afghanischen Presse prominent zitierten Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern.[180] Rückkehrern wird somit regelmäßig unterstellt, nicht nur fahrlässig ihr Scheitern und damit auch die Verelendung ihrer Angehörigen verursacht zu haben,[181] sondern auch tatsächlich gefährlich zu sein.[182]

Wie gering die Bereitschaft zur Rückkehr ist, zeigt sich auch daran, dass die Förderung freiwilliger Rückkehr durch Programme wie REARG/GARP bzw. «Starthilfe Plus» unter Afghanen auf geringen Zuspruch trifft. So haben selbst im Rahmen der weithin beworbenen Kampagne «Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!» des Bundesinnenministeriums im Winter 2018 nur 38 Afghanen die Chance genutzt, zusätzliche Rückkehrhilfen zu beantragen.[183] Rechtsberatungsstellen machen regelmäßig die Erfahrung, dass Informationen über Rückkehrmöglichkeiten und -unterstützung mit Entrüstung aufgenommen werden. Eine Vielzahl derer, die Angst vor Abschiebung haben, sind inzwischen lieber nach Frankreich weitergeflohen. Die asylrechtlichen Aussichten von Afghanen, in Frankreich Schutz zu bekommen, liegen mit einer Anerkennungsquote von 83 Prozent zwar deutlich höher als in Deutschland (38 Prozent).[184] Betroffene nehmen dafür jedoch die Mühen eines erneuten Neuanfangs und zumindest 18 Monate Obdachlosigkeit mit Angst vor einer Abschiebung nach Deutschland und in der Folge nach Afghanistan in Kauf. Auch die mehrfachen Fälle von Suizidversuchen vor, während und nach den Abschiebungen deuten darauf hin, dass eine «freiwillige» Rückkehr für viele unter keinen Umständen infrage kommt.

Um diese Weigerungen zu verstehen, muss man sich damit vertraut machen, welche Aussichten mit einer Rückkehr nach Afghanistan verbunden sind.

Die Schwierigkeiten, Rückkehrer-Schicksale zu dokumentieren

Die Risiken, denen Rückkehrer ausgesetzt sind, lassen sich aus allgemeinen Gefahrenanalysen zu Afghanistan ableiten, und eben diese Analysen belegen auch, dass alleinstehende Männer, die aus Europa zurückkehren, diesen Gefahren in besonderem Maß ausgesetzt sind. Zudem gibt es qualitative Studien, die die spezielle Situation erfolgloser Rückkehrer aus Europa analysieren.

Will man jedoch die Erfahrungen von Rückkehrern quantitativ dokumentieren, wie das beispielsweise von deutschen Gerichten gefordert wird, stößt man schnell an methodische Grenzen. Das liegt vor allem daran, dass eine Vielzahl der Betroffenen nicht öffentlich bekannt sind und aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht abgefragt werden können. Schon die Identifizierung der Betroffenen ist somit auf jene beschränkt, zu deren Freunde und Bekannten man Zugang bekommen kann. Bei Abgeschobenen ist dies deutlich einfacher als bei formell freiwilligen Rückkehrern, da eine vermeintlich freiwillige Entscheidung weit weniger öffentliches und soziales Interesse weckt als gewaltsame Abschiebungen.[185]

Schwieriger noch als die Information über die Betroffenen ist jedoch der weitere Kontakt. Ethisch wäre es nicht vertretbar, in sozialen Medien öffentlich nach Betroffenen zu suchen oder ohne vorherige Zustimmung zu ihnen Kontakt aufzunehmen. Denn Rückkehrer aus Europa zu sein stellt an und für sich schon ein Sicherheitsrisiko für sie und ihre Angehörigen oder Unterstützer in Afghanistan dar. Rückkehrer setzen daher viel daran, nicht als solche identifiziert zu werden.[186] Möglich ist daher nur, durch Unterstützergruppen nach Freunden und Bekannten zu suchen, die über den Verbleib und die Erfahrungen der Betroffenen berichten können. Zu einigen Betroffenen konnte der Kontakt über Anwältinnen und Anwälten in Griechenland und die NGO AMASO, die Rückkehrer in Kabul berät, hergestellt werden. Von den 512 Männern, die bis inklusive Februar 2019 abgeschoben wurden, konnte die Autorin auf diese Weise Informationen zu 47 Betroffenen dokumentieren. Soweit möglich wurden zusätzlich zu einem standardisierten Fragebogen weiterführende Interviews mit den Kontaktpersonen wie auch den Abgeschobenen geführt.[187]

Die vorhandenen Sicherheitsrisiken begründen zudem, dass derartige Erhebungen nur eingeschränkt repräsentativ sein können. So lassen sich gewaltsame Übergriffe nur in Ausnahmefällen dokumentieren, weil sie regelmäßig zum Kontaktabbruch führen. Das gleiche gilt für kriminelle Übergriffe, Verelendung und Verhaftungen. So hat beispielsweise das afghanische Innenministerium schon in 2017 Festnahmen von Abgeschobenen bestätigt, deren Identität bis heute ungeklärt ist.[188] Auch ein Toter kann kein Interview geben, und um zu dokumentieren, weshalb jemand ermordet wurde, bräuchte man die unwahrscheinliche Aussage des Täters. So wurde z.B. der Vater eines Abgeschobenen, der seinen Sohn in dessen Versteck in Kabul besucht hatte, auf der Heimreise ermordet. Auch wenn die Strecke wahrscheinlich macht, dass die Taliban involviert waren, war nicht nachweisbar, wer verantwortlich war und ob der Mord in Zusammenhang mit der Rückkehr des Sohnes und dem Besuch in Kabul stand. Die Wahrscheinlichkeit, dass man Zugang zu Zeugen bekommt, die bereit sind zu berichten, ist verschwindend gering; und so alltäglich wie Gewalt und Elend in Afghanistan sind, ist auch nicht davon auszugehen, dass über einzelne Vorfälle in den afghanischen Medien berichtet würden. Vor allem brächten sich Opfer in zusätzliche Gefahr, wenn sie sich als Rückkehrer zu erkennen gäben.

Eingeschränkt sind die Erhebungsergebnisse auch, da Kontaktpersonen oft Freunde und Verwandte der Abgeschobenen sind, denen ihre Sicherheit ein persönliches Anliegen ist und die sie deshalb finanziell unterstützen. Diese Hilfe sorgt jedoch dafür, dass viele Risiken bei Rückkehr nur abgemildert auftreten. So sorgen diese Gelder nicht nur für weitgehende humanitäre Absicherung, sondern ermöglichen auch, dass eine deutliche Mehrheit der bekannten Abgeschobenen in bezahlten Verstecken untergekommen ist. Das verringert die Wahrscheinlichkeit von gezielten Übergriffen. Als solche Verstecke fungieren zum einen Hotels, die die Betroffenen nach Möglichkeit nicht verlassen, zum anderen private Unterkünfte. Eine weitere Variante des Versuchs, eine Identifizierung als Europa-Rückkehrer zu vermeiden oder hinauszuzögern, ist, sich in ständig wechselnden Herbergen wie Teehäusern als Reisender auszugeben. Von 58 Unterkunftsvarianten, die angegeben wurden,[189] waren 41 in Verstecken oder wechselnden Herbergen. Neun weitere berichten von zeitweiser oder dauerhafter Obdachlosigkeit. Doch auch von jenen hatten acht Unterstützung aus Deutschland, die zumindest die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten weitgehend sicherstellte. Bei denjenigen, zu denen kein Kontakt besteht, ist somit die Wahrscheinlichkeit, dass sie Opfer von Verelendung und Gewalt werden, signifikant höher. Nicht jeder Kontaktabbruch bedeutet deshalb zwangsläufig, dass die Person Opfer von Gewalt oder Verelendung geworden ist. Beunruhigend sind jedoch besonders die Fälle, in denen der Kontakt zu Abgeschobenen abgebrochen ist, obwohl sie von finanzieller Unterstützung aus Deutschland abhängig waren. Von den sieben, zu denen der Kontakt abgebrochen ist, während sie noch in Afghanistan waren, war das bei immerhin fünf der Fall. Die gesellschaftliche Ausgrenzung erhöht zudem das Risiko von Übergriffen und untergräbt den geringen Schutz, der potentiell in Afghanistan möglich wäre. In besonderem Maß gilt das für die Unterstützung durch Sicherheitskräfte: Hier haben Rückkehrer schon deshalb keine Hilfe zu erwarten, weil sie keinen sozialen oder politischen Rückhalt und oft auch kein Geld für Bestechung haben, was die üblichen Voraussetzungen für Unterstützung wären. Sicherheitskräfte und Beamte werfen Geflüchteten jedoch auch regelmäßig vor, durch die Flucht ihr Land verraten zu haben, statt wie sie selbst zu kämpfen. Mehrere Abgeschobene berichteten von Beschimpfungen und angedrohter Gewalt durch staatliche Akteure. Mitunter wurde sogar bei Ankunft am Flughafen in Frage gestellt, dass die Betroffenen Afghanen seien, denn von Afghanen könne man erwarten, dass sie ihr Vaterland verteidigen, statt sich in Sicherheit bringen zu wollen. Drei Abgeschobene haben zudem berichtet, dass ihnen die Ausstellung einer Tazkira, also des nationalen Ausweises, mit dem Argument verweigert wurde, dass sie nach Deutschland geflohen seien.

Gewalterfahrungen

Trotz dieser methodischen Einschränkungen bestätigen die Erhebungsergebnisse die Gefahren durch früher dokumentierte Einzelfälle und allgemeine Gefahrenanalysen. Mitunter treten diese Gefahren sofort ein. In einem Fall hatten die Taliban innerhalb nur einer Woche erfahren, dass der Betreffende zurückgekehrt war, haben ihn gefangen genommen und drei Tage lang misshandelt, um ihn für die Flucht zu bestrafen und zur Mitarbeit zu zwingen. Er konnte nur entkommen, weil ein Bekannter, der erst seit Kurzem bei den Taliban war, ihn hat fliehen lassen.

Diese Gefahren sind leider Alltag. Die 23 Abgeschobenen, die nach zwei Monaten noch im Land waren und zu denen Informationen vorliegen,[190] haben von 34 Vorfällen von Gewalt oder angedrohter Gewalt gegen sie oder aufgrund ihrer Rückkehr gegen ihre Familien berichtet – obwohl 21 dieser 23 vorwiegend in Verstecken untergekommen waren.

Dazu gehören die allgemeinen Gefahren durch den Krieg. Drei Abgeschobene wurden nach der Rückkehr durch Anschläge so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus auf Notfallbehandlungen angewiesen waren. Die Unterkunft eines vierten wurde schwer beschädigt. Zwei Abgeschobene waren von Rekrutierungsversuchen der Taliban betroffen, weil sie als alleinstehende Männer aufgefallen waren.[191]

Vier weitere waren von der kriegsbedingt hohen Kriminalität betroffen, wobei zwei dabei so gravierende Verletzungen davongetragen haben, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Im Einzelfall die Einschätzungen der Täter zu dokumentieren ist praktisch meist nicht möglich. Haben die Täter erkannt oder erfahren, dass ihre Opfer Rückkehrer waren, und glaubten sie deshalb, sie seien reich? Ist man davon ausgegangen, dass sie keine mächtigen Unterstützer haben? Beides erhöht das ohnehin große Risiko,[192] Ziel krimineller Übergriffe zu werden.[193] Wer jedoch als Rückkehrer erkannt wird und von Entführung betroffen ist, wird in der Regel nicht die horrenden Summen auftreiben können, die von den vermeintlich reichen Europa-Rückkehrern gefordert werden, und muss damit rechnen umzukommen. Die Angst, das Versteck zu verlassen – und sei es für medizinische Versorgung, notwendige Behördengänge oder den Empfang von Geldsendungen von Unterstützern –, ist dementsprechend groß.

Eine afghanische Familie muss nach 20 Jahren auf behördlichen Druck hin Pakistan verlassen.
Quelle: US Embassy Kabul Afghanistan (flickr)

Offensichtlich durch die Flucht verursacht waren die beiden Fälle, in denen Kreditgeber Abgeschobene ausfindig gemacht haben. Wie so vielen war es diesen beiden nicht gelungen, während ihrer Zeit in Deutschland die Kredite für die Finanzierung der Flucht zu begleichen.[194] Einer wurde in der Folge ausgeraubt und beiden Gewalt angedroht, falls sie es nicht schaffen, die ausstehenden Beträge aufzubringen.

Unter den Opfern sind aber auch sechs Fälle, die bestätigen, dass bei Vorverfolgung Weiterverfolgung droht: In einem Fall war dies eine offene Fehde, in drei Fällen wurden Rückkehrer von Familienmitgliedern gesucht, die von der Abschiebung erfahren hatten. So zum Beispiel ein Abgeschobener, der von einem Freund vor seinem Schwager versteckt wurde, vor dessen Rekrutierungsversuch für die Taliban er geflohen war. Der Freund wurde daraufhin in Kabul von Polizisten – offensichtlich im Auftrag der Taliban – festgenommen und nach dem Aufenthaltsort des Rückkehrers befragt. Dass der Bruder des Freundes kurz darauf niedergestochen wurde, erweckt zumindest den Verdacht, dass es im Zusammenhang mit der verweigerten Aussage stand, kann aber nicht belegt werden. In einem weiteren Fall einer Person, die vor Rekrutierung geflohen war, wurde dessen Familie direkt nach seiner Rückkehr aufgefordert, ihn für seine Bestrafung «herauszugeben» – man wisse, dass er wieder im Land sei. Die Familie musste daraufhin fliehen. Einem weiteren wurde in seiner Heimatprovinz durch die Taliban erneut ein Drohbrief zugestellt, der ihn vor die Wahl stellte, sich ihnen doch noch anzuschließen oder umgebracht zu werden.

Für eine Verfolgung durch die Taliban genügt jedoch auch die Tatsache, in Europa gewesen zu sein. Selbst in Afghanistan für Ausländer zu arbeiten oder schlicht nicht zur Kooperation bereit zu sein – das sind schon Gründe, mit Mord bedroht zu werden. Wer aber mehrfach sein Leben riskiert, um dann bei den «ungläubigen Besatzern» um Schutz zu bitten, der ist offensichtlich auf die andere Seite übergelaufen. Vorwürfe sind nicht nur «Ungläubigkeit», sondern auch «Spionage» und «Verrat». In zwei Fällen wurde in den Drohschreiben explizit auf die Zufluchtsländer in Europa Bezug genommen, in denen die Rückkehrer Asylanträge gestellt hatten. Eine Familie musste Nachbarn Schutzgeld zahlen, weil man ihnen angedroht hatte, den Taliban die Rückkehr des versteckten Sohnes zu verraten. Auch vermeintlich unislamisches Verhalten in Europa kann durch die Taliban zu einem Verfolgungsgrund werden. So hatte ein Abgeschobener in Deutschland bei einem Frühjahrsputz in einer Kirche mitgeholfen. Dies war durch die Verlinkung eines regionalen Zeitungsartikels auf Facebook in Afghanistan bekannt geworden. Kurz nach seiner Abschiebung wurde seine Familie unter Gewaltandrohung aufgefordert, den vermeintlichen «Konvertiten» auszuhändigen, und musste fliehen. Ein weiterer wurde durch den eigenen Vater, der bei den Taliban ist, bedroht, weil der herausgefunden hatte, dass sein Sohn in Deutschland eine Freundin hatte. Ein anderer wurde auf einer Überlandfahrt an einem Taliban-Checkpoint festgenommen und zwei Tage misshandelt. In diesem Fall wussten sie nicht, dass er in Europa war, doch das verdächtige Merkmal, keinen Bart zu tragen, genügte, um Misshandlungen zu begründen.[195]

Gewalt wegen «westlicher Merkmale» oder der Vergangenheit in Deutschland droht jedoch auch aus der weiteren Öffentlichkeit aufgrund des Vorwurfs, vom Glauben abgefallen, also Ungläubiger («kafir») zu sein. Hier genügt schon die Verletzung von den jeweils geltenden religiösen und sozialen Erwartungen, denn auch soziale Umgangsformen werden in Afghanistan in der Regel religiös legitimiert. Die Konsequenzen reichen von sozialem Ausschluss aufgrund der Stigmatisierung bis hin zu Mord.[196] So wurde ein Abgeschobener vom eigenen Vater wie auch von Nachbarn in seinem Heimatdorf misshandelt, weil «sie gemerkt haben, dass ich anders bin». Sieben Abgeschobene wurden auf der Straße oder in der Moschee von Fremden als «Verräter» oder «Ungläubige» bedroht, gejagt oder sogar angegriffen. In vier dieser Fälle haben diese Fremden offensichtlich erkannt, dass die Betroffenen Rückkehrer aus Europa sind. Plausibel ist das nicht nur wegen typisch westlichen Auftretens, das die Betroffenen oft nicht auf Befehl ablegen können, sondern auch durch die regelmäßige Berichterstattung über Abschiebungen in der afghanischen Presse und die damit einhergehende öffentliche Identifizierung.[197]

Besonders bedrohlich ist all das für die Rückkehrer, die das Land nicht kennen, weil sie in den Nachbarländern aufgewachsen sind oder zu lange nicht mehr vor Ort waren. Nur wer genau versteht, woran man Taliban erkennt, auch wenn sie die Uniformen der Soldaten tragen und wie man sich ihnen gegenüber zu verhalten hat, hat Chancen, aus gefährlichen Situationen wie an Checkpoints heil herauszukommen.[198] Schon die SIM-Card eines vermeintlich gegnerischen Telefonanbieters kann ein Todesurteil bedeuten.[199] Und nur wer weiß, welche Daten auf dem Handy die Taliban für verdächtig halten, hat die Chance, mit Hilfe einer App riskante Fotos, Bilder und Kontakte zu verbergen, wie dies einem der Abgeschobenen gelungen ist.

Auch der Kontakt mit Ausländern hat sich in der Praxis als riskant bestätigt. So wurde einer vom Vermieter seines Versteckes verprügelt und verjagt, nachdem dieser erfahren hatte, dass er in Kontakt mit deutschen Journalisten stand. Einem anderen Abgeschobenen verweigerte ein Arzt die Wundbehandlung mit dem Argument, er solle doch nach Deutschland zurückgehen und dort wieder um Hilfe bitten.

Risiken in der Existenzsicherung

Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch und verschlechtert sich seit Jahren. Im Jahr 2017 lag die Armutsrate mit 54,5 Prozent auf einem Niveau, wie nach dem Sturz der ersten Taliban-Herrschaft 2001.[200] 41 Prozent der Haushalte mussten schon Maßnahmen ergreifen, um Nahrungsmittel kaufen zu können.[201] Im Jahr 2018 ist die Krise durch weitere rund 800.000 unfreiwillige Rückkehrer aus den Nachbarländern,[202] durch eine halbe Million kriegsbedingter Binnenvertriebene[203] und nicht zuletzt durch die Zerstörungen aufgrund von Kämpfen weiter eskaliert.

Die Zahl derer, die keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung hatten, ist so allein in 2018 um 6 Millionen auf 13,5 Millionen angewachsen. Mehr Hungernde gibt es weltweit nur im Jemen.[204] Von akuter humanitärer Hilfe werden in diesem Jahr 2019 voraussichtlich fast doppelt so viele Menschen in Afghanistan abhängig sein wie 2018.[205]

Im Zuge der Dürre der letzten Jahre sind zudem Ernten ausgefallen, Felder unbestellt geblieben und die Böden soweit erodiert, dass die Frühjahrsregen zu Fluten und Sturzfluten wurden. Zu den 2,2 Millionen Dürregeschädigten kamen so seit Jahresbeginn noch über 240.000 registrierte Flutgeschädigte.[206] IOM erwartet für 2019 zudem 570.000 weitere Rückkehrer aus Iran und womöglich bis zu einer Million Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan.[207]

Da eine Ansiedlung Fremder in ländlichen Gebieten nahezu komplett ausgeschlossen ist, bündelt sich dieser Bedarf in den Städten und in ihrer Nähe, wo zugleich die einzige Chance auf Zugang zu humanitärer Hilfe besteht. Schon in den Jahren 2016/17 hatten jedoch 42,1 Prozent der städtischen Bevölkerung keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung.[208] Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan die höchste weltweit ist,[209] und schon im Jahr 2016 haben nach Angaben von UN Habitat 86 Prozent der städtischen Bevölkerung in Slums gelebt.[210] Der Zugang zu existenziellen Ressourcen wie Obdach und Arbeit ist daher gerade in Großstädten wie Kabul, Herat und Mazar-e Sharif hochgradig umkämpft. Die Lage der Stadtbevölkerung wird noch dadurch verschärft, dass sie keine Chance auf Subsistenz-basiertes Überleben durch Land- und Viehwirtschaft hat. Angesichts des immensen Mangels bleiben für viele nur missbräuchliche oder strafbare Handlungen, um Nahrungsmittel zu beschaffen – darunter schwere Kinderarbeit, sexuelle Versklavung von Jungen, Zwangsehen von Mädchen, Prostitution, Betteln, Kriminalität und Anschluss an Aufständische.

Unter welchen Bedingungen ist eine Existenzsicherung in Afghanistan für Rückkehrer angesichts der verheerenden humanitären Lage überhaupt möglich? Zahlreiche Gerichte in der EU gehen davon aus, sie seien aus verschiedenen Gründen besonders privilegiert und daher nicht in dem üblichen Maß von der humanitären Not betroffen. Wenn sich jemand die Flucht leisten konnte, müsste er zum Beispiel auch in der Lage sein, in Zukunft seine Existenz zu sichern. Es ist zwar tatsächlich ein Privileg, Eigentum zu haben, das man für die Finanzierung eines Fluchtversuchs veräußern kann, oder Kreditgeber zu finden. Der Rückschluss jedoch, dass die Möglichkeit zur Finanzierung der Flucht auch automatisch Aufschluss über zukünftige Existenzsicherung gibt, trifft jedenfalls nicht zu. Denn einmal versetzt ist dieser Besitz unwiederbringlich verloren.

Doch auch die bis zu 1000€ Sachleistungen in Form von Mietzuschüssen, Übernahme von Kosten für medizinische Versorgung oder Hilfen bei der Existenzgründung für Abgeschobene und noch mehr für formell freiwillige Rückkehrer stellen ein Privileg dar und sollen angeblich Grundlage für eine Existenzgründung bieten. Dass Abgeschobene in der Realität oft keinen Zugang dazu haben, weil sie beispielsweise keine Ausweispapiere besitzen,[211] die langen Beantragungszeiten vor Ort ökonomisch nicht absichern können oder schlicht nichts von ihren Ansprüchen auf Hilfen erfahren, mögen Sonderprobleme Abgeschobener sein. Doch wenn Hilfen gewährt werden, sind das Gelder, die zwar akut einen Unterschied machen, aber auch die Frage aufwerfen, ob sie eine Perspektive schaffen, im Land bleiben zu können und minimale Existenzsicherung zu ermöglichen.

Eine zentrale Rolle für ein Überleben unter diesen Umständen spielen soziale Netzwerke. Die Annahme, dass man ohne wohlwollende Kontakte und die Unterstützung der Familie überleben kann, hat wohl so in Afghanistan noch nie gestimmt. Nicht nur die Absicherung im Alter, sondern auch bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit konnte immer nur sozial erfolgen. Doch selbst Arbeit zu haben sichert nicht unbedingt die Existenz: 2016/17 wurden bereits 80 Prozent der verfügbaren Arbeit als nicht existenzsichernd eingestuft.[212]

Ohne Schutz der Nachbarschaft wird man in Afghanistan kein Geschäft eröffnen können, das nicht von Raub bedroht wäre. Ohne die Unterstützung von Verwandten und Freunden lassen sich keine Lösegelder bei Entführungen mobilisieren. Und wer keinen Schutz hat, dem droht z.B. das Schicksal eines Abgeschobenen, der bei einem Bekannten anfing zu arbeiten und dann von ihm misshandelt wurde, ohne dass er eine Chance gehabt hätte, sich zu wehren.

Fremde werden in diesen sozialen Gefügen grundsätzlich als Konkurrenten gesehen und soziale Netzwerke versuchen, vorhandene Ressourcen intern zu bündeln und nach außen zu verteidigen. Wer Arbeit oder Wohnraum zu vergeben hat, wird sie entweder nutzen, um die eigene Familie abzusichern, oder um einen Tausch eingehen zu können.

Finanzielle Mittel wie Rückkehrhilfen können zeitlich befristet einen derartigen Tausch ermöglichen – sofern eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehört zu allererst die Vertrauenswürdigkeit des Rückkehrers. Zu wissen, ob jemand ein Spitzel der Taliban oder Mitglied krimineller Netzwerke ist und damit eine Gefahr für die ganze Nachbarschaft darstellt, ist überlebenswichtig. Da insbesondere erwachsene Männer oft keine anderen Optionen zur Existenzsicherung haben, sind diese auch besonderem Misstrauen ausgesetzt. Dass man von Rückkehrern glaubt, sie seien schwere Straftäter oder Gefährder, stellt das nötige Vertrauen oft zusätzlich in Frage. In der Praxis scheint diese Bestätigung der Vertrauenswürdigkeit daher nur durch Bürgen innerhalb der lokalen Netzwerke möglich zu sein. Der einzige Fall, dem eine reguläre Ansiedlung möglich war, bestätigt diese Regel. Der junge Mann besaß nämlich die Unterstützung eines Freundes der Familie, der dem Vater des Abgeschobenen sein Leben verdankte und im Ausgleich für den jungen Mann gebürgt und ihn unter seinen Schutz gestellt hat. Dessen Einfluss hat nicht gereicht, um ihm Arbeit zu vermitteln; und aus Sicherheitsgründen meinen alle Beteiligten, es sei besser, wenn er das Haus möglichst nicht verlässt. Er konnte jedoch ein (aus Deutschland finanziertes) Zimmer anmieten. Doch auch eine derartige Bürgschaft reicht oft nicht aus, denn aufgrund der Gefahr der Mitverfolgung und krimineller Übergriffe stellen Rückkehrer tatsächlich für Vermieter, Arbeitgeber und Unterstützer eine Gefahr dar. So hat der zweite Rückkehrer, der temporär Arbeit gefunden hatte, diese nach kurzer Zeit wieder verloren. Zwar waren die Grundvoraussetzungen nahezu ideal, da er KFZ-Mechaniker ist und seine Verwandten eine Werkstatt in Kabul haben. Der Familie erschien jedoch die Gefährdung durch die öffentliche Anwesenheit des Rückkehrers als zu groß. Er sollte sich wieder verstecken und auch um der Sicherheit seiner Familie willen das Land wieder verlassen.

Für diejenigen, die keinen einflussreichen lokalen Schutz genießen, bleiben nur die diversen Varianten der Verstecke. Besonders riskant ist es für jene, die nicht wissen, wo sie in Kabul bleiben können, und daher in ihre Heimatdörfer oder zu anderen Bekannten in kleine Dörfer oder Städte fahren müssen. Abgesehen von den Gefahren auf der Fahrt,[213] sorgt schon die Anreise dafür, dass ihre Rückkehr allgemein bekannt wird. Doch selbst wenn Abgeschobene eine Familie in Kabul haben, sind diese aus Sicherheitsgründen oft nicht bereit, sie aufzunehmen oder länger als für einen kurzen Besuch und Wiedersehen zu empfangen.

Für Rückkehrer haben die Bürgen zudem die Bedeutung, auch für ihren Schutz vor Verrat oder Übergriffen zu garantieren. Solange Zahlungen aus Deutschland eintreffen, haben Vermieter zwar ein Eigeninteresse, Schutz zu gewähren. Einmalzahlungen oder begrenzte Chargen erhöhen dagegen das Risiko, Opfer von Raub zu werden. Rückkehrhilfen können somit zwar eine Teilabsicherung gewähren, stellen jedoch auch ein Risiko dar, sofern sie nicht durch zusätzliche Zahlungen aus dem Ausland ergänzt werden. Sich Fremden gegenüber zu identifizieren würde jedoch automatisch das Risiko der direkten Verfolgung provozieren. In der Regel werden private Unterkünfte Abgeschobener daher von Unterstützern in Deutschland durch die hiesige afghanische Community arrangiert. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sich Mittelsmänner finden, die nicht nur für die Betroffenen bürgen, sondern auch dafür, dass die Vermieter selbst kein Interesse an Verfolgung haben. Auch diese Unterkünfte waren bis auf die genannte Ausnahme nicht nur zum Schutz der Rückkehrer, sondern auch ihrer Vermieter allesamt Verstecke.

Im Gegensatz zu Abgeschobenen haben formell freiwillige Rückkehrer zwar die Chance zur Vorbereitung auf die Rückkehr und können zumindest kurzfristige Arrangements im Vorfeld treffen. Und wenn die Rückkehr aus dem sozialen Umfeld zum Beispiel zur akuten Unterstützung und Verteidigung der Zurückgebliebenen gefördert würde, dann kann auch davon ausgegangen werden, dass die Umstände eine in der Nachbarschaft bekannte Rückkehr erlauben. Der Autorin ist jedoch kein Beispiel eines formell Freiwilligen bekannt, der plant, mittelfristig im Land zu bleiben, und dementsprechende Arrangements getroffen hätte.

Die Kosten für Verstecke sind enorm, was nicht nur am Mangel auf dem Wohnungsmarkt liegt, sondern auch an den Zusatzzahlungen im Ausgleich für das Risiko der Vermieter und das Schutzgeld, nicht verraten zu werden. Dass selbst finanzielle Unterstützung aus Deutschland dafür mitunter nicht genügt, zeigen die acht Fälle derer, die trotz dieser externen Unterstützung zeitweise oder dauerhaft von Obdachlosigkeit betroffen waren. Wie gering hierbei die Rolle von Rückkehrhilfen ist, zeigt sich in den Ergebnissen zur finanziellen Absicherung. So haben von den 39, zu denen es Auskünfte hierzu gibt,[214] nur sechs Rückkehrhilfen erhalten, und bei keinem stellte es die hauptsächliche Form der Existenzsicherung dar. Stattdessen waren dies 35-mal private Unterstützung aus Deutschland, einmal eigene, vor der Flucht vorhandene Mittel,[215] einmal zeitlich befristet unterstützungswillige und -fähige Familie, einmal ein Kredit und einmal Kriminalität.[216]

Von Familien der Rückkehrer kann kaum erwartet werden, dass sie in der Lage sind, existentielle Absicherung und den Schutz zusätzlicher Bedürftiger zu gewährleisten. Selbst wenn dies möglich wäre, wären gesunde Männer traditionell nach Kindern, Frauen, Alten und Kranken die Letzten, die unterstützungsberechtigt wären. Auch wenn Abgeschobene kurzfristig bei Bekannten unterkommen konnten, mussten sie daher – abgesehen bis auf einen, der kurzfristig auch finanzielle Unterstützung erhalten hat – alle für ihre Ausgaben selbst aufkommen.

Abgesehen von den vielen, die keine Familie im Land haben, gibt es auch manche, die sie nicht finden. In Afghanistan ist das zwar leichter als von Deutschland aus. Aber wie jeder Krieg schafft auch dieser viele Verschollene, und solange die Kämpfe andauern und die Betroffenen Angst haben müssen, sich zu outen, erschwert das die Suche immens. Von den 20, die davon ausgehen, dass sie Verwandte im Land haben, waren 3 nicht in der Lage, sie zu finden, sechs sind durch ihre Verwandten bedroht, und von den übrigen war nur in einem Fall die Familie bereit und in der Lage, den Abgeschobenen zeitlich befristet auch finanziell zu unterstützen.

Die daraus folgende Not wirkt sich auch auf den Zugang zu medizinischer Versorgung aus. So gaben schon 2014 19 Prozent der Befragten in einer Studie von Ärzte ohne Grenzen an, innerhalb eines Jahres einen Freund oder Verwandten wegen fehlender medizinischer Versorgung verloren zu haben; davon 32 Prozent aus finanziellen Gründen.[217] Das liegt insbesondere daran, dass auch in staatlichen Krankenhäusern Medikamente grundsätzlich selbst zu bezahlen sind, bei privaten Ärzten jedoch auch die Behandlung. Doch auch in diesem humanitär so essentiellen Bereich hat das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage in den letzten Jahren rapide zugenommen. Das spiegelt sich, trotz der weitreichenden Unterstützung aus Europa, auch bei Abgeschobenen: So wurde nur einer der 14, die Bedarf an physischer Behandlung hatten, anlässlich eines Anschlags kostenfrei behandelt. Die anderen 13 gaben an, dass medizinische Versorgung nicht verfügbar war: Bei vieren, weil sie nicht vorhanden war, fünf weitere hatten kein Geld für Behandlung oder Medikamente, und in vier Fällen war die Qualität zu schlecht, oder Medikamente hatten keine Wirkung. Acht mussten auf kommerzielle Anbieter ausweichen.[218] Für jene, die keine externe finanzielle Unterstützung haben, bleibt als Lösung oft nur Selbstmedikation mit Drogen – und damit das große Risiko der Abhängigkeit. Genauso wie bei Behandlungsbedarf in Fällen von Traumatisierung und psychischen Erkrankungen[219] ist die Chance für Drogenabhängige, professionelle Hilfe zu finden, angesichts der inzwischen Millionen Betroffener im Land nahezu: null.[220]

Praktische Perspektiven

Was bleibt also Rückkehrern, wenn sie in der Regel unerwünscht, bedroht und beim Zugang zu Nahrung, Obdach und Medikamenten abhängig von externer Hilfe sind? Selbst wenn die Betroffenen externe Unterstützung haben, wird die Aussichtslosigkeit umso deutlicher, je länger der Aufenthalt dauert. Auch für Freunde und Verwandte in Deutschland sind die Hilfen auf Dauer meist eine finanzielle Überforderung. Gespräche und Interviews mit Unterstützerinnen und Unterstützern kreisen so immer wieder um die Frage, wie es denn weitergehen soll. Ihre eigene Hoffnungslosigkeit spiegelt dabei die der Rückkehrer – und auch die Angst schwingt mit, dass die Ohnmacht und die alltäglichen Bedrohungen, mit denen Rückkehrer zu kämpfen haben, doch noch dazu führen könnten, dass sie sich etwas antun. Es bleibt zu hoffen, dass der eine Suizidfall, der bekannt wurde, tatsächlich der einzige ist. Doch wenn sich nicht jemand sofort nach Ankunft das Leben nimmt, ist auch das kaum zu dokumentieren.

Wer als Mann keine wohlwollenden und unterstützungsfähigen Kontakte hat, die zugleich so mächtig sind, dass sie lokal Schutz bieten können, und keine dauerhafte finanzielle Unterstützung von außen, für den bleiben in der Regel neben der erneuten Flucht nur die beiden Überlebensoptionen: Kriminalität oder Anschluss an die Taliban. Zu den Taliban überzulaufen ist zwar in der Regel kein Problem, doch für viele nicht vorstellbar. Die Bitterkeit und Hoffnungslosigkeit vieler Abgeschobener erhöht zwar die Wahrscheinlichkeit, dass sie Teil der Taliban oder kriminell werden.[221] Repräsentativ erheben lassen sich diese Varianten jedoch nicht, da kaum davon ausgegangen werden kann, dass sich Betroffene damit outen – falls dies überhaupt noch Kontakt zulässt. So hat nur ein Abgeschobener seinem Freund erzählt, dass er vor allem von Kleinkriminalität lebt.

Die erste Frage der Abgeschobenen wie auch ihrer Freunde und Bekannten ist daher nahezu immer die nach Optionen einer Rückkehr mit Visum. Relativ privilegiert ist, wer diese Chance hat und von Unterstützern oder Verwandten im Ausland bis dahin Hilfe bekommt, um Verstecke und alltäglichen Bedarf zu finanzieren. Dazu zählen einige der formell Freiwilligen. Doch auch 13 der 19 Abgeschobenen, die nach letztem Stand noch im Land waren, hoffen auf eine reguläre Rückkehr. Darunter sind einige Väter; andere waren zum Zeitpunkt der Abschiebung in Planungen für eine Hochzeit oder sind schon verheiratet; bei manchen laufen noch Verfahren, oder die Rechtmäßigkeit der Abschiebung wird noch überprüft. Immerhin sind schon drei der Abgeschobenen wieder offiziell nach Deutschland zurückgekehrt, was angesichts der langen Visaverfahren und der Hürden durch Wiedereinreisesperren und Abschiebekosten nicht wenige sind. Mitunter geht jedoch das Geld für Verstecke aus, oder die Gefahren im Land werden noch größer als die der Flucht. So hat einer, dessen Visumsverfahren schon lief, sich dennoch für eine erneute Flucht entschieden.

Viele sehen diese Chance jedoch von vornherein nicht oder haben nicht die Mittel, um abzuwarten, bis ihnen ein Recht auf Rückkehr zugestanden wird. Auch dann bleibt nur: erneut zu fliehen – im Wissen um die Risiken von erneuten Abschiebungen und Lebensgefahren in den Ländern auf der Fluchtroute. Bisher sind von den erneut Geflohenen 13 in Iran, Türkei oder Pakistan. Dort haben sie jedoch, wenn überhaupt, nur einen zeitlich befristeten legalen Status und müssen mit Polizeischikanen und Abschiebungen rechnen. Für die meisten ist das Ziel einer erneuten Flucht daher wieder Europa, wo bisher acht angekommen sind.[222] Nach der Abschiebung nach Afghanistan, einer erneuten Flucht bis zum Mittelmeer, einer erneuten Abschiebung aus der Türkei nach Afghanistan und der nächsten Flucht in Griechenland angekommen zu sein mag zunächst ein Erfolg sein. Doch was bedeutet es, in Europa anzukommen, wenn man ein zweites Mal in Samos oder Lesbos in Lagern der Verzweiflung und Gewalt sitzt? Und kann es ein Ankommen sein, in Griechenland subsidiären Schutz zu erhalten, doch ohne Chance auf Arbeit zu sein und weiterhin von Spenden leben zu müssen, während zuhause in Deutschland die Freunde den Arbeitsplatz bereithalten?

Das Leid, das die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer für schier nicht enden wollende Kreisläufe von Flucht und erneuter Vertreibung ertragen müssen, ist kaum vorstellbar. Es war und ist jedoch vorhersehbar, dass sie den Preis für ein Signal zahlen, das keine Chance hatte, in der afghanischen Bevölkerung anzukommen. Dass Abschiebungen und de facto unfreiwillige Rückkehr nach Afghanistan nicht funktionieren, sondern erneute Flucht provozieren, ist lange bekannt.[223] Statt, wie geplant, als Abschreckung für weitere Flüchtlinge zu dienen, bestätigen Rückkehrer durch die erneute Flucht nach Europa den Dortgebliebenen, dass die einzige mögliche Hoffnung auf Schutz weiterhin in Europa liegt. Solange die Nachbarländer keinen Schutz bieten und die Zustände in Afghanistan derart gefährlich und zerstörerisch sind wie heute, wird sich daran auch nichts ändern. Doch selbst wenn eine mögliche offizielle Machtbeteiligung der Taliban im Rahmen eines «Friedensvertrags» unwahrscheinlicher Weise zu einem signifikanten Rückgang der Gewalt und Not führen sollte – die Gefahren, die der Status als Rückkehrer aus Europa mit sich bringt, würden damit sogar absehbar verschärft.

□ Inhalt – □ Vorwort und Einleitung – □ Bente Scheller: Unwillkommen im eigenen Land ... – □ Thomas Schmid: Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen ... – □ Thomas Schmid: Reintegration unter Stabilisierungsdruck ... – ■ Friederike Stahlmann: Humanitäre Not und Gewalt ... – □ Thomas Schmid: «Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» ... – □ Die Autorinnen und Autoren

Thomas Schmid: «Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» – Rückkehr in den Senegal

THOMAS SCHMID

«Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» – Rückkehr in den Senegal

Senegal, im äußersten Westen Afrikas gelegen, gehört zu den wenigen Ländern des Kontinents, in denen die Militärs nie erfolgreich putschten, die Präsidenten immer gewählt wurden und die bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte weitgehend respektiert werden. Im Land herrscht Frieden.[224] Neben Ghana ist Senegal nach deutschem Asylrecht heute der einzige sichere Herkunftsstaat Afrikas. Also gibt es aus Sicht deutscher Behörden keinen akzeptablen Grund, aus Senegal einzuwandern.

Aus senegalesischer Sicht sieht das natürlich anders aus. «Die illegalen Migranten bestehen gegenüber der Welt auf ihrem Recht auf ein besseres Leben: Indem sie den Status quo ablehnen, erschüttern sie eine für sie ungünstige geopolitische Ordnung und tragen damit dazu bei, dass die Verhältnisse in Bewegung kommen», schreibt der senegalesische Schriftsteller, Wirtschaftswissenschaftler und Musiker Felwine Sarr, «vor allem aber setzen sie eine Praxis fort, die so alt ist wie die Menschheit: Auswandern, weil man bessere Lebensverhältnisse anstrebt. Die gesamte Geschichte der menschlichen Migration beruht darauf.»[225]

Es gibt viele Gründe, seine Heimat zu verlassen. Arbeitslosigkeit und, damit verbunden, die mangelnde Perspektive, eine eigene Familie zu gründen, haben für die meisten senegalesischen Auswanderer wohl den Ausschlag gegeben. Aber es sind nicht die einzigen Motive. «Für meine Ethnie, die Serer[226], ist die Reise ein Initiationsprozess zum Erwachsenenleben», sagt der Filmemacher und Musiker Saliou Sarr, Bruder von Felwine Sarr, «die Männer sehnen sich nach dem Tag, an dem sie Gelegenheit haben, ins Ausland zu gehen, und die Frauen träumen davon, einen Mann zu heiraten, der nach Europa gereist ist.»[227] Und die nach Frankreich ausgewanderte senegalesische Schriftstellerin Fatou Diome schreibt in ihrem stark autobiographisch geprägten Roman «Der Bauch des Ozeans»: «Die traditionelle Gemeinschaft gibt Sicherheit, aber sie erdrückt dich auch und walzt dich platt (…) Die Bande, die dich mit der Gruppe verknüpfen, nehmen dir die Luft zum Atmen, und du denkst nur noch daran, sie zu zerreißen.»[228]

Es gibt viele Gründe auszuwandern, und die einen schließen die andern nicht aus. «Die Migration hat ein hybrides Profil», sagt Aly Tandian, Soziologieprofessor an der Universität von Saint-Louis, Eliteuniversität im Norden des Landes, «und es sind nicht unbedingt die Ärmsten, die auswandern. Das kostet ja auch eine Stange Geld. Oft werden die jungen Männer von ihrer Familie geradezu ermuntert, sich auf den Weg zu machen, natürlich in der Hoffnung, dass sie Geld nach Hause schicken.»[229] Die Strukturanpassungsprogramme, die der IWF in den 1980er- und 1990er-Jahren Senegal aufoktroyierte, hätten zu Sozialabbau, steigender Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust geführt. Nicht nur Arbeitslose, sondern auch viele, die von ihrem bescheidenen Einkommen ihre Familie kaum ernähren könnten, die «working poor», wie sie in der Soziologie heißen, sähen nun in der Auswanderung ihre einzige Chance.

«Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser lebt», besagt ein senegalesisches Sprichwort. Das mag sich auch der 23-jährige Fischersohn Ousmane Sembène gesagt haben, als er sich 1946 in Dakar in ein Schiff schmuggelte, das ihn nach Marseille brachte, wo er sich zehn Jahre lang als Hafenarbeiter durchs Leben schlug. Seine Erfahrung als schwarzer Schauermann bildete den Stoff für seinen ersten Roman («Le docker noir»). Nach der Unabhängigkeit Senegals (1960) kehrte Sembène in seine Heimat zurück und wurde einer der bedeutendsten Schriftsteller Westafrikas. Noch bekannter wurde er als Regisseur. Der 2007 verstorbene ehemalige Docker gilt als «Vater des afrikanischen Films».

Wer mehr Geld als einst der Fischersohn Sembène zur Verfügung hatte, kaufte sich eine Schiffspassage oder gar ein Flugticket und reiste ganz legal nach Frankreich ein. Während die französische Regierung 1974 die Einwanderung generell stark erschwerte, konnten die Senegalesen wie die Einwohner aller ehemaligen französischen Kolonien bis 1986 visumsfrei nach Frankreich einreisen, drei Monate bleiben und sich eine Arbeit suchen. So hat sich in Paris, Marseille, Lyon und andern französischen Städten nach und nach eine beachtliche senegalesische Diaspora herausgebildet, die es den Neuankömmlingen erleichterte, im Land Fuß zu fassen und einen Job zu finden. Über eine halbe Million Senegalesen leben im Ausland, etwa gleich viel in Europa wie in Afrika, eine beachtliche Diaspora gibt es auch in Amerika. Unter den europäischen Aufnahmeländern steht Frankreich an erster Stelle, vor Italien und Spanien.[230]

Im Vergleich zu Frankreich, Italien und Spanien ist die senegalesische Diaspora in Deutschland von unbedeutendem Umfang. Ende 2017 lebten hier laut dem Zentralen Ausländerregister nur 4.995 Senegalesen.[231] Von den 12.645 Senegalesen, die 2017 weltweit Asyl suchten, taten dies 8.285 in Italien, 1.068 in Frankreich und nur 277 in Deutschland, und die Anerkennungsquote beträgt hierzulande gerade mal 3,4 Prozent.[232] Der senegalesische Präsident Macky Sall sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dakar Ende August 2018 von «ungefähr 6.300 Senegalesen, die in Deutschland leben. Davon haben ungefähr tausend aktuell einen illegalen Aufenthaltsstatus».[233]

Ein delikates Thema

Wer in Deutschland keinen Schutzstatus zugebilligt kriegt, ist ausreisepflichtig – im Prinzip. Faktisch stehen einer Abschiebung in sehr vielen Fällen Hindernisse entgegen. Der ausreisepflichtige Migrant ist vielleicht abgetaucht oder hat keinen Pass. Dann müssen die deutschen Behörden in Dakar, der Hauptstadt Senegals, Passersatzpapiere anfordern. Hierfür müssen biometrische Daten ausgetauscht werden, um die Identität festzustellen. Natürlich versicherte Sall bei der erwähnten Pressekonferenz, dass man eng zusammenarbeite, aber er forderte auch, «mehr Freiheit im Personenverkehr und bei der Vergabe von Visa zu schaffen, damit es eine normalisierte, legale Migration gibt», und dass Deutschland vielleicht auch einem Teil der abgelehnten Asylsuchenden einen «Aufenthaltsrahmen» bieten kann. Man müsse auch die Würde dieser Migranten berücksichtigen.

Das allerdings war weniger an Merkel als ans heimische Publikum gerichtet. Der Journalist, der auf der Pressekonferenz in Dakar eine Frage zum «Thema der Rückkehr» abgelehnter Asylbewerber stellte, konnte nicht erwarten, dass der senegalesische Präsident – zumal ein halbes Jahr vor Wahlen, bei denen sein Amt zur Disposition stand – öffentlich seine Bereitschaft erklärt, gescheiterte Migranten zurückzunehmen. Eine solche Botschaft wäre beim Fernsehpublikum, das ja die Pressekonferenz live verfolgen konnte, sehr schlecht angekommen. Für viele, sehr viele ist der emigrierte Bruder oder Vater, viel seltener Schwester oder Mutter, die wichtigste Einkommensquelle.

Die übers Bankensystem erfassten Rücküberweisungen von Senegalesen im Ausland betrugen 2017 immerhin 2,22 Milliarden US-Dollar, was 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes ausmachte. 647 Millionen US-Dollar kamen aus Frankreich, 425 Millionen aus Italien, 302 Millionen aus Spanien – und nur 18 Millionen aus Deutschland. Das senegalesische Wirtschafts- und Finanzministerium schätzte 2012, dass in Wirklichkeit noch 25 Prozent mehr Gelder ins Land zurückfließen, weil viele Senegalesen das Geld cash in den Heimaturlaub mitnehmen oder Freunden mitgeben. 85 Prozent dieser Rücküberweisungen gehen direkt in die privaten Haushalte und sichern Millionen von Senegalesen ein bescheidenes Auskommen.[234]

An der einzigen Landgrenze zwischen Afrika und der EU

Angesichts der wachsenden Zahl irregulär einreisender Migranten begann Spanien, der einzige Staat Europas, der eine Landgrenze zu Afrika hat, noch vor der Jahrtausendwende seine beiden Exklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos mit hohen Zäunen aus Klingendraht zu sichern. Flutlichtanlagen, Infrarotgeräte, Bewegungsmelder sollten zusätzlich helfen, Migranten abzuschrecken. Denn wer es in eine der beiden Städte schaffte, war zwar noch nicht in Europa, aber schon in Spanien.[235] Die Landgrenze war nun versperrt und die an ihrer engsten Stelle nur 14 Kilometer breite Straße von Gibraltar gut überwacht, außerdem wegen starker Strömungen ohnehin gefährlich. So suchten sich viele Senegalesen einen anderen Weg nach Spanien: In ihren Pirogen, den schmalen, langen, bunt angemalten traditionellen Fischerbooten mit Außenbordmotor[236] fuhren sie in den Atlantik hinaus, dann in internationalen Gewässern der Küste Mauretaniens entlang bis zur Grenze der von Marokko besetzten Westsahara, um dann zu den Kanarischen Inseln, an der engsten Stelle etwa hundert Kilometer vom afrikanischen Festland entfernt, überzusetzen.

Viele Senegalesen ertranken auf dem Weg über den Atlantik. Noch viel mehr aber gingen auf den Kanarischen Inseln, und damit in Spanien, an Land. Im Jahr 2006 landeten schließlich 901 Pirogen mit 35.488 Migranten aus zahlreichen afrikanischen Staaten auf einer der Kanarischen Inseln. Nun schloss Spanien mit Senegal ein bilaterales Abkommen, um die Migration zu unterbinden. Die spanische Guardia Civil und die senegalesische Küstenwache führen seit Ende 2006 im Rahmen der Frontex-Operation Hera zur Kontrolle der westafrikanischen Küstengewässer gemeinsame Patrouillen durch. Die Erfolge stellten sich schnell ein: Schon in den elf ersten Monaten von 2007 gingen nur noch 11.565 irreguläre Migranten auf dem Archipel an Land, etwa ein Drittel so viel wie im Vorjahr.[237]

Mit Frankreich schloss Senegal im September 2006 ein Abkommen zur Kontrolle der Migration ab, das auch die Rückübernahme irregulärer Emigranten beinhaltet.[238] Ein entsprechendes Abkommen mit Spanien kam nicht zustande. Doch konnte auch Spanien Senegalesen schon im Juni 2006 abschieben. Ein spanischer Kredit für Entwicklungshilfe in Höhe von 20 Millionen Euro mag ein Agreement erleichtert haben.[239] Nach Protesten der Bevölkerung landeten die Flugzeuge mit den Rückkehrern allerdings schon bald nur noch nachts und heimlich, oft auf dem kleinen Flughafen in St. Louis im Norden Senegals und nicht auf dem Flughafen der Hauptstadt Dakar. Der damalige senegalesische Innenminister Ousmane Ngom hatte explizit auf einem diskreten Vorgehen bestanden. Dass die Regierung Beihilfe zur Abschiebung von Landsleuten leistete, war schon damals nicht populär.

Auch Mamadou Niang wurde in jener Zeit abgeschoben. Wir treffen ihn in Gandiol, einem Dorf im äußersten Norden Senegals, unweit von Saint-Louis, einst Hauptstadt der Kolonie Französisch-Westafrika. Auf seinem weißen T-Shirt trägt er einen Sticker mit dem Wort «Faramareen». Es ist das Label des Kollektivs und Musikstudios des bekannten senegalesischen Mbalax-Sängers Wally Seck. Seine Alben kennt Niang natürlich allesamt. Schließlich arbeitete er auf Hochzeiten und andern Festen als DJ, bis er 2007 eine Piroge bestieg – in der Casamance, im äußersten Süden Senegals; denn im Norden, wo er wohnte, wurden die Küstengewässer viel schärfer kontrolliert.

Mamadou Niang
Quelle: Thomas Schmid

Seine beiden älteren Brüder waren schon 2006 auf den Kanarischen Inseln an Land gegangen. Zur Beerdigung des Vaters, der kurz danach starb, kehrten sie nicht zurück. «Ein zweites Mal wollten sie die Überfahrt nicht riskieren», meint Niang, «sie sagten mir, sie selbst seien erst in ein Aufnahmezentrum gekommen, dann aber nach 40 Tagen freigelassen worden. Sie hätten nun eine Wohnung. Da sei auch Platz für mich. Ja, und dann gab es ja auch noch die Freunde, die nach Senegal zurückgekommen waren, sich ein Haus gebaut hatten und ein Auto besaßen.»

Auch Niang wollte sein Glück versuchen. «Wir waren 106 Personen in der Piroge, die meisten aus Senegal, viele aber auch aus Mali, Guinea, Burkina Faso und andern Staaten», sagt er. Hat er so genau gezählt? Er zeigt Papiere der spanischen Guardia Civil, auf denen alles steht, was er gleich erzählen wird. 500.000 Francs, umgerechnet 760 Euro, das entspricht etwa fünf durchschnittlichen Monatslöhnen, hat jeder für den Trip bezahlt. Zwölf Tage waren sie unterwegs. Doch dann lief – kurz vor dem Ziel – Wasser ins Boot. Die spanische Küstenwache rettete die Migranten. Sie verbrachten 37 Tage in einem Aufnahmelager und wurden dann nach Senegal zurückgeflogen. «Es waren fünf Flüge an jenem Tag», sagt Niang, «und in jedem saßen 50 Senegalesen und 50 spanische Polizisten.» Ob er ein zweites Mal emigrieren will? «Ja», sagt Niang, «aber nur noch legal, und am liebsten nach Deutschland oder Großbritannien.» Zwölf Jahre nach seiner Abschiebung arbeitet er immer noch als DJ.[240]

Heute lassen sich die Pirogen, die jährlich die Kanarischen Inseln ansteuern, vermutlich an zwei Händen abzählen. Nach der verschärften Kontrolle der Küstengewässer wichen die Migranten auf eine neue Route aus. Sie führte über Mali und Niger an die libysche Küste. Aber längst sind die Informationen über Gefangennahme, Misshandlung, Folter, Vergewaltigung und Versklavung, der Migranten durch Milizen und andere kriminelle Banden dank WhatsApp, Skype und Facebook auch im hintersten Winkel von Senegal angekommen. Doch viele nahmen die Gefahr zu spät wahr. Zwar kamen 2016 noch über 10.000 Senegalesen über die zentrale Mittelmeerroute in Italien an und weitere 6.000 im Jahr 2017. Im selben Jahr brachte die IOM 1.146 Senegalesen aus Libyen in ihre Heimat zurück. Doch im August 2018 befanden sich noch immer 6.533 Senegalesen in Libyen.[241]

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage an der libyschen Küste wichen schon bald viele senegalesische Migranten auf eine Route weiter westlich aus und suchten den Weg durch die Sahara an die algerische Mittelmeerküste. Doch die Algerier greifen viele Senegalesen schon in der Wüste auf und weisen sie in der Regel nach Marokko aus, nahe der marokkanischen Grenzstadt Oujda. Zwar hat Algerien die Grenze nach einem Streit zwischen den beiden Staaten 1994 offiziell geschlossen, aber für Migranten ist sie – zumindest in einer Richtung – offen. Dort, bei Oujda warten sie in den Wäldern ab, bis sie eine Gelegenheit finden, sich unbemerkt an die nahe Mittelmeerküste durchzuschlagen, um ein Boot zu finden, das sie – weit östlich der Straße von Gibraltar – an die andalusische Küste bringt.[242]

Nach Marokko können die Senegalesen auch ohne Visum einreisen, auf dem Landweg über Mauretanien oder auch im Flugzeug. Wer die mehrtägige Fahrt mit dem Bus unternehmen will, riskiert allerdings, in Mauretanien oder in Marokko als potenzieller irregulärer Migrant eingestuft zu werden, wenn er mit wenig Gepäck reist oder zu wenig Geld vorzuweisen hat. Dann wird die Ein- oder Weiterreise unter Umständen verweigert. Wer auf dem Luftweg einreist, muss in Marokko am Flughafen «Beweise vorbringen, dass er im Besitz von genügend Mitteln für den Lebensunterhalt ist, oder eine Hotelreservierung und ein Rückflugticket vorweisen», wie das senegalesische Generalkonsulat in Casablanca am 25. Februar 2019 in einem Kommuniqué bekanntgab.[243]

Ob die Senegalesen nun mit dem Bus oder mit dem Flugzeug eingereist sind – sie dürfen wie auch alle andern Touristen aus Afrika, Amerika oder Europa, die kein Visum benötigen, maximal drei Monate bleiben. Wer nach Ablauf dieser Frist im Land noch angetroffen wird, verstößt gegen das Gesetz, gilt als Illegaler und riskiert die Abschiebung. Und es sind viele. «Vermutlich Zehntausende. Viele spürt die Polizei oder die Gendarmerie im Norden Marokkos, in den Wäldern an der Grenze zu Ceuta oder Melilla oder in Tanger und seiner Umgebung auf. Sie nimmt ihnen oft sämtliche Wertsachen ab und bringt sie dann nach Casablanca oder in die Hauptstadt Rabat, wo sie freigelassen werden», berichtet Mustapha Kébé, der in Dakar REMIDEV leitet, ein Netzwerk aus NGOs, die zum Thema Migration arbeiten, «dann müssen sie erst mal wieder jobben, um erneut das Geld für die Passage nach Europa aufzubringen».[244]

Andere werden gleich abgeschoben. Im Januar 2019 berichtete die senegalesische Presse, dass innerhalb von einem Monat über hundert Senegalesen, die sich illegal im Land aufhielten, an Bord von regulären Flügen der Royal Air Maroc in Gruppen von 10 bis 20 Personen nach Dakar ausgeflogen wurden.[245] Andererseits hat Marokko in zwei Phasen – 2014 und 2017/2018 – insgesamt etwa 50.000 Ausländern[246], die sich illegal im Land aufhielten, aber einen Mietvertrag oder eine Arbeitsstelle nachweisen konnten, einen legalen Aufenthaltsstatus zugestanden – für drei Jahre, jedoch verlängerbar. Es waren zu 90 Prozent Migranten aus Subsahara-Afrika, unter ihnen viele Senegalesen. Doch bei der Absperrung des Wegs nach Spanien ist Marokko inzwischen ein zuverlässiger Partner – es erfüllt seine Aufgabe als Türsteher Europas.

Die amerikanische Alternative

Für einen Senegalesen, der nicht zu einer wissenschaftlichen Konferenz in Paris eingeladen ist, nicht als Kunstschaffender einen Preis in Madrid entgegennehmen darf und nicht als Tourismusmanager auf der Berliner ITB präsent sein muss, für einen durchschnittlichen Senegalesen also, ist es schwierig, legal nach Europa zu reisen. «Es ist einfacher, ein Visum für Brasilien zu kriegen als eines für Frankreich», sagt Aly Tandian, «und inzwischen gibt es rund 20.000 Senegalesen in Lateinamerika.»[247] Ein Flug nach Lateinamerika ist jedenfalls billiger als die gefährliche Reise durch die Wüste, auf der man korrupte Grenzbeamte und Schlepper bezahlen muss. Brasilien betrieb bisher eine generöse Immigrationspolitik. Damit dürfte es nun vorbei sein. Jedenfalls hat der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro, der zu Jahresbeginn 2019 sein Amt angetreten hat, bereits angekündigt, sein Land werde aus dem Globalen Pakt für Migration der UNO, der im Dezember 2018 in Marrakesch geschlossen wurde, austreten.

Viele Senegalesen sind über Ecuador nach Brasilien gelangt. Sie benötigten kein Visum. Der Artikel 40 der Verfassung des kleinen lateinamerikanischen Staates hält fest: «Das Recht der Menschen zu migrieren, wird anerkannt. Kein Mensch wird als illegal angesehen, bloß weil er ein Migrant ist.» Ecuador praktizierte eine Politik der offenen Tür. Es kamen viele – aus Afghanistan, Bangladesch, Pakistan, Eritrea, Somalia. Dann wurde 2010 für die Bürger einiger Staaten doch eine Visumspflicht eingeführt, 2015 schließlich auch für Senegalesen.[248] Doch da hatten sich schon viele in Argentinien niedergelassen, wo Präsident Nestor Kirchner zwischen 2003 und 2007 über 630.000 irregulären Migranten einen legalen Status zugestand. Die Senegalesen sind heute die größte afrikanische Diaspora in Argentinien.[249]

Papiere

Während in einigen lateinamerikanischen Ländern Senegalesen die Türen offen oder wenigstens halboffen standen, waren sie ihnen in Europa längst verschlossen. Und wer es schafft, sich nach Europa durchzuschlagen, läuft Gefahr, abgeschoben zu werden, weil er keine «Papiere» hat. Pass, Visum und vor allem Aufenthaltserlaubnis, das sind für Migranten in der Regel «Papiere». Man hat seine Papiere verbrannt, Papiere beantragt, keine Papiere erhalten, ist papierlos («sans papier»). Wer im Ausland keine «Papiere» hat, kehrt nicht freiwillig in seine Heimat zurück, weil sich die Strapazen einer Reise übers Meer oder durch die Wüste ja sonst nicht gelohnt hätten. Er kehrt auch nicht besuchsweise zurück, weil er diese Strapazen kein zweites Mal auf sich nehmen mag. Und wer im Ausland endlich «Papiere» kriegt, also bleiben darf, geht in der Regel als erstes zurück, um Familie und Freunde nach Jahren der Trennung wiederzusehen. Und dann gibt es noch diejenigen, die «Papiere» erhalten haben und trotzdem zurückkehren, um sich dauerhaft in der Heimat niederzulassen. Zu ihnen gehört Wali Ndiaye.

Wir treffen Wali Ndiaye am Tresen seines kleinen Restaurants in Ngallele, einem Dörfchen außerhalb von Saint-Louis, wenige Kilometer entfernt von der Grenze zu Mauretanien. Der 35-Jährige macht einen munteren Eindruck. Er spricht fließend Spanisch und lacht viel. Seine Dreadlocks hält ein lila Kopftuch zusammen. Neben ihm sitzt ein 19-jähriger Junge. Es ist sein Sohn. Auf der Terrasse brutzeln am offenen Feuer Lammspießchen.

Wali Ndiaye, geboren 1983 in Saint-Louis, war fünf Jahre alt, als sein Vater starb. Sie waren fünf Kinder, er war der Jüngste. Einen älteren Bruder nahm schon bald ein französischer Headhunter mit, der auf Suche nach Nachwuchstalenten für französische Fußballmannschaften in die Stadt gekommen war. Als Wali zehn Jahre alt war, verließ er die Schule, arbeitete fünf Jahre lang als Tischler in Saint-Louis, danach vier Jahre als Maurer in Mauretanien, wo er im Alter von 16 Jahren Vater wurde. Den Sohn brachte er bei seiner Mutter in Senegal unter und ging nach Mauretanien zurück. Als er dort keine Arbeit mehr fand, flog er zusammen mit einem Bruder und einem Schwager ganz legal von Dakar nach Las Palmas auf die Kanarischen Inseln. Dort wartete sein anderer Bruder, der inzwischen in der Mannschaft von Rennes in der 1. Liga, der obersten Spielklasse in Frankreich, spielte und extra nach Las Palmas gekommen war. Er hatte die drei zu einem gemeinsamen Urlaub eingeladen. Als das Touristenvisum nach drei Monate ablief, blieb Wali und wurde ein «Illegaler».

Gerne wäre Wali nach Frankreich emigriert. Aber sich von seinem Bruder als Tourist einladen zu lassen und dann zu bleiben, hätte diesen womöglich in Schwierigkeiten gebracht. Also blieb Wali auf den Kanarischen Inseln und verdiente mit Gelegenheitsjobs 20 Euro am Tag. Doch erhielten er und sein Schwager vom erfolgreichen Fußballer aus Frankreich jeden Monat tausend Euro überwiesen. «Wir hatten zu zweit eine bequeme Dreizimmerwohnung», sagt Wali, «als Illegale.» Den anderen Bruder, mit dem er zusammen auf die Insel geflogen war, hatte die Polizei schon bald nach ihrer Ankunft festgenommen und nach Senegal ausgeflogen.

Im Jahr 2004 verloren in Spanien die Konservativen die Wahlen und der Sozialist José Luís Rodríguez Zapatero kam an die Macht. Er legalisierte schon bald über 700.000 irreguläre Migranten, vor allem Lateinamerikaner, aber auch Wali Ndiaye erhielt einen legalen Aufenthaltsstatus. Kaum hatte er seine «Papiere», kehrte er für einen Monat nach Senegal zurück. Danach arbeitete er fünf Jahre lang legal in Teneriffa auf dem Bau und verdiente 1.500 Euro monatlich. Er heiratete eine Spanierin gleich dreimal – auf dem Standesamt, in der Kirche und in der Moschee – und schickte einem Onkel Geld, damit er ein Stück Land für ihn kaufe. 2012 kehrte er zurück und eröffnete in Ngallele sein Restaurant. Seine Frau, die in der Keramikfirma ihres Vaters arbeitet, ist mit der gemeinsamen Tochter in Teneriffa geblieben. Er lebt mit seinem 19-jährigen Sohn, der in Saint-Louis ins Gymnasium geht, in Senegal. Das Ehepaar pendelt. Zurück auf die Kanarischen Inseln will Wali Ndiaye nicht, obwohl er inzwischen zwei Pässe hat.[250]

Wali Ndiaye
Quelle: Thomas Schmid

Wali Ndiaye, der es vom Schulabbrecher zum Restaurantbesitzer brachte, hatte Glück, denn er konnte legal ausreisen, sein Bruder schickte ihm Geld. Der Normalfall sieht anders aus: Schwarzarbeiter bei der Tomatenernte in den Gewächshäusern Andalusiens, ambulanter Händler auf den Plätzen Italiens oder Tellerwäscher in Frankreich – sie alle sind ohne Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis und eine reguläre Arbeit. Das Risiko, abgeschoben zu werden, ist größer als die Chance, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und eine reguläre Arbeit zu finden. Und viele werden abgeschoben, kommen in ihre Familie, in ihre Dörfer zurück und schämen sich, weil sie es nicht geschafft haben. Hat doch oft eine ganze Großfamilie Geld zusammengelegt, um einem jungen Mann die gefährliche Reise nach Europa zu finanzieren – als Investition in die eigene Zukunft. Auch Mamadou Dia hätte ein Normalfall werden können. Doch er hat es geschafft.

Ein Kulturzentrum in Gandiol

In Gandiol, seinem Geburtsort, hat Mamadou Dia ein Zentrum gegründet. Es heißt «Hahatay». Das Wort aus dem Wolof, der Muttersprache von 40 Prozent aller Senegalesen, die von weiteren 40 Prozent verstanden wird und deshalb die wichtigste Landessprache überhaupt ist, lässt sich auf Deutsch mit «Gelächter» übersetzen. Vielleicht wollte Dia mit diesem Wort einen trotzigen Kontrapunkt zu einer Tragödie setzen, die 2003 über sein Dorf hereinbrach und deren Folgen noch weithin sichtbar sind. Es war keine Naturkatastrophe, sondern eine von Menschenhand gemachte. Damals schlug man eine acht Meter breite Bresche in die über 20 Kilometer lange Landzunge, die Gandiol vor dem offenen Meer schützte. Man wollte die unter UNESCO-Schutz stehende Altstadt von Saint-Louis vor einer Überschwemmung durch den Fluss Senegal, der Hochwasser führte, schützen. Das Flusswasser sollte zum Teil durch die Bresche in den Ozean abfließen. Stattdessen floss das Wasser des Ozeans durch die Bresche landwärts und zerstörte die Küste von Gandiol. Heute ist die Bresche acht Kilometer breit und ein Teil der Landzunge ist zur Insel geworden. Zwei Ortsteile sind komplett im Wasser verschwunden, Hunderte Personen verloren ihre Häuser. Zig Hektar Land sind heute versalzte Böden und unfruchtbar. Entschädigt wurde niemand. Und der Ozean kämpft sich jährlich 17 bis 18 Meter weiter vor.[251]

Mamadou Dia sitzt unter dem Mango-Baum, spielt mit seiner dreijährigen Tochter Xadi. Auf seinem T-Shirt ist das Bild eines Vogels, der souverän auf einem Stacheldraht sitzt: Kein Stacheldraht, kein Gefängnis wird den Vogel am Fliegen hindern. «Es gibt 20.000 gute Gründe, das Land zu verlassen», sagt Mamadou Dia, «meine Kooperative kämpft für das Recht auf Reisen.» Auch Dia ist abgehauen. Aber er ist zurückgekommen. Vor fünf Jahren hat er sein Projekt zusammen mit 20 spanischen Freiwilligen und zehn ortsansässigen Senegalesen gestartet. Heute stehen rund um den Platz mit dem Mangobaum in der Mitte ein halbes Dutzend Gebäude, zum Teil aus Holz, zum Teil aus Lehm, der mit Autoreifen oder Plastikflaschen verstärkt wurde. Hier hatten surrealistische Künstler freie Hand. «Alles selbst gebaut», sagt Mamadou Dia, «finanzielle Unterstützung kriegen wir von zwei spanischen NGOs.»

Entstanden ist ein Kulturzentrum, ein Rundfunkstudio, in dem gerade drei Radiojournalisten ihr Handwerk lernen, ein Kindergarten, der von 20 bis 30 Kindern aus dem Dorf besucht wird, eine bescheidene Bibliothek, in der auch Gymnasiasten vorbeikommen, ein Hühnerhof und ein Stall mit Ziegen, Schafen und zwei Kälbern. Auf dem Programm im Gemeinschaftszentrum sind die Kurse und Termine aufgelistet, die das Zentrum anbietet: Kochen, Informatik, Erste Hilfe, Gitarre, Frauengruppe. Mamadou Dia hat sich einen Traum erfüllt.

Hier in Gandiol ist Mamadou Dia aufgewachsen. Mütterlicherseits hat er zwei Brüder, die heute in Spanien leben, eine Schwester, die in Paris studiert und eine weitere Schwester, die in Senegal verheiratet ist. Väterlicherseits kommen noch über 20 Geschwister hinzu. Denn sein inzwischen verstorbener Vater, ein Maurer, hatte drei Frauen, er lebte polygam wie viele Senegalesen.[252] Mamadou Dias Mutter war Fischverkäuferin, besaß zwei Pirogen und hatte drei Familien zu versorgen, ihre eigene und die ihrer Geschwister, weil sie keine Arbeit hatten.

Im Jahr 2006, als er 23 Jahre alt war, stieg auch Mamadou Dia in eine Piroge – in Yarakh, einem Vorort von Dakar, wo er damals Betriebswirtschaft studierte. Zweimal hatte er schon einen Visumsantrag für Frankreich gestellt. Und zweimal war er abgelehnt worden. «Ich wollte in Frankreich studieren», sagt er, «ich wollte die ‹Zivilisation› kennenlernen, die ‹entwickelte Welt›, von der man bei uns so viel hörte.» Mamadou Dia hat in Spanien ein Buch geschrieben, das eine Gesamtauflage von 14.000 Exemplaren erzielte. Es ist seinen zahlreichen Jugendfreunden aus Gandiol gewidmet, die zwei Monate nach ihm ein Boot bestiegen, aber nie auf einer der Kanarischen Inseln ankamen. Der Titel besteht aus vier Ziffern: «3052». Von Yarakh bis Murcia, der spanischen Stadt, in der er lange gelebt hat, sind es 3052 Kilometer.

«In Yarakh gab es eine Art Epidemie», schreibt Mamadou Dia, «überall wurde nur noch von Spanien gesprochen. Viele verkauften ihr Geschäfte, ihren Besitz, was immer sie auch hatten, um abzuhauen, ein besseres Leben zu suchen (…). Auch meine Nachbarn fragten mich immer wieder, ob ich denn auch gehen würde, und erzählten mir die Geschichten von anderen, die gegangen waren. Es gab auf den Straßen merklich immer weniger Jugendliche (…). Schließlich hat mich der Virus erwischt (…) und ohne weiter darüber nachzudenken, beschloss ich aufzubrechen. Vielleicht war der einzige Grund: Wenn ich bleiben würde, wäre es eine Schande für die Familie, denn alle jungen Männer setzten ihr Leben aufs Spiel, um ihre Familien voranzubringen.»[253]

Mamadou Dia
Quelle: Thomas Schmid

Acht Tage dauerte die Überfahrt auf die Kanarischen Inseln. Es muss schrecklich gewesen sein. Ein Sturm kam auf. Wasser lief ins Boot. Am fünften Tag gingen ihnen die Nahrungsmittel und Trinkwasser aus und auch das Benzin. 72 Stunden ließen sie sich vom Wind treiben, bis ein Rettungsschiff sie entdeckte. «84 Personen waren wir, als wir starteten», sagt Mamadou Dia, «83, als wir auf den Kanarischen Inseln halb verdurstet ankamen, einer war offenbar nachts aus Verzweiflung und Angst ins Meer gesprungen.» Elend fühlte sich Mamadou Dia auf dem Boot und nicht weniger elend in Spanien. «Hunger habe ich in meinem unterentwickelten Land nicht wirklich kennengelernt, weil man dort ja alles teilt», schreibt er, «sondern hier in Spanien, einem entwickelten Land. Tagelang durchwühlte ich Abfalleimer und trank untrinkbares Wasser (…) Ich trug drei Wochen lang dieselben Klamotten, ohne mich zu duschen, schlief auf Straßen, Bänken oder Plätzen (…). Wenn mich wenigstens jemand gegrüßt hätte! Aber niemand sprach mit mir. Es war, als ob ich unsichtbar gewesen wäre.»[254]

Vier Jahre schlug sich Mamadou Dia in Spanien durchs Leben, bis er endlich «Papiere» kriegte. Schon bald meldete sich die spanische öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt TVE bei ihm, schlug ihm vor, seine Rückkehr nach Senegal zu filmen. Mamado Dia willigte ein, musste aber – so sah es der Vertrag vor – mit dem Fernsehteam nach Spanien zurückfliegen. 2013 kehrte er endgültig nach Senegal zurück, wo er in Saint-Louis Laura Feal kennenlernte, eine Spanierin, die er heiratete, die ihm beim Aufbau von Hahatay half und mit der er inzwischen zwei Kinder hat.

«Am Anfang waren die Dörfler skeptisch, als ich mit 20 Spaniern ankam und sie von meinem Projekt hörten», sagt Mamadou Dia, «aber sie nahmen die Spanier, die ja aus dem Land kamen, wo ihre Söhne lebten, wie ihre eigenen Kinder auf. Die ‹Teranga›, die traditionelle Gastfreundschaft, ist in Senegal ein hohes Gut.» In Europa könnte er heute legal arbeiten, sich in einem bequemen Leben einrichten. Doch der Gedanke liegt ihm fern. «Hier fühle ich mich zuhause, hier bin ich nützlich, hier kann ich zur Entwicklung meines Dorfes beitragen», sagt er, «ich habe viele Angebote in Spanien, sie interessieren mich alle nicht.» Dann bricht Mamadou Dia das Gespräch ab. Er muss noch seine Sachen packen. Noch am Abend fliegt er nach Spanien zusammen mit Frau und Kindern und sieben Senegalesen, die in seinem Projekt arbeiten – «für Lesungen, Diskussionen über Migration und über die Vorstellung, die man vom andern hat».[255]

«Die meisten irregulären Migranten suchen sich inzwischen in Spanien eine Perspektive, nicht mehr in Frankreich», sagt Tahir Diop, der seit Jahresbeginn 2019 bei «Hahatay» für Berufsberatung zuständig ist und auch Rückkehrern bei der Arbeitssuche hilft, «in Spanien ist es leichter, ‹Papiere› zu bekommen, und wer auf dem Straßenmarkt schwarz arbeitet, wird nicht so schnell von der Polizei aufgegriffen wie in Frankreich. Und Frankreich schiebt schneller ab als Spanien.»[256] Wie Wali Ndiaye und Mamadou Dia sind viele freiwillig zurückgekehrt, noch mehr wurden vermutlich aus Europa ausgewiesen. Frankreich schiebt heute am meisten irreguläre senegalesische Migranten ab, gefolgt von Spanien und Italien.[257]

Doch selbst der vom Senegalesischen Amt für Statistik und Demographie (ANSD) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gemeinsam herausgegebene Migrationsbericht 2018 stellt fest: «Die Zahlen über Rückkehr sind eine weitere kaum bekannte Variable der Migration, weil es keine adäquaten Daten gibt. Wenige Untersuchungen handeln von den Migranten, die nach Senegal zurückgekehrt sind.» Zuverlässig erfasst sind nur die von der IOM organisierten «begleiteten Rückführungen» und Rettungen aus einer Notsituation. Sie betrafen 2017 insgesamt 3.023 Senegalesen, davon wurden 1.416 aus Niger nach Senegal zurückgeführt, 1.146 aus Libyen, 21 aus Spanien und 19 aus Deutschland. Frankreich taucht in der Liste gar nicht auf. All diejenigen, die abgeschoben werden, wie auch diejenigen, die aus andern Gründen zurückkehren, sind aber nirgends erfasst.

Das deutsch-senegalesische Zentrum

«Ich bin nicht gegen Migration, Migration öffnet die Augen, Migration ist ein Mehrwert», sagt Abdourakhmane Wane, «aber irreguläre Migration ist für die Menschen, die sich auf den Weg machen, selten von Erfolg gekrönt und oft sehr gefährlich.»[258] Wane hat in Senegal, Frankreich und Deutschland studiert und spricht drei afrikanische und drei europäische Sprachen. Er ist Leiter des Deutsch-Senegalesischen Zentrums für Jobs, Migration und Reintegration in Dakar. Es ist eine Kooperation zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der senegalesischen Agence Nationale pour la Promotion de l'Emploi des Jeunes (Nationale Agentur für die Förderung der Jugendbeschäftigung).

Im Rahmen des Programms «Perspektive Heimat» des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll das Deutsch-Senegalesische Zentrum, das seine Arbeit Ende Januar 2018 aufgenommen hat, Rückkehrern die Reintegration erleichtern.[259] «Primär geht es um Hilfe für freiwillige Rückkehrer», sagt Wane, «aber natürlich steht das Angebot allen offen, die nach Perspektiven in ihrem Herkunftsland suchen.» Etwa 100 Rückkehrer, davon 20 aus Deutschland, hätten sich schon beraten lassen. «Die vorrangige Aufgabe des Zentrums war zunächst nicht, Jobs zu vermitteln, sondern die Rückkehrer zu befähigen, sich für Jobs erfolgreich zu bewerben. Jetzt aber wird die Jobvermittlung zu einer Kernaufgabe», sagt Wades Mitarbeiterin Méria Diabira, die selbst einer Migrantenfamilie entstammt und in Frankreich aufgewachsen ist.[260] Man erstellt ein Profil des Arbeitssuchenden, fragt nach Kompetenzen und beruflicher Erfahrung und vermittelt dann Qualifizierungsmaßnahmen und Kurse. Das Zentrum selbst führt auch Bewerbungstrainings durch.

Das Deutsch-Senegalesische Zentrum steht nicht nur Rückkehrern offen, sondern auch jenen, die emigrieren wollen. Potentielle Auswanderer werden über die Voraussetzungen einer regulären Emigration aufgeklärt. Gegebenenfalls werden Kontakte zum Goethe-Institut oder dem Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) hergestellt. Etwa 2.000 Senegalesen, die zum Studium, zur Arbeitsaufnahme oder aus andern Gründen nach Deutschland einreisen wollen, haben das Zentrum schon kontaktiert. Er sei nicht gegen Migration, wiederholt Wane, bloß die irreguläre Auswanderung müsse unterbunden werden, und «mit den tausend Euro, die der illegale Trip nach Europa kostet, könnte man in Senegal einiges auf die Beine stellen.»

Am wirkungsvollsten ließe sich die irreguläre Migration eindämmen, wenn man die reguläre erleichtern würde. Aber just dies ist nicht der Fall. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien – wo man hinschaut, wird die reguläre Einreise erschwert, und im Rahmen der Externalisierung des Grenzregimes erschwert die EU tendenziell auch die Migration innerhalb Afrikas. Natürlich würde niemand die beschwerliche, gefährliche und zudem teure Reise durch die Wüste oder übers Meer auf sich nehmen, wenn er billiger und sicherer legal nach Europa reisen könnte. Das ist eine banale Aussage. Trotzdem tut man gut daran, sich vor Augen zu halten: Ob Hochschullehrer oder Busfahrer, jeder Deutsche kann problemlos nach Senegal reisen, während ein senegalesischer Hochschullehrer, wenn überhaupt, nur nach einer zeitraubenden bürokratischen Prozedur nach Deutschland fliegen kann, was einem senegalesischen Busfahrer hingegen schlicht unmöglich ist, selbst wenn ihm Verwandte aus Europa das Geld schicken.

Dies wird in Senegal auch von vielen Menschen als Ungerechtigkeit empfunden. Wer sich um ein Visum bemüht, muss oft monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen, Schlange stehen, ein Dutzend Formulare einreichen, Geld vorweisen. Die Würde ist eben doch antastbar, selbst wenn der Konsularbeamte freundlich und korrekt ist. Die allermeisten Senegalesen aber haben keine Chance, ein Visum zu erhalten. Ihnen bleibt nur der irreguläre Weg, wenn sie machen wollen, was wir Deutschen bedenken- und oft gedankenlos tun: dorthin reisen, wo wir hinwollen. Gegen eine irreguläre Migration sprechen dann allenfalls der hohe Preis und die tödlichen Gefahren, beides letztlich eine Folge der europäischen Politik.

«In Niodior», sagt der Filmemacher und Musiker Saliou Sarr, «sind 80 Prozent der Jugendlichen emigriert.»[261] Und die Schriftstellerin Fatou Diome schreibt in ihrem Roman «Der Bauch des Ozeans»: «Die Jugendlichen von Niodior dachten ohnehin nur ans Auswandern» und die Jungen «hatten es satt, sich ständig getrockneten Fisch als saftiges Steak vorzustellen.»[262] Sarr und Diome sind beide in Niodior aufgewachsen.

Die «Küstenmenschen» von Niodior

Niodior ist ein Dorf von etwa 5.000 Einwohnern, drei Autostunden südlich von Dakar, kurz vor der Grenze zu Gambia. Es liegt direkt am Ozean, aber auf einer Insel im ausgedehnten Delta des Saloum-Flusses. Man erreicht es nur mit einer Piroge. Sie legt in Djifer ab, da wo die Küstenstraße aufhört. Eine Stunde dauert die Überfahrt. Alle Passagiere ziehen sich eine orangefarbene Schwimmweste über. Man sitzt dicht gedrängt auf Holzbänken ohne Lehne. Einer schaufelt das Wasser, das ins Boot läuft, ins Meer zurück.

Am Hafen von Niodor warten Eselskarren auf das Gepäck der Passagiere. Autos gibt es auf der Insel keine, aber viele Ziegen, Schafe, Hühner und Esel. Auch fließendes Wasser gibt es nicht, aber genügend Grundwasser. An vielen Brunnen wird es über Seilwinden in Eimern hochgezogen und auf dem Kopf balancierend nach Hause getragen. Die Inselbewohner gehören alle der Ethnie der Serer an, genauer der Untergruppe der Niominka, was so viel wie «Küstenmenschen» heißt. Sie leben von traditioneller Fischerei, sammeln und trocknen wilde Austern. Im Inneren der Insel werden Hirse, Reis und Erdnüsse angepflanzt.

Was auf der Insel auffällt: Es gibt viele neue Häuser, es wird überall gebaut. Auch Adama Sarr will ein Haus bauen. 2007 stieg er zusammen mit etwa hundert Personen in eine Piroge. Weder Vater noch Mutter, nur einem einzigen Freund hatte er Bescheid gegeben. Acht Tage waren sie unterwegs, bis sie in Teneriffa, auf den Kanarischen Inseln, an Land gingen. Von dort wurde Sarr auf die Nachbarinsel Fuerteventura, schon drei Tage später nach Getafe, eine Stadt außerhalb von Madrid, und schließlich – immer in Polizeibegleitung – nach Almería, an die andalusische Küste, gebracht. Da erst wurde er freigelassen. Bei der Einreise hatte er sich als Gambier ausgegeben, um nicht als Senegalese abgeschoben zu werden. In Berja, im Hinterland von Almería, arbeitete er acht Jahre lang illegal in Gewächshäusern, danach half er in der Orangenernte in Murcia. «Ich verdiente damals 280 Euro im Monat», sagt er, «150 Euro brauchte ich fürs Essen, 10 Euro für einen Raum, den ich mit fünf weiteren Senegalesen teilte, und 100 Euro schickte ich an meine Familie. Ich gab es marokkanischen Freunden mit, weil ich als Illegaler ja nicht zu Western Union oder einem anderen Bargeldtransfer-Dienst gehen konnte. Einem Spanier hätte ich das Geld nie anvertraut.»[263]

Erst beim sechsten Versuch – er hatte inzwischen einen Rechtsanwalt beauftragt – erhielt Sarr 2017 seine «Papiere» und gleich auch einen zweijährigen Arbeitsvertrag bei einer Textilfirma. Nur deshalb dauerte es noch zwei Jahre, bis er Mitte Februar 2019 zum ersten Mal nach fast zwölf Jahren in seine Heimat zurückkam und seine Eltern wieder sah und alle Brüder und Schwestern, wozu in Senegal, wie in den meisten Staaten der Subsahara, auch die Cousins und Cousinen gezählt werden. Zwei Monate Urlaub hat er sich genommen. Dann fliegt er zurück nach Spanien. «Wenn ich einst Kinder haben werde», sagt Sarr zum Abschied, «sollen sie in Spanien aufwachsen, damit sie später mich im Senegal versorgen können.»

Die Jugend von Niodor, noch immer vorwiegend die männliche, auch wenn der weibliche Anteil steigt, wandert aus oder will auswandern. Macky Sall, seit 2012 Präsident Senegals und im Februar 2019 erneut gewählt, will sein Land entwickeln. Im Rahmen des «Plan Sénégal Emergent» («Plan Aufstrebendes Senegal») werden große Infrastrukturprojekte gefördert wie der Bau von Autobahnen und einer Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge sowie die Gründung einer neuen Metropole in der Nähe des im Dezember 2017 eröffneten neuen internationalen Flughafens weit außerhalb von Dakar, in der sich Fachhochschulen und Startup-Unternehmen ansiedeln sollen; Überlandstraßen sollen asphaltiert und der Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität verbessert und Erdöl- und Erdgasvorkommen erschlossen werden. Der Plan ist ambitiös. Für seine zweite Phase werden 2,85 Billionen CFA – umgerechnet 4,35 Milliarden Euro – veranschlagt. 2035 soll Senegal dann ein Schwellenland sein. Das Jahreseinkommen pro Kopf soll von 2.311 Dollar (2011) auf 4.000 Dollar (2035) steigen, eine neue Mittelklasse soll entstehen.[264]

Selbst wenn der Plan erfüllt würde, wird der demographische Druck anhalten. Jedes Jahr drängen 250.000 Jugendliche neu auf den Arbeitsmarkt.[265] Senegal kann zwar in den letzten Jahren ein konstantes Wirtschaftswachstum auf hohem Niveau vorweisen: 2014 - 4,1 Prozent, 2015 - 6,46 Prozent, 2016 - 6,74 Prozent, 2017 - 7,16 Prozent, 2018 - 7,04 Prozent.[266] «Es fehlt nicht an Wirtschaftswachstum», sagt Gilles Yabi, Gründer des westafrikanischen Think tank WATHI, «es fehlt an Arbeit generierendem Wirtschaftswachstum.»[267] Wichtig wäre vor allem eine Industrialisierung, aber die gebe es nicht. Auch in der Fischindustrie gäbe es Chancen. Der Staat müsste eine Strategie entwickeln, um die ganze Produktionskette vom Fang bis zur industriellen Verarbeitung in senegalesische Verantwortung zu kriegen. Voraussetzung wäre, dass er sich auch um eine entsprechende berufliche Ausbildung kümmert, denn es fehle auch an Know-how.

Die Realität in der Fischindustrie sieht anders aus: In der 200-Meilen-Zone vor der Küste Senegals, in der das Land nach dem internationalem Seeübereinkommen ein exklusives Recht zur wirtschaftlichen Nutzung hat, kreuzen russische, chinesische, japanische und EU-Trawler, und an Land wird der Fischfang von koreanischen, chinesischen oder libanesischen Fischfabriken zu Fischmehl verarbeitet, das dann an europäische Hühner verfüttert wird, und ein großer Teil des Fischfangs wird angelandet, tiefgefroren und in Containerschiffen gleich wieder abtransportiert. Eine Studie der britischen Think tank «Overseas Development» kommt zum Schluss, dass in Westafrika 300.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten, wenn die Staaten ihre Fischgründe selbst ausbeuten und den Fang selbst industriell verarbeiten würden.[268]

Den «Compact with Africa», das unter deutscher Präsidentschaft beschlossene Projekt der G20, in afrikanischen Staaten die Rahmenbedingungen für nachhaltige Privatinvestitionen zu stärken, sei nicht a priori schlecht, sagt Gilles Yabi; Senegal brauche Auslandskapital, es komme eben darauf an, ob die dafür ausgehandelten Bedingungen eine Entwicklung der senegalesischen Wirtschaft fördern, ob damit Transfer von Know-how und technologische Innovationen verbunden sind oder nur Profit abgeschöpft wird. Wichtig sei, dass über Investitionen die senegalesische Industrie gefördert wird. Der lokale Markt müsse gestärkt werden, um eine eigene Entwicklung zu ermöglichen.

«Auch Macky Salls Plan Aufstrebendes Senegal ist nicht a priori schlecht», meint der politische Analyst, «aber er muss – am besten im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft – in eine Vision eingebettet werden, die darauf aus ist, die eigene Produktion zu stärken und die gefährlich wachsende Verschuldung abzubauen.» Senegal, wo 80 Prozent der Beschäftigten in Landwirtschaft und Fischfang arbeiten, kann seine eigene Bevölkerung nicht ernähren.[269] 80 Prozent des Reises werden aus Thailand importiert. Die Agrikultur muss bis zu einem gewissen Grad protegiert werden, wenn sie nicht unter die Räder des freien Marktes kommen soll.

Aber selbst wenn Macky Salls Plan aufgehen sollte, selbst wenn der «Compact with Africa» die Fluchtursachen reduziert, was ja sein eigentliches Ziel ist, so wird der Arbeitsmarkt die jährlich 250.000 neuen Schulabgänger auf eine geraume Zeit hinaus nicht absorbieren können. Europa wird sein Grenzregime weiter ausbauen, weiter externalisieren, und die Jugend Senegals wird weiter Wege in den Norden suchen.

□ Inhalt – □ Vorwort und Einleitung – □ Bente Scheller: Unwillkommen im eigenen Land ... – □ Thomas Schmid: Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen ... – □ Thomas Schmid: Reintegration unter Stabilisierungsdruck ... – □ Friederike Stahlmann: Humanitäre Not und Gewalt ... – ■ Thomas Schmid: «Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» ... – □ Die Autorinnen und Autoren

Die Autorinnen und Autoren

DIE AUTORINNEN UND AUTOREN

Dr. Bente Scheller leitet seit 2012 das Beirut-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Von 2008 – 2011 leitete sie das Afghanistan-Büro der Stiftung in Kabul. Sie war von 2002 – 2004 Referentin an der deutschen Botschaft in Damaskus. Die promovierte Politikwissenschaftlerin ist Autorin des Buchs «The Wisdom of Syria's Waiting Game. Foreign Policy under the Assads». Seit 2018 ist sie Associate Fellow am Centre for the Study of Radicalisation des Londoner King's College.

Thomas Schmid hat als Auslandsreporter vor allem vom Balkan, aus Lateinamerika und dem Maghreb, aber auch aus Mali und Senegal berichtet. Der 1950 geborene Schweizer ist Diplomsoziologe. Seit 1979 arbeitet er als Journalist. Er begann als Redakteur der taz, arbeitete danach vor allem für die Zeit und Schweizer Wochenmagazine, später als Auslandsreporter der Berliner Zeitung und seit 2015 als freischaffender Journalist.

Friederike Stahlmann, M.A. in Religionswissenschaft, MA International and Comparative Legal Studies, ist seit 2002 auf soziale, religiöse und rechtliche Fragen in Afghanistan spezialisiert und hat als Doktorandin am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung Halle (Saale) und Mitglied der International Max Planck Research School on Retaliation, Mediation and Punishment längerfristig in Afghanistan geforscht. Sie arbeitet u.a. für britische und deutsche Gerichte als Sachverständige zu Afghanistan in Asylrechtfällen.

Kirsten Maas-Albert, MA Islamwissenschaft, Politologie und Publizistik, leitet seit 2007 das Afrika-Referat in der Heinrich-Böll-Stiftung und koordiniert den Themenbereich Migration in der Auslandsabteilung der Stiftung. In den Jahren 1995-1998 war sie als Associate Expert für die UNO im Gaza-Streifen tätig. Danach leitete sie die Büros der Stiftung in Ramallah und Beirut.

□ Inhalt – □ Vorwort und Einleitung – □ Bente Scheller: Unwillkommen im eigenen Land ... – □ Thomas Schmid: Ein «sicheres Herkunftsland» mit anhaltenden Problemen ... – □ Thomas Schmid: Reintegration unter Stabilisierungsdruck ... – □ Friederike Stahlmann: Humanitäre Not und Gewalt ... – □ Thomas Schmid: «Wer nie reist, wird nie wissen, ob es sich anderswo besser leben lässt» ... – ■ Die Autorinnen und Autoren

[1]

Vgl. https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2019/02/GE-Zweites-Gesetz-zur-besseren-Durchsetzung-der-Ausreisepflicht.pdf

[2]

Vgl. www.faz.net/aktuell/inland/merkel-kuendigt-nationale-kraftanstrengung-bei-abschiebungen-an-14611483html

[3]

Vgl. https://magazin.spiegel.de/SP/2019/10/162665868/index.html

[4]

Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/424122/05b7770e5d14f459072c61c98ce01672/wd-3-018-16-pdf-data.pdf

[5]

Die Duldung (§ 60a AufenthG) bewirkt die zeitlich befristete Aussetzung der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers. Die Duldung wird erteilt, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist, etwa weil ein Abschiebungshindernis besteht oder der Ausländer wegen einer Krankheit reiseunfähig ist. Die oberste Landesbehörde kann die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder für bestimmte Ausländergruppen für die Dauer von längstens drei Monaten aussetzen, um in besonderen Lagen humanitären Schutz bieten zu können.

[6]

Vgl. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/rueckkehrpolitik/rahmenbedingungen/rahmenbedingungen-node.html;jsessionid=61F4386AAE75035493E04E69678F6AFD.1_cid373

[7]

Vgl. http://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_politik/perspektive_heimat/index.jsp

[8]

Mit ‹Reintegration› bezeichnet man den Prozess, mit dem Zurückgekehrte in die Gesellschaft, Wirtschaft und die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ihres Herkunftslandes wieder einbezogen werden. Im Sinne des UNHCR werden in diesem Prozess zunehmend Bedingungen hergestellt, die Rückkehrer/innen in den Gemeinden, in denen sie sich aufhalten, ermöglicht, ihre sozialen, wirtschaftlichen, bürgerlichen, politischen und kulturellen Rechte wahrzunehmen, sowie auf dieser Grundlage friedlich, produktiv und in Würde zu leben.

[9]

Aktuell gibt es Beratungszentren in folgenden Ländern: Albanien (Tirana), Kosovo (Pristina), Serbien (Belgrad), Marokko (Casablanca), Tunesien (Tunis), Senegal (Dakar), Ghana (Accra), Nigeria (Lagos) und Irak (Erbil). In Afghanistan (in Kabul) wird die Beratung in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) angeboten. Weitere Zentren sind in Planung, unter anderem in Pakistan und Ägypten.

[10]

Vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/042/1904298.pdf

[11]

Vgl. https://www.bicc.de/publications/publicationpage/publication/gute-rueckkehrpolitik-braucht-gute-rueckkehrberatung-810/

[12]

Siehe dazu auch: https://fluechtlingsforschung.net/perspektive-heimat-die-neue-verbindung-von-entwicklungspolitik-und-ruckkehrmasnahmen-fur-abgelehnte-asylsuchende/

[13]

Kesh Malek: Graffiti. As documented by The Creative Memory of the Syrian Revolution. 01.04.2019, https://creativememory.org/en/archives/201937/april-fools/.

[14]

Nasser Yassin: «Although more than 75% of #Syrian #refugees in Syria's neighboring countries hope to return, vast majority do not intend to return in the next 12 months» [Twitter Post], 2019, https://twitter.com/FHS_AUB, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/68443.pdf.

[15]

Human Rights Watch: World Report 2019. Syria, Events of 2018: https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/syria.

[16]

Zahlen laut ProAsyl, 2015: 99,7 Prozent erhalten Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention; 2016: 57,6 Prozent; 2017: 38,2 Prozent. https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/.

[17]

Sasan Abdi-Herrle: «Flüchtlinge: Auf den Status kommt es an». Die Zeit, 21.02.2017, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/fluechtlinge-syrien-oberverwaltungsgericht-nordrhein-westfalen-bamf-fluechtlingsstatus.

[18]

Willem Staes: European Union Must Reconsider its Role in Syrian Returns. Syria Deeply, 12.12.2018, https://www.newsdeeply.com/refugees/community/2018/12/12/european-union-must-reconsider-its-role-in-syrian-returns.

[19]

Es wäre sicherlich eine Studie wert, inwieweit europäische und damit auch deutsche Entwicklungspolitik zu den gesellschaftlichen Spannungen in Syrien beigetragen haben, die sich vor 2011 aufbauten.

[20]

Bashar Al-Assad: «Speech by President Bashar al-Assad to the Syrian Parliament on 30 March 2011 in response to a wave of protests around the country», 30.03.2011, https://al-bab.com/albab-orig/albab/arab/docs/syria/bashar_assad_speech_110330.htm.

[21]

Hugh Macleod: «Ending the State of Emergency Does not Stop Human Rights Abuses». Global Post, 21.04.2011, https://www.pri.org/stories/2011-04-21/syria-ending-state-emergency-does-not-stop-human-rights-abuses.

[22]

Ansar Jasim: «The Malice of Power: Arrests in Syria as Part of a Politico-Economic Rationale». Heinrich-Böll-Stiftung Middle East, 05.11.2015, https://lb.boell.org/en/2015/11/05/malice-power-arrests-syria-part-politico-economic-rationale.

[23]

Telefoninterview von Orwa Mokdad mit Nadine Elali, Beirut, März 2019.

[24]

Interview von Rasha Tabshi mit Nadine Elali, Beirut, März 2019.

[25]

Interview von Ahmad al-Quseir mit Nadine Elali, Beirut, 2019.

[26]

Areeb Ullah: «Syrian grand mufti ‹given power to approve thousands of executions›». Middle East Eye, 07.02.2017, https://www.middleeasteye.net/news/syrian-grand-mufti-given-power-approve-thousands-executions.

[27]

UNSCR: «Referral of Syria to International Criminal Court Fails as Negative Votes Prevent Security Council from Adopting Draft Resolution», 7180th Meeting, 22.05.2014, https://www.un.org/press/en/2014/sc11407.doc.htm.

[28]

UNHCR and Ministry of Interior of the Syrian Arab Republic: Civil Documentation and Registration in the Syrian Arab Republic, 2018, https://www.unhcr.org/sy/wp-content/uploads/sites/3/2018/09/Personal-Documentation-En-Jul-2018.pdf.

[29]

Interview von Nadine Elali mit einem palästinensischen Architekten, der sich derzeit in Deutschland aufhält, 2019.

[30]

Anne Barnard: «Brides of Syria Were Joined in Opposition to Violence», The New York Times, 07.06.2015, https://www.nytimes.com/2015/06/10/world/middleeast/syria-trials-of-spring.html.

[31]

World Bank: «Syria Damage Assessment of Selected Syrian Cities, Aleppo, Hama, Idlib». World Bank Group, March 2017, http://documents.worldbank.org/curated/en/530541512657033401/pdf/121943-WP-P161647-PUBLIC-Syria-Damage-Assessment.pdf.

[32]

Krihnadev Calamur: «No One Wants to Help Bashar al-Assad Rebuild Syria». The Atlantic, 15.03.2019, https://www.theatlantic.com/international/archive/2019/03/where-will-money-rebuild-syria-come/584935/.

[33]

Andrea Olea: «Strategic destruction to make way for exclusive reconstruction in post-war Syria». Equaltimes, 26.03.2019, https://www.equaltimes.org/strategic-destruction-to-make-way?lang=en#.XMlypJwzZPY.

[34]

Gespräch der Autorin mit einem Flüchtling aus Qaboun, August 2018.

[35]

Pax, The Syria Institute: «Siege Watch: Tenth Quarterly Report Part 2 – The Culmination of ‹Surrender or Die›», Mai 2018, Reliefweb, 31.05.2018, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/siege-watch-tenth-quarterly-report-part-2-culmination-surrender-or-die.

[36]

Haid Haid: «Where is Home for the Permanently Displaced Citizens of Daraya», Heinrich-Böll-Stiftung Middle East, September 2018, https://lb.boell.org/sites/default/files/daraya_paper_-_haid_haid.pdf.

[37]

Pax for Peace, The Syria Institute: «No Return to Homs: A Case Study on Demographic Engineering on Syria», 21.02.2017, https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/no-return-to-homs.

[38]

Adopt a Revolution: «Risiken und Nebenwirkungen: Der Wiederaufbau Syriens. Eine Studie über die Strategien, Akteure und Interessen», Dezember 2018, https://adoptrevolution.org/wp-content/uploads/2018/12/Wiederaufbau_Final-2.pdf.

[39]

Jakob Farah: «Assads Gesetz Nr. 10», Le Monde Diplomatique, 12.07.2018, https://monde-diplomatique.de/artikel/!5512784.

[40]

Nour Samaha: «The Economic War on Syria. Why Europe Risks Losing», ECFR, 11.02.2019, https://www.ecfr.eu/article/commentary_the_economic_war_on_syria_why_europe_risks_losing.

[41]

Orwa Khalife: «Samer Foz. Assad's New Favourite Handyman», Al Jumhurriya, 21.11.2018, https://www.aljumhuriya.net/en/content/samer-foz-assad%E2%80%99s-new-favorite-handyman.

[42]

Interview von Lina Sinjab mit der Autorin, Beirut, Mai 2019.

[43]

Telefoninterview von Nadine Elali, Beirut, März 2019.

[44]

Zaman al-Wasl: «1,5 Gesuchte vom Assad-Regime», https://en.zamanalwsl.net/news/article/33629/.

[45]

Middle East Monitor: «Syria regime prepares list of 3m wanted persons», MEMO, 02.08.2018, https://www.middleeastmonitor.com/20180802-syria-regime-prepares-list-of-3m-wanted-persons/.

[46]

Bashar Al-Assad: «Assad's Speech at the Conference of Ministry Foreign Affairs», YouTube, 20.08.2017, www.youtube.com/watch?v=d1w2Xq3TX5M.

[47]

Middle East Eye: «Syrian General Apologizes After Apparently Warning Refugees Against Return». 12.09.2017, https://www.middleeasteye.net/news/syrian-general-apologises-after-apparently-warning-refugees-against-return.

[48]

Fares Shehabi: Tweets on his Twitter account, https://twitter.com/ShehabiFares/with_replies.

[49]

Zuhair Ramadan: «Der Geheimdienst informiert über die oppositionellen Künstler», 09.11.2018, https://www.almodon.com/media/2018/11/9/زهير-رمضان-أبلغت-المخابرات-عن-الفنانين-المعارضين

[50]

Lucas Scott: «10 Million Trustworthy Syrians Better Than 10 Million Vandals», Syria Daily, 03.08.2018, https://eaworldview.com/2018/08/syria-daily-10-million-trustworthy-people-better-than-30-million-vandals/.

[51]

Informelle Gespräche der Autorin mit Diplomaten aus arabischen Staaten.

[52]

Samar Betrawi und Ana Uzelac: «How the Syrian Regime Controls Refugee Return: Four Tools», Clingendael Strategic Monitor, 17.09.2018, www.clingendael.org/publication/how-syrian-regime-controls-refugee-return-four-tools.

[53]

Muriel Asseburg: Warum ein sicheres Leben in Syrien nicht möglich ist, Die Zeit, 29.04.2019, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/fluechtlingspolitik-rueckfuehrungen-syrien-perspektiven-gewalt-sicherheit

[54]

Till Küster: «Starthilfe in den Tod», Medico International, 11.02.2019, https://www.medico.de/blog/starthilfe-in-den-tod-17309/?fbclid=IwAR0KfRpAWzGDRMeM94Yw4_TBhBKqMHUPr4DDhDGGoRGtQ6Bm7FIvkQ_C5Qk.

[55]

The Syrian Observer: «The Regime Punishes Prominent Assad Supporting Journalists», 07.03.2019, https://syrianobserver.com/EN/features/48993/the-regime-punishes-prominent-assad-supporting-journalists.html.

[56]

Bashar Al-Assad: «President Al-Assad Speech during His Meeting with Heads of Local Councils from All Provinces», Syrian Arab News Agency, 18.02.2019, https://sana.sy/en/?p=158901.

[57]

Ammar Hamou; Alaa Nassar; Alice Al Maleh: In First Organized Refugee Returns From Jordan, Dozens of Syrians Head Back to Damascus Suburb, Syria Direct, 16.01.2019, https://syriadirect.org/news/in-first-%E2%80%98organized%E2%80%99-refugee-returns-from-jordan-dozens-of-syrians-head-back-to-damascus-suburb/ .

[58]

Syrbanism: «Marota City: Is this the type of reconstruction Syrians need?», Youtube, 22.03.2019, https://www.youtube.com/watch?v=pt78i3ZF334.

[59]

Syrian Law Journal (23.12.2018): «Developing a housing strategy for Syria is proving challenging for experts as the middle classes have diminished. Those most in need of new homes cannot afford them and any major real estate development projects can only be targeted at the local wealthy classes and expatriates.» [Twitter Post], https://twitter.com/syrian_law/status/1076966428576763909.

[60]

Kareem Shaheen: «MSF stops sharing Syria hospital locations after ‹deliberate› attacks», The Guardian, 18.02.2016, https://www.theguardian.com/world/2016/feb/18/msf-will-not-share-syria-gps-locations-after-deliberate-attacks.

[61]

Syrian American Medical Society Foundation: Impact of Attacks on Health Care in Syria, 19.10.2018, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/impacts-attacks-healthcare-syria.

[62]

Fouad M. Fouad und Sophie Sparrow et al.: «Health workers and the weaponisation of health care in Syria: a preliminary inquiry for The Lancet-American University of Beirut Commission on Syria», The Lancet 2017, https://www.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140-6736(17)30741-9.pdf.

[63]

Atika Schubert und Bharati Naik: «Syrian snipers target pregnant women, unborn babies, doctor says», CNN, 23.10.2013, https://edition.cnn.com/2013/10/22/world/meast/syria-snipers-pregnant-women/index.html.

[64]

Louisa Loveluck und Zakaria Zakaria: «‹The hospitals were slaughterhouses›: A journey into Syria's secret torture wards», The Washington Post, 02.04.2017, https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/the-hospitals-were-slaughterhouses-a-journey-intosyrias-secret-torture-wards/2017/04/02/90ccaa6e-0d61-11e7-b2bb-417e331877d9_story.html.

[65]

Annie Sparrow: «Bashar al-Assad Is Waging Biological War – By Neglect», Foreign Policy, 24.10.2018, https://foreignpolicy.com/2018/10/24/bashar-al-assad-is-waging-biological-war-by-neglect/.

[66]

Lorena O'Neil: «Syria: Inside The Lives Of Syria's Disappeared Citizens», Mansour Omari, 19.06.2016, https://mansouromari.wordpress.com/tag/rania-al-abbas/.

[67]

The New Arab: «Razan Zaitouneh: More clues come to light in search for kidnapped Syrian lawyer», 13.08.2018, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2018/8/13/razan-zaitouneh-more-clues-in-search-for-syrian-lawyer.

[68]

UN TV: «Zainab Hawa Bangura (SRSG on Sexual Violence in Conflict) on the Middle East – Press Conference», 07.05.2015, http://webtv.un.org/www.unwomen.org/en/news/stories/2014/11/un-commemoration-of-25-november-orange-your-neighbourhood/watch/zainab-hawa-bangura-srsg-on-sexual-violence-in-conflict-on-the-middle-east-press-conference/4223596145001/?term=&page=8.

[69]

Yassin Al Haj Saleh: The Syrian Shabiha and Their State, 03.03.2017, https://lb.boell.org/en/2014/03/03/syrian-shabiha-and-their-state-statehood-participation.

[70]

Tobias Schneider: The Decay of the Syrian Regime is Much Worse Than you Think. War on the Rocks, 31.08.2016, https://warontherocks.com/2016/08/the-decay-of-the-syrian-regime-is-much-worse-than-you-think/.

[71]

Unter Kosovaren werden die Bewohner des Kosovo verstanden – und zwar unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, also Albaner, Serben, Roma und Angehörige weiterer ethnischer Minderheiten.

[72]

Shkëlzen Maliqi: Die politische Geschichte des Kosovo, in: Dunja Melčić (Hrsg.), Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen. Opladen/Wiesbaden 1999, S. 127.

[73]

Noel Malcolm: Kosovo. A Short History, London 1998, S. 323.

[74]

Aliriza Arenliu/Gersi Gashi: Measuring and evaluating reintegration policies: Evidence based policies to ensure sustainable reintegration (Studie von «Democracy for Development»), Pristina 2019, S. 12.

[75]

Nora Hasani Llapashtica: Remembering the Past to Build a Better Future, in: Balkan Perspectives 06-12/2016.

[76]

Oliver Jens Schmidt: Kosovo. Kurze Geschichte einer zentralbalkanischen Landschaft, Wien-Köln-Weimar 2008, S. 330.

[77]

Angaben von Human Rights Watch, https://www.hrw.org/de/news/2006/05/29/kosovo-das-strafrechtssystem-lasst-die-opfer-im-stich

[78]

Die Angaben differieren stark. Aber der enorme Zustrom von Kosovaren geht auch aus einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor. Demnach verlangten im Jahr 2014 aus dem Kosovo 6.908 Personen um Asyl (Erstanträge), 2015 jedoch 33.427: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2017.pdf?__blob=publicationFile (dort S. 21) (aufgerufen am 30.01.2019).

[79]

Es ist dies die im Folgenden verwendete internationale Schreibweise der Hauptstadt des Kosovo (albanisch: Prishtina, serbisch: Priština).

[80]

Arenliu/Garshi, a.a.O., S. 12. Die nach Beginn der Nato-Intervention 1999 von serbischen Sicherheitskräften vertriebenen Kosovaren, die zum allergrößten Teil nach Beendigung des Krieges zurückkehrten, sind hier nicht eingerechnet.

[81]

Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/MigrationIntegration/AuslaendBevoelkerung2010200177004.pdf?__blob=publicationFile (aufgerufen am 28.01.2019).

[82]

Das Kosovo wird von 114 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen als unabhängiger Staat anerkannt, nicht aber von Russland, China sowie fünf EU-Staaten (Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern) und auch nicht von Serbien und Bosnien-Herzegowina.

[83]

Vgl. http://www.ks.undp.org/content/kosovo/en/home/countryinfo.html (aufgerufen am 30.01.2019). Im Oktober legte die Weltbank fest, dass in Armut lebt, wer – gemessen an der Kaufkraft von 2012 – weniger als 1,90 Dollar zur Verfügung hat.

[84]

Als Jugendarbeitslosenquote (im Kosovo 58 Prozent) bezeichnet man den Anteil der jugendlichen Arbeitslosen an den jugendlichen Erwerbspersonen, zu denen Erwerbstätige wie Arbeitslose zählen, aber nicht jene, die sich in Ausbildung befinden oder aus anderen Gründen keine Arbeit suchen. Unter Jugendarbeitslosenanteil hingegen versteht man den Anteil der jugendlichen Arbeitslosen an der gesamten jugendlichen Bevölkerung, und der liegt deshalb wesentlich tiefer. In den EU-Staaten Spanien und Griechenland beispielsweise war die Jugendarbeitslosenquote (2012) 53,2 bzw. 55,3 Prozent, der Jugendarbeitslosenanteil hingegen nur 20,6 bzw. 16,1 Prozent. Diese tiefer liegenden Werte sind oft aussagekräftiger als die Horrorwerte. Auf diesen wichtigen Unterschied weist Eurostat hin: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/5160815/3-12072013-BP-DE.PDF (aufgerufen am 26.01.2019).

[85]

Vgl. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2018.pdf?__blob=publicationFile (abgerufen am 30.01.2019).

[86]

Das Akronym steht für «Reintegration and Emigration for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme», das von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisiert und vom Bundesinnenministerium wie den zuständigen Landesministerien finanziert wird.

[87]

Vgl. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900800.pdf (dort Seiten 3 und 11) (aufgerufen am 30.01.2019).

[88]

Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-diese-kampagnen-sollen-asylbewerber-abschrecken-a-1046719.html

[89]

Inwiefern diese Dienstleistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden und in welchem Umfang, konnte der Autor bei einem einwöchigen Aufenthalt in Pristina nicht ermitteln. Nach einer schriftlichen Anfrage in Pristina (per E-Mail) eine Woche zuvor antwortete das BAMF aus Nürnberg, dass man an den drei vorgeschlagenen Tagen leider keinen Gesprächspartner zur Verfügung stellen könne. Immerhin präsentiert sich URA im Internet als ein Projekt mit 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Pristina (http://www.asyl-in-deutschland.rs/DE/Rueckkehr/Reintegration/ProjektKosovo/projektkosovo-node.html) (aufgerufen am 30.01.2019). Vor Ort um ein Gespräch gebeten, hieß der Bescheid, Informationsgespräche würden vom BAMF in Nürnberg vermittelt.

[90]

Gespräch mit dem Autor am 19.12.2018 in Pristina.

[91]

Vgl. https://www.liportal.de/kosovo/wirtschaft-entwicklung/ (aktualisiert im September 2018) (aufgerufen am 25.01.2019).

[92]

Gespräch mit dem Autor am 19.12.2018 in Pristina.

[93]

Arenliu/Garshi, a.a.O., S. 25.

[94]

Dies., a.a.O., S. 29.

[95]

Dies., a.a.O. S. 46-47.

[96]

Die Aschkali und die (Balkan-)Ägypter sind erst um 1990 als ethnische Minoritäten hervorgetreten. Sie sprechen albanisch, grenzen sich von den Roma, die neben Albanisch ihre Muttersprache Romanes sprechen, ab, werden von diesen aber als Untergruppe der Roma gesehen. Bei der Volkszählung 2011 erklärten sich im Kosovo 8.824 als Roma, 11.524 als Aschkali und 15.436 als Ägypter (http://pop-stat.mashke.org/kosovo-ethnic-loc2011.htm) (aufgerufen am 28.01.2019). Ihren eigenen Legenden zufolge sind die Aschkali und Ägypter über Aschkalon (Israel) und Ägypten in den Balkan eingewandert. Ihre Abgrenzung von den europäischen Roma, denen sie ethnisch zugeordnet werden können, ist vor wohl vor allem der Diskriminierung der Roma geschuldet. Die internationalen Organisationen im Kosovo sprechen von der Minderheit der RAE (Roma, Ashkali, Egyptians).

[97]

UNICEF-Bericht vom Oktober 2017: https://www.unicef.org/kosovoprogramme/Raporti_unicef_anglisht_web.pdf (aufgerufen am 29.01.2019).

[98]

Die Gespräche mit Avnora Tahiri und Irfan Krasniqi fanden am 18.12.2018 in Mitrovica statt.

[99]

Vgl. http://www.ecmikosovo.org/uploads/002.English.pdf (aufgerufen am 30.01.2019).

[100]

Vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4562_de.htm (aufgerufen am 30.01.2019).

[101]

Vgl. https://pristina.diplo.de/xk-de/service/faq/1692116 (dort unter der Frage: Wie lange dauert es, bis ich einen Termin erhalte?) (aufgerufen am 12.01.2019)

[102]

Vgl. https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Statistik2017/Stat17Tab13.pdf (aufgerufen am 28.01.2019).

[103]

Gespräch mit dem Autor am 18.12.2018 in Pristina.

[104]

Vgl. https://rp-online.de/politik/deutschland/pflegenotstand-spahn-will-pflegeausbildung-im-ausland-foerdern_aid-34791637 (aufgerufen am 29.01.2019).

[105]

Gespräch mit dem Autor am 22.12.2018 in Pristina.

[106]

Vgl. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2017.pdf?__blob=publicationFile (dort Seiten 77 und 82)(aufgerufen am. 27.01.2019)

[107]

Gespräch mit dem Autor am 21.12.2018 in Pristina.

[108]

Im Jahr 2017 standen Importen in Höhe von ungefähr 3 Milliarden Euro Exporte von etwa 0,4 Milliarden Euro gegenüber.

[109]

Zine Abidine Ben Ali, als Ministerpräsident gerade fünf Wochen im Amt, hatte 1987 Habib Bourguiba, den ersten Staatspräsidenten des 1956 unabhängig gewordenen Tunesiens, unter Vorlage von sieben medizinischen Gutachten für amtsunfähig erklären lassen und selbst die Präsidentschaft übernommen. Der Staatsstreich ging als «medizinischer Putsch» in die Annalen ein. 1989 ließ sich Ben Ali mit 99,27 Prozent der Stimmen zum Präsidenten wählen, 1994 sogar mit 99,91 Prozent, 1999 mit 99,45 Prozent, 2004 mit 94,49 Prozent und 2009 begnügte er sich mit 89,28 Prozent.

[110]

Verstöße gegen das Folterverbot gibt es weiterhin viele. Systematisch geahndet werden sie nicht. Dazu weiter unten.

[111]

Angaben aus dem Jahresbericht 2018 des Forum Tunisien pour les des Droits Economiques et Sociaux (FTDES): http://ftdes.net/rapports/stat.migration2018.pdf (abgerufen am 28.02.2019).

[112]

Gespräch mit dem Autor in Tunis am 08.02.2019.

[113]

Jahresbericht 2018 des FTDES: http://ftdes.net/rapports/stat.migration2018.pdf (abgerufen am 28.02.2019).

[114]

Jahresbericht 2017 des FTDES: http://ftdes.net/rapports/fr.abs.emigration2017.pdf (28.02.2019).

[115]

Frédéric Bobin: La détresse sociale en Tunisie à l'origine d'une nouvelle vague d'émigration, in: Le Monde, 24.04.2018.

[116]

Laut Statista (deutsches Online-Portal für Statistik): https://de.statista.com/statistik/daten/studie/348639/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-tunesien/ (14.02.2019).

[117]

Frédéric Bobin: La Tunisie au bord de la crise de nerfs sociale, in: Le Monde, 04.01.2019.

[118]

Handelsblatt, 07.07.2018: https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-anreize-statt-zwang-wie-deutschland-tunesier-zur-freiwilligen-rueckkehr-bewegen-will/22777814.html?ticket=ST-1605-CIFIlm90wXiqK2n2dMgk-ap5 (14.02.2019).

[119]

Frédéric Bobin: La Tunisie au bord de la crise de nerfs sociale, in: Le Monde, 04.01.2019. Die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen mit Diplomabschluss ist auch der Diskrepanz zwischen der in der Ausbildung angebotenen und der auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikation geschuldet. Viele Jugendliche suchen einen sicheren Job im Staatsdienst. Handwerklichen Berufen haftet generell weniger Sozialprestige an.

[120]

Ebd.

[121]

Nach Angaben des tunesischen Außenministeriums lebten ausweislich der Register in den betreffenden Konsulaten 2014 in Frankreich 728.094 Tunesier, in Italien 197.160 und in Deutschland 94.536, http://www.leaders.com.tn/article/19702-ces-tunisiens-dans-le-monde-qui-sont-ils-ou-resident-ils (abgerufen am 01.03.2019). In diesen Zahlen sind im Ausland eingebürgerte Tunesier mit doppelter Staatsangerhörigkeit mitenthalten. Nach Angaben des deutschen Statistischen Bundesamts gab es 2012 in Deutschland 24.453 Tunesier, 2017 waren es 34.140. Doppelstaatler sind hierbei nicht eingerechnet. Wer einen deutschen Pass hat, fällt aus dem Ausländerzentralregister heraus. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/MigrationIntegration/AuslaendBevoelkerung2010200177004.pdf (01.03.2019).

[122]

Nach Angaben des Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM): http://files.returningfromgermany.de/files/Deutsch-Tunesisches%20Zentrum.pdf (15.02.2019).

[123]

Nach Angaben von Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/952925/umfrage/anteil-der-rueckueberweisungen-inflow-am-bruttoinlandsprodukt-tunesiens/ (15.02.2019).

[124]

J.-F.Martin: Histoire de la Tunisie contemporaine. De Ferry à Bourguiba. 1881-1956, Paris 2003, S. 132, zit. nach: Marinette Pendola, Gli italiani di Tunisia. Storia die una comunità (XIX-XX secolo), Perugia 2007, S. 21.

[125]

J.Bessis: La Méditerranée fasciste. L'Italie mussolinienne et la Tunisie, Paris 1981, S. 15; zit. nach: Marinette Pendola, Gli italiani di Tunisia. Storia die una comunità (XIX-XX secolo), Perugia 2007, S. 25.

[126]

N. Pasotti: Italiani e Italia in Tunisia, Tunis 1970, S. 166, zit. nach: Marinette Pendola, Gli italiani di Tunisia. Storia di una comunità (XIX-XX secolo), Perugia 2007, S. 25.

[127]

Katharina Natter: Revolution and Political Transition in Tunisia: A Migration Game Changer?, 2015, https://www.migrationpolicy.org/article/revolution-and-political-transition-tunisia-migration-game-changer/.

[128]

Eines von ihnen soll laut IOM Mitte April 2019 geschlossen werden, https://reliefweb.int/report/tunisia/communiqu-fermeture-du-foyer-d-h-bergement-de-migrants-et-demandeurs-d-asile-al-hamdi.

[129]

Der folgende Bericht über die Flucht fußt ausschließlich auf Aussagen von Abdelmajid Khamyes, die er dem Autor in einem Gespräch in Medenine am 02.02.2019 gemacht hat. Überprüft werden konnten sie nicht. Sie scheinen aber durchaus glaubwürdig.

[130]

Gespräch mit dem Autor am 02.02.2019 in Zarzis.

[131]

Kamen 2017 über die zentrale Mittelmeerroute fast doppelt so viele Migranten nach Europa wie auf der westlichen (Marokko-Spanien) und der östlichen (Türkei-Griechenland) zusammengenommen, so kamen 2018 sowohl über die westliche wie auch über die östliche Route jeweils zweieinhalbmal so viele wie über die zentrale Route. Siehe Frontex, Risk Analysis 2019: https://frontex.europa.eu/assets/Publications/Risk_Analysis/Risk_Analysis/Risk_Analysis_for_2019.pdf (28.02.2019).

[132]

Angaben des italienischen Innenministeriums, laut Guardian vom 31.01,2018: https://www.theguardian.com/world/2018/jan/31/interpol-circulates-list-of-suspected-isis-fighters-believed-to-be-in-italy (28.02.2019).

[133]

Der Spiegel, 02.03.2019. Nur etwa die Hälfte von ihnen waren abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtig sind auch Touristen, deren Visum abgelaufen ist. – Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern. Geduldete sind daher grundsätzlich ausreisepflichtig. Geduldet werden Personen z.B. wegen eines Abschiebungsstopps für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten, wegen fehlender Reisedokumente, wegen Beendigung der Ausbildung, aus medizinischen Gründen, wegen Betreuung kranker Familienangehöriger, als Eltern gut integrierter Jugendlicher.

[134]

Laut Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/031/1903150.pdf (02.03.2019)

[135]

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel waren im März 2017 ungefähr 1.500 Tunesier ausreisepflichtig (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/angela-merkel/terminkalender/reiseberichte/gemeinsam-gegen-illegale-migration-203112). In den zwölf Folgemonaten wurden ungefähr 400 Tunesier abgeschoben, in derselben Zeit wurden andererseits wieder neue Tunesier ausreisepflichtig.

[136]

Vgl. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/angela-merkel/terminkalender/reiseberichte/gemeinsam-gegen-illegale-migration-203112 (abgerufen am 02.03.2019).

[137]

Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zahl-der-abschiebungen-nach-tunesien-deutlich-gestiegen-a-1218603.html (abgerufen am 02.03.2019).

[138]

Vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/031/1903150.pdf (abgerufen am 02.03.2019).

[139]

Le Monde, 02.03.2019. Ob nach den massiven Protesten gegen ein fünftes Mandat von Präsident Abd al-Aziz Bouteflika in Algerien ein Übergang zu einem demokratischen System gelingt und die Armee der Kontrolle der Politik unterstellt wird, war bei Abfassung dieses Beitrags noch nicht absehbar.

[140]

Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tunesien-homosexueller-zeigt-vergewaltigung-an-und-muss-in-haft-a-1252826.html (25.04.2019).

[141]

Gespräch mit dem Autor in Tunis am 07.02.2019.

[142]

Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/sichere-herkunftsstaaten-113.html (25.04.2019).

[143]

Vgl. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ausschiffungsplattformen-eu-anspruch-und-wirklichkeit/460647/.

[144]

Im Jahr 2018 betrug sie 300 Euro pro erwachsene Person und Jugendlichen ab zwölf Jahren und 150 Euro für Kinder unter zwölf Jahren (http://files.returningfromgermany.de/files/REAGGARP-Merkblatt%202018_Visa.pdf (04.03.2019)). 2019 wurde sie aufgestockt auf 1.000 Euro pro Person ab 18 Jahren und pro unbegleiteten Minderjährigen sowie 500 Euro pro Person unter 18 Jahren, http://files.returningfromgermany.de/files/REAGGARP%20Infoblatt_2019%20mit%20Reintegration.pdf (04.03.2019).

[145]

Das Treffen in Zarzis fand am 01.02.2019 statt.

[146]

Gespräch mit dem Autor in Zarzis am 02.02.2019.

[147]

Gespräch mit dem Autor in Tunis am 09.02.2019.

[148]

Gespräch mit dem Autor in Tunis am 06.02.2019.

[149]

Wie viele Tunesier 2018 abgeschoben wurden, war bei Abfassung dieses Beitrags noch nicht klar. Von den 120 Rückkehrern, die das Zentrum 2018 aufsuchten, war ein Teil auch in früheren Jahren zurückgekehrt. Es ist noch zu früh, eine Bilanz zu ziehen, wie viele Rückkehrer über das Zentrum auch längerfristig eine Arbeit gefunden haben.

[150]

Gespräch mit dem Autor in Tunis am 05.02.2019.

[151]

Gespräch mit dem Autor in Tunis am 06.02.2019.

[152]

Im Vergleich dazu: Es gibt in Tunesien 1.400 französische Unternehmen, die 140.000 Personen beschäftigen (Le Monde, 01.02.2018)

[153]

Bedoui war jahrzehntelang wirtschaftspolitischer Berater des tunesischen Gewerkschaftsverbandes UGTT und war der erste Präsident des von ihm mitgegründeten Forum Tunsiens pour les Droits Economiques et Sociaux (FTDES), für dessen Publikationen er heute zuständig ist. Das Gespräch mit ihm fand in Tunis am 07.02.2019 statt.

[154]

ALECA steht für «Accord de libre échange complet et approfondi» (umfassendes und vertieftes Freihandelsabkommen). Das englische Akronym für das Abkommen ist DCFTA (Deep and Comprehensive Free Trade Area). Die letzte Verhandlungsrunde fand im Dezember 2018 statt. Über Chancen und Gefahren des Abkommens siehe: Bettina Rudloff/Isabelle Werenfels: Vertieftes EU-Handelsabkommen mit Tunesien: Gut gemeint ist nicht genug (SWP-Aktuell, Nr. 62, November 2018, herausgegeben von Stiftung Wissenschaft und Politik).

[155]

Bundesministerium des Innern: Bundesinnenminister beim Sonderrat der EU-Innenminister, 10.11.2015, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/11/bundesinnenminister-auf-dem-sonderrat-der-innenminister-in-bruessel.html

[156]

Thomas Ruttig: Afghanistan will doch Abschiebungen aus Deutschland akzeptieren, 02.11.2015, https://thruttig.wordpress.com/2015/11/02/afghanistan-will-doch-abschiebungen-aus-deutschland-akzeptieren-ap-2-11-15-volltexte-pk-de-maiziere-u-minister-alemi-balkhi-28-10-15-kommentar/

[157]

Dazu wurden im Zuge der «Rumours about Germany»-Kampagne Plakataktionen auf Bussen und in den Straßen, Video-Clips im Fernsehen sowie soziale Medien wie Twitter und Facebook genutzt. Für eine Analyse s. Nerges Azizi und Dana Schmalz: Werben gegen Asyl. Gedanken zur «Rumours about Germany»-Kampagne, 08.01.2018, https://fluechtlingsforschung.net/werben-gegen-asyl/

[158]

The Telegraph: Secret EU plan to deport 80,000 Afghans, 21.03.2016, https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/afghanistan/12200582/Secret-EU-plan-to-deport-80000-Afghans.html

[159]

Josh Groeneveld/Huffington Post: Afghanistan: Kein Krieg ist tödlicher – warum Deutschland trotzdem abschiebt, 13.12.2018, https://www.focus.de/panorama/welt/panorama-afghanistan-kein-krieg-ist-toedlicher-warum-deutschland-trotzdem-abschiebt_id_10066425.html

[160]

Für eine Analyse der Reichweite der Taliban-Schattenregierungen s. Ashley Jackson (June 2018): Life under the Taliban Shadow Government, https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/resource-documents/12269.pdf

[161]

OCHA: Afghanistan. Conflict Induced Displacements, 29.04.2019, https://www.humanitarianresponse.info/en/operations/afghanistan/idps

[162]

Vgl. IOM/UNHCR (2018): Returns to Afghanistan in 2017, https://data2.unhcr.org/ar/documents/download/63077; IOM: Return of Undocumented Afghans – Weekly Situation Report (1 – 5 January 2019), 05.01.2019, https://reliefweb.int/report/afghanistan/return-undocumented-afghans-weekly-situation-report-1-5-january-2019; IOM: Return of Undocumented Afghans – Weekly Situation Report (31 March to 06 April 2019), 11.04.2019, https://reliefweb.int/report/afghanistan/return-undocumented-afghans-weekly-situation-report-31-march-06-april-2019

[163]

ProAsyl (o.J.): Fakten, Zahlen und Argumente, https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/; BR 24: Flüchtlingsrat: Afghanen fliehen aus Bayern nach Frankreich, 06.02.2019, https://www.br.de/nachrichten/bayern/fluechtlingsrat-afghanen-fliehen-aus-bayern-nach-frankreich,RHDfGnd

[164]

Deutscher Bundestag: Drucksache18/7169, 28.12.2015, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/071/1807169.pdf

[165]

So haben im Jahr 2018 58 Prozent der gegen ihren Bescheid klagenden Afghan/innen vor Gericht Recht bekommen. Max Klöckner/ProAsyl: Anerkennungen/Ablehnungen: Warum man die bereinigte Schutzquote heranziehen sollte, 01.02.2019, https://www.proasyl.de/hintergrund/anerkennungen-ablehnungen-warum-man-die-bereinigte-schutzquote-heranziehen-sollte/

[166]

Bundesministerium des Innern: BMI-Fact Sheet zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (Abschiebung), 26.07.2016, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2016/07/factsheet-abschiebungen.html

[167]

Vgl. Beiträge zu Abschiebeflügen von Thomas Ruttig unter: https://thruttig.wordpress.com/tag/abschiebung/

[168]

Thomas Ruttig: Korrigiert und aktualisiert: 23. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan mit 32 Betroffenen in Kabul eingetroffen, 26.04.2019, https://thruttig.wordpress.com/2019/04/25/23-sammelabschiebeflug-nach-afghanistan-mit-30-betroffenen-in-kabul-eingetroffen-wird-standig-aktualisiert/

[169]

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Rückkehr- und Reintegrationsprogramme, https://www.returningfromgermany.de/de/programmes

[170]

Deutscher Bundestag: Drucksache 19/7048, 16.01.2019, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907048.pdf

[171]

Valentin Feneberg: «Perspektive Heimat»? Die neue Verbindung von Entwicklungspolitik und Rückkehrmaßnahmen für abgelehnte Asylsuchende, 08.01.2019, https://fluechtlingsforschung.net/perspektive-heimat-die-neue-verbindung-von-entwicklungspolitik-und-ruckkehrmasnahmen-fur-abgelehnte-asylsuchende/. Viele dieser Programme richten sich auch und gerade an jene, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, und bei denen daher angesichts der addierten Schutzquoten von Gerichten und BAMF mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass sie schutzberechtigt sind. Eine Kritik an diesen Maßnahmen ist daher, dass sie den Eindruck erwecken, asylrechtlicher Schutz in Deutschland sei ein verzichtbarer Luxus. Vgl. Nerges Azizi und Dana Schmalz: Werben gegen Asyl. Gedanken zur «Rumours about Germany»-Kampagne, 08.01.2018, https://fluechtlingsforschung.net/werben-gegen-asyl/

[172]

Davon gibt es eine Vielzahl von Variationen. So hatte die Autorin eine Reihe von Gesprächen mit Sozialarbeiter/innen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan im Alltag betreuen und berichteten, dass sie den Jugendlichen empfohlen hätten, mit dem 18. Geburtstag freiwillig zurückzukehren. Sie hätten ohnehin keine Chance zu bleiben, und zumindest würden sie so die Abschiebung umgehen. Sie hat auch Vormünder getroffen, die sicher waren, dass es zum Besten der Jugendlichen sei, kein angeblich ohnehin aussichtsloses Asylverfahren zu durchlaufen. Diese Annahmen sind juristisch in dieser Pauschalität zwar falsch, doch viele Begleiter/innen haben oft nicht genug juristisches Wissen, um tatsächliche Bleibeperspektiven einschätzen zu können. Zu glauben, man hätte keine Rechte, untergräbt zwar die Chance auf Schutz, bedeutet jedoch nicht, dass man zurückkehren möchte.

[173]

Ceri Oeppen und Nassim Majidi: Can Afghans Reintegrate after Assisted Return from Europe? PRIO Policy Brief, July 2015, http://file.prio.no/publication_files/PRIO/Oeppen%20-%20Can%20Afghans%20Reintegrate%20after%20Assisted%20Return%20from%20Europe,%20PRIO%20Policy%20Brief%207-2015.pdf. Vgl. Catherine Gladwell und Hannah Elwyn/UNHCR (2012): Broken futures: young Afghan asylum seekers in the UK and on return to their country of origin, http://www.refworld.org/docid/5142dc952.html

[174]

Vgl. Bellinda Bartolucci/ProAsyl (o.J.): Familiennachzug, https://www.proasyl.de/thema/familiennachzug/

[175]

Liza Schuster und Nassim Majidi: What happens Post-Deportation? The Experiences of Deported Afghans, Migration Studies 1(2), 2013, S. 221-240, http://openaccess.city.ac.uk/4717/1/2013%20Schuster%20Majidi%20.pdf. Nassim Majidi: From Forced Migration to Forced Returns in Afghanistan: Policy and Program Implications. Migration Policy Institute, November 2017, https://www.migrationpolicy.org/sites/default/files/publications/TCM2017-Afghanistan-FINAL.pdf. Selbst die Bezeichnung «Rückkehrer» trifft nur auf manche von ihnen zu. So ist eine Vielzahl der Afghanen, die «zurückkehren», in Iran oder auch Pakistan aufgewachsen und betreten das Land zum ersten Mal. Andere stammen aus Gegenden, die sie aufgrund von Kampfhandlungen nicht erreichen können. Doch selbst jene, die aus Kabul stammen, kommen oft in eine Stadt zurück, die sie nach vielen Jahren Kriegsgeschehen kaum wiedererkennen – so sehr haben sich das Stadtbild, die Sicherheitslage und aufgrund der Fluchtbewegungen auch die Bevölkerung verändert.

[176]

Das entspricht auch der analytischen Kategorisierung von beispielsweise Van Houte/Siegel/Davids die nur jene als «freiwillige Rückkehrer» listen, die das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt im Zufluchtsland haben; vgl. Marieke van Houte, Melissa Siegel und Tine Davids: Return to Afghanistan: Migration as Reinforcement of Socio-Economic Stratification, in: Population, Space and Place 21, 2015, 692-703. DOI: 10.1002/psp.1876.

[177]

Die juristischen Begründungen, die in manchen europäischen Ländern dazu führen, dass die Gefahren des Krieges gerade für gesunde Männer oft nicht als Bedrohung anerkannt werden, setzen asylrechtliches Fachwissen voraus. Doch auch, dass Gerichte innerhalb eines Landes zu derart unterschiedlichen Einschätzungen kommen, dass selbst deutsche Richter von einer «Asyllotterie» sprechen, widerspricht den Erwartungen der afghanischen Öffentlichkeit an europäische Justiz; vgl. SpiegelOnline: Beschleunigte Verfahren. Verwaltungsrichter beklagt «Asyllotterie», 29.06.2018, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-verwaltungsrichter-jan-bergmann-beklagt-asyllotterie-a-1215733.html. Betroffenen wird daher regelmäßig unterstellt, dass sie lügen, um eigenes Versagen zu kaschieren.

[178]

So ist aus afghanischer Sicht nicht nachvollziehbar, dass Deutschland bevorzugt Betroffenen Sozialleistungen zahlt, statt ihnen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

[179]

Zum Stigma des Versagers, dem erfolglose Rückkehrer ausgesetzt sind, vgl. Liza Schuster und Nassim Majidi: Deportation Stigma and Re-migration, Journal of Ethnic and Migration Studies, 41(4) 2015, S. 635-652, http://openaccess.city.ac.uk/12992/1/2014JEMS.pdf

[180]

Die Annahme der afghanischen Öffentlichkeit, dass Straffälligkeit der Hauptgrund für Abschiebungen ist, ist schon älter, wurde jedoch durch Presseerklärungen deutscher Politiker im Zuge von Abschiebungen bestärkt.

[181]

Zur existenziellen Bedeutung privater Transferleistungen s. IOM: Afghanistan. Remittance Overview and Trends. Annex to Afghanistan Migration Profile, 2014, https://www.merit.unu.edu/publications/uploads/1442240401.pdf.

[182]

Dass eine Vielzahl der Betroffenen auch offiziell nicht unter diese Kategorien fallen, ist in der Regel nicht bekannt. Doch auch, dass Taten wie Schwarzfahren strafrechtlich verfolgt werden, in manchen Fällen noch gar kein Verfahren durchgeführt oder ein junger Mann als Gefährder gelistet wurde, weil die Taliban ihn als Kind rekrutiert hatten, stößt auf Ungläubigkeit.

[183]

Deutscher Bundestag: Drucksache 19/7048, 16.01.2019, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907048.pdf

[184]

BR 24: Flüchtlingsrat: Afghanen fliehen aus Bayern nach Frankreich, 06.02.2019, https://www.br.de/nachrichten/bayern/fluechtlingsrat-afghanen-fliehen-aus-bayern-nach-frankreich,RHDfGnd

[185]

Bezogen auf die Gesamtzahl der Ausgereisten war der Autorin eine quantitative Erhebung zu Freiwilligen in signifikanter Größe bisher nicht möglich, weshalb die Erhebung auf Abgeschobene beschränkt ist.

[186]

Save the Children sprach in einer Erhebung zu Rückkehrern daher von einer «versteckten Gruppe»: Save the Children Sweden: From Europe to Afghanistan. Experiences of Child Returnees, 2018, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/SC-From_Europe_to_Afghanistan-screen%201610.pdf

[187]

Der hier zugrunde gelegte Fragebogen bezieht sich auf zentrale Fragen, die in der asylrechtlichen Prüfung relevant sind: Unterkunftssituation, Grundlage der Existenzsicherung, Erfahrungen mit im Land vorhandenen Familien, Erfahrungen mit medizinischer Versorgung sowie Gewalterfahrungen. Gefragt wird aber auch nach der weiteren Migrationsgeschichte und den Plänen der Betroffenen. Da es jedoch auch riskant ist, Kontakte zu Ausländern zu pflegen, sind vorhandene Kontakte oft durch Sicherheitsvorkehrungen eingeschränkt, und die Kontaktpersonen hatten zu manchen Themenkomplexen keine Informationen und konnten sie auch nicht direkt erfragen.

[188]

Süddeutsche Zeitung: Achter Abschiebeflug erreicht Kabul, 07.12.2017, https://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-achter-abschiebeflug-erreicht-kabul-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171207-99-177718

[189]

Da Unterkünfte oft nur temporär zur Verfügung stehen, kam es hier zu Mehrfachnennungen.

[190]

11 waren vorher ausgereist, zu 12 liegen keine Angaben jenseits der 2 Monate vor (wegen früherer Kontaktabbrüche oder weil die Betroffenen nicht über Gewalt sprechen wollten), einer ist tot.

[191]

Das Risiko hierbei besteht darin, dass die Taliban eine Verweigerung als politische und militärische Opposition verstehen und entsprechend sanktionieren. Zu dem Risiko vgl. Samuel Hall (2016): Urban displaced youth in Kabul – Part 1. Mental Health Also Matters, Afghanistan, http://samuelhall.org/wp-content/uploads/2016/06/UDY-Chapter-1-Mental-Health.pdf; Asylos (August 2017): Afghanistan. Situation of young male ‹Westernised› returnees to Kabul, https://asylos.eu/wp-content/uploads/2017/08/AFG2017-05-Afghanistan-Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-1.pdf

[192]

In einer Befragung der Asia Foundation zu Arten der Gewalterfahrungen von Haushalten innerhalb eines Jahres gaben 35 Prozent physische Übergriffe, 19 Prozent räuberische Erpressung, 11 Prozent Mord und 11 Prozent an, Entführungen erlebt zu haben. Dazu kommen Raub und Landraub, illegale Besteuerung und Schutzgelderpressung: The Asia Foundation: A Survey of the Afghan People, 2018, https://asiafoundation.org/wp-content/uploads/2018/12/2018_Afghan-Survey_fullReport-12.4.18.pdf

[193]

So betonen bisherige Studien etwa das besondere Risiko Binnenvertriebener, Opfer von physischen Übergriffen und Entführungen zu werden. Vgl. IDMC: Afghanistan Mid-year update 2017 (January-July), 2017, http://www.internal-displacement.org/countries/afghanistan#link_causes

[194]

Vgl. Catherine Gladwell: No longer a child: from the UK to Afghanistan, Forced Migration Review 44, September 2013, S. 62-64, http://www.fmreview.org/sites/fmr/files/FMRdownloads/en/detention/gladwell.pdf

[195]

Für einen ähnlich gelagerten Fall, bei dem ein Iran-Rückkehrer jedoch zu Tode kam, siehe ProAsyl: Afghanistan ist nicht sicher – ein afghanischer Journalist berichtet, 01.06.2017, https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-ein-afghanischer-journalist-berichtet/

[196]

Liza Schuster und Nassim Majidi: What happens Post-Deportation? The Experiences of Deported Afghans, Migration Studies 1(2), 2013, S. 221-240, http://openaccess.city.ac.uk/4717/1/2013%20Schuster%20Majidi%20.pdf

[197]

Diese Variante der Identifizierung ist somit weniger wahrscheinlich bei formell freiwilligen Rückkehrern, die mit regulären Linienmaschinen ankommen.

[198]

Für das Beispiel einer Ermordung eines Rückkehrers aus Iran an einem Taliban-Checkpoint siehe ProAsyl: Afghanistan ist nicht sicher – ein afghanischer Journalist berichtet, 01.06.2017, https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-ein-afghanischer-journalist-berichtet/

[199]

IWPR: Overnight Ban on Telecoms in Afghan Provinces, 12.03.2018, https://iwpr.net/global-voices/overnight-ban-telecoms-afghan-provinces

[200]

Central Statistics Office Afghanistan: Afghanistan Living Conditions Survey 2016-17, 2018, http://cso.gov.af/Content/files/ALCS/ALCS%202016-17%20Analysis%20report%20%20English%20_compressed(1).pdf; Thomas Ruttig: Armutsrate in Afghanistan wieder auf unmittelbarem Nach-Taliban-Stand (und neue Anschläge in Kabul), 09.05.2018, https://thruttig.wordpress.com/2018/05/09/armutsrate-in-afghanistan-wieder-auf-unmittelbarem-nach-taleban-stand-und-neue-anschlage-in-kabul/

[201]

Afghanistan Food Security Cluster: Seasonal Food Security Assessment (SFSA), Afghanistan 2017, 2017, http://fscluster.org/sites/default/files/documents/sfsa_2017_initial_findings.pdf

[202]

IOM: Return of Undocumented Afghans – Weekly Situation Report (1 – 5 January 2019), 05.01.2019, https://reliefweb.int/report/afghanistan/return-undocumented-afghans-weekly-situation-report-1-5-january-2019

[203]

Humanitarian Response: Afghanistan: Internal Displacement due to Conflict, 29.04.2019, https://www.humanitarianresponse.info/en/operations/afghanistan/idps

[204]

The Guardian: ‹The country could fall apart›: drought and despair in Afghanistan, 25.03.2019, https://www.theguardian.com/global-development/2019/mar/25/country-could-fall-apart-drought-despair-afghanistan

[205]

OCHA: Humanitarian Needs Overview 2019, Afghanistan, November 2018, https://www.humanitarianresponse.info/sites/www.humanitarianresponse.info/files/documents/files/afg_2019_humanitarian_needs_overview.pdf

[206]

BBC News: Afghan drought ‹displacing more people than Taliban conflict›, 17.10.2018, https://www.bbc.com/news/world-asia-45872897; Humanitarian Response: Afghanistan: Overview of Natural Disasters, 29.04.2019, https://www.humanitarianresponse.info/en/operations/afghanistan/natural-disasters-0

[207]

IOM: Return of undocumented Returnees. Weekly Situation Report 31 March to 06 April 2019, 06.04.2019, https://afghanistan.iom.int/sites/default/files/Reports/iom_afghanistan-return_of_undocumented_afghans-_situation_report_31_mar_-_06_apr_2019.pdf

[208]

Central Statistics Office Afghanistan: Afghanistan Living Conditions Survey 2016-17, 2018, http://cso.gov.af/Content/files/ALCS/ALCS%202016-17%20Analysis%20report%20%20English%20_compressed(1).pdf

[209]

TOLONews: Afghanistan Has Highest Unemployed Work Force: ILO, 09.12.2018, https://www.tolonews.com/business/afghanistan-has-highest-unemployed-work-force-ilo

[210]

Amandine Poncin/FAO: Seasonal Food Security Assessment (SFSA), Afghanistan April-June 2016, 01.09.2016, https://www.humanitarianresponse.info/system/files/documents/files/sfsa_2016_final_report.pdf

[211]

Abgesehen von denen, die keine hatten, hat das bisher auch mehrere betroffen, denen ihre Ausweise bei der Abschiebung nicht ausgehändigt wurden.

[212]

Central Statistics Office Afghanistan: Afghanistan Living Conditions Survey 2016-17, 2018, http://cso.gov.af/Content/files/ALCS/ALCS%202016-17%20Analysis%20report%20%20English%20_compressed(1).pdf

[213]

Wie groß diese Gefahr des Reisens ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass landesweit in einer Befragung 16 Prozent angaben, dass sie keine medizinischen Einrichtungen erreichen können, weil der Weg dorthin zu gefährlich sei. OCHA: Humanitarian Needs Overview 2019, Afghanistan, November 2018.

[214]

Zu weiteren sieben liegen keine Informationen vor, einer ist tot.

[215]

Zunächst lebten fünf von eigenen, noch vorhandenen Mitteln. Bei vieren waren diese jedoch bald aufgebraucht.

[216]

Der VGH Baden-Württemberg geht bei seiner Bewertung der Bedeutung von Rückkehrhilfen auch deshalb davon aus, dass sie für die Frage der Existenzsicherung keine nachhaltige Bedeutung haben können, da sie bestenfalls eine anfängliche Unterstützung bzw. einen nur vorübergehenden Ausgleich schaffen können; VGH Baden-Württemberg: Urteil vom 12.10.2018, A 11 S 316/17, http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=25838, Rn 437.

[217]

MSF (Medecins Sans Frontiers): Between Rhetoric and Reality. The ongoing struggle to access healthcare in Afghanistan, February 2014, http://cdn.doctorswithoutborders.org/sites/usa/files/attachments/afghanistan_between_rhetoric_and_reality.pdf

[218]

Hier liegen Mehrfachnennungen sowohl bezüglich der Erkrankungen als auch der Gründe der Nichtverfügbarkeit vor.

[219]

Vgl. SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe): Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, 05.04.2017, https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/170405-afg-psychiatrische-behandlung.pdf; WHO Regional Office for the Eastern Mediterranean: Afghanistan: Mental Health, o.D., http://www.emro.who.int/afg/programmes/mental-health.html

[220]

UNODC: Afghanistan National Drug Use Survey, Executive Summary, Mai 2015, https://photos.state.gov/libraries/afghanistan/941877/Reports/Afghanistan%20Drug%20Use%20survey.pdf

[221]

Vgl. Refugee Support Network: After Return. Documenting the experiences of young people forcibly removed to Afghanistan, April 2016, https://www.refugeesupportnetwork.org/sites/default/files/files/After%20Return_RSN_April%202016.pdf

[222]

Fünf weitere hoffen auf eine Chance zur Flucht oder planen sie schon. Zu dreien gibt es keine Angaben, einer ist tot und einer hat nach einer erneuten Abschiebung aus Iran die Hoffnung auf Flucht aufgegeben.

[223]

Vgl. Liza Schuster/Nassim Majidi: Deportation Stigma and Re-migration. Journal of Ethnic and Migration Studies, 41(4), 2015, S. 635-652, http://openaccess.city.ac.uk/12992/1/2014JEMS.pdf

[224]

Der Konflikt in der südlichen Region Casamance, wo militärische Auseinandersetzungen zwischen einer separatistischen Bewegung und der senegalesischen Armee seit 1982 Hunderte von Todesopfern forderten, ist – spätestens seit dem Machtwechsel in Gambia 2017, das geographisch zwischen der Casamance und dem übrigen Senegal liegt – faktisch beigelegt.

[225]

Felwine Sarr: Afrotopia, Berlin 2019, S. 167, Anm. 105.

[226]

Die Serer sind nach den Wolof und den Peul die drittgrößte Ethnie Senegals. Ihr gehören etwa 16 Prozent der Bevölkerung an.

[227]

Interview in El País, 15.11.2017.

[228]

Fatou Diome: Der Bauch des Ozeans, Zürich 2004, S. 182.

[229]

Gespräch mit dem Autor am 12.03.2019 in Saint-Louis.

[230]

Laut der Internationalen Organisation für Migragtion (IOM) lebten 2015 mehr als 585.000 Senegalesen im Ausland; vgl. Hélène Porret: Sénégal: cette diaspora qui rêve de l'expatriation, in: Jeune Afrique [online], 21.01.2019, https://www.jeuneafrique.com/emploi-formation/712134/senegal-cette-diaspora-qui-reve-dun-retour-aux-sources/ (abgerufen am 05.03.2019). Laut dem Migrationsbericht 2018, herausgegeben vom senegalesischen Amt für Statistik und Demographie (Agence Nationale de Statistique et de la Démographie – ANDS) und der IOM, lebten im Jahr 2013 insgesamt 533.085 Senegalesen im Ausland, von ihnen 266.151 in Europa und von diesen wiederum 115.909 in Frankreich, 79.102 in Italien und 59.072 in Spanien: http://www.ansd.sn/ressources/publications/ANSD-OIM%20-%20Profil%20Migratoire%20du%20Senegal%202018.pdf (dort S. 44) (abgerufen 08.04.2019). Die Statistik ist mit Vorsicht zu genießen, weil in ihr Lateinamerika, wo sich etwa gleich viel Senegalesen niedergelassen haben wie in der USA, gar nicht auftaucht. Nachdem sich in den letzten Jahren die Migrationsströme von der zentralen Mittelmeerroute (Libyen/Tunesien-Italien) stark auf die westliche Mittelmeerroute (Marokko-Spanien) verlagert haben, ist es durchaus wahrscheinlich, dass heute mehr Senegalesen in Spanien als in Italien wohnen.

[231]

Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/_inhalt.html – im Zentralen Ausländerregister tauchen Personen, die einen deutschen Pass haben, nicht auf. Senegalesen, die sich einbürgern ließen, gelten demnach nicht als Ausländer, auch wenn sie einen senegalesischen Pass haben sollten.

[232]

Vgl. https://www.laenderdaten.info/Afrika/Senegal/fluechtlinge.php (abgerufen am 30.03.2019).

[233]

Vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-senegal-macky-sall-1526744 (abgerufen am 30.03.2019).

[234]

Sämtliche Angaben aus dem Migrationsbericht 2018: http://www.ansd.sn/ressources/publications/ANSD-OIM%20-%20Profil%20Migratoire%20du%20Senegal%202018.pdf (abgerufen am 30.03.2019).

[235]

In einem bilateralen Abkommen mit Spanien hatte sich Marokko zwar 1992 verpflichtet, irreguläre Migranten aus Drittstaaten, die über marokkanisches Territorium nach Spanien gelangen, wieder zurückzunehmen. Doch kam das Abkommen höchst selten zur Anwendung. Erst in jüngster Zeit kam es in beiden Exklaven immer wieder zu sogenannten «heißen Überstellungen» («devoluciones calientes», wie die Spanier sagen), bei denen Afrikaner, die den Grenzzaun überwunden und bereits spanisches Territorium erreicht hatten, illegal an die marokkanischen Grenzbeamten überstellt wurden. So wurden Ende August 2018 an einem einzigen Tag 116 Grenzbrecher den marokkanischen Behörden übergeben; siehe Thomas Schmid: Kein Land in Sicht, in: Amnesty Journal 10/2018.

[236]

Diese Boote sind in der Regel 12 bis 18 Meter lang, aber nur zwei Meter breit, mit einem 40-PS-Motor ausgestattet und fassen 60 bis 90 Personen; vgl. Lorenzo Gabrielli: Flux et contre-flux entre l'Espagne et le Sénégal. L'externalisation du contrôle des dynamiques migratoires vers l'Afrique de l'Ouest, in: Revue Asylon(s), Nr. 3, März 2008, Migration et Sénégal, http://reseau-terra.eu/rubrique133.html (abgerufen am 31.03.2018).

[237]

Alle Angaben nach Lorenzo Gabrielli, ebd.

[238]

Vgl. http://www.ansd.sn/ressources/publications/ANSD-OIM%20-%20Profil%20Migratoire%20du%20Senegal%202018.pdf (dort S. 113) (abgerufen am 31.03.2019).

[239]

Lorenzo Gabrielli: Flux et contre-flux entre l'Espagne et le Sénégal, a.a.O.

[240]

Gespräch mit dem Autor am 14.03.2019 in Gandiol.

[241]

Vgl. http://www.ansd.sn/ressources/publications/ANSD-OIM%20-%20Profil%20Migratoire%20du%20Senegal%202018.pdf (dort S. 52-54) (abgerufen am 31.03.2019).

[242]

Der Migrationsexperte Aly Tandian, Soziologie-Professor an der Universität Saint-Louis (Senegal) im Gespräch mit dem Autor am 12.03.2019 in Saint-Louis.

[243]

Ein Faksimile des Kommuniqués in der senegalesischen Online-Zeitung leral.net: https://www.leral.net/Nouvelles-conditions-d-entree-au-Maroc-y-compris-pour-les-Senegalais_a245926.html (abgerufen am01.04.2019).

[244]

Gespräch mit dem Autor in Dakar am 20.03.2019.

[245]

Vgl. https://www.leral.net/Pres-de-100-Senegalais-expulses-du-Maroc_a240869.html (abgerufen am 01.04.2019).

[246]

Angaben des marokkanischen Innenministers Abdelouafi Laftit: https://www.menara.ma/fr/article/le-maroc-r%C3%A9gularis%C3%A9-la-situation-de-50000-migrants-clandestins (abgerufen am 01.04.2019).

[247]

Im Gespräch mit dem Autor in Saint-Louis am 12.03.2019.

[248]

Régis Minvielle, Argentina and Brazil: New Territories for West African Migration, in: Perspectives, Political Analysis and Commentary. Africa. October 2018 (Hg. Heinrich-Böll-Stiftung).

[249]

Ebd.

[250]

Gespräch mit dem Autor am 12.03.2019 in Ngallele.

[251]

Tourismusmanager Tahir Diop im Gespräch mit dem Autor in Gandiol am 13.03.2019. Siehe auch: Le Monde,11.12.2013 (Maureen Grisot, Près de Saint-Louis du Sénégal, la mer engloutit les villages): https://www.lemonde.fr/planete/article/2013/12/11/pres-de-saint-louis-du-senegal-la-mer-engloutit-les-villages_3529136_3244.html (abgerufen am 02.04.2019).

[252]

Im Jahr 2013 wohnten 35,2 Prozent der über 12 Jahre verheirateten Personen in Polygamie, 23,1 Prozent der Männer und 44,0 Prozent der Frauen, http://www.ansd.sn/ressources/publications/Rapport%20genre%20analyses%20bases.pdf. Der geschlechtsspezifische Unterschied erklärt sich aus dem Umstand, dass ein Mann bis zu vier Frauen haben kann, die Frau aber keinen zweiten Mann. Nach senegalesischem Recht muss sich der Mann vor der Hochzeit entscheiden, ob er monogam oder polygam heiraten will. Wer monogam heiratet, darf keine weiteren Frauen heiraten. Wer polygam heiratet, kann später weitere Frauen heiraten. Senegal ist der Staat mit der höchsten Polygamie-Rate Afrikas.

[253]

Mamadou Dia: 3052, Murcia 2012, S. 30.

[254]

Ebd., S. 66.

[255]

Gespräch mit dem Autor am 13.03.2019 in Gandiol.

[256]

Ebd.

[257]

Aly Tandian im Gespräch mit dem Autor am 12.03.2019 in Saint-Louis.

[258]

Gespräch mit dem Autor am 18.03.2019 in Dakar.

[259]

Der Frage, inwiefern sich BMZ und GIZ mit dem Programm «Perspektive Heimat» zu Erfüllungsgehilfen einer restriktiven Rückkehrpolitik machen und die Entwicklungszusammenarbeit damit der Verschleierung ordnungspolitischer staatlicher Ziele dient, soll hier nicht weiter erörtert werden. Kritische Anmerkungen hierzu von Valentin Feneberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): https://fluechtlingsforschung.net/perspektive-heimat-die-neue-verbindung-von-entwicklungspolitik-und-ruckkehrmasnahmen-fur-abgelehnte-asylsuchende/ (abgerufen am 03.04.2019).

[260]

Gespräch mit dem Autor am 18.03.2019 in Dakar.

[261]

Gespräch mit dem Autor am 21.03.2019 in Dakar.

[262]

Fatou Diome: Im Bauch des Ozeans, Zürich 2004, Seiten 264 und 124.

[263]

Im Gespräch mit dem Autor am 15.03.2019 in Niodior.

[264]

Einzelheiten bei Viviane Forson: Sénégal: l'émergence en 2035?, Le Point, 17.12.2018, https://www.lepoint.fr/economie/senegal-l-emergence-en-2035--17-12-2018-2279717_28.php (abgerufen am 05.04.2019). Eine Zusammenfassung des Plans auf der Website der senegalesischen Regierung: http://www.presidence.sn/pse/un-senegal-emergent (abgerufen am 05.04.2019).

[265]

Bei einer Gesamtbevölkerung Senegals von 15 Millionen sind 41 Prozent unter 15 Jahre alt, d.h. 6,15 Millionen. Da nur ein geringer Prozentsatz sich nach Schulschluss ausbilden lässt, ist anzunehmen, dass Senegalesen im Durchschnitt mit 16 Jahren auf den Arbeitsmarkt kommen. Bei gleichbleibender Fertilitätsrate würden 410.000 Personen jährlich am Arbeitsmarkt erscheinen. Da die Fertilitätsrate leicht sinkt, kann man von 400.000 ausgehen, zur Hälfte Frauen zur Hälfte Männer. Da aber – geschätzt – drei Viertel der Mädchen/jungen Frauen im Familienhaushalt bleiben, strömen faktisch nur 250.000 Personen jährlich auf den Arbeitsmarkt (Berechnung von Stephen Smith, Professor für Afrikanistik an der Duke University North Carolina – im Gespräch mit dem Autor in Berlin am 07.04.2019). Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach auf der Pressekonferenz 29. August 2018 in Dakar von 300.000 Personen, die jährlich auf dem Arbeitsmarkt eine Chance suchen – eine runde Zahl, die einmal von der Weltbank genannt, seither immer wieder kursiert.

[266]

Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/385464/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-senegal/ (abgerufen am 05.04.2019).

[267]

Gespräch mit dem Autor am 20.03.2019 in Dakar.

[268]

Vgl. https://www.odi.org/news/793-300000-new-jobs-if-western-africa-invests-fisheries-industry-new-report (abgerufen am 06.04.2019).

[269]

Caspar Schwietering: «Ausbildung statt Flucht», FAZ, 11.10.2018: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/so-will-deutschland-ausbildungen-in-senegal-foerdern-15821405.html (abgerufen am 06.04.2019).