Policy Paper No. 5

Richard Stöss: Ursprung und Wendemarken der Parteienentwicklung. Thesen zur Zukunft der Parteiendemokratie

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag bei der Fachtagung »Woher? Wohin? – Die Zukunft der Parteiendemokratie« der Heinrich-Böll-Stiftung (Bundesstiftung) am 11. November 2014 in Berlin.

Im Rahmen des Projekts »Gut vertreten? Update für Demokratie«

Veranstaltungen und Dokumentationen unter gutvertreten.boell.de

Vorbemerkungen

Es ist herrschende Lehre in der Parteienforschung, dass bei der Analyse von politischen Parteien drei Dimensionen zu berücksichtigen sind:

• Partei und Bürger;

• Partei und Staat (Gesamtheit der staatlich-administrativen Institutionen);

• Partei als Organisation.

Daraus ergeben sich für demokratische Wettbewerbssysteme fünf Leitfragen:

1. Wozu brauchen Parteien Bürger?

2. Wozu brauchen Bürger Parteien?

3. Wozu brauchen Parteien den Staat?

4. Wozu braucht der Staat Parteien?

5. Wozu brauchen Parteien eine Organisation?

Meine Thesen beziehen sich auf diese fünf Fragen, ohne sie allerdings dezidiert im Einzelnen zu beantworten. Die auf sehr hohem Abstraktionsniveau formulierten und stark zugespitzten Thesen beziehen sich auf die deutsche, und zwar die nationale Entwicklung. Die teilweise gravierenden regionalen Unterschiede können nicht berücksichtigt werden. Die Thesen machen sich an verschiedenen Definitionen des Begriffs »Partei« oder an Aussagen über Parteien fest, wobei die Zitate lediglich den Ausgangspunkt für weiterführende Überlegungen bilden.

I.

Zur Funktion von Parteien hat sich Otto Kirchheimer[1] 1965 unter Berufung auf Josef La Palombara und Myron Weiner wie folgt geäußert:

Den Parteien seien – gewissermaßen von der Geschichte – folgende Probleme zur Lösung aufgegeben:

1. »Schaffung der nationalen Einheit,

2. Errichtung einer Verfassungsordnung,

3. Eingliederung der Gesamtbevölkerung in diese Ordnung und

4. Befriedigung der Bevölkerungswünsche auf Vollbeteiligung an allen zivilisatorischen Errungenschaften.«

Kurz: Parteien sollen den Systemwechsel vom ständisch geprägten absolutistischen Obrigkeitsstaat zum demokratischen Verfassungsstaat herbeiführen und dann die demokratische Ordnung durch Gewährleistung umfassender Partizipationsmöglichkeiten vollenden.

Damit wird den Parteien eine wichtige Rolle bei der Modernisierung und Demokratisierung von Gesellschaften zugewiesen. Kirchheimer gibt keine klare Antwort auf die Frage, ob die Parteien überhaupt in der Lage sind, die hohen Erwartungen an ihre Leistungsfähigkeit einzulösen.

Einiges spricht dafür, dass er diesbezüglich skeptisch war. Das legt jedenfalls das von ihm maßgeblich entwickelte Konzept der Volkspartei (oder auch Allerweltspartei, engl. catch-all party) nahe. Es ist Bestandteil einer von Sigmund Neumann (1932) begründeten Entwicklungstypologie:

• Honoratiorenparteien (19. Jhd.)

• Massenintegrationsparteien auf Klassenbasis oder konfessioneller Basis (1. Hälfte des 20. Jhd.)

• Totalitäre Parteien (Zwischenkriegszeit)

• Volksparteien (nach dem Zweiten Weltkrieg)

Diese Typologie wurde 1995 von Richard S. Katz und Peter Mair um den Typ der

• Kartellpartei (seit 1970)

ergänzt.

Mit der Volkspartei und der Kartellpartei werde ich mich noch genauer befassen. Hier sei vorerst nur auf die Botschaft dieser Entwicklungstypologie hingewiesen: Erstens haben sich die Parteien mit dem gesellschaftlichen Wandel auch selbst verändert; sie sind zugleich Subjekt und Objekt dieses Wandels. Zweitens hat eine Schwerpunktverlagerung der Tätigkeit der Parteien stattgefunden: weg von den Bürgern hin zum Staat. Dies könnte bedeuten, dass sie ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht werden können, nämlich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen. Ich werde dieses Problem zum Schluss wieder aufgreifen.

II.

»Als politische Partei bezeichnet man heute eine Gruppe von Staatsbürgern eines Landes, die durch ihren Zusammenschluss bestimmte politische Ziele erreichen wollen.«

(Ludwig Bergsträsser, 1955[2])

Dies dürfte der ursprünglichen Idealvorstellung einer politischen Partei entsprechen: Bürgerinnen und Bürger mit gemeinsamen Ideen oder Interessen schließen sich in einer Partei zusammen, um politischen Einfluss zu nehmen, um – wie es Robert v. Mohl bereits 1859 formulierte – der Staatsgewalt eine bestimmte Richtung zu geben. Die Partei ist ihren Mitgliedern bzw. Anhängern Mittel zum Zweck, die Organisation eine Ressource, um die eigenen Ziele erfolgreich im Wettbewerb mit anderen Parteien zu verwirklichen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind also auf Parteien angewiesen, wenn sie die staatliche Willensbildung beeinflussen wollen.

III.

»Parteien sind ausgekühlte Empörungsgruppen.«

(Peter Sloterdijk, 2002[3])

Damit ist das Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen angesprochen. Während Bewegungen Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, Protest, Opposition und Widerstand (bei Sloterdijk: Empörung) verkörpern und mittels direkter Aktionen von mobilisierten Massen bemüht sind, »grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen« (Joachim Raschke), handelt es sich bei politischen Parteien um Organisationen, die sich kontinuierlich an der politischen Willensbildung beteiligen und Macht im staatlich-administrativen Bereich anstreben, um ihre Ziele zu verwirklichen.

Tatsächlich sind viele Parteien aus sozialen Bewegungen entstanden, vor allem dann, wenn die Bewegungen an Dynamik verloren hatten oder in eine Sackgasse geraten waren. So war die gegen den absolutistischen Obrigkeitsstaat und die ständisch geprägten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse gerichtete frühliberale Bewegung mit der Restauration der bestehenden Herrschaftsverhältnisse nach dem Wiener Kongress 1815 in eine Krise geraten. Mehr und mehr setzte sich die Einsicht durch, dass Dissens, Kritik und selbst Widerstand nicht ausreichen, um konkrete politische Veränderungen durchzusetzen. Die liberale Bewegung wurde erst politisch, als sie auf die verfassungsrechtlich verbürgte Mitwirkung an der staatlichen Machtausübung drängte. Damit wurde die Institutionalisierung des Liberalismus als politische Partei forciert.

Als parteibildend haben sich in Deutschland neben der liberalen Bewegung vor allem die Arbeiterbewegung, mittelständische Bewegungen, die völkische Bewegung, die Vertriebenenbewegung und die Ökologiebewegung erwiesen. Mit dem Aufstieg der an ihrer Brust genährten Partei verloren die sozialen Bewegungen oft über kurz oder lang an Dynamik. Gelegentlich wurde ihr Handlungsspielraum von den Parteien sogar empfindlich eingeschränkt.

Auch die Grünen können als »ausgekühlte Empörungsgruppe« bezeichnet werden: Die bürgerkriegsähnlichen Zustände bei Demonstrationen gegen das geplante Atomkraftwerk bei Brokdorf Ende 1976 sowie die blutige Schlacht zwischen Demonstranten und Bewachern des festungsartig ausgebauten Bauplatzes für ein Atomkraftwerk bei Grohnde im März 1977 erzwangen innerhalb der Ökologiebewegung ein Umdenken. Denn die Gewaltaktionen hatten die Durchführung des Atomprojekts der Bundesrepublik nicht nur nicht verhindert, sondern sie hatten die Bewegung bei der Bevölkerung sogar in Misskredit gebracht und dazu auch noch die Aufrüstung der Polizei befördert. Mit der Bildung von grünen und bunten Listen und der Beschreitung des parlamentarischen Weges wollten die AKW-Gegner ihren Kampf auf eine neue Grundlage stellen und sich gleichzeitig von unerwünschten radikalen Elementen trennen. Dass mit der Gründung von Parteien tendenziell die Beteiligung an der staatlichen Willensbildung und damit eben auch die Beteiligung an der Ausübung staatlicher Macht verbunden sind, erschloss sich den Parteiaktivisten erst später.

Soziale Bewegungen können also bei hinreichender Konfliktfähigkeit und gesellschaftlicher Resonanz parteibildend wirken. Die klassischen sozialen Bewegungen haben diese Fähigkeit aber längst eingebüßt, und die Anliegen der neuen sozialen Bewegungen werden mittlerweile mehr oder weniger von allen etablierten Parteien aufgegriffen.

IV.

Parteien sind »alliances in conflicts over policies and value commitments within the larger body politic«.

(Seymour Martin Lipset[4]/Stein Rokkan[5], 1967)

Politische Parteien verkörpern spezifische Konfliktpositionen. Parteiensysteme spiegeln folglich die Konfliktstruktur einer Gesellschaft wider. Bedeutsame Konflikte können nicht nur die Bildung neuer Parteien bewirken, sie können auch die Erfolgschancen bestehender Parteien beeinflussen.

Die Entstehung des deutschen Parteiwesens verdankt sich Konflikten, die mit der Bildung von Nationalstaaten während der industriellen Revolution entstanden. Die weltanschaulichen Konflikte »Liberalismus vs. Konservatismus«, »Sozialismus vs. Kapitalismus« oder »Christentum vs. Laizismus« erwuchsen aus den drei damals maßgeblichen sozioökonomischen Konfliktlinien »Stadt-Land«, »Staat-Kirche« und »Kapital-Arbeit«.

Die alteingesessenen Parteien heutiger Zeit gehen auf diese Konflikte zurück, die noch bis Anfang der 1960er-Jahre prägend gewesen sein mögen. Mittlerweile spielen die sozioökonomischen Konfliktlinien nur noch eine nachgeordnete Rolle; sie haben ihre parteibildende Kraft eingebüßt und steuern auch kaum noch die Wahlchancen der etablierten Parteien. Damit versandeten ebenfalls die davon abgeleiteten weltanschaulichen Konfliktpositionen – auch die Rivalität zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten.

Diese Entwicklung wurde auch als Entideologisierung bezeichnet, die sich parallel zur prosperierenden Wirtschaft und zum sozialen Wandel vollzogen habe. Zur Herausbildung der »nivellierten Mittelstandsgesellschaft« (Helmut Schelsky) dürfte auch die Politik der alteingesessenen Parteien ein Stück weit beigetragen haben, die damit auch die Konsenshaftigkeit der Gesellschaft befördert hat.

Parteibildende Impulse und Auswirkungen auf die Erfolgschancen einzelner Parteien sind auch von Wertekonflikten ausgegangen, die nicht (jedenfalls nicht primär) auf sozialen Gegensätzen basierten. Dabei handelt es sich vor allem um den Konflikt zwischen völkischem Nationalismus (oder eben auch Faschismus) und Demokratie, um den ersten Ost-West-Konflikt, um den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie und schließlich von dem mit der deutschen Einheit verbundenen zweiten Ost-West-Konflikt, der sogar noch mal für einige Zeit den Anti-Sozialdemokratismus aufleben ließ.

Mittlerweile haben diese Konflikte an Einfluss auf das Parteiwesen verloren. Ausschlaggebend ist der Konflikt zwischen Nationalismus und Globalisierung geworden, der vor allem die westlichen Nationalstaaten dauerhaft und nachhaltig prägen dürfte. Globalisierung bedeutet nämlich auch die Aufhebung von Grenzen, die Bedrohung von Identität, Wohlstand und Sicherheit, und wird vielfach als Angriff auf die herkömmliche Ordnung wahrgenommen. Wir haben es mit einem massiven kulturellen Konflikt zu tun, der in alle politischen Lager hineinwirken und vor allem konservative Positionen stärken wird. Die gerade erst in die Mitte gerückten, entideologisierten Christdemokraten dürften verstärkt unter den Druck von Altkonservativen geraten. Und weil der Globalisierungskonflikt Merkmale des Gegensatzes von Demokratie und völkischem Nationalismus enthält, werden auch extrem rechte Parteien weiterhin begünstigt werden.

Der Globalisierungskonflikt wird die politische Kultur der Bundesrepublik insgesamt nach rechts verschieben. Und da er am rechten Rand des Parteiensystems parteibildende bzw. parteifördernde Kräfte stärkt, werden sich die etablierten Parteien weiter annähern.

V.

Parteien sind »Mittel und Mittler politischer Herrschaft«.

(Max Gustav Lange, 1961[6])

Parteien sind ein Mittel der Bürgerinnen und Bürger, um politische Herrschaft in ihrem Sinne kontinuierlich auszuüben. Dass sie Interessen aggregieren und artikulieren und damit die Bedürfnisse und Werte ihrer Anhänger in der staatlich-administrativen Sphäre zur Geltung bringen, war ihnen gewissermaßen in die Wiege gelegt. Dass Parteien zugleich Herrschaft vermitteln, also politische Willensbildung kanalisieren und damit integrativ wirken müssen, dass die Stabilität eines Systems nur dann gewährleistet ist, wenn sie Repräsentation und Integration gleichermaßen leisten, war in der Frühzeit des demokratischen Parteiwesens keineswegs Konsens.

In der deutschen Parteienforschung wurde die Bedeutung der Integrationsfunktion der Parteien erst angesichts des Scheiterns der Weimarer Republik in vollem Umfang erkannt. In seiner Parteienlehre formulierte Sigmund Neumann (1932) fast schon beschwörend:

»Programm, Organisation und Kampfcharakter werden allgemein als entscheidend für die moderne Partei erkannt. Vergessen wird jedoch meist die selbstverständliche und darum oft übersehene Grundvoraussetzung: Parteien können nur sinnvoll agieren, wenn ihre Auseinandersetzungen in einen gemeinsamen Wirkungsraum eingebettet sind. (…) Diese Verflechtung der Parteien mit dem Schicksal der Gesamtheit, von der sie ein Teil sind, ergibt sich auch aus ihrem ›politischen‹ Charakter. Politisch aber werden sie nicht nur durch ihren Machtanspruch, sondern durch Erfüllung ihrer wesentlich politischen Funktion. Sie beruht nicht nur auf der Willenskonzentration der chaotisch differenzierten Einzelwillen, sondern auf der Durchpolitisierung solcher privater Interessenbestrebungen und ihrer Einbettung in die Gesamtinteressen.«

Die Weimarer Republik ist auch daran gescheitert, dass die Parteien die ihnen obliegende Integrationsfunktion nicht erfüllt haben. Heute müssen sich die Parteien mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass sie sich zu sehr auf ihre Integrationsfunktion konzentrieren und darüber die Repräsentationsfunktion vernachlässigen. Dies gilt vor allem für die alteingesessenen Parteien, deren Repräsentationsschwächen zur Ausbreitung von »Parteiverdrossenheit«, aber auch zur Bildung neuer Parteien beigetragen haben.

VI.

»Als wichtigste Funktion der heutigen Allerweltspartei ergibt sich somit die Nominierung von Kandidaten, die die Öffentlichkeit als Amtsinhaber legitimieren soll.«

(Otto Kirchheimer, 1965)

Die Herausbildung der Volkspartei – oder auch Allerweltspartei – terminiert Kirchheimer auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Entwicklungsphase der Parteien sei gekennzeichnet durch die umfassende gesellschaftliche und politische Eingliederung der Menschen in das bestehende System. Ermöglicht werde diese umfassende Integration durch die wirtschaftliche Prosperität, durch die moderne industrielle Zivilisation und durch soziale Homogenisierung. Die in früheren Entwicklungsphasen vorhandenen schärferen Klassengegensätze weichten nun einem »umfassenden Konsensus«, dessen Entstehung wiederum mit der schrittweisen Herausbildung des Typs der Volkspartei korrespondiere.

Im Unterschied zu den Massenintegrationsparteien verzichte die Volkspartei jedoch darauf, sich ihre Anhänger ideologisch und moralisch einzugliedern. Das Parteimitglied verliere vielmehr an Bedeutung, die Partei strebe vor allem ein Maximum an Wählerinnen und Wählern an und betrachte die Bevölkerung insgesamt als potenzielle Wählerschaft. Innerparteilich werde die Bedeutung der Programm- und Zielbestimmung als Ausdruck der Zusammengehörigkeit entwertet. Programme dienen weniger der Fixierung grundsätzlicher gesellschaftlicher Ziele, sondern in erster Linie der Darlegung von Handlungspräferenzen.

Das Konzept der Volkspartei korrespondiert mit der nach dem Krieg verbreiteten »reduktionistischen«, »realistischen« oder auch »elitären« Demokratietheorie, welche die Rolle des Volkes im demokratischen Prozess darauf reduziert, »eine Regierung hervorzubringen« (Joseph A. Schumpeter, 1942).

Kämpften die Massenintegrationsparteien im Interesse und Auftrag ihrer sozialen Basis seinerzeit miteinander noch auf der Grundlage eines ideologisch geprägten Programms um die Macht im Staat, und dies zumeist mit dem Ziel der Gesellschaftsveränderung, so äußert sich nun das Machtstreben der Volksparteien in der Konkurrenz um Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung von Parteiführern. Brauchten einst Bürgerinnen und Bürger die Parteien, um ihre Interessen im staatlich-administrativen Bereich zu effektuieren, so sind heute die Parteien auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um ihre Abgeordneten zu legitimieren.

Die Bindung der Parteien an »sozialmoralische Milieus« (M. Rainer Lepsius) schwindet, die Bedeutung von Wahlnormen vermittelnden Großorganisationen (wie Gewerkschaften, Kirchen oder Verbänden) nimmt ab und die individuellen Neigungen bestimmen zunehmend das Wahlverhalten. Der Parteienwettbewerb kreist um Personen, Sachfragen und Koalitionen, wobei die Differenzen zwischen den Parteien schwinden. »Position issues« (z. B. pro/contra Mindestlohn), also Sachfragen, die zur politischen Polarisierung beitragen können, bilden eher die Ausnahme. Die Konkurrenz zwischen den etablierten Parteien erstreckt sich primär auf »valence issues« (z. B. Höhe des Mindestlohns). Und die Debatten darüber, wie ein bestimmtes Ziel erreicht, wie eine bestimmte Maßnahme dimensioniert werden soll, erschließen sich im Detail zumeist nur wenigen Expertinnen und Experten, oft nicht einmal allen Parlamentariern, die darüber entscheiden, und schon gar nicht dem »normalen Bürger«.

VII.

»Parties are groups of leaders who compete for the opportunity to occupy government offices and to take responsibility at the next election for government performance.«

(Richard S. Katz / Peter Mair, 1995)

Katz und Mair vertreten die These, dass sich die Volksparteien in den 1970er-Jahren zu Kartellparteien fortentwickelt hätten. Die Hinwendung der Parteien zum Staat sei so weit vorangeschritten, dass sie mittlerweile halbstaatliche Agenturen (»semi-state agencies«) oder sogar Teil des Staates (»part of state«) geworden seien. Gleichzeitig sei eine starke Vernachlässigung der Repräsentationsfunktion zu beobachten. Kennzeichnend für den neuen Parteityp, der auch als »professionalisierte Wählerpartei« (Klaus v. Beyme) bezeichnet wird, sind folgende Merkmale:

• Rückläufige Wahlbeteiligung, abnehmende Parteiidentifikation, sinkende Mitgliederzahlen, geringe Bereitschaft der Mitglieder zu Engagement;

• kostenintensive Wahlkampagnen, starke Personalisierung, Herausstellung von charismatischen und medienerfahrenen Spitzenkandidaten;

• Professionalisierung von Parteiapparaten, umfassendes Spezialistentum, Einsatz von PR-Agenturen;

• Abkoppelung von Verbänden und Interessengruppen;

• Ausbau der staatlichen Parteienfinanzierung und intensive Nutzung staatlicher Ressourcen;

• begrenzter Wettbewerb der Parteien untereinander.

Unabhängig davon, ob es sich dabei um einen neuen Parteityp oder um eine Variante der Volkspartei handelt, bestehen in der derzeitigen Konsensgesellschaft bei wichtigen politischen Sachfragen kaum noch Unterschiede zwischen den etablierten Parteien.

Alle wollen die Energiewende, den Abbau der Staatsverschuldung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Erhöhung des Kindergeldes, Mindestlöhne, Mietobergrenzen, Maßnahmen gegen Altersarmut etc. – und dies alles bei Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Schließlich trennen auch Wertorientierungen kaum noch zwischen den Bundestagsparteien: Als Beispiel sei nur die soziale Gerechtigkeit genannt, die mittlerweile von allen Parteien, selbst von der FDP, propagiert wird.

Daher orientieren sich die Wählerinnen und Wähler auch eher an Personen als an Programmen und lassen sich dabei vor allem von Gefühlen und Stimmungen leiten. Und weil Menschen dazu neigen, sich in gute Stimmung zu versetzen, tendieren die Wählerinnen und Wähler auch dazu, sich die Wirklichkeit schöner zu reden, als sie tatsächlich ist.

Folgt man Colin Crouch und seiner »Postdemokratie«, dann konkurrieren bei Wahlen »Teams professioneller PR-Experten«, die dafür sorgen, dass nur über Probleme diskutiert wird, »die die Experten zuvor ausgewählt haben«. Jedenfalls kommunizieren die Parteiprofis mittels alter und neuer Medien unter Umgehung der Parteimitglieder direkt mit den Wählerinnen und Wählern und vermitteln den Eindruck, dass die Parteien für alles eine Lösung haben, wenn man sie nur machen lässt.

Charakteristisch für den zeitgenössischen Parteityp ist also nicht nur die Instrumentalisierung der Wählerinnen und Wähler, sondern auch die Marginalisierung der Mitglieder. Beide reagieren nachvollziehbar: Sie bleiben weg oder gründen eigene Parteien.

VIII.

»Man kann sich heute kaum leichter Beifall holen, als wenn man auf die Parteien schimpft.«

(Otto Heinrich von der Gablentz, 1952[7])

Die Schwerpunktverlagerung der Tätigkeit der Parteien weg von den Bürgerinnen und Bürgern hin zum Staat, ihre angebliche oder tatsächliche Stellung als halbstaatliche Agenturen oder gar als Teile des Staates haben ihnen den Vorwurf eingetragen, dass sie sich von der Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger abgekoppelt und zur »Verödung und Verkümmerung« (Wilhelm Hennis) der politischen Kultur beigetragen hätten. Über Parteikritik und Parteiverdrossenheit liegt reichlich Literatur vor, das Hohelied der Parteien wird dagegen selten gesungen.

Nun ließe sich durchaus behaupten, dass die Parteien ihrer historischen Mission bislang gerecht geworden sind, dass sie die eingangs von Otto Kirchheimer genannten Aufgaben im Ergebnis erfolgreich bewältigt haben: Wir verfügen über einen Nationalstaat mit einer stabilen Verfassungsordnung und unumkehrbaren demokratischen Strukturen. Die sozialen Gegensätze sind von mäßiger Intensität; jedenfalls übertrifft das Konsenspotenzial bei weitem das Konfliktpotenzial. Den Bürgerinnen und Bürgern steht eine breite Palette von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens zur Verfügung. Die bestehenden Partizipationschancen müssen aber auch wahrgenommen werden. Ein altes englisches Sprichwort lautet in etwa: »Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber.«

So gesehen besteht die Hauptaufgabe der Parteien tatsächlich darin, das politische Personal für die Tätigkeit im staatlich-administrativen Bereich auszuwählen, zu qualifizieren und den Bürgerinnen und Bürgern bei Wahlen zur Bestätigung vorzulegen. Das Ausmaß der Autonomie der Parteien hängt von der Stärke der Zivilgesellschaft ab. Daher irrt Hennis, wenn er für den Zustand der politischen Kultur allein die Parteien verantwortlich macht.

1 Back 1905–1965, Staatsrechtler und Soziologe. Während des Nationalsozialismus Emigration über Frankreich in die USA.

2 1883–1960, Historiker und Politikwissenschaftler, Politiker (u. a. MdR, MdB).

3 Geb. 1947, Philosoph und Kulturwissenschaftler.

4 1922–2006, US-amerikanischer Soziologe und Politikwissenschaftler.

5 1921–1979, norwegischer Politikwissenschaftler und Soziologe.

6 Politischer Soziologe an der FU Berlin.

7 1898–1972, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, Politikwissenschaftler an der FU Berlin.

Zum Beitrag

Politische Parteien stehen unter Druck. Sie haben aus verschiedenen Gründen mit einem Rückgang an Beteiligung und Vertrauen zu kämpfen. Neben der altbekannten Demokratieverdrossenheit wächst gleichzeitig das Bedürfnis nach direkter Bürgerbeteiligung. Die Funktion der Partei als Ort demokratischer Repräsentation steht auf dem Prüfstand.

Im Rahmen der Fachtagung »Woher? Wohin? – Die Zukunft der Parteiendemokratie« analysiert Richard Stöss die Ursprünge und Funktionen der Parteien in Deutschland, beleuchtet ihre nationale Entwicklung und stellt in acht zugespitzten Thesen weiterführende Überlegungen zu ihrer Zukunft an.

Zur Person

Prof. Dr. Richard Stöss ist Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und war bis 2009 Geschäftsführer des Otto-Stammer-Zentrums – Arbeitsstelle für Empirische Politische Soziologie. Einer seiner Forschungsschwerpunkte liegt auf der Struktur und Entwicklung des deutschen Parteiensystems.

Impressum

Herausgeberin: Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen

Verantwortlich: Heinrich-Böll-Stiftung NRW

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Geschäftsführung: Iris Witt

Fachkontakt für Heinrich-Böll-Stiftung (Bund): Dr. Anne Ulrich

Projektkoordination: Benjamin Pfeifer

Redaktion: Benjamin Pfeifer, Dr. Anne Ulrich

Transkription: Franziska Hirschmann

Lektorat: Enrico Wagner (pertext)

Gestaltung: Bureau Sandra Doeller

Fotos: Marcus Sümnick (Cover), Stephan Rohl (Portrait)

Erscheinungsort: gutvertreten.boell.de

Erscheinungsdatum: Januar 2015

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Table of Contents

Richard Stöss: Ursprung und Wendemarken der Parteienentwicklung. Thesen zur Zukunft der Parteiendemokratie

Vorbemerkungen

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

VIII.

Zum Beitrag

Zur Person

Impressum