Policy Paper No. 7

Nancy Fraser: Demokratiedefizit soziale Gerechtigkeit: Zur Krise der repräsentativen Demokratie und zur Krise der sozialen Reproduktion

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag beim Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung am 3. November 2014.

Im Rahmen des Projekts »Gut vertreten? Update für Demokratie«

Veranstaltungen und Dokumentationen unter gutvertreten.boell.de

Krise der repräsentativen Demokratie

Die repräsentative Demokratie befindet sich in einer Krise. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Strang einer sehr viel weitergehenden, mehrdimensionalen Krise, die auch eine finanzwirtschaftliche, volkswirtschaftliche sowie ökologische Dimension besitzt. Darüber hinaus enthält sie auch eine bedeutsame Dimension für die feministische Theoriebildung – eine Krise der sozialen Reproduktion. Alle diese Aspekte sind von entscheidender Bedeutung und müssen als verschlungen und überlappend begriffen werden. Letztendlich machen sie allesamt eine Krise des Finanzkapitalismus aus, in deren Rahmen auch die Krise der repräsentativen Demokratie zu denken ist.

Die feministische Perspektive – also die Dimension der sozialen Reproduktion – wird von den meisten Theoretikern und Theoretikerinnen der Krise üblicherweise vernachlässigt, da diese sich auf die offizielle Ökonomie der Lohnarbeit und die Prozesse des Marktes konzentrieren. Feministinnen haben heldenhafte Arbeit darin geleistet, die zentrale Bedeutung der unbezahlten Arbeit und sozialen Reproduktion sichtbar zu machen und diese als Vorbedingung jeglicher offiziellen Ökonomie der Lohnarbeit und Warenproduktion nachzuweisen.

Hinsichtlich der spezifisch politischen Dimension der Krise, der Krise der repräsentativen Demokratie, hat die Beteiligung von Frauen am politischen Leben in den vergangenen Jahrzehnten im Zuge der Frauenbewegung zugenommen. Allerdings kommt dieser Anstieg der aktiven Teilnahme von Frauen an der Politik zu einem Zeitpunkt, an dem der objektive Wert der Teilnahme am politischen Prozess an Wert verliert. Die Resultate, die sich aus einer aktiven Teilnahme an der repräsentativen Demokratie erzielen lassen, sind derzeit äußerst begrenzt. Gerade im Kontext der Sparpolitik sind es die sogenannten Märkte, die uns vorschreiben, was ein legitimes politisches Anliegen sein kann und was nicht. Die Märkte verengen die politische Tagesordnung derart, dass sie Initiativen und mögliche politische Maßnahmen blockieren, die zur Gleichstellung der Geschlechter, Gleichberechtigung im Allgemeinen und zu sozialer Gerechtigkeit beitragen. All dies soll angeblich den grundlegenden und ehernen Gesetzen des Marktes zuwiderlaufen – Gesetzen, die plötzlich wieder in den Rang der Autorität erhoben worden sind. Die Paradoxie lautet also: Die Teilnahme von Frauen an der Politik erhöht sich zu einem Zeitpunkt, da der Wert der Teilnahme – zumindest an einem formal repräsentativen System – in Zweifel steht.

Diese Paradoxie hat einen weiteren Bestandteil: die Verengung der politischen Programme hinsichtlich dessen, was als legitime politische Vorlage gelten darf. Der Feminismus war jedoch gerade darum bemüht, die politische Programmatik zu erweitern und darauf zu beharren, dass private Themen auch politische Fragen aufwerfen und Probleme wie häusliche Gewalt, sexuelle Übergriffe, Hausarbeit, Fortpflanzung – all diese angeblich privaten Angelegenheiten – tatsächlich von grundlegender gesellschaftlicher und politischer Tragweite sind. Der Feminismus erweiterte die politische Tagesordnung und den öffentlichen Raum, indem er diesen neue Subjekte, neue Themen und neue Stimmen hinzufügte. Nun haben wir heute zwar neue Stimmen, aber zugleich sind mehr oder weniger alle Stimmen gezwungen, im Großen und Ganzen dasselbe zu sagen und sich auf das schmale Spektrum der zulässigen neoliberalen Politik und ihrer Denkweise zu beschränken. Darin liegt eine weitere Paradoxie.

Dimensionen sozialer Gerechtigkeit

Ein Denkansatz zum Thema der sozialen Gerechtigkeit, den ich entwickelt habe, schließt die Geschlechtergerechtigkeit ein, ebenso wie die Gerechtigkeit zwischen gesellschaftlichen Klassen, zwischen Generationen, Ethnien bzw. Rassen usw. Darin werden der sozialen Gerechtigkeit drei grundlegende Dimensionen zugeschrieben: redistribution, recognition, representation (Umverteilung, Anerkennung, Vertretung). Man könnte folgende grobe Zuordnung vornehmen: Fragen der Wirtschaft (Umverteilung), Fragen von Kultur und Status (Anerkennung) und schließlich die Problematik der politischen Stimme und Repräsentation im doppelten Sinn der offiziellen Sphäre politischer Institutionen, aber auch in der Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit (Vertretung). Wer hat eine Stimme, wer nicht?

Der Gedanke ist, dass diese drei Dinge miteinander verflochten sind und sich wechselseitig beeinflussen. Wird die politische Stimme kompromittiert, ist man nicht mehr in der Lage, seine Interessen mit Blick auf Güterverteilung und Anerkennung zu verteidigen. Wird die Anerkennung versagt, ist auch die Stimme kompromittiert usw. Dies lässt sich in jedwede Richtung verfolgen. Die übergreifende Zielsetzung der Politik gesellschaftsverändernder Bewegungen, einschließlich feministischer Politik, sollte daher darin bestehen, paritätische Partizipation zu erreichen. Dabei bedeutet Partizipation sowohl Teilnahme am politischen Leben als auch Teilnahme an der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Intimität sowie an familiären und anderen zwischenmenschlichen Beziehungen.

Krise der sozialen Reproduktion

Die heutige Krise der repräsentativen Demokratie steht in einem Verwandtschaftsverhältnis zur Krise der sozialen Reproduktion. Das hat mit der Tatsache zu tun, dass der Neoliberalismus Frauen in zunehmendem Maße für die Lohnarbeit rekrutiert – und zwar viel stärker als vorangegangene Spielarten des Kapitalismus. Überall auf der Welt treten Frauen dem »Heer der Lohnarbeit« bei, auch wenn sie verheiratet sind oder kleine Kinder haben. Zugleich besteht der Neoliberalismus im Rahmen seiner Strukturanpassungen und Sparpolitik darauf, öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen immer weiter zu beschneiden. Genau in dem Moment, da Frauen weniger für die unbezahlte Arbeit der sozialen Reproduktion zur Verfügung stehen, kürzt die öffentliche Hand ihren Beitrag dazu in Form der öffentlichen Sozialleistungen. Dadurch steht die gesamte Sphäre der sozialen Reproduktion unter einem enormen Druck – einige haben dies als »Betreuungsdefizit« bezeichnet –, mit der Folge, dass die Menschen auch bei der Bewältigung aller anderen Aspekte der Krise unter gewaltigen Druck geraten.

In diesem Zusammenhang treten deutliche Klassenunterschiede zutage. Zwar sind erhebliche Fortschritte in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter gemacht worden, nämlich hinsichtlich der Klasse gut ausgebildeter Frauen in anspruchsvollen und belastenden Führungspositionen. Die Möglichkeit dieser Frauen, in diesen Positionen auf Augenhöhe mit Männern derselben Berufsgruppe zu konkurrieren, hängt jedoch entscheidend davon ab, ob sie in der Lage sind, ihre Verantwortlichkeiten der Betreuung im Rahmen der sozialen Reproduktion zu niedrigem Lohn auf andere Frauen zu übertragen, die oft anderer ethnischer Herkunft sind, oft selbst zugewandert sind oder aus Migrantenfamilien stammen. Daraus ergibt sich eine weitere Paradoxie in unserer gegenwärtigen Lage: Die Gleichstellung der Geschlechter, derer sich viele von uns hier im globalen Norden rühmen, wird auf dem Rücken einer anderen bedeutenden Schicht von Frauen aus anderen globalen Regionen ausgetragen. Würden wir die heutige Situation schlicht als einen Erfolg des Feminismus oder als feministischen Fortschritt darstellen, so begingen wir einen schwerwiegenden Fehler, einen Fehler in der politischen Analyse wie auch in der moralischen Intelligenz.

Neoliberalismus vs. Feminismus

Es genügt nicht, wenn wir die Einflüsse und Auswirkungen des Neoliberalismus auf Frauen, Geschlechterverhältnisse und Feminismus kritisieren. Wir müssen umgekehrt auch den Einfluss untersuchen, den der Feminismus auf den Neoliberalismus ausgeübt hat. In dem Artikel »Feminism, capitalism and economy history« habe ich versucht darzulegen, dass die heute dominante liberale Strömung innerhalb des Feminismus eine gefährliche Liaison mit dem Neoliberalismus eingegangen ist. Dazu möchte ich auf ein Buch von Sheryl Sandberg verweisen, ein berühmtes feministisches Traktat mit dem Titel Lean In. Sandberg ist Chief Operating Officer eines Hightech-Riesen, einer Firma auf der Fortune Global 500-Liste. Die Idee des Buches ist, dass Frauen in Verhandlungen hart sein müssen. Sie müssen Willens sein, all ihre femininen Hemmungen, mit denen wir alle groß geworden sind, beiseite zu schieben, in die Welt hinauszuziehen und mit den Männern in den Nahkampf zu gehen. Das wird als »Leaning In«, sich ins Zeug legen, bezeichnet.

Das Problem liegt darin, dass die Möglichkeit von Frauen wie Sandberg, sich ins Zeug zu legen, auf der Tatsache fußt, dass sie sich in Wirklichkeit auf die mexikanischen Einwanderinnen lehnen, die ihre Kinder und ihre alten Eltern betreuen und ihr Haus putzen. Sandbergs Vorstellung ist zur dominanten Strömung des Feminismus, mindestens in den USA, aber zunehmend auch in vielen nordeuropäischen Ländern geworden. Unter anderem bedeutet diese Vorstellung, dass ein sehr oberflächliches, liberales, marktorientiertes und entscheidungsbasiertes Verständnis von Gleichstellung – im Übrigen auch von Demokratie – an die Stelle einer starken, egalitären, partizipatorischen und demokratischen Sicht auf Gleichstellung und Demokratie tritt, die genau das war, worum es dem Feminismus immer gegangen ist.

Wir stehen heute an einem Scheideweg. Gelingt es dem Neoliberalismus zu behaupten, dass er aufgrund jener gefährlichen ideologischen Liaison gut für die Frauen ist, dann müssen jene von uns, die mit diesen Entwicklungen unzufrieden sind, darum kämpfen, den Feminismus den Sheryl Sandbergs dieser Welt wieder zu entreißen. Wir müssen auf einem sozialdemokratischen Verständnis von Gleichstellung und partizipatorischer Demokratie beharren, wenn wir überhaupt noch hoffen können, die Krise der repräsentativen Demokratie, die Krise der sozialen Reproduktion und all die anderen Elemente der Krise – seien sie nun ökologischer, ökonomischer oder auch finanztechnischer Natur – überwinden zu können.

Chancen für einen globalen Feminismus

Lange Zeit haben die Feministinnen des »globalen Südens« ihre Inspiration im »globalen Norden« gesucht. All unsere Werke wurden dort übersetzt und studiert. Doch heute hat der Feminismus im globalen Norden teil an der allgemeinen Stimmung politischer Depression, Demoralisierung – zumindest in jenen Strömungen, die nicht Teil der neoliberalen feministischen Allianz sind. In Lateinamerika geht hingegen etwas vollkommen anderes vor sich. Dort findet eine komplett andere Politik statt. Was Feministinnen in Ländern tun, die sich wirklich bemühen, einen Entwicklungsstaat wieder aufzubauen und sich gegen den Neoliberalismus zur Wehr zu setzen, ist durchaus andersartig. Viele dieser Staaten – u. a. die drei wichtigsten dieser Länder – werden übrigens von Frauen regiert. So mag es an der Zeit sein, die üblichen Richtungen der Einflussnahme umzukehren, sodass die Feministinnen hier im globalen Norden anfangen, sich von unseren Schwestern im globalen Süden inspirieren zu lassen.

Zum Beitrag

Die erhöhte Repräsentanz von Frauen in den Schlüsselpositionen von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellt eines der zentralen Ziele der heutigen Frauenbewegung dar. Doch die repräsentative Demokratie befindet sich in einer Krise und verringert den Wert der Teilnahme am politischen Prozess. Stattdessen bestimmten die Märkte die politische Tagesordnung. Weltweit treten immer mehr Frauen dem »Heer der Lohnarbeit« bei und verschärfen damit auch die Krise der sozialen Reproduktion.

Nancy Fraser analysiert in ihrem Beitrag die verschiedenen Dimensionen und Paradoxien dieser Krise, erläutert ihre Auswirkungen auf die Geschlechter- und Verteilungsgerechtigkeit und beschreibt Chancen für eine feministische Politik auf globaler Ebene.

Zur Person

Nancy Fraser ist Professorin für Politik- und Sozialwissenschaften an der New School for Social Research in New York und eine der bekanntesten US-amerikanischen Feministinnen. Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift Constellations, einer internationalen Fachzeitschrift für Kritische Theorie und Demokratietheorie, und forscht zu den Arbeitsschwerpunkten Deliberative Demokratie, Transnationale Öffentlichkeit sowie Feministische Theorie.

Impressum

Herausgeberin: Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen

Verantwortlich: Heinrich-Böll-Stiftung NRW

Graf-Adolf-Straße 100, 40210 Düsseldorf

Geschäftsführung: Iris Witt

Fachkontakt für Heinrich-Böll-Stiftung (Bund): Dr. Anne Ulrich

Projektkoordination: Benjamin Pfeifer

Redaktion: Benjamin Pfeifer, Dr. Anne Ulrich

Transkription: Franziska Hirschmann

Lektorat: Enrico Wagner (pertext)

Gestaltung: Bureau Sandra Doeller

Fotos: Kheel Center (Cover), Adrienne Gerhäuser (Portrait)

Erscheinungsort: gutvertreten.boell.de

Erscheinungsdatum: Februar 2015

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Table of Contents

Nancy Fraser: Demokratiedefizit soziale Gerechtigkeit: Zur Krise der repräsentativen Demokratie und zur Krise der sozialen Reproduktion

Krise der repräsentativen Demokratie

Dimensionen sozialer Gerechtigkeit

Krise der sozialen Reproduktion

Neoliberalismus vs. Feminismus

Chancen für einen globalen Feminismus

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