Vom Augenschein lösen

Alle Zwischenrufe Joscha Schmierers 2008 bis 2014

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, November 2014

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

INHALTSVERZEICHNIS

3 Vorwort

5 Kapitel I: Die neue Welt(un)ordnung – Akteure und Herausforderungen

110 Kapitel II: Die Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

152 Kapitel III: Die Innenund Außenpolitik der Europäischen Union

219 Kapitel IV: Krisen und Wandel in der EU-Nachbarschaft

291 Biografie

293 Impressum

GeI Inhaltsverzeichnis Gesamtfassung (am Ende)

[Teilinhaltsverzeichnisse der Zwischenrufe stehen am Anfang der Teile I bis IV. Die Seitenzahlen aus der Druck-Fassung und sind hier Links.

Das vom eBook-Reader erzeugte Inhaltsverzeichnis und die Gesamtfassung am Ende enthält auch die Zwischenüberschriften .]

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

VORWORT

„Der Augenschein ist die Negation dessen, was sich ihm verschließt. Man muss sich von ihm lösen können. Da hilft nur die Analyse.“ (aus dem Zwischenruf „Weltgeschehen im Augenschein“ von Joscha Schmierer, 15.05.2013)

Über 6 Jahre (von 2008 bis 2014) verfolgte Joscha Schmierer im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung Monat für Monat das Weltgeschehen und verfasste Zwischenrufe, die auf der Website der Stiftung publiziert wurden. Der erfahrene Publizist beschrieb und kommentierte die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland, der EU sowie weltweit. Mit seinen tiefgehenden Analysen trägt Joscha Schmierer zum besseren Verständnis jener beschriebenen Entwicklungen in der politisch interessierten Öffentlichkeit bei und regt weitere Debatten um die Zukunft der internationalen Beziehungen und Sicherheitsfragen an.

Im Zentrum der Zwischenrufe von Joscha Schmierer standen bisher vier Themenkomplexe: deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die Innenund Außenpolitik der Europäischen Union, Krisen und Wandel in der EU-Nachbarschaft sowie die Akteure und Herausforderungen der neuen Welt(un)ordnung. Die einzelnen Themenbereiche lassen sich aber in seinen Beiträgen nur schwer voneinander trennen, denn Joscha Schmierer verweist stets auf die Zusammenhänge zwischen dem Agieren einzelner außenund sicherheitspolitischer Akteure (und einiger weniger Akteurinnen). So wird die deutsche Politik in den Zwischenrufen nicht von der EU-Politik getrennt und auch nicht von dem, was in der unmittelbaren und ferneren Nachbarschaft der EU passiert. Mit besonders aufmerksamem und kritischem Blick verfolgt Joscha Schmierer den – immer noch mächtigsten – politischen Player der Welt: die USA mit ihrem Präsidenten Barack Obama.

Joscha Schmierer reagiert in den Zwischenrufen einerseits auf aktuelle politische Ereignisse, andererseits löst er sich immer erfolgreich von dem politischen Tagesgeschäft, um durch historischpolitische Analysen nach den Ursachen für das jeweils Aktuelle zu suchen und es damit besser verständlich zu machen. Mit seinen Zwischenrufen mischt sich Joscha Schmierer in wichtige öffentliche Debatten ein, indem er auch auf einzelne Beiträge in deutschund englischsprachigen Printmedien antwortet. Dabei erscheinen seine Pressekommentare nicht als eine Polemik, sondern eher als Zweifel gegenüber manch schnell formulierten Behauptungen und als Einladung, die Sache auch aus einer anderen Perspektive zu betrachten.

Auch wenn alle in den Zwischenrufen beschriebenen politischen Ereignisse inzwischen zur Geschichte gehören, verlieren seine von ihnen ausgehenden Analysen keinesfalls an Aktualität. So entschied sich die Heinrich-Böll-Stiftung nach 6 Jahren erfolgreicher und keinesfalls abgeschlossener Zusammenarbeit mit Joscha Schmierer, die bis dato erschienen Zwischenrufe in Form der vorliegenden Publikation herauszugeben. Den jetzigen Zeitpunkt für jene Publikation finden wir sehr passend. Denn das geschichtsträchtige Jahr 2014 ist durch die Suche nach einer Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. 100 Jahre nach dem Ausbruch des 1. Weltkriegs lassen aktuelle schwerste Krisen wie der Krieg in der Ost-Ukraine, der seit 3 Jahren andauernde SyrienKrieg, der Eroberungszug der IS-Einheiten und nicht zuletzt der immer größer werdende Flüchtlingsstrom die Freude der vor 25 Jahren erlebten Wende verblassen.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wird ständig vor neue Herausforderungen gestellt, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Dem Aufruf für einen Review-Prozess jener Politik seitens der Bundesregierung folgend, wollen wir uns mit der Publikation der Zwischenrufe von Joscha Schmierer in diese öffentliche Debatte einmischen. Denn wir sind überzeugt, dass seine Analysen dabei helfen können, sich vom „Augenschein zu lösen“ und eine historisch fundierte, global verankerte und sachgerechte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren.

Wir danken Joscha Schmierer für die bisherige fruchtbare Zusammenarbeit und wünschen ihm und uns eine anregende Fortsetzung.

Gregor Enste Joanna Barelkowska

Referat Außen- und Sicherheitspolitik

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

I. DIE NEUE WELT(UN)ORDNUNG – AKTEURE UND HERAUSFORDERUNGEN

[Die Seitenzahlen aus der Druck-Fassung und sind hier Links.]

7 7 US-Außenpolitik: Auf Konsens bauen, aber wie?

10 Russland: Ein Nachbar aus dem 19. Jahrhundert? Globalisierte Welt und Außenpolitik

13 Spiele im Minenfeld

16 Die außenpolitische Debatte in den USA – In welcher Welt sich wie bewegen?

19 Welt ohne den Westen und Kampf um die Zweite Welt

23 Rendezvous der Kulturen?

26 Schon wieder ein Epochenwechsel?

30 Vom Wenden in Sackgassen

33 Die postimperiale Präsidentschaft

37 Chimerica oder das prekäre Verhältnis von Amerika und China

40 Eine alte Bekannte: The New World Order

43 Atom- und Regionalmacht. Rollenspiele mit Russland

47 Entschlossene Wende, umsichtiges Vorgehen – Barack Obamas Neubeginnen

51 Globalismus und Wahn

55 Über politisches Reden – Barack Obama und die Schulmeister

58 Volksrepublik China – eine Herausforderung

62 Geldgeschichten in unruhiger Zeit: Von Euro, Dollar und Renminbi

66 Alles offen: Der Mittlere Osten ohne Supermacht

70 Kontrollverlust der Politik: Eine andere Welt im Werden

73 Wer gibt den Weltpolizisten? Obama und das problematische Konzept der „Weltinnenpolitik“

77 Fest der Demokratie und Aufmarsch der Dunkelmänner

81 Putin kann die Welt nicht aussperren

84 Drohnen-Debatte: Der Staat als Guerillero?

88 Obama eine einzige Enttäuschung?

92 Das sinnlose Gerede von deutscher Führung

95 Nichts Genaues weiß man nicht: Der geheimdienstlich-digitale Komplex

98 Wurden die Chancen von 1989 und 1991 weltpolitisch verspielt?

104 Aus den Fugen – Eine Metapher ernst genommen

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

US-Außenpolitik: Auf Konsens bauen, aber wie?

18. Jan. 2008

Wann, wenn nicht jetzt, ließe sich die Außenpolitik der USA neu konzipieren? In den amerikanischen Zeitschriften häufen sich die Grundsatzartikel. Wer immer ins Weiße Haus Einzug halten wird: Wenige Vorgänger sahen sich zu Beginn ihrer Amtszeit einer ähnlich schwierigen Situation gegenüber. Kaum weniger als das, was Bush im Irak eingebrockt hat, belastet das, was er unterlassen hat die USA und die Welt: Schuldenanstieg und Dollarverfall haben ihn nicht gekümmert, Energieverbrauch und Klimawandel waren nicht sein Problem.

Vom Mini- zum Maximalprogramm

Außenpolitisch hatte Bush seine erste Präsidentschaft mit einem Minimalprogramm angetreten. Es ging ihm um die Verteidigung und den Ausbau der überlegenen Position der USA gegenüber denkbaren Rivalen. Aufrüstung und „Transformation“ des Militärwesens, also innere Voraussetzungen Machtentfaltung, bildeten die Eckpfeiler dieser eng auf die militärische Sicherheit der USA beschränkten Außenpolitik. Doch nach dem Überfall auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington wurde dieses anachronistische Minimalprogramm durch ein bodenloses Maximalprogramm abgelöst. Im Zentrum stand immer noch die Sicherheit der USA, doch sollte diese nun allein durch die Verbreitung der Demokratie rund um die Welt, vor allem aber in Greater Middle East, erreichbar sein.

Die zentrale Denkfigur findet sich in vielen Reden des Präsidenten. „Im Irak sind unsere moralischen Verpflichtungen und unsere strategischen Interessen ein und dasselbe. So verfolgen wir die Terroristen, wo immer wir sie finden und stehen den Irakern in dieser schwierigen Stunde bei – denn der Schatten des Terrors wird auf unserer Welt lasten und das amerikanische Volk wird niemals sicher sein, ehe das Volk des Mittleren Ostens die Freiheit kennt, die unser Schöpfer allen zugedacht hat“, machte er etwa am 22. August 2007 vor Veteranen geltend.

Weltinnenpolitik

Die unmittelbare Verknüpfung von weltweiter demokratischer Mission und innerer Sicherheit negiert das Andere der Außenwelt und erhebt die Anverwandlung der Staatenwelt an die USA zum strategischen und moralischen Imperativ. In dieser kurzschlüssigen Version von Weltinnenpolitik gehen Egozentrik und universale Mission Hand in Hand. Sie schwächt die fast naturwüchsige Anziehungskraft der amerikanischen Demokratie.

Gegenwärtig stecken die USA mitten in den Dilemmata ihres weit ausholenden Schwenks: Demokratieförderung geriet generell unter den Verdacht, nur als Rechtfertigung militärischer Intervention und machtpolitischer Einmischung gegen unbotmäßige Regime her zu halten, während sie gegenüber befreundeten despotischen Regimen nie ernst gemeint schien.

Wenn die USA und andere Demokratien nur in einer Welt von Demokratien sicher sind, leben sie noch lange, vielleicht für immer gefährlich. An Bushs Maximalprogramm wird die neue Administration nicht anknüpfen können und wohl auch nicht wollen. Der Rückzug auf die bloße Selbstbehauptung als überlegene und unangreifbare Militärmacht bleibt ihr jedoch verwehrt. Globalisierung kann sabotiert werden, ihr entziehen kann sich keine noch so große Macht. Sie ist eine Tatsache. Welche Außenpolitik könnte dann aber die innere Spaltung überwinden, indem sie weder die Möglichkeiten der USA überschätzt, noch ihre globale Verantwortlichkeit vernachlässigt? Nach den zwei Ausschlägen ins Extrem unter Bush wird eine neue Mischung zwischen Idealismus und Realismus, zwischen Internationalismus und nationalem Interesse gesucht, ein neues Einverständnis zwischen Konservativen und Liberalen über die Parteigrenzen hinweg.

Wo liegt Acirema?

Derek Chollet und Tod Lindberg entwerfen in Policy Review, der Zeitschrift des Hoover Institutes der Stanford University, mit „Acirema“ ein Gegenbild zu dem Amerika, das ihnen vorschwebt. Acirema macht sich von allen Wertvorstellungen frei. Warum sollte es sich um friedliche Beziehungen unter Staaten und die Illegitimität von Krieg und Eroberung kümmern? Die Stabilität anderer Staaten wäre für Acirema nur insoweit von Interesse, als sie auf die eigene Stabilität Einfluss hätte. Bündnisse würde es nur mit Staaten schließen, deren Fähigkeiten die eigene Sicherheit verbesserten. „Preemptive action“ könnte sich als notwendig erweisen, um deutlich zu machen, dass der Besitz von einigen Nuklearwaffen, Acirema nicht abschrecken kann. Auch wenn solche Ansichten in einigen kleinen Segmenten des politischen Spektrums vertreten würden, „gibt es zum Glück keinen plausiblen Übergang von Amerika zu Acirema“, trösten die beiden Verfasser.

Die offene und öffentliche Abwägung von Werten, Interessen und Möglichkeiten in politischen Entscheidungen ist Bedingung jeder Konsenssuche. Die Werte, um die es dabei geht, seien weder sentimental noch abseitig, sondern „umfassen den Kern der auf Regeln gegründeten liberalen internationalen Ordnung, die die Vereinigten Staaten anstreben sollten. Dabei geht es nicht nur um unsere Wünsche. Es geht darum, was wir sind.“ Wenn in diesem Artikel die Bedeutung von Institutionen und Bündnissen stark hervorgehoben wird, werden nicht nur Akzente gegenüber der Bush-Administration verschoben.

Richard Haass, früher Leiter des Planungsstabes im State Department unter Colin Powell und heute Präsident des Council on Foreign Relations, eines renommierten Think Tanks in Washington, fordert schon länger, die Politiker müssten sich nach und nach mit dem Umstand vertraut machen, dass die das „Zeitalter prägenden Herausforderungen der Globalisierung entspringen“. In einem Aufsatz in The National Interest verficht er seinen Ansatz der Integration als politische Antwort auf die wechselseitigen Abhängigkeiten, die die Globalisierung hervorbringt. Mit diesem Ansatz überspringt er die Gespensterdiskussionen, ob die Welt heute unipolar, multipolar oder erneut wieder bipolar strukturiert sei.

Weltherrschaft als Chimäre

Wenn alle Mächte voneinander abhängig sind, verändert sich nicht nur ihr Verhältnis untereinander, sondern der Charakter der Macht selbst. Nicht nur ist Weltherrschaft zur bloßen Chimäre geworden, es kann auch nicht länger ein eigener Claim abgesteckt werden. Eine Politik der Integration bedeutete für die USA zu versuchen, mit anderen Mächten zurechtzukommen und zu kooperieren, obwohl sie anders sind. Alle Mächte sind von der Globalisierung abhängig, wenn auch nicht im gleichen Maß. So sei der Boden für Kooperation mit China günstiger als der für die Zusammenarbeit mit Russland.

Richard Haass macht Ernst mit der Globalisierung. Sie begrenze selbst für Supermächte wie die Vereinigten Staaten die Entscheidungsfreiheit. „Das aber ist eine notwendige und zugleich wünschbare Einbuße, wenn die Globalisierung erfolgreich bearbeitet werden soll.“ Den Satz kann man sich nach aller Hybris der letzten Jahre auf der Zunge zergehen lassen.

An einen dauerhaften außenpolitischen Konsens mögen Charles A. Kupchan und Peter L. Trubowitz nicht mehr glauben. Die Mitte, die ihn im Kalten Krieg getragen habe schwinde dahin, und die internationalen Entwicklungen seit dessen Ende erzwängen ihn nicht länger. Die zunehmende soziale und regionale Polarisierung im Inneren und das Verschwinden des äußeren Gegenpols beseitigten die Bedingungen, die im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg einen dauerhaften außenpolitischen Konsens über die Parteigrenzen hinweg ermöglicht hätten. Demnach müsste man sich auf ständige Überraschungen durch die amerikanische Außenpolitik einstellen. Die Schwenks während der beiden Präsidentschaften von George W. Bush hätten für die EU und Deutschland dann nur ein erstes Training bedeutet. Letztlich werden Globalisierung als Tatsache und Integration als angemessene politische Antwort die Außenpolitik nicht nur der USA prägen. Hoffentlich ohne neue Abstürze zwischendurch.

Derek Chollet and Tod Lindberg, A moral core for U.S. Foreign Policy. Is idealism dead? In: Policy Review Dec 2007& Jan 2008

Richard N. Haass, The Palmerstonian Moment In: The National Interest No. 93, Jan-Feb 2008

Charles A. Kupchan and Peter L. Trubowitz, Dead Center: The Demise of Liberal Internationalism in the United States In: International Security, Vol. 32, No. 2, Fall 2007, Eine wesentlich kürzere Fassung erschien in Los Angeles Times, October 21, 2007

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Russland: Ein Nachbar aus dem 19. Jahrhundert?

Globalisierte Welt und Außenpolitik

19. Feb. 2008

Wie mit Russland dauerhaft ein Auskommen zu finden ist, bleibt eine schwierige Frage europäischer Außenpolitik. Wo die EU etwas ratlos scheint, braucht man auf die Wortmeldung von Robert Kagan nicht zu warten. In Deutschland durch das Bändchen „Macht und Ohnmacht“ bekannt geworden, schmeichelt er erst den Europäern, wie weit sie schon gekommen sind, um dann zu erklären, dass sie eben deshalb die Welt nicht verstehen. Sie haben Klassen übersprungen und darüber vergessen, wie es die Zurückgebliebenen immer noch treiben. Bei seiner Lektion im Vorfeld des Irakkrieges lobte Kagan, die Europäer seien schon bei Kant. Die übrige Welt sei aber über Hobbes nicht hinausgekommen. Wenn die Musterschüler das nicht verstünden, würden sie letztlich die Dummen sein.

Merkwürdigerweise scheint Kagan trotz des fehlgeschlagenen Marstrips im Irak zu glauben, er könne seinen Lehrplan für Europa einfach um eine russische Lektion erweitern. Die Kluft zwischen den USA und Europa hatte er seinerzeit mit ihren unterschiedlichen Folgerungen aus dem Ende des Kalten Krieges erklärt: „Für Europa bedeutete der Untergang der Sowjetunion nicht nur, dass ein strategischer Gegner wegfiel; in gewissem Sinne erledigte sich damit Geopolitik schlechthin.“ Demgegenüber hätte der „unipolare Moment“ für die USA eine „ganz natürliche und vorhersehbare Konsequenz“ gehabt: „Er erhöhte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, im Ausland militärische Macht einzusetzen.“

Situationsbedingte Bereitschaft im Ausland militärische Macht einzusetzen, ist keine Strategie, sondern bestenfalls Leichtsinn. Die Notwendigkeit einer Strategie ergibt sich erst aus der Einsicht, dass die eigenen Fähigkeiten zu beschränkt sind, um eine komplizierte Welt beliebig zu steuern.

EU und USA folgten nach 1989 nicht unterschiedlichen oder gar entgegen gesetzten Strategien. Sie reagierten überhaupt nicht „strategisch“, sondern spontan: Die EU in der Annahme einer Welt ohne Feinde, die USA in der Überzeugung als „einzig verbliebene Supermacht“ überall das letzte Wort zu haben.

Kagans russische Lektion für Europa folgt demselben Muster, mit dem er den Irakkrieg schmackhaft machen wollte. Wieder sind die Europäer ihrer Zeit voraus und gerade deshalb die Dummen. Sie gäben sich der Illusion hin, die Welt, also auch Russland, sei so weit wie die EU. Doch damit lägen sie daneben: „Geographisch gesehen mögen Russland und die Europäische Union Nachbarn sein, geopolitisch betrachtet aber leben sie in verschiedenen Jahrhunderten. Die europäische Union, die mit ihrer hehren Absicht, alle Machtpolitik zu überwinden und eine neue Ordnung auf Gesetze und Institutionen zu gründen, schon ganz im 21. Jahrhundert angekommen ist, steht einem Russland gegenüber, das noch wie eine Großmacht des 19. Jahrhunderts agiert.“

Kagan deutet die denkbaren Konflikte der EU mit Russland, etwa wenn „Russland in der Ukraine oder in Georgien ernst macht“, als „Kampf der Jahrhunderte“. So könnten eine Krise in der Ukraine, die der NATO beitreten wolle, zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen, die Auseinandersetzungen um Abchasien und Südossetien in Georgien zu einem militärischen Konflikt zwischen Tiflis und Moskau eskalieren. Die „Nationen der Europäischen Union“ wären damit „in einen Konflikt wie im ausgehenden 19. Jahrhundert verwickelt“.

In seiner Auseinandersetzung mit der europäischen Politik arbeitet Robert Kagan mit der Denkfigur der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“. Kant wirkt schon, aber noch herrscht Hobbes, die Europäer fühlen sich schon im Paradies, können dieser Täuschung aber nur erliegen, weil die USA wissen, dass es soweit noch nicht ist, und Europa unter ihren Atomschirm nehmen. Die Europäer bilden einen „Staatenbund des 21. Jahrhunderts“ und erweisen sich als hilflos, wenn sie sich mit einer „Großmacht aus dem 19. Jahrhundert konfrontiert“ sehen.

Doch das heutige Russland ist kein Überbleibsel des 19. Jahrhunderts. Es ist völlig angekommen im 21. Jahrhundert. Seine Ideologen gehen davon aus, dass Russland mit Öl und Gas die neuen Waffen in der Hand hätte, mit denen die als demütigend empfundene Niederlage der Sowjetunion im Wettrüsten des Kalten Krieges wett gemacht werden kann. Russlands Stärke wächst ganz aus dem Energieund Rohstoffhunger des 21. Jahrhunderts. Sie beruht auf der asymmetrischen Verflechtung zwischen einem entscheidenden Energieund Rohstofflieferanten und fortgeschritteneren Industriestaaten, die im Austausch Maschinerie, Ausrüstung, Konsumund Luxuswaren liefern. In diesem Verhältnis kann der Lieferant sehr viel unmittelbarer und wirksamer Druck ausüben als Abnehmer. Da seine Macht auf naturgegebenen Vorgaben beruht, treibt ihn zugleich ständig die Furcht um, sie könnten ihm entrissen werden. So schwankt Russland zwischen neuem Machtbewusstsein und neuen Ängsten, trumpft auf, lamentiert und klagt an, droht und erpresst und ist ganz von seiner Zukunft als Großmacht des 21. Jahrhunderts besessen. Beruhte Russlands Stärke im 19. Jahrhundert auf seiner Abgeschiedenheit, so erwächst sie heute ganz aus weltweit gängiger Währung: Gas, Öl und Devisen. Und auch die Atomwaffen sind nicht von Vorgestern.

Russland auf dem Rückmarsch in seine finsterste Vergangenheit sieht der Schriftsteller Wladimir Sorokin. Das „russische Imperium Iwan des Schrecklichen“ lebe wieder auf: „Die neue Gesellschaftspyramide sieht im Inneren und nach außen nur Beziehungen von Befehl und Gehorsam. „Zugleich werde der russische Staat zum Geschäftsmodell. Unser Moralkodex ist feudal, folgt korporativen Interessen. Ich handle so, wie mein Vorgesetzter es mir vorschreibt. Unsere Führung redet uns ein, dass wir nicht anders überleben können. Dass Amerika uns erobern und Europa unsere Energieressourcen wegpumpen will.“

Mit „Der Tag des Obritschniks“ imaginiert Sorokin das brutale und groteske Treiben eines verschworenen Männerbundes im Jahr 2027. Anregungen dürfte er auch in einem „tschekistischen Manifest“ gefunden haben. Viktor Tscherkessow, Putinfreund schon lange und heute Chef der AntiDrogen-Behörde, beschwört dort seine Kollegen: „Ich glaube an unsere Gemeinschaft, an unseren Stand als Stütze des Staates. Ich glaube an unsere Fähigkeit, angesichts der Gefahr alles Kleinliche und Nichtige beiseite zu lassen und den Eid nicht zu verraten.“ Das Zitat findet sich in dem neuen Buch von Dirk Sager „Pulverfass Russland. Wohin steuert die Großmacht?“

Es gibt gewiss keinen Grund, die Entwicklung Russlands zu verharmlosen. Aber klingt nicht gerade die Vorstellung von der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ so, als würde auf der Zeitschiene alles irgendwann ins Reine kommen, wenn man einer „Großmacht des 19. Jahrhunderts“ nur angemessen, also mit Hobbes entgegentritt? Ich fürchte, Russland, in anderer Weise China und viele Staaten in dieser Welt des 21. Jahrhunderts befinden sich nicht einfach in einem ungleichzeitigen Verhältnis zu EU und USA: Sie sind von anderer Art. Selbst im Verhältnis von USA und EU kann keine „Amerikanisierung“ etwas daran ändern: Hier steht eine große Staatsmacht, die sich ihre herausragende Stellung von niemand streitig machen lassen will, einem Nicht-Staat gegenüber, der in der Konzentration der Macht und der Schnelligkeit der Entscheidung mit den Staatsgroßmächten nicht gleichziehen kann.

Globalisierung und Geopolitik sind keine Gegensätze, wie Kagan meint. Durch transnationale Vernetzung der Weltwirtschaft und internationalen Verkehr unter Staaten wird dauerhaft das Problem aufgeworfen, wie verschieden geartete Staaten mit gemeinsamen Problemen zum Vorteil aller umgehen können. Die EU kann Konflikten mit Russland nicht aus dem Weg gehen. Sie ergeben sich aus Problemen des 21. Jahrhunderts. Ihre Lösung kann nur in den Formen des 21. Jahrhunderts selbst gesucht werden: der wechselseitigen Abhängigkeit, dem Pluralismus der Staatenwelt, in Integration. Die Chancen liegen nicht in einer raschen Angleichung der Staaten, sondern in den globalen Herausforderungen, denen sich verschiedenartige Staaten und Staatenunionen gleichermaßen stellen müssen: Klimafragen, Vermeidung von selbstzerstörerischen Kriegen im Umgang mit Ressourcenknappheit, Epidemien, Kollapse der internationalen Kommunikation. Entschlossenheit im Umgang mit solchen Problemen schließt Behutsamkeit im Umgang untereinander ein. Wenn Menschenrechte und Demokratie für die EU der Maßstab des eigenen Handelns sind, wird er gegenüber manchen Staaten, auch Russland, oft nur den gegenwärtigen Abstand ermessen lassen. Aus diesem Abstand kann Einfluss erwachsen. Das ist die außenpolitische Grunderfahrung der EU.

Robert Kagan, Kampf der Jahrhunderte. Neues Europa, altes Russland, SZ vom 9./10. 08 ders. Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung, Berlin 2003

Wladimir Sorokin im Gespräch mit Kerstin Holm, FAZ 12.1.08 ders., Der Tag des Opritschniks. Roman, Köln 2008

Dirk Sager, Pulverfass Russland. Wohin steuert die Großmacht?

│ Gesamtinhalt │ Kapitel I │ Kapitel II │ Kapitel III │ Kapitel IV │ Biografie │

Spiele im Minenfeld

17. Apr. 2008

Die Spannungen um diese olympischen Spiele können einem eine Gänsehaut über den Rücken jagen. Wenigstens vier Obsessionen kommen einander in die Quere. Der Westen ist hin und her gerissen zwischen der Faszination vom gewaltigen Aufschwung Chinas in den letzten 15 Jahren und der Bewunderung für einen Dalai Lama, der ihm zum Inbegriff von Weisheit und Moral geworden ist.

China will sich bei diesen Spielen seine Rückkehr in den Rang einer Weltmacht glanzvoll bestätigen lassen. Und eine Reihe von weniger durchgeistigten Tibetern will sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die Weltöffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Als Hintergrund entwickelt sich eine Finanz- und Wirtschaftskrise, auf deren Verlauf, die Entwicklungen in China beträchtlichen Einfluss nehmen werden. In einer solchen Situation können unvorhergesehene, auch an sich kleine Ereignisse während der Spiele, große Wirkungen erzielen, die kaum wieder unter Kontrolle zu bringen sind.

Mit dem Westen schaut Deutschland wie gebannt auf China. Aus gutem Grund, wenn zu lesen ist, dass Chinas Währungsreserven im Jahresvergleich noch einmal um 40 Prozent gestiegen sind und Ende März ein Volumen von 1,68 Billionen Dollar erreicht haben. Das ist ein dreizehnstelliger Betrag: „Kein anderes Land verfügt über einen so großen Bestand an Fremdwährungen. Der Zuwachs in den vergangenen zwölf Monaten war beispielsweise größer als das jährliche Bruttoinlandsprodukt Neuseelands. Alleine im ersten Quartal stiegen die Devisenreserven um weitere 154 Milliarden Dollar. Die florierenden Exporte und Investitionen ausländischer Anleger spülen so viel Geld nach China, dass die Regierung Probleme hat Geldmenge und Inflation in den Griff zu bekommen.“ (FAZ 12.4.08) Die Verbraucherpreise steigen inzwischen so schnell wie seit elf Jahren nicht mehr. Im Februar stiegen sie gegenüber dem Vorjahr um 8,7 Prozent, nachdem die schlimmsten Winterstürme seit einem halben Jahrhundert die Nahrungsmittelversorgung teilweise unterbrochen hatten. Die Anspannung der globalen Ernährungslage wird die Preise weiter in die Höhe treiben. Olympische Spiele haben noch nie und nirgends preisdämpfend gewirkt. Daran wird auch die Erhöhung der Leitzinsen, die jetzt 7,5 Prozent betragen, nichts ändern.

„China ist dem Westen unheimlich“, heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Das Milliardenvolk schwingt sich auf, die führende Macht der Weltwirtschaft zu werden. Gerade mit Blick auf diese ehrgeizige Nation plant die Bundesregierung ein Gesetz, das den Zugang staatlicher Investitionen in Deutschland behindern will.“ China soll auf seinem Geld sitzen bleiben. Doch, wenn die Chinesen den westlichen Industrienationen schaden wollten, müssten sie nur ihre bisherigen Investitionen abziehen, meint der Kommentator (28.3.08). China ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Faktor der weltwirtschaftlichen Stabilität geworden. Zugleich wird es bei einer weiteren Steigerung der Lebensmittelpreise unter erheblichen inneren Druck geraten.

Unter solchen Bedingungen fällt es nicht ganz leicht, sich an Erwartungen an das „Hoffnungsland des Luxus“ hoch zu ziehen. Philippe Schaus von Louis Vuitton erzählt das Unternehmen habe bereits zwanzig Geschäfte in China. Sechs weitere sollen in diesem Jahr hinzukommen: „Noch vor zehn Jahren hätten dort viele auf die Frage nach ihrem größten Wunsch gesagt, sie hätten gern ein Motorrad, würden gerne mal nach Peking fahren oder in einem Restaurant essen. Deswegen müssen wir die Kunden zum Luxus erziehen.“

Dabei setzt der Luxuspädagoge auf „Shops, die mehr als Weltklasse“ sind: „Wir bauen die größten Geschäfte mit den größten Schaufenstern in China. Weil man dort die Luxusmarken noch nicht so gut kennt, ist das äußere Erscheinungsbild entscheidend.“ (FAZ 11.4.08) Bei den Klitschen, in denen die Imitate für den europäischen Markt ausgeschwitzt werden, kommt es darauf weniger an.

Ich sage nur China, China, China, beschwor Kanzler Kiesinger 1968 die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Debatte über die Studentenbewegung. In etwas anderem Sinn gehört heute das Wissen um die Bedeutung Chinas zum Einmaleins jedes mittelständischen Unternehmers. Im Run auf den chinesischen Markt scheint der Dalai Lama in seinem indischen Exil ein spirituelles Gegengewicht zu bieten. Gerade jetzt reißen sich Politiker wieder um Fototermine. Da gehört schon ein bisschen Mut dazu, sich wie Willi Winkler in der Süddeutschen Zeitung über den „Dalailismus“ als die „ideale Religion für den Daseinserschöpften Westler“ lustig zu machen: „Wenn der Katholizismus oder auch der Islam in seiner fundamentalistischen und barttragenden Observanz dem Gläubigen die strenge Kammer offeriert, so schließt der Dalai Lama den Sinnund Gottsuchern, den frei flottierenden Religions-Shoppern den Wellness-Bereich auf: „Ich zum Beispiel bin Buddhist, aber gleichzeitig achte und schätze ich das Christentum und die anderen Religionen.“

Die Empfangstermine für den Dalai Lama sind für die westlichen Politiker wohlfeile Kompensation. Ohne Wirkung bleiben sie dennoch nicht. Soweit der Dalai Lama in Tibet als Staatsoberhaupt im Exil verstanden wird, wirken sie als Ermutigung in Richtung Lostrennung. Und so versteht sie auch die chinesische Regierung, zumal wenn der Privatbesuch in Staatsgebäuden stattfindet.

Die Unruhen in Tibet und in angrenzenden Provinzen mit tibetischer Bevölkerung wurden hierzulande zunächst ganz im Licht einer vom Dalai Lama gepredigten Gewaltlosigkeit wahrgenommen.

Dabei handelte es sich um einen sichtlich gewalttätigen Aufruhr gegen die als aufgezwungen empfundene und von der chinesischen Regierung unter großem Kapitaleinsatz voran getriebene Modernisierung der Infrastruktur und Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten. Dieser Aufruhr ist verständlich, weil die Modernisierung mit Einwanderung verbunden ist, die den Charakter Tibets nicht nur kulturell, sondern auch in seiner ethnischen Zusammensetzung verändert. Von Teilen der tibetischen Bevölkerung wird die Modernisierung und Wirtschaftsförderung als Unterdrückung, Überfremdung und Verdrängung empfunden, auf die sie jetzt mit Angriffen auf Migranten und deren Eigentum antworteten.

Solche Angriffe kommen in ähnlicher Form auch in anderen Teilen Asiens und der Welt immer wieder vor. Politisch rechtfertigen ließen sie sich allerdings nur, wenn die chinesische Modernisierungsstrategie als Anschlag auf eine ethnisch und religiös begründete tibetische Staatsbildung verstanden würde, auf eine staatliche Unabhängigkeit also, die notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden muss. Dieser Notfall wäre aus dieser Sicht mit der Modernisierung von oben und außen gegeben. Von „kulturellem Genozid“ spricht auch der Dalai Lama.

So gesehen, steht auf beiden Seiten viel auf dem Spiel: die ethnische und religiöse Identität der Tibeter und die Einheit des Staates auf Seiten Chinas. Aber muss man es so sehen? Von Beobachtern, die keiner der beiden Seiten zuzurechnen sind, wird an der chinesischen Modernisierungsstrategie kritisiert, dass viel zu wenig Mittel in Schulund Universitätsbildung gelenkt werden, um so der tibetischen Bevölkerung die Teilhabe an der Entwicklung der Provinz zu ermöglichen. Da dies wiederum nicht ohne den Einsatz von nichttibetischen Lehrern gelingen könnte, würde damit aber neuen Vorwürfen Tor und Tür geöffnet. Kurz und schlecht: Der Konflikt um Tibet ist so kompliziert und verbissen, dass vernünftiges Engagement von außen nur auf geduldige Vermittlung setzen kann. Eine Grundvoraussetzung dafür ist Transparenz und Zugänglichkeit.

Umsichtige Korrespondenten wie Georg Blume (Die Zeit) und Mark Siemons (FAZ) schreiben aus China, bis in die Reihen der Kritiker der offiziellen Politik hinein werde beklagt, dass die westlichen Berichte und Stellungnahmen zu den Auseinandersetzungen in Tibet einseitig und ungerecht seien.

Ein Gefühl, feindselig behandelt zu werden, scheint sich breit zu machen. Es würde, begründet oder nicht, zu einem weiteren schwer kalkulierbaren Faktor im Vorfeld der Spiele in Peking. Es von oben zu schüren, kann die Regierung eigentlich kein Interesse haben, da China sich ja gastfreundlich und zuvorkommend darstellen soll. Mit ihm müssten jedoch alle rechnen, die jetzt frisch, fromm, fröhlich und frei verkünden, der Protest gehöre ins Olympiastadion.

Eher scheinen auf allen Seiten Lockerungsübungen angebracht. Und da kann man dann wieder ganz beim Dalai Lama sein, der in Seattle gerade dazu aufgerufen hat, das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert des Dialogs zu machen. Nach dem Blutvergießen im 20. Jahrhundert habe die Welt die Verpflichtung zur Umkehr. Vielleicht lassen sich die Spiele in Peking ja doch als Gesprächssituation nutzen. Im Gespräch lässt sich nachhaken und kritisieren. Als erstes vor den Kopf zu stoßen, ist vielleicht nicht die beste Gesprächseröffnung.

Samuel Huntington lässt bekanntlich sein Buch über den Clash of Civilizations in ein Kriegsszenario zwischen China und dem Westen münden, bevor er Vorschläge macht, wie es vielleicht zu vermeiden wäre. Sein „multipolares“ Weltbild führt in die Irre und zu diesem Szenario. Die enge weltwirtschaftliche Vernetzung bildet Knotenpunkte der Kooperation und Integration, aber keine imperialen Pole wie im 20. Jahrhundert. Deshalb hat ja der Dialog eine Chance. Doch Netze sind empfindlich.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Die außenpolitische Debatte in den USA – In welcher Welt sich wie bewegen?

16. Mai 2008

Bis vor kurzem schien in den USA für viele ihrer außenpolitischen Experten alles klar: Die einzig verbliebene Supermacht hatte nach dem Ende der bipolaren Blockordnung den unipolaren Moment zu nutzen, um die Welt neu zu ordnen. Die Zeit vor dem 11. September 2001 schien verplempert, weil aus der Unipolarität kein Profit geschlagen worden war. Der alte Bush hatte den Golfkrieg nicht bis zum Sturz von Saddam Hussein und zur Eroberung und Besetzung Bagdads durchgezogen. Clinton war nur ein Springinsfeld. Erst die „Bush-Doktrin“ machte mit der Hypermacht ernst. Kein Staat solle ungestraft Terroristen beherbergen. Afghanistan war die erste Phase des Krieges gegen den Terrorismus. Die USA würden es niemand von der „Achse des Bösen“ erlauben, sie mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Sie würden gegen potentielle Bedrohungen schon vorgehen, bevor sie akut werden. Irak leitete die zweite Phase des Krieges gegen den Terrorismus ein. In dieser Phase verfolgte die amerikanische Politik das Ziel, die Welt so zu ordnen, dass die USA von niemandem mehr bedroht wird, weil die Welt wie die USA funktioniert. Demokratische Mission im Äußeren und innere Sicherheit der USA waren in diesem Verständnis zwei Seiten einer Politik, die den unipolaren Moment zu nutzen versprach. Man weiß nicht genau, ob diese Phase beendet ist, weil gescheitert, oder ob sie einfach fürs erste im Sand verlaufen ist.

Der unipolare Moment war eine narzisstische Illusion. Da sie bei Bush in einem kreationistischen Messianismus verankert ist, kann er kaum von ihr lassen. Es klingt ja nicht unsympathisch, wenn Bush verkündet: „Die Freiheit, die wir meinen, ist kein Geschenk Amerikas an die Welt, sondern Gottes Geschenk an die Menschheit.“ Tatsächlich aber erklärt Bush die USA damit zum Vollstrecker von Gottes Willen. Jetzt wo seine Präsidentschaft auf Grund der irdischen, gut austarierten amerikanischen Verfassung definitiv zu Ende geht, wird mit seiner Politik zunehmend auch die Vorstellung der Unipolarität, die ihr zugrunde liegt, in Frage gestellt und überwunden. Die Staaten und Gesellschaften der Welt richten sich nicht wie Metallspäne auf die „einzig verbliebene Supermacht“ aus. Sie beweisen Eigensinn. Damit wird für die USA die Frage wieder interessant: Was denken und machen die Anderen? Wie sollen sich die USA in einer Welt verhalten, die sie nicht allein und nach ihrem Bild gestalten können, erst recht nicht schnell und gewaltsam.

Einige Aufsätze und Bücher wurden in den letzten Monaten in den USA veröffentlicht, deren Titel schon das veränderte Klima in der außenpolitischen Community illustrieren: „A World Without the West“ von Naaznen Barma, Ely Ratner und Steven Weber in National Interest vom Sommer letzten Jahres, dann in diesem Jahr „Waving Goodbye to Hegemony“ von Parag Khanna im New York Times Magazine, „The Future of American Power. How America can survive the Rise of the Rest” von Fareed Zakaria und “The Age of Nonpolarity. What will follow U.S. Dominance” von Richard Haass, beide in Foreign Affairs. Manche dieser Artikel sind Vorabdrucke aus Büchern, die auch auf Deutsch erscheinen werden.

Robert Kagan dagegen, auch er bald mit einem neuen Buch auf dem Markt, hält unverdrossen fest: „Die Welt bleibt ‘unipolar’ mit den USA als einziger Supermacht“. Das schrieb er in „End of Dreams, Return of History“ im Juli des vergangenen Jahres. Doch fügte er hinzu: „Allerdings ist der internationale Wettstreit unter großen Mächten zurückgekehrt mit den Vereinigten Staaten, Russland, China, Europa, Japan, Indien, Iran und anderen, die auf regionale Vorherrschaft aus sind.“ In der Übersetzung aus Policy Review, die im Merkur veröffentlicht wurde, ist die Behauptung von der anhaltenden Unipolarität unterschlagen. Freilich bleibt Kagans Festhalten an der neokonservativen Grundannahme analytisch auch weitgehend folgenlos. Tatsächlich sieht er die heutige Welt von einer tiefgehenden Divergenz geprägt: „Der globale Wettstreit zwischen demokratischen Regierungen und autokratischen Regierungen wird zu einem entscheidenden Charakteristikum der Welt des 21. Jahrhunderts werden“, schreibt er in „The End of the End of History“, einem gerade in The New Republic erschienenen Artikel. Dort zitiert er zugleich zustimmend den russischen Außenminister Lawrow, der in einem Wettstreit der Wertesysteme und der Entwicklungsmodelle die „Grundlage einer multipolaren Weltordnung“ sieht. So werde, meint Kagan, die Welt des 21. Jahrhunderts weniger der Welt des Kalten Krieges als der des 19. Jahrhunderts gleichen. In einer Welt der Rivalität unter großen Mächten bildet für ihn damals wie heute der Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie die Grundstruktur der epochalen Auseinandersetzung und die Wegscheide des strategischen Engagements.

Anders als erhofft sei die liberale internationale Ordnung nicht naturwüchsiges Ergebnis der wirtschaftlichen Globalisierung. Der Wiederaufstieg der großen autokratischen Mächte hätte ebenso wie der reaktionäre islamische Radikalismus die liberale internationale Ordnung, die aus den Siegen im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg hervorging, geschwächt. Beide drohten sie in den kommenden Jahren weiter zu schwächen. Kagan folgert: „Die Demokratien der Welt müssen beginnen, darüber nachzudenken, wie sie ihre Interessen schützen und ihre Prinzipien voran bringen können in einer Welt, in der diese einmal mehr massiv und mit Macht bestritten werden.“

Man kann diese Meinung teilen, ohne die Analyse teilen zu müssen, aus der sie Kagan als Fazit zieht. In dieser Analyse ist Polarität durchgehend das bestimmende Prinzip: Multipolarität der großen Mächte, Bipolarität von Demokratie und Autokratie sowie Unipolarität im Lager der Demokratie, das die USA als einzig verbliebene Supermacht um sich sammelt. Eigentlich herrscht Ordnung in Kagans Welt.

Eine geradezu entgegen gesetzte Analyse legt Richard Haas mit „The Age of Nonpolarity“ in Foreign Affairs vor. Der unipolare Moment sei unwiederbringlich dahin. Die USA seien zwar nicht schwächer geworden, aber viele andere Akteure, andere Staaten, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen etc. seien unaufhaltsam stärker geworden. Die Politik der USA hätte das Aufkommen anderer Machtzentren zusätzlich beschleunigt und die eigene Position ihnen gegenüber geschwächt. Die heutige Welt sei eher durch Diffusion von Macht als durch Machtkonzentration geprägt. Auf die Unipolarität folge weder Binoch Multipolarität. Sie werde von „non-polarity“ abgelöst. Einfacher werde die Welt dadurch nicht. Gemeinsame Antworten auf globale Probleme zu finden und Institutionen in Gang zu setzen, werde schwieriger. Die Bedrohungen würden sich vervielfachen. Es werde schwieriger, Beziehungen aufzubauen und zu erhalten. Die USA könnten sich den Luxus einer Außenpolitik nach dem Motto „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ nicht länger leisten. Aber diesen Luxus könne sich auch sonst niemand gönnen. Nur Ziel führende Diplomatie, kreativer und gemeinsamer Wille könne verhindern, dass eine nicht-polare Welt chaotischer und gefährlicher werde. Nicht-Polarität bedeutet eine ordnungspolitische Herausforderung. Die USA könnten die Chancen erhöhen, dass die nichtpolare Welt zu keinem Hexenkessel wird.

Sie dürften dann allerdings, mahnt Fareed Zakaria, sich nicht selbst verschließen, während die Welt sich öffnet: „Vielleicht könnten Generationen nach uns Historiker über unsere Zeiten schreiben, dass die USA zur Wende des 21. Jahrhunderts mit ihrer großen historischen Mission erfolgreich waren, die Welt zu globalisieren. Wir wollen nicht, dass sie schreiben werden, wir hätten unterwegs vergessen, uns selbst zu globalisieren.“ Das steht in dem Kapitel aus „The Postamerican World“, das Newsweek vorabgedruckt hat.

In der nichtpolaren Welt sind die Leitplanken nicht so deutlich zu sehen, die Kagan mit dem Gegensatzpaar Demokratie-Autokratie zu befestigen sucht. Idealtypisch funktioniert das, real sind die Übergänge in der globalisierten Welt oft fließend. Nicht nur hier benutzt Kagan Idealtypen so, als beschrieben sie unmittelbar die Wirklichkeit. Gleichzeitig gibt er sich als deren illusionsloser Beobachter. Dieses Doppelspiel macht den makabren Reiz seiner Publikationen aus.

Demokratie ist immer besser als Autokratie, aber taugt die Unterscheidung, um die Welt in Lager einzuteilen? Und kann die Orientierung an einem demokratischen Lager Handlung leitend sein, wenn die führende Demokratie dabei ist, einen schweren und folgenreichen Fehler zu begehen? Darf man sich dann nicht gegen den Fehler wenden, weil Russland oder China mit autokratischen Hintergedanken ebenfalls der großen Demokratie widersprechen? Wird die Stärkung des demokratischen Lagers nicht gelegentlich verlangen, die Autokratien auseinander zu dividieren und die eine oder andere zu sich herüber zu ziehen? Die Leitplanke Demokratie vs. Autokratie ist gut gemeint, hält aber nicht gut. Der unipolare Moment war vor allem eine Zeit der Selbstverbohrtheit. Er war mehr gefühlt als real.

Wenn seine Wirkung auf das Gefühl jetzt nachlässt, ist die Zeit gekommen für eine transatlantische Diskussion der neuen internationalen Situation und der Möglichkeiten gemeinsamer Politik.

In der nächsten Folge dieser Kolumne sollen die Analysen von Naazneen Barma, Ely Ratner und Steven Weber sowie von Parag Khanna vorgestellt werden.

Robert Kagan, End of Dreams, Return of History, in: Policy Review xx/2007 (www.hoover.org/publications/policyreview/8552512.html) gekürzte deutsche Fassung in Merkur, November 2007

Ders., The End of the End of History. Why the twenty-first century will look like the nineteenth, in: The New Republic, Published: 23. April, 2008 (http://tnr.com/story_print.html?id=ee167382-bd164b13-beb7-08effe1a6844)

Richard Haass, The Age of Nonpolarity. What Will follow U.S. Dominance, in: Foreign Affairs 5/608 (www.foreignaffairs.org/20080501faessay87304/richard-n-haass/the-age); Kurzfassung: What follows American dominion, FT 16.4.2008

Fareed Zakaria, The Future of American Power. How America can survive the Rise of the Rest, in: Foreign Affairs 5/6-08; ders., The Rice of the Rest, in: Newsweek vom 12.5.2008; beides Vorabdrucke aus Fareed Zakaria, The Post-American World (W.W. Norton & Company, Inc.) 2008

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Welt ohne den Westen und Kampf um die Zweite Welt

23. Juni 2008

Die außenpolitische Debatte in den USA

Der letzte Zwischenruf galt Robert Kagan und Richard Haass. Für Kagan ist eines sicher: Die Welt funktioniert polar, allerdings neuerdings in gleich drei Varianten. Mit den USA als einziger Supermacht bleibt die Welt unipolar, doch ist zugleich der internationale Wettstreit unter großen Mächten zurückgekehrt. Insofern herrscht Multipolarität. Letzten Endes stehen sich freilich Demokratien und Autokratien gegenüber. Also läuft alles wieder auf die vertraute Bipolarität hinaus. Zu solch analytischer Beliebigkeit kommt es, wenn sich die Welt zwar nicht mehr ganz über einen groben Leisten schlagen lässt, Polarität aber das einzig verfügbare Denkmuster ist. Erst kommt man per Subtraktion des Sowjetimperiums zur einzig verbliebenen Supermacht, dann werden ihr nolens volens per Multiplikation andere Mächte beigesellt, um schließlich per Division wieder bei der Bipolarität mit eindeutig entgegen gesetzten Vorzeichen zu landen. Wenn sich eine gewisse Komplexität der Welt nicht ganz leugnen lässt, so meint Kagan ihr doch mit dem kleinen Einmaleins ohne weiteres beizukommen. Als Analytiker überschätzt, ist Robert Kagan vor allem Ideologe – und John McCains außenpolitischer Berater.

Das kleine Einmaleins der Polaritäten

Räumt man dagegen mit Richard Haass ein, dass wir uns gegenwärtig in einer nichtpolaren Welt zurechtfinden müssen, steht die internationale Politik vor der Frage, ob und wie der Gefahr, immer tiefer ins Chaos zu geraten, mit einer Politik entgegengewirkt werden kann, die sich neben dem Westen auch andere Kräfte und Mächte rund um den Globus zu eigen machen können. Die Mühe, die verschiedenen Kräfte und Mächte zu sortieren, bleibt einem allerdings nicht erspart.

In ihrem Artikel „A World without the West“ in The National Interest meinen Nazneen Barma, Ely Ratner und Steven Weber, die an der University of California in Berkeley arbeiten, den jüngsten internationalen Entwicklungen sei nicht länger mit dem eingeübten binären Paradigma beizukommen, wonach die Beziehungen Chinas und anderer aufstrebenden Mächte zu den USA entweder durch Konvergenz in Richtung vertiefter Kooperation, Stabilität und Frieden oder durch wachsende Rivalität, vielleicht sogar Krieg geprägt seien. Die Techniken der Globalisierung stärkten die Fähigkeit, Verbindungen zu knüpfen, diktierten aber keine bestimmte Art von Verbindungen. Deshalb seien die aufsteigenden Mächte nicht vor die Alternative von Konflikt oder Anpassung gestellt, sondern kämen zunehmend in die Lage, den Westen zu umgehen: Indem sie vorzugsweise die Verbindungen untereinander vertieften, bildeten sie ein eigenes System der internationalen Politik, das weder auf Konflikt mit dem Westen, noch auf Anpassung an ihn hinauslaufe. Vielmehr solle der Westen und insbesondere die Macht der USA zunehmend irrelevant gemacht werden.

Alternative von Konflikt oder Anpassung ?

Auf diese Art bilde sich eine eigene Welt von Verbindungen heraus, deren Warenund Finanzströme, deren Migration von Menschen und Ideen sich der Kontrolle durch den Westen entziehe. Eine wachsende Zahl von Staaten nutze die Kräfte der Globalisierung, um nach und nach ihre Verknüpfung mit der westlichen Welt zu revidieren und ihre Autonomie zu stärken. Verweise auf die Außenhandelsstatistik und Beispiele wie die chinesische Afrikapolitik sollen die These belegen.

Ökonomisch beruhe die alternative Ordnung auf Kapital, das aus der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der industriellen Produktion unter Niedriglohnverhältnissen gewonnen werde. Politisch folge sie einer „neo-westfälischen“ Konzeption, in der hartschalige Staaten ihre äußeren Beziehungen aushandelten, sich jedoch das Recht einräumten, ihre innere Ordnung ohne jede äußere Einmischung selbst zu gestalten. Beziehungen zum wechselseitigen Nutzen unter Ausschluss von Einmischung in die jeweiligen inneren Angelegenheiten: Das waren die Prinzipien der Blockfreienbewegung. Die VR China bestand immer schon auf ihrer Aufnahme in jede Vereinbarung, etwa in das Shanghaier Kommuniqué mit den USA anlässlich von Nixons China-Besuch Anfang der siebziger Jahre.

Beziehungen zum wechselseitigen Nutzen

Die Autoren behaupten, dass sich mit diesen Prinzipien auf Basis spezifischer ökonomischer Voraussetzungen in der globalisierten Welt eine eigene Welt neben dem Westen errichten, entwickeln und stabilisieren lässt. Der universelle Anspruch westlicher Werte müsse dabei weder bekämpft noch akzeptiert werden. Sie machten wenig Sinn in großen Teilen der Welt und würden einfach ignoriert:

„Märkte und Geschäfte sind Gegenstand der Weltpolitik, nicht Menschenrechte und transzendente moralische Normen. Staaten verhandeln in geeigneter Weise miteinander über technische Standards und Handelsabkommen. Sie urteilen nicht über die jeweiligen Wahlund Rechtssysteme.“

Sowie es freilich nicht mehr nur um Austauschbeziehungen geht, in denen Waren an der Grenze die Hände wechseln, sondern zum Beispiel um Investitionen, hören die inneren Verhältnisse im Verhältnis von Staaten untereinander auf, füreinander gleichgültig zu sein. In den deutsch-chinesischen Beziehungen entstand so der Rechtsstaatdialog. Zurecht wurde in der Diskussion über die Thesen der Autoren auch darauf verwiesen, dass internationale Umfragen eine weitgehende Übereinstimmung über wünschbare politische Freiheiten zeigen.

Die eine Welt ist keine einheitliche Welt. Schon aus der Spannung von Staatenwelt und Weltwirtschaft folgt ein Doppelverhältnis von Nebenund Miteinander. Die Autoren beschreiben Tendenzen in der einen Welt, aus denen sie zu weit reichende Schlüsse ziehen. Die stärkeren Beziehungen zwischen China und Afrika ändern zum Beispiel nichts an der Tatsache, dass zwischen China und dem Westen, speziell den USA, ein Verhältnis „wechselseitig gesicherter ökonomischer Vernichtung“ (Ian Bremmer) herrscht, das einen vorsichtigen Umgang mit den Problemen des anderen einschließt. Diese enge Verknüpfung wird durch die Verbindungen innerhalb einer „Welt ohne den Westen“ relativiert, aber nicht um ihre existentielle Bedeutung gebracht.

Welt ohne den Westen

Die politischen Sanktionsmöglichkeiten des Westens werden freilich eingeschränkt. Dies zeigt sich gegenwärtig vor allem in der Politik gegenüber dem Iran. Es gelingt nicht, ihn wirksam zu isolieren. Einer wie Chavez wäre unter früheren Bedingungen längst weggeputscht. Es hat sich etwas verändert. Aber wenn die Vorherrschaft des Westens schwindet, muss das nicht heißen, dass eine „Welt ohne den Westen“ entsteht. Der Westen muss lernen mit der Welt und nicht nur mit sich selbst zu rechnen.

Eine andere Anordnung der Kräfte sieht Parag Khanna am Werk. Auch sie verlangt von den USA eine neue Sicht auf die Welt. Khanna, ein Mitarbeiter des American Strategy Program of the New America Foundation, mag von der Kategorie der Supermächte nicht lassen, aber mit einer ist es für ihn nicht getan. Er glaubt drei Supermächte zu erkennen: Die USA, Europa und China. Russland sei mit seiner abnehmenden Bevölkerung schon außer Konkurrenz. Privat würden europäische Politiker kein Hehl daraus machen, dass seine Einverleibung durchaus machbar sei. Indien aber sei noch lange nicht konkurrenzfähig. So spricht Khanna von Tripolarität.

Gemäß klassischer Geopolitik strebten die drei Supermächte an, ihren Teil der Welt von Nord nach Süd zu beherrschen, die USA Amerika, Europa Afrika und China seinen Teil von Sibirien bis Australien. So ganz einfach geht das aber nicht, denn in einer globalisierten und schrumpfenden Welt ist Geographie nicht sakrosankt. Die Staaten der Zweiten Welt, also nicht mehr so arm wie die Dritte Welt, aber auch weit von Supermacht entfernt, wollten die Tripolarität nutzen, um sich der Kontrolle durch eine Supermacht zu entziehen. Daraus entsteht ein Kampf um die Zweite Welt, wobei die neuen Großen Drei ihre unterschiedlichen geopolitischen Ausgangspunkte nutzen und die jeweiligen Stärken ihrer strategischen Konzeptionen zum Einsatz bringen:

Geographie ist nicht sakrosankt

„Je mehr wir die Unterschiede zwischen den amerikanischen, europäischen und chinesischen Weltsichten wahrnehmen, desto eher werden wir die planetarischen Trümpfe im neuen globalen Spiel erkennen. Frühere Epochen des Mächtegleichgewichts waren durch europäische Mächte geprägt, die eine gemeinsame Kultur teilten. Auch der Kalte Krieg war nicht wirklich eine Ost-West-Auseinandersetzung. Er blieb im Wesentlichen ein Streit um Europa. Zum ersten Mal in der Geschichte findet heute eine globale, multizivilisatorische, multipolare Auseinandersetzung (battle) statt.“

Dass die Zweite Welt umkämpft ist, macht ihre Stärke aus. Die Staaten dort wollen demnach nicht unterworfen sein. In der Epoche der Macht von Netzwerken, wollen sie sich nicht damit begnügen, bloß Exportmärkte zu sein. Eher sind sie nämlich Orte, wo die Großen Drei kräftig investieren und produktive Einsätze leisten müssen, um ihren Einfluss zu bewahren. So kommt es, dass die Zweite Welt das Machtgleichgewicht in der Welt genau so beeinflussen wird, wie es die Supermächte tun. Doch inwiefern gibt es dann noch Supermächte?

Man sollte die amerikanischen Globalanalysen in erster Linie als innenpolitische Weckrufe und nicht als Lösung des Welträtsels lesen. Sie wollen aus der Selbstgefälligkeit des „unipolar moment“ aufschrecken. Damit die USA die Augen auf die veränderte Welt richten, wird sie in unterschiedlichen Varianten als völlig verändert dargestellt. Tatsächlich ist sie ganz anders, als die Annahme einer unipolaren Welt vermuten oder erhoffen ließ. Aber so anders ist sie auch wieder nicht, dass zu ihrer Beschreibung immer neue und immer mehr Aufsehen erregende Szenarien notwendig würden. Sich der Tatsache einer nichtpolaren Welt stellen zu müssen, scheint nach den Jahrzehnten des Kalten Krieges die eigentliche Herausforderung zu bleiben. Nicht nur für die USA.

Naazneen Barma, Ely Ratner and Steven Weber, A World Without the West, The National Interest – Jul./Aug. 2007, S. 23 – 30; Diskussion der Thesen auf The National Interest online

Parag Khanna, Waving Goodbye to Hegemony, in: NYT magazine January 27, 2008; Khannas Thesen finden sich ausladend und weniger prägnant auch dargestellt in seinem Buch Der Kampf um die Zweite Welt. Imperien und Einfluss in der neuen Weltordnung, Berlin (Berlin Verlag) 2008

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Rendezvous der Kulturen?

Juli 2008

Mit Demoskopie und Demographie gegen Huntingt

Es gibt viele Einwände gegen das Stereotyp vom Kampf der Kulturen. Ein grundsätzliches Argument macht geltend, dass Kulturen keine Subjekte und Akteure sind, also auch keine Kämpfe führen. Wenn es Individuen, Familien, Gruppen, Gemeinden oder auch Staaten miteinander zu tun haben und eventuell zusammenstoßen, wird man sicherlich deren kulturelle Prägung nicht verkennen, genauso wenig aber bestreiten, dass sie sich nach Art und Grad dieser Prägung erheblich unterscheiden können.

Wenn es so gesehen einen Kampf der Kulturen nicht gibt, gibt es auch keinen Dialog der Kulturen. Letzten Endes treffen immer Individuen aufeinander, deren Identitäten keineswegs eindimensional sind. Damit sich Individuen in erster Linie als Vertreter von Kulturen und Religionen gegenüber treten, muss es besondere Gründe geben. Alltäglich ist es nicht. Wir sind nicht Papst.

Mit Demoskopie und Demographie gibt es empirische Möglichkeiten zu erforschen, ob sich bestimmte Konflikte als „Kampf der Kulturen“ verstehen lassen oder ob in ihnen andere als kulturelle und religiöse Differenzen ausgetragen werden. Andrew Kohut ist Direktor des Pew Research Center for the People and the Press und ein renommierter amerikanischer Experte für Demoskopie und den Einfluss der öffentlichen Meinung auf die nationale und internationale Politik. Zusammen mit Bruce Stokes, einem journalistischen Wirtschaftsfachmann, hat er unter dem Titel America Against the World. How we are different and why we are disliked eine Auswertung umfangreicher internationaler Umfrageergebnisse vorgelegt. Der „Kampf der Kulturen“ sieht ja hauptsächlich den Westen und die Welt des Islam im Clinch. Doch die Autoren stellen fest, dass sich auch andere als Amerikaner und Europäer für Demokratie engagieren und es unter Muslimen trotz Antiamerikanismus und Unterstützung für Fundamentalismus einen beträchtlichen Hunger nach bestimmten demokratischen Freiheiten gibt.

Möglichkeiten der Demokratie

In Staaten mit großem muslimischem Bevölkerungsanteil räumten die Befragten der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, Mehrparteiensystemen und der Gleichheit vor dem Gesetz einen hohen Stellenwert ein. Dies gelte für Monarchien wie Jordanien und für autoritär regierte Staaten wie Usbekistan und Pakistan. „Viele muslimische Öffentlichkeiten äußern einen stärkeren Wunsch nach demokratischen Freiheiten als einige Nationen Osteuropas. Und dieses Vertrauen in die Möglichkeiten der Demokratie gibt es bei einer Mehrheit von Muslimen dieser Länder, unabhängig von Alter und Geschlecht.“

Wenn aber Wertschätzung demokratischer Freiheiten nicht mit einer Wertschätzung der USA und anderer Staaten des Westens Hand in Hand geht, ist Kritik an USA und Westen nicht ohne weiteres als „Clash of Civilizations“ zu interpretieren. Das Fazit eines Kapitels über den „amerikanischen Weg“ ist: „Die ‚Amerikaner unterscheiden sich von anderen Völkern in vieler Hinsicht. Aber die meisten dieser Differenzen deuten nicht auf eine wachsende Kluft zwischen ihnen und dem Rest der Welt hin.

Trotz des schlechten Images, das Amerika, sein Volk und seine Politik gegenwärtig haben, gibt es weltweit eine breite Zustimmung zu den ökonomischen und politischen Werten, für die die USA seit langem werben. Sein Modell des freien Marktes und seine demokratischen Ideale werden in allen Weltwinkeln akzeptiert.“

In Who Speaks for Islam? What a Billion Muslims Really Think, der Auswertung der von Gallup durchgeführten, bisher breitesten weltweiten Umfrage unter Muslimen, schreiben die Autoren John L. Esposito und Dalia Mogahed, dass moderate wie radikale Muslime auf die Frage, was sie am Westen bewunderten, gleichermaßen drei Antworten bereit hielten: (1) die Technologie; (2) das westliche Wertesystem, harte Arbeit, Eigenverantwortung, Herrschaft des Gesetzes, Kooperation; und (3) faire politische Systeme, Demokratie, Respekt der Menschenrechte, Redefreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter. Entgegen der verbreiteten Annahme, dass Extremisten antidemokratisch seien, meinte ein signifikant höherer Anteil unter ihnen (50% gegenüber 35% unter den Gemäßigten), dass ein „Vorankommen auf dem Weg zu größerer Demokratie“ den Fortschritt in der arabischen/muslimischen Welt fördern würde. Als Extremisten gelten in dieser Untersuchung jene 7% der Befragten, die die Anschläge vom 11. September 2001 rechtfertigen. Was diese von anderen Muslimen unterscheide, sei wie sie die Politik des Westens, nicht wie sie seine Kultur wahrnähmen.

Politische Konflikte, kein „clash of principles“

Die Autoren meinen, statt einem „clash of civilizations“ gebe es eher einen „clash of ignorance“. Im Westen wie in den muslimischen Nationen gebe es bei signifikanten Anteilen der Befragten die Fehleinschätzung, dass sie der anderen Seite egal seien. Doch zeigten die Daten, dass nur Minderheiten auf beiden Seiten sich keine besseren Beziehungen zwischen dem Westen und den muslimischen Gesellschaften wünschten. Es gebe politische Konflikte, aber keinen „clash of principles“. „Sie hassen uns nicht wegen unserer Freiheiten, sie wollen unsere Freiheiten“, bringt Esposito seine Interpretation der Umfrageergebnisse in einem Interview auf den Punkt.

Mögen Esposito und Mogahed sich die Daten etwas zurechtlegen zugunsten ihrer guten Ratschläge an die Amerikaner, den Islam nicht zu dämonisieren. Beide genannten Untersuchungen, deren Ergebnisse hier natürlich nur angedeutet werden, belegen die Entstehung einer die Kulturen durchdringenden politischen Weltmeinung. Sie ist alles andere als konfliktfrei, schließt aber politische Verständigung nicht aus. Doppelstandards und Verstöße gegen die vom Westen selbst deklarierten Werte sind ja so verheerend, weil sie längst nicht mehr als eigene Angelegenheit gelten können.

Differenziert die Demoskopie die Kulturen in Individuen, um sie dann wieder nach Ländern zusammenzufassen und Meinungsströme zu vergleichen, sieht eine Demographie, wie sie Youssef Courbage und Emmanuel Todd am Institut National d’Études Démographiques in Paris betreiben, sich in der Lage, gegenüber dem vermeintlichen Kampf der Kulturen einen universellen Lauf der Geschichte, ein Rendezvous der Zivilisationen, empirisch nachzuweisen. Das verspricht der französische Originaltitel von Die unaufhaltsame Revolution. Wie die Werte der Moderne die islamische Welt verändern. Der Geburtenrückgang kristallisiere sich immer mehr als ein Grundzug der Weltgeschichte heraus und die entscheidende Variable, um ihn zu erklären, sei die Alphabetisierungsrate der Frauen, obwohl er manchmal, gerade in muslimischen Ländern schon einsetze, wenn erst die Mehrheit der Männer schreiben und lesen könne.

Einflussverlust der Religion

Das Zwischenglied der Erklärung ist für die beiden Demoskopen ein Einflussverlust der Religion:

„Offenbar ist die demographische Revolution durch keinen Glauben aufzuhalten, weder durch den Islam noch durch das Christentum oder den Buddhismus.“ Dabei komme es zu Krisen des Übergangs. Das erste Kapitel Die muslimischen Länder im Strom der Geschichte dient dem statistischen Nachweis, dass auch die muslimischen Länder sich weder der Modernisierung, wie sie sich in der Alphabetisierung ausdrückt, noch deren Folge, dem Geburtenrückgang, entziehen können. Dabei zeigt sich ein Widerspruch zwischen dem „Gesetz“, wonach dem Geburtenrückgang ein Zusammenbruch der Religiosität vorangeht, und dem Aufkommen fundamentalistischer Tendenzen, nachdem der Geburtenrückgang bereits eingesetzt hat. Doch mit Verweis auf europäische Entwicklungen erklären die Autoren das zeitweise Zusammenfallen der Erschütterung der Religion mit einem Vormarsch des Fundamentalismus zu einem „geradezu klassischen Phänomen“. So stelle sich bereits heute die Frage nach dem tatsächlichen Stellenwert des Glaubens in den muslimischen Ländern, in denen die Geburtsraten auf zwei oder weniger Kinder pro Frau abgesunken sind wie in Aserbaidschan, im Iran, in Tunesien, in den muslimischen und christlichen Gemeinschaften des Libanon oder der algerischen Kabylei.

Modernisierung ist kein konfliktfreier Prozess

An den Nachweis, dass die muslimischen Länder, wenn auch später, so doch der gleichen demographischen Entwicklungslinie wie Europa und andere Länder im Zuge der Modernisierung folgen, schließen Untersuchungen an über die Unterschiede zwischen den verschiedenen muslimischen Ländern und Regionen, die sich vor allem aus der unterschiedlichen Familienstruktur, den traditionellen Heiratsund Erbregeln erklären lassen. Wie in Europa sei die Modernisierung auch in muslimischen Ländern kein konfliktfreier Prozess. Dort habe sie derzeit ihren Brennpunkt.

Nach der Entdeckung von so viel Gesetzmäßigkeit kann die Schlussfolgerung der Demographen nicht erstaunen: „Die Bahnen, auf denen sich die Völker der Welt, die verschiedenen Kulturen und Religionen weiter entwickeln, streben aufeinander zu. Angesichts des Trends bei den Geburtenraten können wir vielleicht schon für die nahe Zukunft auf eine Zeit hoffen, in der die verschiedenen Kulturtraditionen nicht mehr als Konfliktpotenziale, sondern als Zeugnisse einer vielfältigen Menschheitsgeschichte gesehen werden.“ Mag der allgemeine Geburtenrückgang ein Gesetz sein, dass daraus gesetzmäßig Gutes folgt, darf bezweifelt werden.

Andrew Kohut and Bruce Stokes, America against the World. How we are different and why we are disliked. Foreword by Madeleine K. Albright, New York 2006

John L. Esposito and Dalia Mogahed, Who Speaks for Islam? What a Billion Muslims Really Think, New York 2007

Youssef Courbage und Emmanuel Todd, Die unaufhaltsame Revolution. Wie die Werte der Moderne die islamische Welt verändern, München 2008

│ Gesamtinhalt │ Kapitel I │ Kapitel II │ Kapitel III │ Kapitel IV │ Biografie │

Schon wieder ein Epochenwechsel?

01. Okt. 2008

Verarbeitung einer Krise

Noch weiß niemand wirklich, was am 8. August in Georgien genau passierte, doch schon werden weit reichende Schlüsse gezogen. Nichts sei mehr wie am Tag davor. Das war auch nach dem 11. September 2001 vielfach zu hören gewesen. Die Welt habe sich schlagartig und grundlegend verändert. Und es ist wahr: Noch nie zuvor waren auf dem Boden der USA so viele Menschen bei einem äußeren Angriff umgebracht worden. Es waren Zivilisten. Und es war das Ziel des Angriffes, möglichst viele Zivilisten umzubringen.

Ganz ungewohnt war die Erfahrung der Verletzlichkeit der Städte im eigenen Land durch einen schwer greifbaren Feind. Dieses Gefühl der Verletzlichkeit mag der Grund gewesen, dass Condolezza Rice und andere zur Analogie des Kalten Krieges griffen. In ihm hatte bereits die vorher unbekannte, ebenso wenig fassbare Gefahr des Atomkrieges und der atomaren Vernichtung gelauert.

Indem Rice auf diese Analogie zurückgriff, wollte sie vor allem andeuten, dass nun eine relativ friedliche Ausnahmezeit vorbei sei. Folgerichtig wurde erklärt, dass sich Amerika nun wieder im Krieg befinde, im „Krieg gegen den Terrorismus“. Terrorismus wurde zur Chiffre für die permanente Gefahr einer akuten Verknüpfung von Schurkenstaaten, Massenvernichtungswaffen und islamistischen Terroristen. Zugleich wurde eine Allianz gegen den Terrorismus angestrebt, die möglichst viele Staaten und Mächte umfassen sollte.

Es wurde also das Ende des Kalten Krieges vorausgesetzt, zu dem der neue Krieg zugleich in Analogie gesetzt wurde. In der Sicherheitsstrategie, die das Recht auf präventive Schläge zur Selbstverteidigung begründete, wurde dieser Ausgangslage insofern Rechnung getragen, als von der Zusammenarbeit der Mächte im Kampf gegen den Terrorismus die Rede war, allerdings nur einmal und so unauffällig, dass dieser kooperative Ansatz nie in den Vordergrund trat. Beim Sturz des Talibanregimes spielte er noch eine Rolle. Mit dem Irakkrieg als „zweiter Phase“ des Krieges gegen den Terrorismus trat er völlig in den Hintergrund.

Nach dem 11. September 2001 war also keineswegs "nichts mehr, wie es vorher war". Vielmehr blieb auch danach das Ende des Kalten Krieges die wichtigste Gegebenheit der internationalen Politik. Nur auf dieser Grundlage konnte die allgemeine Übereinstimmung in der Verurteilung von Al Qaida erreicht werden. Gegen Russland, China, Indien und den Iran hätte das Talibanregime nicht gestürzt und das neue Regime nicht etabliert werden können. Die Phrase, dass nichts mehr so sei, wie es gewesen ist, war also vor allem Ausdruck der Unfähigkeit, sich klar zu machen, was sich mit dem Ende des Kalten Krieges so grundsätzlich geändert hatte, dass selbst ein Ereignis wie die Anschläge in New York und Washington daran nichts änderte. Das Nachdenken darüber konnte eingestellt werden. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nun das Gerede von der einzig verbliebenen Supermacht, von Unipolarität und amerikanischem Imperium erst so richtig Hochkonjunktur bekam.

Neue Geopolitik?

Für manche Beobachter scheint nun der 8. August dieses Jahres erneut die Bedeutung eines Ereignisses zu bekommen, das alle Gegebenheiten umwirft. "Russia Changes Everything" schrieb Newsweek am 1. September. Die Schockwellen von Russlands plötzlichem Einmarsch in Georgien wogten rund um den Globus und würden noch auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus spürbar bleiben, hieß es (Newsweek, 1.9.2008, "The World after Georgia. How Russia has changed the Rules of Geopolitics, Oil Markets, even Cyberwar"). Schon bekommen die Zahlen 8/8 für Leute wie Robert Kagan, den Mann vom Mars, paradigmatische Bedeutung. Und wieder geht es darum, mit fragwürdigen Analogien sich der Aufgabe zu verweigern, die Gefahren und Chancen einer genauen Analyse zu unterziehen, die mit dem Ende der Blockkonfrontation in die Welt kamen. Wieder wird behauptet, nichts sei mehr wie vor dem gewaltsamen Zusammenstoß in Georgien, um dann gleich hinterher zuschieben, es sei nun wieder alles, wie es im 19. Jahrhundert schon mal war.

Details darüber, wer was getan habe, damit Russland sich in den Krieg gegen Georgien geworfen hat seien nicht so wichtig, meinte Robert Kagan schon drei Tage nach dem Beginn des Zusammenstoßes und holte dann weit aus: „Historiker werden schließlich den 8. August für einen nicht weniger wichtigen Wendepunkt halten als den 9. November 1989, den Tag des Mauerfalls in Berlin. Russlands Angriff auf souveränes georgisches Gebiet zeigte offiziell die Rückkehr der Geschichte, die Rückkehr zu einer Rivalität unter Großmächten ganz im Stil des 19. Jahrhunderts, voller virulenter Nationalismen, Schlachten um Ressourcen, Kämpfe um Einflusssphären und Territorien und sogar voller Gewalteinsatz zur Erreichung geopolitischer Ziele – auch wenn das unsere 21.JahrhundertSensibilitäten schockiert.“ (Washington Post, 11.8.2008)

Es muss einiges im Kopf durcheinander geraten sein, wenn der Zusammenbruch des gewaltigsten Imperiums, das die Welt bisher kannte, gleichgesetzt wird mit einer blutigen, aber begrenzten kriegerischen Auseinandersetzung bei der Abwicklung seiner Erbschaft. Es war ja schon schnell nach dem 9. November 1989 klar geworden, dass damit nicht der Frieden auf Erden eingekehrt war. Saddam Hussein überfiel Kuwait. Es wurde mit Waffengewalt befreit. Die Nachfolgekriege in Jugoslawien hatten eine ganz andere Dimension als der Konflikt in Georgien. Trotzdem kam niemand auf die Idee, sie eröffneten kurz nach dem Ende des Kalten Krieges eine neue Epoche. Sie waren Ausdruck der Tatsache, dass mit dem Ende der Blockkonfrontation auch der Ordnungsmechanismus nicht mehr funktionierte, den sie in Gang gehalten hatte. Das entstandene Vakuum konnte durch keine internationale Ordnungsmacht ad hoc gefüllt werden.

„Frozen Conflicts“

In diese Kategorie von Auseinandersetzungen, die ein früherer Ordnungsmechanismus nicht länger unterdrückt und eine neue internationale Ordnungsmacht weder einhegt noch gar löst, fällt auch der Zusammenstoß in Georgien. Es gibt diese Ordnungsmacht, deren Zentrum der Sicherheitsrat der UN sein müsste, noch nicht. Als innere Widersprüche wurden Konflikte wie die in Georgien unter dem Zementmantel der Sowjetunion ruhig gehalten. In Russland werden sie wie in Tschetschenien auch heute noch unterdrückt, ohne dass das mehr als verbalen und zurückhaltenden Protest hervorriefe. Nach Auflösung der Sowjetunion wurden sie außerhalb Russlands nach ersten gewaltsamen Ausbrüchen durch den russischen Kältestrom eingefroren. Saakaschwili versuchte die „frozen conflicts“ Georgiens mit dem Schneidbrenner zugunsten der georgischen Zentralmacht zu lösen. Russland ist vor allem dafür zu kritisieren, dass seine Truppen im Gegenschlag als Schutzmantel für ossetische Plünderer und Mordbrenner dienten, gegen deren Vertreibungspolitik sie nichts unternahmen. In Georgien ist die Logik der ethnischen Auseinandersetzung nicht durch Russland in Gang gesetzt worden, sondern durch die georgische Zentralstaatsbildung und den südossetischen und abchasischen Widerstand dagegen. McCain wusste wahrscheinlich nicht, was er sagte, als er sich und alle guten Amerikaner zu Georgiern erklärte.

Nein, die geopolitische Landkarte Europas ist durch den Zusammenstoß in Georgien nicht neu gezeichnet worden, wie der Economist meinte (The Economist, 21.08.2008). Russland war schon vorher in den Konflikt involviert. Und Russland ist eine europäische Großmacht, mit der nicht zu rechnen – und zwar gerade, wenn man sie für potenziell gefährlich hält ein sträflicher Leichtsinn wäre.

Die Politik der NATO unter Führung der USA und dem anspornenden Applaus einiger neuen Mitglieder kann sich nicht so recht entscheiden, für was sie Russland hält und was sie von Russland will.

Müssen die neuen NATO-Mitglieder vor Russland geschützt werden? Dann wären vor allem in diesen Ländern selbst ganz andere Verteidigungsanstrengungen notwendig und müsste sich die NATO ernsthaft damit auseinandersetzen, wie sie den Verpflichtungen aus Artikel V des NATO Vertrags im Verteidigungsfall nachkommen könnte. Beides geschieht nicht. Unter der Hand folgt die ungebremste NATO-Erweiterung nicht der Logik eines Verteidigungsbündnisses, sondern einer politisch-militärischen Allianz mit nicht genau bestimmten und von Fall zu Fall neu definierten Aufgaben. Im Prinzip könnte da auch Russland einbezogen werden. Über den jetzt suspendierten NATO-Russland-Rat wurde es einbezogen. Zugleich behält die NATO aber unausgesprochen die Rolle eines Verteidigungsbündnisses gegen Russland. Russland wird deshalb bei allen Erweiterungsfragen draußen gehalten. Es hätte kein Vetorecht, wird immer wieder betont. Einflusszonen dürften nicht akzeptiert werden. Sicher, aber das kann doch nicht heißen, Einflüsse, zum Beispiel Russlands, negieren zu wollen.

Das Dilemma der NATO

Gegenüber Georgien und vor allem der Ukraine kommen die Unklarheiten der westlichen Politik drastisch zum Ausdruck: Georgien soll in die NATO, kann aber durch die NATO nicht verteidigt werden. Die Ukraine soll nach dem Willen ihres Präsidenten in die NATO, die Bevölkerung aber ist in dieser Frage völlig geteilter Meinung und im Großen und Ganzen dagegen (vgl. zuletzt Ukraine-Analysen 43 von 9.9.2008). Russland gilt großen Teilen der ukrainischen Bevölkerung als Friedensmacht und Sicherheitsfaktor. Russland kann, wenn es will, die Ukraine spalten, die NATO kann, selbst wenn sie will, die Ukraine nicht verteidigen. Von möglicher Selbstverteidigung der Ukraine gar nicht zu reden. Was also tun? In diesem Dilemma, dass zunehmende Erweiterung zu abnehmender Verteidigungsfähigkeit führt, liegt natürlich für die USA eine selten offen ausgesprochene, aber immer wieder spürbare Versuchung, ihm durch atomare Überlegenheit (primacy) zu entkommen. Es ist ja nicht verwunderlich, dass Russland auch hinter Aktionen, die nicht unbedingt diesen Zweck verfolgen, entsprechende Absichten vermutet.

Die USA und die EU müssen klären, was 1989/91 für sie bedeutet: Die Chance, Russland als Großmacht nach dem Ende der Sowjetunion definitiv auszuschalten, oder die Notwendigkeit, Russland als verbleibende eurasische Großmacht anzuerkennen und mit ihm als solcher in Krisen und Konflikten zusammen zu arbeiten. Damit verknüpft ist die Frage, ob eine globale Ordnungsmacht mit dem Sicherheitsrat der UN als institutionellem Zentrum hartnäckig angestrebt wird und ein solches „Konzert der Mächte“ den strategischen Vorrang gegenüber einer gepanzerten Allianz von Demokratien hat oder ob der Westen umgekehrt darauf hofft, dass sich Außenpolitik als Umgang und Verständigung mit anderen in einer westlich dominierten Weltinnenpolitik irgendwann von selbst erledigt?

Im Grunde haben die USA den Kalten Krieg regional nie beendet und sein Ende gleichzeitig als Voraussetzung genommen, ihre Rolle als „einzig verbliebene Supermacht“ global auszuspielen. Auch dieses Durcheinander hat der Zusammenstoß in Georgien ans Licht gebracht. Es bleibt nach dem 8. August 2008 genau so groß, wie es vor dem 8. August schon war. Wahrscheinlich lässt es sich auf die Schnelle nicht beheben. Einstweilen lernt die russische Politik es immer besser, dieses Durcheinander zu nutzen. Es lähmt den Westen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Vom Wenden in Sackgassen

24. Nov. 2008

Herausforderungen für die Außenpolitik der neuen US-Regierung

Dass es der neue Präsident der USA nicht leicht haben wird, lag schon bei den Vorwahlen auf der Hand. In den Wahlkampf platzten dann der Georgienkrieg und die Finanzkrise. Während der Übergangsphase verschärft die Kreditkrise die Schwierigkeiten der Industrie. Die sinkende Nachfrage der Konsumenten lässt den Durst der Investoren nach Krediten steigen, um über die Runden zu kommen. Und natürlich kann Präsident Bush das spektakulär in Szene gesetzte Versprechen, bis zum Ende seiner Amtszeit einen Vertrag zwischen Israel und Palästinensern unter Dach und Fach zu bringen, nicht wahr machen.

Wie jeder Präsident hinterlässt George W. Bush ungelöste Probleme. Das ist normal. Er hat die USA aber auch außergewöhnlich tief in Sackgassen geführt. Da wieder heraus zu kommen wird schwierig. Die USA stecken in der Sackgasse einer verfehlten außenpolitischen Konzeption (einzig verbliebene Supermacht/unipolare Welt), einer verkehrten Strategie (Krieg gegen den Terror) und laufen Gefahr, den Karren in einzelnen Fragen wie der Iranpolitik oder mit der Absicht einer linearen Osterweiterung der NATO zielstrebig an die Wand zu fahren.

Fehlkonzeption und Fehlreaktion

Die Außenpolitik der USA, manchmal des Westens insgesamt, hat das Durcheinander, in das die Welt mit dem Ende der Blockordnung hineinstolperte, in den letzten Jahren vergrößert, statt es zu ordnen. Die politischen Auguren der USA hatten aus dem Ende der Blockordnung teilweise schon sehr früh falsche Schlüsse gezogen. Warum sollte, wenn eine Supermacht entfällt, nicht die andere, einzig verbliebene Supermacht allein eine Ordnung herstellen, wie sie durch den Blockmechanismus garantiert war? Eine bessere natürlich! Die unipolare Ordnungsvorstellung führte konzeptionell in die Sackgasse.

Auf den Einbruch der außerstaatlichen Gewalt mit den Terroranschlägen in New York und Washington hat die Bush-Regierung dann mit einer Mischung aus Ratlosigkeit und Selbstüberschätzung geantwortet: Die einzig verbliebene Supermacht schien mit dem Krieg gegen den Terror den Weg gefunden zu haben, um die globalisierte Welt aus der unübersichtlichen Situation herauszuführen und endlich Ordnung zu schaffen. Condoleezza Rice sprach damals von der verlorenen Zeit seit 1989 und meinte, die Anschläge „kapitalisieren“ zu können. Doch diese Überlegungen führten strategisch in die Sackgasse und erst richtig in den Schlamassel.

Wer sich nicht eindeutig auf die Seite der USA schlug, machte sich zumindest verdächtig oder wurde gleich zum Feind erklärt. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes, das Al Qaida in Afghanistan Ausbildungslager und Rückzugsräume geboten hatte, wurden mit der „Achse des Bösen“ die nächsten strategischen Ziele bezeichnet und der Krieg gegen den Terror nach Phasen eingeteilt. Der Angriff auf den Irak und der Sturz Saddam Husseins wurden zur zweiten Phase des Krieges gegen den Terror erklärt. Man konnte also an den Fingern abzählen, wann die dritte und vierte Phase eröffnet würde.

Doch es kam anders und zu keinem Durchmarsch. Nordkorea konnte nicht, wie der Irak, aus seinem strategischen Umfeld herausgelöst und isoliert unter militärischen Druck gesetzt werden. Sein Programm der Atombombenrüstung wurde zum Gegenstand regionaler Verhandlungen, in denen der entscheidende Einfluss Chinas einseitigen Schritten der USA Grenzen zog. Der Iran aber war durch die Kriege in Afghanistan und im Irak in eine neue, unerwartet starke Position gehoben worden. In beiden Nachbarländern hätte er die Schwierigkeiten der fremden Truppen erheblich vergrößern können. Mit dem Einmarsch im Irak hatten die USA den gefährlichen Rivalen des Iran ausgeschaltet und sich selbst in ein lang anhaltendes und kostspieliges, militärisches Abenteuer verstrickt. Die dritte und vierte Phase mussten also aus dem Drehbuch des Krieges gegen den Terror gestrichen werden.

Inzwischen zeigt sich, dass sogar die „erste Phase“, also die Sicherung eines selbständigen Afghanistan gegen einen Wiederaufstieg der Taliban, vom Scheitern bedroht ist. Die wichtigste Ursache dafür ist, dass nie ausreichende Mittel, Truppen und ziviles Personal für diese Aufgabe bereit standen. Die USA hatten im Irak sehr schnell Wichtigeres zu tun und bestanden doch immer auf ihrer Rolle, letztlich allein über das richtige Vorgehen zu entscheiden. So hat sich der „Krieg gegen den Terror“ militärisch in Afghanistan und im Irak festgebissen. Gegen die diffuse Bedrohung durch islamistische Netze, deren Akteure auch zu Terror greifen, wird jetzt vor allem mit geheimdienstlichen, polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln, also gerade nicht wie im Krieg, vorgegangen. Es gab schon 2001 genügend Stimmen, die dazu rieten, hierauf den Schwerpunkt bei der Bekämpfung des terroristischen Islamismus zu legen.

Fehlgesteuerte Iranpolitik

Als strategisches Vorhaben analog zum Kalten Krieg die Ordnungsmacht der USA zu stärken und global zur Geltung zu bringen, ist der „Krieg gegen den Terror“ gescheitert. Ganz abgesehen von Guantanamo und dem verheerenden Ansehensverlust der USA in der Welt wird eine ganze Reihe von Konflikten aber immer noch in seinem Zeichen ausgetragen und dadurch unlösbar. Die konzeptionellen und strategischen Sackgassen führten so auch in einzelnen Konflikten in die Sackgasse. In einer solchen Sackgasse stecken die Bemühungen, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen.

Als strategische Richtschnur ist die Achse des Bösen aus der Mode gekommen. Aber der Iran wird immer noch als Inkarnation des Bösen betrachtet und auch so behandelt. Seine Zuspitzung findet dieser abgespaltete und übrig gebliebene Teilkampf aus der Grand Strategy des Krieges gegen den Terror in der Auseinandersetzung um die Urananreicherung. Von Seiten des Iran ist sie eine Statusfrage. Verzichtete er auf das Recht zur Anreicherung, würde er aus seiner Sicht sich selbst in die Rolle des Schurkenstaates fügen, zu dem ihn die USA erklärt haben. Die Anreicherung von Atom ist bekanntlich durch den Atomwaffensperrvertrag nicht ausgeschlossen. Verboten ist die Herstellung von Atomwaffen. Der Iran behauptet, sein Anreicherungsprogramm diene ausschließlich der friedlichen Nutzung der Atomenergie und an ihm festzuhalten sei sein souveränes Recht. Für die Gegner des iranischen Atomprogramms geht es auch um eine Statusfrage: dem Iran in keinem Fall den Status einer zukünftigen Atommacht, also einer Macht mit der Bombe, zu ermöglichen. Eigentlich müsste es in diesen asymmetrischen Statusfragen zu keinem unlösbaren Konflikt kommen: Der Iran könnte eine Begrenzung und strenge Kontrolle seines Anreicherungsprogramms zugestehen und die andere Seite, also die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland könnten auf die Forderung nach einer bedingungslosen Einstellung des Anreicherungsprogramms verzichten.

Ein solcher Kompromiss setzte ein Mindestmaß von gegenseitigem Vertrauen voraus: Der Iran müsste sehen können, dass ihm kein Kainsmal auf die Stirn gedrückt werden soll, während umgekehrt aus dem iranischen Anreicherungsprogramm nicht eo ipso auf die Absicht der Atombewaffnung geschlossen werden dürfte, weil dem Iran eben grundsätzlich nicht zu trauen sei. Für den Iran hatte es einen gewissen Sinn mit einer Atomrüstung zu liebäugeln, solange er sich mit dem Irak einem Rivalen gegenüber sah, der seinerseits eine Atomrüstung anstrebte. Mit dem wichtigen Unterschied, dass beide Staaten dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, folgten ihre atomaren Bestrebungen der gleichen Abschreckungslogik wie die Atomprogramme Indiens und Pakistans. Sie waren zwar illegal und hoch gefährlich, aber nicht unlogisch. Sie wären auf ein Gleichgewicht des Schreckens zwischen schwer berechenbaren Feinden, einen Kalten Krieg im regionalen Maßstab mit vielleicht katastrophalen Folgen hinaus gelaufen.

Tatsächlich hat das jetzige Regime im Iran sich auf dieses Abenteuer nie in der gleichen Konsequenz eingelassen wie der Schah während seiner Herrschaft und mit Duldung der USA und des Westens. Inzwischen hat eine Atomrüstung für den Iran jede Logik verloren. Den Feind, auf den sie zugeschnitten gewesen wäre, gibt es nicht mehr. Regional hat der Iran keinen Nachbarn zu fürchten. Auf die USA, von deren Stützpunkten sich der Iran eingekreist sieht, hätte eine Atombewaffnung keine abschreckende Wirkung. Wie auf Seiten Israels erhöhte sie bei den USA nur die Neigung zu Präventivschlägen, gefährdete den Iran also eher als ihn zu sichern. Um als Regionalmacht ernst genommen zu werden, braucht der Iran keine Atomrüstung. Allein schon sein aktuelles Störpotential, seine Erdölund Gasvorkommen sowie seine noch weitgehend ungenutzten Möglichkeiten etwa durch den vergleichsweise hohen Ausbildungsstandard zur Entwicklung der Region beizutragen, verschaffen dem Iran eine herausragende Stellung.

Spricht so politisch alles gegen eine Atomrüstung, so liegt in dem Eskalationsmechanismus des Statuskonflikts doch ein Antrieb, auf der einen Seite die Anreicherung unbegrenzt weiterzuführen und sie von der anderen Seite im Zweifel gewaltsam zu unterbinden. Vielleicht lässt sich aus diesem gefährlichen Mechanismus nur durch eine vermittelnde Regionalmacht herausfinden. Die Türkei hätte das Zeug, sich an dieser Aufgabe zu versuchen.

Umsteuern unter Schwierigkeiten

Es mag sich für die USA mit dem neuen Präsidenten vieles ändern, sie bleiben doch derselbe Staat. Immer noch muss er sich in der globalisierten Welt zurechtfinden. Um also im Bild der Sackgasse zu bleiben: Barack Obama sitzt im gleichen Wagen, in dem bisher George W. Bush am Steuer saß. Im Wagen sitzen die gleichen Leute wie zuvor. Barack Obama übernimmt das Steuer, während der Wagen noch in die alte Richtung fährt und weiß doch schon lange, dass er, wenn er nicht wendet, gegen die Wand fahren oder im Morast landen wird. Im Rückspiegel muss er schauen, ob welche hinter ihm in der bisherigen Richtung überholen wollen. Kommen ihm welche entgegen, die früher gemerkt haben, dass es so nicht weitergeht? Bei der Wende darf der Wagen nicht ins Schleudern kommen. Der neue Präsident wird manövrieren müssen, wenn er seinen eigenen Kurs einschlägt.

Die Aufgabe ist schon im Bild ziemlich kompliziert, doch ist das Bild zu einfach. Ein Wagen kann immer nur in einer Sackgasse stecken. Die Außenpolitik eines Landes kann gleichzeitig in mehrere Sackgassen geraten. Das ist der Außenpolitik der USA passiert. Und die EU steckt meist mit drin.

Vorteilhaft ist das für niemand.

Christoph Bertram, PARTNER, NICHT GEGNER. FÜR EINE ANDERE IRAN-POLITIK, Hamburg (edition Körber-Stiftung) 2008

Bernd W. Kubbig, DIE IRAN-POLITIK DER REGIERUNG BUSH AB 2005, HSFK-Report 5/2008

Volker Bertram, Iran – Eine politische Herausforderung, Frankfurt am Main (edition suhrkamp) 2008

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Die postimperiale Präsidentschaft

15. Jan. 2009

Die postimperiale Präsidentschaft

Zwanzig Jahre nach 1989 könnte aus 2009 mehr als ein Gedenkjahr der deutschen Vereinigung und der Auflösung des Sowjetimperiums werden. 2009 könnte zu dem Jahr werden, in dem aus der fundamentalen Veränderung der internationalen Situation, die die Auflösung der Blockordnung mit sich brachte, endlich die politischen Konsequenzen gezogen werden. Den Anstoß dafür könnte die neue Präsidentschaft der USA geben.

Imperiale Weltinnenpolitik

In den letzten zwanzig Jahren hatten sich die USA immer vorbehaltsloser einem ökonomischen und politischen „Weiter so“ verschrieben und waren in der Präsidentschaft von George W. Bush schließlich zu einer durch und durch konservativen Macht geworden: keine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof, keine Unterschrift unter die Klimaabkommen, keine Rede von Abrüstung. Zugleich gab sich ihr politisches Beharrungsvermögen nach außen durchaus revolutionär, indem die USA die falls notwendig auch gewaltsame Durchsetzung universeller Werte wie Freiheit und Menschenrechte zu ihrer ureigenen Mission und zugleich zum strategischen Kern ihrer Sicherheitspolitik erklärte. Darin zeigte sich das Konzept einer imperialen Weltinnenpolitik, das mit universalistischer Rhetorik ziemlich unverhohlen partikulare Machtinteressen und eng verstandene Sicherheitsinteressen zum globalen Projekt erhob – mit bestem Gewissen natürlich.

Ein neues amerikanisches Jahrhundert wurde proklamiert, eine weltweite Pax americana sollte begründet werden. Einer Institution wie der UNO wurde die Irrelevanz angedroht, wenn sie sich nicht der US-Politik anpasste. Einem Bündnis wie der NATO, das Beschlussfassung durch Konsens vorsieht, wurden coalitions of the willing vorgezogen, in denen sich Staat für Staat die Beschlüsse der US-Regierung zu eigen machen. Über das Recht auf Präventivkrieg sollte der Staatengemeinschaft keine Mitsprache und kein Urteil eingeräumt werden.

Analytisch gründete sich diese imperiale Weltinnenpolitik auf die Annahme, dass nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums die USA als einzig verbliebene Supermacht aus der nun unipolaren Welt das im amerikanischen Sinn Beste zu machen hätten. Die USA hatten aus dieser Sicht die andere Supermacht durch ihre allseitige Überlegenheit besiegt. In einem nun global ausgerichteten „Weiter so und noch viel mehr“ konnte es nur darum gehen, den Einfluss der USA uneingeschränkt zur Geltung zu bringen.

Der Westen wurde nicht als komplexes Verhältnis unterschiedlicher politischer Kräfte verstanden, sondern als Gewicht, das die USA über ihr eigenes hinaus in die Wagschale werfen konnten. Entsprechend groß war die Empörung, als sich in Europa vor allem im Vorfeld des Irakkrieges ein gewisser Eigensinn bemerkbar machte. Die erzkonservativen Souveränisten in Washington ließen sich voller Häme über das Alte Europa aus und lobten ihre Gefolgschaft als das Neue Europa, als ob sie mit der EU nun nicht länger rechneten.

Ungezügelte Macht der Exekutive

Die Ideologen dieser amerikanischen Weltinnenpolitik waren die Neokonservativen. Neokonservativ klang für eine Weile ein beträchtlicher Teil der amerikanischen Öffentlichkeit. In einer Welt voller Bosheit, wie sie sich in den Terrorangriffen auf New York und Washington gezeigt hatte, gegenüber einer Achse des Bösen musste Mars die höchste Berufungsinstanz sein. Im Zeichen von Mars musste der Exekutive der fraglose Vorrang vor den anderen Gewalten und vor der Gesellschaft eingeräumt werden. Senator Arlen Specter, ein Veteran der amerikanischen Rechtspolitik und Vorsitzender des Justizausschusses von 2005 bis 2007, meinte unlängst gegenüber einem Journalisten der New York Times: „In ein paar Jahrzehnten werden die Historiker auf die Zeit zwischen 9/11 und heute zurückschauen als eine Ära ungezügelter Macht der Exekutive und der Einflusslosigkeit des Kongresses.“ (vgl. Jonathan Mahler, After the Imperial Presidency, New York Times Magazine vom 9. 11. 2008)

Da sich die USA in einer unipolaren Welt ohne wirksame Gegenmacht zu bewegen schienen, lag die Hoffnung nahe, die amerikanische Mission ließe sich ohne viel Widerstand vollenden. Mission accomplished, hieß es alsbald zum Irak. Es klang wie das Signal für weitere Großtaten. Auch heute gibt es Leute, die aus der Tatsache, dass nur noch wenige amerikanische Soldaten im Irak ihr Leben lassen, schließen, der Krieg habe sich entschieden gelohnt. Er wird als Investition betrachtet. Sein Preis wird in Dollar gerechnet, aber nicht in toten und verkrüppelten Irakern, in den abertausenden von Flüchtlingen. Dass Tausende von irakischen Christen dauerhaft im Westen Zuflucht suchen, scheint dem Gerede vom erfolgreichen Sturz einer Diktatur ebenso wenig Abbruch zu tun wie die anhaltenden Verluste in der irakischen Zivilbevölkerung.

George W. Bush erklärte kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft im Interview mit Cal Thomas, seine Partei müsse die Prinzipien klären, „die ihm und anderen republikanischen Präsidenten den Wahlsieg“ ermöglichten und seine und ihre Politik begründeten: „Zum Beispiel die universelle Geltung der Freiheit. Wir sollten die Partei sein, die sagt: Die Freiheit ist ein universeller Wert, sie bringt den Frieden. Wir sollten die Partei sein, die sagt: Wir haben das Notwendige getan, damit wir uns zu Hause sicher fühlen, und wir haben darüber hinaus 50 Millionen Menschen befreit und ihnen geholfen, Demokratien zu entwickeln in Weltgegenden, von denen es einmal hieß, da könne es niemals Demokratie geben. Wir sind die Partei des Freihandels und niedriger Steuern.“ So richtig überzeugend wirkte diese Bilanz offensichtlich nicht auf das amerikanische Volk. Wie hätte sonst ein Präsident die Wahlen gewinnen können, dessen Aufruf zur Veränderung sich zuletzt auch sein Gegenkandidat nicht hatte entziehen können.

Noch nicht zu spät für Kursänderung

Der Wahrheit näher als Bushs Endbilanz kommt die Eröffnungsbilanz von Barack Obama, die er schon kurz vor Amtsantritt so umriss: Noch sei es nicht zu spät, um den Kurs zu ändern, doch könnte sich die schlechte Situation zunächst noch verschlimmern. Aus dieser Krise kämen die USA nicht heraus, indem man einfach auf bessere Tage warte oder sich auf abgetragene Dogmen der Vergangenheit verlasse: „Wir sind in diese Situation geraten, weil in Firmenzentralen wie im Machtzentrum von Washington DC über eine lange Zeit Verantwortungslosigkeit geherrscht hat.“ Das Ergebnis sei ein verstörender Verlust an Vertrauen in „unsere Wirtschaft, unsere Finanzmärkte und unsere Regierung.“

Verfehlte Sichtweisen und Konzepte sind langlebiger als die Situation, in der sie entstanden und eine gewisse Plausibilität hatten. Man muss also gar nicht das Erinnerungsvermögen beanspruchen. Man kann die Relikte der imperialen Konzeption der US-Politik auch heute noch in der Presse finden. So zeigt sich die Washington Times in einem Editorial erschüttert über Global Trends 2025: „Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 waren die USA die einzige Supermacht der Welt. Aber mit dieser Vorherrschaft wird es 2025 vorbei sein, folgt man einem Bericht des National Intelligence Council, einem Zentrum für strategisches Denken in der amerikanischen Regierung.“ Gegenüber amerikanischem Unipolarismus habe eine Verteilung der Macht gefährliche Nachteile. Was passiere wohl, wenn China im Bündnis mit anderen Nationen, die seinem Entwicklungsmodell folgten, schließlich den amerikanischen Einfluss übertreffe und die neuen Modelle von „Staatskapitalismus“ und autoritärer Regierung mit den amerikanischen Idealen in Konflikt gerieten?

Die Schlussfolgerung der erzkonservativen Washington Times ist so klar wie rückwärtsgewandt: „Die einzige Supermacht der Welt zu sein, könne der Öffentlichkeit, die damit beachtliche Verantwortung auf sich nehmen müsse, oft wie ein Fluch und eine Last erscheinen. Aber an Boden zu verlieren erweise sich als eine noch größere Falle – in der zuletzt die amerikanischen Freiheiten gefährdet sein könnten.“ Man müsse den Weckruf ernst nehmen: „Entweder erheben wir uns auf die Höhe der Herausforderungen oder erlauben wir unseren Rivalen weiteren Boden gut zu machen – und möglicherweise eines Tages unsere höchsten Ideale zu bedrohen.“

Man kann hier richtig spüren, wie aus der verkehrten Annahme, zur einzig verbliebenen Supermacht berufen zu sein, relative Verschiebungen in den internationalen Kräfteverhältnissen als lebensgefährliche Bedrohung erscheinen. Dabei hat der „Sieg“ über die andere Supermacht gerade eine Welt eröffnet, in der mit dem Ende der in ihrem Lager jeweils absoluten Vorrangstellung der beiden Supermächte die internationalen Kräfteverhältnisse fließend werden und sich nicht länger polar anordnen, weder bipolar wie in der Blockordnung noch unipolar oder multipolar. Was etwa hat ein Malocherstaat wie China mit dem Ölund Gasrentnerstaat Russland gemein?

Die Welt ist unordentlicher und offener geworden

Dieser nichtpolaren Welt müssen sich auch die USA als stärkste Macht in ihrer Politik stellen. Das „Zeitalter der Globalisierung“ erweist sich zugleich als „age of nonpolarity“ (Vgl. Richard N. Haass, The Age of Nonpolarity, in: Foreign Affairs 87/3). Die Globalisierung lässt sich nicht unipolar und imperial beherrschen, zugleich verlangt sie nach einer politischen Ordnung, die antagonistische Machtkonstellationen vermeidet, beziehungsweise überwindet, wenn der Globus nicht auseinander brechen soll.

Relative und sei es die stärkste Macht ist nicht in eins zu setzen mit der Ordnungsmacht, über die die beiden Supermächte in ihren Blöcken jeweils verfügten. Auf Grund des Blockgegensatzes und der Rivalität der beiden Supermächte verfügte die Welt des Kalten Krieges zugleich über einen dynamischen globalen Ordnungsmechanismus, der die Chinesen seinerzeit von „Kollision und Kollusion“ der Supermächte sprechen ließ. Es war das Unglück der letzten zwanzig Jahre, dass die Vereinigten Staaten ihre gegenüber allen anderen Staaten und Mächten überlegene Stärke zunehmend als Ausstattung für die Rolle der einzig verbliebenen Supermacht begriffen.

Statt ihren herausragenden Beitrag zur Schaffung einer kooperativen, international konzertierten Ordnungsmacht zu leisten, die auf Grund der früheren amerikanischen Initiative mit UN und Sicherheitsrat bereits Rahmen und Form hatte und nun eine zweite Chance erhielt, beanspruchten die USA diese globale Ordnungsmacht für sich selbst. Das war ein gewaltiger Missgriff. Leider sind seit 1989 nicht nur zwanzig Jahre, die für eine globale Ordnungspolitik hätten genutzt werden müssen, weitgehend verloren. In diesen zwanzig Jahren wurde zuletzt mehr und mehr Porzellan zerschlagen. So stimmt es heute schon hoffnungsvoll, dass die Chance einer neuen Weltordnung, die der ältere Bush ja durchaus als Aufgabe begriffen hatte, nicht vollends verspielt ist. Die Ursache für dieses nicht eben kleine Wunder lässt sich in der Wirklichkeit der Globalisierung selbst finden. Sie besteht in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Vernetzung über die Staatsgrenzen hinweg und drängt eben deshalb zur Kooperation unter den Staaten.

Es wird den USA als stärkster Macht nicht leicht fallen, als Staat unter Staaten zu agieren, als Macht, auf die es zwar in erster Linie und letztlich ankommt, die aber durch Usurpation globaler Ordnungsmacht nur Chaos anrichten kann. Mit der Wahl von Barack Obama haben die USA ihre Fähigkeit erwiesen, eine partikulare und unangemessene Sichtweise auf den Globus zu überwinden. Jetzt muss der postimperialen Präsidentschaft Kooperationsbereitschaft und Kompromissfähigkeit aus der Staatenwelt entgegen kommen. An Gelegenheiten zur Probe aufs Exempel fehlt es wahrlich nicht.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Chimerica oder das prekäre Verhältnis von Amerika und China

19 Februar 2009

Der neue Chef der US Treasury, Timothy Geithner, war noch nicht im Amt, als er schon einige Aufregung in den USA und zwischen den USA und China hervorrief. In einer Antwort auf Fragen aus dem Senatsausschuss, der ein Votum für seine Berufung vorbereitete, war zu lesen, Präsident Obama glaube und stimme darin mit vielen Wirtschaftsexperten überein, dass die chinesische Regierung das Währungsverhältnis zwischen Yuan und Dollar „manipuliere“. Durch die Verwendung des Begriffs der Manipulation rief die Äußerung vor allem deshalb Aufmerksamkeit hervor, weil sie direkt an eine qua US-Gesetz vorgeschriebene Prozedur heranführt: diplomatische Verhandlungen mit dem Beschuldigten und im Falle keiner Einigung Einleitung von Sanktionen, um eine Anpassung zu erzwingen. So überrascht es nicht, dass von chinesischer Seite die Aussage, das Währungsverhältnis sei manipuliert, entschieden zurückgewiesen wurde. Sie solle nur von der eigenen Verantwortung für die jetzige Krise ablenken.

Geithners Vorwurf ist fragwürdig

Aus mehreren Gründen wird Geithners Stellungnahme auch in der amerikanischen und der europäischen Öffentlichkeit in Frage gestellt und kritisiert: Der Zeitpunkt für eine derart scharfe Vorhaltung an China sei verfehlt. China sehe sich gerade selbst einem deutlichen Einbruch seines Exports ausgesetzt (-17,5 Prozent im Januar). Falls an dem Vorwurf einer Währungsmanipulation zugunsten des eigenen Exports überhaupt etwas dran sei, sei er jedenfalls jetzt nicht angebracht und opportun. Für beide Länder käme es derzeit in erster Linie darauf an, ihre jeweiligen Antikrisenprogramme zu konzipieren und zu implementieren. Bei einem allgemeinen Zusammenbruch der Nachfrage, sei es witzlos, die Rettung in der Korrektur spezifischer Währungsverhältnisse zu suchen.

Kritiker halten Geithner und der neuen Administration auch entgegen, China habe, seit es 2005 die Dollarbindung seiner Währung aufhob, sich bereits auf einen Abwertungsprozess von gut 20 Prozent eingelassen. In der jetzigen Situation, in der aus China auf Grund der Krise Kapital abgezogen werde, sei eher eine Abwertung zu erwarten. Wenn China keine Kapitalkontrollen hätte, würden auch private Ersparnisse in hohem Maße ins Ausland abfließen. Wenn also China seine Währung nicht „manipuliere“ und sie ganz dem freien Markt aussetze, würde ihr Preis wohl sinken und nicht steigen, vermutet der Economist. Dass der Yuan deutlich unterbewertet ist, sei alles andere als evident.1

Gegen Geithners Behauptung, der amerikanisch-chinesische Warenhandel sei ökonomisch vor allem durch das Währungsverhältnis geprägt und die Unterbewertung des Yuan verzerrt, wird grundsätzlich eingewandt, die Ursachen für die Ungleichgewichte der Austauschbeziehungen und das Defizit der USA im Handel mit China sei vor allem in den USA selbst und ihrer Politik zu suchen. „Geithner is exactly wrong on China Trade“ meinte Bret Swanson im Wall Street Journal.

Trotz der Aufwertung des Yuan nach der von den USA geforderten Abkehr von der Dollarbindung sei das Handelsdefizit mit China gestiegen. Die wirkliche Bedrohung hätte im abgewerteten Dollar gelegen. Statt die USA durch Investitionen in innovative Sektoren wettbewerbsfähiger zu machen, seien die Dollars für Öl und Hypotheken ausgegeben worden.2

USA – China: ein schräges Verhältnis

Die ökonomischen Beziehungen zwischen den USA und China sind sehr eng, zugleich aber merkwürdig schräg. Der Finanz- und Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson, neben Robert Kagan einer der wichtigsten Stichwortgeber der transatlantischen außenpolitischen Diskussion, erfand dafür die Bezeichnung „Chimerica“.

„From Empire to Chimerica“ betitelte er das letzte Kapitel seines Buches The Ascent of Money. A Financial History of the World. Der Preisredner des (britischen) Empire als Ordnungsmacht hatte zum eigenen Bedauern feststellen müssen, dass die USA nicht wirklich willens waren, diese Rolle zu übernehmen. Dafür verantwortlich sei ein bedauerlicher Mangel an Bereitschaft zu Askese und anhaltender Disziplin in der amerikanischen Bevölkerung. Und eben in diesem Mangel oder in dieser Neigung zum Konsum sieht Ferguson auch die Entstehung von Chimerica angelegt.

China sei zum Bankier der USA geworden, doch von Amerikas Standpunkt aus hätte sich das fürs Erste als der beste Weg erwiesen, die guten Zeiten der letzten Jahre fortzusetzen durch den Import billiger Waren aus China. Darüber hinaus hätten die US-Unternehmen durch das Outsourcing der Produktion an den Wohltaten billiger Arbeit teilhaben können. Entscheidend sei gewesen, dass die People’s Bank of China durch ihre Milliarden Anleihen, den USA deutlich niedrigere Zinsen ermöglichten, als sie sonst zu erwarten gewesen wären. Statt eines American Empire sei so ein neuartiges Gebilde entstanden:Willkommen in dem wunderbaren Doppelland „Chimerica“ – China and America – das über mehr als ein Zehntel der Erdfläche verfügt, ein Viertel ihrer Bevölkerung umfasst und für ein Drittel des Weltwirtschaftsprodukts und mehr als die Hälfte des globalen Wirtschaftswachstum in den letzten acht Jahren steht. Eine Zeitlang sah das wie eine Hochzeit aus, die im Himmel geschlossen worden war.

Die Westchimerikaner machten die Ausgaben. Die chinesischen Importe hielten die Inflation in den USA niedrig. Die chinesischen Ersparnisse hielten die amerikanischen Zinsraten niedrig. Chinesische Arbeit hielt die amerikanischen Lohnkosten niedrig. Im Ergebnis war es bemerkenswert günstig, Geld zu leihen und bemerkenswert profitabel, ein Unternehmen zu führen.“ Aber die wunderbaren Zeiten niedriger Realzinsen und hoher Unternehmensprofite hätten auch eine Falle gestellt: Je mehr China bereit war, den USA Geld zu leihen, desto mehr waren die Amerikaner bereit, Schulden zu machen.

„Chimerica“ wurde so zur Grundlage der Blase von Bankkrediten, der Ausgabe von Staatsanleihen und neuer Derivate nach 2000.

Der Crash sei nicht schwer vorherzusagen gewesen und doch hätten ihn wenige kommen sehen. So erzählt Ferguson, noch im Juli 2007 habe ihm ein amerikanischer Hedge Fonds Manager eine Wette von sieben zu eins angeboten, dass es in den nächsten fünf Jahren zu keiner Rezession in den USA komme. Er habe darauf gewettet, dass die Welt nicht zusammenbreche, klagte er sechs Monate später. „Wir haben verloren.“ Ferguson zeigt Verständnis für den gebeutelten Fondsmanager, das Weltende sieht er jedoch nicht gekommen. Allerdings seien ernsthafte politische Spannungen mitten im Herz von Chimerica zu erkennen. Im Kongress würden mit der Rezession die Stimmen lauter werden, die auf chinesischer Seite unfairen Wettbewerb und Währungsmanipulation beklagten. Andererseits könne in chinesischen Augen der Werteschwund von Beteiligungen an JP Morgan wie eine amerikanische Version von Währungsmanipulation erscheinen.3 Das Beispiel hat nach Abschluss von Fergusons Buch vielfach Schule gemacht.

USA-China: Kein exklusives Verhältnis

Werden die inneren Spannungen in der Krise nun zum Zerbrechen von Chimerica führen? Sind Geithners Äußerungen dafür ein Indiz? Der amerikanische Politologe Ian Bremmer sieht zwischen den USA und China ein neues Abschreckungssystem in Kraft. Die beiden Mächte befänden sich in einem Verhältnis der gegenseitig gesicherten wirtschaftlichen Vernichtung. Niall Ferguson hat noch vor Kurzem die Beziehung China mit den USA scherzhaft mit seiner Ehe verglichen. Das klang nicht gerade nach einer im Himmel vollzogenen Hochzeit, sondern ein bisschen altbacken: Die Frau gäbe aus, was der Mann spare und verdiene. Das sei ein gesundes Gleichgewicht und werde halten. Chimerica sei keine Chimäre, sondern eher ein funktionierendes Bündnis. Unter den großen Drei – China, Russland und Amerika – verbänden sich immer zwei zu einer Koalition und weder China noch die USA hätten irgendeinen Grund, Russland als Partner vorzuziehen.4 Damit dementierte Ferguson sein Buch, wo es noch heißt, dass Chimerica vielleicht nicht mehr als eine Chimäre sei, das mythische Tier aus der antiken Legende teils Löwe, teils Schlange, teils Drachen.

Was also hält Chimerica zusammen? Abschreckung ist ein polares Verhältnis. Sie kann als Ordnungsmechanismus funktionieren, ist aber das Gegenteil vertrauensvoller Zusammenarbeit. Der Vergleich mit einer Ehe schließt ein solches Vertrauensverhältnis ein. Doch Ehen können sich in Hassgemeinschaften wandeln und schließlich explodieren. Die Vergleiche mit dem Kalten Krieg und der Ehe stimmen nicht unbedingt zuversichtlich. Es ist aber wohl so: „The Group of Two that could change the World“, von der ein Veteran der Geostrategie wie Zbigniew Brzezinski vor Kurzem sprach5, ist nicht allein auf der Welt.

Weder bilden sie einen gemeinsamen Block, noch sind sie Führungsmächte gegensätzlicher Blöcke. Wenn ihr spezifisches wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis nicht eine Falle für beide bleiben soll, werden sie sich als Akteure einer umfassenden Globalisierung begreifen und als solche verantwortungsvoll handeln müssen. China scheint das vorzuhaben. Dafür sprechen die jüngsten Reisen Wen Jiabaos nach Europa und Hu Jintaos nach Afrika. China bearbeitet systematisch das Umfeld der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Die USA dagegen neigen immer noch dazu, sich als Pol zu begreifen, an dem sich eine zersplitterte Welt zu orientieren hätte. Und so glauben sie, Lektionen erteilen zu müssen, wo sie doch daran interessiert sind, ein internationales Klima zu schaffen, in dem Malocherländer wie China aber auch die Rentierstaaten am Golf die Schuldscheine aufkaufen, mit deren Erlös die USA ihre Binnenkonjunktur wieder in Gang bringen wollen.

Die USA sind auf doppelte Weise zum globalen Problem geworden: Sie entwickelten imperiale Ansprüche und wollten zugleich die Gesellschaft durch wachsenden Konsum ruhig stellen. Die neue Administration will sich an die Lösung dieses Problems machen. Geithners Äußerungen kommen den protektionistischen Illusionen und Ressentiments im Kongress entgegen. An den Anforderungen eines Neuanfangs gehen sie vorbei.

1 Burger thy neighbour politics, The Economist vom 7. Februar 2009, S. 68

2 WSJ vom 26. Januar 2009*

3 S. Chimerica in: Niall Ferguson, The Ascent of Money. A Financial History of the World, London 2008, S. 332 ff

4 Interview „A World War without War", Niall Ferguson on Obama and the Global Crisis

5 Financial Times vom 13. Januar 2009

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Eine alte Bekannte: The New World Order

22. Apr. 2009

Zwischenruf zur Aussenpolitik – Eine alte Bekannte: The New World Order

Es klang fast wie ein Zitat, als Premierminister Gordon Brown, Gastgeber der G-20-Konferenz in London, vor die Presse trat, um sein Resümee vorzutragen. Es gipfelte in der Behauptung: „Eine neue Weltordnung entsteht, und damit treten wir in eine neue Ära internationaler Zusammenarbeit ein.“ Die Konferenz markiere einen historischen Moment. Vor bald zwanzig Jahren hatte der damalige USPräsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, es liege nun in „unseren Händen“, eine historische Wende zu einer neuen Weltordnung und in eine lange Ära des Friedens voranzutreiben. Dann war über Jahre wenig von einer neuen Weltordnung die Rede oder wenn doch, so nur mit Spott.

Ausgerechnet Gordon Brown

Schon bevor Gordon Brown Tony Blair als Premierminister ablöste, begann er den Ton der neuen Weltordnung anzuschlagen6. Im Vorfeld der ersten G-20-Konferenz zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vom November 2008 griff er dann das Leitmotiv wieder auf: „Das Bündnis zwischen Britannien und den USA und umfassender zwischen Europa und den USA muss die Führung gewährleisten, nicht um von uns aus die Regeln zu diktieren, sondern um uns an die Spitze der globalen Bemühungen zu setzen, eine stärkere und gerechtere internationale Ordnung zu errichten.“ Seine Botschaft sei, dass „wir internationalistisch und nicht protektionistisch, eingreifend und nicht neutral, fortschrittlich und nicht reaktiv sein müssen, vorausschauend und nicht durch die Ereignisse gelähmt. Wir können den Augenblick nutzen und dadurch eine wirklich globale Gesellschaft errichten.“ Das war wie gesagt im November des letzten Jahres und George W. Bush war noch im Amt.

Gordon Brown nutzte auf seine Weise den Augenblick, als der residierende US-Präsident schon ganz abgewirtschaftet hatte und der gewählte Präsident sich noch im Hintergrund halten musste.

Brown versuchte das Thema „neue Weltordnung“ zu besetzen. Und es ist ja bezeichnend, dass der Ministerpräsident einer europäischen, global und für sich allein genommen zweitrangigen Macht an die amerikanische Rhetorik von 1990 anknüpfte. Das Forum, an das er sich wandte, war eine Konferenz der G20 und der Anlass eine Wirtschaftsund Finanzkrise. Als dann die zweite Konferenz in London nicht scheiterte, konnte der britische Gastgeber, dem innenpolitisch das Wasser bis zum Lippenrand steht, einen ersten großen Erfolg auf dem propagierten Weg verkünden.

Andere Situation

Es ist interessant, die Situation, in der Bush sen. mit seinem Konzept einer neuen Weltordnung hervortrat, mit der Situation zu vergleichen, in der ein schwach eingeschätzter britischer Premier die damalige Rhetorik wieder aufnimmt. Als Bush sen. 1990 von der neuen Weltordnung zu sprechen begann, war der Kalte Krieg gerade zu Ende gegangen, die Sowjetunion aber noch nicht aufgelöst.

Zugleich machte der Überfall Saddam Husseins auf Kuwait in der Absicht, dieses UNO-Mitglied als Provinz dem Irak einzuverleiben, deutlich, dass damit mit dem Ende des Kalten Krieges auch die Blockordnung nicht mehr funktionierte. Mit seinem Konzept einer neuen Weltordnung reagierte Bush sen. auf die Auflösung dieser alten Ordnung und die Provokation eines usurpatorischen Diktators, der glaubte, nun straflos gleich noch den Ordnungsrahmen der UNO sprengen zu können. Aber gerade auf diesen Ordnungsrahmen setzte Bush damals. Seine Hoffnung war, ihn nun in Verständigung mit der Sowjetunion sicherheitspolitisch nutzen zu können. Entgegen Saddam Husseins Erwartungen wurde sein Angriff auf Kuwait so zu einem Angriff auf einen Kernpunkt der damaligen amerikanischen Außenpolitik.

Die Konzeption der neuen Weltordnung, wie sie Bush sen. 1990 vorschwebte, erwies sich als kurzlebig. Mit der Auflösung der Sowjetunion entfiel der ernstzunehmende Partner, mit dem Bush zuvor durchaus gerechnet hatte. Der glatte militärische Erfolg über den Irak befestigte die militärische Vormachtstellung der USA. Die neue Weltordnung verschwand von der Tagesordnung. Stattdessen wurde die Vorstellung der einzig verbliebenen Supermacht und der unipolaren Welt geboren. Daraus nichts gemacht zu haben, wurde der Ansatzpunkt der neokonservativen Kritik an Bush sen. und dann an Clinton. So konnte Condoleezza Rice nach den Anschlägen vom September 2001 von zwölf verlorenen Jahren für die amerikanische Außenpolitik sprechen. Nimmt man Gordon Browns Rückgriff auf die neue Weltordnung ernst, kann man von 20 verlorenen Jahren sprechen. Und weil es vor allem 20 verlorene Jahre für die USA und ihre unerlässliche Führungsrolle bei der Errichtung einer neuen Weltordnung waren, ist die Bescheidenheit des neuen Präsidenten nicht gespielt. Time stellte nach Ende der Londoner Konferenz fest, Barack Obama habe schon mit seinen ersten öffentlichen Bemerkungen in London bei einer Pressekonferenz mit Gordon Brown einen neuen Ton gefunden. Dort hatte er gesagt, er sei gekommen, „um zuzuhören, nicht um Lehren zu erteilen“7.

Keine bloße Neuauflage

Wenn also heute von neuer Weltordnung gesprochen wird, kann es sich nicht um eine Neuauflage des Projekts von Bush sen. handeln. Er hatte die Abwicklung des Blockgegensatzes vor Augen und setzte auf die amerikanische Führung in enger Partnerschaft mit der anderen bisherigen Blockmacht. Im Grunde strebte er eine Welt an, in der nach dem Wegfall des Blockgegensatzes und bei Fortwirken der nun nicht mehr konfrontativen, sondern kooperativen Rolle der beiden Supermächte den USA ganz natürlich das entscheidende Gewicht zukam. Tempi passati: Mit all dem ist es vorbei. Dafür ist die alte Frage nach einer neuen Weltordnung durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise heute umso dringlicher geworden.

Es ist einiges passiert seit 1990, wenn mit Gordon Brown der größte Teil der Weltöffentlichkeit heute die G20 als entscheidendes Forum der internationalen Verständigung sieht. Hatten sich die G7 der stärksten Industriestaaten um Russland zur G8 erweitert, war das zunächst nicht mehr als eine Ergänzung. Wenn Russland sich als bloßes Anhängsel behandelt fühlte, hatte es nicht ganz unrecht. G20 dagegen ist keine Ergänzung von G7 und G8, sondern ein neues Forum mit eigenem und neu zusammen gesetztem Gewicht. Das fällt auf.

Während der „Kapitalismus-Konferenz“ von Attac fragte in einem Workshop ein engagierter AntiGlobalisierer sich und die Gleichgesinnten, ob man denn gegen einen G20-Gipfel einfach in der gleichen Weise protestieren könne wie gegen G7 und G8? Der Frage wurde nicht weiter nachgegangen.

Sie hat sich praktisch beantwortet. Der Protest gegen den G20-Gipfel in London fiel trotz der weltstädtischen Umgebung wesentlich schwächer aus als der gegen die G8 in der Abgeschiedenheit von Heiligensee. Andererseits zeigte sich der Leitartikler des Independent vom 2. April überrascht von der unübersichtlichen „Kombination eines neuen und unkalkulierbaren Präsidenten im Weißen Haus, einem aufsteigenden China, einem freundlicheren Russland und einer ausgesprocheneren französisch-deutschen Allianz“. Auf einmal hätten die Vereinigten Staaten und Britannien ein bisschen kleiner, China ein bisschen größer und Kontinentaleuropa wie eine Kraft ausgesehen, mit der man rechnen müsse 8. Roger Cohen, Kolumnist der New York Times, meinte am 2. April, die G20 müssten nach dem Schiffbruch des angloamerikanischen Kapitalismus die Konturen der Weltwirtschaft des XXI. Jahrhunderts umreißen: „Die Aufgabe, die hier in London angegangen wird, wird viel Zeit verlangen. Wie es der Zufall will, begann der G20-Gipfel in der gleichen Woche, in der sich die Führer der NATO in Frankreich und Deutschland zum 60. Geburtstag des atlantischen Bündnisses trafen. Diese Versammlungen einer alten und einer neuen Organisation verweisen beide auf Amerikas veränderte Stellung in der Welt.“ 9 Die Welt von heute ist pluralistisch.

London – ein Erfolg?

Will man nun den Schritt der G-20-Konferenz zu einer neuen Weltordnung messen, kommt es wahrscheinlich weniger auf die konkreten Vereinbarungen an. Ihre Wirkung bleibt umstritten. Da der Verlauf der Krise nicht genau vorhersehbar ist, kann auch die Wirkung der Gegenmaßnahmen bestenfalls vermutet werden. So kann der Erfolg der Konferenz nur an ihrer diplomatischen Wirkung und ihrer Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit der Beteiligten gemessen werden. Hier ist ein Vergleich mit der Londoner Konferenz von 1933 hilfreich. Auch dort ging es um die Frage, ob und wie mit einer Weltwirtschaftskrise kooperativ umgegangen werden kann. Die Krise war damals schon in eine Depression umgeschlagen. Sie dauerte bereits vier Jahre. Die Konferenz scheiterte völlig und mündete in isolierten Rettungsversuchen der einzelnen Mächte und Machtblöcke. Die schlimmsten Auswirkungen dieses Scheiterns waren nicht ökonomisch, sondern diplomatisch und politisch. Sie zerstörten den internationalen Kommunikationsraum, beziehungsweise erleichterten dessen Zerstörung durch die neuen Totalitarismen. 10

Eine Zeitlang wurde gedacht, die gegenwärtige Krise sei nicht so tiefgehend wie die Weltwirtschaftskrise der Jahre nach 1929. Zumindest für die bisherige Entwicklung ist dies eine Täuschung. Alle Indikatoren der gegenwärtigen globalen Krise zeigen zunächst und bis auf weiteres rascher und tiefer nach unten als in den Jahren nach 1929 11. Den entscheidenden Unterschied zur damaligen Situation macht nicht eine günstigere wirtschaftliche Lage aus, sondern die weltpolitische Konstellation und die internationale Politik. Die Staaten versuchen ernsthaft, sich wirkungsvoll zu koordinieren. Insofern die G-20-Konferenz in London diesen Versuch eher gefördert hat, als ihn in Frustration und gegenseitigen Beschuldigungen enden zu lassen, war sie wohl ein wichtiger Schritt zu einer neuen Weltordnung. Die wird viele Stützen brauchen.

6 Brown wants a ‚new world order’, BBC News 19.1.2007

7 Barack Obama’s New World Order, 3. April 09

8 France and Germany dare to challenge the US-British way

9 America Agonistes

10 Vgl. Amity Shlaes, G-20: Ghosts of Conferences Past

11 S. die statistischen Vergleiche des Verlaufs der Krisen bei Berry Eichengreen und Kevin H. O’Rourke: A Tale of Two Depressions

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Atom- und Regionalmacht. Rollenspiele mit Russland

19. Mai 2009

Wenn sich US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dimitri Medwedew demnächst zu ersten ausführlichen Gesprächen treffen, wird die Frage der atomaren Abrüstung eine wichtige Rolle spielen. Für die USA ist die Frage von globaler Bedeutung: Ohne Abrüstungsfortschritte zwischen den USA und Russland als den beiden wichtigsten Atommächten ist an eine Erneuerung und Verbesserung des Atomwaffensperrvertrages nicht zu denken. Diese Frage könnte es aber erst erlauben, einen klaren Schnitt zwischen der friedlichen Nutzung der Atomkraft, die gegenwärtig in den Planungen etlicher Staaten wieder eine wachsende Rolle spielt, und der versteckten Vorbereitung einer Atombewaffnung in angeblich zivilen Projekten zu ziehen. Der würde dann der internationalen Kontrolle genauere Kriterien liefern, um den schleichenden Übergang von atomarer Energieproduktion zur atomaren Aufrüstung rechtzeitig zu unterbinden.

Die Atommächte in der Bringschuld

Der Atomwaffensperrvertrag beruht auf einem doppelten Versprechen: der Zusage der anerkannten Atommächte, in absehbarer Zukunft Schritte der atomaren Abrüstung bis hin zur Beseitigung aller Atomwaffen zu unternehmen, und der Verpflichtung der unterzeichnenden Staaten ohne Atomwaffen, auf die Atomrüstung dauerhaft zu verzichten.

Damit diese asymmetrische Vertragsgrundlage, die einen Ausgleich erst in dem allseitigen Verzicht auf Atomwaffen finden kann, wieder ausreichend Glaubwürdigkeit gewinnt, sind Abrüstungsschritte der Atommächte entscheidend. Erste Voraussetzung, um die Bedingungen der Nichtverbreitung von Atomwaffen zu verbessern, sind deshalb entschiedene Abrüstungsmaßnahmen zwischen den beiden ehemaligen Supermächten.

Bei der Atomrüstung und ihrer schrittweisen Beendigung sind die USA und Russland weiterhin Erben der früheren Vorherrschaft der beiden Supermächte in einer bipolaren Welt. Nach der Auflösung der Sowjetunion gab es ein gemeinsames russisch-amerikanisches Interesse, alle sowjetischen Atomwaffen in den Händen des russischen Staates zu konzentrieren. Das ist gelungen. Zugleich wurde Russland damit in eine Stellung gehievt, die es sonst auf keinem anderen Gebiet beanspruchen kann: wie zu Zeiten der Sowjetunion der wichtigste Widerpart, Gesprächsund Verhandlungspartner der USA zu sein.

Die USA kommen nicht darum herum, Russland in dieser Stellung anzuerkennen und auf es zuzugehen. Das wirft allerdings die Frage auf, wie weit das Interesse Russlands an einer atomaren Abrüstung überhaupt reichen kann. Russland hat wohl kein Interesse daran, die atomare Abrüstung bis an die Schwelle zu führen, jenseits der es seine gegenüber den anderen Atommächten herausragende Stellung verlieren würde. Doch erst an dieser Schwelle könnten die atomaren Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland in Verhandlungen zwischen allen Atommächten übergehen.

Russlands Nostalgie

Für die USA ist diese Schwelle von geringerer Bedeutung, weil ihre Stellung selbst in den militärischen Kräfteverhältnissen heute weniger von der Atombewaffnung abhängig ist. Deshalb werden schon in bilateralen Verhandlungen Fragen der atomaren und der konventionellen Abrüstung sich nicht so leicht trennen lassen. Die Verhandlungen werden schwierig sein und Russland wird sie in seiner besonderen Stellung nostalgisch genießen. Die Schwierigkeiten erwachsen aus den Nachwehen des Kalten Krieges und dem alten Gegensatz der beiden Supermächte. In der Annahme, die einzig verbliebene Supermacht zu sein, ließen sich die USA deshalb unter Bush erst gar nicht auf sie ein. Das hat ihren Einsatz für Nichtverbreitung nicht glaubwürdiger gemacht. Russland verstand es als Kränkung.

Die Motive für die neuen Abrüstungsbemühungen liegen heute nicht mehr in erster Linie in der Regelung des Kräfteverhältnisses untereinander, sondern in der Gefahr, dass in der neuen nichtpolaren Welt, die sich jeder Vorherrschaft entzogen hat, die Atombewaffnung aller Kontrolle zu entgleiten droht. Die amerikanisch-russischen Abrüstungsbemühungen finden deshalb ihre Bedeutung weniger in ihrem eigenen Ergebnis als in der internationalen Wirkung, das dieses Ergebnis bei den übrigen Atommächten und allen anderen Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags zu erzielen vermag. So zielen die bilateralen Verhandlungen auf eine Neufassung und Stärkung des Nonproliferationsregimes durch die Staatenwelt. Mit einer vollständigen Beseitigung der Atomwaffen ist allenfalls im übernächsten Schritt zu rechnen.

Das postsowjetische Szenario in Europa

Wenn die EU in Fragen der atomaren Abrüstung trotz der beiden Atommächte in ihren Reihen nur eine Zuschauerrolle spielt, liegt das vor allem daran, dass hier das Erbe der bipolaren Welt und das frühere Gewicht der beiden ehemaligen Supermächte fortwirkt. Die EU spielte schon damals in Atomfragen eine untergeordnete Rolle.

Die Auflösung der Sowjetunion 1991 hatte im Westen und speziell in Europa keineswegs die gleiche Begeisterung hervorgerufen wie der Fall der Mauer und die Auflösung des Sowjetblocks. Eine Sorge war, was mit den sowjetischen Atomwaffen passieren würde. Die politische Lösung, wie gerade in Erinnerung gerufen, bestand darin, dass Russland mit Unterstützung der USA und dem Einverständnis der unabhängig gewordenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion durch die Übernahme aller Atomwaffen auf diesem Gebiet die Rolle der Sowjetunion übernahm. In diesem weiten Mantel der Supermacht wird sich Russland in den Abrüstungsverhandlungen noch einmal wohl fühlen wollen.

Die andere Sorge war, dass die Auflösung der Sowjetunion mehr internationale Ordnungsprobleme aufwerfen als lösen würde. Die bewaffneten Auseinandersetzungen im kleinen Jugoslawien zeichneten sich schon ab, musste da die Auflösung der großen Sowjetunion nicht noch viel größeres Chaos hervorrufen? Diese Befürchtungen vieler Politiker in Deutschland, das in den Zwei-plus-VierVerhandlungen eben erst die Zustimmung der Sowjetunion zur Vereinigung erreicht hatte, bewahrheiteten sich nicht. Allerdings veränderte sich die geopolitische Situation vollständig.

Selbst nach der Osterweiterung erwachsen die Spannungen zwischen der EU und Russland weniger aus ihrem unmittelbaren Verhältnis untereinander als vielmehr mittelbar aus ihrem wechselseitigen Verhältnis zu den unabhängigen Staaten, die in Osteuropa aus der Sowjetunion hervorgegangen sind. Hier ist ein Streifen von Staaten entstanden, dessen Problem gerade in diesem „Dazwischen“ von EU und Russland liegen.

Nicht „Zwischeneuropa“ selbst, also ein Europa, das es auf seinen Seiten mit anderen, teils unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Formen Europas zu tun hat, ist das Problem. Es hat vielmehr ein Problem mit dem Umgang Russlands und der EU mit der eigenen Zwischenlage.

Aus diesem Umgang entsteht ein weiteres, eher daraus abgeleitetes Problem. Die Staaten in diesem Zwischeneuropa haben noch nicht die notwendige politische Unabhängigkeit erlangt, um mit ihrem Dazwischen souverän umzugehen und das eigene Gewicht im Verhältnis zu ihren großen Nachbarn zu stärken. Manche ihrer Politiker sind sogar empört, wenn man nicht bereit ist, dieses „Dazwischen“ zu leugnen und die postsowjetischen Staaten schlicht zu einem Teil des Westens zu erklären.

Von Einflüssen und Einflusszonen

Dort im Westen ist oft zu hören, Russland müsse seine Vorstellung von Politik als Nullsummerspiel überwinden und dürfe nicht länger in der Kategorie von Einflusszonen denken. Das stimmt, muss aber in russischen Ohren zynisch klingen. Eine NATOund EU-Mitgliedschaft von, sagen wir, der Ukraine wäre ja nicht weniger, sondern mehr als eine Einflusszone der EU und der USA. Es wäre organisatorisch Teil ihrer Welt. Der vorhandene Einfluss Russlands würde institutionell beschnitten, ohne dass er damit tatsächlich beseitigt werden könnte. Dazu ist er viel zu groß und tief angelegt. Eine westliche Politik, die auf formelle Eingliederung in die eigenen organisatorischen Strukturen zielt, wirkt deshalb unvermeidlich destabilisierend und spaltend, nicht zuletzt weil sie in diesen Staaten auf Kräfte setzen muss, denen die politische Weisheit fehlt, um mit der tatsächlichen Situation des Dazwischen zugunsten der Unabhängigkeit und Einheit des eigenen Landes umzugehen.

Was bei dieser Politik herauskommen kann, zeigt die Entwicklung in Georgien exemplarisch. Statt eines stabilen westlichen Staates im Kaukasus ist ein gespaltenes Land herausgekommen, dessen einer Teil zumindest für absehbare Zeit zum russischen Protektorat geworden ist, während der andere, in den Westen strebende Teil deutliche Züge eines „failing state“ aufweist.

Die EU und der Westen insgesamt müssen ihre Ostpolitik nach dem Ende der Blockordnung und der Auflösung der Sowjetunion einer kritischen Überprüfung unterziehen. In der ersten Euphorie nach dem Mauerfall sahen manche den ganzen Osten in den Westen hineinwachsen. Das war halluzinatorischer Ausdruck der plump ökonomistischen Überlegung, dass mit dem Einzug kapitalistischer Wirtschaftsformen die politische Integration in den Westen nur eine Frage der Zeit sein könne. Darüber wurden die politische Zerklüftung und das politische Eigengewicht der spezifischen Staatsbildung in Osteuropa übersehen.

Instinktiv wurde eins allerdings richtig gemacht: Den Staaten, die nie zur Sowjetunion gehört hatten oder ihr wie die baltischen Staaten völkerrechtswidrig einverleibt worden waren und die in einem Akt politischer Befreiung den Ostblock gesprengt hatten, wurde rasch der Weg in die EU geöffnet. Schwierig wurde erst der Umgang mit einem restaurierten russischen Staat und den Staaten, die sich aus der Sowjetunion gelöst hatten, ohne sich dadurch auch nur annähernd aus dem russischsowjetischen Kontext lösen zu können oder zu wollen.

Mit ihrer Nachbarschaftspolitik hat die EU zwar von einer permanent gedachten Erweiterungspolitik Abschied genommen, es ist ihr aber nicht gelungen, eine kohärente Ostpolitik zu entwickeln, in der die Unabhängigkeit der Staaten Zwischeneuropas und ihre Verknüpfung mit Russland gleichermaßen ernst genommen werden. Auch die neue „östliche Partnerschaft“, die jüngst und ohne viel Aufheben in Prag besiegelt wurde, beinhaltet keine neue Politik. Sie ist nur eine Fortschreibung der Nachbarschaftspolitik.

Transitländer

Hinter der Charakterisierung dieser Staaten als Transitländern steckt mehr als der Hinweis auf Durchgangsstationen von Ölund Gaspipelines. Die EU trifft schon hier auf anders geprägte europäische Formationen, nicht erst in Russland. Zur Selbstständigkeit der Staaten dieses Zwischeneuropas wird die einfache Logik der Subtraktion von Russland und der Addition zu EU oder NATO nichts beitragen. Gerade wegen der formativen Unterschiede in Europa ist der kooperative Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur elementare Voraussetzung der zukünftigen gesamteuropäischen Integration, die Russland, die EU und die Staaten dazwischen miteinander verbindet.

Durch die Offenheit nach beiden Seiten können die Transitländer ihre Unabhängigkeit sichern. Unabhängigkeit und Offenheit liegen auch im wohlverstandenen Interesse von EU und Russland als den Kräften, denen der Transit dient. Dass sich ihre Interessen und Einflüsse in Zwischeneuropa überlappen, könnte ein gemeinsames Interesse an unabhängiger Staatsbildung und Rechtsförmigkeit in dieser Region Europas hervorbringen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Entschlossene Wende, umsichtiges Vorgehen – Barack Obamas Neubeginnen

17. Juni 2009

Durch die Ereignisse im Iran wird die Bereitschaft Barack Obamas, auf das dortige Regime zuzugehen, einer harten Prüfung unterzogen. Eine verschärfte Neuauflage der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad wäre nicht nur eine schwere Enttäuschung aller Kräfte, die sich von den Wahlen einen Schritt in eine offenere und tolerantere Zukunft versprachen, sie würde auch die Gespräche erschweren, die der amerikanische Präsident der iranischen Führung angeboten hat.

Gesprächsbereitschaft naiv?

Manche Kommentatoren sehen damit den verständigungsbereiten Ansatz Obamas bereits als gescheitert an. So folgert etwa Richard Herzinger aus der Aussicht auf vier weitere Jahre Regentschaft eines in seinem Sendungsbewusstsein sogar noch bestärkten Präsidenten Ahmadinedschad: „Für Obama bedeutet dies einen schweren Rückschlag. Seine Umarmungsoffensive gegenüber der „islamischen Welt“ war nicht zuletzt von dem Kalkül bestimmt, den Hardlinern in Teheran den Wind aus den Segeln zu nehmen und einen Machtwechsel zu befördern.

Nun aber wird er sein Dialogangebot gegenüber einem womöglich noch anmaßender auftrumpfenden Regime einlösen müssen. Es wird sich jetzt rächen, dass er dem Iran vorschnell und im Alleingang Vorleistungen für Gespräche erlassen hat – wie den vom UN-Sicherheitsrat geforderten Stopp der Urananreicherung. Die vom Iran unbeirrt angestrebte Konfrontation wird Obama bald annehmen müssen. Mehr denn je zeichnen sich im Atomstreit nur zwei Alternativen ab: Entweder noch einmal drastisch verschärfte Sanktionen gegen Teheran oder eine Militäraktion. Es sei denn, der Westen will sich mit der iranischen Bombe endgültig abfinden.“ Endgültig ist hier gar nichts. Und die Alternative, die Daumenschrauben anzuziehen oder gleich zu bomben, ist in Wirklichkeit keine, es ist ein Eskalationsszenario.

Im Verdacht der Naivität schwingt der alte Vorwurf des Appeasements gegenüber einer die Welt bedrohenden Diktatur mit. In den letzten Jahren war er gängige Münze in der Auseinandersetzung mit jedem, der an der Klugheit der westlichen Iranpolitik Zweifel äußerte. Es wird einfach ausgeschlossen, bei einem Staat wie dem Iran zwischen einem friedlichen Atomprogramm und einer Nuklearbewaffnung unterscheiden zu können, also den Atomwaffensperrvertrag einzuhalten und durchzusetzen. Dann haben natürlich Gespräche keinen Sinn, die genau dieses Ziel verfolgen.

Den Iran als Staat ernst nehmen

Wenn die Wiederwahl Ahmadinedschads ein Scheitern internationaler Politik anzeigt, dann ist es das Scheitern des Versuchs, den Iran in die Knie zu zwingen, bevor mit ihm zu reden ist. Aus diesem Scheitern leitet Obama seine Politik ab, die den Iran als Staat unter Staaten ernst nimmt. Das erst macht ja die Verpflichtungen aus internationalen Verträgen akzeptabel und nimmt ihnen den Geschmack des Oktroi. Diesen Geschmack hat die bisherige Politik gegenüber dem Iran. Dem Aufbegehren gegen sie und gegen das wohlbestallte nachrevolutionäre Establishment verdankt Ahmadinedschad seinen Rückhalt in den ärmeren Vierteln und auf dem Land. Dies zu bestreiten, wäre Blindheit.

In der amerikanischen Presse gab es weniger Hoffnungen auf eine Niederlage Ahmadinedschads als hierzulande. A polarized Iran goes to the polls. Presidential Race turns into a Battle of Haves and Have nots, old and new Guard, titelte die liberale Washington Post am Wahltag. Dass die „Have nots“ im Iran immer noch eine breite Mehrheit bilden, war auch Barack Obama bekannt, als er auf den Iran zuzugehen begann. Auch kannte er die Verfassung des Iran, die dem iranischen Präsidenten nur begrenzte Macht einräumt. So richtete sich Obamas Botschaft zu Newroz vom 20. März auch nicht an einen zukünftigen Präsidenten, sondern an das iranische Volk und die „Führer der Islamischen Republik Iran“. Ebenso wenig wie man das Wahlergebnis im Libanon schlicht den Initiativen des amerikanischen Präsidenten anrechnen sollte, kann man das Ergebnis im Iran nutzen, um diese Initiativen zu desavouieren, nachdem sie gerade erst eingeleitet worden sind.

Mut und Geduld gefordert

Nirgendwo hat Obama behauptet, seine rasch geänderte internationale Politik werde rasche Erfolge zeitigen. Ihr Ziel einer dauerhaften Verständigung lässt solche Illusionen nicht zu. Das doppelte Kennzeichen von Barack Obamas Neubeginnen ist, die Schwierigkeit der Aufgabe nicht als Ausrede zu nutzen, um sie gleich gar nicht in Angriff zu nehmen und das Aufgreifen der Aufgabe nicht schon für ihre Erledigung auszugeben. Studenten in Ankara sagte er zu seiner Politik der nuklearen Abrüstung, seiner Nahostpolitik und seiner Politik gegenüber dem Iran, er wisse, dass all diese Dinge schwierig seien. Er sei nicht naiv. Wenn es leicht wäre, wären sie schon erledigt. „Wenn wir es nicht versuchen, wenn wir uns nicht viel vornehmen, werden wir gar nicht vorankommen. Ich denke aber, dass viel zustande gebracht werden kann.” Zu beginnen sei immer mit dem Dialog. Das halte er für das Wichtigste.

Naiv war die lange vorherrschende Meinung, der Atomwaffensperrvertrag würde nicht gefährdet, wenn die Verpflichtung der Nuklearmächte zur Abrüstung folgenlos bleibt. Nicht naiv ist es, den Studenten in Ankara wie Obama zu erklären: „Wenn wir dem Iran sagen wollen, er solle keine Nuklearwaffen entwickeln, weil sonst alle in der Region sie haben wollten und ein atomarer Rüstungswettlauf im Nahen Osten beginne, der für alle gefährlich sei – wenn wir das den Iranern sagen wollen, ist es hilfreich, wenn wir auch sagen, wir werden unsere eigene Atomrüstung zurückfahren. Dann haben wir größere moralische Autorität bei diesen Ansprüchen.“

Entscheidend ist dann, dass die USA bei ihren Abrüstungsbemühungen mit Russland vorankommen. Durch den Wahlsieg Ahmadinedschads ist die moralische Autorität der USA in Sachen Nonproliferation in keiner Weise geschwächt. Sie war dahin, ehe Obama mit seiner Prager Rede die Initiative für eine Welt ohne Atomwaffen lancierte. Ahmadinedschad hat die Rolle des underdog nicht erfunden. Er versteht sie zu nutzen, um den Rebellen zu geben und eigene moralische Autorität aufzubauen. Zumindest im Iran selbst ist ihm dabei nicht jeder Erfolg abzusprechen.

Eine neue Sprache

Obamas angebliche Umarmungsoffensive gegenüber der „islamischen Welt“ ist kein weiterer „Dialog der Kulturen“, sondern ein Versuch, die Tatsachen der globalisierten Welt ins Bewusstsein zu rücken. Dazu dienen die Hinweise auf die eigene Biografie wie auf den zusammengesetzten Charakter der amerikanischen Gesellschaft. Die Vorstellung ist nicht, gegeneinander abgeschlossene Gesellschaften zum Dialog zu veranlassen, sondern ins Bewusstsein zu rufen, wie sehr Gesellschaften, die sich identitär definieren wollen, an ihrem eigenen Charakter und den Eigenarten der globalisierten Welt vorbeisehen und -gehen. Die Redeweise von einer Welt des Islam kann identitäre Vorurteile verfestigen, besonders wenn diese Welt territorial verstanden wird.

Obama und seine Berater scheinen sich der Problematik dieser Redeweise in den vergangenen Monaten bewusst geworden zu sein. Von Anfang an bestand die Absicht Obamas „sich an die muslimische Welt von einer muslimischen Hauptstadt aus zu wenden“ Als er diese Rede dann aber in Kairo hielt, wandte er sich an die „Muslime rund um die Welt“ und sprach von „Ländern mit einer Mehrheit von Muslimen“ statt von muslimischen Ländern . Diese genauere Redeweise zieht die Konsequenz aus dem Verständnis der USA als einem Land von „Muslimen, Juden, Christen und Nicht-Gläubigen“, die alle gewisse Hoffnungen und Träume gemeinsam haben. Es wäre unsinnig diesen Vereinigten Staaten eine Welt der Muslime gegenüber zu stellen.

Der nächste Schritt ist dann, auch die „Welt der Muslime“ zu pluralisieren und zu individualisieren, von den Muslimen rund um die Welt zu sprechen und von „muslim communities“ wie von anderen religiösen Gemeinschaften auch. Mir scheint diese Änderung der Redeweise eine Sicht auf die Welt, die Staaten und Gesellschaften bewusst auszudrücken, die in der Rede von der „Welt des Islam“ verschwindet, jedoch eine grundlegende Einsicht von Obamas Politik ausmacht: Miteinander reden und sich verständigen können nur Menschen und sie tun das, um gemeinsame Probleme gemeinsam zu bearbeiten:

„So können wir überall in der Welt den Dialog in interreligiösen Dienst überführen, so führen Brücken zwischen Völkern zu Taten – sei es nun bei der Bekämpfung der Malaria oder bei der Hilfe nach einer Naturkatastrophe.“ Der ehemalige community worker aus Chicago, der es schon dort mit einer zusammengesetzten Gesellschaft zu tun hatte, ist ein Praktiker geblieben. Reden soll Handeln ermöglichen, nicht ersetzen.

Pragmatismus im besten Sinn

Es ist ein steiniger Weg, den Obama geht. Er findet einen Haufen ungelöster Probleme vor, aber keines ist so verfahren wie der israelisch-palästinensische Konflikt. Auch hier hat sich die neue USRegierung sofort und mit klarer Richtung ans Werk gemacht, ohne sich der Illusion hinzugeben, schnell zu einer Lösung zu kommen. Die neokonservative Strategie, den Konflikt über den Regimewechsel im Irak und im Iran zu lösen, ist gescheitert. Der israelisch-palästinensische Konflikt bleibt der Kern der regionalen Problematik. Er muss direkt angegangen werden und die Lösung muss von den Hauptbeteiligten getragen werden. Die Wegzeichen zu einer Zwei-Staaten-Lösung sind alle gesetzt und bekannt. An entscheidenden Abschnitten gibt es kein Nacheinander, sondern nur ein Miteinander. Israelischer Siedlungsstopp und palästinensischer Gewaltverzicht sind gleichermaßen und gleichzeitig Bestandteil eines neuen Friedensprozesses.

Obama fühlt sich bei der Forderung nach einem Siedlungsstopp durch keinerlei angebliche Absprachen seines Vorgängers gebunden. Zugleich haut er nicht öffentlich auf den Tisch. Auf die Frage, was er machen wolle, wenn die israelische Regierung seinem Rat nicht folge, meinte er, es sei noch früh im Prozess und die Regierung Netanyahu kaum im Amt. Es sei verständlich, wenn der israelische Premierminister zuerst an die Sicherheit Israels denke: „Aber wenn es strategisch um Israels Sicherheit geht, ist der Status Quo unhaltbar“, meinte Obama in einem Interview. Das ist eine klare Absage an die Vorstellung, die Zeit wirke zu Israels Gunsten und es sei in seinem Interesse, den Status Quo möglichst zu befestigen.

Obama hat seinen Sonderbotschafter Mitchell schnell ernannt und auf die Reise geschickt, um die Regierungszeit optimal zu nutzen für die diplomatische Bearbeitung des Nahost-Problems. Die bisherigen Präsidenten gingen es immer erst am Ende ihres Mandats an, wenn sie nichts mehr zu verlieren hatten.

Entschlossene Wende, umsichtiges Vorgehen ist Obamas Methode. Er verfolgt sie auf allen Feldern, auch bei der Schließung Guantanamos und dem Bruch mit den Folterpraktiken unter der vorigen Regierung. Das ist Pragmatismus im besten Sinn. Die Gegner der Wende werfen Obama Idealismus und Leichtsinn vor, die Gegner des umsichtigen Vorgehens klagen, es bleibe doch alles beim Alten.

Beide lassen sich auf Obamas pragmatische Politik seinen prinzipiengeleiteten Realismus nicht ein, die einen aus Beschränkung, die anderen aus Unverständnis der Schwierigkeiten, einen großen Staat aus der Sackgasse herauszuführen. Der Erfolg Obamas wird davon abhängen, dass er sich weder von der einen noch von der anderen Seite aus der Bahn werfen lässt und weiterhin neuen Mut und neue Geduld verbindet.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Globalismus und Wahn

20. Sep. 2010

Vielleicht hat ja in den Hochzeiten des Kalten Krieges und des Antikommunismus irgendwo, irgendwann und irgendjemand damit gedroht, das „Kapital“ von Karl Marx, „Was tun?“ von Lenin oder „Vom Widerspruch“ Mao Tse Tungs, vielleicht passend zum Datum des 1. Mai, den Flammen zu übergeben. Vielleicht ist es sogar zu solch einer Verbrennung gekommen. Zu globalem Aufsehen gebracht hat es jedenfalls weder eine Drohung noch eine entsprechende Tat, wenn es sie denn gegeben haben sollte. Stattdessen hat sich in Westdeutschland zum Beispiel der Jesuitenpater Gustav A. Wetter große Mühe gegeben, den „Marxismus“ in Taschenbüchern zu erklären und zu widerlegen. Aber wäre es, angenommen so eine Drohung oder Tat hätte es gegeben, deshalb zu empörten Massendemonstrationen in Moskau oder Peking, oder auch nur in Berlin, Frankfurt am Main oder Heidelberg gekommen? Sicher nicht. Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht, hätte es vielleicht geheißen. Wenn er uns aber so bekämpft, macht er sich nur lächerlich, weil er seinen eigenen Anspruch, die Freiheit zu verteidigen, verrät. Haben sich die Zeiten und die Konflikte geändert, oder waren früher einfach die Medien weniger entwickelt, weniger mächtig und ein bisschen vernünftiger?

Ende einer Debattenkultur?

Amin Maalouf stammt aus dem Libanon und schreibt auf Französisch. Der großartige Romancier und Essayist meint, die Konflikte hätten sich von der Auseinandersetzung um Ziele und die Methoden, sie zu erreichen, zur rabiaten Verteidigung dessen, was man ist oder zu sein glaubt, verschoben. Fast melancholisch erinnert an die Debatten von früher:

„Solange die ideologische Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern des Marxismus andauerte, war die ganze Welt ein einziger Debattierclub. Die meisten Gesellschaften führten in Zeitungen, Universitäten, Büros, Fabriken, Cafés, Privathäusern endlose Diskussionen über die Vorzüge und Nachteile dieses oder jenes Wirtschaftsmodells, dieser philosophischen Richtung oder jenes sozialen Systems. Seit der Kommunismus besiegt worden ist, seit er der Menschheit keine glaubwürdige Alternative mehr zu bieten hat, sind solche Debatten gegenstandslos geworden“.12

Er folgert, vermutlich habe „auch das politische und moralische Scheitern eines entschieden atheistischen Marxismus den religiösen Zusammenhalt, den er hatte ausrotten wollen, wieder zu Ehren gebracht“. In der unflätigen Art, wie er sich in Briefen gelegentlich äußerte, würde Marx wohl konstatieren, so fange „die ganze alte Scheiße wieder von vorne an“.

Ein Verrückter hält die Welt in Atem

Wie viele andere bezeichnete auch der Thriller-Autor John Grisham die von Terry Jones ursprünglich für den 11. September geplante Koranverbrennung als „die Aktion eines sehr intoleranten Menschen“. Der zündelnde Evangelikale sei „ein Verrückter, ein religiöser Fanatiker, der Hass verbreitet, anstattseiner Aufgabe als Pastor nachzukommen“. 13 Aber beunruhigend ist nicht, dass es Verrückte gibt. Die gab es immer und wird es wohl auch in Zukunft geben. Es beunruhigt, dass ein solch einzelner Verrückter heute rund um den Globus Aufregung verbreiten und in manchen Städten mit islamischer Bevölkerung Aufruhr hervorrufen kann. Erst diese Spannung macht einen Verrückten für die Medien interessant und zwingt den Präsidenten der USA und den Oberkommandierenden der alliierten Truppen in Afghanistan zu warnenden Stellungnahmen.

Wenn sich diese Spannung nicht entlädt, ist selbst in seriösen Zeitungen wie der FAZ fast ein bisschen Enttäuschung zu spüren. Ihr Washingtoner Korrespondent vermeldet am 12. September, dass, obwohl Terry Jones aus Gainesville in Florida „nach einigem Zögern seine geplante Koranverbrennung“ abgesagt hatte, es am Gedenktag für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 an verschiedenen Orten zu Schändungen des Korans gekommen sei, „ohne dass diese ein nennenswertes Echo in den Medien gefunden“ hätten. Sollte etwas Vernunft und Verantwortung in den Medien Einzug gehalten haben? Aber warum musste der Korrespondent dann fortfahren, dass bei einem Protest gegen das geplante islamische Gemeindezentrum im Süden Manhattans „Demonstranten Seiten aus einem Exemplar des Korans herausgerissen und angezündet“ hätten? In der Nähe von Nashville im Bundesstaat Tennessee „verbrannten zudem zwei fundamentalistische Prediger mindestens zwei Exemplare des Korans“. Das „mindestens“ zeigt die Sorgfalt der Recherche und die Bedeutung des Ereignisses. Die FAZ meinte, ihrer Chronistenpflicht auch illustrativ nachkommen zu müssen, indem sie ein Foto der beiden Pyromanen ins Blatt rückte. Genau für dieses Foto aber hatten sich die Beiden ja auf die grüne Wiese begeben und ihr Feuer gelegt.14 Bestimmt haben sie es auch ins Internet gestellt.

Nichts wird mehr sein wie es war

Präsident Obama hat seine Gedenkrede zum 11. September zwar vor dem Pentagon gehalten, in das die Terroristen auch ein Flugzeug gelenkt hatten, doch zum Symbol für den vernichtenden Schlag mit seinen tausenden Opfern ist das zusammenstürzende World Trade Center in New York geworden. Ein Zentrum der globalen und zivilgesellschaftlichen Vernetzung des gerade beginnenden Jahrtausends. Noch nie war die westliche Zivilisation so frontal, so brutal und mit so eindeutiger Semantik angegriffen worden. Das Motto der Situationsanalysen, nichts werde mehr sein wie zuvor, klang plausibel. Es entsprach nicht nur der Regierungsmeinung in den NATO-Staaten. Doch entweder war die Feststellung eine Trivialität. Ein Ereignis wie der 11. September verschwindet nicht unter den faits divers. Es wirft ein Schlaglicht auf die Zeit. Oder sie war irreführend. Ein solches Ereignis verändert zweifellos die Sicht auf die Welt, aber verändert es auch die Welt?

Die Welt hatte sich schon 1989 mit dem Ende der Blockordnung einschneidend verändert, aber der Versuch, diese veränderte Welt zu verstehen, wurde im Westen und vor allem in den USA durch die Anschläge vom 11. September 2001 determiniert. Die strategische Antwort nicht nur der BushRegierung war der „Krieg gegen den Terror“. Doch damit erreichte die Verschiebung zum Identitären auch den Westen, indem er nun seine Politik als Reaktion auf ein Verbrechen entwarf, dessen Opfer er selbst geworden war. Ausgangspunkt einer Politik des Identitären sind Verletzungen des Eigenen. So hat sie ihren Ursprung auch nicht im Westen. In der Verarbeitung des 11. September 2001 und mit der strategischen Antwort des Krieges gegen den Terror aber passte sich der Westen einer allgemeinen Tendenz an, die seither zum globalen Faktum zu werden droht.

Amin Maalouf beschreibt diese Entwicklung in „Die Auflösung der Weltordnungen":

„Die Verschiebung vom Ideologischen zum Identitären hat sich auf dem ganzen Erdball verheerend ausgewirkt, nirgendwo aber so sehr wie im arabischmuslimischen Kulturraum, wo der lange Zeit minoritäre und verfolgte religiöse Radikalismus innerhalb der meisten Gesellschaften wie auch in der Diaspora die vorherrschende geistige Strömung wurde und sich mit seinem Erstarken eine strikt antiwestliche Haltung zu eigen machte.“

Der „Krieg gegen den Terror“ bildet den Mechanismus der diese Verschiebung dort wie hier weiter antreibt. Die Bedeutung der Präsidentschaft von Barack Obama besteht gerade darin, dass er aus diesem Mechanismus auszubrechen versucht. Doch in dem der Präsident sich zu Aufklärung, Vernunft und Mäßigung bekennt, ruft er in den USA wilden Protest hervor und weckt rund um die Welt Schadenfreude, wenn er auf Hindernisse und Widerstand stößt.

Die Falle

Auch in der Rede zum 11. September, wie bei all seinen Bemühungen, die politische Landschaft gegen den ausufernden religiösen Hass zu sichern, betonte der Präsident, die USA befänden sich nicht in einem Krieg mit dem Islam, sondern gegen die Terroristen von Al Qaida. Terroristen die den Islam verzerrten und für ihre Zwecke missbrauchten. Die Absicht, klar zwischen islamistischem Fanatismus und dem Islam, zwischen Terroristen und der übergroßen Mehrzahl von Muslimen, zu unterscheiden, ist ehrenwert, doch wird sie durch den „Krieg gegen den Terror“ permanent konterkariert.

Der Versuch, die Terroristen mit militärischen Mitteln auszuschalten, findet notgedrungen dort statt, wo sie sich eingenistet haben, also in Ländern mit muslimischer Bevölkerung. Selbst jetzt, wo es eindeutige Richtlinien gibt, wie die Bevölkerung bei Angriffen auf die Taliban und Al Qaida zu schützen sei, gibt es bei den Militäraktionen in Afghanistan immer wieder hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung. Wie jeder Krieg folgt auch der Krieg in Afghanistan, vom Irakkrieg gar nicht zu reden, der Logik des Gegensatzes „Wir gegen die Anderen“. Und da die anderen sich in einem islamischen Land bewegen, ist es sehr schwer, nicht den Islam zum gemeinsamen Kennzeichen der anderen zu machen und die klare Unterscheidung zwischen islamistischen Terroristen und muslimischer Bevölkerung aufrecht zu halten.

Dass so die globale „Responsibility to Protect“ lokal und regional leicht als fremde Besatzung angegriffen werden kann, ist offensichtlich. Andererseits lässt sich wiederum in den USA leicht der Islam verantwortlich machen für die eigenen Toten. Und rückwirkend wird er dann auch verantwortlich gemacht für die Toten vom 11. September. George W. Bush hatte diese Gefahr für den inneren Frieden sofort erkannt und versuchte sie durch den Schulterschluss mit dem islamischen Establishment zu bannen. Durch seinen „Krieg gegen den Terror“ hat er aber den Rückschlag im eigenen Land provoziert. Ein „Verrückter“ wie Terry Jones hat vor diesem Hintergrund seinen Auftritt. Und vor diesem Hintergrund findet dieser Auftritt sein globales Echo.

Das Dilemma ist klar

Ausbildungsstätten und Rückzugslager des islamistischen Terrorismus können nicht als leidige Tatsache akzeptiert werden. Sie in einem islamischen Land auszuschalten, wird aber dort durch Verluste der Zivilbevölkerung die Trennlinie zwischen Terroristen und Muslimen verschwimmen lassen. Umgekehrt können in den nichtislamischen Ländern die Muslime leicht verdächtigt werden, insgeheim auf der Seite der Terroristen zu stehen. Kurz: Die Intervention von außen mag als Polizeimaßnahme gegen international geächtete Verbrecher noch so gerechtfertigt sein – und die Intervention in Afghanistan hat durch die Sicherheitsratsbeschlüsse die denkbar stärkste Legitimation -, sie bleibt nur momentaner Notbehelf. Als unkontrollierbaren Kollateralschaden kann der Notbehelf eine globale Gewaltspirale in Bewegung setzen, zumal wenn er wie in Afghanistan von Beginn an mit unzureichenden Kräften gehandhabt wird und zugleich Ziele proklamiert, die durch keine äußere Intervention, und so oder so nicht kurzfristig, zu verwirklichen sind.

Barack Obama hat den Mut gehabt, den Kriegseinsatz im Irak zu beenden, obwohl die Situation dort alles andere als stabil ist. In Afghanistan herrscht offener Bürgerkrieg. Wenn nun klar ist, dass das Land militärisch nicht befriedet werden kann, sollten die internationalen Truppen doch so lange bleiben und kämpfen, bis auch den Taliban einleuchtet, dass sie den Krieg durch Verhandlungen und in Machtbalance beenden müssen. Werden die USA und der Westen einstweilen die eigenen „Verrückten“ in Schach halten können? Es gibt ein globales Interesse an einer erfolgreichen Präsidentschaft Barack Obamas. Ein vernünftiges, also universelles sowieso.

12 Maalouf, Die Auflösungen der Weltordnungen. Aus dem Französischen von Andrea Spingler, Berlin (Suhrkamp Verlag) 2010, S. 20

13 Süddeutsche Zeitung vom 10.9.10

14 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.9.10

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Über politisches Reden Barack Obama und die Schulmeister

18. Dez. 2009

Barack Obama ist ziemlich jung für ein Staatsoberhaupt und im Unterschied zu den meisten seiner Kollegen ein mitreißender Redner. Da kommen sich manche deutsche Kommentatoren wie alte Hasen vor. Der junge Mann muss auf den Boden runter geholt und zurecht gestaucht werden. Man will Taten und schnelle Resultate sehen, wo doch die erste Tat jedes demokratischen Regierungschefs die öffentliche Darlegung überzeugender Argumente für das Handeln seiner Regierung sein muss. Nicht umsonst hat sich die Kunst der politischen Rede mit der griechischen Polis und der römischen Republik entwickelt und knüpften die amerikanischen Gründerväter bewusst an diese Tradition wieder an. Öffentliches Reden war und ist eine unerlässliche Seite republikanischen Handelns.

Von Anfang an wurde der frühere Kandidat und jetzige Präsident Obama in das urdeutsche obrigkeitsstaatliche Dilemma von Geist und Tat verwickelt, während Obamas Reden doch immer den Willen zum Wechsel und zu einer anderen Politik ausdrückten. Sie wurden zu Recht als Signale des Wechsels verstanden. Der Kandidat wollte den Sieg und er sagte klar, was seiner Ansicht nach zu machen ist. In einer Demokratie muss man für jeden Aufbruch zunächst in vernünftiger Rede die Stimmen und dann immer erneut die Kräfte sammeln. Und so begründete Obama Anfang Dezember auch seine Entscheidung, die Truppen in Afghanistan zu verstärken, mit einer Rede in West Point vor jungen Soldaten, denen der Einsatz zugemutet wird. Stets hatte er seine Kritik an dem Krieg im Irak verbunden mit dem Hinweis, er sei zu Lasten der notwendigen Stabilisierung Afghanistans vom Zaun gebrochen worden.

Das Privileg des Journalismus

Der naive, idealistisch von Verständigung und Frieden säuselnde, statt entschieden für eine Friedensordnung engagierte Obama ist eine Erfindung von Kommentatoren, die seine angeblich unvermeidliche "Ernüchterung" als Ergebnis ihrer realistischen Belehrung preisen oder als voraussehbaren Verrat an nur vorgetäuschten Idealen geißeln wollen. Obama aber war immer ein Mann der sofortigen Umkehr, der keinen Zweifel ließ, wie schwer sie fallen und wie lange sie dauern würde. Nie hielt er das Angebot von Verständigung schon für die Verständigung selbst. Den Schwierigkeiten beim Wenden in Sackgassen galten schon Zwischenrufe im letzten Jahr.

„Obama handelt nach langer Bedenkzeit in Afghanistan richtig" erklärte Josef Joffe in Die Zeit vom 11. Dezember 2009. Die Reifeprüfung war seine Kolumne überschrieben. Die lange Bedenkzeit brachte zwar Abzüge und die halbwegs befriedigende Note bezog sich nur auf Afghanistan, doch erteilte Joffe dem amerikanischen Präsidenten zur Abwechslung mal ein bisschen Lob, nachdem einen Monat zuvor Leser Detlef Holtermann Widerspruch eingelegt und Mehr Geduld! gefordert hatte (Die Zeit, 5.11.09). Obama brauche jetzt vor allem Zeit. Seit Wochen verfolge Joffe in seiner Kolumne die Mission, das Denken und Handeln von Barack Obama klein zu schreiben und das Scheitern des Präsidenten publizistisch vorwegzunehmen. "Mit der Attitude des konservativen Sehers (,Realisten’), der ja nur schreiben, aber nicht handeln muss, meint er uns Lesern klarmachen zu müssen, wie sehr Obama von Anfang an überschätzt wurde und wie klar jetzt schon abzusehen ist, dass er sich mit all seinen Vorhaben gewaltig übernimmt."

Diese Kritik trifft nicht nur Josef Joffe, sondern eine ganze Reihe von Kommentatoren in der deutschen Presse. Wenn Obama mal besser weg kommt und ihm von Josef Joffe zugestanden wird, „"komplizierter" zu sein, als es das schlichte Schema von links und rechts, Pazifismus und Bellizismus zulasse, ist immer wieder Arroganz und Hochnäsigkeit aus den Kommentaren heraus zu hören. Da hat der Zeitleser schon recht: Diese Arroganz entspringt dem Privileg des Journalisten auf dem Papier immer schon besser entschieden zu haben als die verantwortlichen Politiker entscheiden, ohne selbst je wirklich entscheiden zu müssen.

Gelegentliche Grenzgänge zwischen Publizistik und Exekutive, wie sie in den USA nicht selten sind, könnten für diese allzu leicht überspielte Problematik sensibilisieren.

„Realismus“ pauken

Auffällig schon in der Überschrift sind Kommentare, die Obama auf den „Prüfstand“ schicken, ihn auf „Bewährung" oder vor einem „Test“ sehen und ihn metaphorisch auf die Schulbank setzen, um die Reifeprüfung zu bestehen. „Nette Idee, schöner Traum“ war ein Kommentar von Michael Rühle in der Süddeutschen Zeitung (11.4.09) zu Obamas Atomabrüstungsvorhaben überschrieben. Setzen und Realismus pauken empfahl der stellvertretende Leiter der Politischen Planungseinheit der NATO in Brüssel. Die Präsidentschaft sause dahin, meinte Stefan Kornelius im September (Süddeutsche Zeitung, 24.9.09): "Ein unbeholfen wirkender Fototermin mit den Nahost-Kontrahenten, ein zaudernder Obama in den Klimaverhandlungen, herausgefordert vom Kongress und vom Militär. Obama, ein Ankündigungsminister, kein Mann der Tat." Die Zeit der großen Reden und der hehren Appelle sei vorbei. "Eine UN-Rede voller Pathos wirkt lächerlich, wenn zu Hause der Dachstuhl brennt." Obama werde Härte und Mut beweisen müssen, wenn er glaubwürdig bleiben wolle. "Obamas Zauber wirkt nicht mehr", verkündete Gabor Steingart auf Spiegel-online am 2. Dezember 2009. Man weiß nicht recht, was als Vorwurf mehr zählen soll: der frühere Zauber oder dass er angeblich nicht mehr wirkt.

Die Jury des Friedensnobelpreises hatte Obama eine Aufgabe gestellt, die sie vielleicht so gar nicht stellen wollte: Wie kriegt er seine aktuelle Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auf einen Nenner mit der Verpflichtung durch den Friedensnobelpreis. Der Kriegsnobelpreisträger titelte Gabor Steingart auf Spiegel-online (2.12.09).

Obama ist nicht ausgewichen. Gleich zu Beginn seiner Rede sagte er, die Ehrung nehme er voll tiefer Dankbarkeit und in großer Demut an, wolle sich aber der Kontroverse um diese großzügige Preisvergabe stellen. Schließlich stehe er erst am Anfang seiner Bemühungen auf der Weltbühne.

Verglichen mit den Taten der großartigsten Preisträger – er nannte Schweitzer und King, Marshall und Mandela – fiele, was ihm bisher gelungen sei, kaum ins Gewicht. Leute, die bekannt oder auch nicht, für ihre mutigen und engagierten Taten gelitten hätten, verdienten den Preis mehr als er. Die meiste Kritik an der Preisverleihung entspringe freilich der Tatsache, dass er Oberkommandierender einer Nation sei, die sich in zwei Kriegen befinde. Schließlich sei er verantwortlich für den Kampfeinsatz von Tausenden junger Amerikaner in einem fernen Land. "Einige werden töten und einige werden getötet werden." Nach Oslo sei er im vollen Bewusstsein der Kosten bewaffneter Konflikte gekommen. Ganz beschäftigt sei er mit all den schwierigen Fragen nach dem Verhältnis von Krieg und Frieden und mit den Bemühungen, den Krieg durch den Frieden abzulösen.

Eine abwägende Moral

Obama sei in Oslo als „Prediger des gerechten Krieges" aufgetreten, stand in der Berliner Zeitung über einem Kommentar von Jutta Kramm (11.12.09) Tatsächlich aber hat er das Spannungsverhältnis ausgeleuchtet zwischen dem Prinzip der Gewaltlosigkeit, für die Martin Luther King und Mahatma Gandhi stehen, und den politischen Erfordernissen, vor die sich ein Staatschef gestellt sieht. Ohne Martin Luther Kings gewaltlosen Widerstand, wäre die Präsidentschaft eines Schwarzen sicher noch immer ausgeschlossen. Er selbst sei insofern ein lebendes Beispiel für die moralische Kraft der Gewaltlosigkeit. „Ich weiß, dass keine Schwäche, keine Passivität, keine Naivität im Engagement und in Gandhis und Kings Leben zu finden sind.“ Aber als Staatschef könne er nicht allein durch ihr Beispiel geleitet werden. Wenn aber auf militärische Gewalt nicht unter allen Umständen verzichtet werden könne, müsse diese Wahrheit auch die andere anerkennen, dass im Krieg, so gerechtfertigt er sein möge, die menschliche Tragödie lauert.

Soll "Obamas Krieg" also, wie Jutta Kramm meint, die "Prinzipien der Gewaltlosigkeit und des friedlichen Miteinanders mit dem Mittel der äußersten Aggression zur Geltung bringen"? Die jetzige Aufstockung der Bodentruppen ist zwar für die US-Bevölkerung eine Eskalation der möglichen menschlichen Kosten, für Afghanistan selbst bedeutet sie die Möglichkeit, die Luftangriffe mit ihren zivilen Opfern zu deeskalieren, die Sicherheit des zivilen Aufbaus in größeren Teilen des Landes wiederherzustellen und diese Zonen auszudehnen. Dafür kann es bereits zu spät sein, wie etwa Michael Walzer in Dissent (3.12.09) befürchtet. Hier liegt aber die verbliebene Chance, den jahrzehntelangen Kriegszyklus in Afghanistan doch noch zu durchbrechen. Sehr groß ist sie nicht. Wie Michael Walzer schreibt, ist die realistische Möglichkeit, einen gerechten Frieden zu erreichen, aber ein Schlüsselkriterium für die Rechtfertigung eines Krieges. 2011 wird das Engagement in Afghanistan an diesem Kriterium gemessen werden.

Afghanistan liegt im Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Staatenbildung und den islamistischen Absichten, ein imperiales Khalifat neu zu errichten. Staatenbildung hat die Eindämmung von Chaos und Gewalt als Bedingung. Umgekehrt steht es um die Voraussetzungen eines imperialen Islamismus. Sie bestehen in Chaos und Gewalt. Deshalb bleibt die klare Absage der USA unter Obamas Präsidentschaft an Folter und Verletzungen der Genfer Konvention eine grundlegende Kurskorrektur gegenüber der Bush-Administration. Letztere hatte sich in ihrem „Krieg gegen den Terror“ vom Terror anstecken lassen. Obamas Korrektur kam sofort bei Amtsantritt. In Oslo sagte er jetzt, wo Gewaltanwendung unvermeidlich sei, sei es im eigenen moralischen und strategischen Interesse, sich an Regeln zu halten. „Das unterscheidet uns von denen, die wir bekämpfen. Das ist eine Quelle unserer Stärke“.

Dass sich die Schließung von Guantanamo als schwierig erwies, hat Obama nie als Ausrede genutzt, um auf den St. Nimmerleinstag zu vertrösten. Woher kommt die Häme in manchen Kommentaren angesichts der Tatsache, dass in einer demokratischen Republik der Präsident die Gewaltenteilung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen kann? Der Nobelpreis sei bisher kein Preis fürs Redenhalten gewesen, auch keine Auszeichnung für Ankündigen, kommentierte Gabor Steingart für Spiegel-online (10.12.09). „Nicht das Wort, auch nicht das geistreiche, das geschliffene Wort, sondern die Tat wurde bisher geehrt.“ Wenn aber die entscheidende Tat erst mal die Umkehr in der Sackgasse ist, dann gelingt sie nicht ohne überzeugende Rede. Die Nobelpreisjury hat die entschlossene Umkehr überzeugt, die hartnäckige Arbeit auf den vielen Baustellen, vor denen die USA und die Welt stehen, wollten sie ermutigen. Keins von beidem ist verkehrt.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Volksrepublik China – eine Herausforderung

20. Okt. 2010

Vom Westen gesehen ist es natürlich nicht dasselbe, ob China wegen der Verfolgung und Verurteilung von Dissidenten und Menschenrechtlern kritisiert oder ob es gedrängt wird, seine Währungspolitik zu ändern. Im einen Fall geht es um universelle Normen, im anderen Fall um wirtschaftliche Maßnahmen, die man so oder so beurteilen mag. Aus chinesischer Perspektive mag beides als Versuch erscheinen, China von außen unter Druck zu setzen. Und äußerem Druck will sich China nie mehr beugen. Man darf nicht vergessen, dass es mit der westlichen Auffassung von universellen Rechten bei der brutalen Niederschlagung des Boxeraufstandes konfrontiert wurde und ihm die Bedeutung der Handelsfreiheit zuvor schon in zwei Opiumkriegen eingebläut worden war – von den folgenden Erfahrungen im 20. Jahrhundert gar nicht zu reden. Abwehr jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten und staatliche Souveränität sind das Grundprinzip der Volksrepublik China seit ihrer Gründung. Und so ganz lassen sich auch im Westen der Protest gegen Menschenrechtsverletzungen und Einforderung einer Aufwertung der chinesischen Währung nicht voneinander trennen: Sehr laut wird schon wieder von einem Systemgegensatz geredet. Beides wendet sich gegen die chinesische Regierung und deren Staatsräson. Im einen Fall ist es ganz gerechtfertigt, im anderen weniger. Eine Konfrontation mit dem chinesischen Staat ist es in beiden Fällen. Wir aber, die Grünen und tutti quanti, sollten den unterschiedlichen Charakter der Differenzen auseinander halten. Die Verletzung von Menschenrechten ist wichtiger als die angebliche oder tatsächliche Missachtung von Währungsparitäten. Im einen Fall kann die Weltöffentlichkeit wahrscheinlich auf Dauer viel erreichen, den anderen kann man den Staaten und dem Deal der Regierungen überlassen. Freilich ist auch der wichtigere Fall nicht ganz einfach.

Schroffe Alternative?

Im Vorwort der Charta 08, für die Liu Xiaobo zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wurde, heißt es:

„Die chinesischen Bürger sind nach langwierigen, mühsamen und von Rückschlägen gezeichneten Kämpfen aufgewacht und erkennen in täglich wachsender Klarheit, dass Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte gemeinsame und universelle Werte der Menschheit sind, dass Demokratie, Republik und verfassungskonforme Regierung Basis und Rahmen moderner Politik sind. Eine ,Modernisierung‘, die sich von diesen universellen Werten und solchen Grundlagen der Politik entfernt, kann nur zu einem Katastrophenprozess werden, der den Menschen ihre Rechte raubt, ihre Vernunft korrumpiert und Würde zerstört. Wohin wird China im 21. Jahrhundert gehen? Wird es weiter die ,Modernisierung‘ unter autoritärer Herrschaft verfolgen? Oder wird es sich mit den universellen Werten identifizieren, mit dem ,Mainstream‘ verschmelzen und ein demokratisches Regierungssystem aufbauen? Dieser Entscheidung können wir nicht mehr ausweichen.“

Gibt es tatsächlich nur diese beiden gegensätzlichen Möglichkeiten? Oder ist ein muddling through nicht viel wahrscheinlicher? Und von den Autoritäten her gesehen sogar vernünftiger? Oder ist eine solche Frage schon Verrat an den Universalien?

Die Charta 08 ist eine politische Meinungsäußerung und für politische Meinungsäußerungen kommt man in Europa seit einiger Zeit, und von Ausnahmen abgesehen, nicht mehr ins Gefängnis. Aber man tut den Verfassern und Unterzeichnern der Charta Unrecht, wenn man verkennt, dass sie mit ihrem Text das herrschende Regime offen angreifen und dazu aufrufen, es grundlegend zu verändern. Es ist ein Aufruf zum Handeln, zu gewaltfreiem sicher. Aber es ist ein revolutionäres Manifest für China. Es ist im Geist eines „Wir wollen alles und zwar sofort!“ formuliert.

Unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit ist es völlig egal, ob diese Haltung politisch vernünftig ist oder nicht. Niemand sollte für sie ins Gefängnis müssen. Wenn dafür jemand verfolgt wird, warum sollte man dagegen nicht überall in der Welt protestieren? Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu ist ein solcher Protest, und er ermutigt die Unterzeichner der Charta 2008 dem herrschenden Druck standzuhalten.

Jede Reformpolitik hat ein Problem

Aber man sollte über der Kritik an der chinesischen Justiz und dem autoritären Regime nicht die realen Probleme übersehen, mit denen sich die chinesische Regierung schlecht und recht herumschlägt. Das Hauptproblem, vor dem die Reformen in China stehen, bleibt: Wie das Land so reformieren, dass es darüber nicht auseinander bricht und in Chaos versinkt? So, dass die bisherigen Fortschritte in der Armutsbekämpfung und auch in der Erweiterung der persönlichen Spielräume nicht gefährdet werden? Das Regime verhindert nicht, dass über diese Fragen diskutiert und gestritten wird. Es verhindert aber, dass in dieser Diskussion auch Meinungen und Positionen offen und gefahrlos vertreten werden können, die der chinesischen Regierung und innerhalb Chinas wahrscheinlich nicht nur ihr als extrem gelten. Die Charta stellt Freiheitsund Rechtsprinzipien ins Zentrum, die Regierung Stabilität und Entwicklung. Es wäre verkehrt, wenn man auf Seiten der Regierung nur bedingungsloses Streben nach Machterhalt vermuten würde.

Was die chinesische Vizeaußenministerin Fu Ying in einem Interview mit der Zeit ausführte, kann man nicht als reine Apologetik abtun:

„Wenn sie China verstehen wollen, dann reicht es nicht, die Dinge herauszugreifen, die Sie interessieren. Es ist nicht genug, den Leuten zuzuhören, die Ihnen nach dem Mund reden, die Ihre Sprache sprechen. Es sind immer die Interessen der Mehrheit, die zählen. Es ist nicht schwer, unter Chinas 1,3 Milliarden Menschen Extremisten zu finden. Es gibt zu allem unterschiedliche Ansichten. Aber weise Entscheidungen kann man nur treffen, wenn man genau prüft, was für die Mehrheit der Menschen auf dem Spiel steht.“

Sicher ist Liu Xiaobo für Frau Fu Ying ein Extremist, weniger wegen der Grundsätze der Charta 08, als wegen der Vorstellung, sie ad hoc umzusetzen. „Wir glauben an die Kritik“, sagt sie. „Ohne Kritik hätte es nicht über drei Jahrzehnte hinweg Reformen gegeben. Die Dinge bewegen sich langsam in China, weil das Land so groß ist. Aber die Reformen gehen weiter.“ Im Grunde entgegnen die Reformer in Chinas Regierung und der herrschenden Partei den westlichen Kritikern immer wieder: Wir wollten euch mal sehen, wenn ihr es mit unseren Problemen zu tun hättet.

Noch einmal Fu Ying:

„Der Westen erkennt den wirtschaftlichen Fortschritt in China an. Er würdigt auch Chinas Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise. Aber zugleich ignoriert er entschlossen den politischen Fortschritt. Diese Logik funktioniert nicht. Das ist als wolle man sagen, China habe all dies ohne Regierung, ohne Partei, ohne Politik erreicht, gewissermaßen in totaler Anarchie.“

Darin steckt mehr als ein Körnchen Wahrheit. Die Entgegensetzung von ökonomischen Reformen und politischer Reaktion stimmt nicht. Es hat sich sogar im politischen Umgang mit Dissidenten etwas geändert. 2004 hat China in seiner Verfassung festgehalten, dass „der Staat Menschenrechte respektiert und sichert.“ Daran erinnerte Liu Xiaobo in einer nicht gehaltenen Verteidigungsrede: „Was dieser große Prozess bedeutet, habe ich gesehen, seit ich in Haft sitze. Ich beharre auf meiner Unschuld und darauf, dass die Anklagen gegen mich verfassungswidrig sind. Doch habe ich in dem mehr als einem Jahr, in dem ich meine Freiheit verloren hatte, zwei Gefängnisse, vier verschiedene Polizeioffiziere, drei Staatsanwälte und zwei Richter erlebt. Im Umgang mit mir hat es keine Respektsverletzungen gegeben, keine Zeitüberschreitungen und auch keine erzwungenen Geständnisse.“ Damit fängt der Rechtstaat an: Man fühlt sich zu Unrecht inhaftiert und bei Liu Xiaobo trügt dieses Gefühl nicht. Immerhin aber wird man über die Zumutung der Haft hinaus nicht zusätzlich schikaniert und gequält. Wenn das in China zur Regel würde, wäre ein großer Schritt gemacht. Die Regel ist das auch im Westen nicht unbedingt. Dafür kommt man für bloße Meinungsäußerung nur noch selten ins Gefängnis.

Gesellschaften brauchen solche „Extremisten“, solch mutige Wortführer wie Liu und die Unterzeichner der Charta 08 immer wieder, damit sie beim verordneten politischen Schneckengang nicht ihre besten Möglichkeiten verpassen.

Westliche Obsession

Der frühere Bundeskanzler Kiesinger hatte in der Auseinandersetzung mit der Studentenbewegung 1968 eine schreckliche Vision. Er sage nur „China, China, China“, beschwor er den Deutschen Bundestag. Er fürchtete damals, die Studentenbewegung importiere die chinesische Kulturrevolution in die Bundesrepublik. Das durfte nicht sein. Protektionismus half nicht. Ideen sind frei. Sogar verkehrte.

Die stürmische Entwicklung Chinas, das heute eine ganz andere und tiefer gehende Kulturrevolution durchmacht als damals, und Chinas Politik sind heute mehr denn je zu einer westlichen Obsession geworden. China, China, China: Es reißt sich weltweit die Rohstoffe unter den Nagel, es erobert die Weltmärkte, es investiert nicht nur in Venezuela, sondern auch in Griechenland. Und wie kommt es dazu? China manipuliert seine Währung und es unterdrückt seine Bevölkerung! Aber vielleicht kann der Westen nur schwer akzeptieren, dass ein Land, dass er einst unterworfen hatte, ihm neuerdings von gleich zu gleich gegenübertritt?

Mit der VR China tritt Europa, einschließlich Russlands, erstmals ein Staat als Macht gegenüber, den sie früher unter sich aufzuteilen gewillt waren. Mit dem sie, auch die USA, umspringen konnten, den Russland und dann Japan zu großen Teilen besetzt und annektiert hatten. Chinas Empfindlichkeiten aus dieser Geschichte sind bekannt und China macht auch kein Hehl aus ihnen. Aber erinnert sich der Westen, erinnern sich Japan und Russland an die eigenen expansiven Großtaten, wenn sie China wegen seines Kapitalexports, seiner Rohstoffund Währungspolitik kritisieren? China hat eine große produzierende Bevölkerung. Das ist die westliche Sorge. Aber die will auch leben und essen. Das bleibt die Sorge jeder chinesischen Regierung und die Hoffnung aller Möchtegern-Exportweltmeister.

Westliche Routine und chinesischer Mut

Der neue, aus Indien stammende Generaldirektor von Amnesty International, Salil Shetty, meinte im Gespräch mit der FAZ, um wirksameren Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen in China zu entfalten, sei vor allem zweierlei erforderlich: Die westlichen Länder müssten stärker als bislang ihrer Rolle als Vorbilder gerecht werden und aufhören zweierlei Maß anzuwenden. Es sei nicht glaubwürdig, einerseits Roma bei Nacht und Nebel außer Landes zu schaffen, andererseits aber gegenüber Drittländern auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Zudem müssten sich auch Staaten wie Brasilien und Indien bei Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern stärker engagieren.

Wenn künftig aus solchen Staaten genauso viele Protestschreiben und Solidaritätsbekundungen an die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen abgeschickt würden wie aus der westlichen Welt, dann dokumentiere dies eindrucksvoll, dass Menschenrechte eben nicht als „westliche Werte“ abgetan werden könnten, wie dies manche Regime versuchten .

„Wir dürfen nicht schweigen“, meinte in einer Rede zum 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 der damalige deutsche Außenminister: „Auch nicht gegenüber China und erst recht nicht angesichts der Verhaftung von Liu Xiaobo, der vor zwei Tagen verhaftet wurde, weil er den Appell ,Charta 2008‘ verteilen wollte. Ein Ereignis, das die menschenrechtlich unbefriedigende Lage nochmals dokumentiert.“ Leider lässt bei solchen Gelegenheiten allein schon die Sprache bürokratische Routine anklingen. Wie hätte es bei den amtlichen Erklärungen zur Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo anders sein können? Alles andere als Routine bewiesen dagegen die chinesischen Unterzeichner eines Offenen Briefes an die Führung in Peking, wo die Freilassung Lius und aller politischen Gefangenen gefordert wird .

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Geldgeschichten in unruhiger Zeit: Von Euro, Dollar und Renminbi

16. Nov. 2010

Es ist gerade ein paar Monate her, dass in der Eurozone lauthals beklagt wurde, in New York hätten sich ein paar Großspekulanten verschworen, den Euro gnadenlos abwärts in Richtung Parität mit dem Dollar zu treiben. Dann zeigte sich, dass das Hauptproblem des Euro nicht noch so finanzstarke Währungsspekulanten in den USA waren, sondern die Schuldenexplosion in Griechenland und anderen Euro-Ländern wie Portugal, Spanien und Irland, die es diesen immer schwieriger machte, den Schuldendienst durch neue Kredite zu refinanzieren. Die sinkenden Preise, die für neue Staatsanleihen nur noch erzielt werden konnten und die steigenden Risikoaufschläge auf sie setzten vor allem Griechenland der Gefahr einer Insolvenz und des Staatsbankrotts aus.

Das waren so trübe Aussichten für den Euro, dass die vorübergehende Aufwertung des Dollars trotz der schwierigen Lage der US-amerikanischen Wirtschaft verständlich war. Eine Insolvenz der USA ist schließlich selbst bei größter Schuldenlast zumindest solange ausgeschlossen, als der Dollar die wichtigste internationale Währung bleibt und die USA ihre Schulden durch wachsende Ausgabe von Dollar bedienen können.

Als es aber der EU mit Hilfe des IWF gelang, einen Garantieschirm für die am meisten gebeutelten Euroländer aufzustellen und in Deutschland als gewichtigstem Euroland sich die Wirtschaft überraschend schnell zu erholen begann, während die USA immer neue Dollarspritzen ansetzen mussten, war es wiederum kein Wunder, dass der Abwärtstrend des Euro gegenüber dem Dollar gestoppt wurde und sich umkehrte. Jetzt beklagt man sich auf deutscher Seite schon wieder darüber, dass der Dollar gegenüber dem Euro seit Mitte des Jahres in zweistelligen Prozentanteilen an Wert verloren hätte.

Sobald jedoch erneut Refinanzierungsschwierigkeiten der Hauptschuldnerländer der Eurozone in steigenden Risikoaufschlägen auf dem Kapitalmarkt sichtbar werden, kommt auch der Euro wieder unter Druck gegenüber dem Dollar, jetzt aber wieder auf dem hohen Niveau aus der Zeit vor dem „rasanten Zerfall“ des Euro.

Eine Unterbewertung des Euro kann also nicht für das Leistungsbilanzdefizit der USA gegenüber der Bundesrepublik verantwortlich gemacht werden. Ohnehin befindet sich die Leistungsbilanz zwischen den USA und der Eurozone annähernd im Gleichgewicht, wie von deutscher Seite gern hervorgehoben wird. Schließlich beklagten sich die Europäer auch nicht darüber, dass ihr Leistungsbilanzsaldo mit Kalifornien negativ sei. Man könne nicht eine Region aus einem Ganzen herausgreifen und ihr das eigene Leistungsbilanzdefizit zum Vorwurf machen. „Wir beklagen uns ja auch nicht über die Exporterfolge einzelner amerikanischer Bundesstaaten“, meinte Finanzminister Schäuble vor dem G20-Gipfel in Seoul. „Denn seit wir in Europa den Euro eingeführt haben, ist nicht mehr der USHandel mit Deutschland ausschlaggebend, sondern der mit der Gesamtheit der Euroländer. Und hier ist die Bilanz tendenziell ausgewogen. Wo also ist das Problem?“ (Spiegel 45/2010)

Aber ganz so einfach kann sich die Bundesrepublik der Kritik nicht entziehen. Wäre sie nicht Teil der Eurozone und immer noch DM-Land stünde sie unter wesentlich stärkerem Aufwertungsdruck als dies im Rahmen der Eurozone mit ihren schwächeren Partnern der Fall ist. Die Bundesrepublik profitiert sowohl im inneren Austausch der Eurozone davon, dass den anderen Mitgliedern trotz eventueller Wettbewerbsschwäche anders als früher die Abwertung als vorübergehender Ausweg verschlossen bleibt, sondern auch davon, dass ihr Konkurrenzvorsprung gegenüber Handelspartnern außerhalb der Eurozone in der Gemeinschaft der Währungspartner verschwindet. Die Bundesregierung sollte deshalb innerhalb wie außerhalb der Eurozone nicht allzu sehr die Rolle des einzigartigen Tugendboldes ausspielen. Ihre großen Vorteile aus dem Euro verpflichten sie auch in besonderer Weise gegenüber der Gemeinschaftswährung und stellen sie in die Verantwortung gegenüber der internationalen Wirtschaftsordnung. Man kann nicht die Vorteile einstreichen und sich dann über den Gebührenanteil beklagen.

Ende des alten Gleichgewichts: Der Aufstieg der Schwellenländer

In den vergangenen Wochen haben die Kritiker aus den USA ihr Defizit in der Außenhandelsund Leistungsbilanz mit den Überschüssen Deutschlands, Japans und Chinas erklärt und ihre Probleme in den Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern über einen Leisten geschlagen. Das ist Unsinn. Die Probleme der USA mit Japan und Deutschland entfalten sich im Rahmen der alteingesessenen G 7, unter hoch entwickelten Industrieländern, die im Großen und Ganzen ähnliche Probleme haben, darunter als Größtes: Wie können sie sich in einer ganz auf Wachstum eingeschworenen Ökonomie Wachstumschancen neu eröffnen, wo sie die Chancen auf traditionellem industriellem Niveau schon bis zum Äußersten ausgeschöpft haben? Und wie sollen sie gemessen am Wachstum mit den aufkommenden Schwellenländern mithalten, vor allem den größten und stärksten unter ihnen, China und Indien, aber auch Brasilien? Hier liegen ja die eigentlichen „Ungleichgewichte“ der Weltwirtschaft. Das alte Gleichgewicht herrschte unter den G 7 und bestand in einem gewaltigen Übergewicht gegenüber dem Rest der Welt. Durch den Versuch der Schwellenländer dieses Übergewicht nach und nach zu überwinden und gegenüber den fortgeschrittenen Industrieländern aufzuholen, wird auch das Gleichgewicht unter den G7 erschüttert. Die Kontroverse der USA mit Deutschland und Japan ist ohne die Furcht vor dem Aufstieg der Schwellenländer und speziell dem Aufstieg Chinas nicht zu verstehen.

Gegenüber China können die USA die „Schuldfrage“ mit der Währungsmanipulation Chinas zu beantworten versuchen, eine Erklärung die gegenüber dem eher überwerteten Euro und Yen nicht funktioniert.

Bindung an den Dollar

Der „faule Trick“ Chinas besteht nicht etwa in einer willkürlichen Abwertung des Renminbi (Yuan), sondern in der Bindung der eigenen Währung an den Dollar, also in ihrer prophylaktischen Absicherung gegen eine zunehmende Dollarschwäche, die früher oder später aus der amerikanischen Wirtschaftspolitik unvermeidlich folgen musste. Die chinesischen Ökonomen konnten den Mechanismus von amerikanischer Überschuldung und Herstellung eines neuen „Gleichgewichts“ durch Dollarschwemme mit folgender Abwertung des Dollars ja bereits am Ende des Bretton-Woods-Systems in den 70er Jahren studieren.

Die Situationen damals nach dem Vietnamkrieg und heute mit den Folgen des Irakkrieges und den Lasten aus dem im Unterschied zum Angriff auf den Irak international legitimierten Afghanistaneinsatz, der sich aber auch zu einem kostspieligen Krieg ausgewachsen hat, weisen viele Ähnlichkeiten auf. China konnte sich auf die kommende und heute aktuelle Situation einstellen.

Mit der Bindung seiner Währung an den Dollar sicherte es seine Exportmöglichkeiten früh gegen die absehbare Abwertung des Dollars. Zugleich ist diese Bindung an den Dollar auch eine gewisse Schranke gegen eine allzu zügellose Dollarschwemme, die ja eine Abwertung der Dollarreserven Chinas und einen Wertverfall seiner amerikanischen Staatspapiere nach sich ziehen würde. Dass China diese Möglichkeit der Kontrolle über die möglichen Folgen amerikanischer Politik nicht sofort und ganz aus der Hand geben will, hat eine gewisse Logik. Also bestreiten seine Vertreter gar nicht, dass sie vor der Notwendigkeit von Reformen ihrer stark exportorientierten Wirtschaftsund der entsprechenden Währungspolitik stehen, verweisen aber auf die Gefahren eines schnellen und radikalen Kurswechsels, der nicht nur für China sondern für die Weltwirtschaft fatale Folgen hätte. Mit dieser Argumentation zielen sie zugleich auf die Konfliktlinien unter den G7, die in unterschiedlichem Ausmaß an den Exportmöglichkeiten, die die chinesische Wirtschaftspolitik bietet, teilhaben. Mervyn King, der britische Notenbankgouverneur hat recht, wenn er meint: „Niemand schreibt China vor, seinen Wechselkurs an den Dollar zu koppeln.“ Aber es wäre ganz schön bescheuert, wenn es diese Kopplung rasch und radikal aufgeben würde.

Die US-Konzerne haben sehr viele Arbeitsplätze der Konsumindustrie nach China exportiert, während sie auf Gebieten, wo China mit der Nachfrage nach Maschinen und anderen Investitionsgütern als Importeur auf dem Weltmarkt auftritt, weniger als Japan und Europa zu bieten haben. Die USKonzerne zogen und ziehen große Vorteile aus ihrem Kapitalexport und den billigen chinesischen Arbeitskräften. Sie verdienen mit am chinesischen Export von billigen Konsumgütern ins eigene Land. Zugleich haben die USA zu wenig in ihre eigenen industriellen Exportmöglichkeiten und die dafür erforderliche Infrastruktur investiert. Dieses strukturelle Versäumnis lässt sich nicht durch kurzfristige Abwertungen wettmachen.

Kräfteverschiebung im Ordnungsgefüge

Es ist Zufall, dass die herben Wahlverluste von Obamas Demokraten und seine weitgehend vergeblichen Versuche, die Partner der G20 auf die amerikanischen Vorstellungen eines weltwirtschaftlichen Gleichgewichts einzuschwören, zeitlich zusammentrafen. Doch illustriert das Zusammentreffen die große Gefahr, vor der die USA stehen: Während sie aus der Wirtschaftskrise nicht mehr ohne weiteres auf Kosten ihrer Partner und Konkurrenten einen Ausweg finden können, wenden sich im Inneren wachsende Kräfte gegen eine Politik der Verständigung und Kooperation. Die USA leiden unter den Kräfteverschiebungen im internationalen Ordnungsgefüge. Während ihre internationale Durchsetzungsfähigkeit abnimmt, wächst die innenpolitische Frustration über die noch kaum verstandene neue Lage. Unwillentlich mag dazu Obamas „Yes we can!“, wenn es rein national verstanden wurde, beigetragen haben. Allein und auf Diktat können die USA heute sehr wenig. Die internationale Situation können sie weniger denn je mit hegemonialem Druck in den Griff bekommen. Das war der Ausgangspunkt von Obamas Präsidentschaft. Was die Amerikaner alles nicht können, hat die Regierung Bush gezeigt. Nun aber trifft die Regierung Barack Obamas auf die verfahrene außenpolitische Lage und eine innere Bewegung, die dem Land umso trotziger die verbohrte Selbstbehauptung auf einem ganz eng verstandenen American way of life verordnen will.

Im Inneren liefe das auf eine immer schroffere soziale Ungleichheit hinaus, die Nicolas D. Kristof, Kolumnist der New York Times, den USA schon heute das Schreckbild einer Bananenrepublik vorhalten lässt. Er ruft dazu auf, in der politischen Landschaft nach den Wahlen die Abgründe zwischen den Einkommen nicht noch weiter wachsen zu lassen. Schon heute könnte ein südamerikanischer Caudillo stolz sein auf sie: „Für mich haben wir den Punkt einer Bananenrepublik erreicht, an dem unsere Ungleichheit sowohl ökonomisch verheerend als auch moralisch verwerflich geworden ist.“ Das eine Prozent der Reichsten erzielt heute rund 24 Prozent der Einkommen. 1976 waren es noch vergleichsweise bescheidene neun Prozent.

Im Äußeren könnte dieses gefährliche, narzisstisch gärende ideologische Gebräu zu einer Mischung aus mentalem Isolationismus und gelegentlichen brachialen Ausbrüchen führen. Es lag viel Häme in den Kommentaren zu Obamas Misserfolg bei den Wahlen und auf der G20-Bühne in Seoul und der Apec-Bühne in Yokohama. Wer es mit sich, den USA und der internationalen Ordnung gut meint, muss aber hoffen, dass Obama aus der doppelt schwierigen Lage herausfindet, in die nicht er, sondern die unvermeidlichen großen Kräfteverschiebungen in der Welt und eine viel zu lange uneinsichtige amerikanische Regierungspolitik das Land geführt haben. Es muss Barack Obama gelingen, den USA die neuen Kräfteverhältnisse in der Welt zu erklären und der Welt verständlich zu machen, dass auch das nicht von heute auf morgen geht. Wenn einer das kann, bevor es zu spät ist, dann doch vielleicht am ehesten er.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Alles offen: Der Mittlere Osten ohne Supermacht

16. Juni 2011

Regierung von Präsident George W. Bush hegte die Vorstellung, gleichzeitig die Demokratisierung des Greater Middle East vorantreiben und die Vorherrschaft der USA zementieren zu können. Der Status quo sei nicht zu halten und müsse unter Führung der USA überwunden werden. Eine Stabilität, die auf despotischen Regimen beruhte, wurde auf einmal als bloße Fiktion wahrgenommen. Der Sturz von Saddam Hussein und die Besetzung des Irak durch US-Truppen auf Grund der solitären Entscheidung der USA wurden als Initialzündung eines breit angelegten Regime Change propagiert. Die Durchsetzung universeller Werte in der Region, für die die USA immer gestanden hatten und Vorbild blieben, musste, so die Vorstellung, auch die hegemoniale Rolle der USA stärken. Die Selbsttäuschung, als einzig verbliebene Supermacht zum Promoter der globalen Ordnung berufen zu sein, verband sich mit der Vision eines Greater Middle East, der je demokratischer er würde, desto enger an der Seite der USA stünde. Demokratie und Hinwendung zu den USA erschienen als die zwei Seiten einer Medaille. Es ist alles ein bisschen anders gekommen.

Neue amerikanische Zurückhaltung

Um die verheerende Wirkung der selbstherrlichen und zugleich illusorischen Außenpolitik der BushRegierung zu kompensieren, sah sich der neue Präsident genötigt, die Beziehungen mit den Staaten der Region zu entspannen und das hieß auch, die herrschenden Regime als Gesprächspartner zu akzeptieren. Wenn die USA unter der Regierung Bush auf Regime Change setzten, dann setzten sie auf die eigene Macht, die nicht zuletzt auf überlegenen Mitteln der Gewaltanwendung beruhte. Wenn die Regierung Obama begann, die amerikanische Machtprojektion wieder in den Rahmen der realen Möglichkeiten und Kräfteverhältnisse zurück zu führen, bedeutete dies auch eine neue Zurückhaltung gegenüber den herrschenden Regimen.

Hatte die Bush-Regierung mit ihrer Hegemonialpolitik die inneren Voraussetzungen demokratischer Massenbewegungen eher konterkariert, dürfte die Zurückhaltung der Obama-Regierung ihnen zwar zur Entfaltung verholfen haben, ließ die USA aber als merkwürdig unentschieden und passiv erscheinen, wenn es um die Unterstützung demokratischer Massenproteste gegen die Regime im Iran, und dann in Tunesien und Ägypten ging. Während die Bush-Regierung verbal von Regime Change gar nicht genug haben konnte, wurde die Obama-Regierung durch die realen Massenbewegungen überrascht und erst einmal sprachlos gemacht.

Tatsächlich gibt es eben keine Übereinstimmung zwischen amerikanischer Hegemonialstellung und demokratischer Entwicklung im Mittleren Osten. Amerikanische Hegemonie war zwangsläufig in die Tradition vergangener europäischer Kolonialherrschaft geraten, während die Protestbewegungen mit Demokratie immer auch Abwehr äußerer Einmischung meinen.

Die Obama-Regierung steht nun im Mittleren Osten vor einer neuen Situation: Während die Vorherrschaft der USA schwindet, entwickeln sich demokratische Bestrebungen in der Bevölkerung, vor allem in der Jugend und in den Städten. Wenn Hegemonie Kontrollfähigkeit beinhaltet, ist es mit der amerikanischen Hegemonie im Mittleren Osten vorbei, obwohl die Demokratiebewegung im Aufschwung ist. Während Massenproteste in den arabischen Staaten ein Regime nach dem anderen erschüttern, geraten die USA immer mehr in die Rolle des interessierten Beobachters. Es ist ziemlich sicher, dass es in der amerikanischen Öffentlichkeit noch zu heftigen Auseinandersetzungen darüber kommen wird, wer für diesen Machtverlust verantwortlich ist. Es ist eben schwer einzusehen, warum die befreiende Wirkung der Auflösung des Sowjetimperiums und damit des Blockgegensatzes Hand in Hand geht mit dem Machtverlust der einzig verbliebenen Supermacht.

Lehrstunden in Public Diplomacy

Die schwindenden Einflussmöglichkeiten der USA und damit auch des Westens zeigen sich nicht zuletzt in der Unfähigkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Anfang Mai gab Senator George Mitchell sein Mandat als Sonderbeauftragter des US-Präsidenten für die Vermittlung zwischen Israel und der PLO zurück. Er hatte schon länger wenig Hoffnung auf einen Erfolg seiner Bemühungen erkennen lassen. Offensichtlich sah Präsident Obama nun die Notwendigkeit, die Folgerungen der amerikanischen Politik aus den jüngsten Entwicklungen im Mittleren Osten und im Nahen Osten einer internationalen Öffentlichkeit darzulegen. So versuchte er die Initiative zurück zu erlangen, um beim bevorstehenden Besuch des israelischen Ministerpräsidenten nicht ins diplomatische Hintertreffen zu geraten.

Netanjahu war zu einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses geladen. Zuvor noch sollten Obama und Netanjahu auf der Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sprechen, wo es der eine schwerer haben musste als der andere. Es war also höchste Zeit für eine politische Botschaft des amerikanischen Präsidenten.

Auf palästinensischer Seite hatten die Gespräche zwischen Al Fatah und Hamas in Kairo zu einer ersten Einigung geführt. Zugleich hatte die Führung der PLO aus der Erfolglosigkeit der Gespräche mit der israelischen Regierung die Konsequenz gezogen und für den Herbst angekündigt, den palästinensischen Staat einseitig auszurufen, um dann in der Vollversammlung der UN seine Anerkennung und die Aufnahme in die UNO zu erreichen. Große Demonstrationen im Westjordanland und in Gaza hatten die Einigung der palästinensischen Organisationen gefordert. Zugleich kam es am Jahrestag der Niederlage gegen Israel 1948 zu großen Massenprotesten, wobei insbesondere die Versuche, die israelischen Grenzbefestigungen auf den Golanhöhen zu durchbrechen eine neue Qualität zeigten und die israelische Armee völlig überraschten. Bisher hatte das syrische Regime solche Proteste im mer im Vorfeld der Waffenstillstandslinie unterbunden. Offensichtlich waren die Proteste durch die Massenbewegungen in den arabischen Staaten inspiriert. Die israelische Armee setzte Schusswaffen ein. Bis heute ist die Zahl der Toten und Verletzten umstritten.

Der israelische Hinweis, dass das syrische Regime, als es die Proteste Anfang Mai wie dann erneut Anfang Juni zuließ, nur von der blutigen Unterdrückung der eigenen protestierenden Bevölkerung ablenken wollte, stimmt natürlich, ändert aber nichts daran, dass die Demonstrationen selbst keine bloße Inszenierung des syrischen Regimes waren. Es zeigt sich aber, welche Manipulationsmöglichkeiten der israelisch-palästinensische Konflikt einem seine Existenz kämpfenden despotischen Regimen nach wie vor bietet.

Zumindest Ehud Barak, Verteidigungsminister in der Regierung Netanyahu, scheint sich der neuen Situation bewusst zu sein. Eine Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 durch die UN-Vollversammlung mag zwar zunächst nur symbolische Bedeutung haben, würde aber der Besatzungsund Siedlungspolitik, die die israelische Regierung gern als innere Angelegenheit behandelt sehen will, wirksam durchkreuzen. Eine dritte Intifada, die von den gewaltlosen Massenaufständen in Tunesien und Ägypten gelernt hätte, würde damit einen beträchtlichen internationalen Resonanzboden finden. In einem Interview mit dem Christian Science Monitor vom 20. Mai machte Barak keinen Hehl daraus, dass die israelische Regierung noch keine Vorstellung hat, wie sie einer solchen Entwicklung begegnen soll.

Obamas Aufschlag

Präsident Obama hatte also gute Gründe, eine eigene Sichtweise der Entwicklung in den arabischen Staaten und im Nahostkonflikt der internationalen Öffentlichkeit darzulegen, um dem Eindruck entgegenzutreten, die US-Politik sei durch den Gang der Ereignisse überrollt und bleibe nach dem Rücktritt Mitchells zur Passivität verurteilt.

In seiner Rede vom 19. Mai meinte Obama zunächst, das State Department sei ein passender Ort, um ein neues Kapitel der amerikanischen Diplomatie aufzuschlagen. Über sechs Monate sei man nun Zeuge einer außerordentlichen Veränderung im Mittleren Osten und in Nordafrika. Platz für Platz, Stadt für Stadt, Land für Land habe sich das Volk erhoben, um fundamentale Menschenrechte einzufordern. Zwei Führer seien abgetreten. Andere könnten folgen. Obwohl die Länder weit weg erscheinen könnten, wüssten die USA doch, dass ihre eigene Zukunft mit dieser Region verknüpft sei durch wirtschaftliche Faktoren und Sicherheitsfragen, durch Geschichte und Glauben. Er wolle über die Veränderungen sprechen, über die Kräfte, die sie vorantrieben, und darüber, „wie wir auf sie in einer Weise antworten können, die unsere Werte verbreitet und unsere Sicherheit stärkt.“

Die USA hätten schon viel getan, um ihre Außenpolitik umzuorientieren, die durch ein Jahrzehnt zweier kostspieliger Konflikte geprägt war. Angesichts der neuen Ereignisse reiche es nicht mehr aus, sich eng an Kerninteressen zu halten, die die USA in der Region verfolgten: den Kampf gegen den Terror, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen, den freien Handel zu sichern und auf die Sicherheit der Region zu achten; für die Sicherheit Israels einzustehen und den arabisch-israelischen Frieden anzustreben. All das werde man auch weiter tun in der festen Überzeugung, dass amerikanische Interessen nicht im Gegensatz zu den Hoffnungen der Völker stünden, sondern für sie wesentlich seien. Die USA – das habe er schon in seiner Kairoer Rede vor zwei Jahren gesagt – müssten ihr auf gegenseitige Interessen und Respekt gegründetes Engagement aber erweitern: Sie sollten sich nicht allein auf die Stabilität der Staaten, sondern auf die Selbstbestimmung der Individuen konzentrieren. Indem er vor allem auf die historischen Chancen der Entwicklung abhob, diente dieser Teil seiner Rede als Einleitung, um in einem kürzeren zweiten Teil die beiden Seiten des Nah-Ost-Konflikts zu ermahnen, auch hier nicht auf dem Status quo zu bauen. Die scheinbar doppelseitige Ansprache richtete sich in der Sache vor allem an den erwarteten Gast, den israelischen Ministerpräsidenten. Auf palästinensischer Seite gibt es ja keinerlei Grund, auf den Status quo zu vertrauen, der Tag für Tag zu ihren Ungunsten wirkt.

Netanjahus Return

Ins Zentrum der Auseinandersetzung rückte dann Obamas Bemerkung: „Wir glauben, dass die Grenzen zwischen Israel und Palästina auf den Linien von 1967 beruhen und einige wechselseitig vereinbarte Verschiebungen einschließen sollten, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen gezogen werden.“

Die Abfuhr, die sich der Präsident dafür durch Netanjahu vor den beiden Häusern des amerikanischen Kongresses einfing, war überdeutlich. Israel werde nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, die nicht verteidigt werden könnten. Präsident Obama hatte schon zuvor darauf hingewiesen, dass die neuen Grenzen wegen der ausgehandelten Verschiebungen nicht mit der Linie von 1967 übereinstimmen würden. Es gebe hier keine Differenz in der Substanz. Die gäbe es freilich nur dann nicht, wenn sich die USA die Sicht Netanjahus zu Eigen machten.

Netanjahus Interpretation des Slogans „Land für Frieden“ beinhaltet nicht die Rückgabe von besetztem Land an die Palästinenser, sondern den Verzicht auf Teile angestammter jüdischer Heimat. Unter dem großen Beifall der beiden Häuser, betonte er, was die Zuhörer zu verstehen hätten: „In Judäa und Samaria sind die Juden keine fremden Besatzer.“ Er fuhr fort: „Wir sind nicht die Briten in Indien, wir sind nicht die Belgier im Kongo. Dies ist das Land unserer Vorfahren, das Land Israel, wohin Abraham die Idee eines Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegen stellte und wo Jesaia die Vision des ewigen Friedens hatte. (!) Keine Geschichtsklitterung kann die 4000 Jahre alte Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.“ Da brandete erneut anhaltender Beifall der beiden Häuser auf.

Unter Berufung auf historisches Recht wird jede Verständigung mit den Palästinensern zu einem großmütigen und jedenfalls nicht einklagbaren israelischen Zugeständnis. In dieser Sichtweise muss jeder Kompromiss zudem die „dramatischen demographischen Veränderungen, die sich nach 1967 ereignet haben“, berücksichtigen. Der Hinweis auf die Demographie meint hier den ausgreifenden Siedlungsbau, nicht eine bei immer eingeschränkterem Bewegungsraum weiter wachsende palästinensische Bevölkerung.

Kein Friedensabkommen wird die Ergebnisse des Siedlungsbaus grundsätzlich negieren können. Das ergibt sich aus den Fakten. Wenn sie jedoch unter Berufung auf die viertausend Jahre alte Verbindung zwischen jüdischem Volk und jüdischem Land gerechtfertigt werden, wird jeder Friedensschluss unter den Vorbehalt dieses höheren historischen Rechts gestellt bleiben, also keinesfalls als dauerhaft gelten können.

Tosender Beifall als Kompensation eigener Schwäche

Die schwindende Macht der USA in der Region zeigte sich nicht zuletzt in der Unfähigkeit, einen Siedlungsstopp als unerlässliche Bedingung erfolgreicher israelisch-palästinischer Verhandlungen durchzusetzen. Der Beifall für die Rhetorik Netanjahus im amerikanischen Kongress scheint einem gefährlichen, aber durchsetzungswilligen Selbstbewusstsein zu gelten, von dem die USA nicht länger zehren können und große Teile ihrer Politiker dennoch weiter träumen. Leicht hat es Präsident Obama nicht.

Als oppositioneller israelischer Beobachter zeigte sich Avraham Burg befremdet durch ein Amerika, das politischer Sturheit applaudierte und blind war für die beleidigenden Gesten des Gastes. Die Araber hätten gesehen, „wie der Kongress jubelte, als Netanjahu Jerusalem für unteilbar erklärte, und besonders applaudierte, als er ausrief, der Friedensprozess sei tot“. (SZ 8.6.11) So kann äußerer Kontrollverlust in Verlust der Selbstkontrolle umschlagen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Kontrollverlust der Politik: Eine andere Welt im Werden

16. Aug. 2011

Als Thomas Mayer, der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gefragt wurde, ob er einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Finanzkrise und den sozialen Unruhen in Großbritannien sehe, meinte er: „Ich wäre sehr vorsichtig, jetzt da einen Zusammenhang zwischen den Sparprogrammen der Regierung in Großbritannien, die meines Erachtens absolut notwendig sind, und diesen Unruhen zu sehen. Zum Teil, was man jetzt auch darüber gehört hat, waren das ja nicht nur jetzt sozial völlig benachteiligte Schichten – Leute, die da gekommen sind und geplündert haben. Also da wäre ich sehr, sehr vorsichtig.“ Wenn man einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Krisenpolitik der britischen Regierung und den Unruhen in London und anderen englischen Städten sehen wollte, würde man wahrscheinlich das zeitliche Zusammentreffen von Haushaltsentscheidungen der Regierung und Unruhen überinterpretieren. Noch haben die Regierungsentscheidungen ihre Wirkung nicht entfaltet und die Jugendlichen, die da auffällig wurden, brauchen keine Zukunftsforschung, um jetzt auf den Putz zu hauen. Der Zusammenhang zwischen allgemeiner Entwicklung, Regierungshandeln und Unruhen ist komplizierter und nachhaltiger, aber es gibt ihn.

Der Markt als „wilde Kraft“

Vielleicht findet sich in einer anderen Antwort von Thomas Mayer ein erster Hinweis auf den wirklichen Zusammenhang. Er wird gefragt, ob die Akteure auf den Finanzmärkten, nachdem sie erst vor kurzem von den Staaten aus dem gröbsten Schlammassel gerettet wurden und damit die Überschuldung der Staaten erzwungen und gefördert hätten, jetzt überhaupt die „moralische Kraft“ hätten, „Anforderungen an die Politik zu stellen“. Es sei sehr schwierig, hier eine „moralische Dimension“ hineinzubringen, meint der Chef-Volkswirt: „Ich sehe den Markt als eine wilde Kraft. Ist es moralisch, wenn Wasserkraft den Berg herunter bricht, Schlammlawinen loslöst und Leute dabei umbringt? Ich frage nicht danach: Ist das moralisch? Es passiert. Und Märkte werden einfach auch durch Massenpsychologie bestimmt, und das entzieht sich meines Erachtens der Dimension der moralischen Frage. Man kann sagen, es ist bedauerlich, es ist extrem unschön. Aber mit Moral hat das meines Erachtens nichts zu tun.“

Es hat einigen Witz, sich die „Masse“ der Jongleure von Milliardenbeträgen als Naturgewalt vorzustellen, dass sie sich auf unsicherem Gelände bewegen, ist freilich wahr. „Es ist, als könne jederzeit alles passieren“, heißt es über die Erfahrungen eines auf eigene Rechnung an der Börse spekulierenden „Day Trader“ vom Dienstag, den 9. August. Sie findet sich im „Tagebuch einer Woche, in der die Welt angeblich pleitegehen sollte“. Die FAZ hat es in ihrem Feuilleton vom 13. August veröffentlicht. Aufgezeichnet hat es Marcus Jauer. „Day Trader“ erzählen einem was, aber selber schreiben ist eher nicht ihr Ding. Weiter heißt es dann vom Dienstag, den 9. August: „ich bin seit dreizehn Jahren Börsenhändler, aber gerade scheint mich meine Erfahrung sogar eher zu stören. Ich versuche immer Muster wiederzuerkennen, aber da sind keine. Als gestern Nachmittag die Kurse fielen, dachte ich, das muss doch irgendwann mal aufhören, es ist doch gar nichts passiert, aber sie fielen immer weiter. Am Ende wurden alle panisch, und ich war mit bis zu sieben Produkten gleichzeitig im Handel.“ Naturgewalt in actu. Am Freitag resümiert der Day Trader dann, „dass die Entwicklung so wenig mit der realen Nachrichtenlage zusammenhängt, hat es so bisher nicht gegeben. Man kann sich eigentlich auf keinen Indikator mehr verlassen.“ Das Wasser bricht den Berg herunter und der Trader wird von dem Naturereignis hin und her geschleudert in seinem Zimmer mit vier Bildschirmen. „Wenn ich einen Fehler mache, stand früher im Handelshaus mein Chef hinter mir, ich habe auf die Finger bekommen und daraus gelernt. Die Banken sind heute mit größerem Risiko im Markt als jemals zuvor.“ Der gute Mann ist stark verunsichert.

Die Angst, unterzugehen

Als es jetzt zu den Ausbrüchen in London und anderen englischen Städten kam, erinnerte sich der Deutschlandfunk an eine Sendung, die er schon 2008 im Programm hatte, versah sie mit einer neuen Anmoderation und brachte die damaligen Aussagen einiger Londoner Jugendlichen in Erinnerung. Nimmt man die Unsicherheit als Indikator, finden sich auf einmal Parallelen zwischen den Jugendlichen aus „Problemvierteln“ und dem gestressten Day Trader. Die Jungs aus dem Londoner Nordosten jagen, so der Sprecher, aus Angst unterzugehen, anderen Angst ein. Im übersetzten Originalton erzählen sie von den Rivalitäten unter den Gangs: „Früher haben sie dich nur verletzt, heute wirst du abgeknallt. Oder erstochen. Ich geh nicht mehr aus meinem Revier heraus. Früher konntest Du bis nach Seven Kings gehen. Jetzt gibt es dort so viel Banden, da kommst du nicht mehr durch. Respekt, Respekt.. . es geht immer um Respekt. Wer bist du? Was hast du an dir? Ein Schritt auf ihrem Revier, und du riskierst dein Leben.“ Auf die Frage, „wie du dich schützen kannst?“ hieß die Antwort für diese Jugendlichen: „Indem du jemand bist. In Edmonton kennen sie uns, aber in Tottenham wirst du abgemurkst. (!) Wenn du zu keiner Gang gehörst, hast du keine Chance in Frieden zu leben. Früher ging es um die größeren Viertel. Heute bekämpfen sich schon die Wohnblocks. Der Krieg kommt immer näher. Bald ist es Nachbar gegen Nachbar.“ Bandenbildung soll es ja auch unter Finanzjongleuren geben.

Unsicherheit, Angst und die den realen Verhältnissen oft widersprechende, aber in der Menschenwürde angelegte Forderung nach Respekt lassen den Ausbruch von Gewalt vielleicht besser erklären als unmittelbare Not. Es muss in den Ohren der Jugendlichen zynisch klingen, wenn ihnen der Richter nach dem Urteil im Schnellverfahren mit auf den Weg gibt: „Ich hoffe, du hast deine Lektion gelernt. Diese Gesellschaft hat ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Die Leute in Manchester haben ein Recht darauf, ohne Angst auf den Straßen zu sein, so wie du ohne Angst durch dieses Gerichtsgebäude laufen kannst.“ Leute wie der Junge, dem hier eine Lektion erteilt wurde, seine Mutter und Schwester "nennt man in England 'Chavs', die weiße Unterschicht", erzählt der Reporter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (14.8.): „Es gibt einen Witz, Chav stehe für 'Council House and Violent', Sozialbauwohnung und gewalttätig.“ Der Mechanismus scheint unausweichlich und lebensgefährlich: Sicher bist du nur in der eigenen Gang, von der für die anderen tödliche Gefahr ausgeht. Oder, wie der Richter meint, im Gerichtsgebäude. Von einem „Recht auf Sicherheit“ können die Jugendlichen, die die britischen Städte unsicher machen, nur träumen.

Die Hybris des vermeintlichen Siegers

Unsicherheit, Angst und die Sorge um Respekt sind vielleicht nicht das allgemeine Signum der Epoche, aber doch Gefühle, die im Westen, das heißt den USA und der EU, in allen Sphären um sich greifen. Da werden dann Tea Parties ins Leben gerufen und dann tummelt sich einer, der akribisch an der Vorbereitung eines Massakers arbeitet, als „Fjordman“ im Internet. Die gestressten Trader aber konstatieren wie ein anderer Chef-Volkswirt, diesmal der von der DZ-Bank: „Die Politik hat einen deutlichen Vertrauensverlust erlitten.“ Und stehen demgegenüber die Banker besser da? Vertrauen ist ein knappes Gut geworden.

Die jüngste Bankenund Finanzkrise ist vor allem eine Krise des Westens. Man kann von dort nicht mehr nach überall herunterschauen, sondern merkt auf einmal, wie abhängig man von anderen ist. Müssen es sich die USA gefallen lassen, von China ermahnt zu werden, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben? Ja, sie müssen. Müssen EU-Länder froh sein, dass China bei ihnen auf Einkaufstour ist und in sie investiert. Sie müssen.

Es war eine große und folgenreiche Dummheit des Westens und vor allem der USA als seiner Vormacht, den Zusammenbruch des Sowjetblocks und die Auflösung der Sowjetunion als eigenen Sieg und als Stärkung, ja Vollendung der eigenen Hegemonie zu verstehen, statt als Durchbruch der Globalisierung. Die Globalisierung der Globalisierung, als deren Vorreiter sich der Westen verstanden hatte, musste aber unvermeidlich das Ende der westlichen Hegemonie herbeiführen. Es heißt nun allenthalben, von Griechenland bis in die USA, "wir" hätten Jahrzehnte lang über unsere Verhältnisse gelebt. Wenn man vor gewaltigen Schuldenbergen steht, ist das keine große Einsicht. Die Frage ist doch, wie es dazu kam. Nach 1989 machte sich die latente Hybris des Westens vollends breit. Statt in Schulen, Infrastruktur und in eine umweltschonende Energieversorgung zu investieren, wurde darauf gesetzt, mit niedrigen Zinsen ließe sich nun alles kaufen. Eine Blase nach der anderen wurde produziert, bis die Blasen sich zuletzt in Schuldenbergen granitartig materialisierten.

Dem herrschenden westlichen Denken scheint sich gesellschaftliche und politische Ordnung nur in polaren Gegensätzen entfalten zu können. Im Ost-West-Gegensatz, der globalen Polarisierung mit Mauer, atomarem Gleichgewicht und allem Drum und Dran, konnte sich dieses mechanistische Denken noch zu Hause fühlen, als sich vor allem mit der Entwicklung Chinas schon abzeichnete, dass die vom Westen ausgehende Globalisierung diesen Ordnungsmechanismus bereits untergrub. Das Denken in globalen Gegensätzen, musste dazu verführen nach 1989 den Westen nun als siegreich und allein auf dem Schlachtfeld des Kalten Krieges verbliebene Macht zu verstehen oder sich einen neuen Großfeind zu konstruieren. Die beiden Irrwege ließen sich verknüpfen: Die einzig verbliebene Supermacht nahm den weltweiten Kampf gegen den islami(sti)schen Totalitarismus auf. So mussten die Diffusion von politischer Macht, die gesellschaftliche Fragmentierung und die Verselbständigung der „Märkte“, die in den Äußerungen der Chefvolkswirte ständig als kollektiviertes und verdinglichtes mythisches Subjekt auftreten, nicht in ihrer vollen Bedeutung bedacht werden. Der Aufgabe, darüber nachzudenken und zu reden, wie eine globale Ordnung ohne Hegemonialmacht aussehen könnte, wurde ausgewichen. Noch in der Rede von der multipolaren Welt verbirgt sich die Prägung des politischen Denkens durch eine vergangene polare Weltordnung. So lässt sich die Tatsache verdrängen, dass an einer Ordnung der globalisierten Welt, ohne an sie die Denkschablone der Polarität anzulegen, jedenfalls auf Seiten des Westens noch kaum gearbeitet wird. Einstweilen werden in den Unsicherheiten der Day Trader an ihren vier Bildschirmen und der Gangs in den „Problemvierteln“ immer neue Gespenster geboren. Und ausgerechnet die Gang der Chef-Volkswirte sieht Naturgewalten am Werk.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Wer gibt den Weltpolizisten? Obama und das problematische Konzept der „Weltinnenpolitik“

18. Juli 2012

Wenn es nach der europäischen Bevölkerung ginge, müsste Barack Obama um seine Wiederwahl nicht bangen. Zwar hat das Vertrauen in seine Person um sechs Prozent gegenüber 2009 abgenommen, doch drückten 2012 immer noch 80 Prozent der Befragten in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien und Polen in einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts PEW Research Center dem US-Präsidenten ihr Vertrauen aus. Innerhalb Europas können damit keine Politikerin und kein Politiker auch nur annähernd mithalten. Angela Merkel schneidet, was die internationale Politik betrifft, zwar am besten ab, bringt es aber selbst in Deutschland nur auf eine Vertrauensbasis von 77 Prozent, in Frankreich auf erstaunliche 70, in Tschechien auf 66, Großbritannien auf 58, Spanien auf 53, in Polen auf 52 und auch in Italien auf 49 Prozent. Nur in Griechenland trauen ihr 93 Prozent kaum oder gar nicht über den Weg.

Ein Präsident für Europa

Käme es also, wie unter anderem auch von Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, zu einer Direktwahl der Präsidentin/ des Präsidenten der Europäischen Kommission und könnte sich die Wahlbevölkerung zwischen Obama und Merkel entscheiden, hätte letztere keine Chance, obwohl sie in Europa mehr Vertrauen genießt als all ihre europäischen Kollegen im internationalen Geschäft.

Obama hat in seinem Land zwar einiges Vertrauen verloren, genießt aber mit 61 Prozent doch 24 Prozent mehr Vertrauen als Bush im letzten Jahr seiner Präsidentschaft. Bush räumten damals gerade noch 37 Prozent viel oder doch einiges Vertrauen ein. So wenige seiner Landsleute Bush 2008 noch vertrauten, waren es doch wesentlich mehr als ihm in Europa damals ihr Vertrauen aussprachen. Die Polen übertrafen zwar mit 41 Prozent sogar die amerikanische Vertrauensrate, aber außer in Großbritannien (16 %) war Bushs Vertrauensbasis in den befragten europäischen Ländern überall unter die 15 Prozent gesunken.

Um Bush stand es also am Ende sehr viel schlechter als um Obama nach seiner ersten Präsidentschaft. In Europa war Bush völlig unten durch, hielt sich aber in den USA in Anbetracht seiner performance immer noch beachtlich. Obama dagegen schneidet in Europa besser ab als in den USA, hat aber auch dort noch eine beachtliche Vertrauensbasis.

Dabei erzielt Obama in den befragten europäischen Ländern eine um 20 Prozent bessere Vertrauensrate als das Land, das er regiert. Gegenüber den 80 Prozent für Obama kommen die USA nur auf 60 Prozent. In muslimischen Ländern genießt Obama im Durchschnitt das geringste Vertrauen, erreicht aber mit 24 Prozent ( -9 % gegenüber 2009) immer noch mehr als die USA selbst mit lediglich 15 Prozent. In Russland (36%) und China (38 %) liegt Obamas Vertrauensrate dagegen deutlich unter der Wertschätzung der USA (Russland 52 %, China 43 %). Die Einschätzung der USA in Russland (gegenüber 2009 plus 8%!) und China (4%) ist ziemlich positiv und auch ziemlich stabil. Das Vertrauen in Obama sank dagegen in China stark und ging zwischen 2009 und 2012 um 24 Prozent von 62 auf 38 Prozent zurück. In Russland scheint man sich nie viel von Obama versprochen zu haben. Magere 37 Prozent sanken zwischen 2009 und 2012 auf noch magerere 36 Prozent.

„Weltinnenpolitik“ mehr als Gerede?

Die große Begeisterung in Europa für Obama als Präsidentschaftskandidat und das anhaltende Vertrauen, das er in Europa und gerade auch in Deutschland nach wie vor genießt, nährt sich nicht zuletzt aus seiner Rhetorik, die dem Bedürfnis nach einer „Weltinnenpolitik“ sehr entgegen zu kommen scheint. Doch vertrug sich amerikanischer Patriotismus immer mit einer universalistischen Ansprache an die Welt. Das Vehikel des Universalismus bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika. Nie wird ein amerikanischer Präsident auf die Idee kommen, die Welt könne ausgerechnet dadurch gerettet werden, dass die USA auf ihre führende Rolle verzichten. „Weltinnenpolitik“, eine schwer übersetzbare Wortschöpfung deutscher Friedensforscher/innen, bleibt für die USA immer Außenpolitik. Sowenig Bush und Obama ansonsten gemeinsam haben, darin unterscheiden sie sich nicht. In Europa dagegen, vielleicht auch nur in Deutschland zielt die Vorstellung einer Weltinnenpolitik oft auf einen Weltstaat ab. Immer aber läuft sie auf eine Relativierung des eigenen Staates bis hin zum Wunsch nach seiner Auflösung hinaus.

In der anspruchsvollsten Konzeption entspringt „Weltinnenpolitik“ einer zunehmenden Ablösung der Staatenwelt durch die „Gesellschaftswelt“ (Czempiel). „Gesellschaftswelt“ wird dann verstanden als Ergebnis der Globalisierung, der weltweiten technikgestützten Kommunikation und weltwirtschaftlichen Vernetzung. Übersehen wird, dass sich diese Gesellschaftswelt Hand in Hand mit der Ausbildung der Staatenwelt entwickelte und dass von Gesellschaftlichkeit nicht mehr viel zu spüren ist, wo Staatlichkeit, also ein örtlich und territorial gesicherter Rechtsrahmen nie geschaffen werden konnte oder verloren ging. „Weltinnenpolitik“ ist entweder eine gefährliche Illusion oder das Ergebnis der Kooperation von Staaten, die sich der eigenen Bevölkerung und der Welt gegenüber verantwortlich zeigen und somit Ergebnis einer kooperativen internationalen Politik von Staaten, also ihrer auf Integration zielenden Außenpolitik.

Den Rahmen der Kooperation bieten die UN bereits. Die notwendige Kooperation der größten und wichtigsten Staaten, um diesen Rahmen zu sichern und wirksamer werden zu lassen, gibt es zu selten. So ist es leicht, die Nase über den Sicherheitsrat und seine Tatenlosigkeit zu rümpfen. Zu ersetzen ist er nicht. Die Zukunft des Sicherheitsrates liegt darin, dass nicht „wir“, der Westen, dort das Sagen haben, sondern dass ohne das Einverständnis Russlands und Chinas und die Zustimmung einer Mehrheit aller Mitglieder des Sicherheitsrates in anderen Staaten nicht gewaltsam interveniert werden kann. Ohne einverständiges Handeln des Sicherheitsrates, droht erneut eine Eskalation von Stellvertreterkriegen. In Afghanistan konnte eine solche Entwicklung durch das UN-Mandat bisher vermieden werden. Der US-Krieg gegen den Irak, ein mit einer Version ausufernder Selbstverteidigung begründeter grober Verstoß gegen das Völkerrecht, konnte im Ergebnis in den UNO-Rahmen zurückgeholt werden. In Libyen wurde durch die vom Sicherheitsrat gebilligte, dann sehr schnell in ihrer Reichweite umstrittene Intervention das Schlimmste, ein Blutbad in Bengasi, verhindert. Der Sturz des Gaddafi-Regimes könnte eine zivile Entwicklung ermöglichen. Dass die Kosten an Menschenleben, der anhaltende Rachedurst der Sieger und die Weiterungen zum Beispiel in Mali zu vernachlässigen seien, wird niemand behaupten wollen.

Das gewaltsame Eingreifen in die inneren Auseinandersetzungen eines Staates bleibt selbst dann oder vielleicht sogar gerade dann schwer zu kalkulieren, wenn der betreffende Staat schon vor der äußeren Intervention am Zerbrechen ist.

In Syrien stellt sich erneut und vielleicht in schärferer Form als im Irak und in Libyen die Frage, wie das Wüten eines herrschenden Regimes unterbunden werden kann, ohne die Staatlichkeit selbst dauerhaft zu zerstören. Die Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates hat tiefere Gründe als die russische Nähe zum Assad-Regime. Niemand, auch niemand im Westen weiß, welche Dynamik mit dem Sturz des Regimes in Gang kommen wird und wer sie kontrollieren könnte. Da ist Abwarten und ziemlich aussichtslos wirkende Verhandlungsdiplomatie eine politische Tugend, wenn gleichzeitig versucht wird zu helfen, wo Hilfe, etwa gegenüber Flüchtlingen, möglich ist. Dass solche politische Tugend durch die russische und chinesische Haltung erzwungen erscheint, nimmt ihr den moralischen Makel, der ihr unter der Annahme einer Weltinnenpolitik und einer abstrakt verstandenen responsibility to protect zweifellos anhaftet.

Obamas „Weltinnenpolitik“

Während des Vietnamkrieges und später wurde den USA oft vorgeworfen, sie würden sich die Rolle des Weltpolizisten anmaßen. Dass der Begriff des Weltpolizisten im Unterschied zu Weltinnenpolitik negativ konnotiert ist, könnte verblüffen. Beide Begriffe entstammen dem Begriffsfeld um Weltstaat und Weltregierung. Die Vorstellung einer Weltinnenpolitik verlangt ja einen Weltpolizisten, der sich um die Einhaltung ihrer Regeln kümmert. Doch indem ein Staat das Recht beansprucht, sich selbstherr lich über das Gewaltverbot der UN-Charta hinweg zu setzen, um anderswo für Ordnung zu sorgen, negiert er die Regeln der Staatenwelt, deren Relativierung oder Verschwinden in dem Begriff der Weltinnenpolitik angelegt ist. So maßt er sich in der realen Welt eine Rolle an, die erst im fiktiven Weltstaat legitim wäre. Ein Staat als Weltpolizist unternimmt einen Vorgriff auf eine zukünftige und vielleicht wünschbare Welt, in der die Staaten verschwinden. Er maßt sich hier und jetzt eine Rolle an, die mit der Stellung eines Staates unter Staaten nicht vereinbar ist. So kann man von einer Weltinnenpolitik träumen und zugleich den Weltpolizisten verdammen.

Und doch gab es nach dem 11. September 2001 einen kurzen Moment, in dem die Rolle des Weltpolizisten einer Situation der Weltinnenpolitik zu entsprechen schien. Der Sicherheitsrat der UN bestätigte den USA ein Recht auf Selbstverteidigung gegen eine terroristische Gruppierung, die weder mit einem Staat verknüpft, noch an ein Staatsterritorium gebunden war, sondern als weltweiter nichtstaatlicher Akteur auftrat. Der „Krieg gegen den Terror“ konnte so als weltweite Selbstverteidigung der USA legitimiert werden, für die rund um die Welt Unterstützung eingefordert werden konnte.

Diese Denkfigur, in der sich Terror immer auch atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen zu bedienen droht, führte in Bushs Präsidentschaft zur Konstruktion einer „Achse des Bösen“, die nach dem erfolgreichen Sturz der Taliban-Herrschaft in Afghanistan in einer „zweiten Phase“ des Krieges gegen den Terror beginnend mit Irak destruiert werden sollte. Im Verlauf des Irakkrieges zerschellte diese Konstruktion an der widerspenstigen Realität und der Weltöffentlichkeit. Bush wurde als Weltsheriff zur Karikatur und zum Schreckbild. Mit Barack Obama wählte die US-Bevölkerung einen Präsidenten, der in Worten und Auftreten sich vollständig von Bush unterschied.

Obama ließ den Worten durchaus Taten folgen. Er verfügte den Abzug der Kampftruppen aus dem Irak, konzentrierte die militärischen Mittel auf Afghanistan, um auch dort einen Abzug zu ermöglichen. Den „Krieg gegen den Terror“ präzisierte er als Kampf gegen Al Qaida und ihre Verbündeten. Mit der Schließung von Guantanamo ist er gescheitert. Bemüht hat er sich.

Zugleich aber bedienen sich die USA unter Präsident Obama nun systematisch des Einsatzes von Drohnen zur gezielten Tötung von als Terroristen definierten Personen und von Computerviren um etwa das Atomprogramm des Iran zu stören. Beide Kampfmittel machen Staatsgrenzen virtuell. Ob sie in anderen Staaten und gegen sie eingesetzt werden, ist vor allem eine Frage des Willens und der politischen Entscheidung. Der Zusammenhang zwischen dem Versuch, den Einsatz amerikanischer Truppen zu reduzieren, und der Zunahme von gezielten Tötungen mittels Drohnen und der Sabotage missliebiger Projekte anderer Staaten durch Computerviren ist offensichtlich. In der USÖffentlichkeit und der Weltmeinung finden diese Aktionen ein unterschiedliches Echo.

Um es im Kontext dieses Zwischenrufes klar zu sagen: die technischen Möglichkeiten der USA, eine verschleierte imperiale „Weltinnenpolitik“ zu betreiben, sind gewaltig gestiegen und werden weiter zunehmen. Anders als bei offenen grenzüberschreitenden Militäraktionen kann sich diese „Weltinnenpolitik“ desto effektiver entfalten, je weniger sie spektakulär in Erscheinung tritt. Der Weltpolizist könnte zum Terroristen mutieren, weltweit.

Zurück zu den Umfragen des PEW Research Centers: Außer in den USA selbst, wo die Drone Strikes von 62 Prozent der Befragten gebilligt werden, stoßen sie fast überall sonst in der Welt auf mehrheitliche, ja auf überwältigende Ablehnung. Die Furcht, dass ein Staat nun die Mittel erlangt haben könnte, Weltinnenpolitik ganz ungeniert als Weltpolizist zu betreiben, ist groß.

Vergleicht man die Vertrauensraten Obamas mit der geballten Ablehnung der Drone Strikes, die unter seiner Präsidentschaft dermaßen zugenommen haben, bleibt als Erklärung fast nur: Was könnte ein anderer US-Präsident mit den neuen technischen Möglichkeiten alles anstellen! So muss man Barack Obama für die Präsidentschaftswahlen trotz allem die Daumen halten. Mehr geht ja nicht.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Fest der Demokratie und Aufmarsch der Dunkelmänner

18. Okt. 2012

Manche politischen Analysten wollen in den Beziehungen zwischen den USA und China den alten Ost-Westgegensatz, Supermacht gegen Supermacht, wieder auferstanden sehen. Darin zeigt sich weniger analytische Klarsicht als die Sehnsucht nach klaren Feindverhältnissen. Doch unabhängig von nostalgischen Ordnungsvorstellungen, die sich an Freund-Feind-Mustern orientieren, muss es interessieren und vielleicht auch beunruhigen, auf welche Art und Weise sich die USA und China gegenwärtig anschicken, ihre politische Führung zu reorganisieren. Anfang November werden der Präsident der USA, ein Drittel der Senatsmitglieder und das Repräsentantenhaus neu gewählt. In China werden ein neuer Vorsitzender der KP und ein neuer Premiermister ins Amt gehoben. Auch wird der Parteitag das Zentralkomitee, das Politbüro und den Ständigen Ausschuss neu zusammensetzen.

Als „Zwei Weltmächte, zwei Welten“ würdigt Matthias Nass in einem Leitartikel der Zeit (4.10.) diesen Zufall. Die Amerikaner feierten ein „Fest der Demokratie“, die Chinesen könnten dagegen beim Stühlerücken der Mächtigen nur zuschauen. „Wenn zum Ende des Parteitags die neu gewählten Mitglieder des Ständigen Ausschusses die Bühne der Großen Halle des Volkes betreten – im Gänsemarsch, alle im dunklen Anzug, alle mit roter Krawatte, alle mit schwarz gefärbten Haaren -, dann marschiert mit ihnen zwar die personifizierte Apparatschik-Langeweile auf. Aber nach Mord und Ferrarigate mag es vielen Chinesen ganz recht sein, dass sie es weiterhin mit dem vorsichtigen, konsumorientierten Stil zu tun haben, den sie von der jetzigen, seit 2002 amtierenden Führung kennen.“

Auswahl, keine demokratische Wahl

Sieht man von den Anspielungen auf mafiose Verbindungen und volltrunkene Söhne aus besten Familien am Steuer von Luxuskarossen als scheinbare Alleinstellungsmerkmale der chinesischen Politiker-Szene einmal ab, ist die prospektive Schilderung des vermutlichen Aufzugs der Mitglieder des neuen Ständigen Ausschusses durchaus erhellend. Sie erinnert nicht an den Einmarsch von Gladiatoren, sondern an den Auftritt einer Fußball-Nationalmannschaft: Gänsemarsch, einheitliches Trikot, gleicher Gesichtsausdruck, ernst und entschlossen. Politik gibt sich in der Volksrepublik China als Mannschaftssport. Wenn die Aufstellungsprobleme lange „im Dunkeln“ (Nass) gehalten werden, entspricht auch dies den Gepflogenheiten des Mannschaftssports: Die Zusammensetzung der Mannschaft muss stimmen, die einzelnen Spieler müssen sich ergänzen und gemeinsam zum Spielsystem passen. In die engere Auswahl kommen natürlich nur Spieler aus den Fußballakademien, die sich von früher Jugend an bewährt haben. Blitzaufstiege von ganz unten in die erste Mannschaft sind so gut wie ausgeschlossen.

Eindeutig liegen die besten Aufstiegsmöglichkeiten bei Leuten aus klassischen Fußballfamilien, aber auf Grund eines professionellen Ausbildungssystems haben auch Leute aus unbeschriebenen Verhältnissen eine gewisse Chance nach oben zu kommen, wenn sie genügend Fleiß, Loyalität und Zuverlässigkeit an den Tag legen. Es geht nicht um Wahl, sondern um Auswahl und diese Auswahl treffen selbstverständlich jene, die den ganzen Prozess schon durchlaufen haben und nun entsprechend den Regeln der Partei aufs Altenteil gehen – und von dort aus wahrscheinlich weiterhin mitmischen wollen. Trainerstäbe beraten nicht öffentlich über die – ihrer Ansicht nach – beste Aufstellung. Sie halten die Aufstellung möglichst lange geheim.

Duell als Muster demokratischer Wahl

Entspricht das Auswahlverfahren in der chinesischen KP den Gepflogenheiten einer Politik als Mannschaftsport – weniger Mao, mehr Zhou Enlai und Deng – so ähnelt der amerikanische Wahlkampf eher dem Ausscheidungskampf zweier Gladiatoren mit je einem Schildträger zur Seite vor einem mehr oder weniger interessierten Publikum. Es geht um Sieg oder Niederlage in Wortgefechten, die den Höhepunkt bilden nach monatelangen Umzügen der Kandidaten im Land. Hinter den Gladiatoren stehen ganze Brigaden von Beratern, Unterstützern, Sponsoren und Claqeure. Letzten Endes kommt es zum High Noon. In den großen Fernsehduellen stehen sich zwei einsame Kämpfer gegenüber und das Publikum hebt oder senkt den Daumen. Ein Fest der Demokratie? Das Fest kommt nach dem Sieg. Ein Fest der Demokratie wird es, wenn unerwartet Kandidaten die Wahl gewinnen, auf deren Sieg zu wetten ein großes Risiko enthält, weil sie als homines novi, als neue Männer die Bühne der Politik betreten und die Hoffnung großer Teile der Bevölkerung zu verkörpern vermögen. Ob sich diese Hoffnungen dann erfüllen, ist eine andere Frage. Es hängt nicht zuletzt davon ab, ob es dem Präsidenten gelingt, ein starkes Team auszuwählen und zusammen zu halten.

Feste der Demokratie waren in jüngerer Zeit die Wahl John F. Kennedys, Bill Clintons und Barack Obamas, aber, ob es einem gefällt oder nicht, auch die Wahl von Ronald Reagan. Wer erinnert sich noch an die Wahlkämpfe? Das waren Schlachten, keine Feste. Und auch auf die Feste nach der Wahl folgte meist ein Kater. Wer auf eine Wiederwahl Obamas hofft, wird falls es zu ihr kommt nicht euphorisch reagieren. Von Mitt Romneys Wahl scheinen sich selbst jene wenig zu versprechen, die ihn mit allen Mitteln ans Ruder bringen wollen.

Herrschaftsverhältnisse und Regieren

Wenn Analogien zu unterschiedlichen Kampfsportarten bei den Methoden, wie Nationen und Gesellschaften ihre politische Führung in Stellung bringen, ins Auge stechen, ist damit über die Herrschaftsverhältnisse in den Staaten noch wenig gesagt. Für die Gesellschaften ist neben der Form, in der sie regiert werden, wichtig, was das Regieren bringt, und wie sich die Einzelnen gegen Gewaltanmaßungen und Rechtsverstöße von privaten und öffentlichen Machthabern verteidigen und schützen können. Von Politologen wird zwischen Inputund Output-Legitimierung unterschieden. Output-Legitimierung heißt nach Deng Xiaoping: Egal ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache sie fängt Mäuse. Oder nach Kohl: Es zählt, was hinten herauskommt.

Das Regieren in der EU hat sich lange Zeit vor allem durch seine positiven wirtschaftlichen Ergebnisse und die Völkerverständigung unter den Mitgliedstaaten legitimiert, während die „InputLegitimierung“ durch demokratische Verfahren schwach und weitgehend auf die Mitgliedsstaaten blieb. Wenn man will, kann man diesen anhaltenden Vorrang der Output-Legitimierung als die nach innen gerichtete imperiale Seite der EU verstehen. Die Krise der EU besteht im Wesentlichen darin, dass ihre Erfolgsbilanz gegenwärtig nicht zur Legitimation ausreicht und ihre demokratischen Verfahren nicht überzeugen – vor allem nicht in der Eurozone, die sich der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments entzieht. Unterschiedliche Legitimation des Regierens in den USA und China.

Wenn man nun diese Politologen-Kategorien auf China und die USA anwendet, dann ziehen die Herrschaft der Partei und chinesische Regierung ihre Legitimation fast ausschließlich aus den Ergebnissen ihres politischen Handelns. Das durchschnittliche Wachstum in der Ära von Hu Jintao und Wen Jiabao betrug 10,7 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg um mehr als das Fünffache. China ist inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft. Seine internationale Stellung genießt wachsendes Ansehen und verleiht dem Staat zunehmendes Gewicht. Dagegen ist die Input-Legitimation durch demokratische Verfahren gering und die Rechtsstaatlichkeit ist immer noch rudimentär und gefährdet. China bleibt insofern ein nach innen gerichtetes, nicht expansionistisches Imperium. Durch seine weltweiten Rohstoffinteressen läuft es jedoch Gefahr, in die inneren Auseinandersetzungen anderer Staaten, zum Beispiel in Afrika, verwickelt zu werden. Die Rivalitäten im ostasiatischen Raum werden von China mit vorwiegend defensiven Motiven ausgetragen, die durch die Amputationsschmerzen aus dem 19. und 20. Jahrhundert genährt werden. Ob das so bleibt?

Die Regierung in den USA kann gegenwärtig nicht mit großen Erfolgen glänzen. Außenpolitisch bestehen die Erfolge zudem vor allem in Rückzugsmanövern aus der Scheinwelt der einzig verbliebenen Supermacht. Das ist zwar verdienstvoll, stößt aber auf keine Begeisterung. Die Chauvinisten und Chauvinistinnen schäumen. Dass der Rückzug Hand in Hand geht mit hochproblematischen Ausfällen auf fremdes Staatsgebiet mittels Drohnenund Cyberattacken, muss die Linken erbittern. So ist die Legitimität der Regierung in den USA gegenwärtig fast ausschließlich von der Legitimierung durch demokratische Verfahren, also von Wahlen abhängig. Das begründet den gewaltigen Einsatz, um den Wahlsieg davonzutragen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sichern die Macht von finanzstarken Strippenziehern hinter den Wahlkampfmaschinen der Kandidaten. Je mehr die Legitimation allein von Wahlergebnissen abhängig ist, desto größer wird die Gefahr, dass die demokratischen Verfahren sich der Sache nach entleeren und ihr Ergebnis als black box erscheint. Was nach den Wahlen passieren wird, bleibt größtenteils im Dunkeln, weil die Kräfteverhältnisse in der Legislative und die wachsende Staatsverschuldung kaum Handlungsfreiheiten lassen und das Gewicht mächtiger Lobbyisten im Einzelnen schwer einzuschätzen ist.

Wer hat das Sagen?

In der EU verbreitet sich der Allgemeinplatz, dass in Wahrheit die Banken herrschten. Tatsächlich sind die Machtverhältnisse innerhalb der EU so diffus, dass gar nicht leicht auszumachen ist, wer denn nun eigentlich das Sagen hat. Jedenfalls hat regelgeleitetes Regieren hier immer noch große Chancen, wenn es gelingt, die Eurozone auf Dauer in den institutionellen Rahmen der EU zurückzuholen, und das Europäische Parlament sich nicht durch das Exekutivhandeln der Eurozone immer mehr in die Rolle eines bloßen Beobachters und Beckmessers abdrängen lässt.

Es gibt Sozialwissenschaftler, die in den USA zunehmend eine Gruppe von Oligarchen an der Herrschaft sehen. Darauf machte Jan-Werner Müller in der Süddeutschen Zeitung aufmerksam (12.10.). Jeffrey A. Winters, der ein Buch über die amerikanische Oligarchie geschrieben hat, zitiert in einem Artikel den Einwand eines Doktoranden in einem seiner Seminare. In den USA gebe es Reiche, aber keine Oligarchen. Der Einwand zeige, meint Winters, wie es der amerikanischen Demokratie mehr als jedem anderen politischen System gelungen sei, über die inhärenten Machtressourcen der Superreichen und die politischen Interessen, ihre Vermögen zu schützen, hinweg zu täuschen. Nach seinen Berechnungen übertrifft die Einkommensschere der USA bei weitem die Einkommensdifferenzen im alten Rom mit seiner Sklavenwirtschaft. Geschuldet sei dies einer über die Jahrzehnte wachsenden „Einkommensverteidigungsindustrie“ aus Anwaltsbüros, Steuerberatungsfirmen und Finanzinstituten, derer sich fast nur ein Zehntel des reichsten einen Prozents der Bevölkerung bedienen könne dies aber umso erfolgreicher.

In China scheint aus der herrschenden pragmatischen Funktionselite, die sich allein durch spürbaren Erfolg des Regierungshandelns legitimiert, eine durch Nepotismus vernetzte Oligarchie hervorzugehen, sich also gerade die Form von Herrschaft herauszubilden, die durch die von Mao angeheizte Kulturrevolution verhindert werden sollte. Es zeugt von einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet der smarte Bo Xilai, ehemaliger Parteichef von Chongqing, sich als Prototyp der kriminellen Wende der Parteiherrschaft herausstellt. Er hatte sich als Linker gegeben. Seine Untergebenen, heißt es, mussten gelegentlich zum Intonieren kulturrevolutionärer Songs antreten.

In einem Gespräch mit Lee Kuan Yew, einem anderen verdienten Staatspensionär und langjährigem Premier von Singapur, meinte Helmut Schmidt, die Vormachtstellung der USA werde nach und nach schwinden und China werde nach und nach stärker werden (Die Zeit vom 6.9.12). Diese vorsichtige Voraussage verlangt nicht allzu viel Weitsicht. Schmidt fügte hinzu „und Russland wird sich nach und nach nicht ändern.“ Da lacht sein Gesprächspartner Lee. Aber gerade aus Russland kamen hoffnungsvolle Zeichen einer Veränderung. Mit ihrer grazilen Protestform voller Witz erreichten die mutigen jungen Frauen von pussy riots eine große internationale Öffentlichkeit. Man muss nicht nur ihren Mut bewundern, man kann ihren Protest mögen. Ihr oppositioneller Auftritt lässt sich durch das Gegenzeichen einer von Staat und Kirche gegängelten Justiz nicht ungeschehen machen. In Olaf Kühls Abenteuerroman Tote Tiere verlieren sich die zwei Protagonisten bei dem Versuch, Chodorkowski zu befreien, in den Weiten Russlands. Eine der drei angeklagten pussy riots-Aktricen befindet sich schon auf freiem Fuß. Gelänge es die beiden anderen Frauen frei zu bekommen, hätte sich in Russland wirklich etwas geändert. Auch Chodorkowski würde das helfen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Putin kann die Welt nicht aussperren

21. Nov. 2012

Selten haben ein paar deutsche Kleinund Mittelstädte die Möglichkeit, in der internationalen Politik mitzumischen. Die 16 „Lutherstädte“ hatten sie. Seit 1996 vergeben sie gemeinsam einen Preis für „Das unerschrockene Wort“. Der Preis ist mit 10.000 Euro nicht sehr großzügig dotiert und findet normalerweise nicht viel Beachtung. Die Bürger und Bürgerinnen der beteiligten Städte dürfen Vorschläge machen. Es gibt da keinen Andrang. In Wittenberg gab es bis kurz vor Einreichungsende keinen Vorschlag, bis dann eine Angestellte der Stadt Pussy Riot benannte. Wahrscheinlich kein Zufall, dass gerade eine Frau auf diese Idee kam. Die angeklagten drei Mitglieder der Band mussten sich gerade in Moskau vor Gericht verteidigen und machten das sehr mutig. Wie Chodorkowski in seinen Prozessen hinter Gitter vor das Gericht gestellt wurde, wurden die Pussy Riot-Mitglieder in einem Glaskasten dem Gericht präsentiert. Das sollte wahrscheinlich als staatliche Schutzmaßnahme vor Fanatikern erscheinen. Der Glaskasten stellte die Frauen ins Schaufenster.

Honoratiorenprotest

Da der Vorschlag der Stadtangestellten der einzige blieb, nahm die Sache über Beschlussantrag der Stadtverwaltung an den zuständigen Hauptausschuss ihren Gang und die Stadt Wittenberg hatte ihre Preis-Kandidatinnen für das unerschrockene Wort. Sobald die Entscheidung bekannt wurde, erhob sich der Protest einiger Stadtratsmitglieder und vor allem gewichtiger protestantischer Honoratioren. Friedrich Schorlemmer, langjähriger Prediger an der Wittenberger Schlosskirche und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, erklärte gegenüber der Leipziger Volkszeitung, dass es ein „verheerendes Zeichen“ wäre, „wenn mit Pussy Riot der Vorschlag unserer Stadt den Sieg für den Lutherpreis tragen würde.“

Dabei war Schorlemmer selbst, als er einmal Schwerter zu Pflugscharen schmieden ließ, politischem Happening gar nicht abgeneigt. Mutig war das auch. Freilich wurde die Handwerksordnung eingehalten, es agierte ein echter Schmied und alles war hoch pathetisch mit lodernder Flamme vor dunklem Nachthimmel. Frech wie Pussy Riot war es nicht. Und die Frechheit ist der Anstoß. So erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Wittenberger Stadtrat: „Die Nominierung dieser Damen ist eine Schande für Wittenberg und für die gesamte Christenheit.“ Man müsse ja den Namen der Band dieser „Damen“ nur mal „exakt übersetzen“, meinte Friedrich Schorlemmer. „Gern doch“, nahm sich Martin Kamman als Kommentator in Die Welt (9.10.) der Sache an: „Muschi-Krawall oder MösenRandale“. Dass damit gängige Chauvi-Ansichten ironisch konterkariert werden, war Schorlemmer gar nicht aufgefallen.

Mit Richard Schröder meldete sich ein weiterer Grande des Protestantismus zu Wort. Er war selbst 1996 der erste Preisträger. Zwar sei die Strafe gegen die jungen Frauen ungerecht, doch sei dieses „Punk-Gebet“ (igitt) „erst einmal eine pubertäre Geschmacklosigkeit.“ Pussy Riot verdiene Mitgefühl und Beistand, aber keinen Preis: „Opfersein ist kein Verdienst, Opfersein adelt nicht.“ Aber wenn frau wegen einer mutigen Aktion Opfer wird? Die Nobelpreisjuroren hatte es jedenfalls nicht abgehalten, Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis zu verleihen, weil er zum Opfer der Strafjustiz geworden war. Sein mutiges Vorpreschen mit „Charta 08“ war übrigens auch nicht unumstritten, weder unter chinesischen Oppositionellen noch unter ausländischen Beobachtern.

Es zeigt sich ein bisschen Biedersinn, wenn Magdeburg seinen Vorschlag zurückziehen musste, weil Waltraud Zachhuber, die als dortige Dompredigerin 1989 Anteil an der friedlichen Revolution hatte, allein schon durch die Nominierung von Pussy Riot eine „entscheidende Veränderung“ des Gedankens, „der dem Preis zugrunde liegt‘‘, gegeben sah.

Frauen und Außenseiter verstehen die Chance

Kurz vor der Entscheidung der Jury sah sich Robert Leicht, ein weiterer Großprotestant, in der Pflicht, schon eingangs seines Artikels im Tagesspiegel (5.11) an den Paragrafen 167 des deutschen Strafgesetzbuches zu erinnern, der jeden, der „an einem Ort, der dem Gottesdienst einer Religionsgemeinschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt“, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren bedroht. Damit scheint er nahezulegen, dass es sich bei dem Auftritt in der Moskauer Kathedrale um einen Fall gehandelt haben könnte, der in Deutschland unter diesen Paragrafen fallen würde, um Unfug eben, der sich gegen die Religionsgemeinschaft richtet. Der Andeutung wird dann die Spitze genommen: „Die Opfer einer Unrechtsjustiz verdienen unseren Beistand auch dann, wenn sie selber unrechtmäßig gehandelt haben sollten.“ Man müsse aber das „Reiz-Reaktions-Schema“ einigermaßen sorgfältig durchdenken. „Jedenfalls wird der ursprüngliche ‚Reiz‘ nicht schon dadurch (nachträglich) legitimiert oder gar der Bewunderung würdig, dass die ‚Reaktion‘ darauf völlig maßlos und illegitim ausfällt.“ Die „Unerschrockenheit“ vor Herrschaft und Macht ist eben nicht „eo ipso“ preiswürdig. Die Entscheidung scheint auf eine Geschmacksfrage hinauszulaufen, wie Richard Schröder schon andeutete.

Die Frauen hätten sich inzwischen ja für das Sakrileg ihrer Aktion entschuldigt, meint Robert Leicht. Haben sie nicht. Die im Berufungsverfahren freigesprochene, weil gar nicht direkt beteiligte PussyRiot-Aktivistin Jekaterina Samuzewitsch sagte dazu: „Wir haben die Christ-Erlöser-Kathedrale, die wichtigste Kirche des Landes, ja bewusst gewählt, um die enge Verbindung von Kirche und Putin anzuprangern“. Das sei kein Fehler gewesen. Die unheilvolle Verbindung von Orthodoxie und Putin wird auch hierzulande noch bewusst werden. Die Pussy-Riot-Angeklagten würden jedoch verstehen, dass Gläubige den Auftritt als Beleidigung empfinden können. Und „dafür entschuldigen wir uns“, sagt sie: „Wir haben aber kein Verbrechen begangen.“ Auf der ebenfalls kurz vor der Jury-Entscheidung zu Ende gegangenen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland sollen Kirchenvertreter gemahnt haben, man dürfe die orthodoxe Kirch nicht vergrätzen und überhaupt dürfe die Verletzung eines religiösen Raums nicht belohnt werden. Die Frauen Katrin Göring-Eckardt und Margot Käßmann blieben wohl ziemlich allein bei ihrem Eintreten für die Band. Es sei doch ziemlich luthergemäß und preiswürdig, wenn das Band-Mitglied sage: „Das Christentum, wie ich es verstehe, unterstützt die Suche nach Wahrheit“, hatte Synoden-Präses Katrin Göring-Eckart zu Bedenken gegeben. Für Heiner Geißler hatte von Anfang an festgestanden: „Jesus wäre an der Seite von Pussy Riot.“

Den Preis bekommt jetzt eine Regensburger Gastronomen-Initiative: „Keine Bedienung für Nazis“. Das ist auf jeden Fall politisch korrekt. Die Entscheidung sei „nach einer sehr qualifiziert und sachlich geführten Diskussion einstimmig gefallen“, teilt die Lutherstadt Eisleben mit. Immerhin war die Jury, der die (Ober-)Bürgermeister von Augsburg, Coburg, Eisenach, Eisleben, Erfurt, Halle, Heidelberg, Magdeburg, Marburg, Nordhausen, Schmalkalden, Speyer, Torgau, Wittenberg, Worms und Zeitz angehören, bereit anzuerkennen, dass alle fristgemäß eingereichten Vorschläge „statutkonform und respektabel“ waren. Die Wittenberger müssen sich also nicht mehr schämen. Schade aber, dass eine große Chance einer Außenpolitik von unten vertan wurde. Die Preisvergabe an Pussy Riot hätte den staatlich verwalteten Petersburger Dialog der Zivilgesellschaften vielleicht aufgemischt.

Putin fürchtet den Kosmopolitismus

Putin weiß genau, dass Pussy Riot mit ihren feministisch-punkigen Aktionen Zugang zu einer Weltsprache gefunden hat, was man von der Protestbewegung generell nicht ohne weiteres sagen kann. Das macht Pussy Riot wirklich gefährlich. Sie machen die Welt neugierig auf das, was sich in Russland abspielt und zugleich holen sie mit ihrem Auftreten die Welt nach Russland hinein. Mit ihren Gesten und ihrer Gebärdensprache sind sie Teil eines kosmopolitischen Kommunikationsprozesses. Man versteht sie überall und in ihrem Charme und ihrer grazilen Bewegung sind sie so leicht nicht abzutun als Sektiererinnen.

Putin, der Staatspräsident mit dem aufgeblasenen Gehabe des aufgestiegenen Jungensgangführers, spürt genau wie ihm diese Sprache gefährlich werden kann. So griff er im öffentlichen Gespräch mit Angela Merkel vor den Teilnehmern des Petersburger Dialogs zur glatten Lüge, um der Band ihren Zugang zur aufgeklärten Welt zu verminen. Ob die Kanzlerin denn wüsste, dass eine Sängerin der Band eine „jüdische Vogelscheuche“ aufgehängt und verkündet habe, dass diese Leute „raus aus Moskau“ müssten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland Antisemitismus unterstützen will“. Und plötzlich hätte es so ausgesehen, „als säßen die Aktivistinnen nicht wegen ihrer Anti-Putin-Aktion in der Moskauer-Christi-Erlöser-Kathedrale im Gefängnis, sondern wegen Rassenhass“, schreibt Daniel Brössler (SZ 17.11.) Natürlich wusste Angela Merkel nichts von einer solchen Aktion. Es gab sie nie außer in Putins dreister Behauptung. Aber Merkel konnte diese Behauptung natürlich nicht aus dem Stegreif beweiskräftig zurückweisen. Und schon ist die Behauptung in der Welt. Die Methode solch dreisten Lügens aus dem Hinterhalt ist aus Hahnenkämpfen unter Bandenchefs geläufig. Auf offener Bühne unter Staatsund Regierungschefs ist sie eher unüblich.

Putin hatte in seiner Rede bei der abermaligen Übernahme der Präsidentschaft betont, die nächsten Jahre seien entscheidend, um die Führung in Eurasien zu übernehmen und zum Gravitationszentrum dieses gesamten Raumes zu werden. Da hat er sich viel vorgenommen. Er wird froh sein müssen, wenn es ihm gelingt, Russland zusammenzuhalten. Dabei setzt er ganz auf das alte autoritäre Modell, das er mit Gewalt zu festigen sucht. Doch es ist schwierig an der Welt teilzuhaben und sich gleichzeitig gegen sie abzuschließen. Pussy Riot ist ein Auftauchen von Welt in Russland. Man kann die Welt nicht aussperren, indem man sie einsperrt. Schade, dass die „Lutherstädte“ sich nicht getraut haben, mit der Verleihung des Preises Für das unerschrockene Wort diese Botschaft an der Kremlmauer anzuschlagen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Drohnen-Debatte: Der Staat als Guerillero?

20. Feb. 2013

NBC News veröffentlichte vor kurzem (4.2.) ein internes Gutachten des US-Justizministeriums über die Gesetzeskonformität von tödlichen Drohneneinsätzen gegen operative Führungskräfte von al-Qaida oder ähnlichen Organisationen. Solche Einsätze sollen selbst dann rechtmäßig sein, wenn sie sich gegen amerikanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger richten. Seither hat die Diskussion um diese neuartige Kriegsführung einen Schub erhalten. Bei den Erörterungen über die Berufung von John O. Brennan als CIA-Direktor spielt der Drohneneinsatz eine wichtige Rolle. Als Anti-TerrorismusBerater des Präsidenten war er die treibende Kraft hinter dem Drohnenprogramm. Als CIA-Direktor wird er es weiter voranbringen können.

In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung schreibt Nicolas Richter im Zusammenhang mit der Anhörung Brennans, Amerikas Drohnenprogramm sei unter Präsident Barack Obama außer Kontrolle geraten: „Die Zahl der Opfer liegt in den Tausenden, unter ihnen etliche Zivilisten, die mit dem Terrornetz al-Qaida nichts verbindet. Zudem fehlt auch im Wortsinn jede Kontrolle dieser Operationen. Noch nicht einmal die Fachausschüsse sind genau im Bilde über das, was die Drohnen anrichten und warum.“ (7.2.). Die Drohnen sind Exekutive pur. Mit ihnen scheint die Wunderwaffe im „Krieg gegen den Terrorismus“ endlich gefunden.

Asymmetrischer Krieg: Der unschlüssige Goliath

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde die Rede vom „asymmetrischen Krieg“ populär. Für Politikwissenschaftler wie Herfried Münkler wurden die neuen Kriege zum Forschungsthema. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 22.8.2006 über sein Buch „Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie“ antwortete er auf die Frage, ob die Zukunft nur noch asymmetrische Kriege sehen werde: “Davon wird man ausgehen müssen“, es sei „sozusagen die Erfindung, die Kreativität asymmetrischer Akteure, Methoden zu finden, Krieg zu führen, der billig ist, so dass sie nicht Flugzeugträger und Bombergeschwader und Satelliten, und was auch immer die Sache so teuer macht, brauchen, sondern tendenziell, wenn man es pointieren will, mit Teppichmessern am 11. September in der Lage waren, die Supermacht in ihrem Herz zu verletzen.“

Den asymmetrischen Krieg wählen die militärisch Unterlegenen. Für die militärisch Überlegenen ist der asymmetrische Krieg dagegen sehr unangenehm. Die Kosten sind hoch, die Aussichten ihn zu gewinnen, eher gering. Ethisch wird Goliath oft schlechter aussehen als David. „Es wird mir keiner erzählen können“, meint Herfried Münkler in besagtem Interview, „dass er bei der Geschichte von David und Goliath in irgendeiner Weise um Goliath getrauert habe und gedacht hat, wie heimtückisch ihn der Kleine zu Fall gebracht hat.“ Für die militärisch Unterlegenen ist der asymmetrische Krieg eine Wahl, für den militärisch Überlegenen eine Notwendigkeit, der er sich kaum entziehen kann. Er wird also alles tun, um den asymmetrischen in einen symmetrischen Krieg umzuwandeln. Die Bush-Regierung und die Regierung von Barack Obama haben bei diesem Versuch zwei entgegengesetzte Wege eingeschlagen.

Der Weg der Bush-Regierung: „symmetrischer“ Krieg gegen Schurkenstaaten

Die Anschläge vom 11. September 2001 wurden in den USA und anderswo als kriegerischer Akt und Kriegserklärung an die zivilisierte Welt verstanden. Die Analogie zum japanischen Angriff auf Pearl Harbour wurde gelegentlich gezogen und zugleich dementiert. Schließlich war es kein Staat, der den Überfall durchgeführt hatte, sondern eine Gruppe nichtstaatlicher Akteure. Deshalb konnte der Angriff auch nicht ohne weiteres mit einem Gegenangriff auf einen feindlichen Staat beantwortet werden. Wie also vorgehen? Die Rede vom asymmetrischen Krieg drückte zunächst Überraschung und Ratlosigkeit aus. Da stand die „einzig verbliebene Supermacht“ mit ihrem Atomwaffenarsenal, mit ihren Raketen unterschiedlicher Reichweite, mit ihren Stealthbombern und Flugzeugträgern einem Feind gegenüber, den sie nicht recht zu fassen wusste.

Immerhin war bekannt, dass al-Qaida in Afghanistan über Ausbildungslager verfügte. So wurde staatlichen Akteuren, „Schurkenstaaten“, die eigentliche Verantwortung für den Terrorismus zugeschoben und versucht, al-Qaida auf dieser Fläche zu attackieren und zu vernichten. Der Krieg gegen das Talibanregime in Afghanistan wurde eröffnet, sobald es die Taliban abgelehnt hatten, al-Qaida vom afghanischen Territorium zu verbannen. Damit stellte es sich gegen den Sicherheitsrat der UN, der den USA das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt hatte. Die Taliban isolierten Afghanistan innerhalb der Staatenwelt. Auch auf afghanischem Staatsgebiet selbst war ihre Herrschaft nicht unbestritten. Die „Nordallianz“ hielt immer noch ein Rückzugsgebiet im Nordosten des Landes, das als Ausgangspunkt von Gegenoffensiven genutzt werden konnte. Daher musste der Angriff auf das Afghanistan der Taliban nicht unbedingt als Krieg gegen Afghanistan gelten, sondern konnte als Akt der Selbstverteidigung der USA in Afghanistan durchgehen. In dieser Lesart musste, um al-Qaida auszuschalten, das Regime gestürzt werden, das den Terroristen Heimstatt bot.

Der Bush-Regierung galt der Sturz der Talibanherrschaft als erste Phase des Krieges gegen den Terrorismus. Nach dem raschen Sieg wurde sofort der Krieg gegen den Irak vorbereitet, der dann im Frühjahr 2003 vom Zaun gebrochen wurde. Bei einem abermaligen raschen Erfolg sollte der Krieg gegen den Terrorismus in einer dritten Phase mit einem Angriff auf den Iran und dem Sturz des „Mullahregimes“ fortgesetzt werden.

Mit dem leichten Sieg in Afghanistan steigerten sich die USA nach dem Schock vom 11. September in militärischen Triumphalismus hinein. Das galt nicht nur für die Regierung, sondern auch für beachtliche Teile der Gesellschaft und viele Intellektuelle. Die USA waren „vom Mars“ und sie waren stolz darauf. Einer neugefassten Dominotheorie gemäß sollte ein Schurkenstaat nach dem anderen beseitigt und die Länder nach regime change auf die eigene Seite gezogen werden. Dem Terrorismus sollte Stück für Stück der Boden entzogen werden, indem die Regime der Schurkenstaaten gestürzt wurden. Diese Strategie wurde nie ganz ausformuliert und der Öffentlichkeit im Zusammenhang vorgestellt. Sie lässt sich aber aus den Taten der Regierung und aus Reden ihrer Vertreter und Berater erschließen, wenn man diesen Taten und Reden überhaupt einen nachvollziehbaren Gedankengang unterstellt. Es wurde davon ausgegangen, dass al-Qaida nur dank der Unterstützung von Schurkenstaaten zu Terrorakten, wie den Anschlägen vom 11. September, in der Lage sei. Also musste der Hauptschlag gegen die von den USA ausgemachten Schurkenstaaten geführt werden.

Wurde also einerseits versucht, al-Qaida in der Fläche zu bekämpfen, wurde doch andererseits zunächst kein Gedanke darauf verschwendet, wie denn das befreite Territorium der geschlagenen Schurkenstaaten gesichert werden könnte. „State building“ gehörte nicht zu den Programmpunkten der Bush-Administration. Entsprechend geriet der „Krieg gegen den Terrorismus“ schon in der zweiten Phase, mit dem Angriff auf den Irak, in größte Schwierigkeiten. Heute ist der Irak zerstückelt und vom

Zerbrechen bedroht. Die inneren Widersprüche zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden verknüpfen sich mit dem großen Konflikt zwischen den arabisch-sunnitischen Golfstaaten und dem Iran. Gegenwärtig schürt dieser Konflikt den Bürgerkrieg in Syrien. Die Anschläge dort haben oft die gleichen Urheber wie die im Irak. In dieser Konfliktlage gären der alte Ost-Westkonflikt und der neue Konflikt mit China.

Die Tatsache aber, dass die USA sich sehr schnell nach dem Sturz des Talibanregimes der „zweiten Phase“ des Krieges gegen den Terrorismus zuwandten, hatte schon in Afghanistan die Unterstützung und Sicherung der notwendigen Staatsbildungsprozesse geschwächt.

Die amerikanische Strategie, den Krieg gegen den Terrorismus in der Fläche zu gewinnen und dem Terrorismus mit Schurkenstaat für Schurkenstaat den Boden zu entziehen, ist wohl gescheitert. Einerseits unterschätzten die USA die Dynamik der inneren Widersprüche, die durch den Sturz der Taliban und Saddam Husseins freigesetzt wurden, andrerseits überschätzten sie ihre Fähigkeit, durch Demonstration überlegener militärischer Macht die Kontrolle über das Staatsgebiet der gestürzten Regime zu garantieren.

Wenn man vom Konzept des asymmetrischen Krieges ausgeht, kann man sagen, dass die USA eine ganze Zeit lang die Nachteile einer großen Macht im Kampf gegen einen schwächeren, aber schwer fassbaren Feind dadurch auszugleichen versuchten, dass sie den Krieg in erster Linie gegen Staatsregime führten, denen sie zu Recht oder zu Unrecht unterstellten, sie förderten auf ihrem Territorium terroristische Aktivitäten gegen die USA und den Westen. Sie versuchten so, den asymmetrischen Krieg gegen Al Qaida als einen im Prinzip symmetrischen Krieg gegen Schurkenstaaten zu führen, in dem sie ihre überlegenen Machtmittel wirksam einsetzen konnten.

Der Weg Obamas: Die Drohne als Skalpell

Unter der Präsidentschaft Obamas bevorzugen die USA nun eine andere Form der Symmetrierung des asymmetrischen Krieges. Sie ziehen ihre konventionellen Streitkräfte aus der Fläche zurück und setzen stattdessen auf die möglichst lückenlose Beobachtung aus der Luft, um mit gezielten Schlägen einzelne Terroristen und Terroristengruppen zu vernichten. Sie machen sich dabei die Methoden ihrer Feinde zu eigen. Sie reden nicht über ihre Pläne und legen sie allenfalls dann offen, wenn sie Erfolg hatten. Dass Bild aus dem Weißen Haus, auf dem Präsident und seine engste Mannschaft die Aktion zur Liquidierung von Osama bin Laden verfolgen , hätte man sicher nicht so schnell zu sehen bekommen, wenn die Aktion schief gegangen wäre. Bei diesem Einsatz gegen den prominentesten Verantwortlichen für die Anschläge vom 11.9.2001 waren Drohnen nur bei der Beobachtung im Einsatz und die eigenen Kämpfer mussten vor Ort sein und die Beweise sichern. Ansonsten kann man sich auf die Drohnen verlassen. Ihr Waffeneinsatz muss breitenwirksam genug sein, um das Ziel auch dann nicht zu verfehlen, wenn sich in dem ausgekundschafteten Haus mehr als die eigentliche Zielperson aufhalten. Wie man sich in den USA niemals sicher sein kann, wann und wo ein neuer Anschlag Erfolg haben könnte – das ist die eigentliche Absicht der Terroristen – , so sollen sich tatsächliche, potentielle und selbst nur vermeintliche Terroristen niemals sicher sein, ob sie nicht eben in diesem Moment Ziel eines Drohnenangriffes sind. Tatsächliche, potentielle oder vermeintliche Terroristen und ihre Umgebung sollen keine Ruhe finden. Der Staat versucht mit gezielten Stichen unter den Terroristen Furcht und Schrecken zu verbreiten. Die Drohne ist sein Teppichmesser oder, wie Berater Brennan es nennt, sein Skalpell. Der asymmetrische Krieg wird auf andere als die von Bush gewählte Variante symmetrisch angelegt.

Auch Obama versucht sich also aus der Asymmetrie des Krieges gegen den Terrorismus zu befreien. Selbst wenn man seine Variante situativ für vertretbar hält, bleibt zu fragen, was dabei mit dem Staat passiert? Gewaltenteilung futsch! Exekutive als Exekution! Entstaatlicht der Staat sich damit nicht selbst, zumindest als Rechtsstaat? Ja, in diese Gefahr gerät er. Er liefert sich selbst der terroristischen Logik des Terrors aus. Hier von einem „kleineren Übel“ zu sprechen, ist ein Euphemismus. „Die Asymmetrie der Kriegsführung lässt uns keine andere Wahl“, heißt es in einem Kommentar von Ulli Kulke in der Welt (16.2.) Damit verfehlt Kulke die Pointe: Mit den Drohnen wird der asymmetrische in einen symmetrischen Krieg verwandelt, ohne dass sich an den prinzipiellen Machtunterschieden der Feinde etwas ändert. Die „einzig verbliebene Supermacht“ greift zum Teppichmesser.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Obama eine einzige Enttäuschung?

Juni 2013

Barack Obama hat keine gute Presse. Im Gegenteil. Zeitungen wie die FAZ, die der Politik von George Bush durchaus etwas abgewinnen konnten, gefallen sich nun mit Schlagzeilen, in denen die Regierungszeit Obamas als dritte und vierte Amtszeit von Bush verspottet wird. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 12.6. erzählt Teju Cole, in dessen Roman Open City die Verzweiflung der späten Bush-Jahre ein Motiv ist, es sei ihm, als er morgens aufwachte, durch den Kopf gegangen: „Der aktuelle Präsident der Vereinigten Staaten hat den Friedensnobelpreis erhalten, und jetzt steckt er womöglich Leute für ihr ganzes Leben ins Gefängnis, die den Nobelpreis bekommen sollten.“ Gemeint sind Bradley Manning und Edward Snowden. Der eine hatte via Wikileaks unter anderem Daten öffentlich gemacht, durch die Kriegsverbrechen im Irak dokumentiert werden. Der andere hat gerade offengelegt, in welchem Umfang die unter George Bush ins Leben gerufene National Security Agency (NSA) auf die Daten im Internet zugreift. Bradley Manning wird jetzt vor einem Militärgericht der Prozess gemacht. Edward Snowden weiß, dass er mit allem rechnen muss. Ermittlungen sind eingeleitet.

Abwägen zwischen Hundert und Null

Da die Exekutive ihr Treiben möglichst wenig dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen will, scheut sie auch vor Eingriffen in die Pressefreiheit nicht zurück, wenn sie Sicherheitslücken aufspüren will. Auch dafür wurden Beispiele in den letzten Wochen bekannt. Redaktionen werden abgehört, um eventuelle Informanten zu schnappen. Zur Rechtfertigung wird behauptet, diese Maßnahmen richteten sich nicht gegen die Pressefreiheit, sondern gegen Geheimnisverrat. Deshalb wird über Redaktionen ein Überwachungsnetz gezogen in der angeblichen Hoffnung, darin einen Informanten zu fangen. Aber wird der zum Telefon greifen, wenn er mit dem Anruf Gefängnis riskiert?

Barack Obama spricht immer wieder davon, dass man sorgfältig zwischen den Anforderungen der Sicherheit und den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern abwägen müsse. Beides gleichermaßen zu hundert Prozent zu bekommen, sei unmöglich. Doch dieser Abwägungsprozess soll offensichtlich regierungsintern bleiben. Erst mal wird möglichst viel abgeschöpft und geheim gehalten und danach wägt die Administration ab, was es gebracht hat. Nach der Jagd auf hundert Prozent Sicherheit bleibt für die individuelle Freiheit nicht mehr viel übrig.

Der Vizepräsident von George W. Bush, Dick Cheney, hatte in einem Interview vor der Amtsübergabe an den neuen Präsidenten gemeint, Obama habe zwar bei seiner Wahlkampagne viel gegen die Ausdehnung der Vollmachten der Exekutive gewettert, aber erst einmal im Amt werde er schon noch auf den Geschmack kommen. Er, Cheney, nehme an, dass die Neuen, wenn sie dann den gleichen Problemen gegenüber stünden, „mit denen wir jeden Tag umgehen, einige der Sachen, die wir auf den Weg gebracht haben, schätzen lernen werden.“

Auf welche Lage Obama gestoßen war

Als Barack Obama 2008 zum ersten Mal ins Amt des Präsidenten gewählt wurde, hatte sein Vorgänger George Bush das Land über Jahre entschlossen in die Sackgasse gesteuert. Das Land steckte in zwei Kriegen, die zusammen mit Scharmützeln in allen möglichen Ecken der Welt unter dem Rubrum „Krieg gegen den Terrorismus“ geführt wurden. Die Kriege in Afghanistan und dann im Irak waren als kurze Schläge gedacht, die rasch zur Entscheidung führen sollten. Der Krieg in Afghanistan immerhin wurde unter Billigung des Sicherheitsrates der UN geführt und fand, als es nach dem Sturz des Talibanregimes um die Konsolidierung der Situation ging, die Unterstützung durch die NATO und andere Staaten. Die USA hatten ihre Kräfte freilich sehr schnell auf den Krieg gegen den Irak konzentriert. Ihn führten sie gegen den Willen des Sicherheitsrates und weitgehend ohne Unterstützung durch andere Staaten. Das Saddam-Regime konnten sie stürzen, freilich nur mit dem Effekt, dass sie in einen zunehmend heftigen Bürgerkrieg hineingezogen wurden. Für den fanden sie keine Lösung. Lange vorher hatte Bush schon an Bord eines Flugzeugträgers die erfolgreiche Beendigung der Mission verkündet. Ihre Folgen sind immer noch nicht absehbar.

In Afghanistan wiederum lebten die alten Fronten des Bürgerkriegs wieder auf, nachdem sich die Taliban von ihrer Niederlage zu erholen begannen und die fremden, anfänglich viel zu schwachen Truppen zunehmend als Besatzer wahrgenommen wurden. Vor allem unter den Paschtunen nahmen die Konflikte Züge eines Aufstandes an. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach Abzug der ISAF der Bürgerkrieg wieder offen aufflammt.

Im Inneren bestand der „Krieg gegen den Terrorismus“ in einer gewaltigen Stärkung der Exekutive und der Sicherheitsapparate, die nach dem 11.09.2001 mit einer Reihe von Ausnahmegesetzen auch rechtlich abgesichert wurde. Der völkerrechtlich unklare Status des „Krieges gegen den Terrorismus“ öffnete Verschleppungen, Folterungen und der Rechtlosigkeit in der Behandlung von Gefangenen Tor und Tür. All das kostete Geld, aber auch die moralische Gewissheit, mit der Bush seine Politik lange erfolgreich gerechtfertigt hatte. Die soziale Krise war längere Zeit durch die Kreditblase verschleppt worden. Mit der Finanzkrise, die sich schnell zu einer Wirtschaftskrise auswuchs, kam die ganze Misere des Landes ans Licht. Im Wahlkampf waren zwei moralische Konzeptionen als politische Lösungsvorschläge aufeinander getroffen: „Teaparty“ als Angriff auf den Staat, Rückkehr zu den staatsbürgerlichen Tugenden als Devise Obamas. Beides konnte sich auf die Gründungsprinzipien der USA berufen.

Hat sich mit Obama nichts geändert?

Die Lage war schlecht und kompliziert. Aber auf den entgegengesetzten Seiten gab es klare und einfache moralische Konzepte, wie den Problemen beizukommen wäre. Mit Obamas Wahlsieg hatten dann beide Seiten ein Problem. Obama, weil er gewonnen hatte. Er steckte in der Sackgasse, in die Bush das Land gesteuert hatte. Die Republikaner, weil sie verloren hatten. Ohne Regierungsverantwortung konnten sie sich umso leichter ideologisch versteifen. Obama musste zurückstecken, seine Gegner konnten ideologisch zulegen. Obama kam in den Ruf, nur schöne Reden zu halten und tatsächlich nichts zu ändern. Seine Gegner konnten sich darauf beschränken, jede Veränderung zu blockieren. Das Land blieb in der Sackgasse stecken. Vorneweg der Präsident, der eine Wende wollte und sich bei jedem Anlauf, etwa bei der Auflösung von Guantanamo, in einen Kleinkrieg verwickelte, bei dem er allenfalls kleinste Geländegewinne erzielen konnte.

Bei aller Häme über die schönen Reden Obamas, sollte man nicht vergessen, dass er die USA aus einem Krieg, dem Krieg im Irak, bereits weitgehend herausgezogen hat und dass er versucht, den anderen, den Krieg in Afghanistan, in eine ausbalancierte innere Konfliktsituation zu überführen, aus der vielleicht eine einigermaßen stabile Situation hervorgeht. Es ist ja über die Jahrzehnte genug Blut geflossen und Leid geschehen, um den Sinn für Kompromisse zu wecken. Darauf kann man hoffen, die Kompromisse schließen müssen aber die zerstrittenen Lager in Afghanistan selbst.

Neue US-Kriege versucht Obama zu vermeiden oder die amerikanische Beteiligung gering zu halten. Die große Linie Obamas besteht im Rückzug aus größeren kriegerischen Konflikten, ohne sich aus dem weltweiten Engagement der USA zurückziehen zu wollen. Im Gegenteil: Er versucht dieses Engagement zu verstärken, ohne neue Kriege mit Staaten oder in anderen Staaten vom Zaun zu brechen. Eben dieser doppelten Absicht entspringt das Bemühen, die Beobachtung und Kontrolle der weltweiten Bewegungen von Individuen, ihre Gruppenbildung usw. genau zu beobachten und zu kontrollieren. Um den „Krieg gegen den Terrorismus“ zu beenden und zu einer geheimdienstlichen, polizeilichen und juristischen Bekämpfung einzelner terroristischer Verbrechen zurückzukehren, wird mit den kampangenartigen Drohnenangriffen versucht, die Reste von Al Qaida und anderen terroristischen Organisationen von ihrer Spitze her zu zerschlagen. Kurz und gut, aber auch schlecht: Was man an Obamas Rückzugswillen zu loben bereit ist, hat als Kehrseite die fortgesetzte Ausdehnung von weltweiter Überwachung und die Selbstermächtigung zu terroristischen Drohnenangriffen. Die USA ziehen ihr Militär aus kriegerischen Auseinandersetzungen in der Fläche zurück, verstärken aber ihr weltweites Stützpunktsystem, sichern ihre Vormachtstellung auf den Weltmeeren, zielen auf die weltweite Kontrolle der Bewegungen auf dem Boden und im Netz. Sie behalten sich vor, Personen, die als Organisationskerne des internationalen Terrorismus in Frage kommen könnten, ausfindig zu machen und zu vernichten. Sie verzichten nicht auf die Rolle des Weltgendarmen, versuchen sie jedoch ohne militärische Großeinsätze umso wirkungsvoller wahrzunehmen, den Gendarmen eher als Polizisten, denn als Krieger zu interpretieren. Das scheint der Sinn zu sein, wenn Obama jüngst bei einer strategischen Rede vor der National Defense University erklärte, der Krieg gegen den Terrorismus müsse wie jeder Krieg einmal ein Ende finden.

Ein Hoffnungsschimmer

Obama will die USA aus der Sackgasse herausführen, in die die Regierung Bush sie nach dem 11. September 2001 geführt hat. Aber zugleich scheint er nicht auf die Mittel verzichten zu wollen, die die Regierung Bush der Exekutive in die Hand gegeben hat. Obama will raus aus Sackgasse, ohne wirklich umzukehren. So fängt sich seine Glaubwürdigkeit gewaltige Schrammen ein.

Über all dem sollte man nicht übersehen, dass die USA mit Obama einen Präsidenten haben, der zwar die Autorität der Exekutive extrem hoch zu halten versucht, selbst aber nicht den Versuchungen eines autoritären Charakters ausgesetzt ist. Eine Episode bei der Rede vor der National Defense University kann das illustrieren. Bei seinen Ausführungen zu Guantanamo wurde der Präsident immer wieder von einer Zuhörerin unterbrochen, die auf sofortige Freilassung der dortigen Gefangenen drängte. Er hätte sie rauswerfen lassen können. Das tat er nicht, sondern betonte, dass die Stimme der Zwischenruferin Gehör verdiene und man ihre Fragen nicht vom Tisch wischen könne. Nein, ein autoritärer Charakter ist Obama nicht und das lässt Hoffnung zu, auch wenn er noch in der Sackgasse steckt. Er scheint nicht immer zu mögen, was er glaubt tun zu müssen.

Ein Gedankensprung

In Istanbul hat Premier Erdogan mit einer Protestbewegung zu tun, die in vielem an die Anfänge der Studentenbewegung in Berkeley erinnert. Auch dort ging es vor rund 50 Jahren zunächst „nur“ um einen Park. Auch dort war der Protest zunächst friedlich und stieß doch auf überbordendende Polizeigewalt. Obama wäre ohne die Bürgerrechtsbewegung als Präsident nicht denkbar. Vielleicht wird es in der Türkei nicht ganz so lange dauern, bis ein autoritärer Charakter jemanden für eine nationale Führungsrolle disqualifiziert.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Das sinnlose Gerede von deutscher Führung

Juli 2013

Alle warteten, so hieß es in den Medien, auf Obamas Satz für die Schulbücher. Cool wie der amerikanische Präsident ist, wusste er genau, dass er vor dem Brandenburger Tor selbst den Anschein vermeiden musste, einen solchen Satz gesucht zu haben und ihn, womöglich gar auf Deutsch, unter die Leute bringen zu wollen. Er zog das Jackett aus, weil man das unter Freunden und bei großer Hitze wohl tun und den Zuhörern ebenfalls anbieten könnte. Er hängte seine Rede tiefer, indem er erzählte seine Frau und die Kinder schauten sich lieber Berlin an, als mal wieder eine seiner Reden über sich ergehen zu lassen. Der amerikanische Präsident hat seine Pflichten. Barack Obama unterzog sich ihnen vor dem Brandenburger Tor mit Ernst, Charme und Selbstironie. Gefeit gegen die wohlfeile Inanspruchnahme seiner Worte durch interessierte Interpreten war er damit nicht.

Als zwei seiner zahlreichen Interpreten traten Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ 27.6.) und Heinz Bude (Spiegel 28/13) hervor. Beide knüpfen in ihren Kommentaren an die angeblich allgemeinen, in Wahrheit selbst genährten Erwartungen auf den „ikonographischen Satz“ an. Der sei zwar nicht gefallen, aber eine klare Botschaft für die Bundesrepublik haben sie aus der Rede doch herausgehört.

Vielleicht hat Obama das sagen wollen...

Möglicherweise sei es der folgende Satz gewesen, meint Frankenberger: „Selbstgenügsamkeit ist keine Charaktereigenschaft großer Nationen.“ In dieser Übersetzung klingt der Satz so gewichtig, dass man ihn im amerikanischen Original erst einmal suchen muss. Er sei nach Berlin gekommen, heißt es dort, um zu sagen „complacency is not the character of great nations.“ Sonst blieben sie ja auch nicht groß. Schon klar. Frankenberger bezieht den Allgemeinplatz direkt auf Deutschland und interpretiert den Satz so: „Er könnte jedenfalls als eine nur leicht verklausulierte Botschaft verstanden werden, die der amerikanische Präsident von Berlin aus an die Deutschen gerichtet hat: Sie sollten sich am Kampf für Freiheit, Sicherheit und Menschenwürde beteiligen.“ Es hätte sich dann nach Kosovo und Afghanistan um eine Unverschämtheit gegenüber den Gastgebern gehandelt.

Doch Frankenberger nimmt die Rede Obamas, wie die Überschriften über seinem Artikel zeigen, als Treibstoff für eigene Botschaften: Führung und Verantwortung, heißt die Schlagzeile. Die Unterüberschrift ist: Deutschland steht im Zentrum großer Erwartungen. So wird der Gast in Anspruch genommen, um das eigene Süppchen zu kochen: „Gestaltungsmacht hat der, der wirtschaftlich stark ist – der amerikanische Präsident dürfte das genau so sehen, gerade auch im Falle Deutschlands. Die deutsche Diplomatie bezieht das lieber auf Europa mit einem starken Euro. Und in der Sicherheitspolitik soll (oder muss) künftig Europa eine größere Verantwortung übernehmen. So oder so, im Moment hat Deutschland Konjunktur. Daran, wie es seine, Führungsrolle‘ und seine Aufgabe als ‚unverzichtbare Nation‘ wahrnimmt (oder nicht), scheiden sich die Geister.“ Was aber heißt das, wenn es vom Verteidigungsminister anerkennend heißt, dass er „immerhin seine Ratlosigkeit“ eingestehe, wie auf das syrische Kriegsgeschehen einzuwirken sei?“

Vielleicht müssen sich der Westen und speziell die ehemaligen Kolonialmächte im Mittleren Osten einfach eingestehen, dass ihr früheres Eingreifen die jetzigen Schwierigkeiten mit verursacht hat und das Eingeständnis, es jetzt nachträglich nicht richten zu können, vielleicht die einzige Chance ist, um den Weg in eine liberale Moderne offen zu halten. An Einmischung hat es wirklich nicht gefehlt. Ohne einen UN-Beschluss direkt intervenieren zu wollen, ist es die Nostalgie von Mächten, die nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet unter sich aufgeteilt und vor allem was Frankreich betrifft, große Blutspuren hinterlassen hatten, als sie nach dem II. Weltkrieg das Feld räumen mussten.

Die Partner, die Deutschland angeblich „zu einem beherzteren sicherheitspolitischen Engagement drängen“, sind jedoch, sobald es um Taten und das Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg geht, nicht weniger ratlos als de Maizière. Sie geben es nur nicht zu. Was aber ist ratloser, als Waffenlieferungen an die Aufständischen zu versprechen, von denen man nicht einmal sagen kann, bei welcher Adresse sie schließlich landen? Es war ein Fehler, sich von vornherein die Forderung der Aufständischen nach Regimewechsel zu Eigen zu machen und sich damit zur Geisel von deren euphorischer Selbsteinschätzung zu machen. Nicht zuletzt daraus entspringt die Ratlosigkeit.

... oder vielleicht das

Nach Heinz Bude hat „kein anderer als der amerikanische Präsident“ uns in Schrecken versetzt. Er meinte damit nicht die Abhörprogramme, die der Präsident verteidigt. „In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor hat man immer auf den einen Satz gewartet, der daraus ein schönes Ereignis gemacht hätte, und dabei vor lauter Jubelbereitschaft überhört, was er uns über Deutschland mitgeteilt hat.“ Nummer eins seien für ihn natürlich die USA, die Nummer zwei ist erwartungsgemäß China. „Aber das dritteinflussreichste, drittwichtigste und drittmächtigste Land ist im Augenblick offenbar Deutschland. 80 Millionen in der Mitte Europas unter 7 Milliarden auf der ganzen Welt.“

Auch bei nachträglicher sorgfältiger Lektüre findet sich diese Rangliste, die man vor lauter Jubelbereitschaft angeblich überhört hat, in Obamas Rede nicht. So mussten „wir“ diesen Gedanken, bei dem „uns“ einigermaßen „schlecht wird“, auch gar nicht überhören. In ihm stecke die „Aufforderung zum Bruch mit einem uns liebgewonnenen Selbstverständnis als Land in der Deckung“. Das Schicksal des Kontinents werde in Deutschland ausgemacht und entschieden, meint Heinz Bude, nicht das Schicksal der EU, nein gleich des ganzen Kontinents. Und in der Unsicherheit über uns selbst und unseren unglaublichen Erfolg habe Obama deshalb Deutschland in die Verantwortung gerufen.

Wenn Obamas Rede so auf den eigenen Nabel gerichtet verstanden wird, liegt es nahe, daran zu erinnern, dass der Economist vor wenigen Wochen über die Deutschen als „The reluctant hegemon“ betitelt hatte: „Der widerstrebende Hegemon. Es ist der Augenblick gekommen, an dem die anderen hören wollen, wie man sich von hier aus die Zukunft Europas denkt.“ Dass andere wissen wollen, wie man sich in Deutschland die Zukunft der EU denkt, ist nicht erst seit heute aktuell. Es ist ihnen aber inzwischen bekannt, dass es auch in Deutschland unterschiedliche politische Auffassungen nicht nur zur Zukunft der EU, sondern zu vielen internationalen politischen Fragen gibt. Politische Entscheidungen können deshalb weder in Deutschland, noch sonst wo in den Mitgliedstaaten der EU und folglich auch nicht in den Institutionen der EU einfach von oben dekretiert werden. Man braucht nicht auf jeden Quatsch hereinzufallen, nur weil er im Economist steht. Der Begriff des Hegemons ist für die Meinungsund Willensbildung in der EU unpassend und irreführend. Es sei denn, man nehme ihm alle Kanten und reduziere ihn auf Gewichtsverhältnisse in der politischen Meinungsund Willens bildung.

Heinz Budes Schlussfolgerungen dementsprechend auch ganz allgemein: „Deutschland wird seine Großzügigkeit für Europa entdecken müssen. Nur dann kann ein Bündnis zustande kommen, das belastbar ist, weil man sich gegenseitig die Wahrheit zumuten kann. Sonst bleibt erzwungener Friede, was freie Übereinkunft sein könnte. Europa ist dann ein Versprechen nicht nur aus der Vergangenheit, sondern für die Zukunft. Auf dieses großzügige Versprechen aus Deutschland, so darf man den amerikanischen Präsidenten verstehen, wartet die Welt.“ Obama wolle also, folgt man Budes Gedankengang, dass Deutschland sich aus einem reluctant hegemon in einen benign hegemon, den wohlwollenden Fürsten Europas, verwandle.

Auf diese Idee kann selbst der freundlichste amerikanische Präsident nicht kommen. Die Rolle des benign hegemon auf der Weltbühne und erst recht innerhalb der westlichen Welt ist bereits besetzt. Und aus diesem Selbstverständnis der USA heraus wird Barack Obamas Rede erst verständlich. Er wirbt wohlwollend um Gefolgschaft. So geht ja auch die Antwort auf Kritik an der uferlosen Abhörund Ausspähpraxis durch die NSA und andere amerikanische Dienste. Sie sei dort in besten Händen und werde verantwortungsvoll gehandhabt. Außerdem seien durch diese Praxis schon 45 terroristische Angriffe verhindert worden, davon 25 in Europa und fünf auf deutschem Boden.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Nichts Genaues weiß man nicht:

Der geheimdienstlich-digitale Komplex

15. Aug. 2013

In welchem Umfang und wie tief die Bundesrepublik, ihre Regierungen und die deutschen Geheimdienste sich bereits auf ein US-amerikanisches Programm der Kriegsführung eingelassen haben, lässt sich erst in groben Umrissen erahnen. Die Verlautbarungen aus der jetzigen Regierung und dem Ausschuss des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste brachten keine Klarheit. Der Umfang der Verwicklung ist groß und die Verstrickung tief, so viel ist sicher. Das hat wahrscheinlich weniger mit einzelnen Verfehlungen, den Vorstellungen und Taten bestimmter Beteiligter, Institutionen, verantwortlichen Politikern und Beamten zu tun, sondern mehr mit der ganzen Konzeption und Praxis des war on terror, mit dem die USA auf die Anschläge vom September 2001 reagierten. Nicht nur von ihren Verbündeten, sondern von der großen Mehrheit der Regierungen der Staatenwelt und von großen Teilen der internationalen Öffentlichkeit wurde diese Konzeption akzeptiert und teilweise übernommen.

Die Konzeption des war on terror hat – und das wird manchmal vergessen – ihre Ursache nicht im kriegerischen Furor der USA, sondern in den Attacken islamistischer Terroristen auf die USA. Unkritisch zu eigen machen muss man sich diese Konzeption dennoch nicht. Der terroristische Angriff wurde als Kriegserklärung und Kriegseröffnung verstanden, auf die es keine andere Antwort geben konnte als Krieg. So sahen es nicht nur die USA, sondern auch der Sicherheitsrat der UN. Das Problem war freilich von Anfang an, dass die Kräfte, die den Angriff verantworteten, ihn vorbereitet und durchgeführt hatten, nur schwer militärisch zu fassen waren. Der Krieg ging von keinem Staat aus. Wie den Feind also im Krieg treffen?

In einer ersten Phase wurden von den USA die Staaten ins Visier genommen, die – wie Afghanistan – Al Qaida Schutz boten oder – wie Irak und Iran mehr oder weniger plausibel verdächtigt werden konnten, welchem Terror auch immer Schutz und Unterstützung zu bieten. So fand der Krieg gegen den Terror einen Feind, nur eben nicht den, den es zu schlagen galt. Im Verlauf dieser Kriege ob wohlbegründet und durch die UN gebilligt wie der gegen das Talibanregime oder nur heraufbeschworen wie der gegen den Irak – zeigte sich, dass der Terror auf diese Art nicht ausgeschaltet und besiegt werden konnte. Er diffundierte lediglich.

Krieg direkt gegen die Schurken

An die Stelle des Krieges gegen Schurkenstaaten, trat der Krieg gegen die Schurken, aber wie ließ sich der als Krieg führen? Obwohl sich der Feind nun auf relativ wenige Personen und Gruppen reduzierte, mussten in der Logik des Krieges die Ausspähung und Beobachtung ausgedehnt werden, um den Feind überhaupt aufzuspüren und dann möglichst vernichtend zu treffen. Um die Wenigen herauszufinden, mussten der Tendenz nach alle ständig unter Beobachtung und Kontrolle gehalten werden. Auf diese, dem Krieg gegen den Terror immanente Tendenz stoßen die jetzt bekannt gewordenen Programme wie Prism etc. eine aufgeschreckte Öffentlichkeit mit der Nase.

Als Rechtfertigung für den Einsatz dieser Programme wird angeführt, dass sie sich ja nicht gegen die Allgemeinheit und gegen die Individuen im Allgemeinen, sondern nur gegen die Terroristen richteten, die sich unter ihnen versteckten. Und um diese herauszufinden, müssten eben alle im Auge behalten werden. Die Terroristen trügen ihr Kainsmal schließlich nicht auf der Stirn. Um alle zu schützen, müssten alle überwacht werden. Folgt man dieser Logik des Krieges gegen den Terror, dann lässt sich nach seinem Scheitern auf der „Achse des Bösen“ wenig, jedenfalls nicht Grundsätzliches gegen die Sammelwut der NSA und der mit ihr verbündeten Dienste sagen. Daraus, und keineswegs allein aus dem Wahlkampf, erklärt sich die Verworrenheit der Debatte unter den Parteien.

Die von der CDU geführte Regierung heute politisch dafür verantwortlich, was unter Berufung auf die gemeinsamen Sicherheitsinteressen veranstaltet wird kann die Tendenz zur schrankenlosen Ausspähung, die durch die Enthüllungen sichtbar wurde, weder leugnen noch grundsätzlich in Frage stellen. Sie kann sie beschönigen. Bezeichnend ist aber, dass sie für die Wirkung dieser Tendenz die Regierung Schröder und speziell Walter Steinmeier verantwortlich macht. Gerade Schröder, der Kanzler der rot-grünen Regierung, habe sich doch 2001 für die uneingeschränkte Solidarität mit den USA stark gemacht. Walter Steinmeier sei es doch gewesen, der als Kanzleramtsminister und Koordinator der Geheimdienste 2002 die Vereinbarung mit der NSA ausgehandelt und unterschrieben habe. Sie bilde immer noch die Grundlage der jetzigen Zusammenarbeit mit der NSA. Sofern es also Probleme mit der NSA geben sollte, sei die gegenwärtige Regierung nicht verantwortlich für sie.

Steinmeier sieht in dieser Behauptung einen „ungeheuerlichen“ Angriff. Schließlich seien zum Zeitpunkt seiner damaligen Vereinbarung die heutigen Programme technisch noch gar nicht möglich gewesen. Das ist eine schwache Verteidigung. Die damalige Vereinbarung richtete sich wohl kaum gegen zukünftige technische Fortschritte der Ausspähung oder schloss sie gar aus. Dazu gab es auch keinen Grund bei uneingeschränkter Solidarität.

Es kann sogar sein, dass, wie die CDU unterstellt, mit dem Ausbau der Beziehungen unter den Geheimdiensten der Riss geflickt werden sollte, der durch die Ablehnung des Irakkrieges durch die Bundesregierung zu entstehen drohte. Wenn freilich die CDU mit diesen Vermutungen Entlastung sucht für die jetzt bekannt gewordenen Praktiken, ist es nur lächerlich. Es gab keine Einwände der jetzigen Regierungsparteien gegen die von Schröder ausgerufene „uneingeschränkte Solidarität“. Und dass die jetzige Kanzlerin im Vorfeld des Irakkrieges mit deutscher Zustimmung und Beteiligung liebäugelte, kann kaum als Beleg dafür dienen, dass die CDU etwas gegen eine sehr weitgehende Zusammenarbeit unter den Geheimdiensten gehabt hätte nach dem Motto: Weil wir uns vielleicht am Krieg gegen den Irak beteiligt hätten, wäre eine Kompensation für die Nichtbeteiligung durch engere Zusammenarbeit mit der NSA gewiss nicht nötig gewesen.

Die Wurzeln der Verstrickung

Richtig bleibt aber, dass die jetzt kritisierten und skandalisierten geheimdienstlichen Praktiken in der unmittelbaren Reaktion auf die massenmörderischen Terroranschläge gegen die USA ihre Wurzeln haben. Die Wahrnehmung der koordinierten Terroranschläge als Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt war verbreitet und keine regierungsamtliche Übertreibung. Auf eine Kriegserklärung folgt Krieg. Und in einem gerechten Krieg ist uneingeschränkte Solidarität mit dem Angegriffenen und seiner Selbstverteidigung moralisch geboten. Es war sehr schwer, Einwände gegen diese Argumentation vorzutragen. War es aber vernünftig, die Anschläge allein wegen ihres Ausmaßes als Krieg zu verstehen? Oder handelte es sich nicht um ein gigantisches Verbrechen, dessen Urheber gestellt werden mussten, ohne sie sofort in den Status von Kombattanten zu erheben? Ist es sinnvoll, statt einfach Mitgefühl und Solidarität auszudrücken, letztere gleich „uneingeschränkt“ zu erklären und damit Gefahr zu laufen, bloßer Spielball von Entscheidungen zu werden, die anderswo getroffen werden? Solche Einwände forderten Bedenkzeit ein, die die Situation nicht herzugeben schien. Umso leichter konnte dann später der Widerspruch gegen den Irakkrieg als Aufkündigung einer Solidarität verstanden werden, die ja als uneingeschränkte Gefolgschaft versprochen zu sein schien. Doch wäre es falsch gewesen, einer Strategie weiterhin Folge zu leisten, die inzwischen auch in den USA als ge scheitert gilt. Und richtig ist es heute, eine Strategie abzulehnen, die auf der Suche nach Wenigen den Weg über die Ausspähung aller nimmt.

Die Anschläge vom September 2001 waren ein Angriff auf die USA, zugleich aber auch auf die Staatenwelt, wie sie sich nach 1989 neu zu organisieren begonnen hatte. Die Konsolidierung der Staatenwelt in den UN zu verhindern, war das umfassende Ziel der Terrorangriffe. Eine Wiederholung des Großangriffs auf die USA hat es nicht gegeben. Mit der Destabilisierung arabischer und islamischer Staaten wird das gleiche Ziel verstärkt direkt verfolgt. Ohne die bestehenden Staaten zu sprengen, ist eine Erneuerung des Kalifats als imperialem Zentrum der islamischen Welt ganz ausgeschlossen. Erneuerung des Kalifats aber ist die islamistische Utopie. Mit dem Terrorangriff am 11. September 2001 öffnete der islamistische Utopismus sich ein Zeitfenster. Sicher kann es nicht geschlossen werden, wenn im Kampf gegen diese Bedrohung eine Utopie vollständiger Sicherheit die Generallinie bildet.

Der geheimdienstlich-digitale Komplex

Der militärisch-industrielle Komplex, von dem Präsident Eisenhower am Ende seiner Präsidentschaft die Demokratie bedroht sah, nährte sich am Kalten Krieg. Doch bedeutete 1989 keineswegs seinen Untergang. Er gedeiht weiterhin ganz gut, nicht zuletzt dank seiner Lobbyisten im Kongress. Inzwischen wird er durch einen geheimdienstlich-digitalen Komplex ergänzt, der nicht weniger bedrohlich ist. Er nährt sich am war on terror. Mit ihm hat er sich nach 2001 rasant entwickelt. Bezeichnend für seine Bedeutung und den Vorrang der Geheimdienste sind die Hinweise auf die Abschöpfung der Datensätze der großen amerikanischen Internetunternehmen durch die NSA. Angeblich beugen diese sich nur widerwillig der neuen patriotischen Pflicht. Besonders bezeichnend war die Nachricht über die Schließung des Mailanbieters Lavabit. Er speicherte die E-Mails seiner Kunden verschlüsselt, so dass nur der Empfänger mit seinem Passwort auf sie zugreifen konnte. Edward Snowden soll einer der Kunden Lavabits gewesen sein. Unter dem Druck der Geheimdienste stellte das Unternehmen nun sein Angebot ein. Es wollte sich nicht zur Kollaboration mit den Geheimdiensten zwingen lassen. Ein ähnliches Unternehmen stellte seinen E-Mail-Dienst ebenfalls ein. Man wolle sich nicht in eine Situation zwingen lassen, in der man zwischen der Loyalität gegenüber den Nutzern und den Forderungen des Staates entscheiden müsse (Die neuen Krypto-Kriege, FAZ 10.8.13). Auf der anderen Seite verdienen eine ganze Reihe von Unternehmen an der Überwachung und Ausforschung im Auftrag der NSA. Schon ist in Antwort auf die Nachfrage der NSA ein privater Industriezweig entstanden (Die Profiteure, Zeit 8.8.13). In einem dieser Betriebe hatte Edward Snowden gearbeitet. Auch dieser neue kriegsgemästete Komplex wird unabhängig von der Kriegsdauer wachsen und gedeihen wollen. Der Krieg gegen den Terror ist in seinen Zielen unbestimmt genug, um ein dauerhaftes Geschäft zu versprechen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Wurden die Chancen von 1989 und 1991 weltpolitisch verspielt?

17. Juni 2014

„Wer sich nicht selbst verleugnen will, muss in allem was er sagt, mit dem Respekt vor dem Realen beginnen (ich sage nicht: mit der Unterwerfung unter es).“ Jacques Decour

Die Auflösung der Sowjetunion 1991 sei die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts, meint der russische Präsident Wladimir Putin. Das ist falsch. Für die baltischen Länder war es die Befreiung, für die anderen neuen Staaten entstand die Möglichkeit, in politischer Unabhängigkeit ihr Geschick in die eigenen Hände zu nehmen. Einige erzielten dabei mehr oder weniger Erfolg. Die beiden im Westen von Russland gelegenen großen Staaten, Belarus und die Ukraine, die mit Russland zusammen den Kern der GUS, der Gemeinschaft unabhängiger Staaten hätten bilden sollen, konnten mit ihrer politischen Unabhängigkeit bisher zu wenig anfangen. Russland gelang es nicht, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Attraktionskraft zu entwickeln, die es ihm erlaubt hätte, den Integrationsraum, den die GUS der Möglichkeit nach darstellte, friedlich und ohne Druck zu gestalten. Schlecht war nicht die Auflösung der Sowjetunion, sondern dass entscheidende Staaten, so wenig mit ihrer neuen Unabhängigkeit anzufangen wussten.

Wirkliche geopolitische Katastrophen

Die geopolitische Katastrophe im Osten Europas beginnt erst jetzt mit dem immer brutaleren Bemühen Russlands, die postimperialen Räume der ehemaligen Sowjetunion mit großrussischchauvinistischem Impetus wieder zusammen zufassen und der zentralen Herrschaft Moskaus zu unterwerfen. Das ist die Katastrophe, die in der östlichen Nachbarschaft der EU heraufzieht. Hier wird im

21. Jahrhundert auf die Mächtepolitik des 19. Jahrhunderts zurückgegriffen, in der es keine Schranken der Expansion gab außer der, die die Rivalität der anderen großen Mächte zog. Die großen Mächte und ihre Rivalität gibt es immer noch. Aber man konnte die begründete Hoffnung haben, dass sie heute ihre Schranken finden in den Kooperationszwängen und integrativen Tendenzen, die mit der Globalisierung Hand in Hand gehen. Die Spannungen ergeben sich nicht aus unlösbaren Interessengegensätzen zwischen Mächten, sondern aus opportunistischen und voluntaristischen Entscheidungen der Machthaber. Der geopolitischen Katastrophe im Osten ging die Katastrophe im Westen voraus und wurde zu einem wesentlichen Faktor bei den russischen Bemühungen das Imperium zu erneuern. Die Katastrophe im Westen war in dem Konstrukt der „einzig verbliebenen Supermacht“15 theoretisch angelegt und wurde nach den Anschlägen vom September 2001 durch die Regierung von Bush jr. im „Krieg gegen den Terror“ praktisch in Gang gesetzt.

Nichts war zwangsläufig

Um sich beide Katastrophen in ihrem Zusammenhang zu vergegenwärtigen, muss man ins Jahr 1989 zurückgehen, als das Sowjetimperium am Freiheitsstreben der ostmitteleuropäischen Staaten und seiner eigenen Haltlosigkeit zerbrach. Unter Gorbatschow versuchte die Sowjetunion zu retten, was zu retten sein mochte, vor allem aber die internationale Stellung, die es als die andere Supermacht des Kalten Krieges errungen hatte. Nachdem China sich mit der blutigen Niederschlagung der Freiheitsbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens selbst bloß gestellt hatte, versuchte Gorbatschow sich mit seiner Vorstellung des „Europäischen Hauses“, das Ost und West zusammenzubringen sollte, als internationale Ordnungsmacht zu behaupten. Mit der OSZE gab es schon den organisatorischen Rahmen für diese Gemeinschaft des Nordens. Sie musste sich auch in den Vereinten Nationen (UN) bewähren. Die Probe aufs Exempel kam sehr schnell, als Saddam Hussein glaubte, die Erschütterung der Blockordnung ausnützen und Kuwait als „historisch angestammte“ Provinz dem Irak einverleiben zu können. Saddam Husseins Argumente klangen damals ganz ähnlich wie Putins „historische Wahrheit“ bezüglich der Krim heute. Saddam Hussein hatte nicht damit gerechnet, dass mit der neuen Mächtekonstellation, sich im Ordnungsrahmen der UN mit der politischen Übereinstimmung von Ost und West eine globale Ordnungsmacht entwickeln konnte. Der Sicherheitsrat kam in die Lage, die Souveränität und territoriale Integrität auch kleiner Staaten gegen einen ungleich mächtigeren Okkupanten zu verteidigen, zur Not auch militärisch. Wie Bahman Nirumand damals in der Einleitung zu einem von ihm herausgegebenen Sammelband schrieb, fehlte Saddam Husseins Attacke der Spielraum, der auf der Grundlage des Ost-West-Gegensatzes zur Verfügung gestanden hatte. „Der einstimmige Beschluß der Vereinten Nationen und die darin vereinbarten Boykottmaßnahmen gegen den Irak zeigen deutlich, dass dieser Spielraum nicht mehr existiert. Dieselbe Feststellung ist in der sowjetischen Tageszeitung Iswestija nachzulesen. Dort heißt es: Die Weltorganisation ist nicht mehr in zwei Lager gespalten, deren Gegensätze und Feindseligkeiten von einigen Dritte-Welt-Ländern zum eigenen Vorteil ausgenützt werden können.“ 16 Grundlage der Einigkeit war, dass Saddam Hussein mit seiner Annexion eines kleineren UN-Mitgliedes die Basis der UN-Ordnung selbst angegriffen hatte. Zum ersten Mal funktionierte das im Sicherheitsrat der UN institutionalisierte „Konzert der Mächte“ entsprechend der ihm zugedachten Funktion. Auch die Volksrepublik China spielte mit. Die Einigkeit hielt auch im Krieg.

Im ersten Irakkrieg waren die USA zurückhaltend

Obwohl die USA der entscheidende militärische Akteur bei der Befreiung Kuwaits und der Vertreibung der irakischen Invasionstruppen waren, leiteten sie damals daraus nicht etwa das Recht ab, das Mandat der UN zu überschreiten, nach Bagdad vorzudringen und Saddam Hussein zu stürzen. Die Kritik an dieser dem UN-Mandat entsprechenden Zurückhaltung wurde zum Anstoß für das Ceterum censeo der Neocons. Ihr Ziel blieb die Zerschlagung des irakischen Regimes und der Sturz Saddam Husseins. Mit dem 11. September 2001 sahen sie ihre Stunde gekommen. Die „einzig verbliebene Supermacht“ stellte spätestens mit dem zweiten Irakkrieg den eigenen Willen über die Verpflichtungen in den UN. Der „unipolar moment“ (Charles Krauthammer) sollte entschlossen genutzt werden, um aus ihm mehr als einen Moment zu machen. Im Irakkrieg zur Verteidigung Kuwaits und danach standen sich in den USA zwei grundsätzliche Konzeptionen ihrer zukünftigen internationalen Politik gegenüber: Einerseits die der „einzig verbliebenen Supermacht“, die sich allein aus Opportunitätserwägungen Beschränkungen bei der Durchsetzung als wesentlich verstandenen eigenen Interessen aufzuerlegen gedachte, und andererseits die einer auf Zusammenarbeit und Verständigung mit den anderen Großmächten angelegte Politik. Die zweite Variante wurde von „Realisten“ wie John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt vertreten und von Richard Haass nach seinem Ausscheiden als Chef des Planungsstabs im State Department ausdrücklich als „Konzert der Mächte“ konzeptionell ausgearbeitet. Im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ und vor allem 2003 mit dem neuen Krieg gegen den Irak, setzten sich die Ideologen der „einzig verbliebenen Supermacht“ durch. Seither ist nichts mehr, wie es nach 1989 vielleicht hätte werden können. Und leider funktionierten die Gegengewichte der amerikanischen Intelligenz und der starken amerikanischen Zivilgesellschaft nach dem 11. September 2001 für längere Zeit überhaupt nicht mehr.

Dissonanzen statt Konzert haben Tradition

Man kann die letzten beiden Jahrhunderte als eine Geschichte der gescheiterten Versuche lesen, die Rivalität der großen Mächte zu moderieren und Kriege zu vermeiden oder doch so zu beenden, dass sie das System der großen Mächte nicht selbst zu Grunde richteten. Die Mittel waren Allianzen und die Bemühung um Gleichgewicht. Priorität hatten dabei allerdings die Versuche der Mächte ein eigenes Übergewicht herzustellen. Die Beschränkung der Rivalität setzte also auf Rivalität. Das europäi sche „Konzert der Mächte“ zerbrach endgültig mit dem Ersten Weltkrieg. Das „multipolare“ System der Mächte erlaubte keine wirksame Institutionalisierung des „Konzerts“ und die Überwindung der Geheimdiplomatie, in der sich die Rivalität der Mächte in einem Dickicht von Intrigen austoben konnte.

Eine wichtige Entwicklung des europäischen Mächtesystems, die in den Ersten Weltkrieg führte, war die zunehmende Polarisierung eines ursprünglich multipolaren und komplex interaktiven Systems. Die immer stärker bipolar funktionierenden Interessenverflechtungen und Bündnisverpflichtungen setzten einen politisch-militärischen Mechanismus in Gang, an dem die „Welt von Gestern“ (Stefan Zweig) 1914 zerbrach. Sie war allenfalls von einer gemeinsamen politischen Kultur der Eliten zusammengehalten. Sie endete in konträren und doch tief verwandten Hasstiraden, in Prosa oder Gedicht, als Begleitmusik zum Krieg. Auch der Internationalismus der Arbeiterbewegung konnte diesem Mechanismus nichts entgegensetzen. Zu Recht sieht Christopher Clark in dieser Polarisierung des geopolitischen Systems in Europa „eine entscheidende Voraussetzung für den Krieg, der 1914 ausbrach“. 17

Der UN-Sicherheitsrat institutionalisierte das Konzert der Mächte

Die Institutionalisierung des „Konzerts der Mächte“ gelang erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Initiative ging von den USA mit der Gründung der UN aus. Im Sicherheitsrat blieb die europäische Idee des Konzerts erhalten, die wichtigsten Mächte waren nun die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, also die USA und die zur anderen Supermacht hervorragende Sowjetunion. China geriet im Vorgriff auf seine potentielle Macht in den Sicherheitsrat, Großbritannien und Frankreich wurden qua traditioneller Stellung und in Referenz an den europäischen Ursprung der Idee des Konzerts ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Mit den UN und ihrem Sicherheitsrat wurde das europäische Konzert der Mächte neu orchestriert und partiell globalisiert. An den Dissonanzen des Kalten Krieges verlor es den Takt. Der Ordnungsrahmen der UN wurde aber nicht aufgekündigt und spielte eine wichtige Rolle bei der Entkolonialisierung. Der Sicherheitsrat blieb während des Kalten Krieges zwar im Amt, die ihm zugedachte Rolle der globalen Ordnungsmacht in diesem Rahmen konnte er jedoch nicht wahrnehmen. Insofern zeigte sich in der UN-Aktion zur Beendigung der Annexion Kuweits durch den Irak ein nichtpolares Momentum, das insbesondere, weil es die Institutionen der UN bereits gab, keineswegs vergänglich bleiben musste.

Der Westen nahm die GUS nie ernst

Trotz der deutschen Einigung und der Überwindung der Spaltung Europas durch den Zerfall des Sowjetimperiums haben wir, das heißt der Westen, das Ende der Sowjetunion und die Gründung der GUS nie verstanden und gewürdigt. Immerhin erlaubte letztere die Auflösung des Riesenstaates ohne Krieg um Grenzen und Territorien. In einem gemeinsamen Papier der französischen und deutschen außenpolitischen Planungsstäbe wurde 1999, statt einer grenzenlosen Erweiterungsfähigkeit der EU das Wort zu reden, eine Union der Unionen zwischen EU und GUS perspektivisch in Erwägung gezogen. Wenn man das Störund Zerstörungspotential eines auf den imperialen Kurs zurückkehrenden Russlands in Betracht zog, musste einem klar sein, dass eine weitere Integration des OSZE-Raums auf der Unabhängigkeit der GUS-Staaten beharren und aufbauen musste, aber die Zusammenarbeit mit Russland nicht in Frage stellen konnte. Über eine Konzeption, die statt auf Schwächung der GUS auf deren Förderung, ihre Verrechtlichung und ihre Verknüpfung mit der EU setzen würde, wurde in der EU nie ernsthaft nachgedacht. Obwohl doch klar sein musste, dass der Versuch einer puren Eingliederung von GUS-Staaten in westliche Strukturen auf deren Spaltung hinausliefe. Schon früh und zu Recht wurde betont, man müsse gegen russische Tendenzen angehen, frühere Herrschaftsbereiche als Einflusszonen wieder zu errichten und damit die Unabhängigkeit der GUS-Staaten zu untergraben. Das durfte einen nicht daran hindern, die tatsächlichen Einflüsse Russlands ernst zu nehmen, mit ihnen zu rechnen und möglichst vorteilhaft für die GUS-Staaten umzugehen. In der Ablehnung der potentiellen Neueinrichtung russischer Einflusszonen wurde der Einfluss Russlands aber völlig vernachlässigt. Er beruht weniger auf Gewaltandrohung als auf dem Fortbestand sowjetischer Prägungen, die nun aber großrussisch instrumentalisiert werden. Außerdem gibt es etwa in der Ukraine nicht nur ein Wohlstandsgefälle nach Westen, sondern auch eins nach Osten. Sie steht damit ständig vor einer Zerreißprobe. Die Folge der politischen Nachlässigkeit ist, was man nicht haben wollte: russische Einflusszonen und die Gefahr der Zementierung von potentiellen Spaltungen in den westlichen GUS-Staaten. Putin bemüht für seinen Revisionismus gerne die Analogie zum Kosovo, wenn er etwa die Annexion der Krim zu rechtfertigen versucht. Eher trifft eine andere Analogie zu den jüngsten Balkankriegen zu: Putins sowjetische Nostalgie weicht offen großrussischem Gebaren und gleicht darin dem Umschwenken des serbischen Machthabers auf einen großserbischen Eroberungskurs, nachdem er erkannt hatte, dass Jugoslawien nicht zu halten war. Milosevic scheiterte mit diesem Vorgehen.

Russland will die Anerkennung als Weltmacht

Entscheidend für die Rückkehr auf den imperialen Kurs und die aggressive Kraftmeierei Russlands dürften allerdings nicht regionale Interessen sein, sondern die Bemühung auf der globalen Ebene von Seiten des Westens und der USA als Großmacht wieder ernst genommen, statt als eher vernachlässigbare Regionalmacht behandelt zu werden. Diese Melodie wurde Russland immer wieder vorgespielt, zuletzt bei der Intervention in Libyen, die weit über das UN-Mandat hinausging, besonders aberwitzig im syrischen Bürgerkrieg, wo inzwischen auch von den USA die Exilregierung als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt wird. Damit wird jeder Vermittlung durch den Sicherheitsrat weiter der Boden entzogen. Der syrische Bürgerkrieg wird ausdrücklich zum Stellvertreterkrieg. Heute muss man feststellen, dass die Chancen von 1989/91, im Rahmen der UN mit dem Sicherheitsrat eine globale Ordnungsmacht zu schaffen, vorläufig verspielt sind. Es zeichnete sich damals eine globalisierte, natürlich widersprüchliche und teilweise gegensätzliche, aber nicht polarisierte Welt als Möglichkeit ab. Für sie hätte sich jeder politische Einsatz gelohnt. Statt dessen wurde gegen die Konzeption einer multipolaren Welt, wie sie China, Russland, aber auch Frankreich und viele deutsche Politiker vertraten, von den USA die unipolare Konzeption der "einzig verbliebenen Supermacht" als globale Ordnungsmacht ins Spiel gebracht – praktisch, nicht nur theoretisch. Eine nichtpolare Konstellation wurde gar nicht in Betracht gezogen. In dem Maße, wie sich die unipolare Konzeption als gefährliche Illusion erweist, feiert die Multipolarität Wiederauferstehung. Ob solche Vorstellungen, unipolar oder multipolar zutreffend sind oder nicht, entscheidend ist, dass sie handlungsleitend wirken. Und in jeder multipolar verstandenen Weltordnung droht die bipolare Vereinfachung mit ihren bündnispolitischen Mechanismen. Russland versucht sich nun gegen den Westen bei China rückzuversichern. Damit verknüpft sich der Konflikt in Europa mit den Konflikten in Ostasien. Immer sind die USA dabei eine entscheidende Macht. Berechenbar sind sie nicht immer. In der Wendung zu China wird Russland auf Dauer zum eurasischen Juniorpartner Chinas werden. Für den Gegensatz zwischen den USA und China entstehen damit neben den Glutkernen in Asien auch welche in Europa.

Wenig Neues unterm Himmelszelt

Spätestens jetzt wird es Zeit, an die Kanzlerin zu denken. In einem Interview mit der FAZ antwortet sie auf die Frage, worum es Putin mit der Ukraine gehe, welche Ziele er ihrer Ansicht nach verfolge: „Russland wendet sich derzeit wieder altem Denken in Einflusssphären zu. Das passt nicht in unsere Zeit der internationalen Kooperation und des Interessenausgleichs, wie es sich mit dem Ende des Kalten Kriegs herausgebildet hat. Zusammenarbeit auf der Basis des Völkerrechts und internationaler Abmachungen bringt allen Seiten Vorteile, auch Russland.“18

Die Wahrheit ist leider, dass das Verlassen der Basis des Völkerrechts und internationaler Abmachungen durch die „einzig verbliebene Supermacht“ bereits allen, also auch Russland Nachteile gebracht hat. Letzten Endes gibt es in der Welt der Mächte des 21. Jahrhunderts, wenn der UNund OSZE-Rahmen nicht genutzt wird, wenig Neues gegenüber der Mächtepolitik, die in den ersten Weltkrieg geführt hat. Die einzig ernsthafte Neuigkeit der Staatenwelt bleibt dann die Europäische Union. In ihr fanden die auf ihre Mutterländer zurückgestutzten ehemaligen europäischen Weltmächte eine Form, in der sie ihre Rivalitäten durch Integration einhegen konnten. Die EU als eine neuartige Macht unterscheidet sich grundsätzlich von traditionellen Großmächten. Das bildet ihre innere Stärke und ihre äußere Attraktionskraft, aber es macht sie auch schwach gegenüber der schon wieder oder immer noch vorherrschenden Großmächtepolitik. Als Staatenund Bürgerunion kann sie ihre Macht nicht zentralistisch und schlagartig entfalten. Sollte sie das versuchen, gerät sie in Spaltungsgefahr.

Sie ist also tatsächlich auf neues Denken angewiesen. So kommen Politiker der EU leicht in den Ruf naiver Phraseure, wenn sie immer wieder Formen der Verständigung suchen, wo andere keine Verständigung, sondern siegen wollen. So gelten europäische, erst recht deutsche Politiker als von der Venus statt vom Mars. „Fuck the EU“ meinte Obamas Europaberaterin Victoria Nuland laut dem Mitschnitt eines im Internet veröffentlichten Gesprächs mit dem US-Botschafter in Kiew. 19 Die EU müsste, nimmt man die Kanzlerin ernst, als Kraftwerk neuen Denkens wirken. Einst waren die USA, als sie sich von den europäischen Machtspielen trennten, die große neue Kraft. Indem sie mit den Weltkriegen endgültig in die alten europäischen weltpolitischen Rivalitäten hineingezogen wurden, sind sie ihrerseits zur oft arroganten Weltmacht geworden. Als außenpolitisches Vorbild für die EU sind sie eher untauglich. Wenn denn davon die Rede ist, Deutschland müsse mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen, sollte dieser Vorsatz darin bestehen, in der EU mehr Verantwortung zu übernehmen, um sie darin zu stärken, den Rahmen der internationalen Organisationen, insbesondere der UN und der OSZE zu verteidigen und auszubauen. Für die großen Mächte erscheinen solche Organisationen oft als Schranken ihrer Macht, für die EU dagegen sind sie Garanten ihrer außenpolitischen Kraftentfaltung.

Die Vorstellung eines neuen Denkens stammt ja von Gorbatschow. Er war dann einer der ersten Russen, die sich vom Westen übervorteilt sahen. Man musste blauäugig sein, um in der Serie von Reden Putins im Deutschen Bundestag und auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht die Anzeichen zu erkennen, dass hier jemand immer ungeduldiger auf die Gelegenheit wartete, es den Triumphatoren des Kalten Krieges einmal zu zeigen. Putin braucht kein Verständnis. Es geht darum, rechtzeitig zu erkennen, wenn ein potentieller Gegner und möglicherweise Feind zu einem Gegenschlag ausholt. Man kann daran arbeiten, ihm keine Gelegenheit zu geben. Jedenfalls sollte man nicht unvorbereitet dastehen, wenn er die Gelegenheit nutzt, die man selbst geschaffen, aber nicht erkannt hat. In der Abwehr möglicher russischer Einflusszonen, wollte die EU ihren Einfluss strukturell ausbauen, ohne umgekehrt mit den russischen Einflüssen ernsthaft zu rechnen. Putin verstehen, heißt einen potentiellen Feind ernst nehmen, statt ihn zu unterschätzen.

In einem Streitgespräch über den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zwischen den Historikern Gerd Krumeich und Christopher Clark 20 meinte der erste: „Allen Beteiligten mangelt es völlig an Empathie. Da tritt die generalisierende Dummheit in Kraft: Alle bestehen auf ihrem Standpunk und übersehen dabei, dass der Gegner auch einen Standpunkt hat.“

„Ja! Politischer Autismus“, schließt sich Clark an. Wenigstens darin sind sich die beiden Historiker einig. Hoffentlich kommen künftige Historiker nicht zu einem ähnlich vernichtenden Urteil, wenn sie untersuchen müssen, wie und warum das „Fenster der Gelegenheit“, das sich 1989/91 weltpolitisch geöffnet hatte, zuschlug. Empathie muss übrigens nichts mit Sympathie zu tun haben.

15 Kritisch dazu etwa Charles William Maynes, The Perils of (ana for) an Imperial America, in: Foreign Affairs (Summer 1998) 111, S. 36 ff; s. zur Problematik insgesamt auch Joscha Schmierer, Keine Supermacht, nirgends. Den Westen neu erfinden, Berlin 2009

16 Bahman Nirumand (HG.), Sturm im Golf. Die Irakkrise und das Pulverfaß Nahost, Reinbek bei Hamburg 1990 (rororo aktuell)

17 Christopher Clark, Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog, München 2013. Das Zitat findet sich auf Seite 170 in Kapitel 3 das „Die Polarisierung Europas 1887 – 1907“ beschreibt (S. 169-227). Clark weist darauf hin, dass die Polarisierung der Bündnisse zwar die Entstehung von Strukturen erklärt, innerhalb derer ein Kontinentalkrieg möglich wurde. Um aber die „konkreten Gründe zu erklären, weshalb es zu diesem Krieg kam“, müsse untersucht werden, inwiefern der „Entscheidungsprozess die Ergebnisse prägte und wie das lose Netzwerk kontinentaler Bündnisse mit den Konflikten auf der Balkanhalbinsel verflochten wurde.“ (S. 227) Heute kommt es darauf an im Auge zu behalten, wie mit der Unterhöhlung der UNund OSZEInstitutionen im Zusammenhang mit konkreten Konflikten die Gefahr großer Kriege wieder aufkommt

18 FAZ vom 18.05.2014

19 Spiegel online 06.02.2014

20 Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2014

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Aus den Fugen – Eine Metapher ernst genommen

14. Nov. 2014

Politisch besteht die globalisierte Welt aus einer Welt von Staaten, die in ihrer Unabhängigkeit durch die UN-Mitgliedschaft beglaubigt und durch die UN-Charta formell garantiert sind. Formell gibt es damit heute kein Fleckchen auf dem Erdball, das nicht innerhalb der Grenzen eines Staates liegt oder – wie diverse Inseln – zwischen Staaten umstritten ist.

Schübe der Staatsbildung

Diese Staatenwelt entstand in mehreren Schüben von Unabhängigkeitsbewegungen gegen die Herrschaft europäischer Imperien. Oft hatten sie erst nach langen gewaltsamen Auseinandersetzungen Erfolg. Der erste Schub ging vom amerikanischen Befreiungskampf gegen das britische Empire aus. Es folgten die Unabhängigkeitserklärungen gegen die spanischen und portugiesischen Imperien in Lateinamerika sowie die Unabhängigkeitskriege gegen das osmanische Reich in Südosteuropa. So war vor dem Ersten Weltkrieg die Welt aufgeteilt zwischen einer Reihe von unabhängig gewordenen Staaten und den verbliebenen europäischen Kolonialreichen und Kontinentalimperien, wie dem russischen Zarenreich, dem Habsburger Reich und dem osmanischen Reich. Mit Japan war nach dem Sieg im russisch-japanischen Krieg eine neue expansive Großmacht aufgekommen, während das chinesische „Reich der Mitte“ immer mehr zum umstrittenen Beutestück der rivalisierenden europäischen Mächte geworden war. Die USA mischten da ebenfalls mit.

Nach der kolonialen Durchdringung Afrikas und Asiens blieb kein Platz mehr für unbegrenzte Expansion in der Welt. Sie war territorial verteilt, während sich gleichzeitig der andere globalisierende Faktor, der expansive Kapitalismus, grenzüberschreitend entfaltete. In diesem Widerspruch zwischen der territorialen Aufteilung der Welt und der Dynamik eines expandierenden Kapitalismus, der auf politische Territorialherrschaft setzte und sie zugleich unterlief, kann man eine strukturelle Voraussetzung für den I. Weltkrieg sehen. In seinem Ergebnis kam es dann zu einem weiteren Schub der Gründung unabhängiger Staaten in Mitteleuropa, die aus der Auflösung der europäischen Kontinentalreiche hervorgingen. Die Auflösung des osmanischen Reiches nutzten Großbritannien und Frankreich zur Ausdehnung ihrer Kolonialreiche im Nahen und Mittleren Osten.

Im Ausgang des II. Weltkrieges wurden die vor dem Krieg existierenden, jedoch von den Achsenmächten besetzten und teilweise annektierten Staaten formell erneut bestätigt und zugleich dem sowjetischen Imperium und teilweise der Sowjetunion selbst direkt einverleibt. Die sowjetischen Republiken wurden, wie die ostmitteleuropäischen Staaten, UN-Mitglieder. Sie behielten in der UdSSR einen territorial klar umrissenen, freilich abhängigen politischen Status. Das erleichterte später deren Auflösung in die Staatenwelt. Das Gleiche galt für die Auflösung Jugoslawiens in seine Republiken – allerdings erst nach blutigen Auseinandersetzungen. Auf den Kosovo hält Serbien zwar bis heute seinen Anspruch aufrecht, und Kosovo ist noch nicht einmal von allen EU-Mitgliedern als Staat anerkannt. Dass der Kosovo innerhalb Jugoslawiens nicht den Status einer Republik hatte erlangen können, erschwert seinen Kampf um Unabhängigkeit bis heute.

In der Umwandlung zentral beherrschter Verwaltungseinheiten ohne ernstzunehmende Souveränität in unabhängige Staaten, wie bei der Auflösung der Sowjetunion und Jugoslawiens, lauerten natürlich Gefahren, wenn aus den Verwaltungsgrenzen mehr oder weniger harte Staatsgrenzen wurden, die nicht nur traditionelle Ansprüche auf Hegemonie abblockten, sondern auch bestehende gesellschaftliche Verbindungen erschwerten.

Die Umwandlung fremder Verwaltungseinheiten in die eigene Staatsform

Die Auflösung des Sowjetimperiums und der Sowjetunion selbst folgte formal dem Muster der Dekolonisierung, dem vorhergehenden, größten Schub bei der Ausbildung der Staatenwelt im 20. Jahrhundert. Die Dekolonisierung, d.h. die Gründung neuer unabhängiger Staaten, erfolgte vor allem in Afrika und im Mittleren Osten, teilweise aber auch in Asien in den Grenzen der Herrschaftsansprüche der Kolonialreiche, die sich aus ihrer Rivalität untereinander ergeben hatten und nicht aus den Reibungen mehr oder weniger autonomer Staatsbildungsprozesse wie in Westeuropa. Die Form der Unabhängigkeit ergab sich nicht aus der Behauptung gegenüber anderen Staatsbildungsprozessen der Region, sondern aus der Umwandlung einer Verwaltungseinheit der Kolonialmacht in einen unabhängigen Staat. Staat und Gesellschaft standen damit von vornherein in einem gespannten Verhältnis, sowohl was die inneren oft tribalistisch geprägten Herrschaftsverhältnisse als auch was die Grenzen betraf, die gesellschaftlich-regionale Verbindungen willkürlich zerschnitten.

Die Befreiung durch Übernahme der Kolonialform als Staatsform ermöglichte zwar einerseits einen ziemlich reibungslosen Übergang in die Staatenwelt der UN, verschärfte jedoch andererseits potentielle Konflikte, indem diese nun als Fragen von Herrschaft und Vorherrschaft auftraten. Im Kongo bilden diese Konflikte bis heute Grundlage militärischer Auseinandersetzungen, in Nigeria brachen sie bald nach der Unabhängigkeit als Krieg zwischen dem Zentralstaat und dem nach Unabhängigkeit strebenden Biafra aus. In der Zeit des Vietnamkrieges und der antikolonialen Befreiungskriege in Afrika warf der Biafrakrieg (1967 – 1970) ein neues, in der antikolonialen Befreiungslogik eigentlich nicht vorgesehenes Problem auf: Wie sollte man mit ethnisch und religiös geprägten Separationsbewegungen in den neuen Staaten umgehen? Musste nicht das ganze postkoloniale Staatsbildungskonzept in Gefahr geraten, wenn solchen Bewegungen nachgegeben wurde? OAU und UN stellten sich lange gegen alle Separationsbestrebungen in den neuen Staaten. Es dauerte Jahrzehnte, bis es zu einer vertraglichen Lostrennung Eritreas von Äthiopien und des Südsudans vom Sudan kam.

Hatte sich die britische Kolonie Indien mit der Unabhängigkeitserklärung nach religiösen Gesichtspunkten unter schmerzhaften Bevölkerungsverschiebungen in Indien und Pakistan aufgelöst, kam es in der Auseinandersetzung um die Lostrennung Bangladeshs von Pakistan (1971/2) ebenfalls zu einem blutigen Krieg, in dessen Verlauf wieder der gesamte postkoloniale Staatsbildungsprozess auf dem Spiel zu stehen schien. Öffnete die UN, wenn sie Bangladesh die Unabhängigkeit zuerkannte, angesichts der Minoritätenkonflikte in Birma, den Philippinen und anderswo nicht die Tür für immer neue Aufsplitterung der unabhängig gewordenen Staaten?

Aber von diesen regional begrenzten Konflikten, selbst wenn sie sich zu Großkonflikten auswuchsen, wie in den Kriegen zwischen Indien und Pakistan, drohte noch keine Gefahr für die Weltordnung. Die Welt wurde in den Zeiten der Blockkonfrontation ohnehin nicht von einer kohärenten Weltpolitik der internationalen Gemeinschaft, sondern durch einen Blockmechanismus des Gleichgewichts des Schreckens zusammengehalten.

Welche Fugen? Welcher Welt?

Die Welt sei aus den Fugen, ist in den letzten Monaten zu einer gängigen Redensart geworden. Sie wird in erster Linie Außenminister Steinmaier zugerechnet. So wurde ihm gegenüber in einem Interview von der Zeit rein additiv eine Reihe von sich überschlagenden Krisen, „Ukraine, Gaza, Irak, Syrien, Ebola“ aufgezählt, um ihn zu fragen, ob er mit seiner Metapher den Menschen „nicht noch mehr Angst“ mache? Steinmaier antwortete, er glaube, die Formulierung treffe „ein Gefühl, das die Menschen tatsächlich haben. Solange ich in der Politik bin, kann ich mich an keine Situation erinnern, in der wir eine solche Vielzahl tiefgreifender Krisen und Konflikte mit so unberechenbaren Akteuren zur gleichen Zeit hatten. Trotzdem wäre es falsch in Katastrophensprache zu verfallen.“ (23.10.14) Also sollte man sich nicht mit einer Aufzählung von Krisen begnügen und eher fragen, ob es nicht einen Zusammenhang zwischen diesen Krisen gibt, um daraus Erkenntnisgewinne zu ziehen und, wie die Amerikaner sagen würden, vielleicht gar eine „Grand Strategy“ zu entwickeln.

Welche Fugen? Welcher Welt? Darauf müsste man die durchaus treffende Metapher abklopfen. Die Fugen an den Nahtstellen der Staatenwelt halten diese zusammen, indem sie zugleich die Staaten auseinander halten. Souveränität ist in dieser Welt kein egomanes Herrschaftskonzept, sondern Ausdruck des Anerkennungsverhältnisses der Staaten untereinander als Staaten.

Es handelt sich heute um eine Krise der Staatenwelt, wie sie nach Auflösung des Sowjetblocks und der Sowjetunion ihrem Begriff vollends zu entsprechen schien. Keine Imperien und Kolonialreiche mehr, keine Supermächte, nur noch formell unabhängige Staaten, in einer Welt von Staaten, deren Grenzen untereinander anerkannt sind in einer Organisation der Vereinten Nationen, die im Unterschied zum Völkerbund nach dem I. Weltkrieg wirklich global ausgelegt ist, in ihrer Präambel sich auf universelle Prinzipien beruft und im Sicherheitsrat ein Organ besitzt, das als globale Ordnungsmacht wirken kann, wenn der Frieden gefährdet wird. Für einen Moment hat die Staatenwelt auch genau so gewirkt.

Die paradigmatische Bedeutung der Irakkriege

Als Saddam Hussein sich 1990 mit Kuwait einen seiner Hauptgläubiger aus dem Irak-Irankrieg vom Leib schaffte, indem er das Land militärisch besetzte, zur irakischen Provinz erklärte und es dem Irak einverleibte, um so mit den Mitteln aus den kuwaitischen Ölquellen zugleich zur beherrschenden Regionalmacht zu werden, autorisierte der Sicherheitsrat eine militärische Aktion, um die Besetzung Kuwaits zu beenden. Unter militärischer Führung der USA wurde Kuwait, ein UN-Mitglied, befreit, die Invasionsarmee zurückgeschlagen, ohne den Krieg über das UN-Mandat hinaus gegen den Irak, ein anderes UN-Mitglied, selbst fortzusetzen.

Die Fugen der Staatenwelt, das geregelte Grenzregime zwischen UN-Mitgliedern, wurden in einem paradigmatischen Fall neu gefestigt. Der UN-Rahmen wurde gesichert, indem der Sicherheitsrat seine Rolle als Ordnungsmacht wahrnahm und die Allianz, die das UN-Mandat umsetzte, sich an die Grenzen dieses Mandats hielt.

Die Staatenwelt war aus der Welt europäischer Imperien hervorgegangen. Viele Staaten bleiben von den Narben dieser Herkunft gezeichnet. Viele Staaten sind seit ihrer Entstehung durch Bürgerkrieg und Staatszerfall gefährdet. Sie bleiben auf die Garantie durch die UN angewiesen. Die gegenwärtige Krise der Staatenwelt ist deshalb so gefährlich, weil ihre „Fugen“ von zwei Seiten her angefressen werden. Von innen durch ethnisch-religiöse Bürgerkriege wie im Irak und in Syrien, aber auch in Staaten wie Libyen, Mali oder Nigeria. Man kann die Reihe fortsetzen in Afrika, aber auch in Asien.

Bürgerkriege schaffen immer auch Einfallstore für äußere Interventionen, Interventionen von rivalisierenden Regionalmächten und Weltmächten. Und hieraus nährt sich die andere Tendenz der Zerstörung der Staatenwelt: die Tendenz zur Reimperialisierung, zur Erneuerung von Imperien. Sie kann sich als zeitnaher Anschlussversuch an eine erst gerade beendete imperiale Vergangenheit zeigen, wie im Fall von Russland und in seinen Versuchen, Teile von Georgien und der Ukraine oder eben auch die ganzen ehemaligen Sowjetrepubliken erneut zu beherrschen und ihre Unabhängigkeit wieder einzukassieren. Sie kann sich auch darin zeigen, dass in einer Bürgerkriegslandschaft auf einmal die Erinnerung an eine lang untergegangene imperiale Vergangenheit aktuell wird und die Möglichkeit, diese Vergangenheit wieder zu beleben und ein Großreich wiederherzustellen, attraktiv und real erscheint. Die Beschwörung der Wiedereinrichtung eines Kalifats ist die arabisch-islamistische Variante der Wiederherstellung imperialer Territorialherrschaft.

Und die Neigung zu imperialer Herrschaft kann sich auch darin zeigen, dass ein Staat wie die USA, der aus der Lostrennung von einem europäischen Kolonialreich entstanden ist und der trotz einer langen kontinentalen Expansionsgeschichte in der internationalen Sphäre eher eine antiimperiale Tradition vertritt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einen außenpolitischen Taumel gerät.

Leider muss man sagen, dass dieser imperiale Taumel der USA, der den „Krieg gegen den Terror“ mit der Ausdehnung seiner territorialen Vorherrschaft gewinnen wollte, den entscheidenden Anstoß zu der Serie von Krisen gegeben hat, die einen zurecht von einer „Welt aus den Fugen“ reden lässt.

In meinen Regalen finden sich dutzende und aber dutzende von Büchern, die sich in den letzten zehn Jahren mit den USA als Imperium euphorisch oder kritisch beschäftigen. Der Übergang in der Selbstwahrnehmung von der einen übrig gebliebenen Supermacht von zweien zur einzig verbliebenen Supermacht, die sich dann zunehmend als Imperium versteht, das zum Wohle der Welt schalten und walten kann und muss, wie es seinem Auftrag entspricht, ist frappierend. Joan Didion zeigt in einem Aufsatz („Starre Positionen oder der Angelpunkt der Geschichte“), wie dieser Rausch eher die politische Klasse in einen Zustand der Unzurechnungsfähigkeit versetzte, als die Nation, auf deren Interesse sich doch all die Euphoriker des unipolaren Moments beriefen.

Der unipolare Moment war illusionär. Zum Glück beherrschte diese Illusion, alles nach eigenem gusto einrichten zu können, die amerikanische Führung nicht allzu lang. Mit den Folgen dieser politischen Illusion muss sich jetzt Barack Obama herumschlagen, der den imperialen Irrweg als einer der wenigen wichtigen amerikanischen Politiker ja zu keinem Zeitpunkt teilte. Er muss sich heute von Gorbatschow sagen lassen, dass die USA, indem sie sich als Sieger des Kalten Krieges verstanden, die Chance von 89 verspielten. Man preist Gorbatschow als Helden des Rückzugs, aber seine Kritik westlicher Machtpolitik möchte man am liebsten überhören.

Wahr ist, dass der selbstherrlich und trotz ablehnender Haltung des Sicherheitsrats der UN wieder aufgenommene Krieg gegen den Irak ein entscheidender Schlag gegen die Fugen der Staatenwelt war und dies in doppelter Hinsicht: Er initiierte und beschleunigte den Zusammenbruch des Staatensystems in „Greater Middle East“, wo die USA als der große Demokrator auftreten wollten, und erlegte der verbliebenen Großmacht Russland nahe, dass sie die alten Wege erneut einschlagen müsse, um vom Westen und den USA wieder als Großmacht ernst genommen zu werden. Das ist wohl das entscheidende Motiv für den russischen Expansionskrieg gegen die Ukraine, der sich leider auf innerukrainische Widersprüche stützen kann.

Putin ernst nehmen, aber nicht überschätzen

Joschka Fischer meint, Putin versuche „nicht weniger als die Widerherstellung des Weltmachtstatus Russlands. Um mit dieser Revision erfolgreich zu sein, bedarf es neben des erneuten Anschlusses der nach 1991 verlorenen gegangenen Gebiete noch eines weiteren Schritts, nämlich des direkten Zugangs zu Europa und der Wiederherstellung seines Einflusses dort als Großmacht, zumindest in Osteuropa.“ (Vorabdruck aus seinem Buch „Scheitert Europa?“ in die Zeit vom 9.10.14) Damit macht sich Fischer den Begriff von Weltmacht und Großmacht kritisch und alarmistisch zu eigen, den er Putin wahrscheinlich zu Recht als Konzept unterstellt. Formell und auch tatsächlich hat aber Russland die Stellung als Weltund Großmacht mit der Auflösung der Sowjetunion nicht verloren, auch wenn es zeitweise so aussah, als könne es dieser Rolle nicht mehr gerecht werden. Verloren hat Russland die Stellung einer von zwei Supermächten. Diesen Verlust teilt es mit den USA, denn Supermächte waren die beiden Staaten nur durch den Ordnungsmechanismus des Blockgegensatzes und nicht durch eine immanente Übermacht, die die Welt hätte veranlassen müssen, sich ihren Ansprüchen im Interesse der Weltordnung unterzuordnen. Wie die USA hat Russland die herbe Aufgabe zu lernen, dass auch die Rolle einer Weltund Großmacht nur als Staat unter Staaten wahrgenommen werden kann. Das ist offensichtlich ein schwieriger Lernprozess, in dem die USA schon einiges Unheil angerichtet haben. Daraus leitet Putin offensichtlich ab, er hätte noch einige Lernschritte gut und könne seinerseits noch viel Porzellan zerschlagen. Da Russland immanent trotz Atombombe und Rohstoffen en masse weniger Macht aufweisen kann als die USA, wird Putin vielleicht schneller lernen als George W. Bush, den er sich als Vorbild zu nehmen scheint.

Mit dem Angriff auf die Ukraine wird Putin nicht der erste Schritt zur Beherrschung Europas gelingen. Es zeigt sich nur, dass Russlands Militär wieder ernst zu nehmen ist, und dass Putin meint, es auch als politischen Trumpf in seiner Nachbarschaft geltend machen zu können. Tatsächlich untergräbt er damit Russlands verbliebene Attraktionskraft für sein eurasisches Integrationsprojekt, gegen das, wenn es zivil bleibt, keine europäischen Interessen sprechen. Putins eventuelle Hoffnung, durch sein Vorgehen den Einfluss im Westen Europas ausweiten und stärken zu können, ist illusorisch.

Dagegen ist das Vorhaben, sich durch die putschistische Reaktion auf den Verlust an Einfluss in der Ukraine und seine beharrliche Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien gewaltsam und voller Trotz auf der internationalen Bühne zurückzumelden und Russlands durch die UN-Charta eingeräumte privilegierte Rolle im Sicherheitsrat und damit seine globale Geltungsmacht in Anspruch zu nehmen, Erfolg versprechender. Es war nicht sonderlich klug, praktisch davon auszugehen, dass Russland mit der Auflösung der Sowjetunion auch die Großmachtrolle verloren hätte.

Die UN zu stärken, muss das strategische Ziel sein

Die Bundesregierung will die Bundesrepublik als „Gestaltungsmacht“ verstanden wissen. Wenn sie das ernst meinte, müsste sie alles daran setzen, über die UN einen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg zu initiieren, der den imperialen Kalifatsbestrebungen des IS den Boden entzieht und Russland in seiner Verantwortung als Großmacht und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates anerkennt, ernstlich herausfordert und in die Pflicht nimmt. Das schließt natürlich ein, dass man Assad als Führer einer Bürgerkriegspartei akzeptiert und von Russland nicht als erstes verlangen kann, Assad fallen zu lassen.

In der Ukraine zeigt Russland, wie sehr es dem Westen immer noch wehtun kann. In Syrien könnte der Westen Russland signalisieren, dass er immer noch weiß, wie sehr er die Zusammenarbeit mit Russland weltpolitisch braucht. In der Ukraine auf der Geltung des Völkerrechts gegenüber den imperialen Ansprüchen Russlands zu bestehen, sollte in Bezug auf Syrien nicht verhindern, die Rolle und Bedeutung Russlands als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ernst zu nehmen. Über diesen Umweg könnte auch die Ukraine gewinnen.

Aus der doppelten Gefährdung der Staatenwelt durch innere Zerfallstendenzen und globale Versuche, imperiale Vormacht wiederherzustellen, folgt für die deutsche und europäische Politik als strategisches Ziel, die UN als Organisation der Staatenwelt zu verteidigen und zu stärken. Das verlangt auch, mit der Spannung zwischen der Verpflichtung auf universelle Rechte in der Präambel der UNCharta und dem immer schon heterogenen, weil rein unter Machtgesichtspunkten verfassten Sicherheitsrat als globaler Ordnungsmacht sorgsam umzugehen und nicht unter Berufung auf Universalien die notwendig pragmatische Auseinandersetzung um die Handlungsfähigkeit der UN zu unterlassen.

Garant der UN zu sein, kommt der EU als Selbstverpflichtung zu, denn letzten Endes ist die Staatenwelt ein spezifisch europäisches Produkt: Europa hat die imperiale Globalisierung vorangetrieben, und es hat dann aus der Zurückstutzung der europäischen Imperien auf die Mutterländer der Kolonialreiche und den nationalen Kern der mitteleuropäischen Kontinentalreiche den Weg frei gemacht für die globalisierte Staatenwelt und die regional begrenzte EU. Die UN sind nichts anderes als der institutionalisierte Versuch, die Staatenwelt global zu stabilisieren und damit einen entscheidenden Beitrag zur Integration der globalisierten Welt zu leisten. Das wird noch viel Anstrengung, Geduld und langen Atem verlangen. Dicke Bretter zu bohren, ist dagegen ein Kinderspiel.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

II. DIE DEUTSCHE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

[Die Seitenzahlen aus der Druck-Fassung und sind hier Links.]

111 Ein verletztes und verletzliches Verhältnis: Polen und Deutschland

115 Kriegswirren. Afghanisches Durcheinander in deutschen Köpfen

119 Unter düsterem Himmel ins gemachte Nest – Guido Westerwelle kommt an

123 Die Kanzlerin vor dem Kongress: Großartig und ein bisschen zu glatt

125 Westerwelle auf internationalem Parkett: Schwarz-gelber Zwist auch auf diesem Feld

129 Selbstverteidigung – Ein bedrohlich ausuferndes Rechtsprinzip

133 Halbe Sachen

136 Vorsitz im Sicherheitsrat: Bewährungsprobe der deutschen Außenpolitik

140 Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik: Eine schräge Debatte

144 Koalitionsverhandlungen: Viel Zeit für nichts

148 Deutschland, Deutschland! Die Nabelschau der übergroßen Koalition

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Ein verletztes und verletzliches Verhältnis: Polen und Deutschland

12. März 2009

Der Austausch von bewussten und unbewussten Grobschlächtigkeiten zwischen deutschen und polnischen Politikern hat in den letzten Wochen erneut hohe Wellen geschlagen. Da kann es tröstlich sein, in Viva Polonia zu blättern, Steffen Möllers Aufzeichnungen seiner Erfahrungen Als deutscher Gastarbeiter in Polen zu lesen: „Wenn ich von den “deutsch-polnischen Beziehungen“ lese, bemühe ich mich, weder an kluge Leitartikel noch an verkrampfte Fernsehdiskussionen zu denken, sondern an den Eurocity Berlin-Warschau. Dieser Zug, der drei Mal täglich die beiden Hauptstädte verbindet (in sechs Stunden Fahrzeit), ist wie eine Tangente zwischen den zwei Staaten. Hier wimmelt es von Betweenern, Polen und Deutschen, die seit Jahren im jeweils anderen Land leben, ständig hin und her fahren und auf die Frage nach ihrer Staatsangehörigkeit im Reisepass nachgucken müssen. Ich darf mich stolz zu dieser Community dazu zählen, und wenn ich mich in den Speisewagen WARS begebe, kann ich sicher sein, einen Berliner oder Warschauer Bekannten zu treffen, etwa Adam Krzeminski, Deutschlandexperte der Zeitschrift Polityka, der stets am Einzeltisch gleich links sitzt und stets das Nummer-eins-Buch der SPIEGEL-Bestseller-Liste studiert.“1

Krzeminski hat also auch wahrscheinlich Steffen Möllers Buch studiert. Es dürfte den unermüdlichen Verteidiger gemeinsamer deutsch-polnischer Interessen in seinen Bemühungen, der Vernunft im Verhältnis der beiden Staaten Raum zu geben, ermutigt haben. Deutsch-polnische Nachbarschaft muss gelingen, plädiert er. Es sei ein Testfall für Europa.

Asymmetrie

In seiner Streitschrift gegen Egozentriker und Scharfmacher auf beiden Seiten verweist Krzeminski auf den heiklen Punkt: „Die deutsch-polnischen Beziehungen und die Partnerschaft beider Länder in der EU und in der NATO sind nicht deshalb schwierig, weil über ihnen die Schatten Friedrichs II. und der Zarin Katharina der Großen liegen oder gar die Gespenster Hitlers und Stalins schweben, sondern weil diese Nachbarschaft nach wie vor asymmetrisch ist, wofür der BIP-Vergleich – 9:1 – nur ein Indiz ist.“2

Diese Asymmetrie hat eine Ursache in der langen Verweigerung einer autonomen Entwicklung. Im 19. Jahrhundert und bis ins 20. Jahrhundert hinein war Polen in Randzonen seiner imperialen Nachbarn zertrennt. Sie waren Anhängsel an die imperialen Zentren. Im Zweiten Weltkrieg erneut geteilt und gequält wurde es nach Westen verschoben und doch dem Sowjetimperium einverleibt. Aus dieser Asymmetrie der Entwicklungschancen und der Resultate entspringt auf Seiten der Deutschen manche Arroganz. Für die Polen kann umgekehrt sogar als Arroganz erscheinen, was allenfalls Unachtsamkeit ist. Ihre Reaktion wiederum wird hierzulande und auch in anderen westlichen EU-Staaten als aufgeplustertes Stolzgehabe wahrgenommen.

Man kann sich vernünftig untereinander verhalten, auch ohne dass die Asymmetrie bereits überwunden ist. Aber Adam Krzeminski hat Recht, wenn er meint, die Westeuropäer – und insbesondere die Deutschen – seien aufgerufen, „sich zum Wohle des res publica europeana, der „Rzeczpospolita Europejska“ oder der „Bundesrepublik Europa“ für den Aufstieg Ostmitteleuropas stark zu machen. Damit ist keineswegs irgendeine Wiedergutmachung für die Untaten der Vergangenheit gemeint.

Diese Feststellung entspringt vielmehr der Einsicht in die gemeinsamen Interessen der Europäer, wenn sie im globalen Wettbewerb langfristig bestehen wollen.“3

Arroganz

Dass alltägliche Arroganz im Umgang auch die Glaubwürdigkeit der Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit in Zweifel zieht, kann nicht verwundern. In einem Interview vom letzten Jahr erzählt Steffen Möller, er moderiere oft Partys von deutsch-polnischen Firmen „und da geht es den Polen auf die Nerven, wenn sie das Gefühl haben, da kommt ein Deutscher und tut so, als sei nichts gewesen. Für deutsche Unternehmen, die in Polen eine Filiale gründen, hat dieses Thema keinen Platz, das sollen mal schön Historiker oder Politiker machen. Sie behandeln die Polen oft herablassend. Die Polen folgern dann: Aha, die angebliche Vergangenheitsbewältigung ist etwas für Sonntagsreden.“4

Von Andrzej Stasiuk sind mehrere Bücher ins Deutsche übersetzt worden. Er war hier auf Lesereisen unterwegs und hat ein kleines Buch über seine Eindrücke geschrieben. Nüchtern könne man nicht von Polen nach Deutschland kommen: „Machen wir uns da nichts vor. Das ist immerhin ein Trauma. Es betrifft Spargelzuchtspezialisten und Schriftsteller gleichermaßen. Man kann nicht einfach mal locker nach Deutschland fahren. So wie zum Beispiel nach Monaco, Portugal oder nach Ungarn. Nach Deutschland fahren, das ist Psychoanalyse.“5

Fremdwie Selbstanalyse bei Stasiuk. Von seinen Freunden, die länger in Deutschland lebten, hätte er nie gehört, „dass sie sich mit Deutschen angefreundet hätten. Deutsche eigneten sich nicht für eine Freundschaft. Meine Freunde bezogen deutsche Sozialhilfe, aber in ihren Erzählungen kamen die Deutschen nicht als Menschen vor. Höchstens als Arbeitgeber, Polizisten oder Beamte. Und aus diesen Erzählungen ging hervor, dass Deutschland ein viel angenehmeres Land wäre, wenn es dort keine Deutschen gäbe. Wenn nur die Gastarbeiter und Emigranten dort blieben.“6

Das mag nicht mehr so bizarr klingen, wenn man die Erfahrungen Steffen Möllers in seiner Heimat daneben stellt: „Die deutsche Arroganz ist überall spürbar, man muss nur mal ein bisschen Pole sein. Ich habe es in einer Berliner Wohnverwaltung erlebt. Ich sollte eine Steuerbescheinigung vorlegen. Als ich sagte, mein Finanzamt befinde sich in Warschau, konnte ich förmlich sehen, wie meine Chancen auf diese Wohnung rapide sanken. Wenn ich gesagt hätte, mein Finanzamt ist in London, hätte ich die Wohnung sofort gehabt. Ich frage auch Polen, die zu meinen Lesungen kommen, wie lange sie schon in Deutschland leben. 25 Jahre, sagt dann einer. Und, finden Sie die Deutschen nett? Erst kommt Schweigen, dann: Sie sind so kalt.“

Vor nichts sicher

Und damit bin ich dann doch bei Erika Steinbach, deren „Rückzug“ von einem Sitz im Beirat für die „Gedenkstätte Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Horst Seehofer nicht hinnehmen will. Damit kein Zweifel an den parteipolitischen Aspekten der Angelegenheit aufkommen kann, sagte er dem Münchner Merkur: „Der Stiftungssitz bleibt für uns als CSU auf der Tagesordnung.“ Er will Erika Steinbach den bayrischen Verdienstorden, den höchsten Orden des Freistaats, verleihen: „Ich bin stolz darauf, eine so aufrechte, tapfere und humanistisch gesinnte Frau zu würdigen.“ Die unverhohlene und geradezu aggressive Einmischung eines Nachbarlandes in deutsche Entscheidungen sei nicht akzeptabel und widerspreche dem viel beschworenen europäischen Geist.

Erika Steinbach hat sich ins Zentrum der deutsch-polnischen Auseinandersetzungen um ein angemessenes Gedenken an den II. Weltkrieg, Vernichtung, Versklavung und Vertreibungen geboxt und dort will sie auch nach ihrem Scheinrückzug erst recht bleiben. Politiker und Publizisten hierzulande betonen, die polnischen Kritiker berücksichtigten nicht, dass Steinbach zwar die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze abgelehnt habe, die Grenze heute aber anerkenne, dass sie zwar den EU-Beitritt Polens mit Bedingungen überfrachten wollte, die ihn verhindert hätten, ihm schließlich aber doch zustimmte, dass sie zwar früher Entschädigungen gefordert, dann aber die preußische Treuhand nicht unterstützt habe und dass sie somit sich letztlich immer gegen ein Abgleiten des BdV in Revanchismus und Revisionismus gestemmt hätte. Das mag alles sein, sagen die polnischen Kritiker, aber sicher ist man bei Frau Steinbach vor nichts. Und da haben sie Recht.

Das Damoklesschwert der Frau Steinbach

Man muss kein Pole sein, um sich durch die auftrumpfende Arroganz Erika Steinbachs irritiert und verletzt zu fühlen. Vor ihrem vermeintlichen Rückzug hatte sie bereits verkündet, bei einem Verzicht auf das Amt müsse sie „im selben Moment“ ihr „Amt als Vertriebenenpräsidentin“ niederlegen. Indem sie ihr Amt als Verbandpräsidentin, als Präsidentin einer Teilmenge der Staatsbürger und sich unter der Hand als Nebenpräsidentin interpretiert, grenzte ein Verzicht an Hochverrat. Zugleich macht sie geltend, „Ein Opferverband hat nicht die Aufgabe, diplomatisch zu sein.“8 Das Recht auf Holzhammermethoden wird aus dem Selbstverständnis des Verbandes abgeleitet, unabhängig davon, was seine Mitglieder außer Opfer zu sein, sonst vielleicht auch selbst getan haben.

Eine Aufarbeitung über die Naziverstrickung von BDV-Funktionären lehnte sie 2006 aus Geldgründen ab.9 Polen wirft sie dafür pauschal vor, nicht die „Umdeutung der Geschichte“ durch deutsche Geschichtspolitik zu fürchten, sondern die Wahrheit. Demnach geht es um Anklage, nicht um Versöhnung.

Über alle konzeptionellen und institutionellen Wandlungen hinweg beharrt Erika Steinbach darauf, es handle sich bei der Gedenkstätte um ihr „Kind“. Zugleich wehrt sie sich gegen die Personalisierung der Auseinandersetzung. Doch gerade von der Personalisierung lebt sie politisch. Den Sitz im Beirat freizulassen, sei ja noch keine Lösung wird ihr in einem Interview der Welt vorgehalten. Doch, antwortet sie, aus ihrer Sicht sei das eine „wunderbare Lösung“ – ein „fantastisches Damoklesschwert“.

Welch eine Fantasie: Der freie Sitz, solange Frau Steinbach nicht auf ihm sitzt, als Damoklesschwert! Über wem hängt es? Der Tyrann Dionys hatte ja das Schwert, nur durch ein Pferdehaar gehalten, über den schmeichlerischen Damokles gehängt, damit der beim Genuss all der gebotenen Herrlichkeit eine Ahnung bekommt, wie gefährlich es sich als Tyrann lebt. Der BdV als tyrannischer Lehrmeister? Bei Gellert endet die Fabel mit der Bitte des Damokles: „Ach! fängt er zitternd an zu schreien: Laß mich, o Dionys, nicht länger glücklich sein!“

Das hieße in Frau Steinbachs gebildeter Bildsprache: Überlasst die Angelegenheit gefälligst mir, denn ich weiß, wo der Hammer hängt. Wer personalisiert also da? Frau Steinbach zerdrückt ihr „Kind“ an der Brust. Die Schnoddrigkeit und Egozentrik sind das Problem. Sie sind längst zu unserem Problem im Verhältnis zum polnischen Nachbarn geworden.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Kriegswirren. Afghanisches Durcheinander in deutschen Köpfen

17. Juli 2009

Kann, was in Afghanistan geschieht, erst angemessen diskutiert werden, wenn sich vorab alle an der Diskussion Beteiligten darauf einigen, dass ISAF und in diesem Rahmen gerade auch die Bundeswehr dort Krieg führt? Das verkündeten mit dem gleichen Brustton der Überzeugung die verschiedensten Kommentatoren der unterschiedlichsten Zeitungen. „Warum es richtig ist, den Krieg 'Krieg' zu nennen“, betitelte Die Welt am 24. Juni einen Kommentar von Michael Stürmer. „Deutschland lügt sich den Krieg in Afghanistan weg“ stand in der gleichen Zeitung am 11. Juli über einem Kommentar von Alan Posener: „In Afghanistan hat die britische Armee jetzt 184 Soldaten verloren – mehr als im Irakkrieg. Das lässt die deutsche Diskussion darüber, ob wir uns am Hindukusch im Krieg befinden, in einem geradezu surrealen Licht erscheinen. Als Rom brannte musizierte Nero. Afghanistan brennt, und in Deutschland tobt eine Schlacht um die Semantik. Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin: Indem man so tut, als gäbe es keinen Krieg, kann man die alte Losung der Grünen Wirklichkeit werden lassen. Freilich um den Preis der Wahrheit, die immer das erste Opfer des Krieges ist“. Dass in Afghanistan Krieg herrscht, ist aber bestenfalls die halbe Wahrheit. Mit ihr ist noch nichts gewonnen.

Deutsche Denkverbote?

Im Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 10. Juli hieß ein Kommentar von Stefan Kornelius „Deutschland führt Krieg.“ Darunter wurde gefragt: „Wie viele Soldaten müssen noch sterben, bis die Regierung den Einsatz in Afghanistan endlich beim Namen nennt?“ Der Außenpolitische Redakteur der Süddeutschen Zeitung hat auch ein kleines Buch geschrieben: Der unerklärte Krieg. Deutschlands Selbstbetrug in Afghanistan. Deutsche Denkverbote sieht Clemens Wergin in Die Welt vom 26. Juni in Kraft und meint „Statt über die richtige Strategie für Afghanistan zu reden, streiten wir über die richtige Semantik.“

Für Eric Chauvistré in der taz vom gleichen Tag ist freilich die semantische Entscheidungsschlacht die Vorbedingung, um über Afghanistan reden zu können: „Wer über das Vorgehen in Afghanistan debattieren will, der muss zunächst anerkennen, dass sich Deutschland im Krieg befindet. Selbst führende deutsche Militärs der Bundeswehr sind in dieser Frage sehr viel ehrlicher und agieren rationaler als die für die Bundeswehr zuständigen Parlamentarier und Minister.“ Chauvistré mag allerdings nicht verhehlen, dass mit der von ihm verlangten Vorentscheidung noch gar nichts geklärt ist. Es sei keine Frage: „Sollten sich Bundesregierung und Parlament dazu durchringen, das Geschehen in Afghanistan eines Tages als Krieg zu bezeichnen, wäre natürlich weder die Zukunft Afghanistans noch die der Bundeswehr geklärt. Aber eine notwendige Voraussetzung für die Aufnahme einer ausgefallenen Debatte wäre geschaffen.“ Eckart Lohse wiederum sieht hinter dem vermeintlich kleinen semantischen ein elementar politisches Problem: „Denn die Politik glaubt, es nicht riskieren zu können, das Wort Krieg zu verwenden. Weder Verteidigungsminister Jung, der inzwischen immerhin von Gefallenen spricht, wenn es um die Toten des Einsatzes geht, noch – und erst recht nicht – die Kanzlerin. Zu groß ist offenbar die Angst, der in der Bevölkerung und damit in weiten Teilen der beiden

Koalitionsparteien ungeliebte Einsatz könnte noch mehr an Akzeptanz einbüßen, wenn eines Tages die Schlagzeile auftauchte 'Merkel: Wir sind im Krieg'. Die Soldaten sollen also ihr Lebens aufs Spiel setzen, während die Politiker nicht mal eine öffentliche Debatte wagen wollen, weil sie einen hässlichen Wettlauf fürchten unter der Überschrift 'Wer hat im Wahlkampf den rasanteren Abzugsplan zu bieten’.“10

Politik unter Schock?

Den Politikern hat die „derzeitige Kriegsdebatte“ weitgehend den Atem verschlagen. Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion handelt es sich dabei für die Medien um ein „klassisches Aufregerthema“. Erst seien es die „'gefallenen' deutschen Soldaten“ gewesen, „jetzt führen wir eben Krieg in Afghanistan.“ Die Lage in Afghanistan sei viel zu vielschichtig, um sie auf einen Nenner zu bringen. „Dies zu erklären ist eine schwierige Aufgabe der Politik.“ Als Erklärung trägt der Politiker dann in aller Schlichtheit vor: „Wir führen keinen Krieg in Afghanistan, sondern einen bewaffneten Konflikt gegen Terroristen, in einem Land, das sich nur ganz zaghaft von vierzig Jahren Bürgerkrieg erholt.“11 Aber Afghanistan steckt ja noch mitten drin in diesem „Bürgerkrieg“! Und es steckt nicht nur in einem Bürgerkrieg, in dem die eine Partei die Staatsmacht von einer anderen Partei gewaltsam übernehmen will, sondern in einem Krieg, bei dem die staatliche Existenz des Landes selbst auf dem Spiel steht und in Teilen von Afghanistan und Pakistan ein staatsfreies Terrain zu entstehen droht, wo terroristischer Islamismus im Inneren das Sagen hat und eine sichere Ausbildungsund Rückzugsbasis für globale Attacken findet. Dass in Afghanistan nicht erst seit gestern Krieg herrscht, ist unbestreitbar. Die Frage bleibt, wie stehen ISAF und damit die NATO und die Bundesrepublik zu diesem Krieg?

In den zitierten Artikeln tauchen die UNO und ihr Sicherheitsrat, der durch seine Beschlüsse ISAF, aber auch OEF immer erneut legitimiert hat, allenfalls am Rande auf. Als Akteure erscheinen Bundesrepublik und Bundeswehr und vielleicht noch NATO und die USA, der Westen also. Dabei handelt es sich doch in Afghanistan, im Unterschied zum Krieg im Irak, um den von der UNO nicht nur legitimierten, sondern von Anfang an aktiv mit betriebenen Versuch, den Bürgerkrieg in Afghanistan dauerhaft zu beenden und das Land als UNO-Mitglied zu schützen und aufzubauen. Dabei sollte weder vergessen werden, dass die Sowjetunion in diesen Bürgerkrieg in den 80er Jahren massiv eingegriffen und der Widerstand gegen die Besatzung Züge eines Stellvertreterkrieges zwischen den Supermächten angenommen hatte.

Deutsche Ohnemichelei?

Um den Schwierigkeiten zu entkommen, in denen die UNO bei ihrem Engagement in Afghanistan steckt, liegt die Devise nah: Lasst uns doch schauen, wie das Land allein zurecht kommt. Nach dieser Devise ist die internationale Gemeinschaft allerdings bereits einmal in den 90er Jahren verfahren. Die Folgen waren zunächst nur für Afghanistan, dann aber für die internationale Ordnung und den Weltfrieden verheerend. In Konsequenz aus diesen Lehren hat der Sicherheitsrat der UNO bereits 2001 und dann immer erneut festgestellt, dass von der Situation in Afghanistan eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ausgeht und notfalls auch gewaltsame Erzwingungsmaßnahmen nach Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen.

Es ist ein fataler und in seinen Folgen politisch verheerender Kurzschluss, wenn nun in Deutschland nur noch gefragt wird, ob die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt und allenfalls noch gefragt wird, welche Folgen ein deutscher Abzug für die NATO und den Westen hätte. Nein, so einfach ist es leider nicht: Mit ISAF und auch OEF steht die UNO als kollektive Sicherheitsorganisation auf dem Prüfstand. Die Beteiligung der Bundesrepublik an der inzwischen durch Sicherheitsratsbeschluss NATO geführten ISAF bedeutet kein Verbot, darüber nachzudenken, auf was sich die Bundesrepublik und die Bundeswehr damit eingelassen haben. Es sollte allerdings wirklich über das tatsächliche Problem nachgedacht werden und nicht völlig abstrakt, nämlich unter Absehung von internationalem Rahmen und Kontext über einen deutschen Krieg schwadroniert werden.

Diesen Kurzschluss hatte bereits die Strucksche Rede, am Hindukusch werde Deutschlands Sicherheit verteidigt, nahe gelegt. Eben nicht. Es geht um die Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und die kann Deutschland natürlich nicht gleichgültig sein. Der Strucksche Kurzschluss – und ihm entspricht nach wie vor die Regierungspropaganda – provoziert geradezu den gegensätzlichen Kurzschluss, als dessen Verfechter sich Martin Walser gerade in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin wandte. Er riskiere die Behauptung, schreibt Walser in Die Zeit vom 9. Juli: „Wir sind, wenn wir uns nirgends militärisch engagieren, kein Ziel mehr für den Terrorismus.“ Das ist schönste Ohnemichelei in einer Welt, die sich anhaltende blutige Bürgerkriege nicht leisten kann, wenn die UNO-Ordnung nicht Baustein um Baustein zerbröckeln soll. Die Formel vom Hindukusch und der Selbstverteidigung verband aufs Angenehmste Karl-May-Romantik mit politischer Egozentrik. Ein dauerhaftes Engagement kann sie nicht begründen. Das merkt einer wie Martin Walser gleich. Aber das Wesentliche übersieht er.

Eine Angelegenheit des Westens?

Der Westen sei nicht darauf angewiesen, sich militärisch durchzusetzen, meint Martin Walser. Als ob es darum ginge. Die Frage ist doch, ob der Westen auf den UNO-Rahmen pfeift, wenn der sein Engagement braucht. Der UNO-Sicherheitsrat ist nicht der Westen. Wer so denkt wie Martin Walser ist in seiner pazifistischen Variante vielleicht näher an Bush als ihm lieb sein mag. Der vorige amerikanische Präsident hatte in seiner militärischen Variante mit der Konzentration auf die „zweite Phase“ des „war on terror“ im Krieg gegen den Irak die Zeit und die Kräfte verspielt, die Afghanistan wahrscheinlich davor bewahrt hätten, heute erneut in seiner Existenz gefährdet zu sein. Und diese Gefährdung bleibt eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.

Für Deutschland geht es nicht „ums Schießen“, wie es Der Spiegel (28/09) nassforsch formuliert: „Was in den vergangenen Wochen passiert ist, verdient den Namen einer schleichenden Bellizisierung des Auftrags der Bundeswehr in Afghanistan. Damit setzt sich der deutsche Weg in die Normalität eines Staates fort. Seit 60 Jahren arbeiten die Bundesregierungen daran. In vielen Bereichen ist es längst gelungen, nun geht es noch ums Schießen, den schwierigsten Bereich, weil deutsche Soldaten einst die halbe Welt ruchlos beschossen haben.“ Dann müssten andere Staaten sich ja keine Gedanken „ums Schießen“ machen. Sie tun es aber, wie die veränderten Richtlinien der ISAF über die Gewaltanwendung zeigen. „Ihr seid hier, weil ihr die Leute überzeugen sollt, nicht um sie zu töten“, bringt der neue ISAF-Kommandierende die neuen Leitsätze auf eine Kurzformel. Für diese Erkenntnis hätten keine acht Jahre ins Land gehen müssen.

Wird sich die Bundesrepublik verantwortlich an der „Weltinnenpolitik“ der Staatenwelt beteiligen? Immerhin machte sie sich immer mal wieder für Streitkräfte unter dem Kommando der UNO stark. Ist sie jetzt bereit, ihr Teil zu dem internationalen Versuch beizutragen, einen Krieg zu beenden, der nicht mit ISAF begonnen hat? ISAF bleibt in der Sache eine Polizeiaktion, um eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit einzudämmen und zu beseitigen, auch wenn sie der Form nach auf militärische Mittel nicht verzichten kann. Dies ist das Spezifikum einer „Weltinnenpolitik“ in einer Welt von Staaten, wo es von bewaffneten Streitkräften als Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit nur so wimmelt. Deshalb können die UN auf Kapitel VII ihrer Charta nicht verzichten. Um durch den Sicherheitsrat beschlossene Frieden erzwingende Maßnahmen auszuführen, müssen die UN an die Mitgliedstaaten appellieren. Die Bundesrepublik sollte sich einem solchen Appell nicht entziehen, wenn es schwierig wird. So scheint es die Bundeswehr zu sehen. Davon lässt sich die Öffentlichkeit überzeugen. Ohne Rock drüber wäre das Hemd schnell zerschlissen.

1 Adam Krzeminski, Viva Polonia. Als deutscher Gastarbeiter in Polen, Frankfurt a. M. 2008, S. 70

2 Adam Krzeminski, Testfall für Europa, edition Körber-Stiftung, hg. von Roger de Weck, Hamburg 2008, S. 87

3 A. a.O. S. 67

4 vgl. Die Zeit vom 15. Mai 2008

5 Andrzej Stasiuk, Dojczland, Frankfurt am Main 2008, S. 25

6 A.a.O. S. 27

7 Die Zeit vom 15. Mai 2008

8 Spiegel 10/2009, S. 38 ff.

9 Spiegel 33/2006, S. 46 f.

10 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.7.

11 Am Anfang war das Wort, FTD 9.7.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Unter düsterem Himmel ins gemachte Nest – Guido Westerwelle kommt an

22. Okt. 2009

Der Neue beschwor schon auf dem Weg zum AA Kontinuität. So vertraute Westerwelle Anfang Mai dem Spiegel an, ein Außenminister der FDP würde keinen abrupten Kurswechsel vollziehen. Im Grundsatz würde die Außenpolitik der Regierung Merkel/Steinmeier fortgesetzt werden. Seine Bewerbungsrede vor der DGAP ein paar Tage später enthielt denn auch keinerlei neue Idee. Auf bisher übersehene Entwicklungen gab es keinen Hinweis. Tatsächlich sind die Bedingungen und die Eckpunkte der deutschen Außenpolitik bereits gesetzt, wenn der Neue das Amt betritt. Im Wesentlichen muss er Kurs halten. Das Lied von der Kontinuität in der Außenpolitik wird immer intoniert, wenn es zu einem Wechsel an der Spitze des Außenministeriums kommt. Auch die rot-grüne Regierung nutzte nach ihrem Regierungsantritt 1998 jede Gelegenheit, die Kontinuität der deutschen Außenpolitik zu beschwören. Dabei musste sie mehrmals Entscheidungen treffen, vor die sich ihre Vorgänger nie gestellt sahen oder die sie erfolgreich verdrängt hatten.

Neue Herausforderungen 1998

Sollte sich die Bundesrepublik in Konsequenz der Lagebeurteilung im Kosovo durch den UN-Sicherheitsrat der Vertreibungspolitik der serbischen Regierung unter Milosevic entschlossen entgegenstellen? Sollte sie dies im Rahmen der NATO auch dann tun, wenn es nicht anders ging als unter Einsatz militärischer Mittel und der Sicherheitsrat trotz seiner Beurteilung der Friedens bedrohenden Lage im Kosovo dazu kein Mandat erteilte? Die Bundesregierung entschied sich für eine Beteiligung an dem gewaltsamen Einsatz der NATO. Sie stützte sich auf die Erfahrung, dass die passive Haltung von UN und EU während des Krieges in Bosnien-Herzegowina keineswegs entspannend gewirkt, sondern die serbischen Aggressoren ermutigt hatte. Srebrenica durfte sich nicht wiederholen.

Unter Berufung auf die NATO-Solidarität und die Orientierung auch der Außenpolitik an der Würde des Menschen konnte diese Entscheidung Kontinuität in Anspruch nehmen. Tatsächlich war sie ein Bruch mit der bisherigen Außenpolitik, die ihre Verantwortung geographisch und in den Mitteln strikt begrenzt und jede äußere Intervention zugunsten von Verfolgten und Unterdrückten ausgeschlossen hatte. Es war auch ein Bruch mit den Denkgewohnheiten und Traditionen der Bundesparteien, gerade auch mit denen der neuen Regierungsparteien.

Von Kontinuität der bundesdeutschen Außenpolitik konnte man bei der Entscheidung, sich an dem durch die UN mandatierten Militäreinsatz in Afghanistan zu beteiligen, auch nur sprechen, wenn man ihn als Selbstverteidigung provinzialisierte und symbolisch auf eigenes Territorium verlegte, als ob sich der Hindukusch nur einen Schritt neben der Schwäbischen Alb erheben würde.

Eher um einen Bruch als um Kontinuität handelte es sich auch bei der Entscheidung, sich an der von den USA geführten „Koalition der Willigen“ nicht zu beteiligen und sich dem Krieg im Irak gegenüber als unwillig zu erweisen. Immerhin wurde damit den USA die Gefolgschaft verweigert und ein Grundelement der bundesdeutschen Außenpolitik zumindest vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Zugleich entsprach diese Entscheidung aber ganz der pazifistischen Gefühlslage der Bundesrepublik. 1991, als es darum ging, die irakische Invasion von Kuwait zu beenden, hatten die weißen Laken aus den Fenstern gehangen. Die Hoffnung war groß gewesen, Außenminister Genscher könne den internationalen Ombudsmann geben und die gewaltsame Befreiung Kuwaits unnötig machen. So gab es wenig Widerspruch als Kanzler Schröder im Wahlkampf unter Berufung auf einen „deutschen Weg“, die Ablehnung des US-Angriffes auf den Irak propagierte. Dieses Nein wirkte auch entlastend auf die Verantwortung, die die Bundesrepublik im Kosovo und in Afghanistan übernommen hatte. So populär das Nein war, so deutlich war auch der Bruch mit den Koordinaten der deutschen Außenpolitik. Rechtfertigen ließ er sich nur mit einer Konzeption internationaler Ordnung, die aus objektiven Gründen keine pax americana mehr sein konnte.

Mentalitäten ändern sich langsam

Wie lässt es sich erklären, dass in der Außenpolitik der rot-grünen Regierung so viel von Kontinuität die Rede war und die tatsächlichen Brüche selten offen angesprochen wurden? Zu diesem Zwiespalt in der Selbstwahrnehmung und -darstellung zwischen viel beschworener Kontinuität und tatsächlichem Bruch durch wichtige außenpolitische Entscheidungen kam es, weil der Übergang von einer tief in der gesellschaftlichen Mentalität verankerten Entspannungspolitik innerhalb der Blockordnung zu einer internationalen Ordnungspolitik, nachdem der Blockmechanismus nicht mehr funktionierte, nur langsam begriffen wurde. Entspannung in der Blockkonfrontation und Kampf um eine neue internationale Ordnung jenseits der Blockmechanismen sind völlig verschiedene Herausforderungen.

Der Bruch liegt in der veränderten internationalen Situation nach 1989, die Kontinuität in der Mentalitätsgeschichte der Bundesrepublik, die durch wohlbegründete außenpolitische Zurückhaltung und eine verständliche, einer verantwortungsvollen Außenpolitik jedoch abträgliche Selbstbeschränkung auf das Eigene geprägt bleibt.

In dieser Spannung von neuen internationalen Herausforderungen und anhaltenden Prägungen der Gesellschaft durch ihre langjährige Mentalitätsgeschichte wird sich die Bundesrepublik weiterhin bewegen. In den Jahren der rot-grünen Regierung wurden die neuen Herausforderungen nicht länger abgeblockt, wie noch in den Zeiten von Kohl, Genscher und Kinkel. Doch das Gefühl, in der Welt außerhalb Deutschlands und der EU nichts verloren zu haben, wenn es um Fragen der internationalen Ordnung geht, bleibt weiterhin vorherrschend.

Damit hängt zusammen, dass in den Bundestagsfraktionen mit außenpolitischem Sachverstand keine Blumen zu gewinnen sind und jede Entscheidung in der Außenpolitik unter innenpolitischem Vorbehalt steht. Dieser Vorbehalt ist die demokratischen Republiken durch die Verfassung eingebaute Bremse gegenüber außenpolitischen Abenteuern. Sie wirkt nicht immer sofort, weil Abenteuer auch ihren Reiz haben und als unvermeidlich erscheinen können, sie wirkt aber zuverlässig, wenn sich ein Abenteuer wie der Irakkrieg von 2003 als kostspielig erweist und sich herausstellt, dass es keinen Zwang gab, sich auf das blutige Wagnis eines Krieges einzulassen. Der innenpolitische Primat kann aber auch dazu führen, dass unerlässliche außenpolitische Fragen verdrängt und gar nicht erörtert werden, weil sie auf die Zustimmungsraten der Parteiund Regierungspolitik drücken können.

Konsens in der Außenpolitik?

Mit der bezeichnenden Ausnahme der Beteiligung an dem von der UNO gerade neu mandatierten Einsatz in Afghanistan scheint es gegenwärtig keine schroffen Widersprüche zwischen der öffentlichen Meinung, der Mentalitätsentwicklung und der deutschen Außenpolitik zu geben. Mit einem außenpolitischen Konsens auf solider, weil in Debatten gefestigter Konzeption hat das nichts zu tun. Es liegt eher daran, dass sich einige Probleme entschärft haben, ohne deshalb gelöst zu sein. Mit dem Übergang der Präsidentschaft von George W. Bush auf Barack Obama hat sich die Option, die USA sollten und könnten als einzig verbliebene Supermacht die Welt nach eigenem Gusto ordnen, zumindest vorläufig, wahrscheinlich aber dauerhaft erledigt. Die USA beteiligen sich wieder aktiv daran, die internationalen Kräfte zu sammeln, um globale Ordnungsmacht zu bilden und in der UN zu konzentrieren. Sie verweigern sich nicht länger einer internationalen Klimapolitik, auch wenn sie deren Anforderungen noch nicht gerecht werden. Sie stellen sich mit den G 20 der Aufgabe, unter Abstimmung der verschiedenen Interessen die Weltwirtschaftskrise zu überwinden und das internationale Finanzsystem zu festigen. Und sie machen ernst mit dem lange verratenen Versprechen des Atomwaffensperrvertrages, dass die Atommächte auf eine atomwaffenfreie Welt hin arbeiten wollen.

Klimapolitik, Reorganisation der Finanzmärkte und atomare Abrüstung werden in der Bundesrepublik als weiche Themen wahrgenommen. Deshalb meint man, sie den Experten überlassen zu können. Empörung gibt es nur, wenn die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke als deutscher Beitrag zur Klimapolitik verkauft und eine „Brückentechnologie“ propagiert wird, deren Ende wie bei einem Regenbogen zwar immer sichtbar, aber nie erreichbar ist.

Tendenzen globaler Integration

Die Reform der EU wird wohl bald nach Beginn der neuen Legislaturperiode mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages auf dem Papier abgeschlossen werden. Personalund Organisationsfragen werden noch zu lösen sein. Doch bald wird es darum gehen, die EU mit einer gemeinsamen Außenpolitik im Zusammenwirken der großen Mächte funktionsfähiger zu machen. Dann wird die Diskrepanz zwischen dem Druck internationaler Ordnungsprobleme und der politischen Selbstgenügsamkeit eines Landes, das als Exportweltmeister mehr als andere auf internationale Garantien angewiesen ist, sich wieder verstärkt bemerkbar machen.

In der Zeit der rot-grünen Regierung sah sich die Bundesrepublik mehrmals schockartig vor Entscheidungen gestellt, die dem Ende der Blockordnung entsprangen. Die rot-grüne Außenpolitik hat sich vor diesen Entscheidungen nicht gedrückt. Es ist ihr aber nicht gelungen, mit diesen Entscheidungen eine außenpolitische Diskussion zu etablieren, die den entspannungspolitischen Reflex mit den neuen Anforderungen einer internationalen Ordnungspolitik konfrontiert und ihn aus einer lähmenden Schwäche in eine unerlässliche Seite einer Außenpolitik verwandelt, die sich nicht mehr in einer gegebenen Ordnung bewegt, sondern sich an der Errichtung einer neuen internationalen Ordnung aktiv beteiligt.

Nach Außenminister Steinmeier mag das Auswärtige Amt als gemachtes Nest erscheinen, das der Neue nur noch zu besetzen braucht. Sein Vorgänger habe vieles richtig gemacht, bescheinigte der Prätendent Anfang September in einem Interview mit der Welt denn auch jovial. Aber der Himmel bleibt bewölkt und an ein paar Brennpunkten unterm bedeckten Himmel können jederzeit Stürme ausbrechen. Zugleich haben sich die Bedingungen, unter denen die internationale Politik diesen Stürmen begegnen kann, gewaltig verbessert. Keine der großen Mächte versucht gegenwärtig, sich der internationalen Verantwortung strikt zu verweigern. Es gibt Foren, auf denen die Klimapolitik und die Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise verhandelt und verbindlich vereinbart werden können. Abrüstungsgespräche kommen wieder in Gang. Die Konturen einer globalen Weltordnung zeichnen sich heute klarer ab als 1998 und die EU als wichtiger Faktor dieser Ordnung könnte nach lähmenden Jahren der inneren Reformdiskussion wieder mehr Kraft entfalten. Die integrativen Tendenzen in der internationalen Politik kommen einer Organisation entgegen, die Integration als Methode und Ziel seit Jahrzehnten mit wachsendem Erfolg und in erweitertem Rahmen erprobt.

Man kann sich ausmalen, im AA am Ziel der Wünsche angekommen zu sein, ohne fürchten zu müssen, nur allzu schnell aus den persönlichen Träumen aufgeschreckt zu werden. Der Neue, auch wenn er wider Erwarten nicht Westerwelle heißen sollte, kann heute tatsächlich mehr auf Kontinuität setzen, als es die rot-grüne Regierung in der Außenpolitik unermüdlich zu tun behauptete. Er kann sich im gemachten Nest spreizen. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Westerwelle sich auf ein anderes Ministerium kapriziert.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Die Kanzlerin vor dem Kongress: Großartig und ein bisschen zu glatt

04. Nov. 2009

Wenn die erste deutsche Bundeskanzlerin eingeladen ist, vor dem US-Kongress zum ersten Mal eine Rede zu halten, dann ist das ein Ereignis. Kanzlerin Merkel hat aus dem Ereignis etwas gemacht. Ihre Rede erfüllte die Ansprüche des hochoffiziellen Anlasses und war dennoch von ihrer Person nicht zu trennen. Auch in der einen oder anderen Schwäche war ihre Rede unverwechselbar. Das lässt sich von solchen Reden selten sagen.

Im Rückblick auf die deutsche Geschichte legte sie Elemente von Adenauers Biographie, der eigenen und der Biographie Fritz Sterns übereinander. Adenauer hatte 1957 als einziger deutscher Regierungschef vor den beiden Häusern des Kongresses gesprochen, nacheinander und in nicht ganz so großartigem Rahmen. Mit Adenauer rief Frau Merkel ein Deutschland vor den Nazis, ein Deutschland, gegen das die Nazis waren und das sie doch überlebt hat, in Erinnerung. Aus diesem Deutschland gingen die Gründer der Bundesrepublik hervor. Fritz Stern, der amerikanische Historiker für deutsche Geschichte, ist in Breslau geboren und konnte sich 1938 zusammen mit seinen Eltern gerade noch in die USA retten. Den Verfasser der Five Germanies I have known hat Angela Merkel vor einiger Zeit persönlich kennen gelernt. Er nahm auf ihre Anregung hin an dem Ereignis im Capitol teil. Vermittelt über Adenauer als Vorgänger und Fritz Stern als Bekannten konnte sich Angela Merkel persönlich auf deutsche Geschichte und Verhältnisse zu den USA beziehen, mit denen sie unmittelbar nichts zu tun hat.

Bevor sie auf ihre Geschichte in der DDR und die befreiende Wirkung der Maueröffnung kam, erinnerte sie an den 9. November 1938 als „Beginn dessen, was später in den Zivilisationsbruch der Shoa mündete“. Fritz Stern hatte, so Angela Merkel, „am eigenen Leib die Schrecken dieses Deutschlands im Nationalsozialismus“ erlebt. Auf das Verfahren, sich Vergangenheiten, zu denen sie keinen persönlichen Bezug hat, über die Lebensläufe von Leuten zu nähern, zu denen sie einen persönlichen Bezug als Vorgänger und Bekannten hat, verzichtete sie merkwürdigerweise für die jüngere Geschichte. Da gibt es einerseits das Mädchen in der DDR, das den American Dream träumt mit den Levis Jeans, welche die Tante aus dem Westen immer wieder schickt. Andererseits spricht Angela Merkel von den Rosinenbombern und Reagans Mauerrede ganz so, als wäre sie vom Westen aus dabei gewesen.

In der Absicht, 2009 als deutsche Kanzlerin den USA für ihre nachhaltige Hilfestellung beim Aufbau der Bundesrepublik zu danken, ist das ganz unproblematisch. Und doch steckt hinter dieser unmittelbaren Aneignung der westlichen Perspektive durch die Frau aus der DDR ein Problem. Ihr hatte sich im November 1989 „da, wo früher eine dunkle Wand war“, plötzlich eine Tür geöffnet, durch die die Physikerin ging, um als Politikerin herauszukommen. Das versteht sie als ihren persönlichen Aufbruch. Während Angela Merkel auf ihre Geschichte in der DDR nur als persönliche, unpolitische Vorgeschichte zu sprechen kommt, spricht sie als Kanzlerin so, als hätte sie immer die westliche Perspektive einnehmen können und eingenommen, so als wäre sie mit Kennedy und Ronald Reagan immer schon auf der westlichen Seite des Brandenburger Tores gestanden. Das aber passt nicht dazu, dass sie ganz ehrlich erzählt, sie sei erst aufgebrochen, als die Tür schon offen stand. Dissidenz war nicht ihr Ding.

Angela Merkel nimmt die Perspektive einer „Gesamtdeutschen“ ein, die politisch nie eine DDRSicht eingenommen hatte. Das braucht die Mitglieder des US-Kongresses nicht zu kümmern. Doch ging in dieser Reflektionslücke ein Dankeschön unter, das für Deutschland aber auch für Europa vielleicht das Wichtigste ist: das Danke für die Befreiung von der Naziherrschaft.

Dafür ist auf doppelte Weise zu danken: Ohne die USA wäre die Anti-Hitler-Allianz wahrscheinlich gescheitert. Sicher aber wäre ohne die USA als eine der Besatzungsmächte die Bundesrepublik als westliche Demokratie so nicht zustande gekommen. Die Amerikaner als Besatzungsmacht unterschieden sich von den europäischen Besatzungsmächten. Von der sowjetischen Besatzungsmacht sowieso, von Großbritannien und Frankreich aber durch ihre Soldaten, die als Bürger in Uniform später zum Vorbild der Bundeswehr werden konnten. Von ihnen haben die Deutschen das Schlendern gelernt. Davon weiß Angela Merkel nichts und für diese Wegscheide Deutschlands auf dem Weg nach Westen hat sie bisher keine Gewährsleute gefunden. So konnte sie ihm Kongress davon auch nichts erzählen. Sie hat nicht mal gemerkt, dass in der Reihe ihrer Danksagungen der entscheidende Punkt fehlte. Sie dankte zwar „den 16 Millionen in Deutschland über die Jahrzehnte stationierten Amerikanern, ohne deren Beistand als Soldaten, als Diplomaten und als Helfer die Überwindung der Teilung Europas unmöglich gewesen wäre“, vergisst es aber den Blutzoll zu erwähnen, den die USA bringen mussten, um überhaupt nach Deutschland zu kommen. Wie soll man sich diese Lücke anders erklären als so, dass es diese Erinnerung halt nicht gibt in ihrer Sozialisation?

Angela Merkel nennt alle US-Präsidenten mit Namen, die seit Reagan das Amt innehatten, und hat für jeden von ihnen ein Zitat parat. Von den Präsidenten davor erwähnt sie Kennedy, der zwei Jahre nach dem Mauerbau den Berlinern verkündete, dass er einer von ihnen sei. Da war Angela Merkel noch ein Kind, aber hat sie daran keinerlei Erinnerung von jenseits der Mauer? Wie wirkten diese Worte dort? Sind es einfach Zeitprobleme, dass gegenüber den Akteuren, die den Kalten Krieg führten, Roosevelt, Truman oder auch Eisenhower nicht vorkommen in der Dankesbezeugung? Mit diesen Präsidenten muss man sich wirklich zu den USA als Freund bekennen, denn diese Präsidenten erschienen erst mal als Feinde.

Im Kongress ist Angela Merkel gut angekommen mit ihrer Rede. Beim Dank an die USA sowieso, bei der Bekräftigung der außenpolitischen Positionen der Bundesrepublik im Nahost-Konflikt und gegenüber dem iranischen Atomprogramm auch. Klimapolitik und ökonomische Ordnungspolitik fanden ein unterschiedliches Echo.

Angela Merkel ist ein Phänomen. Ihre Akzeptanz im Inund Ausland ist gewaltig. Überlegt man sich, woran das im Inland liegen könnte, fällt einem das evangelische Pfarrhaus und die Pfarrfamilie ein. Sie haben die deutsche Spaltung überstanden und unterlaufen. Evangelische Pfarrer ließen sich freiwillig in die DDR versetzen. Das Pfarrhaus übernahmen sie. Die Pfarrfamilie brachten sie mit. Egal ob aus einheimischen oder zugezogenen Pfarrfamilien: Die Kinder prägen zu einem guten Teil die Republik. Es gibt sie überall. Eine von ihnen begeisterte gerade den amerikanischen Kongress. Diese Herkunft erlaubt die Vorstellung einer Kontinuität, die es manchmal ein bisschen zu einfach macht.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Westerwelle auf internationalem Parkett: Schwarz-gelber Zwist auch auf diesem Feld

20. Jan. 2010

Der neue Außenminister ist mit sich zufrieden. Allenthalben bekommt er in der Presse bescheinigt, er habe grobe Fehler bisher vermeiden können. Ist doch was! Dabei war er zwischen Polen, den Niederlanden, Frankreich, den USA, Israel, der Türkei, der Golfregion und zuletzt Japan und China schon ganz schön viel unterwegs. „In den ersten Wochen bloß keinen Fehler machen!“ hatte Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung Ende November Westerwelles Motto auf eine Formel gebracht. Schon sind fast drei Monate verstrichen und noch ist nichts Schlimmes passiert.

Keinen Fehler zu machen, treffe auf „keinen Neuling jeder Regierung“ so zu wie auf den Außenminister, der mit einem falschen Wort Staatskrisen entfachen könne, meinte Nico Fried weiter: „Und auf Guido Westerwelle trifft es ganz besonders zu, weil manche es schon für eine Staatskrise halten, dass er überhaupt in dieses Amt gekommen ist. Tatsächlich dürfte selbst unter Sympathisanten der FDP der Wunsch nach Steuersenkungen bei der Wahlentscheidung eher den Ausschlag gegeben haben als die Aussicht auf einen Außenminister Westerwelle.“

Westerwelles Doppelrolle

Im Verhältnis von innenpolitischer Dogmatik und Kannegießerei einerseits und dem außenpolitischen Erfordernis andererseits, Umsicht und diplomatische Zurückhaltung zu praktizieren, liegt eines der Probleme für den neuen Außenminister. Man braucht nur Ausschnitte aus seinen Auftritten auf Parteiveranstaltungen zu Gesicht zu bekommen, damit es einem kalt über den Rücken läuft, wenn einem einfällt, dass dieser Mann Ressort bedingt sich nun im Dickicht der internationalen Politik bewegen und bewähren muss. Ob es da beruhigt, wenn man hört und liest, dass sich Westerwelle selbst dieser Problematik bewusst zu sein scheint?

In einem ganzseitigen Interview in der FAZ hatten ihn Klaus Dieter Frankenberg und Berthold Kohler auf Afghanistan angesprochen und gefragt, ob „wir“ dort Krieg führten. Westerwelle antwortete mit einer Mischung aus akademischem Vortrag und populistischem Unbehagen: „Krieg im Völkerrecht heißt, dass ein Land ein anderes angreift. Das ist hier nicht der Fall. Wir sind in Afghanistan, weil das afghanische Volk mit riesiger Mehrheit das will und weil die afghanische Regierung uns händeringend darum bittet, sie nicht nur beim wirtschaftlichen Aufbau, sondern auch bei der militärischen Sicherheit zu unterstützen. Ich muss aber zugeben: Wenn man zu Hause mit den Bürgern spricht, stößt man mit dieser semantischen und juristischen Unterscheidung, die ich als Außenminister vorzunehmen habe, nicht immer auf Verständnis.“ Es sei eben ein Unterschied, „ob man vielleicht beim Bier redet oder ob ich als Außenminister einer Zeitung ein Interview gebe, die in der ganzen Welt gelesen wird. Es hätte erhebliche internationale Konsequenzen, wenn ich da die falschen Worte wählen würde, nur um einer Stimmung beizupflichten, die ich nicht von der Hand weisen kann.“ Der Mann ist auf der Hut.

Die Karten auf den Tisch

Man kann auch anders über Afghanistan reden, ohne durch falsche Worte „erhebliche internationale Konsequenzen“ herauf zu beschwören. Dort in Afghanistan versuchen die Taliban mit Terror gerade auch gegen die Zivilbevölkerung in einem blutigen Bürgerkrieg ihr Regime wieder zu errichten, das große Teile der Afghanen, vor allem die Afghaninnen terrorisierte und – das war der völkerrechtliche Verstoß – Al Qaida die Gelegenheit bot, weltweit Terrorakte zu organisieren. Mit den Anschlägen in New York und Washington erreichten sie ein Ausmaß, das die UN auf den Plan rufen musste. Es ist keine leere Floskel, wenn der Sicherheitsrat in seinen Resolutionen von einer Bedrohung des Weltfriedens spricht, die von den Anstrengungen der Taliban ausgeht, in einem Bürgerkrieg erneut die Macht zu erobern. Deshalb ergreifen die UN hier anders als in anderen inneren Konflikten Partei. Sie können sich nicht aus einem Bürgerkrieg heraushalten, in dem die eine Partei nicht „nur“ auf die eigene Bevölkerung keinerlei Rücksicht nimmt, sondern nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.

Zwei Drittel der Opfer in der Zivilbevölkerung vom letzten Jahr gehen nach einem jüngsten Bericht der UN auf Angriffe der Taliban zurück. So sieht ihr Kampf gegen die „ausländischen Besatzer“ aus. Die Truppenverstärkung durch die USA und andere Teilnehmer der ISAF dienen ausdrücklich und glaubhaft dem Ziel, die in der Abwehr der Taliban die Gefährdung der Zivilisten durch riskante Luftangriffe zu reduzieren und möglichst zu vermeiden. Der semantische Eiertanz hat keine völkerrechtlichen Ursachen. Er erschwert es, notwendige Entscheidungen zu treffen und öffentlich zu begründen. So wird die Ablehnung der im Übrigen vergleichsweise geringen Beteiligung der Bundesrepublik an der UN-Mission weiter zunehmen. Das sind die Folgen mangelnder politischer Überzeugungsarbeit in einer Demokratie. Wer die Mission für falsch hält, sollte dafür plädieren, den ganzen Einsatz ohne wenn und aber abzublasen. Da ist Die Linke wenigstens konsequent. Wer die UN-Mission aber für notwendig hält, sollte die Kräfte mobilisieren, die einen Abzug erst ermöglichen können. Aussitzen kann man diese Entscheidung nicht.

Streit wegen Kontinuität

Um Fehler zu vermeiden, setzt der neue Außenminister im Wesentlichen die Politik seines Vorgängers fort. Indem er versucht, Frau Steinbach den deutsch-polnischen Beziehungen zuliebe aus dem Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ herauszuhalten, und der Türkei versichert, die Beitrittsverhandlungen zur EU würden ergebnisoffen geführt, gerät er freilich in Konflikt mit Teilen der CDU und der CSU-Führung. Berthold Kohler sah sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schon veranlasst, die Richtlinienkompetenz von Angela Merkel anzurufen. Zu klären sei – „und dafür gibt Westerwelles Türkei-Reise weiteren Anlass“ – wer in dieser Regierung die „Richtlinien in der Außen- und in der Erinnerungspolitik bestimmt. Die Kanzlerin schweigt. Genießen kann sie es aber nicht, wie der Vizekanzler mit dem CDU-Vorstandsmitglied Steinbach, einem bedeutsamen Teil der Wählerschaft der Union und nicht zuletzt mit ihr selbst umspringt.“ (10.1.2010) Damit wird eine Neuauflage des „Koch und Kellner“-Spielchens angemahnt, in dem im Unterschied zu Joschka Fischer sich Außenminister Steinmeier in der großen Koalition nie herumschlagen musste. Noch hat Angela Merkel kein Interesse an diesem Gerangel.

Es sei frappierend, meint Kohler, dass ausgerechnet der gelernte Innenpolitiker Westerwelle die innenpolitische Rolle der causa Erika Steinbach nach Kräften ignoriere. Doch so frappierend ist das nicht, wenn man sich klar macht, wie sehr Westerwelles Erfolg in der Doppelrolle als dogmatischer Einpeitscher einer steuerpolitischen Lobbypolitik und besonnener Akteur auf der internationalen von der strikten Trennung von Innenund Außenpolitik abhängt. So wies er die Kritiker seines Türkeiauftritts zurecht, was die CSU aufführe, sei Innenpolitik. „Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun.“12 Im Unterschied zur Innenpolitik ist sie von Ressentiments freizuhalten. So wies Staatsminister Hoyer den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gemeint hatte, es sei klar, dass es bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei um „eine Partnerschaft“ gehe, vehement zurecht: „Es ist politisch legitim, wenn Herr Dobrindt sich das wünscht, aber es zeigt, dass er von keinerlei Sachkenntnis getrübt ist.“ Westerwelle greift in diesem Zusammenhang gern auf ein lateinisches Zitat zurück, mit dem der CSU-Guru Franz Josef Strauß sich öfters aus der Affäre zog: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden.

Was zu klären wäre

Falls es gelingen sollte, den Streit mit und um Erika Steinbach so zu beenden, dass kein außenpolitisches Porzellan zerschlagen wird, lassen sich die weiterreichenden Streitfragen in der EU und zwischen Polen und der Bundesrepublik hoffentlich nüchtern angehen: In erster Linie dreht sich der Streit immer noch um eine gemeinsame Politik gegenüber Osteuropa. Osteuropa meint die Staaten, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind und ob sie wollen oder nicht mit Russland mehr schlecht als recht verbunden bleiben. Vielleicht hat sich auf polnischer Seite inzwischen die trügerische Hoffnung gelegt, man könne dieses Problem durch Subtraktion lösen, indem man einen Staat nach dem anderen in die EU und die NATO hinüberzieht bis schließlich Russland allein übrig bleibt.

Aus vielen Gründen bleibt Osteuropa eine kompakte Realität, die sich den Verfahren der einfachen Mathematik entzieht. In der Ukraine und Weißrussland wie in Georgien ist der homo sovieticus genauso wie in Russland selbst kein bloßes Gespenst. Er agiert vor noch älterem zaristischem und orthodoxem Hintergrund. Doch wie ist dann das Wiedererstehen einer russischen Hegemonialmacht in Osteuropa zu verhindern? Das ist der richtige Kern des polnischen Misstrauens gegenüber einer kritiklosen Hinwendung zu Russland als größter osteuropäischer Macht. Hier ist natürlich auch Frau Ashton als Ideengeberin und Moderatorin einer gemeinsamen Außenpolitik der EU gefragt.

Im Verhältnis zur Türkei bleibt fraglich, wie in dem unvermeidlich sich länger hinziehenden Beitrittsprozess vermieden werden kann, dass sich die türkische Führung in osmanischer Tradition und aus Frust über die EU den Staat zunehmend als solitäre Regionalmacht mit hegemonialen Fähigkeiten begreift. Die Chancen einer EU-Integration wären verspielt. Neue Reibungsflächen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU würden entstehen. Auch eine bloße Partnerschaft könnte dann sehr schwierig werden. Auch hier wäre Aussitzen keine Lösung.

Diese Probleme sind dem Auswärtigen Amt natürlich bewusst. Aber aus dem Auswärtigen Amt heraus werden solche Probleme nicht öffentlich zur Diskussion gestellt. Dafür braucht es die Minister. Kann man da von Westerwelle viel erwarten?

Es bleibt kompliziert

Manches spricht dagegen. Außenpolitisch scheint er dazu zu neigen, Widersprüche zu verschleiern und sich selbst ein X für ein U vorzumachen. So verkündete er im Zuge seiner Chinareise, die Interessen der deutschen Wirtschaft und das Eintreten für Menschenrechte ließen sich leicht unter einen Hut bringen, wenn man nur höflich auftrete. Das ist eine Illusion. Von Leichtigkeit kann keine Rede sein.

Die Wirtschaft tickt anders als eine werteorientierte Außenpolitik. Die kann sich aber keinen Erfolg versprechen, wenn die Integration Chinas in den Weltmarkt nicht weiter vorankommt. Es bleibt also kompliziert.

Ein grundlegender Fehler liegt in Westerwelles Ansatz, Innenund Außenpolitik systematisch auseinander halten zu wollen. Es ist sein Versuch mit seiner Doppelrolle zurecht zu kommen: In der Außenpolitik muss er allgemeine Interessen vertreten, nicht nur die einer engen Klientel. In der Innenpolitik aber ist es seine Spezialität grenzwertig zu agieren, um die nötigen Prozente für eine Regierungsbeteiligung einzuheimsen.

Der sachliche Zusammenhang zwischen Innenund Außenpolitik wird durch die Globalisierung immer enger, der politische Zusammenhang ist in der Demokratie begründet: Auf Dauer wird leidenschaftlich verfolgte innere Klientelpolitik sich nicht mit einer vernünftigen Außenpolitik überzeugend verbinden lassen. Von Anfang an macht Westerwelles Doppelrolle es ihm schwer, die so dringend nötige Diskussion über Deutschlands internationale Politik in einer globalisierten und zugleich von Chaos und Gewalt bedrohten Welt offen und öffentlich zu führen. Leerformeln helfen da nicht weiter.

12 SZ vom 9.1.2010

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Selbstverteidigung – Ein bedrohlich ausuferndes Rechtsprinzip

Juni 2010

Der Große Zapfenstreich ist verklungen. Es soll nicht nachgekartet werden. Doch Horst Köhlers weltpolitisches Räsonnement hat nicht nur Vorgänger und Vergangenheit. Es hat auch Zukunft. Es ist eher typisch als speziell. Wenn Angehörige der deutschen politischen Klasse zu globalen Höhenflügen ansetzen, landen sie fast regelmäßig in der Patsche. Man weiß nie so recht, ob sie einfach daherreden wie unbedarfte Provinzler oder ob sie noch immer oder schon wieder wilhelminische Flausen im Kopf haben. Jedenfalls hat das, was sie sagen, wenig mit dem zu tun, was die Bundesrepublik tatsächlich macht.

Bei den Bundeswehreinsätzen im Ausland geht es nicht um Selbstverteidigung

Deutschland nimmt mit der Bundeswehr in Afghanistan an der Seite ihrer NATO-Partner und anderer Staaten im Rahmen eines Mandats nach Kapitel VII der UNO-Charta an militärischen Maßnahmen teil, die sich gegen eine Bedrohung des Weltfriedens richten. Es soll verhindert werden, dass ein Regime erneut die Macht ergreift, unter dessen Herrschaft auf afghanischem Territorium Ausbildungslager und Befehlszentralen international agierender Terroristen geduldet und gehegt werden. Eigentlich ist das leicht zu erklären – und dennoch Zweifeln ausgesetzt. Warum wir, warum so weit weg?

Die Maßnahmen dienen nach Artikel I, Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen dem Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Sie sind durch den Sicherheitsrat mit der denkbar stärksten völkerrechtlichen Legitimität versehen. Das aber reicht vielen deutschen Politikern offensichtlich nicht. Sie müssen den Einsatz der Bundeswehr mit einem unmittelbar nationalen Interesse begründen. So wird dann Deutschland, seine Sicherheit und Freiheit direkt am Hindukusch verteidigt, wie Bundespräsident Köhler den Bundeswehrsoldaten bei seinem letzten Besuch in Afghanistan erneut versicherte. Das hat keinen Skandal gemacht. Das ist schon Routine. Ex-Verteidigungsminister Struck war der Designer dieser Formel.

Die Formel entspringt der Furcht, die Soldaten und die Wähler seien unfähig, über den nationalen Tellerrand zu schauen. Die internationale Ordnung sei ihnen nichts wert. Man müsste ihnen Handfesteres bieten. Gefährlich ist die Formel nicht nur wegen ihrer Unvernunft und Beschränktheit, die zum Widerspruch und zur Ablehnung geradezu herausfordern, sondern weil sie unter der Hand dem Einsatz seine rechtliche Grundlage entzieht, um ihn politisch vermeintlich besser zu begründen. Kollektivmaßnahmen im Rahmen der UN, um eine Bedrohung des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, werden so umstandslos in Aktionen der nationalen Selbstverteidigung uminterpretiert. Sie aber setzten einen bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik oder einen Bündnispartner voraus. Da es diesen bewaffneten Angriff nicht gibt, lädt die Berufung auf Selbstverteidigung geradezu ein, nun umgekehrt den Einsatz der Bundeswehr als Aggression zu diskreditieren. Der opportunistische Appell an ein angeblich unmittelbares nationales Interesse arbeitet damit Kritikern wie Lafontaine und Gysi direkt in die Hände. Sie interpretieren den Einsatz mit dem entgegengesetzten politischen Interesse genauso verkehrt wie seine verschämten Befürworter. Rechtlich ist die Berufung auf Selbstverteidigung fatal, politisch ist sie Unsinn.

Einen bewaffneten Angriff hat Afghanistan selbst unter dem Regime der Taliban nicht ausgeübt. Die Selbstverteidigung der USA gegen den Angriff von Al Qaida, den die NATO zum Bündnisfall erklärt hatte, ist zwar durch den Sicherheitsrat gebilligt. Sie begründet aber nicht das Mandat, in dessen Rahmen die NATO und die Bundesrepublik die Regierung Afghanistans dabei unterstützen, das afghanische Territorium unter effektive staatliche Kontrolle zu bringen. Gewiss kann man bezweifeln, ob die eingeschlagenen Maßnahmen ihren Zweck erfüllen und letztlich die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dauerhaft beseitigen können, die von den instabilen und gewaltsamen Verhältnissen in Afghanistan ausgehen. Man kann sich aber auf Grund von solchen Einwänden weder einseitig von kollektiv verantworteten Maßnahmen zurückziehen noch die unvermeidlichen Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen dadurch bekämpfen, dass man die zu einem Fall von Selbstverteidigung erklärt und damit im Grunde den Ordnungsrahmen der UN aufgibt.

Argumentative Abwege

Auf welche Abwege man gerät, wenn man Fragen der internationaler Ordnung unvermittelt zu Fragen der nationalen Selbstverteidigung erklärt, hat Bundespräsident Köhler mit seinen Äußerungen auf dem Heimflug von Afghanistan bewiesen. Seine inkriminierten Äußerungen waren ja nicht nur deshalb fatal, weil sie den Unterschied zwischen den kollektiven Maßnahmen in Afghanistan und vor der somalischen Küste verschwimmen ließen, sondern weil Köhler in beiden Fällen freihändig mit dem nationalen Interesse als Begründung hantierte. Das nationale Interesse erlaubt in keinem der beiden Fälle militärische Aktionen. Mit Gründung der UN und UN-Beitritt der Bundesrepublik bietet das nationale Interesse keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Mittel. Selbst im Falle eines bewaffneten Angriffs rechtfertigt sich die Selbstverteidigung nicht durch nationales Interesse, sondern durch die Gewaltanwendung des Aggressors.

Was immer die Bundesrepublik rund um den Globus so treibt, es wird mit deutschen Interessen zu tun haben. Das ist so selbstverständlich, wie es umstritten bleibt, was diese deutschen Interessen im konkreten Fall eigentlich sind. Ausgeschlossen bleibt aber, dass der Einsatz von militärischer Gewalt mit deutschen Interessen gerechtfertigt werden kann. Freilich ist die Bundesrepublik als Land „unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit“ daran interessiert, „zum Beispiel freie Handelswege“ zu sichern, „zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“ Auf diese Interessen zu verweisen, war das gute Recht Horst Köhlers. Niemand wollte den Bundespräsidenten daran hindern, offene Türen einzurennen. Wie aber kam er darauf, aus Banalitäten den Kurzschluss zu arrangieren, „auch in der Breite der Gesellschaft“ sei zu verstehen, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ Eben das ist der Unterschied zum 19. Jahrhundert: Das nationale Interesse rechtfertigt in keinem Fall den Einsatz militärischer Gewalt.

Woher die Scheu, internationales Engagement mit allgemeinen Interessen zu begründen?

Freilich ist nicht zu leugnen, dass nationale Interessen und ihr Verständnis eine wichtige Rolle dabei spielen, in welchem Maße sich ein Staat bei Entscheidungen und Maßnahmen der UN zur Wahrung des Friedens engagiert. Das Interesse der Bundesrepublik, sich wegen ihres hohen, nicht nur wirtschaftlichen Vernetzungsgrades für die Sicherung des Ordnungsrahmens der UN zu engagieren, ist extrem hoch. Dieses Interesse hatte Horst Köhler vielleicht im Auge. Warum aber deutete er an, nationale Interessen berechtigten zu Gewalteinsatz rund um den Globus und warum verzichtete er darauf, die institutionellen Vermittlungsinstanzen zwischen nationalen Interessen und internationaler Ordnung, wie sie nach dem II. Weltkrieg geschaffen wurden, als conditio sine qua non zu benennen? Warum kennt kaum ein anderes Land so viele verfassungsmäßige Kautelen gegen militärische Abenteuer wie die Bundesrepublik und warum setzen deutsche Politiker als Begründung für internationales Engagement doch so oft auf ein enges nationales Interesse?

Vielleicht hängt es damit zusammen, dass Deutschland als damaliger Feindstaat an der Gründung der UN nicht beteiligt war. Sicher auch damit, dass die UN, als die Bundesrepublik schließlich Mitglied wurde, längst durch die Blockspaltung zerrissen und gelähmt war. Vielleicht lieben die hiesigen Politiker die UN als luftiges Ideal zu sehr, um sie als gültigen Rahmen potentieller globaler Ordnungsmacht wirklich ernst zu nehmen. Vielleicht folgen sie einfach Denkschablonen, die für Regierungsentscheidungen irrelevant, für ihre öffentliche Begründung aber unverzichtbar scheinen.

Deutschland, Deutschland über alles?

Aus der Luft gegriffen ist es nicht, wenn in einem Standardwerk wie Bruno Simmas Kommentar zur Charta der Vereinten Nationen von 1991 ausgeführt wird: „Da das System der kollektiven Sicherheit kaum praktische Bedeutung erlangte, blieb es in der völkerrechtlichen Praxis nach 1945 entgegen den Absichten der Schöpfer der Charta bei der Ausübung einzelstaatlicher Gewalt.“ Deshalb habe sich das in Artikel 51 der VN-Charta geregelte Selbstverteidigungsrecht „als die einzig praktisch bedeutsame Ausnahme vom Gewaltverbot zu einem juristischen Angelpunkt entwickelt, um den die Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen der Staaten regelmäßig kreisen.“ Das war vielleicht so, aber seit 1991 hat sich die Welt gehörig verändert. Die Bedeutung der UN ist seither ständig gewachsen, auch wenn ihr George W. Bush mit Irrelevanz drohte, falls sie den geplanten Angriff auf den Irak nicht absegne. Die amerikanische Sicherheitsstrategie hatte das Recht auf Selbstverteidigung damals bereits ganz dem eigenen Kalkül über eventuelle Bedrohungen überantwortet, statt es länger von Tatsachen abhängig zu machen.

Die Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung ist ein probates Mittel, um den Ordnungsrahmen der UN zu sprengen und die eigene Souveränität von allen Fesseln zu befreien. Aber das Mittel funktioniert nicht mehr richtig. Das mussten die USA im Verlauf des Irakkrieges erfahren. Auch Russland tat sich schwer, seinen Angriff in Georgien als Akt der Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Wenn Israel die Blockade des Gaza-Streifens als Akt der Selbstverteidigung begründet und sich deshalb für berechtigt hält, Schiffe, die auf Gaza zu steuern, schon in internationalen Gewässern zu entern und dem eigenen Kommando zu unterstellen, gerät es in der Weltöffentlichkeit unter Druck.

Es ist bleibt schwer zu verstehen, warum deutsche Politiker, um Zweifeln zu begegnen und im argumentativen Notfall aus innenpolitischem Opportunismus und Engstirnigkeit ins Fahrwasser einer Selbstverteidigungsrhetorik abgleiten.

Nur zur Erinnerung

Nein, ein Gewaltmonopol haben die UN nicht. Grüne und Sozialdemokraten haben das zwar manchmal in die Charta hineingelesen, doch wurde dabei das Gewaltverbot durch die UN mit einem Gewaltmonopol der UN verwechselt. Auch das Gewaltverbot als Quintessenz der Bemühungen um Gewaltvermeidung, zu denen die UN-Charta verpflichtet, kennt zwei Ausnahmen. Sie werden in Kapitel VII der Charta geregelt. Es handelt von Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen und klärt in Artikel 39, dem ersten dieses Kapitels, wem dabei die entscheidende

Rolle zukommt: „Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wieder herzustellen.“ Artikel 40 umreißt vorläufige Maßnahmen, Artikel 41 ermöglicht Sanktionen ohne Gewaltanwendung. Mit Artikel 42 wird dann die erste Ausnahme des generellen Gewaltverbotes statuiert. Wenn alle Gewaltvermeidung fehlgeschlagen ist, kann der Sicherheitsrat militärische Sanktionen beschließen. Was dabei zu beachten ist, wird in den folgenden Artikeln 43 bis 50 geregelt. In den genannten Artikeln des Kapitels VII werden Aufgaben der UN als Organisation der Staatenwelt umrissen. Hier wird das Programm entwickelt, die anarchische Staatenwelt als Staatengemeinschaft zu zivilisieren. Die Mitgliedstaaten bleiben souverän, bilden aber aus sich heraus eine Gemeinschaft. Sie unterwirft die Souveränität gemeinsamen Regeln. Die Gemeinschaft der UN knüpft an die gegenseitige Anerkennung an, die Souveränität als Verhältnis unter Staaten immer schon von reiner Willkür unterschied.

Zu den Anstrengungen, die Beziehungen unter Staaten zu zivilisieren, ohne zu vergessen, dass dabei auf durch den Sicherheitsrat legitimierte militärische Gewalt nicht immer zu verzichten sein wird, setzt Artikel 51 einen Kontrapunkt: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

In einer Welt ohne Supermächte und mit vielen nichtstaatlichen Bedrohungen werden die Artikel 39 bis 50 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, die die erste Ausnahme des generellen Gewaltverbots unter der Ägide des Sicherheitsrates regeln, an praktischer Bedeutung gewinnen, während eine exzessive Auslegung und Beanspruchung des Rechts auf Selbstverteidigung, der zweiten, „naturgegebenen“ Ausnahme, immer tiefer in friedloses Chaos führen müsste. Man sollte der zweiten Variante selbst in aller Unschuld und Naivität nicht das Wort reden.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Halbe Sachen

April 2011

Helmut Schmidt ist selbst für einen Staatsmann a. D. außergewöhnlich meinungsstark. So hat er Mitte April bei einer Veranstaltung in Hamburg nur wenig gute Haare an der Regierungspolitik gelassen und insbesondere ihre Europapolitik kritisiert. Dann setzte er noch eins drauf und meinte, Außenminister Westerwelle mache alles falsch. So jedenfalls wird er in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Sollte er sich wirklich so geäußert haben, muss man ihn berichtigen. Westerwelle kann gar nicht alles falsch machen, weil er alles nur halb macht. So tritt er etwa als FDP-Parteivorsitzender zurück, bleibt aber Außenminister. So verzichtet er auf die Funktion des Vizekanzlers, bleibt aber als Außenminister der Mann mit dem wichtigsten Amt in der Koalitionsrunde, an der er auch in Zukunft teilnehmen wird. Indem Westerwelle das halbwegs Richtige tut und nolens volens den Parteivorsitz quittiert, konterkariert er diesen Schritt und verkehrt ihn ins Unernste. Er setzt darauf, das letzte Wort zu behalten, indem er formell auf das erste verzichtet.

Ernst zu nehmende Politiker üben sich in der Opposition, um sich auf die Regierung vorzubereiten. Beides zu können, macht den ganzen Politiker in einer Demokratie aus. Westerwelle hat nur die Rolle des oppositionellen Rhetorikers gelernt und musste in der Rolle des Regierungspolitikers passen. Er ist halt nur ein halber Politiker. Aber er ist und bleibt der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz ist er nur noch das und das ganz. An dieser Rolle muss man ihn also messen. Aber auch als ganzer Außenminister wird er wie bisher nur halbe Sachen machen. Das ist geradezu sein Handlungsprinzip und es kommt bis zu einem gewissen Grad der außenpolitischen Disposition der Deutschen leider entgegen. Das eine nicht zu tun und das andere auch zu lassen und doch zu versuchen, immer dabei zu sein, ist die heimliche Maxime dieser Sorte von Außenpolitik.

Was alles sich von China gefallen lassen?

Man muss gar nicht sofort auf die Politik und das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat zu Libyen zu sprechen kommen und die Folgen diskutieren, die das für die EU und die NATO hat. Zu reden wäre zum Beispiel von der Politik gegenüber China, mit dem zusammen sich Deutschland in den UN bei der Abstimmung über die Libyenresolution enthalten hat.

China reitet bei jeder Kritik an der Unterdrückung von Freiheiten und Menschenrechten auf seiner Souveränität herum. Es ist schwierig, gegen eine große Macht wie China, die zudem für die deutsche Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, frontal anzugehen. Es ist auch selten klug. Zugleich ist es nicht sicher, dass kleinere Nadelstiche wie der Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin außer Verärgerung größere Wirkung erzielen. Immer können die chinesischen Machthaber so etwas als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweisen und dabei im Inneren sogar Punkte machen.

Eine völlig andere Situation schuf die chinesische Regierung als sie aus der Besuchsdelegation des Außenministers zur Eröffnung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ im neu eröffneten chinesischen Nationalmuseum den Sinologen und Schriftsteller Tilman Spengler herausschoss und ihm die Einreise verwehrte, weil er in Deutschland eine Laudatio auf den Friedensnobelpreisträger Liu Xiao Bo gehalten hatte. Das war ein ganz und gar inakzeptabler Eingriff in den zwischenstaatlichen diplomatischen Verkehr zwischen Deutschland und China. Es war ein chinesischer Versuchsballon, was man sich gegenüber Deutschland leisten kann – und eigentlich ein schwerer Fehler. Es wäre ja ein Leichtes und nur angemessen gewesen, wenn Außenminister Westerwelle der chinesischen Regierung mitgeteilt hätte, seine Reise leider absagen zu müssen, wenn dieser Eingriff in die Zusammensetzung seiner Delegation nicht zurückgenommen wird. Das hätte die chinesische Regierung vor die Konsequenz ihres diplomatischen Abenteuers und die Frage gestellt, ob sie den Konflikt weiter eskalieren oder ob sie zurückstecken will. Für die Bundesrepublik war das Risiko gering, da es sich eng im diplomatischen Feld hielt. Wahrscheinlich stand noch nicht mal die Eröffnung, geschweige denn die Ausstellung selbst auf dem Spiel. Es ist natürlich Spekulation, ob eine entschlossene Reaktion auf eine Wei Wei Einfluss gehabt hätte. Zunächst geht es einfach darum, wie viel sich die deutsche Diplomatie von der VR China gefallen lässt, um eine strategische Partnerschaft zu pflegen, von der erst die Rede sein könnte, wenn sich die VR China wenigstens an die Minimalbedingungen diplomatischer Beziehungen hält.

Die chinesische Regierung hat mit der Einreiseverweigerung für Tilman Spengler den deutschen Außenminister und die Regierung getestet. Beide haben sich schon auf dem Feld der diplomatischen Gepflogenheiten als schwach erwiesen. Warum sollte die VR China ihre Vorhaltungen ernst nehmen, wenn es nicht um Fragen des Umgangs miteinander geht, sondern um den Umgang der chinesischen Behörden mit chinesischen Bürgern? Der chinesische Test ist schlecht ausgegangen für die deutsche Außenpolitik. Dabei hätte sie in diesem Fall mit begrenztem Risiko deutlich Nein sagen müssen.

Christian Gleinitz hat in einem Kommentar in der FAZ bezogen auf den Opportunismus deutscher Unternehmen in China geschrieben: „Da das System auf das Ausland nicht verzichten kann, ist Peking viel kompromissbereiter, als der vorauseilende Gehorsam vieler Schmeichler nahelegt.“ Kriecherei in Fernost ist der Kommentar überschrieben. Zurück zum Außenminister: Wer sich selber folgenlos demütigen und vorführen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er generell nicht ernst genommen wird. Da bleibt der Protest gegen die Festnahme von Ai Wei Wei leere Pflichtübung. Wie gesagt: Der Außenminister ist ein Meister der halben Sachen. Halbe Sache, ganzer Fehler.

Sich treiben lassen in UN und NATO

Indem China und Russland als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sich bei der Libyenresolution vom 17. März enthielten und auf ein Veto verzichteten, berechtigten sie ein Eingreifen, um „Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete, die von einem Angriff bedroht sind“ zu schützen und zu diesem Zweck, eine Flugverbotszone einzurichten. Die Maßnahmen wurden letzten Endes damit begründet, dass die laufenden ausgedehnten und systematischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Libyen sich zu Verbrechen gegen die Menschheit häuften. Die Resolution rechtfertigt eine humanitäre Intervention, die ohne militärische Mittel gegen Gaddafis losgelassene Soldateska bloßes Wortgeplänkel bleiben müsste.

Im Unterschied zu Russland und China wäre Deutschlands Ablehnung völkerrechtlich belanglos geblieben, hätte aber immerhin Sinn gehabt: Sie hätte zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen für eine Intervention gemäß der „Verantwortung zu schützen“ nicht erfüllt sieht. So argumentierte zum Beispiel Reinhard Merkel in der FAZ13 und in der ZEIT 14. Oder sie hätte zwar die grundsätzliche Berechtigung zu einer Intervention einräumen, aber den Einsatz von militärischen Mitteln als unverhältnismäßig ablehnen können. Beide Ansichten hätten eine Ablehnung begründet. Das wäre logisch gewesen. Soweit aber wollte die Bundesregierung nicht gehen. Sie wollte nur herausstellen, dass sich die Bundesrepublik von der Rechtfertigung der Maßnahmen durch den Sicherheitsrat nicht in die Pflicht nehmen lassen würde, sich an ihnen zu beteiligen.

So enthielt sich die Bundesrepublik in der Frage der Berechtigung einer Intervention, um sich nicht gegenüber den Bündnispartnern, die im Sicherheitsrat zustimmten, zu verpflichten. Damit zog sie pragmatische Bedenken gegen eine eigene Beteiligung als Begründung heran, um sich der Zustimmung zu einer prinzipiell berechtigten Aktion zu entziehen. Hätte die Bundesregierung an der Berechtigung prinzipielle Zweifel gehabt, hätte sie sich nicht enthalten dürfen, sondern hätte gegen die Resolution stimmen müssen. Inwiefern die zur höheren Weisheit erklärte Inkonsequenz das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungsprozesses sein soll, wie der Außenminister immer wieder erklärt, bleibt sein Geheimnis. Es wurde eine Nichtentscheidung aus dem Bauch heraus getroffen. Um in der NATO nicht unter den Druck von Bündnisverpflichtungen zu geraten, wurde vorab die Berechtigung durch die UN in Zweifel gezogen, auf die sich die NATO hätte berufen können. So macht man sich im Sicherheitsrat und im NATO-Rat unmöglich.

Unter Berufung auf Konsequenzen, die eine Zustimmung angeblich nach sich ziehen könnte, nämlich deutsche Soldaten auf libyschem Boden, wurde der Berechtigung von Maßnahmen die Zustimmung verweigert, die in einer Notlage ein drohendes Blutbad mit der Eroberung von Bengasi durch Gaddafis Truppen verhindern sollten. Sie haben es bisher verhindert.

Das argumentative Durcheinander des Außenministers führte in der Folge ins politische Durcheinander der deutschen Außenpolitik. Da wurden deutsche Schiffe erst abgezogen aus den Einheiten, die im Mittelmeer das Waffenembargo sichern, und dann wieder zurückgeschickt. Dann wurde auf einmal vom Einsatz deutscher Soldaten selbst auf libyschem Boden gesprochen, um Nahrungsmittelhilfe zu sichern, falls die UN die EU dazu auffordere. Der Außenminister betonte den grundsätzlichen Unterschied eines solchen humanitären Einsatzes gegenüber der Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen. Damit wurden mit einem Schlag alle Ergebnisse der bisherigen Diskussion um „responsibility to protect“ beiseite geschoben und humanitär begründeten und durch den Sicherheitsrat berechtigten Aktionen implizit der humanitäre Charakter abgesprochen, wenn sie denn auf militärische Mittel bei der Durchsetzung angewiesen sind. Doch wahrscheinlich handelte es sich, in der Hoffnung nie beim Wort genommen zu werden, nur um einen verbalen Befreiungsversuch aus dem Durcheinander, in das Westerwelle die deutsche Außenpolitik hineingeritten hatte.

So hatte sich der Außenminister auch in seinen Äußerungen über die Verbrechen des Gaddafi- Regimes und die Notwendigkeit seiner Beseitigung von niemandem übertreffen lassen, weder vor der Enthaltung noch danach. Außenpolitik besteht zu einem guten Teil aus politischer Rede, aber kein Gerede kann klare Argumentation und entsprechendes Handeln ersetzen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Vorsitz im Sicherheitsrat: Bewährungsprobe der deutschen Außenpolitik

18. Sep. 2012

Die turnusmäßige Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die Bundesrepublik fällt zusammen mit dem erneuten Versuch einer VN-Friedensvermittlung im syrischen Bürgerkrieg. Nachdem Kofi Annan seinen Vermittlungsauftrag zurückgab, nicht zuletzt weil er für seine Bemühungen keine ausreichende Unterstützung durch den Sicherheitsrat gefunden hatte, unternimmt nun Lakhdar Brahimi als neuer Sondervermittler einen weiteren Anlauf. Die deutsche Außenpolitik wird daran zu messen sein, ob sie durch ihren Einfluss im Sicherheitsrat etwas zu dessen Handlungsfähigkeit beitragen kann. Auch wenn damit, wie zu befürchten, kein Erfolg von Brahimis Mission verknüpft sein sollte, wäre eine Beendigung der Selbstblockade des Sicherheitsrates die Voraussetzung, um eine Ausweitung des Krieges innerhalb Syriens einzudämmen und sein endgültiges Übergreifen auf die ganze Region zu verhindern.

Die Entwicklung in Syrien - vor dem Hintergrund der Präventionsdrohungen Israels gegen den Iran wegen dessen vermuteter Atomrüstung und den Bemühungen der Golfstaaten und der sunnitisch geprägten Arabischen Liga, den Einfluss des Iran in der Region zu brechen - zeigt einmal mehr, wie friedensentscheidend ein einigermaßen einiger und handlungsfähiger Sicherheitsrat inzwischen geworden ist.

Krisenzentren und neue Rolle des Sicherheitsrates

In Zeiten des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation war der Sicherheitsrat zwar systematisch gelähmt durch die wechselseitig gesicherte westöstliche Vetomacht. Gleichzeitig spielte er jedoch damals auch nicht die entscheidende Rolle in der Friedenssicherung. Diese Rolle nahm die Blockkonfrontation selbst und das fragile, aber von beiden Seiten kontrollierte Gleichgewicht zwischen den Blöcken ein. Seit die Welt nicht mehr einem polaren Ordnungsmechanismus mit den beiden Supermächten als entscheidenden Akteuren unterworfen ist, zeigen sich mit wachsendem Stör- und Zerstörungspotential chaotische Tendenzen innerhalb einer zunehmenden Zahl von Staaten und in Konflikten zwischen Staaten. Für die Ordnung der Staatenwelt drohen sie immer größere Sprengkraft zu entwickeln.

Besonders akut sind diese Tendenzen in einem Krisenbogen von Pakistan über den Mittleren und Nahen Osten über Nordafrika bis hinein nach Nigeria. Hier verknüpfen sich Konflikte zwischen Staaten, die ihre Grenzen untereinander nicht der eigenen Staatenbildung, sondern den Rivalitäten unter den Kolonialmächten verdanken, mit Aufständen gegen Diktaturen, die sich in diesen prekären Staatsformen festsetzten, sie sich zu eigen machten und sich dabei auf tribalistischen Klientelismus und Nepotismus stützten. So sehr den meisten Staaten dort eine gesellschaftliche Dynamik abgeht, so offensichtlich lauert hinter der Stagnation eine permanente Erregbarkeit.

Die Ausbildung von Staaten war noch nie ein friedliches Geschäft und Diktaturen sind dabei keine seltene Ausnahme. Die Frage ist immer, ob und wie sich Herrschaft und Integration zu einander verhalten. Gibt es nur Unterdrückung oder gibt es Formen der Überwindung überkommener Spaltungen? Auf dem Boden großer islamischer Reiche, die durch die europäischen Kolonialreiche abgelöst wurden, gibt es viel Diktatur und wenig Integration. Die Staaten stehen deshalb auch bei jedem Konflikt schnell vor bewaffneten ethnisch und sektiererisch geprägten bewaffneten Auseinandersetzungen, in denen nie einfach das eine oder andere diktatorische Regime, sondern immer auch der Staat selbst auf dem Spiel steht. Das war im Irak so, das war so in Libyen und das ist so in Syrien.

Zu einem anderen Krisenzentrum entwickeln sich die Rivalitäten in Süd-Ostasien und Ostasien. Sie entspringen weniger inneren Gegensätzen der beteiligten Staaten als an den zwischenstaatlichen Konflikten um die Aufteilung der Meere. Grenzfragen sind keine Landfragen, sondern entzünden sich um teils winzige unbewohnte Inseln, deren Zugehörigkeit nie eindeutig geklärt wurde, weil sie irrelevant war. Heute entscheidet Besitz solcher Inseln über die Kontrolle großer Meeresflächen und die Ausbeutung des Meeresbodens darunter mit seinen Rohstofflagern. Einerseits handelt es sich um klassische zwischenstaatliche Konflikte, andererseits verknüpfen sich hier auf neue Weise militärische Fähigkeiten und wirtschaftliche Interessen in bisher ungekannter Schärfe.

Insofern die Konflikte internationale Verkehrswege berühren, enthalten sie von vornherein auch internationalen Konfliktstoff. Eigentlich liegen die Vorteile gemeinsamer wirtschaftlicher Nutzung auf der Hand, doch ist die Versuchung groß, sich im Handstreich Ansprüche auf alleinige Nutzung von Riesengebieten zu sichern. Hier lauert die Gefahr großer Kriege. Kontroverse Akteure sind in erster Linie gefestigte Staaten, so dass man vielleicht weniger mit chaotischen und sich jeder Kontrolle entziehenden Entwicklungen rechnen muss als in dem Krisengürtel des „Greater Middle East“. Wenn jedoch die Sicherungen durchbrennen, wächst sich der Konflikt sofort zur internationalen Katastrophe aus. Mit China, Russland und den USA wären sofort drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats verwickelt. Und Japan ist in der Region eine Großmacht.

Globale Ordnungsmacht: kein Nullsummenspiel

Alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sollten auf Grund ihrer globalen Interessen an internationaler Ordnung stärker interessiert sein denn je. Sie sind es wohl auch. Sie wissen genau, dass sie allein nicht in der Lage sind, eine einigermaßen gedeihliche Ordnung zu sichern. Sie alle sind auch im Inneren bedroht, wenn es nicht gelingt die chaotischen Entwicklungen außerhalb der eigenen Grenzen stoppen und insbesondere den islamistischen Terrorismus, der sich aus Chaos und Unsicherheit speist, einzudämmen.

Zugleich zeigen alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates die klassischen Reflexe großer Mächte. Was sie eventuell unter eigene Kontrolle bringen könnten, wollen sie definitiv unter eigene Kontrolle bringen. Sie neigen dazu, die internationale Politik als Nullsummenspiel zu verstehen und nach dessen Regeln zu betreiben. Auch wo sie kooperieren, verzichten sie nicht darauf, eigene Vorteile auf Kosten der Mitspieler zu erzielen. Das wird so bleiben, aber die Nachteile dieses Gebarens werden sich auch immer deutlicher bemerkbar machen. Hat also das Ende der Blockordnung einer Reihe von Konflikten freie Bahn verschafft, so sind doch auch die Möglichkeiten gestiegen, den Sicherheitsrat nun endlich als Forum und Nukleus der Ausbildung kooperativer globaler Ordnungsmacht zu nutzen.

Der Sicherheitsrat kann zur Grundschule globaler kooperativer (Macht-)Politik werden. Da sind in seinem Vorsitz jedoch keine Möchtegern-Schulmeister gefordert, die ihre Ratlosigkeit hinter Allerweltsphrasen verbergen, sondern kühle Analytiker der verschiedenen Interessen, die in der Lage sind, Vorund Nachteile möglicher Szenarien gegenüber allen Beteiligten darzulegen. Die wichtigsten Beteiligten sind die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates selbst. Immer wird es um aktuelle Konflikte gehen und zugleich um die Chance, den Sicherheitsrat als Ort kooperativer Machtentfaltung dauerhaft zu etablieren. Der Außenminister der Bundesrepublik wird sich in diesen Monaten womöglich gezwungen sehen, Analysen von mehr als zwei Formseiten Länge zu studieren.

Der Sicherheitsrat ist der einzige Ort in der globalisierten Welt, an dem sich eine ausreichend starke internationale Ordnungsmacht bilden und entfalten kann, um in einer Situation wie in Syrien die durch die UN proklamierte responsibility to protect wirkungsvoll wahrzunehmen. Das setzt voraus, dass sich der Sicherheitsrat und vor allem seine fünf ständigen Mitglieder, die Vetomächte, um eine gemeinsame Auffassung des Problems bemühen und - wenn sie zu gemeinsamen Einschätzungen kommen - sich auf das notwendige praktische Vorgehen einigen. In dieser Meinungsbildung und bei der Vorbereitung von Entscheidungen kommt den nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates eine wichtige Rolle zu, auch wenn sie letztlich nicht den Ausschlag geben. Wenn Deutschland nun den Vorsitz in einer Situation übernimmt, in der ein Bürgerkrieg bereits zu Tausenden von Opfern, zu großen Verwüstungen, blutigen Abrechnungen und Hunderttausenden Flüchtigen im Inneren und in Nachbarstaaten geführt hat, kann es der Herausforderung nicht ausweichen, alle Möglichkeiten zu erforschen, wie die responsibility to protect angemessen in die Tat umgesetzt werden kann.

Brahimi nicht auflaufen lassen

Woran ist Kofi Annan bei seinen Vermittlungsbemühungen gescheitert? In erster Linie sicher an der mangelnden Bereitschaft auf beiden Seiten des Bürgerkrieges, sich überhaupt auf eine Vermittlung einzulassen. Es wäre also alles darauf angekommen, dass der Sicherheitsrat durch eine gemeinsame Politik auf beide Seiten einen ausreichenden Druck ausgeübt hätte, um sie zu zwingen, sich gegenseitig als Feinde, also als Verhandlungspartner anzuerkennen. Nur die legitime und durchsetzungsfähige und von keiner Seite bezweifelbare kooperative Ordnungsmacht des Sicherheitsrates hätte Kofi Annan erlaubt, wirkungsvoll eine Vermittlungsrolle wahrzunehmen. Kofi Annan hatte sich bei der Übernahme seines Auftrages auf die Wette eingelassen, dass parallel zu seinen Bemühungen in der Region sich eine solche Ordnungsmacht bilden würde. Das war nicht der Fall. Er verlor die Wette.

In Konflikten wie in Syrien geht es immer auch um die langfristig entscheidende Frage, ob der Sicherheitsrat in die Rolle hineinwächst, die ihm formell schon mit Gründung der UN zugewiesen worden war. Die Hoffnung, sofern es eine gab, war, dass die Anti-Hitler-Koalition fähig wäre oder werden würde, eine internationale Ordnung herbeizuführen, die sich positiv begründete und sich praktisch rechtfertigte. Die positive Begründung gelang gut mit der UN-Charta, die praktische Rechtfertigung misslang in der Praxis des Kalten Krieges. Dabei darf man aber nie vergessen, dass ohne die UN die Entkolonialisierung im Kalten Krieg sicher nicht in eine formell geordnete Staatenwelt hätte münden können. Auch für den Zusammenbruch des Sowjetblocks und die Auflösung der Sowjetunion lieferte die UN den Ordnungsrahmen. Ohne ihn steckten wahrscheinlich die Erbfolgekriege um Jugoslawien immer noch im blutigen Chaos.

Schon im Vorfeld der Auflösung der Sowjetunion bekam die UN mit der Beendigung von Saddam Husseins Eroberung Kuweits 1991 die erste Chance, den großen Wurf ihrer Charta in praktische Politik umzusetzen.

Die Welt ohne Supermächte

Es gibt keinen Ort außer dem Sicherheitsrat, an dem sich internationale Ordnungsmacht bilden kann. Die Chancen, diesen Ort zu nutzen, werden nicht besser werden. Der Westen ist dabei, sie zu verspielen, weil er die Welt ohne Supermächte nicht versteht. Noch nicht mal Russland und China scheinen darüber glücklich zu sein.

Gegenüber jedem neuen Konflikt denken die westlichen Mächte zuerst an ihre engen eigenen Interessen und fixieren Vorstellungen, bevor sie sich im Sicherheitsrat über die gemeinsame Ordnungsrolle zu verständigen versuchen. Auf diesem Weg kann es bestenfalls gelingen, Russland und China zu neutralisieren. Das war in Libyen der Fall. Und als der Sicherheitsratsbeschluss einmal da war, beanspruchte der Westen die Interpretationshoheit über seine Auslegung. Es war diese Erfahrung auf Seiten Russlands und Chinas, die sie im Falle Syriens, jede internationale Einmischung blockieren ließ.

Zugleich war die Situation in Syrien nicht mit der in Libyen vergleichbar. Das Regime mag sogar schlimmer sein als das Gaddafis. Zugleich ist es viel enger mit der Existenz des syrischen Staates verknüpft. Wie im Irak Saddam Husseins hängt das mit seiner Herkunft aus der Baath-Partei zusammen. Die Regime entsprangen einem politischen Projekt, nicht nur einer persönlichen Usurpation.

Weder kann Assad so leicht gestürzt werden wie Gaddafi, noch gibt es eine vergleichbar günstige Aussicht, den Staat zusammenzuhalten, wenn das Regime gestürzt ist. Leicht fällt das ja auch in Libyen nicht. Im Irak herrscht noch heute latente Bürgerkriegsgefahr. Durch die Erfahrungen aus Somalia kann man belehrt sein, wie der Sturz einer Diktatur mit dem Zerfall des Staates Hand in Hand gehen kann und das folgende politische Chaos auf Jahrzehnte alle Demokratisierungs- und Entwicklungschancen zu Nichte macht.

Die Staatenwelt muss die Kontrolle über ihre Ordnung in diesen chaotischen Zeiten behalten und das bedeutet vor allem, dass der Sicherheitsrat die Kontrolle über seine eigenen Differenzen behalten muss. Mal sehen, was die deutsche Außenpolitik im Sicherheitsratsvorsitz dazu beiträgt. In Libyen stemmte sie sich gegen eine Intervention, als sie Sinn machte und eine Gegenmacht sich bereits etabliert hatte. In Syrien hat sie sich einseitig auf eine diffuse Opposition festgelegt, so dass die gegenüber Libyen sinnlos hochgehaltene Neutralität, gegenüber Syrien nicht sinnvoll praktiziert werden kann.

Die westlichen Mächte können gegenwärtig Russland und China in doppelter Weise dankbar sein: Einerseits verweigern die ihnen ein Mandat, dass nur ins Abenteuer führen könnte. Andererseits ermöglicht ihnen eben diese Verweigerung, China und Russland dafür verantwortlich zu machen, dass sie selbst nicht unternehmen können, was sie vernünftigerweise gar nicht machen wollen: eine militärische Intervention.

Besser und erfolgversprechender wäre gemeinsamer Druck auf beide Seiten des Bürgerkriegs und ihre äußeren Unterstützer, eine Verhandlungslösung zu suchen. Stattdessen werden Stellvertreterkriege geschürt. Aber stehen die Differenzen zwischen den „Stellvertretern“ überhaupt noch in einer kalkulierbaren Relation zu den Differenzen im Sicherheitsrat? Sicher nicht. Darin liegt immer noch eine Chance für den deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat.

13 Vom 22.03.2011

14 Nr. 14/2011

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik: Eine schräge Debatte

18. März 2013

Jörg Lau warnte in Die Zeit vom 21. Februar vor einer Aushöhlung „der Idee der ‚Wertebindung‘ deutscher Außenpolitik“. Er hat damit die Debatte um Werte und Interessen in der deutschen Außenpolitik neu entfacht. Sie bricht immer dann auf, wenn es um fast existentielle Entscheidungen in vertrackten Situationen der internationalen Politik geht. Mit der Debatte um den Konflikt von Werten und Interessen oder ihrer fundamentalen Übereinstimmung kann man sich auf eine höhere Ebene emporschwingen und der konkreten Entscheidung entkommen. In der geht es nie um die einfache Entscheidung zwischen Werten und Interessen, sondern um die kompliziertere Abwägung von konfligierenden Werten und die allemal umstrittene Frage, worin denn eigentlich in der bestimmten Situation das deutsche Interesse bestehen könnte.

Die abstrakte Debatte um Werte und Interessen erledigt nicht das Problem, mit der inneren Entwicklung Russlands oder Chinas nicht einverstanden zu sein und daraus auch kein Hehl zu machen und doch eine Verständigung mit diesen beiden Mächten darüber zu suchen, wie der Sicherheitsrat vielleicht doch noch eine gemeinsame Politik entwickeln könnte, um ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien zu erreichen. Solche Fragen brennen auf den Nägeln. Die abstrakte Debatte um Werte und Interessen erlaubt es, sich von der Ratlosigkeit und der Frustration, im konkreten Fall nicht voranzukommen, zu lösen und sich erregt und doch entspannt einer Kontroverse zu widmen, in deren Verlauf es gar nicht darauf ankommt, eine Entscheidung zu treffen. Leisten wir uns also ein bisschen Entspannung und folgen der Debatte in der Zeit.

Der Aufschlag

Jörg Lau schreibt einleitend: Angela Merkel erhebe zwar den Anspruch, die Außenpolitik nicht nur an Interessen, sondern auch an Werten auszurichten: „Interessengeleitet und wertegebunden“ zugleich zu agieren. Aber, so fragt er weiter, „geht das überhaupt in einer Welt voller schwieriger Partner?

Lässt sich eine unaufgeregte, selbstbewusste Menschenrechtspolitik durchhalten, die Deutschland nicht kleiner und nicht größer macht, als es ist?“. Die verdruckste Formulierung „schwieriger Partner“ höre man in Berlin immer häufiger, sie solle das Dilemma beiden, Werten und Interessen, gerecht zu werden, nur bemänteln.

Unter den Leuten und Institutionen, die im Deutungskampf um die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik die Neigung zeigten, sich Despoten schön zu reden, nennt Lau ausdrücklich Hans- Dietrich Genscher und Philipp Mißfelder sowie Eberhard Sandschneider, den Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Genscher lasse sich für Werbezwecke von Diktatoren wie Nasarbajew, den Präsidenten von Kasachstan, einspannen und Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU, sehe die Aufgabe der Außenpolitik darin, in Ländern ohne lupenreine Bilanz in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Investitionsklimas zu sorgen: „Die Bundesregierung übernimmt dabei die Rolle des flankierenden Partners für die Deutsche Wirtschaft.“

Darauf, dass auch europäische Sozialdemokraten, wenn sie erst einmal den Status des Elder Statesman erworben haben, sich leicht in die Intrigen von Leuten wie Nasarbajew verstricken lassen, hat der Spiegel (11/2013) gerade erst hingewiesen. Gerhard Schröder schlug eine Bresche für solche Ummünzung von politischem Einfluss.

Als eine Art Cheftheoretiker für die Verschiebung der Außenpolitik von Werteorientierung in Richtung Interessenleitung macht Jörg Lau Eberhard Sandschneider aus. „Wer die DGAP unter Sandscheiders Leitung verfolgt, erkennt ein Leitmotiv: Kritik an ‚unrealistischen Wertebezügen‘. Man kann das so übersetzen: Deutschlands Außenpolitik leidet unter allzu vielen moralischen Bedenken.“

Es seien immer die gleichen Redefiguren, mit denen die Tyrannen für unantastbar erklärt werden: „Sie stehen für Stabilität. Wer sich in die Pose des Anklägers wirft verspielt Einfluss und Marktzugang. Wir brauchen ihre Kooperation zur Lösung weltpolitischer Probleme. Die deutsche Geschichte (der Kolonialismus oder eine sonstige abendländische Schuld) mahnt uns zur Zurückhaltung und Respekt.“

Bei genauerem Hinsehen erwiesen sich diese Redefiguren als Ausreden fürs Nichtstun. Russen und Chinesen etwa folgten schlicht ihren eigenen Interessen. „Nettigkeit wird sie nicht davon abbringen. Die Diktatorenknutscherei ist nicht nur unwürdig. Sie bringt auch nichts.“

Umgekehrt werde die Konsequenz westlicher Kritik übertrieben. „Deutsche Produkte sind so gut, dass auch heftig kritisierte Länder sie haben wollen.“ Es gebe einen Zielkonflikt zwischen Werten und Interessen. „Doch liegt der Schluss nahe, dass Deutschland ungestraft noch viel deutlicher in der Welt für seine Werte eintreten könnte.“

Fürs erste bleibt festzuhalten, wie eng wirtschaftlich Lau die deutschen Interessen hier versteht und wie nahe er damit den Lobbyisten der Wirtschaftsverbände kommt.

Der Return

In seiner Erwiderung (Die Zeit 28.2.2013) versucht Eberhard Sandschneider erst gar nicht, sich missverstanden zu fühlen. Die Debatte um deutsche Außenpolitik wirke, auch wenn sie sich in den letzten zwei Jahrzehnten sehr entwickelt habe, immer wieder regelrecht moralinsauer.

„Das mag damit zusammenhängen, dass in dieser Debatte vielfach Extrempositionen bezogen werden: Auf der einen Seite geht es um Werte, auf der anderen Seite um ökonomische, bestenfalls um sicherheitspolitische Interessen. Fälschlicherweise unterstellt die Debatte, dass beides in einem Widerspruch zu einander steht. Werte und Interessen lassen sich nicht trennen – und dürfen auch nicht getrennt werden, wenn es um eine Außenpolitik geht, die nach Glaubwürdigkeit als Voraussetzung für Erfolg strebt.“ Das hätte man nun gern etwas ausgeführt bekommen. Darauf verzichtet Sandschneider aber. So bleibt unklar, wie aus Sandschneiders Sicht Werte und Interessen überhaupt in Widerspruch geraten können. Dass es dazu kommen kann, erläutert Sandschneider am Beispiel der europäischen Politik gegenüber dem Ägypten Mubaraks:

„Er war kein Demokrat. Das wussten wir damals, so wie wir es heute wissen. Trotzdem hat seine Regierung über viele Jahre eine fragile Stabilität im Nahen und Mittleren Osten gesichert und hat die Zusammenarbeit mit seinem Regime begründet.“ Erklärbar werde diese Politik nur aus „einer Tatsache, die man nicht deutlich genug ansprechen kann: Wenn Werte und Interessen in Konflikt zu einander stehen, kann es für eine pragmatische Außenpolitik notwendig und durchaus auch sinnvoll sein, zeitlich begrenzt seine Interessen in den Vordergrund tu stellen.“ Was Sandschneider hier als „Tatsache“ zur „Erklärung“ eines bestimmten Verhaltens anführt, ist nichts anderes als die tatsächliche Entscheidung Europas, für eine Weile, sie war ziemlich lang, „seine Interessen“ allein gelten zu lassen.

Fehler

Außer einem winzigen Hinweis Sandschneiders auf das „Völkerrecht mit seinem Gebot der Nichteinmischung“ gibt es weder in Laus Attacke, noch in der Entgegnung Sandschneiders eine Erwähnung der UN mit ihrer Charta, ihren Institutionen und Nebenorganisationen. Das macht die Argumentation der beiden Kontrahenten so provinziell wie abstrakt. Wenn Deutschland ein fundamentales Interesse daran hat, diesen Ordnungsrahmen mit seinen Rechten und Pflichten zu verteidigen, zu festigen und stärker zur Geltung zu bringen, dann ergibt sich für die deutsche Außenpolitik ein anderer Kontext konkreter politischer Entscheidungen. Ihn übersehen die beiden Kontrahenten systematisch. Er kam nur durch die aufgeschreckte Reaktion Gerhard Baums auf die Ausführungen Sandschneiders und einen Leserbrief des Ex-Botschafters und früheren Leiters der OSZE-Mission in Minsk Hans-Georg Wieck ins Spiel (Die Zeit 14.3.) Doch auch bei Lau tauchen die UN nicht auf. Der Aufschlag Laus und der Return Sandschneiders hätten deshalb so schon 1913 gespielt werden können. Doch gibt es seither, belehrt durch zwei Weltkriege, neue Regeln der internationalen Politik und mit den UN auch eine Organisation, die diese Regeln garantieren soll, aber mangels vereinigter Ordnungsmacht im Sicherheitsrat oft nicht durchsetzen kann.

Auch sind die Menschenrechte, wie sie in der allgemeinen Erklärung von 1948 proklamiert wurden und seitdem immer wieder bekräftigt wurden, obwohl sie nicht rund um die Welt juristisch wirksam eingeklagt werden können, mehr als unbestimmte Werte, erst recht nicht einfach Werte des Westens wie Sandschneider unterstellt. Sie können rund um die Welt politisch eingefordert werden und rund um die Welt lässt sich dafür politische Unterstützung organisieren.

Die UN sind Realität!

Natürlich liegt es im Interesse Europas, also auch Russlands, dass sich dessen innere Verhältnisse in Richtung auf die Erklärung der Menschenrechte und Demokratie entwickeln. Dem entspricht das Interesse, Russland als Mitglied des Sicherheitsrates gemäß der Charta der UN zu aktivieren und für ein gemeinsames Vorgehen in den großen Konflikten zu gewinnen. Daraus folgt nicht, dass die innenpolitische Entwicklung Voraussetzung für das außenpolitische Vorhaben ist. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Russland auch bei eingeschränkten demokratischen und rechtsstaatlichen inneren Verhältnissen im Sicherheitsrat vernünftige Gründe für oder gegen bestimmte Entscheidungen zu bedenken geben könnte. Entscheidungen des Sicherheitsrates beziehen sich ja nicht in erster Linie auf die innere Verfassung und Politik der Mitgliedstaaten, sondern auf die Frage, inwieweit die Politik eines Staates die „Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit“ gefährdet und ob „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ seitens eines Staates vorliegt.

Russland wie auch China haben immer der Erneuerung des Mandats der ISAF in Afghanistan zugestimmt. Sie haben auch seine praktische Umsetzung unterstützt. Der Grund ist, dass sowohl Russland als auch China kein Interesse an internationalem Chaos haben und deshalb ihre Rolle im Sicherheitsrat durchaus ernst nehmen. Dort treffen zwar unterschiedliche Wertorientierungen und Interessen aufeinander. Man kann aber ein gemeinsames Interesse am Erhalt des UN-Rahmens voraussetzen.

Im Fall von Syrien ist zumindest erwägenswert, ob die russische Weigerung, den Rücktritt Assads als Vorbedingung für Verhandlungen zu akzeptieren und sich damit einseitig auf die Seite des Aufstands zu schlagen, nicht gute Gründe für sich in Anspruch nehmen konnte. Diese Gründe können auch im Rahmen der responsibility to protect geltend gemacht werden. Die Verantwortung besteht darin, Schaden zu begrenzen. Wenn am Ende der Staat zertrümmert ist, dessen Verantwortung gegenüber seiner Bevölkerung durch die internationale Gemeinschaft übernommen wird, dann kann dauerhaft jede Möglichkeit, die Bevölkerung zu schützen, zerstört sein. Und wenn sich in dem Bürgerkrieg ein Stellvertreterkrieg verbirgt, der mit dem Sieg schon den nächsten größeren Krieg gegen den Iran ins Auge fasst, müsste sich der Sicherheitsrat darauf einigen, auf beide Seiten Druck auszuüben, um den Bürgerkrieg zu beenden. Dass Russland keine lupenreine Demokratie ist, schließt nicht aus, dass es in einer bestimmten Frage gute Gründe auf seiner Seite hat. Umgekehrt hat die Demokratie die USA nicht davor bewahrt, mit dem Krieg gegen den Irak sowohl der dortigen Bevölkerung einen Bärendienst zu erweisen, als auch das Misstrauen gegen westliche Initiativen zu schüren.

Es hat keinen Sinn, im nationalen Rahmen abstrakt über Werte und Interessen zu diskutieren, wenn es längst einen wertefundierten Ordnungsrahmen internationaler Politik gibt und alles davon abhängt, ob die Mitglieder UN, vor allem die Mitglieder des Sicherheitsrates und hier vor allem die fünf Ständigen Mitglieder das kollektive Interesse an diesem Ordnungsrahmen wahrnehmen und stärken. Im Rahmen der UN die Verständigung zu suchen, ist auch ein Orientierungswert.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Koalitionsverhandlungen: Viel Zeit für nichts

18. Nov. 2013

Die Zeiten sind schwierig, die Probleme sind groß. Man könnte also sagen: Es ist gut, dass sich die drei Parteien, die eine übergroße Koalition im Deutschen Bundestag bilden und ein Erfolg versprechendes Regierungsprogamm aushandeln wollen, sich die notwendige Zeit nehmen, um klare Festlegungen zu treffen. Die Zeit wäre gut genutzt, wenn die verhandelnden Parteien, die schwierigen Zeiten gemeinsam analysierten und die großen Probleme möglichst genau benennen würden, um sich dann darüber zu verständigen, wie sie methodisch vorgehen wollen, um eine gute Regierung zu ermöglichen. Aber genau dazu nutzen sie die Zeit nicht. Gestritten wird nur über die Innenpolitik. Insbesondere in der Europa- und Außenpolitik scheint Nachdenken ganz überflüssig zu sein. Man will sich hinter abgedroschenen Phrasen verstecken. Scheinbar legt man sich fest. Da aber nichts über das politische Gelände gesagt wird, indem man sich zu bewegen glaubt, bleiben die Festlegungen für die Katz.

Soll Westerwelle im Amt bleiben?

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein.“

So begann der Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus den Koalitionsverhandlungen. Ok, ok! Wir glauben an den guten Willen. Guido Westerwelle soll also im Amt bleiben? Der Text scheint ihm auf den Leib geschrieben. Vielleicht hätte er als Vertreter der „Freiheitspartei“ Frieden und Freiheit in der Reihenfolge vertauscht. Hinreichend unbestimmt bliebe der Text auch so. Wie weit ist zum Beispiel weltweit? Freilich weiß man schon heute, dass es Friktionen geben kann zwischen den Ansprüchen, die Menschenrechte durchzusetzen, und die Geltung des Völkerrechts zu stärken. Durchsetzung der Menschenrechte (weltweit!) ist ja nicht ganz einfach, wenn die Ordnung der Staatenwelt auf der gegenseitigen Anerkennung der Souveränität ihrer Mitglieder beruht.

Merkwürdig, dass in der zitierten Passage noch gar keine Rede von den UN ist. Die UN bilden schließlich den Rahmen der globalen Weltordnung. Ihre Charta enthält die Prinzipien, an denen sich die internationale Ordnungspolitik ausrichten soll. Der Sicherheitsrat ist als Ordnungsmacht konstituiert, die der Charta der UN Geltung verschaffen soll. Dazu ist der Sicherheitsrat oft nicht in der Lage. In der westlichen Presse heißt es dann in der Regel, Russland und China hätten eine Resolution verhindert. Dass das mit dem Inhalt der Resolution etwas zu tun haben könnte, scheint der Erwähnung gar nicht wert.

Denkt man aber an den Bürgerkrieg in Syrien: Lange kam es deshalb zu keiner Einigung, weil die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates die Forderungen der syrischen Exilopposition sich eins zu eins zu eigen gemacht hatten: Regimewechsel, Assad muss weg! Erst nach und nach, auf Grund der tatsächlichen Entwicklung der Machtverhältnisse in Syrien und der unveränderten Abstimmungsverhältnisse im Sicherheitsrat fanden sich die westlichen Mächte bereit, die Beendigung des Bürgerkriegs auf einer Konferenz unter Beteiligung der Bürgerkriegsparteien und Einbeziehung der Nachbarstaaten anzustreben. Zuvor war immer wieder versucht worden als Bedingung vorauszusetzen, was allenfalls

Ergebnis von Verhandlungen sein kann: Das Ausscheiden des bisherigen Staatsoberhaupts aus der syrischen Politik. Inzwischen haben die USA gemerkt, dass ein von außen forcierter Regimewechsel aller Voraussicht nach auf die Zerstörung des Staates hinausliefe. Das aber kann im anhaltenden „Krieg gegen den Terror“ keineswegs im Interesse der USA sein. Das hätte man früher merken können.

Im Kater, immer noch erfolgstrunken

Der Westen hat nach 1989 unter dem Eindruck des Erfolgs die Selbsttäuschung der „einzig verbliebenen Supermacht“ übernommen und die eine Welt mit einer westlich dominierten Welt verwechselt. Auch wenn das im Ernst heute niemand mehr behauptet, ist der erste Reflex auf Schwierigkeiten und Krisen immer wieder der gleiche: Es wird so getan, als ob es allein auf den Westen ankäme. Wenn der sich dann mit seiner Meinung im Sicherheitsrat nicht durchsetzt, wird der schnell als handlungsunfähig und funktionslos charakterisiert.

Erinnern wir uns an den Kosovokrieg kurz nachdem die rot-grüne Koalition 1998 ins Amt gekommen war. Er sollte die blutige Unterdrückung und gewaltsame Vertreibung der Kosovaren in ihrem eigenen Land beenden. Das ging nicht ohne den Einsatz militärischer Mittel. Da es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab, musste das Völkerrecht ziemlich strapaziert werden. Es wurde postuliert, dass das Votum durch den Sicherheitsrat auch durch die Beschlüsse regionaler Sicherheitsorganisationen wie der NATO ersetzt werden könne. Den Warschauer Pakt gab‘s ja nicht mehr. Formal aber hätte dessen Begründung für den Einmarsch in die Tschechoslovakei CSSR 1968 genau so lauten können. Im Kosovo lag ein akuter Notfall vor. Den hatte der Sicherheitsrat schon festgestellt.

Das macht einen Unterschied zur „Verteidigung des Sozialismus“ in der "SSR. Dort ging es im Prager Frühling allen besser. Die UN musste sich mit ihm vor dem Einmarsch des Warschauer Paktes nicht befassen. Aber man sieht schon: Präzedenzfälle haben es in sich.

Intervention und Souveränität

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zur Bilanz der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005, an der neben dem Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum der frühere SPD-Chef Franz Müntefering und die Grünen-Politikerin Renate Künast teilnahmen, wurde nochmal deutlich, wie schwer sich die Koalition damals damit getan hatte, die Entscheidung der NATO mitzutragen und sich aktiv an der Intervention zu beteiligen.

Heute so scheine ihr, meinte Renate Künast, sei die Skepsis gegenüber solchen Militäreinsätzen eher gewachsen. Und es stimmt: Gab es um die Jahrtausendwende eine ganze Reihe von Büchern, die sich für die humanitäre Intervention stark machten und gelang es später die Responsibility to Protect sogar in den Beschlüssen zur Reform der UN zu verankern, hat sich der Wind inzwischen wieder gedreht. Man muss sogar befürchten, dass die begründete Skepsis gegenüber Militäreinätzen, um umfassende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden und (Bürger-)Kriege zu beenden, in ein generelles Disengagement in Menschenrechtsfragen umschlägt.

Aus den schlechten Erfahrungen mit militärischen Eingriffen in die Souveränität von Staaten erwächst eine Neigung, das Engagement für die Menschenrechte der staatlichen Souveränität unterzuordnen, statt die Einhaltung der Menschenrechte als Maßstab zu nehmen, an dem die Wahrnehmung von Souveränität politisch zu messen ist. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird es darum gehen, das Verhältnis der in der Staatenwelt und durch die UN garantierten staatlichen Souveränität mit der Charta der UN und der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte in ein strikteres Verhältnis zu bringen. In ganz seltenen Fällen, in extremen und zugleich leicht behebbaren Notsituationen kann das nur durch eine internationale Intervention erreichbar sein. Im Großen und Ganzen wird es sich um einen längeren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Prozess gegenseitiger Beeinflussung innerhalb der Staatenwelt handeln. Den Rahmen für diese Auseinandersetzungen bieten die UN.

Jede Regierung würde es schwer haben

„Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund.“

Statt zu skizzieren, was außenpolitisch auf die Regierung zukommen kann, wird in dem Eckpunkte-Papier laut „All Zeit bereit!“ gerufen. Der „Vordergrund“ wirkt ja auch harmlos. Die Schwierigkeiten werden hinter „Verlässlichkeit und Bündnistreue“ versteckt. Es heißt dann weiter: „Die globalen Herausforderungen sind nur in internationaler Zusammenarbeit und in einem koordinierten Einsatz aller Instrumente der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik zu bewältigen.“

Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in denen sich die harten Entscheidungen verbergen, sind hübsch eingerahmt von Außen- und Entwicklungspolitik. Was kann also passieren? Tatsächlich ist ein Umdenken fällig und kein Versteckspielen. An Stelle einer verbal propagierten und teilweise auch militant umgesetzten „Weltinnenpolitik“ ist eine kooperative Außenpolitik in der Staatenwelt und Staatengemeinschaft gefordert. Fragen der Souveränität sind keine quantité négligeable, wenn versucht wird, Menschenrechte dauerhaft durchzusetzen. Wer, wenn nicht sich gegenseitig anerkennende souveräne Staaten, soll sie garantieren?

Die UN als Organisation der Staatenwelt kommen erst ganz hinten in dem Eckpunktepapier vor. Doch sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik, sollten sich EU und NATO zum zentralen Ziel ihrer Bündnis- und Außenpolitik die Stärkung der UN machen. Wichtiger als „der Westen“ an sich ist seine Fähigkeit, vernünftig mit Russland und China als den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates umzugehen und sich mit ihnen über Fragen einer globalen Ordnungspolitik zu verständigen. Das wird natürlich nicht erleichtert, wenn durch die westliche Politik erst mal „Pflöcke“ eingeschlagen werden, also vorab einseitig Bedingungen der Verständigung formuliert werden, von denen nur noch schwer abgerückt werden kann. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind dafür ein anderes Beispiel.

Solange vom Iran ein prinzipieller Verzicht auf Urananreicherung verlangt wird, wofür es keine Handhabe im Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen gibt, kann der Iran einer Vereinbarung nicht zustimmen, es sei denn er fände sich bereit, die Charakterisierung als „Schurkenstaat“, der unter Sonderkuratel gestellt werden muss, zu akzeptieren. Damit kann nicht gerechnet werden. Gegenüber dem Bürgerkrieg in Syrien hat Frankreich als erster westlicher Staat eine unhaltbare Position eingenommen, indem es die Exilvertretung zur einzig legitimen Vertretung des syrischen Volkes erklärte. Als sich die Verhandlungen mit dem Iran einer Einigung näherten, scheint Frankreich in der Anreicherungsfrage auf das prinzipielle Verbot zurückgefallen zu sein, als die anderen Verhandlungspartner sich einer bedingten und kontrollierten Zulassung einer niedrigen Anreicherung und damit einer Einigung genähert hatten. Entschiedener „westlich“ zu sein als die USA mag einer schwächelnden französischen Regierung unter dem Sozialisten Hollande zur süßen Versuchung werden. Ihr nachzugeben, kann nicht nur Frankreich teuer zu stehen kommen.

Womit wird es die kommende Regierung international zu tun haben? Die EU ist institutionell gespalten in Eurozone und die anderen EU-Mitglieder, die Eurozone in kontrollierende und kontrollierte Staaten. Im Weimarer Dreieck ist die Energie- und Klimapolitik der Bundesrepublik eingeklemmt zwischen einem atomversessenen Frankreich und einem auf die Kohle eingeschworenen Polen. Der Zusammenhalt des Westens wird untergraben durch die immanente Logik des Krieges gegen den Terror, der entsprechend in der Überwachung eines jeden und einer jeden die Sicherheit aller gesucht wird. Dabei steht der Westen immer noch mitten in der mühevollen Anpassung an die neue Situation, dass der „Rest“ der Welt schneller wächst als er selbst. Westliche Diktate verbieten sich oder wirken suizidal. Die nächste Regierung wird es nicht leicht haben. Aber von diesen Problemen ist aus den Verhandlungsrunden nichts zu hören. Die Regierungsvereinbarung wird sie glatt bügeln. Nur die Innenpolitik, nur was bei den Leuten fühlbar ankommt, zählt auf unserer Insel der Seligen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Deutschland, Deutschland! Die Nabelschau der übergroßen Koalition

17. Dez. 2013

Der bis Mitte Dezember geschäftsführende deutsche Außenminister zeigte, je mehr seine Amtszeit zu Ende ging, immer deutlicher Symptome eines außenpolitischen ADS-Syndroms. Je weniger Deutschland hinter ihm stand, desto ungebremster bewegte er sich als Verkörperung der deutschen Rolle auf die außenpolitische Bühne. Kein Ereignis, zu dem er nicht seinen Kommentar abgab, kein Anschlag, den er nicht mit größtem Abscheu verurteilte. Überall war er der erste Besucher, wenn die Sache gelaufen war. Immer war er schnell bei der Hand, ambivalente Ereignisse, mit einem eindeutigen Etikett zu versehen, so etwa wenn er nach den Massenprotesten in Ägypten gegen den schleichenden Putsch der Muslimbrüder das Eingreifen der Armee unbesehen als Militärputsch verurteilte. In Syrien sah er die Tage des Regimes gezählt, ehe er auch nur einen ersten Überblick über die Kräfte der Opposition und ihre Zusammensetzung haben konnte. Das mochte man als verspäteten Reflex auf die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sehen, als über die Einrichtung einer Flugverbotszone für Bengasi abgestimmt wurde. Ganz zuletzt mischte sich Westerwelle unter die Demonstranten auf dem Kiewer Maidan, um sich von Vitali Klitschko auf die Schulter klopfen zu lassen und in die Kameras zu lächeln. Die Sache in der Ukraine war da noch nicht gelaufen. Aber Guidos Fall war beendet.

Aus mit dem Getänzel

Jetzt tritt Frank-Walter Steinmeier das Amt des Außenministers an. Nimmt man seine erste Amtszeit in einer großen Koalition als Muster für sein zu erwartendes Vorgehen, dann ist mit Hyperaktivität und leichtsinnigem Gerede nicht zu rechnen. Nachdem die Regierung nun steht, können aber die Schwierigkeiten, denen sich die deutsche Außenpolitik gegenüber sieht, nicht länger in inhaltsleeren Koalitionsvereinbarungen verborgen werden. Nun muss sich der neue Außenminister diesen Schwierigkeiten stellen.

Deutsche Außenpolitik war in den letzten Jahren eine Marginalie des Merkelschen politischen Gesamtkunstwerks. Das hatte immer die Deutschen, also die Innenpolitik, und die deutsche Wirtschaft, also die Handelspolitik, im Zentrum: die vermeintlichen deutschen Interessen und die tatsächlichen Ressentiments. Frau Merkel ist mit dieser Politik gut gefahren. Der Außenminister wurde zur Randfigur. Das hatte was mit Westerwelle zu tun, aber nicht nur. Es hatte auch damit zu tun, dass Deutschland unter Frau Merkel selten von außen auf sich in der Welt sah. Außenpolitik wurde für den inneren Gebrauch kleingehäckselt.

Nimmt man den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur Hand, dann folgt er genau diesem Muster. Deutschlands Zukunft gestalten ist er überschrieben. Dann folgen Innereien über Innereien. Als hätte Deutschlands Zukunft nicht von vornherein Rahmen. Der allgemeinste sind die UN. Erst in diesem Rahmen verlor Deutschland praktisch seinen Nachkriegsstatus als Feindmacht einer internationalen Friedensordnung. Lange Zeit hatte die deutsche Außenpolitik ihr wichtigstes Ziel darin, in diesem Rahmen als gleichberechtigtes Mitglied anerkannt zu werden. Das ist schon eine Weile der Fall. Aber müssten dann dieser Rahmen und seine Verteidigung nicht der Ausgangspunkt aller außenpolitischen Überlegungen sein? In Wahrheit spielen die UN für die Koalitionsvereinbarung keine Rolle. Sie kommen ganz zum Schluss ins Spiel, als eine Institution unter anderen. Sicher gibt es Deutschland schon länger, als es diesen Rahmen gibt, aber die Bundesrepublik Deutschland gibt es nur in diesem Rahmen. Der Weg nach Westen führte in die UNO und die ist mehr als der Westen.

Globalisierung nur ökonomisch verstanden

In der Koalitionsvereinbarung ist viel von der Globalisierung die Rede. Weil der politische Rahmen, in dem sie sich entwickelt, kaum bedacht ist, wird sie so gut wie ausschließlich unter ökomischen Gesichtspunkten beschrieben. Also ist viel von Wettbewerbsfähigkeit die Rede, aber fast gar nicht von den politischen Bedingungen, die der Wettbewerb voraussetzt, den Regeln und den Organisationen, die ihn im Rahmen halten. Viel Weltwirtschaft, wenig Staatenwelt.

Wenn die Globalisierung fast ausschließlich ökonomisch verstanden wird, kann Außenpolitik auch nur ökonomistisch verkürzt verstanden werden. All die strategischen Partnerschaften, von denen in den letzten Jahren die Rede ist, sind in der Hauptsache ökonomisch definiert.

Daraus ergibt sich aber ein falsches Verständnis wichtiger Mächte, vor allem Russlands und Chinas. Beide sind als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates entscheidende Bestandteile der globalen Ordnungsmacht, als der Sicherheitsrat in der Charta der UN gedacht ist. Auch wenn Russland und China nicht besonders entschlossen sein mögen, den „Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein“ zu bekräftigen, wie es in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen heißt, sind sie doch unerlässlich dafür, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und die „Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Auch das steht in der Präambel der Vereinten Nationen.

Als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind Russland und China, ebenso wie die USA, Großbritannien und Frankreich in der Charta der Vereinten Nationen namentlich genannter, konstitutiver Bestandteil der Vereinten Nationen. Die Sowjetunion vom Juni 1945 war relativ mächtiger als das heutige Russland, aber den „Grundrechten des Menschen“ sicher nicht stärker verpflichtet als Russland heute. Die damalige Republik China war abhängiger vom Westen, als die Volkrepublik China jetzt, Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wurde China aber wegen seines potentiellen Gewichts in einem Konzert der Mächte, das gemeinsam den Weltfrieden sichern sollte. Diese Mächte bekamen innerhalb des Sicherheitsrats ein Vetorecht eingeräumt, weil jede, noch so gut gemeinte Aktion gegen den ausdrücklichen Willen einer von ihnen einen friedensgefährdenden Charakter annehmen musste. Das ist immer noch so. Ganz unabhängig von ihrem inneren Zustand.

Für Russland und China gibt es keine „unipolaren“ Momente

Die USA können in ihren unipolaren Momenten glauben, sich um den Sicherheitsrat nicht scheren zu müssen. China und vor allem Russland können das nicht. China ist noch keine Weltmacht, Russland ist keine Weltmacht mehr. Ihre weltpolitische Stellung hängt essentiell von ihrer Rolle im Sicherheitsrat der UN ab. Die Bedeutung des Sicherheitsrates als globale Ordnungsmacht wirkt direkt auf ihr weltpolitisches Gewicht. Steigt die Bedeutung des Sicherheitsrates, wächst ihr Gewicht, und umgekehrt.

Wer also seine Politik an der Charta der Vereinten Nationen ausrichten will, wird die Zusammenarbeit mit Russland und China suchen müssen. In dieser Charta sind die Werte und Ziele einer internationalen Ordnungs- und Friedenspolitik verankert und die Zusammensetzung der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Es wird immer Spannungen geben zwischen diesen Festlegungen der Charta, zwischen den Zwecken der Charta und den politischen Motiven einzelner ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates. Das gilt auch für die westlichen Mitglieder. Deutschland sollte seine Politik gegenüber Russland und China immer im Rahmen der UN und ihrer Charta bestimmen. Dann kann es gelingen, die Kluft zwischen verbalen Höhenflügen in Sachen Moral und mickrigen Geschäftsinteressen klein zu halten.

Ratgeberliteratur

In Deutschland gibt es einen Beratungsjournalismus. In der Politik ist die Zeit seine wichtigste Plattform. Als sich die Bildung der Großen Koalition abzeichnete, lobte Jörg Lau dort (2.10.) Frank-Walter Steinmeier über den grünen Klee. Er sei einer der „besten Politiker Deutschlands“. Er könne Fraktionschef, Arbeits- oder Finanzminister sein, „Außenminister besser nicht“. Denn in der Außenpolitik habe er sich verrannt. Also lass die Finger davon, lautete der Ratschlag.

Dieses Urteil stützte Jörg Lau auf Steinmeiers Politik in der letzten großen Koalition. Seine wichtigsten Initiativen hätten Russland und Syrien gegolten. „Moskau hat Steinmeier eine ,Modernisierungspartnerschaft‘ angeboten. Zugleich betrieb er Entspannungspolitik gegenüber Damaskus. Bei einer Rückkehr ins Auswärtige Amt würde er beide Themen wieder vorfinden.“ Bei beiden Themen sei er seinerzeit gescheitert. „Seine beiden Vorstöße sollten antiwestlich orientierte Mächte durch freundschaftliche Umarmung und stille Diplomatie zur Kooperation ermuntern. Aus ,Störern‘ sollten Gestaltungsmächte werden. Steinmeiers Kalkül war, dass beide Regime sich auch innerlich öffnen würden, wenn man ihnen die Hand reichte.“

Seine Avancen gegenüber Syrien brachten nach Lau „nichts außer Renommee für eine Diktatur, deren Brutalität schon damals kein Geheimnis war.“ Im Mai 2008 habe er im großen Auditorium der Ural-Universität Jekaterinenburg das „Zeitalter der Konfrontation für beendet erklärt“. Nur drei Monate später sei Russland in Georgien einmarschiert.

Als „Störer“ wurde Russland auch bezeichnet, als es sich einer einseitigen Verurteilung des Assadregimes im Sicherheitsrat widersetzte. Heute muss man feststellen, dass Russland mit dieser Weigerung den USA die Tür offengehalten hat, gemeinsam den Syrischen Bürgerkrieg als Vermittlungsaufgabe in den Sicherheitsrat zurückzubringen. Was den Georgienkrieg betrifft, gibt es heute weitgehend Übereinstimmung, dass ihn der damalige georgische Ministerpräsident vom Zaun gebrochen hat. Inzwischen wurde seine Regierungsmannschaft und dann auch er selbst von den georgischen Wählerinnen und Wählern - nicht zuletzt wegen dieses Abenteuers - aus dem Amt verwiesen.

Langfristig den UN-Rahmen verteidigen

Es kann nicht darum gehen, gegenüber der entschlossen autoritären Wendung der russischen Innenpolitik die Augen und den Mund zu schließen. Aber es ist klar, wenn man langfristig den UN-Rahmen verteidigen und innerhalb dieses Rahmens den Sicherheitsrat als globale Ordnungsmacht stärken will, darf man weder Russland noch China außenpolitisch zu isolieren versuchen. Langfristig kommt es angesichts der wachsenden Unruhe in der Welt darauf an, nicht auch noch die UN zu gefährden. Das heißt aber auch, gerade unter globalen Gesichtspunkten die Verständigung mit Russland und China zu suchen. Dafür, so kann man hoffen, hat Franz-Walter Steinmeier den langen Atem. Wenn man aber die Globalisierung einseitig ökonomisch versteht und Politik auf deutsche Wettbewerbsfähigkeit reduziert, erkennt man diese Aufgabe nicht einmal. Die Außenpolitik Steinmeiers kann sich nicht auf die Ausführung des Koalitionsvertrags beschränken.

Ceterum censeo

Die Ukraine darf die innere Auseinandersetzung um Demokratie und Rechtstaatlichkeit, gegen Korruption und kleptokratische Oligarchen nicht der äußeren Auseinandersetzung um Einfluss in der Ukraine ausliefern. Die orangene Revolution hat nicht die Kraft entfaltet, gegenüber der äußeren Einflussnahme einen demokratisch gestützten Kurs der Unabhängigkeit und Souveränität zu entwickeln und durchzuhalten. Vielleicht gelingt es in einem zweiten Anlauf. Nur unabhängig und souverän wird sich die Ukraine zwischen Russland und der EU als Staat behaupten können. Es gibt für die Ukraine keine Entscheidung zwischen der EU und Russland, zwischen Ost und West, sondern nur zwischen souveräner Demokratie und Schaukelpolitik mit der immer wieder akut werdenden Gefahr der Spaltung.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

III. DIE INNEN- UND AUSSENPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION

[Die Seitenzahlen aus der Druck-Fassung und sind hier Links.]

153 Die globale Finanzkrise prüft die Gemeinschaft

156 Haut den Euro! Spekulationen und Verbalattacken

160 Griechenland als globale Krise

165 Nach der Entscheidung in Den Haag: Wie geht es weiter mit dem Kosovo?

168 Gemischte Gefühle im neuen Jahrzehnt

172 Brüssel anprangern ist schick

176 Euroland gut regieren: Eine Kontroverse

180 Europäische Außenpolitik: Ratlos über Umgang mit Ukraine und Türkei

183 Staatsschuldenkrise im Euroraum: Verfahrensfragen als Vermeidungsstrategie

187 EU-Gipfel: Etwas ist geschehen, aber was eigentlich genau?

191 Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Griechenland und das Scheitern der linearen Integrationslogik

195 Durchwursteln wird kaum gelingen: Hat sich die EU mit dem Euro übernommen?

199 Eine Verstaatlichung der EU könnte nicht gutgehen: In der Krise nicht den Integrationskurs ändern

203 Zwischen Wilhelminismus und dem Ruf nach mehr Europa

207 Integration und Balance - Konturen der politischen Krise der EU

211 EU: Mit der Hausapotheke gegen lebensgefährliche Gebrechen

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Die globale Finanzkrise prüft die Gemeinschaft

22. Okt. 2008

EU in der Bewährungsprobe

Der diesjährige Nobelpreisträger für Ökonomie hat Humor. Manchmal mag er sich etwas makaber anhören. In der Fernsehshow Real Time with Bill Maher zum Beispiel soll Paul Krugman den Handel der USA mit den Chinesen als „fair und ausgeglichen“ charakterisiert haben: „Die schicken uns vergiftetes Spielzeug, wir revanchieren uns mit betrügerischen Wertpapieren.“ Dabei sei der Nobelpreisträger ganz ernst geblieben 1. Inwiefern fair? Die Gesetze des Äquivalententausches werden nicht verletzt, sondern vollzogen. Inwiefern ausgeglichen? Auf beiden Seiten des Äquivalententausches wird gleichermaßen nicht durchgeblickt oder betrogen. Wer will da von Marktversagen reden? Und doch gibt es einen Unterschied beim Tausch von Spielzeug mit „Finanzprodukten“.

Dem Spielzeug sieht man zwar nicht an, ob es vergiftet ist, doch lässt sich der Giftgehalt vergleichsweise leicht im Labor nachweisen. Es gibt Normen und Grenzen für die Inhaltsstoffe in Konsumgütern, an denen Kinder herumknabbern könnten. Sie werden also ähnlich strengen Kontrollen wie Nahrungsmittel unterzogen. Was Spielzeug enthalten darf und was nicht, ist den Produzenten und Exporteuren wie den Importeuren und Konsumenten bewusst, oder könnte ihnen doch bewusst sein. Werden also Verstöße bekannt, gibt es einen Skandal. Die Ware muss aus den Regalen genommen werden, und die Lieferantenkette wird bis zu den Schuldigen zurückverfolgt, um sie zivilrechtlich und eventuell strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch die chinesischen Grenzen schützen hier die Betrüger nicht grundsätzlich, denn China hat ein wachsendes Interesse an einem guten Ruf als Exporteur.

Finanz- und andere Produkte

Mit den Finanzprodukten als Resultat eines immer raffinierteren „finance engineering“ sieht es anders aus. Da sie nicht für den Verbrauch in Konsum oder Produktion bestimmt sind, unterliegen sie keiner strengen Kontrolle, sondern lediglich einer Bewertung, bei der das Verhältnis von prognostizierter Rendite und absehbarem Risiko mehr oder weniger sorgfältig eingeschätzt wird. Da sich Finanzprodukte in Fristen, extrem kurzen oder sehr langen, bewähren müssen, können sie nur über den Daumen gepeilt beurteilt werden. Die Faktoren, die auf ihre Bewertung Einfluss nehmen können, sind vielfältig, schon im Einzelnen und erst recht in ihrem Zusammenwirken nicht leicht einzuschätzen. Umso genauer müsste aufgelistet sein, was in so einem Produkt drinsteckt und wie es funktioniert. Das ist bekanntlich nicht der Fall. Staatsversagen? Einer wie Michael Rogowski, vor kurzem noch BDI-Präsident und jeder Chemierichtlinie abhold, meint jetzt: „Verschiedene Produkte, die der Finanzmarkt kreiert hat, gehören einfach verboten.“2 Vor allem das „einfach“ klingt aus Rogowskis Mund pikant.

Ob Spielzeug vergiftet ist oder nicht, lässt sich, wenn ein Verdacht erst einmal aufgekommen ist, an vorgegebenen Normen zweifelsfrei messen. Ob ein Finanzprodukt von vornherein in betrügerischer Absicht zusammen gebastelt wurde oder sein Käufer einfach Pech hatte, lässt sich dagegen nicht so eindeutig klären.

Der Krümmungsgrad der Gurke

Für Waren gibt es den europäischen Binnenmarkt, mit seinen genauen Normen. Was eine Gurke ist, glaubt man zu wissen und spontan erkennen zu können, aber Gurken kommen nur auf den Markt, wenn sie einen gewissen Krümmungsgrad nicht überschreiten. Man macht sich über die Regelungswut der EU gerne lustig. Die Festlegung des zulässigen Krümmungsgrades von Gurken mag für den Verzehr nicht wichtig sein. Um die ganze Handelskette reibungslos und kostengünstig in Betrieb zu halten, sind die Verpackungs- und Transportbedingungen allerdings nicht ganz unwichtig. Beim Krümmungsgrad der Gurke geht es also darum, wie Produzenten ganz Europas und potentiell der ganzen Welt an jedem einzelnen Ort in Europa in fairen Wettbewerb treten können. Der Verbraucher ist hier an den Normen des Binnenmarktes nur über den Preis interessiert. Dieses „nur“ ist freilich für viele Verbraucher nicht ganz unwichtig. Und dass es feste und kontrollierbare Normen über die Zulässigkeit von Pestiziden etc. für Obst und Gemüse gibt, um die Gesundheit der Verbraucher nicht dem Konkurrenzstreben der Produzenten und Lieferanten auszuliefern, ist ebenfalls ein Ergebnis der „Regelungswut“ des Binnenmarktes. Über seine Normen wirkt er auch auf die Unfallsicherheit bei Autos und Druckmaschinen. Auszeichnungspflichten für die Inhaltsstoffe bis hin zum letzten Billighundefutter sind von allen Seiten umstritten, weil sie in ganz Europa und weit darüber hinaus eine Balance zwischen Wettbewerbsbedingungen der Lieferanten und Verbraucherinteressen herzustellen versuchen.

Die globale Finanzkrise wirft die Frage auf, warum es keinen europäischen Binnenmarkt für Finanzprodukte gibt. Mit klassischer Kapitalverkehrskontrolle oder Protektionismus hätte das nichts zu tun. Vielmehr ginge es um Normen für Finanzprodukte, die Banken innerhalb der EU verkaufen, egal ob sie ursprünglich von einer Bank in New York, Dubai, Shanghai oder London auf den globalen Markt gebracht wurden. Warum verzichten die EU und auch die Euroländer darauf, ihre Marktmacht auf diesem immer wichtiger werdenden Markt zur Geltung zu bringen? Die Alternative ist ja keine zwischen globalen Regelungen, die die EU jetzt in internationalen Finanzkonferenzen einfordern will, und eigenen europäischen Regelungen. Vielmehr geht es darum, in welchen Formen und mit welchen Mitteln die EU auf den globalen Finanzmarkt Einfluss nehmen kann und will.

Ein EU-Binnenmarkt für Finanzprodukte?

Der europäische Binnenmarkt ist ein Modell. Er bleibt mit dem Weltmarkt verknüpft und über die WTO internationalen Regeln unterworfen. Wenn die EU einen europäischen Binnenmarkt für Finanzprodukte ins Auge fassen würde, könnte sie mit den Normen für diesen Markt bei sich selber anfangen. Außerdem könnte diese Normierung in den bestehenden politischen Formen der EU in Angriff genommen werden. Ein solcher Binnenmarkt für Finanzprodukte setzte keinen Superstaat voraus. Notwendig wäre eine politische Verständigung und Einigung wie seinerzeit bei der Schaffung des Binnenmarktes und der Währungsunion.

Dass solche Einigungen in der EU auch heute möglich sind, zeigte sich eher unverhofft in den letzten Wochen. Natürlich ist die Krise nicht aus der Welt, wenn man sich einigt, wie mit ihr umzugehen ist. Aber ein skeptischer Beobachter wie Francis Fukuyama stellt verblüfft fest, dass die Finanzkrise für das transatlantische Verhältnis insofern interessant sei, „als die Europäer eine gewisse Führungsstärke gezeigt haben. Das ist aber das erste Mal. Bis vor kurzem sah es nicht so aus, als könne Europa das Problem seiner kollektiven Entscheidungsschwäche lösen.“3

Fukuyama ist verblüfft

Es lohnt sich also, den Entscheidungsprozess zum Umgang mit der Finanz- und Bankenkrise genauer anzuschauen. Erst war Frankreich mit dem Vorschlag eines gemeinsamen Krisenfonds vorgeprescht. Der Vorschlag selbst musste scheitern, aber der Appell an die gemeinsame Handlungsbereitschaft kam an. Das Treffen in Paris, das für die Eurozone eine Einigung anstrebte über die Maßnahmen, die jeweils ergriffen werden können und sollen, zeichnete sich durch seine flexible Zusammensetzung aus. Nach der gemeinsamen Beratung unter den G7 wäre es völlig kontraproduktiv gewesen, Gordon Brown nicht zu beteiligen, obwohl Großbritannien kein Euroland ist. Neben den anderen europäischen G7-Mitgliedern wurden Jean Claude Junker für die Eurozone und Kommissionspräsident Barroso für die EU hinzu geladen. Mit dieser Zusammensetzung waren die Voraussetzungen geschaffen, um in der ganzen EU eine Einigung auf das dann vereinbarte Bündel möglicher Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu erzielen.

Europa hatte eine gemeinsame Melodie für seine vielfältigen Stimmen gefunden, oder, wie Jean Claude Junker sagte, einen Plan vereinbart, in dessen Rahmen die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Bedingungen handeln können.

Gemeinsame Melodie, vielfältige Stimmen

Nachdem Ratspräsident Sarkozy den Vorschlag eines gemeinsamen Krisenfonds hatte begraben müssen, mochte er zu Beginn des Treffens in Paris doch nicht auf den üblichen, und wie üblich illusorischen, Appell verzichten, Europa müsse in der Finanzkrise mit einer Stimme sprechen. Tatsächlich brauchte die EU einen Rahmen, in dem ihre verschiedenen Stimmen und Handlungsmöglichkeiten den Spielraum finden, abgestimmt zu reden und zu handeln. Hanns Werner Sinn, für die FAZ einStarökonom“, hat ja trotzdem nicht unrecht, wenn er die unterschiedlichen Interessen benennt, auf die die Krise unterschiedlich einwirken. Über den Vorschlag eines gemeinsamen Fonds konnte er nur den Kopf schütteln: „Wir haben unsere Industrie in Deutschland. Die Engländer haben ihr Finanzsystem. Und jeder lebt davon. Wenn unsere Industrie am Ende wäre: Ob dann die Engländer auch dafür einspringen würden mit einem europaweiten Fonds?“ Er denkt nicht.

Wegen der unterschiedlichen Interessen können gemeinsame Vorhaben, erst recht, wenn sie teuer werden könnten, selten eine zentralistische Form annehmen. Letztlich müssen sie von den Mitgliedstaaten gegenüber den EU-Bürgern verantwortet werden. Mehr als ein gemeinsamer Plan, ein gemeinsamer Rahmen, eine gemeinsame Melodie sind nicht drin. Die Letztverantwortung der Mitgliedstaaten lässt sich bei existentiellen oder auch nur teuren Entscheidungen nicht überspringen.

Dennoch ist es gelungen, einen europäischen Binnenmarkt und die Währungsunion zu schaffen. In Dänemark und Schweden wird in der Krise der Nutzen einer gemeinsamen Währung neu bewertet. Jetzt konnte sich die EU auf einen gemeinsamen Rahmen des jeweiligen Vorgehens in der Finanzkrise einigen. Warum sollte es ausgeschlossen sein, einen Binnenmarkt für Finanzprodukte zu schaffen, um über dessen Attraktionskraft globale Regelungen leichter zu erzielen?

1 Thomas Fischermann und Uwe Jean Heuser, Geehrter Grenzgänger, Die Zeit vom 16.10.08; in Kommune 5/08 findet sich von mir eine Besprechung des 2008 ins Deutsche übersetzten Buches von Krugman The Conscience of a Liberal (Campus Verlag)

2 Zit. nach Süddeutsche Zeitung vom 18.10.08

3 Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 18.10.08

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Haut den Euro! Spekulationen und Verbalattacken

17. März 2010

Mitte der 90er Jahre während des Höhepunkts der Debatte um die Europäische Währungsunion variierte der inzwischen verstorbene Herausgeber des Spiegel, Rudolf Augstein, in vielen Kolumnen das Leitmotiv: „Eine EU-Währungsunion wäre wünschbar, wenn sie machbar wäre. Das ist sie derzeit nicht“. Sie ist gemacht worden. Nun bleibt die Frage, ist sie haltbar? Man kann sie dramatisieren. Das betreibt neben anderen auch der Spiegel. Anfang März kam er mit dem Titel „Die Eurolüge“ (10/2010) heraus. In Großbuchstaben natürlich und mit einer 1-Euro-Münze darunter, deren südlicher Goldrand in den Umrissen der „PIGS“, so der Goldman Sachs zugeschriebene Sammelname für Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, dahin und weg schmilzt. Im Vorspann zum Artikel heißt es dann: „Der Euro ist unter Beschuss wie nie zuvor, er ist angreifbar geworden, weil sich die Versprechen, auf denen er gegründet wurde, als Lügen erwiesen.“ Der Euro bewegt sich zurzeit zwischen 1,30 und 1,40 Dollar. Er stand schon mal ein bisschen höher und schon sehr viel tiefer. Dramatisch sind die griechischen Refinanzierungsprobleme. Die Kursentwicklung des Euro ist es nicht.

Auf Lügen gebaut?

Im Artikel heißt es, jetzt räche sich, „dass die europäische Gemeinschaftswährung auf nichts anderem gegründet ist als auf einer Reihe von Lügen.“ Auf „nichts anderem“ als Lügen gegründet hat sich der Euro zehn Jahre lang und nicht zuletzt in der weltweiten Finanzkrise erstaunlich gut gehalten. Allen Euro-Gründern war bewusst, fährt der Artikel fort: „Die neue Währung wird nur stabil sein, wenn alle Mitgliedsländer sich zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichten und auf die Dauer nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen. Viele hielten sich von Anfang an nicht daran.“ Die Währungsunion hätte sich, kaum war der Euro eingeführt, zur „Schuldengemeinschaft“ entwickelt. Sei das Versprechen, die „Stabilitätskriterien“ einzuhalten, die erste Lüge gewesen, so sei ihr die zweite bald gefolgt: „Versprochen hatten die europäischen Regierungen, die gemeinsame Währung mit einer gemeinsamen Politik zu unterfüttern.“ Dazu seien die Regierungen nicht bereit. „Stattdessen handelt jedes der 16 Euroländer so, als verfügte es weiter über eigenes Geld.“ Da aber – und das ist ein Sinn der Währungsunion – die Wechselkurse innerhalb der Währungsunion nicht länger mit unterschiedlichen Entwicklungen schwankten, fehle der frühere Anpassungsmechanismus. „Hat sich ein Land hoch verschuldet, kann die Regierung nicht mehr den sanften Weg der Abwertung gehen. Es muss den Lebensstandard seiner Bürger unmittelbar beschneiden, so wie derzeit Griechenland: Löhne senken, Renten kürzen, staatliche Ausgaben streichen.“ Auf das Wissen um diese vermeidbaren Zwänge hatte die Währungsunion als politische Wette auf ökonomische Vernunft gesetzt. Automatisch funktioniert diese Vernunft freilich nicht.

Die Währungsunion braucht Transparenz und Demokratie

Die Währungsunion verlangt, das ist unbestritten, ein höheres Maß an politischer Verantwortung nicht nur gegenüber den Partnern, sondern vor allem gegenüber der eigenen Gesellschaft. Wer mit Geschenken seine Wahlbevölkerung zu bestechen versucht oder die Lage schönt, landet früher oder später unsanft auf dem Boden der Tatsachen und muss sich einer wütenden und empörten Gesellschaft, die sich zuvor nur allzu gern betrügen ließ, stellen. Im Allgemeinen wird die öffentliche Einsicht

in die wirkliche Lage einen Regierungswechsel voraussetzen oder nach sich ziehen. In Griechenland fand erst die neue Regierung den Mut zur Wahrheit und ihren Konsequenzen. Die Währungsunion rechnet mit verantwortungsvoller und transparenter Regierung und setzt auf Demokratie, um diese herbeizuführen. Partnerschaft schließt gegenseitige Kontrolle ein und verlangt eine kritische europäische Öffentlichkeit. Im Inneren sind demokratische Wachsamkeit und republikanische Tugenden Bestandteil einer funktionierenden Währungsunion, wie sie vor der Währungsunion auch schon V oraussetzung guten Regierens in den einzelnen Ländern waren. Diese politischen „Stabilitätskriterien“ haben in den Diskussionen um die Einführung des Euro kaum eine Rolle gespielt. Sie wurden als gegeben vorausgesetzt. Das war keine Lüge, sondern politische Blindheit.

Der Fall Griechenland

In Griechenland hat es ja nicht nur in den letzten Jahren an ehrlicher Rechnungslegung gemangelt. Dort wird schon lange hingenommen, dass der Staat zur Beute der regierenden Clique wird, wenn sie Teile der Gesellschaft an den Pfründen ausreichend teilhaben lässt. Der amerikanische Historiker und Finanzwissenschaftler Barry Eichengreen sagte kürzlich in einem Interview, die griechische Krise sei ein lokales Problem. „Ich war einer der wenigen Amerikaner, die für den Euro waren. Jetzt fragen mich meine Freunde: War der Euro nicht ein Fehler. Meine Antwort ist noch immer: Der Euro war eine gute Idee – aber die Griechen hereinzulassen war eine schlechte.“ (Capital). Überschuldung ist freilich kein lokales Problem. Die Kreditblase wird fast überall nur noch von der öffentlichen Hand in der Schwebe gehalten. Aber Griechenland ist ein spezifisches Problem, in erster Linie ein Problem schwacher (Rechts-)Staatlichkeit. Dass Griechenland in die EWU hineingelassen wurde, lässt es nun nicht länger zu, vor diesem Problem die Augen zu verschließen. Dem jetzigen Regierungschef scheint das klar zu sein. Nach Umfragen teilen die meisten Griechen die Einsicht in Notwendigkeit einer Wende.

Es steigen die Zinsansprüche an griechische Staatsanleihen, aber wenn ihr Rating weiter sinkt, ist nicht sicher, ob sie trotz hoher Zinsen überhaupt abgesetzt werden können. So droht die Alternative von sofortigem Staatsbankrott oder einem Teufelskreis immer höherer Verschuldung. Da viele europäische Banken griechische Staatsanleihen halten und Kettenreaktionen nicht ausgeschlossen werden können, sind die Refinanzierungsprobleme Griechenlands ein Problem der Währungsunion. Unverantwortlich wäre es, Griechenland mit seinen Refinanzierungsproblemen allein zu lassen und sich keine Gedanken zu machen, wie ihnen beizukommen wäre.

Die Währungsunion als Lernprozess

Die Währungsunion ist ein Lernprozess und der Euro macht ihn unumgänglich. Der Euro selbst ist bisher noch kaum direkt unter Druck gekommen. Dafür ist der Dollar zu schwach. Wenn es bei den Wechselkursen nur um die Schuldenlast ginge, müsste er sich im Sinkflug befinden. Weil aber den USA als mächtigem Staat im Zweifel mehr zugetraut wird als der europäischen Gemeinschaft von kleineren und mittleren Staaten, bleibt er begehrte Reservewährung. Mit ihren gewaltigen Dollarreserven und ihrem Konzept der Multipolarität wäre China bei einer Spekulation gegen den Euro schwer kalkulierbar. Das allein schon müsste Spekulanten gegen den Euro vorsichtig machen. Dass die Regierungen der Euroländer und die EU-Kommission sich Gedanken machen, wie verhindert werden kann, dass die Refinanzierungsprobleme Griechenlands Spekulationen auf die Festigkeit des Euro und die Haltbarkeit der Währungsunion ermutigen, ist das mindeste, was man von ihnen erwarten kann.

Um zu sehen, was der Euro auch gebeutelten Euroländern in der Krise bringt, lohnt es sich nach den baltischen EU-Mitgliedern zu schauen, die bei weg brechenden Wechselkursen ihre Schulden in fremden Währungen bedienen müssen.

Mit solchen Überlegungen, Griechenland zu stützen sieht der Spiegel die „definitive Euro-Lüge“ in Vorbereitung. Die Bestimmung, die seiner Meinung nach durch Lüge unterlaufen werden soll, hat er schon auf die Titelseite unter DIE EURO-LÜGE gesetzt: „Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats“, wird der EU-Vertrag von Lissabon, Artikel 125 (1) zitiert. Der Haftungsausschluss ist die Sicherung eines Mitgliedsstaates gegen äußeren Zugriff auf Grund von Versäumnissen eines anderen Mitgliedsstaates, aber kein Verbot, aus eigenem Gutdünken anderen zu helfen, um Gefahren von der gemeinsamen Währung fernzuhalten und damit eigene Interessen zu schützen. Der Spiegel bricht hier eine Lanze für die Federfuchserei, die es der EU so schwer macht, offensichtlich gemeinsame Interessen auch gemeinsam wahrzunehmen.

Spieglein, Spieglein an der Wand

Nachdem die „Eurolüge“ bis zur „definitiven“ durchbuchstabiert ist, nimmt die Argumentation des Spiegel eine überraschende Wendung „Möglicherweise ist der Euro tatsächlich zu früh eingeführt worden. Doch das ist noch lange kein Argument ihn genauso voreilig wieder abzuschaffen. Klar ist: Ein Bruch der Währungsunion wäre nicht nur eine politische Schmach, es wäre auch eine ökonomische Katastrophe. Zehn Jahre lang haben sich Europas Unternehmen und Banken an eine einheitliche europäische Kalkulationsgrundlage gewöhnt. Das wieder rückgängig zu machen, würde wirtschaftliche Verwerfungen auslösen, gegen die sich die Griechenlandkrise wie ein Kindergeburtstag ausnimmt. Europa braucht keine neue Währung. Europa braucht endlich jene Kultur von Stabilität, Transparenz und Glaubwürdigkeit, die seine Regierungen den Bürgern zwar versprochen, aber nie geschaffen haben. Zwar gibt es in der Euro-Zone eine gemeinsame Geldpolitik, doch es fehlt an gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftspolitik.“ Damit plädiert der Artikel letztlich für die Bemühungen der Regierungen der Währungsunion und der Kommission, mit der akuten Krise zu Recht zu kommen und die richtigen Schlüsse aus ihr zu ziehen.

Kurzfristig und unmittelbar müssen denkbare zwischenstaatliche Lösungen für die griechischen Refinanzierungsschwierigkeiten gefunden werden, wenn sie im Mai erneut akut werden. Mittelfristig geht es um weitere Integrationsschritte wie sie mit der Bildung eines Europäischen Währungsfonds zur Debatte stehen. Währungskommissar Olli Rehn meint, die wichtigste Lehre, die aus der griechischen Krise zu ziehen sei, „dass wir unsere Wirtschaftspolitik eng abstimmen und überwachen müssen.“ Um mit diesem Vorsatz ernst zu machen, ist mehr notwendig als abstrakte Einsicht. Die konnte man schon in den 90er Jahren haben und hatte sie auch. Wäre aber eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Voraussetzung der Gründung der Währungsunion erklärt worden, hätte man sie auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die gemeinsamen Politiken zu entwickeln, ist eine Frage der politischen Praxis in einem gemeinsamen Rahmen und nicht durch das Hinschreiben von zwei Prozentzahlen zu lösen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Währungsunion lehrt die Notwendigkeit weiterer Integrationsschritte. Ihre entscheidende Voraussetzung waren Demokratie und Republik. In diesen politischen Formen lernen Gesellschaften.

Self-fulfilling attacks?

Ein spekulativer Angriff kann auch dann Erfolg haben, wenn die Währung, ohne einen solchen Angriff unbegrenzt hätte gestützt werden können und gestützt worden wäre, schließt Eichengreen aus seiner empirischen Analyse der Währungsturbulenzen von 1992 und 1993. Er folgert: „Das steht in Gegensatz zu den gängigen Modellen von Zahlungsbilanzkrisen, wo Spekulanten, die durch inkonsequente und unhaltbare Maßnahmen zum Handeln veranlasst werden, lediglich das Unvermeidbare vorwegnehmen und vor einer Abwertung handeln, die auch so kommen muss“. Wenn es tatsächlich zu groß angelegten Spekulationen gegen den Euro kommen sollte, von deren Verabredung gerüchteweise die Rede ist, dann, weil die Spekulanten die Chance für eine solche „self-fulfilling attack“ gegeben sehen. Die Gerüchte wären dann erstes Vorgeplänkel. Weil der Euro der Sache nach eine politische Wette ist, können die Politiker auf ihren Ausgang Einfluss nehmen. Weil ihr Ausgang nicht zuletzt von wirtschaftlichen Entwicklungen abhängt, unterliegen die Erfolgsbedingungen aber nur teilweise der politischen Kontrolle. Nichts für schwache Nerven und mangelndes Fingerspitzengefühl. Der Euro muss gehütet werden.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Griechenland als globale Krise

19. Mai 2010

Wenn sich der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman genötigt sieht, in seiner Kolumne in der New York Times energisch zu unterstreichen, „We’re not Greece“ , muss einiges durcheinander gekommen sein. Zunächst schlägt Paul Krugmann nur eine innenpolitische Schlacht. Überall, wo man hinschaue, stoße man auf Editorials und Kommentare, die sich gelegentlich auch als Berichterstattung tarnten und allesamt behaupteten, das Griechenland von heute könne das Amerika von morgen sein, wenn letzteres nicht aufhöre mit dem ganzen Unsinn, sich um die zu kümmern, die es nötig haben.

Argumente in einem unsinnigen Vergleich

Dass das Griechenland von heute die USA von morgen sein könnten, würde wahrscheinlich keinem Griechen einfallen. Wenn die Griechen auf der Straße sind, fühlen sie sich als Opfer der Deutschen, des IWF und damit - wie sie es sehen - der USA, denen die Deutschen letztlich zuarbeiten. Das Werkzeug und Ausbeutungsinstrument der USA ist in dieser Sicht der IWF schon immer gewesen. Der Widerstand ist schließlich links. Seine Basis hat er im öffentlichen Dienst, einem Zentrum der griechischen Defizitproduktion. Ohne dessen Reform wird sich in Griechenland gar nichts ändern.

Viele Griechen hätten freilich nichts dagegen, wenn Griechenland die USA nicht erst von morgen, sondern schon von heute wären. Dann schiene alles halb so schlimm - trotz all der auch in Griechenland bekannten Desaster zwischen mexikanischem Golf, Washington und Wall Street. Die meisten Griechen wissen wohl, dass sie mit ihren Schwierigkeiten ganz auf der Höhe der globalisierten Zeiten, ihren Möglichkeiten nach, diesen zu begegnen, aber von vorgestern sind. Die Schwierigkeiten sind global, die Möglichkeiten mit ihnen umzugehen, sind griechisch, lustig vielleicht, wie die Bildzeitung meint, aber begrenzt, wie man niemanden in Griechenland erzählen muss. Der Staat in der Hand von Familienclans, lang eingeübte Formen des Umgangs mit wirtschaftlichen Engpässen, helfen zwar immer noch vielen, aber eben keiner Gesellschaft im Großen und Ganzen, die mit der globalisierten Welt zurechtkommen muss.

Innenpolitisch interessiert Krugman tatsächlich vor allem der absurde Vergleich zwischen den USA und Griechenland. Die Argumente, die er glaubt, in diesem Zusammenhang aufhäufen zu müssen, zeigen wie sehr sozialliberale Positionen in den USA inzwischen wieder unter Druck sind: Die USA seien trotz aller Belastungen in einem besseren Zustand gewesen als Griechenland, als sie in die Krise gerieten. Wichtiger sei aber, dass die USA sich eindeutig auf dem Weg der ökonomischen Erholung befänden, Griechenland aber nicht. Wer käme in Europa auf die Idee, das zu bestreiten? Krugman kämpft gegen eine Sparpropaganda in den USA, die sich auf das griechische Menetekel beruft und auf das Soziale zielt. In diesem Kampf kann man Krugman die Daumen halten.

Ist der Euro schuld?

Aber Krugman ist auch theoretisch interessiert und so kommt er auf die Haltbarkeit des Euro zurück, den er immer schon für eine Fehlzumindest aber für eine Frühgeburt hielt. Da kann er dann nicht die USA und Griechenland vergleichen. Hier zieht er das in großen Zahlungsschwierigkeiten steckende Kalifornien heran, um zu zeigen wie prekär im Vergleich mit dem Mitglied der Vereinigten Staaten die Lage Griechenlands als Teil der Eurozone ist. Wenn er so vergleicht, kann er den Unterschied nicht zwischen Kalifornien und Griechenland, einem reichen US-Staat und einem armen EU-Mitglied finden. Schließlich hat Kalifornien auch keine Möglichkeit, seine Währung abzuwerten, was normalerweise als der entscheidende Nachteil angesehen wird, den sich wirtschaftlich schwächere Länder mit ihrem Beitritt zur Eurozone einhandeln. Der Unterschied liegt demnach zwischen den USA und Euroland als einheitlichen Währungsgebieten.

Wie wahr, möchte man Schulter zuckend einräumen. Die USA sind schließlich trotz ihres Namens längst zu einem Staat zusammen gewachsen. Um die Einheit zu sichern und zu festigen, nahmen die Föderierten des Nordens einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Konföderierten im Süden in Kauf. Die EU dagegen ist kein Staat. Auch die Währungsunion bleibt Vertragssache zwischen formell souveränen Staaten. Krugmanns Feststellung, der EU fehle vor allem eine zentrale Regierung, ist daher kaum überraschend. Die Frage bleibt, ob das die Währungsunion und den Euro zur Falle macht, wie Krugman in einer anderen Kolumne schon in der Überschrift behauptet. Wegen des Fehlens einer zentralen Regierung falle der Vergleich von Kalifornien und Griechenland daher trotz ähnlicher Schuldenprobleme ganz zu Ungunsten Griechenlands aus. Viel Geld, das in Kalifornien ausgegeben werde, komme von Washington. Eine entsprechende Sicherung Griechenlands durch die EU gäbe es nicht. Auch im Falle einer Insolvenz fließe das Geld aus Washington weiter nach Kalifornien.

In der Geschichte liegt der Unterschied

Der entscheidende Unterschied liegt doch nicht darin, dass Gelder aus Washington fließen und aus Brüssel nicht, sondern in den viel besseren Bedingungen Kaliforniens sich aus eigener Kraft aus seiner schwierigen Lage heraus zu arbeiten, wenn es die dazu notwendigen politischen Schritte unternimmt. Wenn Griechenland in einer Falle steckt, dann besteht sie in der eigenen Geschichte. Sie hätte es eigentlich für längere Zeit noch ausschließen müssen, Mitglied der Währungsunion zu werden. Griechenland nahm den Euro aber als Chance war, weiter zu machen wie schon immer. Die EU insgesamt wie die anderen Mitglieder der Eurozone trösteten sich damit, dass ein so kleines Land mit seinem minimalen Anteil am addierten Bruttosozialprodukt selbst dann keine großen Schwierigkeiten bereiten könne, wenn es selbst in große Schwierigkeiten geriete. Das war ein Trugschluss. Dummerweise fielen die ersten Jahre des Euro in Zeiten leichten Geldes. Auf Kredit zu bauen, schien kein Problem. Und die Mitgliedschaft in der Währungsunion verschaffte Ländern wie Griechenland über Jahre hinweg Kreditkonditionen, von denen sie zuvor allenfalls träumen konnten. Diese günstigen Bedingungen konnte man nutzen, um hoch zu verzinsende Kredite durch langfristige Kredite mit niedrigeren Zinsen abzulösen. Das hat zum Beispiel Italien teilweise gemacht. Oder man konnte einfach die Gelegenheit ergreifen, auf alte Kredite umso leichtsinniger neue drauf zu packen. Von einer nachhaltigen Finanzpolitik konnte dann keine Rede sein. Und so kamen die Zeiten, in denen Kredite mit günstigen Bedingungen bedient und ersetzt werden mussten durch Kredite, die immer ungünstiger wurden.

Skidelskys Leseempfehlungen

Nach den Wahlen in Großbritannien stellte Robert Skidelsky, jetzt einer größeren Öffentlichkeit durch seine Keynes-Biographie bekannt geworden, eine kleine Liste von Büchern zusammen, die er der neuen Regierung in London zur Lektüre empfahl (Guardian 7.5.10) . Neben Tony Judts Ill Fares the Land (noch nicht übersetzt), waren das Nouriel Roubinis Crises Economics (jetzt auf Deutsch bei Campus), James Montiers The Little Book of Behavioral Investing (nicht übersetzt) und Carmen Reinharts und Kenneth Rogoffs This Time is different, ein „wundervolles Buch“, in das sich „Staatsleute, die sich für Finanzen und Wahnsinn interessieren“, vertiefen sollten. Das Fazit von Reinhart und Rogoff, dass es außerordentlich schwer falle, wenn Ökonomien erst einmal abgestürzt seien, aus dem Loch wieder herauszukommen, untermauere Judts und Roubinis Lektion, dass es letztlich günstiger sei, ein gemischtes System von Staat und Markt zu haben, statt allein sein Vertrauen in den Markt zu setzen. Nebenher zeigt Skidelsky sich fasziniert von einer Schautafel bei Reinhart/Rogoff (S. 90 der englischen Ausgabe), aus der hervorgeht, dass sich Griechenland seit seiner Unabhängigkeit schon im 19. Jahrhundert viermal damit herumschlagen musste, seine Staatsschulden im Ausland nicht bedienen zu können.

Benn Steil, Director of International Economics beim Council on Foreign Relations in Washington meint unter Verweis auf die griechische Geschichte, dass die „Unabhängigkeit“, die jetzt wieder von einigen Kommentatoren gepriesen und mit einer Rückkehr zur Drachme Griechenland in Aussicht gestellt werde, eine Schimäre sei . „In Griechenlands Fall hat sie nie existiert.“ Im 19. Jahrhundert stand Griechenland fast ständig unter der Kontrolle ausländischer Geldgeber. Als Gewährsmann dafür, dass die auch die Abwertungen von 1983 und 1985 nichts als weiteren unhaltbaren Lohnanstieg und Inflation gebracht hätten, verweist er auf den Chef der griechischen Zentralbank. Das doppelte Defizit im Haushalt und in der Leistungsbilanz blieb und „führte zu einem Island ähnlichen Währungszerfall, dem nur mit strikten Kapitalkontrollen begegnet werden konnte.“ Außerdem seien Ende 2000, kurz bevor Griechenland der Eurozone beitrat, 79 % seiner Schulden bereits in Euros notiert gewesen und nur 8 % in Drachmen. „Macht nicht den Euro für Griechenlands Schmerzen verantwortlich“, folgert Benn Steil.

Sich der Geschichte stellen

Mit dem Problem einer exzessiven Auslandsverschuldung schlug sich Griechenland schon seit dem frühen 19. Jahrhundert herum. Der Euro hat die Auslandsverschuldung kurzfristig noch einmal erleichtert. Jetzt ist die Scheinlösung von Abwertung und Inflation durch eben diesen Euro verbaut. Griechenland steht vor der Aufgabe sich nicht nur seinen Schulden, sondern auch seiner Schuldengeschichte zu stellen.

Es gibt ein „tua res agitur“ im griechischen Casus, aber nicht im Sinne von Krugman, der von aller Geschichte abstrahiert. Mit den griechischen Schuldenexzessen trifft die spezifisch griechische Geschichte ziemlich unverarbeitet auf die Entwicklung des modernen Europa und der globalisierten Welt. Es geht dabei um Demokratie, um Verantwortlichkeit und Rechenschaft des Staates gegenüber der Gesellschaft und den Vertragspartnern und wie auch der Gesellschaft gegenüber dem Staat. Um es in EU-Kauderwelsch zu sagen: Es geht um die Durchsetzung der Kopenhagener (Beitritts-)Kriterien in einem Land, das nach Ende der Militärdiktatur nie ernsthaft an ihnen gemessen wurde.

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist umso dringlicher, weil Griechenland sie mit anderen Mitgliedsstaaten oder Beitritt suchenden Staaten teilt, die in den gleichen Schwierigkeiten stecken. Es geht um die Schwierigkeiten von Ländern, deren orthodoxe Tradition über die Jahrhunderte im Osmanischen Reich durch gesellschaftliche Segregation konserviert wurde, während die politische Herrschaft selbst die Züge von Fremdherrschaft trug. Daraus entsprang eine spezifische Feindschaft zwischen religiöser und familiärer Gemeinschaft und staatlicher Bürokratie, die auch nach der Unabhängigkeit weiterhin das Verhältnis von Staat und Gesellschaft prägte. Aufgepfropfte westeuropäische Dynastien und die Einflussnahme der Großmächte befestigten den Zustand.

Vergleichbares gibt es in Westeuropa allenfalls in Teilen Italiens, die über Jahrhunderte unter spanischer und bourbonischer Fremdherrschaft standen und heute die Kerngebiete der Mafia bilden. Überall ist eine solche Prägung Nährboden für Korruption und Vetternwirtschaft. Die Abschirmung gegen die Staatsmacht fördert Steuerhinterziehung als Volksvergnügen, an dem die Lohnabhängigen in regulären Arbeitsverhältnissen allerdings nicht teilhaben. Unter solchen Bedingungen der Intransparenz der politischen Verhältnisse und der routinemäßigen Staatsfeindschaft bleibt wiederum der Regierung, auch wenn es eine linke ist, im Falle der Staatssanierung nicht viel anderes als auf die Einkommen zuzugreifen, von denen sie weiß. Das sind nicht die der Reichen, sondern die Einkommen, die bereits besteuert werden und deren Empfänger sich bereits vor der Sanierung betrogen vorkommen. Dilettantische Zugriffe der Staatsmacht schüren ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit und häufen sozialen Sprengstoff auf. Ein Teufelskreis steckt hinter der Serie von Verschuldungsorgien, die ihm zu entkommen versuchen.

In den Ländern, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Sowjetherrschaft unterwarf, wurde auf das osmanische Erbe noch einmal zaristisches Erbe draufgesattelt. Das blieb Griechenland erspart. Dafür wurde die Clanherrschaft im Kalten Krieg nicht nur duldend in Kauf genommen, sondern gefördert. Diesen Teilabschnitt seiner Geschichte teilt Griechenland mit der Türkei. Womöglich aber hat die Türkei das osmanische Erbe mehr abgestoßen als die Staaten, in denen mit der Unabhängigkeit das orthodox gemeinschaftlich eingeübte feindselige Verhältnis zum Staat sich nur unter nationalistischem Firnis versteckte.

Gibt es eine allgemeine Entwicklungstendenz?

Der Historiker Walter Russell Mead sieht ein anderes „tua res agitur“ als der Ökonom Krugmann. Nach einem kurzen Überblick über die Geschichte Griechenlands meint er, was immer passiere, man müsse daran denken, dass Griechenlands Probleme nicht einzigartig sind und der Zusammenstoß zwischen denen, die die Welt, die der Kapitalismus geschaffen hat, lieben, und jenen, die sie hassen, nicht vorbei ist: „Die globale kapitalistische Revolution bietet die beste und wie ich glaube, einzige Hoffnung auf eine Überwindung von Armut, für die Entfaltung der Menschenrechte und einen weltweiten Schutz der Umwelt. Wie alle großen revolutionären Bewegungen schafft sie auch Spaltungen, Ungleichheiten und Widerstand. Revolten gegen das liberale kapitalistische Weltsystem – Faschismus und Kommunismus vor allem – formten die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts und verursachten in größtem Ausmaß Elend und Schmerz, ehe sie besiegt wurden.“ Die „griechische Tragödie“ biete Gelegenheit, die Kräfte zu untersuchen, die in der Welt am Werk sind, und über die menschlichen Dilemmata und Schwierigkeiten nachzudenken, die zu sozialer und wirtschaftlicher Zwietracht führen.

Vielleicht fänden sich Wege, wie die kapitalistische Revolution „ein bisschen leichter von denen ertragen werden kann, die von ihr erfasst werden und den Eindruck haben, dass ihre Leben durch verborgene feindliche und unmoralische Hände durcheinander gewirbelt werden.“ Das klingt nach kommunistischem Manifest ohne kommunistischen Ausweg. Die Geschichte bleibt auf dem Marsch.

Aber zeigt die „griechische Tragödie“ nicht vor allem, wie eine besondere Geschichte durch den globalen Kapitalismus gezaust wird und wie sie umgekehrt die allgemeine Entwicklung ganz gewaltig aufwühlen kann? Gibt es überhaupt eine allgemeine Entwicklung oder nur das Aufeinanderprallen besonderer Geschichten? Die USA könnten im Ölschlamm ersticken, die EU kann zerbrechen und die Globalisierung könnte ein Zwischenspiel bleiben. Bis in die Wortwahl hinein ist ein vorsichtiger Umgang mit einer rundum fragilen Welt angebracht. Nur zum Beispiel: Noch gibt es keinen „freien Fall“ des Euro, von dem dennoch Tag für Tag in den Nachrichten die Rede ist, wenn der Euro sich ein bisschen mehr dem Verhältnis 1,2 : 1,0 annähert, das Ökonomen für fair halten. Wahrscheinlich braucht es viel Übung und etwas Zeit bis ständiges und gut vernetztes Geplapper eher Schulterzucken als Panik hervorruft.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Nach der Entscheidung in Den Haag: Wie geht es weiter mit dem Kosovo?

27. Juli 2010

Die EU in Südosteuropa

Auf Antrag Serbiens hatte die UN-Vollversammlung 2008 dem Internationalen Gerichtshof (IGH) als höchstrichterlicher Instanz der UN die Frage vorgelegt, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung für den Kosovo mit dem internationalen Recht vereinbar sei.

Kein Politikverbot

Mit gutem Grund hat der IGH die Frage eng interpretiert und ihr eine weiter einengende negative Form verliehen. Sie liefe darauf hinaus, ob das einschlägige internationale Recht diese Unabhängigkeitserklärung verbiete oder nicht. Es verbiete sie nicht. Auch in Fällen, in denen es nicht um die antikoloniale Befreiung von Unterjochung, Beherrschung und Ausbeutung ging, sei es zu keiner neuen Regel gekommen, die eine Unabhängigkeitserklärung unterbindet. Der Einwand, dass eine solche Erklärung, den Grundsatz der territorialen Integrität verletze, treffe nicht zu. Dieser sei auf die Sphäre der Beziehungen unter Staaten beschränkt. So kam der IGH zum Schluss, dass es im allgemeinen internationalen Recht kein einschlägiges Verbot von Unabhängigkeitserklärungen gebe und folglich die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 das allgemeine internationale Recht nicht verletze.

Das Gericht prüfte dann, ob die Unabhängigkeitserklärung gegen die Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999 verstoße, deren Absicht es war, einen vorübergehenden, außerordentlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um die Stabilität des Kosovo einstweilen zu garantieren. Das Gericht stellte fest, dass die Resolution keinerlei Vorkehrung für den definitiven Status des Kosovo enthalte, während der Sicherheitsrat in anderen Fällen solche restriktiven Bedingungen durchaus beschlossen hätte. Die Unabhängigkeitserklärung verstoße insofern nicht gegen die Resolution 1244, weil sie im Unterschied zu ihr, den endgültigen Status des Kosovo zu definieren versuche. Auch sei die Unabhängigkeit nicht von den provisorischen Organen des Übergangsregimes erklärt worden, die dazu nicht befugt seien. Vielmehr hätten die Repräsentanten des Volks von Kosovo sich außerhalb des Rahmens der Übergangsverwaltung zusammengefunden und gehandelt. Von daher verletze die Unabhängigkeitserklärung auch nicht die Resolution 1244 und den spezifischen konstitutionellen Rahmen des Übergangsregimes.

Infolgedessen, so die Schlussfolgerung des Gerichts, verletze die Annahme der Unabhängigkeitserklärung keineswegs irgendeine einschlägige Regel des internationalen Rechts.

Was die Unabhängigkeitserklärung bewirken wird, hängt nicht vom Gericht, sondern vom weiteren politischen Vorgehen der Beteiligten ab. Ebenso von der Frage der Anerkennung des Kosovo durch weitere Staaten und der Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen. Zumindest eine Reihe von weiteren Anerkennungen wird das Gutachten des IGH nach sich ziehen. Wer in dem Urteil einen Präzedenzfall für eigene innere Probleme fürchtet, müsste annehmen, dass diese Probleme Formen wie im Kosovo vor 1999 annehmen und auf Beschluss des Sicherheitsrates in ein Übergangsregime der UN wie im Kosovo münden könnten. Es wäre lächerlich, wenn EU-Mitgliedstaaten sich durch solche Szenarien, die sie ja kaum ernst meinen dürften, von einer Anerkennung des Kosovo abhalten ließen. Die Ängste werden sich eher auf den Balkan selbst und auf eine Erweiterung der EU in diese Region beziehen.

Historisch vermintes Gelände

Das Gericht bewegte sich auf historisch und politisch vermintem Gelände. Es bewegte sich vorsichtig und zurückhaltend. Auf Fragen der Staaten- und Nationsbildung ließ es sich inhaltlich nicht ein. Immerhin ist der Konflikt um den Kosovo nur zugespitzter Ausdruck eines großen, immer noch leicht entflammbaren Brandherds auf dem Balkan: Wie lässt sich eine Friedensordnung in den jetzt gezogenen Grenzen unter den jetzt vorhandenen Staaten einschließlich des Kosovo dauerhaft stabilisieren, wenn die beiden größten Völker, das serbische und das albanische, auf verschiedene Staaten aufgeteilt leben. Der ungarische Historiker István Bíbó sah in solchen Umständen eine Grundlage für den Ausbruch nationaler Hysterie. Jedenfalls geistert das Versprechen auf eine großserbische oder großalbanische Lösung immer noch in den Köpfen von vor allem serbischen nationalistischen Ideologen herum. In den schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen auf dem Balkan kann ein solches Versprechen, das schon mehrmals in blutige Konflikte führte, auf absehbare Zeit einen fruchtbaren Nährboden finden.

Im 19. Jahrhundert hatte sich Europa zunehmend in ein Pulverfass nationaler „Fragen“ verwandelt, die sich zudem mit den kolonialen und imperialen Ambitionen Europas und seiner Mächte überschnitten. Im I. Weltkrieg ging das Pulverfass hoch. Im Versailler Vertrag und den Folgeverträgen wurden die Sprengsätze nur neu angeordnet. Mit dem Ausbruch des II. Weltkrieges leiteten das Deutsche Reich unter Hitler und die Sowjetunion unter Stalin den Versuch einer großangelegten imperialen Neuordnung ein. Mit der deutschen Niederlage und der Annahme ihrer Ergebnisse, wurden über die deutsch-französische Versöhnung und die nachholenden deutsch-polnische Verständigung die europäische Einigung im Westen und die Erweiterung der EU nach Mittelosteuropa gelegt. In dieser europäischen Einigung fanden die größten nationalen „Fragen“ Mitteleuropas, die deutsche und die polnische, ihre Antwort und Lösung. Frau Steinbach hin oder her, hier lässt sich nichts mehr so instrumentalisieren, dass die neue Ordnung gefährdet wird.

Fragiles Südosteuropa

Anders ist die Lage in Südosteuropa und auf dem Balkan. Es grenzt an politischen Leichtsinn, darauf zu setzen, die EU-Erweiterung könnte in diesen Regionen in der gleichen Weise eine schnelle Lösung bringen. Die nationalen Konflikte, die der I. Weltkrieg verschärft, an denen der II. Weltkrieg nichts geändert, und die der Kalte Krieg unter der Eisdecke der Blockordnung konserviert hatte, stellen die EU hier vor viel größere Herausforderungen, als die Erweiterungsrhetorik vermuten lässt.

Wurden in den 90er Jahren Prognosen gestellt, welchen Staaten die besten Aussichten auf schnelle Integration hätten, wurde Ungarn fast immer an erster Stelle genannt. Ungarn ist in der EU, nun aber auf dem direkten Weg zu einem der größten Problemfälle der bisherigen EU-Geschichte zu werden. Die Verantwortung für seine großen ökonomischen und finanziellen Probleme sucht das Land bei anderen und erschwert so die Hilfe durch EU und Internationalen Währungsfond (IWF). Politische Kompensation sucht es mehrheitlich in krudem Nationalismus. Mit „Ungartum“ sollen ethnisch- kulturelle Homogenität beschworen und die krassen sozialen Probleme übertüncht werden. Zugleich wird versucht die ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten zu vereinnahmen. Dabei wird an den zwischenstaatlichen Beziehungen mit der Slowakei und Rumänien, den Nachbarn und Partnern in der EU, gezündelt. So werden die Minoritätenkonflikte in diesen Ländern angeheizt.

Ungarn war durch den I. Weltkrieg gewaltig beschnitten worden. Das führte das Land im II. Weltkrieg an die Seite des Dritten Reichs. Nach Kriegsende musste jahrzehntelang stillgehalten werden. Verarbeitet wurde in der Zeit der Sowjetherrschaft nichts. Jetzt spielt ein populistischer Virtuose wie Viktor Orbán auf den verletzten und lange unterdrückten Überlegenheitsgefühlen und Ressentiments gegenüber den Nachbarn.

Schon im Fall von Haiders Regierungsbeteiligung in Österreich zeigte sich, dass die EU solchen Entwicklungen in Mitgliedstaaten ziemlich hilflos gegenüber steht. Am Beispiel Haiders zeigte sich auch wie populistische Rhetorik und private cliquenmäßige Geschäftemacherei gut zusammengehen.

Als krisenfest erweist sich die erweiterte EU nicht unbedingt

Die EU ist von der inneren Verfassung ihrer Mitgliedstaaten her alles andere als krisenfest. Die bisherigen Erweiterungen in Südosteuropa legen eine gewisse Zurückhaltung nahe, wenn die EU-Mitgliedschaft als Heilmittel gegen die Sprengkräfte in der Region und die mangelnde Rechtstaatlichkeit in einzelnen Ländern in Aussicht gestellt wird. Es ist wahr, dass die Staatenbildung in der Region durch die überstaatliche EU am ehesten abgesichert werden können, um eine Friedensordnung zu schaffen, die sich auf Recht und Demokratie stützt. Aber man darf nicht vergessen, dass Recht, Demokratie und gute Nachbarschaft Vorbedingungen des Beitritts bleiben und nicht als Kredit auf die Zukunft eingeräumt werden dürfen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vermittelte nach der Entscheidung des IGH zwischen den Kontrahenten mit einer gut gemeinten parallelen Prognose: „Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Die Zukunft Kosovos liegt ebenfalls in der Europäischen Union“. Aus Belgrad kam das Echo: „Wir werden niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen“. Außerhalb der EU haben Südosteuropa und der Balkan wenig Chancen auf Frieden und Entwicklung. Mit einer allzu blauäugigen Politik könnte die EU aber in Südosteuropa und auf dem Balkan ein Stück ihrer eigenen Zukunft riskieren. Da ist es eher ein Hoffnungsschimmer, wenn fast zeitgleich mit dem Urteil des IGH gemeldet wird, der Chef der Zentralbank des Kosovo sei wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden. „Wie die EU-Polizei im Land am Freitag mitteilte, wurden dessen Privathaus und Büro durchsucht. Dem Zentralbankchef werden Amtsmissbrauch, Korruption, Steuerhinterziehung, unrechtmäßige Einflussnahme und Geldwäsche vorgeworfen. Die EU-Behörde Eulex überwacht seit Ende 2008 im Kosovo die Arbeit von Polizei und Gerichten und übernimmt brisante Fälle wie Kriegsverbrechen und Korruption“. In Serbien hat Eulex solche Rechte natürlich nicht. Mit Ende des Übergangregimes und einer Mitgliedschaft des Kosovo verlöre sie sie auch dort.

Diese Kontrollverluste der Union bei Beitritt zur Union sollten nicht nur im Kosovo vermieden werden.

Gemischte Gefühle im neuen Jahrzehnt

19. Jan. 2011

Im Auge des Zyklons soll es ganz ruhig zugehen. Das Problem ist, dass sich der Zyklon und damit sein Auge rasch und schwer vorhersehbar bewegen. Wenn sich also die Bundesregierung und Teile der öffentlichen Meinung fast überschlagen in Eigenlob darüber, wie rasch und gründlich die Bundesrepublik die Krise überwunden habe, kann es nicht überraschen, dass die Regierenden und ihre Kommentatoren gleichzeitig aus den Augenwinkeln besorgt, ja überängstlich zur Seite und nach nebenan schauen. Erfasst die Schuldenkrise nun, nach Griechenland und Irland, heute oder erst morgen auch Portugal und Spanien? Und wie sicher ist Italien? Grund genug für Sorgen schon innerhalb der Euro-Zone, von der die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik - China und andere Schwellenländer hin oder her - grundlegend abhängt.

Pfeifen im Wald

In der Bundesrepublik selbst sei der stärkste Aufschwung seit der Wiedervereinigung zu feiern, wird erzählt. Ein XXL-Aufschwung sei das, zweimal größer als groß. Unabhängig davon, dass sich viele fragen, warum der Aufschwung an ihnen bisher vorbeigegangen ist, bleibt nüchtern festzuhalten, dass der Einbruch von 2009 alle Nachkriegsrekorde brach. Lag das Wachstum 2010 mit 3, 6 Prozent um 0,2 Prozent minimal höher als das von 2006, so fällt es umso deutlicher ab gegenüber den 4, 7 Pro zent, um die die Wirtschaftsentwicklung 2009 geschrumpft war. Man kann also sagen, dass sich die Bundesrepublik 2010 auf dem Weg einer raschen Erholung befand, dass sie aber erst dabei ist, den Stand von 2008 wieder zu erreichen.

Wenn man erst einen Rekordeinbruch erleben muss, um von einem Wachstum in „Rekordgeschwindigkeit“ sprechen zu können, verblasst der Glanz der „Operation Wunderland“, von der die SZ ähnlich wie andere Zeitungen kürzlich in einer Schlagzeile kündete, doch sehr. Am dicken Ende des Artikels vom 13. Januar kommt fast Katzenjammer auf:

„Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden ist seit der deutschen Einheit geradezu explodiert. 1990 stand der Gesamtstaat bei seinen Gläubigern mit 540 Milliarden Euro in der Kreide, zum Ende des letzten Jahres bei etwa 1, 8 Billionen Euro. Ein Grund dafür ist, dass die schwarz-gelbe Regierung Kohl in den 90er Jahren auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit verzichtete, weil sie die Sorge hatte, dass sich die Westdeutschen sonst gegen den Zusammenschluss wenden könnten.

Stattdessen blieben die Kosten vor allem an den Sozialversicherungen hängen – mit der Folge, dass vor allem die Rentenkasse einen immer höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt benötigte. Mittlerweile liegt dieser Zuschuss bei sagenhaften 80 Milliarden Euro – pro Jahr. Da zugleich das Wirtschaftswachstum meist gering und die Staatsausgaben hoch waren, wuchs der Schuldenberg immer weiter an. Die Folgen sind dramatisch: Weit über 60 Milliarden Euro müssen Bund, Länder und Gemeinden mittlerweile allein für Zinsen ausgeben – Geld, das zur Renovierung von Schulen, zum Schließen von Schlaglöchern oder auch zur Entlastung der Steuerzahler fehlt.“ Zwar freut sich das Finanzministerium, dass die Neuverschuldung 2010 geringer ausfiel als erwartet, dass sie dennoch so hoch ausfiel wie nie zuvor, wird weniger laut gesagt.

Mit der Rede vom XXL-Aufschwung lügt sich die Bundesregierung in die Tasche und versucht dem Publikum in diesem wichtigen Wahljahr Sand in die Augen zu streuen. Die Lage wirkt nur ruhig im Auge des Zyklons. Sie ist es nicht. XXL ist aufgeblasen.

Querschläge kommen näher

Während sich die Schlagzeilen zu Jahresanfang überschlugen, um die Triumphe des deutschen Aufschwungs zu feiern, schienen Querschläge von außen aus immer näherer Umgebung zu kommen. In Weißrussland ließ Lukaschenko die Hoffnungen auf eine rechtsstaatliche und demokratischere Entwicklung noch am Abend einer Wahl zerschlagen, die ihm angeblich doch einen gewaltigen Erfolg beschert hatte. „Terror vor unserer Tür“ überschrieb die Zeit am 5. Januar einen Artikel, in dem die Unterstützung der verfolgten Opposition angemahnt wurde. Die SZ- „Außenansicht“ eines Osteuropa- Experten beim German Marshall Fund in Berlin titelte am 12. Januar: „Gescheitert in Weißrussland“. Der Versuch der EU, Weißrussland mehr Kooperationsmöglichkeiten und Förderung einzuräumen und der demokratischen Opposition durch sanften Druck auf Minsk mehr Raum zu verschaffen, hätte sich mit dem Zusammenknüppeln der Protestdemonstration am Wahlabend und der Verhaftung der Oppositionellen als ein „schwarzes Kapitel für Europas oft beschworene soft power“ erwiesen.

„Endlich!“ lautete der Stoßseufzer über einem Artikel zu den Unruhen in Tunesien in der Zeit eine Ausgabe später, um im Untertitel fortzufahren, „Tunesien war bisher stabil – durch Repression. Doch jetzt begehrt das Volk auf, und Europa zittert.“ Getrieben von Furcht sei Europa angesichts der Entwicklungen in Nordafrika, hieß es am 13. Januar in der SZ: „Europa toleriert die Unterdrückung in Tunesien – aus Angst vor Flüchtlingen und Islamisten.“ Die Furcht hat nicht geholfen. Die Diktatur ist weg und mit ihr die scheinbare Stabilität. Tunesien muss sich seinen gewaltigen Problemen stellen, der Armut an Ressourcen und einer rasanten demographischen Entwicklung. Seit der Unabhängigkeit von 1956 hat sich die Bevölkerung mit rund elf Millionen mehr als verdoppelt. Der europäische Tourismus war bisher die wichtigste Einkommensquelle. Diese Luxusform von Unterstützung wird künftig nicht ausreichen.

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Blöcke neigt Europa immer noch dazu, sich als Wetterwinkel der internationalen Politik zu betrachten. Da sind die Blitzbesuche deutscher Politiker bei den Truppen in Afghanistan geradezu Höhepunkte einer Außenpolitik, die sich – ob mit Sitz im Sicherheitsrat oder nicht – in erster Linie nur als Mittel der Selbstverteidigung versteht und nicht als Teil einer internationalen Ordnungspolitik in der globalisierten Welt. Die Bundesrepublik und die EU müssten sich viel aktiver an der Sortierung und Sammlung der möglichen Kräfte einer solchen Politik beteiligen. Dafür müssten die Prioritäten geklärt werden. Rechtsstaatlichkeit und politische Liberalität sind dabei entscheidende Ziele - und die Mittel, um diese Ziele anzustreben.

Auf absehbare Zeit wird die EU am ehesten in der Lage sein, Rechtsstaatlichkeit und Liberalität vorzuleben und wirksam für sie einzustehen. Zwar gibt es mächtige Staaten, allen voran die USA, die diese Ziele teilen, ihnen für die internationalen Beziehungen aber keine Priorität einräumen. Was die politischen Mittel betrifft, haben die USA Rechtsstaatlichkeit und Liberalität lange Zeit vermissen lassen. Andere große und mächtige Staaten teilen diese Ziele noch nicht mal für sich selbst. Auf Europa wird es also ankommen, um sie, da sie nicht schnell zu verwirklichen sein werden, wenigstens daheim lebendig zu halten und der Welt lebhaft in Erinnerung zu rufen.

Die Augen öffnen

Die europäische Politik hat sich in den Jahren der Verfassungsdiskussion und der institutionellen Reformen in erster Linie mit den Binnenstrukturen der EU befasst. Nicht nur die Passivität gegenüber internationalen Entwicklungen, sondern vor allem auch der fahrlässige Leichtsinn gegenüber gefährlichen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten waren ein Nebeneffekt mit dieser Konzentration auf die Funktionsweise der EU. Über den Auseinandersetzungen um den besten Bauplan für Europa wurde kaum darauf geachtet, wie es eigentlich um die Bausteine bestellt ist, aus denen sich die EU als Staatenunion zusammensetzt.

Die Seite der Bürgerunion ist im Ergebnis der Verfassungsdiskussion und institutionellen Reformen vor allem durch die verbesserte Stellung des europäischen Parlaments gestärkt worden. Der spezifische Mix von Staaten- und Bürgerunion hat sich nach der Gründung der EU als EWG erst nach und nach heraus gebildet. Dass diese demokratische Entwicklung durch – vorsichtig gesagt – problematische Tendenzen in den Mitgliedstaaten konterkariert werden könnte, zeigte sich schlagend in den verlorenen Plebisziten über die Verfassung. Die demokratischen Möglichkeiten in der EU wurden durch die unterschiedlichsten Ressentiments gegen die eigene Regierung und gegen jede Union übertrumpft. Die wesentlichen Elemente der Reform konnten dann nur über den Umweg des Lissabonner Vertrags gesichert werden.

Die Mitgliedsstaaten müssten der ganzen Anlage der EU nach die Keimzellen der europäischen Demokratie sein, die mit dem europäischen Parlament ein eigenes, in seiner Bedeutung wachsendes Forum gefunden hat. Aber Mitgliedstaaten entsenden nicht nur europafeindliche Gruppierungen ins Europäische Parlament, manche Regierungen untergraben die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land und beginnen damit, den Staat in ein Treibhaus von Illiberalität zu verwandeln.

Demokratische Wahlen sichern nicht per se die Republik, sondern die Republik sichert durch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, dass Wahlen nicht erst in eine Despotie der Mehrheit und dann in die Herrschaft einer autoritären Clique unter Berufung auf die Mehrheit münden. Nicht Wahlen und Mehrheitsentscheidungen allein, sondern die liberale Republik mit Grundrechten und Gewaltenteilung ist der Garant gegen autoritäre und despotische Herrschaft. Nicht umsonst tobt Berlusconi über die noch immer unabhängige italienische Justiz. Orbans Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament ging durchaus strategisch vor, als sie als erstes die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes beschränkte. Das neue Mediengesetz im Dienst der Exekutive ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Illiberalität. Es ist schwer, die republikanischen Fundamente der Demokratie gegen eine Regierung zu verteidigen, die sie mit den Mitteln der Mehrheitsentscheidung beseitigt.

Man kann nicht Leute wie György Konrad für die antitotalitäre Dissidenz seligsprechen und ihr Urteil über die gegenwärtige Entwicklung in Ungarn der Hysterie verdächtigen. Leute wie Konrad sind aus Erfahrung sensibel. Die ungarische Regierung treibt gerade unter den Bedingungen ihrer EU- Präsidentschaft ein gefährliches Experiment voran. „Die Rede ist“, so Konrad im Spiegel-Interview (2/2011), „von einer neuartigen Diktatur. Ihre Neuartigkeit besteht darin, dass sie versucht, innerhalb der europäischen Union zu existieren und zu wirken. Ungarn bietet auch den im Westen Europas existierenden Vorstellungen von einem starken Mann einen Stützpunkt.“

Über die Haltbarkeit und Entwicklungsfähigkeit der EU entscheiden in erster Linie die Mitgliedstaaten. Ein paar Experimente mehr wie das ungarische - mit Mehrheit gegen Liberalität - werden schwer zu verkraften sein. In der Eurokrise zeigt sich ja auch nicht in erster Linie eine Krise der europäischen Währungsunion, sondern eine politische Krise von Mitgliedstaaten und der demokratischen Kontrolle ihrer Regierungen. Könnte sich im Protest gegen die Defizite an Liberalität und demokratischer Kontrolle in den Mitgliedstaaten im Verlauf dieses Jahrzehnts eine neue europäische Bürgerbewegung herausbilden?

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Brüssel anprangern ist schick

13. Mai 2011

Falsche Ansichten zur EU

Man kann Europa lieben. Das sind dann Städte wie Florenz und Siena, Rom, Paris und London, Wien, Madrid und Warschau, Stockholm und Budapest, Prag und Dubrovnik, und sicher auch Frankfurt am Main oder Berlin. Viele weitere Namen könnten genannt werden. Es sind Kathedralen und Dorfkirchen, Schlösser und Burgen und immer wieder Markt- und Rathausplätze als Orte öffentlicher Geselligkeit an die der Liebhaber Europas denken mag. Er hat eine Kulturlandschaft vor Augen, die all diese Elemente umfasst. Er mag an Bücher denken oder Melodien summen. Und all das kann man lieben. Man konnte es sogar lieben in Zeiten, in denen die europäischen Staaten sich und diese Kulturlandschaft, von Bauern, Arbeitern und Bürgern geschaffen, immer wieder mit Krieg überzogen und ruinierten.

Die EU aber kann und muss man nicht lieben, selbst nicht dann, wenn an vielen Objekten der Liebe ein großes Schild anzeigt, dass sie ohne EU-Hilfe dem Verfall ausgeliefert wären. Man kann die EU nur schätzen und sich für ihren Fortbestand engagieren. Ein bisschen verstehen muss man sie auch. Das geht nur über ein Minimum an Kenntnis ihrer Geschichte.

Brüssel als Popanz

Für manche Europäer, vor allem aber für viele europäische Intellektuelle könnte das Problem mit der EU darin bestehen, dass sie die Gefühle zu Europa und zur EU nicht auseinander halten können. Ihre Liebe zu Europa schlägt in Verachtung für die EU um. Je mehr sie französischen Schimmelkäse lieben, desto weniger schmeckt ihnen die EU, die angeblich dem Käse den Schimmel austreiben will: Europa ist Vielfalt, die EU aber einfältige Bürokratie.

Hans Magnus Enzensberger hat den Prix de Littérature Européenne in Cognac genutzt, um einen Essay über die EU zu schreiben: Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas. Die Sonning-Stiftung in Kopenhagen hat auch ihr Scherflein beigetragen. Herausgekommen ist ein Sammelsurium der üblichen von Vorurteilen geprägten Allgemeinplätze. Seitenlang kann er die Leser mit Abkürzungen auf Basis unterschiedlicher Sprachen überziehen. Abkürzungen jeder Art sind eine EU- Marotte, aber doch eine vergleichsweise harmlose in Zeiten des Internets. Es ist die Marotte von Fachleuten. Und Fachleute braucht der europäische Integrationsprozess, das heißt er braucht „Brüssel“, den Beamtenapparat des Europäischen Rates genauso wie den der Kommission und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments. Ihre erste Kompetenz ist dabei der sprachgewandte Umgang untereinander, trotz ihrer Herkunft aus unterschiedlichen Sprachfamilien und nationalen Traditionen. Das schafft eine andere Mentalität als sie in nationalen Bürokratien genährt wird.

Vielfalt muss nicht Regellosigkeit bedeuten

In einem fiktiven Zwiegespräch bei einem gehobenen Brüsseler Italiener mit einem hohen EU- Beamten, gebildet und charmant, entfaltet Enzensberger den großen Konflikt zwischen der „Lebenswelt der Unionsbürger“ einerseits und auf der anderen Seite, „weitgehend isoliert davon“, dem „Biotop der Institutionen“. Er beschwört die Zivilgesellschaft, die sich, was die Integration betrifft, „längst von den Behörden unabhängig gemacht“ habe. „Heute verbinden uns die zivilen Netze stärker als alle Abkommen, die Sie hier in Brüssel aushandeln. Millionen von Fäden schaffen Interdependenzen, die sich Ihrer Kontrolle entziehen und die Sie weder verknüpfen noch zerreißen können.“ Aber ist die Brüsseler „Bürokratie“ nicht selbst ein ziviles Netzwerk, das gerade nicht auf Befehl und Gehorsam beruht, sondern aus der Kooperation bei der Analyse europäischer Probleme und dem Aufspüren von Lösungsmöglichkeiten entsteht? Vielleicht kann man die These wagen, dass „Brüssel“ mit den Leuten, die dort für die EU arbeiten oder gearbeitet haben, zum zentralen Knotenpunkt einer europäisch vernetzten Zivilgesellschaft geworden ist.

Enzensberger lässt seinen Bürokraten den bescheidenen Einwand einwerfen, dass niemand eine solche Kontrolle der zivilen Netze vorhabe, um dann aufzutrumpfen: „Die Institutionen, die Europa über einen Kamm scheren und unsere Lebenswelt kolonisieren wollen, hindern uns mehr, als sie uns nützen. Sie sind darauf erpicht, uns zu normieren. Einheit ist gut, aber Vielfalt ist besser. Bitte lassen sie uns mit Ihren überflüssigen Direktiven in Ruhe.“ Na toll! Dann hätten wir einen gemeinsamen Binnenmarkt, auf dem nichts geregelt wäre.

Die EU normiert ja nicht Menschen, sondern Waren und durch Vorschriften etwa zum Unfallschutz Maschinerie und Produktionsprozesse. Da ärgert sich mancher Drucker, dass durch Unterbrechung einer Lichtschranke beim Rumfummeln in der laufenden Druckmaschine die ganze Maschine stillsteht. Er schimpft auf die Gängelung durch die EU und erst recht tut das der Chef der Druckerei. Bis es dann einem gelungen ist, die Lichtschranke zu überlisten und ein Arm ins Laufwerk kommt.

Enzensberger könnte ohne die EU aus beliebig gekrümmten deutschen Gurken exakt die auswählen, die am meisten belastet ist. Eine schöne Freiheit von Vormundschaft! Dass vor allem bei der Regulierung des Binnenmarktes für Lebensmittel einiger Unsinn passiert ist, wird niemand bestreiten wollen. Einiges zum Beispiel beim Krümmungsgrad der Gurken wurde auch korrigiert, aber Höchstgrenzen für die Belastung mit Pflanzengift und Düngemitteln müssen ja kein Fehler sein. Gegängelt und unter Vormundschaft gestellt sieht sich durch solche Regelungen die Chemieindustrie. Wie energisch kämpft sie doch, um Belastungsgrenzen möglichst hoch zu halten oder ganz zu verhindern. Die besten Helfer findet sie dabei unter den Regierungen, die als Vertreter einer nationalen Industriepolitik sich zu Oberlobbyisten aufwerfen. Manchmal ist ihnen die Gesundheit ihrer Wählerinnen und Wähler ganz egal. Angebliche Gefährdung von tausend Arbeitsplätzen jetzt scheint viel stärker ins Gewicht zu fallen als die langfristige Schädigung von Hundertrausenden.

Ohne es zu merken, polemisiert Enzensberger mit seinem Angriff auf das sanfte Monster Brüssel fundamentalistisch gegen den Gemeinsamen Binnenmarkt. Selbst ein lokaler Biomarkt mit regionalen Produkten braucht gemeinsame Standards und die Kontrolle ihrer Einhaltung. Das ist nicht nur im Interesse der Konsumenten, sondern auch im Interesse der Produzenten und Verkäufer, die so gegen unfairen und betrügerischen Wettbewerb geschützt werden. Sicher wurde bei der tausendfachen Normierung von Waren im Einzelfall übertrieben. Aber ohne diese Normierung von Waren, nicht von Menschen, gebe es keinen Binnenmarkt. In ihm aber vermengt sich täglich bei jedem Einkauf die Lebenswelt der Unionsbürger mit den Institutionen der EU. Im Großen und Ganzen zugunsten der Lebenswelt der Unionsbürger.

Geburtsfehler lassen sich nicht weg zaubern

Viele Kritiker der EU-Politik, so auch wieder jüngst Jürgen Habermas (Süddeutsche Zeitung vom 7. April), kritisieren den „Geburtsfehler“ der Europäischen Währungsunion, die ökonomische Integration weiter vorangetrieben zu haben als die politische Einigung. Man kann diesen Geburtsfehler beklagen, sollte sich dann aber darüber im Klaren sein, dass ohne ihn schon 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nicht zustande gekommen wäre und es eine Geburt der EU gar nicht gegeben hätte. Die EU ist in erster Linie immer noch eine Staatenunion, deren Mitglieder die Souveränität in wachsendem Umfang geteilt haben, zugleich aber formell souveräne Staaten blieben. Die EU ist in ihrem Ursprung eine staatliche Veranstaltung, das Werk einer Handvoll Regierungen, die sich zu einem gemeinsamen Jahrhundertvorhaben durchgerungen hatten, ohne genau zu wissen, wie das mit der Zeit im Einzelnen aussehen könnte.

Die Regierungen zogen und ziehen ihre demokratische Legitimation bei den Verhandlungen aus ihrer parlamentarischen Mehrheit. Durch die Billigung der Verhandlungsergebnisse in den nationalen Parlamenten werden die Entscheidungen demokratisch legitimiert. Ohne diese demokratisch legitimierten Regierungsentscheidungen gäbe und gibt es keine Fortschritte des Integrationsprozesses.

Die Vereinbarungen im Europäischen Rat machten die Regierungen für die europäische Gesetzgebung verantwortlich, deren nationale Exekutive nur sie selbst sein konnten. Offensichtlich hatten die Regierungen der Gründungsmitglieder eine gewisse Skepsis gegenüber der eigenen Fähigkeit, den Blick über enge nationale Interessen hinaus zu lenken. Die Kommission zu schaffen und ihr allein die Initiative für Gesetzesvorhaben einzuräumen, war das Ergebnis vorausschauender Selbstkritik. Die EU-Gründer befürchteten die Lähmung der Gemeinschaft durch nationale Egoismen und schufen deshalb eine Institution, die als Hüterin der Verträge das Vertrauen untereinander sichern sollte.

In dem Maße, wie sich die Staaten zu Mehrheitsentscheidungen bereitfanden, konnte die demokratische Legitimierung der Regierungen nicht mehr ausreichen. Es musste auf europäischer Ebene selbst eine demokratische Kontrolle etabliert werden. Wenn ein Staat durch eine Mehrheit anderer Staaten überstimmt werden kann, muss diese Verletzung seiner nationalstaatlichen Souveränität durch eine gewählte europäische Instanz sanktioniert, also geheilt werden. Daher wächst mit der Zunahme von Mehrheitsentscheidungen der Regierungen, die Bedeutung des Europäischen Parlaments. Sie wächst nicht durch Beseitigung des „Geburtsfehlers“ – was ja nicht geht – sondern durch die Einsicht der Regierungen, dass sie ohne Mehrheitsentscheidungen nichts zustande bringen, dann aber ohne wachsendes Gegengewicht eines europäischen Parlaments ständigen Streitereien über einmal getroffene Entscheidungen ausgesetzt blieben.

Die Blindheit gegenüber einer neuen Form

Die EU ist eine neue politische Form. Sie bleibt Staatenunion und entwickelt und verstärkt zugleich Formen einer Bürgerunion. Sie ist eine Erfindung. Offensichtlich haben nicht zuletzt viele geradlinig denkende Intellektuelle mit ihr Schwierigkeiten. Robert Menasse zum Beispiel hatte immer wieder die Klage über das „demokratische Defizit“ der EU vorgebetet. Im letzten Jahr hatte ihn die Recherche für einen neuen Roman nach Brüssel verschlagen. Dort wurde ihm klar, dass der Maßstab für die Funktionsweise der EU nicht die bestehenden Nationalstaaten sein können (Die Zeit 20.5. 2010). Seine Beobachtungen in Brüssel überzeugten ihn, dass nicht „Brüssel“ zu einem sanften „Monster“ heranwächst, sondern dass ohne „Brüssel“ die zerstörerischen Mechanismen des Gegeneinanders der nationalen Egoismen sich ungehemmt entfalten könnten.

Indem er gelegentlich die Probleme der Demokratie in einem staatlich initiierten und beherrschten Integrationsprozess letzten Endes der Demokratie anlastete, schüttete er das Kind mit dem Bad aus. Auch ist es Unsinn, wenn er meint, bei der Kommission fielen in ihrem Initiativrecht Legislative und Exekutive zusammen. Sie ist weder das Eine noch das Andere. Wohl aber die Schleuse bei beidem. Die Ansicht, dass es in der EU keine Gewaltenteilung gebe, geht auch an den Tatsachen vorbei. Sie ist nur nicht deckungsgleich mit der in den Nationalstaaten. Die Macht verteilt sich in der EU auf mehr Institutionen als die klassischen drei und lässt sich dort viel schwerer monopolisieren als in jedem Nationalstaat. Diese Irrtümer ließen Menasse „Brüssel“ mit der habsburgisch-josephinischen Reformbürokratie des 18. Jahrhunderts vergleichen (Interview Die Presse vom 23.4. 2010). Das ist zu viel des Guten. Die Brüsseler Beamten haben keinen Durchgriff bis in die letzte Garnisonstadt. Aber er hat Recht, wenn er der Kritik entgegenhält: „Hunderttausende Menschen profitieren davon, dass fortschrittliche EU-Richtlinien, Verordnungen und EUGH-Urteile nationales Recht ,overrulen‘, dann lesen sie Enzensberger und erfahren, dass das monströs sei.“ Er folgert: „Wir müssen für die neue Situation Demokratie neu erfinden. Das ist ein noch nicht geglückter Prozess. Aber es ist abwegig, die nationalstaatliche Demokratie als der Weisheit letzten Schluss anzusehen. Das können Enzensberger und Habermas nicht ernsthaft glauben.“ (Interview Die Welt vom 09.04.)

Wenn ein lang geübter Kritiker des Demokratiedefizits der EU nach eigener Recherche und Überprüfung seiner Vorurteile zu diesem Urteil gelangt, muss man die Hoffnung in die Lernfähigkeit der europäischen Intelligenz nicht aufgeben.

Eher als von der EU gehen die Gefahren für die europäische Demokratie von Mitgliedstaaten aus. Man bekommt den Eindruck, dass die europäischen Gesellschaften alles Mögliche produzieren können, aber nicht mehr länger Staatsmänner oder Staatsfrauen von europäischem Format hervorbringen. Auf die aber waren Fortschritte der europäischen Einigung als von Staaten getragenem Prozess immer angewiesen. Insofern wird zur entscheidenden Frage, ob die europäischen Netze schon so stark sind, dass sie dieses Defizit ausgleichen können. Hier kann man eher bei „Brüssel“ Unterstützung finden, als bei der sich nationalstaatlich einmauernden politischen Klasse der Mitgliedstaaten.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Euroland gut regieren: Eine Kontroverse

15. Juli 2011

Da hat sich einer offensichtlich schon eine ganze Zeit lang geärgert. „Alle Macht dem Zentrum“, die Überschrift von Herfried Münklers Spiegel-Essay (27/2011), dürfte zwar von der Redaktion stammen, übertreibt aber nur ein bisschen. Das ist eine Provokation für alle Wohlmeinenden Europhilen, die das Demokratiedefizit der EU beklagen. Zugleich ist es eine schroffe Absage an die wachsende Schar demagogischer Europhoben.

Automatischer Krisenreflex?

Unter Hinweis auf die Auflösungstendenzen in Belgien und die Unfähigkeit der dortigen Parteien, wenn schon keine grundlegenden Entscheidungen zu treffen, doch wenigstens den einen oder anderen Kompromiss zu finden, meint Münkler: „Man muss befürchten, dass dies bei einer weitergehenden Demokratisierung Europas ganz ähnlich sein würde, denn Europa ist national und wirtschaftlich mindestens so vielgestaltig wie Belgien. Wer jetzt die Demokratisierung Europas fordert, treibt ein waghalsiges Spiel, das schnell im Zerfall Europas enden kann. Vermutlich dürfte das denen, die auf Demokratisierung Europas als Krisenreaktion setzen, gar nicht bewusst sein. Demokratisierung ist für sie ein automatischer Krisenreflex. Aber eine Demokratie braucht Voraussetzungen, die in Europa derzeit nicht gegeben sind.“ Nirgends wie bei den Wahlen zum europäischen Parlament sei die Wahlbeteiligung so niedrig und selten sei die Bereitschaft der Wähler, Populisten ihre Stimme zu geben, so groß wie hier. „Die europäische Bevölkerung war und ist eben kein europäisches Volk.“ Dem kann man zwar nicht widersprechen, aber dass ein „Volk“ hohe Wahlbeteiligung garantiere und Populismus unwahrscheinlich mache, wäre ein fahrlässiger Umkehrschluss. Tatsächlich ist die Annahme einer quasi naturwüchsigen Verbindung von (Staats-) Volk und Demokratie jedoch die fragwürdige Voraussetzung, um der Europäischen Union, die kein Staat ist und nicht durch ein „Volk“ konstituiert wird, immer aufs Neue die demokratische Legitimation abzusprechen.

Elitenprojekt?

Die Europäische Union sei ein Elitenprojekt, davon gehen Herfried Münkler wie Jürgen Habermas aus. Er ist der nicht ausdrücklich angesprochene Widerpart von Münklers Ausbruch. Der Essay des Politikwissenschaftlers der Humboldt-Universität kann als Antwort auf einen Vortrag von Habermas eben dort gelesen werden. Habermas hatte einmal mehr gefordert, die Europäische Union müsste von einem von den politischen Eliten hinter verschlossenen Türen betriebenem Projekt umgepolt werden auf den hemdsärmeligen Modus eines lärmend-argumentierenden Meinungskampfes in der Öffentlichkeit.

„Davor zucken die Regierungen zurück. Alle klammern sich im Meer der Finanzströme an die eigene kleine, von Überschwemmung bedrohte Insel nationaler Macht. Und die politischen Parteien biedern sich an einen Populismus an, den sie mit der Vernebelung eines komplexen und ungeliebten Themas selbst heranzüchten.“

Es stimmt einfach nicht, dass die europäische Politik anders als die nationalen Politiken unter Verschluss gehalten würde. Im Gegenteil. Wenn zum Beispiel die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, können sie vor und nach der Zusammenkunft auch dann nicht den Mund halten, wenn sie in der Sache nichts zu sagen haben. Die Annahme ist absurd, die Politiker wollten komplexe Themen „vernebeln“, bei denen sie wegen dieser Komplexität und der Unberechenbarkeit der Folgen jeder ihrer Entscheidungen selbst nur im Nebel herumstochern. Tatsächlich war die europäische Einigung immer beides: Das Projekt europäisch denkender und über die Gefahren des Nationalismus aufgeklärter Eliten und die Alltagserfahrung der – ja, warum nicht – europäischen Bevölkerung. Diese Alltagserfahrung teilen zu wollen, war der gesellschaftliche Antrieb der Beitrittsbestrebungen neuer Mitglieder. Diesem Antrieb mussten nationale Eliten selbst dann folgen, wenn sie weder aufgeklärt waren, noch europäisch dachten.

Versagen der Eliten?

Das Hauptproblem des verfassten Europa seien die zentrifugalen Kräfte, die mit Macht zutage träten, wenn die Sonne der ökonomischen Prosperität einmal nicht scheint, meint Herfried Münkler in seinem Spiegel-Essay: „Ein politisch-wirtschaftlicher Akteur, der einzig auf Wachstum und ruhiges Fahrwasser angewiesen ist, kann im 21. Jahrhundert nicht überleben. Er ist ein Problem und nicht die Lösung.“ Die jetzigen Schwierigkeiten der EU und der Eurozone versteht Münkler als ein Versagen der politischen Eliten und dieses Versagen könne nur durch die Eliten selbst korrigiert werden. Der Versuch, ein Eliteversagen durch forcierte Demokratisierung wettzumachen, könne nur in einem ungeordneten Zerfall des verfassten Europa enden.

Eliteversagen, schön und gut, aber woher die Eliten nehmen und nicht stehlen, die dieses Versagen zu korrigieren in der Lage wären? So fällt Münkler am Ende nichts als die „politische Neuverfassung Europas“ ein, „eine Neuverfassung im Übrigen, in der Demokratisierung eine wirkliche Option und keine Drohung mit Niedergang und Zerfall wäre.“ Europa müsse so umgebaut werden, dass es „bessere Eliten“ hervorbringe und diesen bessere Handlungsmöglichkeiten biete. Europa brauche eine „starke Mitte, ein machtvolles Zentrum“ – oder es werde scheitern: „In Europa hat die Peripherie zu viel Macht und das Zentrum zu wenig. Solange sich das nicht ändert, werden EU und Euro nicht aus der Krise herauskommen. Eine Neuverteilung der politischen Gewichte in Europa mag schwierig sein, aber das ändert nichts daran, dass sie vonnöten ist.“ Also soll sich die EU erneut an die Revision der Verträge von Lissabon machen. Diesmal nicht mit dem Ziel, die demokratische Legitimation der EU zu stärken, sondern aus der erweiterten EU ein „kleineres, aber handlungsfähigeres Europa“ zu machen.

Das zielt auf eine Neuauflage der Idee „Kerneuropas“ und auf die diesmal wetterfest verfasste Umsetzung in die Tat. Es entbehrt nicht der Ironie, dass damit auf das „Schäuble-Papier“ aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts zurückgegriffen wird, mit dem eine Wirtschafts- und Währungsunion angestrebt wurde, in der jedenfalls Griechenland und eigentlich die ganzen Mittelmeerländer einschließlich Italiens zumindest fürs Erste keinen Platz finden sollten. Es entbehrt nicht der Ironie, dass nun ausgerechnet der heutige Bundesfinanzminister sich führend mit den Problemen herumschlagen muss, die er durch die Kreation Kerneuropas vergeblich zu vermeiden suchte.

Einen Weg zurück kann es für Finanzminister Schäuble nicht geben, weil die Eurozone nun einmal das ist, was von der Idee Kerneuropas übrig geblieben ist. Die Eurozone ist damit in der jetzigen Verfassungskonstruktion, in der alle Unionsmitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks verpflichtet sind, auf den Beitritt zur Währungsunion hinzuarbeiten, zugleich eine Art Avantgarde eines Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten.

Schreckstarre?

Für Habermas bringt die „List der ökonomischen Vernunft“ ans Tageslicht, dass in der Eurozone „die politischen Kompetenzen für eine notwendige Harmonisierung der auseinanderdriftenden nationalen Ökonomien“ fehle. „Dieser Fehler wird sich, ganz abgesehen von der aktuellen Krise, nur längerfristig beheben lassen, aber nicht mit einem ,Pakt für Europa‘, also mit Hilfe einer unverbindlichen Verabredung der betroffenen Regierungschefs. Hätte dieser tief in die nationalen Kompetenzen eingreifende Beschluss vom 25. März 2011 wider Erwarten doch Erfolg, wäre der Preis eine weitere Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien. Kurzum, die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europa den Atem anzuhalten und zu verharren. Warum diese Schreckstarre? Das dichte Netz supranationaler Organisationen weckt die Befürchtung, dass der im Nationalstaat gesicherte Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie zerstört und der demokratische Souverän durch weltweit verselbstständigte Exekutivgewalten enteignet wird. Auch im Hinblick auf die EU lautet das Bedenken, das den politischen Defätismus vor allem nährt: Eine Transnationalisierung der Volkssouveränität sei ohne Einschränkung der demokratischen Legitimation nicht möglich, weil diese nur im Nationalstaat verankert werden könne.“ Habermas wehrt sich gegen die Bedenken von Staatsrechtlern, die auch in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingingen. Zugleich denkt er um.

Während Habermas praktisch nichts mehr im Auge haben dürfte als die viel beschworene „Wirtschaftsregierung“, fällt auf, dass er sich in seinem jüngsten Vortrag wohl zum ersten Mal auf die „Logik“ der EU-Verfassung in ihrer Doppelung von Staaten- und Bürgerunion einlässt. Noch im Mai 2010 sprach er in einem Artikel in der Zeit von dem „Geburtsfehler einer unvollendeten, auf halbem Weg stecken gebliebenen politischen Union“. In der Humboldt-Universität kam Habermas nun zur Erkenntnis – und sie ist für die weitere Diskussion über das angebliche demokratische Defizit wichtig – , dass die Europäische Union „nicht etwa ein Gebilde“ sei, „das in der Mitte des Weges vom National- zum Bundesstaat stehen geblieben wäre. Sie bildet vielmehr eine eigene Formation, die sich durch zwei spezifische Neuerungen auszeichnet. Die Unionsbürger teilen sich die Souveränität mit Mitgliedstaaten, die ihr Gewaltmonopol behalten, sich aber gewissermaßen im Gegenzug supranational gesetztem Recht unterordnen.“

Wenn Habermas allerdings meint, dass die „Union von ihren Bürgern nur in Verbindung mit den von ihnen jeweils schon konstituierten Staatsvölkern gegründet worden ist“, mystifiziert er die Entstehung der EU als Staatenprojekt. Die Unionsbürger wurden erst ins Recht gesetzt, als die Staaten in zunehmenden Bereichen Mehrheitsentscheidungen zuließen, was die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments als Vertretung der Unionsbürgerschaft dann zur Bedingung machte. Zudem übersieht Habermas die Pointe, dass die für die EU typische Dopplung und Verschränkung nicht auf Institutionen und Legitimationsstränge beschränkt bleibt, sondern dem Staatsbürger selbst zwei Seelen in die Brust legt.

Keine Ausreden mehr

Jedenfalls konstatiert Habermas mit dieser Wendung, dass die Verfassung der EU in ihrer Eigenart bereits so weit entwickelt ist, dass zwar einzelne Korrekturen notwendig sein mögen, sie im Prinzip aber ihre angemessene Form gefunden hat. Dann aber ist den konkreten politischen Problemen nicht mehr auszuweichen.

EU und Eurozone stecken nicht deshalb in großen Schwierigkeiten, weil sie ein Verfassungsproblem und keine Wirtschaftsregierung haben, sondern weil die Mitgliedstaaten die vereinbarten Regeln nicht eingehalten haben. Die Rede von der Wirtschaftsregierung täuscht vor, als könne sich in der Eurozone eine gemeinschaftliche Exekutive entwickeln. Das wäre dann der Bundesstaat, bizarrer Weise in Form der Währungsunion und nicht der EU insgesamt. Es kann nur darum gehen, dass sich die Staaten gemeinsame Regeln geben, sie mit Sanktionen versehen. Der Stabilitätspakt mit seinen Schuldenkriterien war bei Etablierung der Währungsunion die Form einer „Wirtschaftsregierung“, an die sich die Regierungen nur nicht gehalten haben. „Wirtschaftsregierung“ heißt nichts anderes als Regeln, an die man sich zur Abwechslung auch hält.

Die Eurozone funktioniert als Staatenunion und gemäß dem Prinzip der Einstimmigkeit. Der „Geburtsfehler“ der Währungsunion, wenn man denn in dieser Bildsprache bleiben will, war, dass die Regeln nicht ernst genommen wurden, und mit Griechenland ein Staat aufgenommen wurde, der zu keinem Zeitpunkt vorhaben konnte und vorhatte, sich an diese Regeln zu halten. Gegen die Aufnahme Griechenlands sprachen nicht in erster Linie ökonomische Gründe, sondern die Tatsache, dass hier ein Staat in die Verantwortung der Währungsunion genommen wurde, der beim Beitritt in die EG schon große Schwierigkeiten bekommen hätte, wenn damals die Kopenhagener Kriterien gegolten hätten.

Ökonomische Schwächen und ein Staat, der glaubhaft an ihnen gearbeitet hätte, wären ein viel harmloseres Problem gewesen als das, zu dem ein Staat werden musste, der mit dem Euro nichts anderes im Sinn hatte, als die Bereicherung korrupter Eliten und die Versorgung ihrer Klientel mit Hilfe der niedrigen Zinsen bei Eurokrediten auf die Spitze zu treiben. Ökonomische Bedingungen hätten den Beitritt Griechenlands so oder so erschwert, der Unfähigkeit des Staates und der Unwillen seiner politischen Eliten sich an die Regeln zu halten, mussten ihn ausschließen. Die EU trägt für diesen „Geburtsfehler“ der Währungsunion ganz allein die Verantwortung.

Die politischen Verhältnisse in Griechenland können nur die Griechen selber umwälzen. Mitglied der Währungsunion zu sein, bietet jedoch die Möglichkeit, sich nicht an der eigenen Nase zu packen. Die Mängel griechischer Staatlichkeit sind eine griechische Besonderheit in der Eurozone und werden von den anderen Krisenländern nicht in der gleichen Weise geteilt. In der Währungsunion schützt das jedoch nicht davor, dass die griechischen Probleme zum Problem anderer Schuldnerstaaten und letzten Endes der Währungsunion selbst werden. In der Währungsunion wird mit Geld gemessen. Da hängen alle am gleichen Tropf.

Gegenüber den drängenden politischen Problemen bilden Verfassungsfragen, seien sie nun à la Münkler oder à la Habermas aufgeworfen, Topflappenthemen, mit denen konkreten politischen Entscheidungen ausgewichen wird. Um den Euro gegen die griechische „Ansteckung“ zu schützen, gibt es eine schmerzhafte Alternative: Entweder wird Griechenland unter gemeinschaftliche Verwaltung gestellt oder aus der Eurozone hinausgedrängt. Die Kunst europäischer Politik wird wie immer darin bestehen, diese schroffe Entscheidung zu vermeiden. Hoffentlich ist diese Kunst nicht am Ende.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Europäische Außenpolitik: Ratlos über Umgang mit Ukraine und Türkei

18. Okt. 2011

Es war ein denkwürdiges Ereignis: In Kiew wurde der „westlich orientierten“ Julia Timoschenko, der Heldin der orangenen Revolution, von einem Gericht, das offensichtlich nach der Pfeife des „östlich orientierten“ derzeitigen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch tanzte, der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, sie habe als Ministerpräsidentin 2009 mit Russland, vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Putin, einen Vertrag über Gaslieferungen abgeschlossen, der eindeutig zu Lasten der Ukraine gehe und ihren Staat 146,2 Millionen Euro gekostet habe. Wenn sie mit dem Liefervertrag der Ukraine geschadet haben sollte, hätte sie also Russland begünstigt.

Frau Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schon während des Prozesses wurde sie ins Untersuchungsgefängnis gesteckt. Das Gericht hatte sich durch ihre Nichtachtung verunglimpft gefühlt. Eine Ordnungswidrigkeit mag eine Ordnungsstrafe rechtfertigen, aber doch keine monatelange Untersuchungshaft. Persönliche Bereicherung wurde Julia Timoschenko nicht vorgeworfen.

Folgt man dem Gericht darin, dass der Vertragsschluss ein Fehler war und ein besseres Verhandlungsergebnis hätte erzielt werden können, dann lag das Urteil bei den Wählerinnen und Wählern. Die Logik der ukrainischen Politik ist anders: Weil Julia Timoschenko, wenn auch aus anderen Gründen, die Wahlen verloren hat, konnte der Wahlsieger sie vor Gericht bringen.

Umworbene Ukraine

Da Julia Timoschenko staatsanwaltlich verfolgt und durch das Gericht verurteilt wurde, weil sie Russland begünstigt haben soll, konnte Russland sich nicht begeistert zeigen über Prozess und Urteil, obwohl sie die „westlich orientierte“ frühere Ministerpräsidentin trafen und von der „östlich orientierten“ jetzigen Staatsmacht inspiriert sind. In Russland wurde von einem „antirussischen Prozess“ gesprochen. Putin, Mitunterzeichner des inkriminierten Vertrages meinte nicht ohne herrschaftlichen Humor: „Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz, wofür sie diese sieben Jahre bekommen hat.“ Die EU und die USA hatten die fadenscheinigen Anschuldigungen und die Prozessführung ohnehin kritisiert.

Das ukrainische Regime hat einen Prozess durchgezogen, obwohl es keinen Zweifel geben konnte, dass damit sowohl die Beziehungen zur EU und den USA als auch zu Russland belastet würden. Das Interesse, eine innere Widersacherin auszuschalten, wog schwerer als die Sorge um äußeren Zuspruch. Das mag sich auch daraus erklären, dass die Ukraine weiterhin und gegenwärtig verstärkt von West wie Ost umworben wird. Mit der EU befindet sich ein Assoziierungs- und Freihandelsab- kommen in der letzten Verhandlungsphase und Ministerpräsident Putin griff seiner erneuten Präsidentschaft schon einmal vor mit der Absicht, eine „Eurasische Union“ ins Leben zu rufen. Die Ukraine ist gemeint, wenn Putin über „einige Nachbarn“ schreibt, „die ihren Unwillen zur Teilnahme an den fortgeschrittenen Integrationsprojekten im postsowjetischen Raum damit erklären, dass das angeblich ihrer europäischen Wahl widerspricht.“ Putin weiß natürlich, dass es in der Ukraine wenig Interesse gibt, erneut unter die Moskauer Kuratel zu geraten. Deshalb legt er Wert darauf, die Kompatibilität seines Projekts mit der EU zu betonen. „Ein ökonomisch logisches und balanciertes System zwischen der Eurasischen Union und der EU kann die realen Bedingungen für eine Veränderung der geopolitischen und geoökonomischen Konfiguration des ganzen Kontinents schaffen.“

Von „Balance“ im Sinne Putins könnte nur gesprochen werden, wenn die Ukraine Mitglied der „Eurasischen Union“ und nicht der EU würde. Der Terminus kann im Übrigen nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei Putins „Union“ um ein hegemoniales Projekt Russlands handelt. Es zielt implizit auf die Wiederherstellung des Sowjetreiches, dessen Auflösung Putin für ein geopolitisches Unglück hält. Die Integration im Westen beruht dagegen auf dem Ende der westeuropäischen Imperien und der Einsicht, dass ihre Wiederherstellung nicht nur schädlich, sondern auch unmöglich wäre. Handelt es sich im einen Fall also um den Versuch einer imperialen Restauration, geht es im anderen Fall um einen radikalen Neuanfang. Mit der Eurasischen Union kommt alter Wein in neuen Schläuchen ins russische Angebot.

„Unabhängig“ in der Verfolgung der Gegner

Gibt es eine Lösung für das anhaltende Gerangel um die Ukraine? Durch eine Entscheidung zwischen EU und Russland wird es sich nicht beenden lassen, weil sie das Überlappen der Interessen- und Einflusssphären nicht beseitigen kann, vornehmer ausgedrückt, weil sie an den überlappenden Integrationsräumen nichts ändert. Eine Lösung wird vor allem von der Ukraine selbst und deren innerer Einigung abhängen, davon ob sie über Schaukelpolitik hinaus zu einer Politik fähig ist, die ihre Zwischenstellung in Unabhängigkeit nutzt, um als Bindeglied und Garant des Transfers zwischen EU und Russland oder einer eventuellen Eurasischen Union zu fungieren. Eine solche selbständige Position lässt sich natürlich nicht gewinnen und behaupten, wenn die inneren Auseinandersetzungen zwischen Regierungsmacht und Opposition mit dem Ziel der gegenseitigen Vernichtung geführt werden. Ein innenpolitischer Grundkonsens auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre die Voraussetzung, um einen solchen Kurs souverän zu steuern. Im anderen Fall wird die Ukraine schwergewichtiges Objekt äußerer Rivalität bleiben.

Die EU-Außenpolitik im Osten bleibe ratlos, schreibt Cathrin Kahlweit in der SZ (12.10.): „Der Ukraine beispielsweise das Freihandelsabkommen zu verweigern und damit die Bindung an Russland zu fördern, wäre konsequent, aber langfristig unklug. Die Tür muss offen bleiben, auch wenn derzeit kaum jemand durchgehen will.“ Die Staaten, auf die die EU-Nachbarschaftspolitik ziele, richteten sich in sicherer Äquidistanz ein und nähmen von beiden Seiten, was sie kriegen. „Eine klare Westbindung, wie sie in den neunziger Jahren opportun war, scheint heute riskant.“

Nichts hatte seinerzeit europäischen Außenpolitikern wie Genscher weniger gepasst als die Auflösung der Sowjetunion. Sie fürchteten damals das Desaster, das Putin heute konstatiert. Als die Auflösung vollzogen war, wurde auf eine schrittweise Erweiterung der EU um die Republiken der ehemaligen SU gesetzt. Das war reine Selbstüberschätzung und Unterschätzung des Gewichts Jahrhunderte langer zaristischer und sowjetischer, also großrussischer Tradition und Gewohnheit in diesen Staaten. Die EU hat seither durch Schuldenkrise und außenpolitische Uneinigkeit an Attraktionskraft verloren. Da klingt es hohl, wenn Berthold Kohler in der FAZ der Ukraine zuruft: „Land, Leute und Oligarchen müssen sich entscheiden: In der Zone des Zwielichts zwischen westlicher Demokratie und östlicher Despotie, in der das Urteil gegen Frau Timoschenko fiel, wird die Ukraine nur weiter verkümmern, politisch wie ökonomisch.“ (12.10.) Jedenfalls ist es ein Trauerspiel, wenn das Regime seine Unabhängigkeit von Ost wie West nur in der Rücksichtlosigkeit zeigt, mit der es gegen innere Widersacher vorgeht.

Starker Auftritt einer verschmähten Türkei

Am Beispiel der Ukraine kann man sehen, wie eine europäische Außenpolitik gegenüber Nachbarn, die sich letztlich als Erweiterungspolitik begreift, im Ergebnis die eigene Schwäche offenlegt. Wenn die Nachbarn sich auf Christentum und weiße Farbe berufen, kann die EU kein „Außen“ mehr erkennen. Sie macht keine eigene Außenpolitik, sondern reagiert nur darauf, was in der Nachbarschaft gerade passiert. Es mangelt der EU an politischer Selbstdefinition. So kann man gar nicht wissen, was entsteht, wenn durch die offengehaltenen Türen doch jemand hindurch geht.

Die Tür steht auch nicht für jeden offen. Mit der Türkei hat die EU Verhandlungen über eine Mitgliedschaft aufgenommen, weil wirtschaftlich und politisch alles für sie sprach. Zugleich haben Deutschland und Frankreich explizit fundamentale Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft der Türkei angemeldet. Dass die Verhandlungen nicht vorankommen, kann einen da nicht wundern. Inzwischen werden in der Türkei andere Unionsgedanken gewälzt. Wie in Russland an Zarenreich und Sowjetunion scheinen sich auch in der Türkei relevante politische Kräfte am ehemaligen osmanischen Reich als geopolitischer Bezugsgröße zu orientieren. Die türkische Regierung sieht sich in der Rolle einer regionalen Ordnungsmacht, die nach dem Sturz von Despoten und angesichts unsicherer Zukünfte den neuverstandenen eigenen Weg als Vorbild preist: säkularer Staat, islamische Gesellschaft, Kapitalismus. Da die EU mangels Erweiterungsperspektive über das Mittelmeer hinweg wenig zu bieten hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Türkei eine eigene Integrationspolitik in diese Richtung zu betreiben beginnt. So schnell hätte die EU die Türkei freilich gar nicht aufnehmen können, wie sich zuletzt das Umfeld verändert, in dem sich die Türkei bewegt.

Unter der plakativen Überschrift „Der starke Mann am Bosporus“ schreibt Joschka Fischer in einer Kolumne der SZ: „Für die ,neo-osmanische‘ Außenpolitik Ankaras nimmt der arabische Raum, noch vor dem Kaukasus, Zentralasien und dem Balkan, die zentrale Rolle ein.“ Ankara bleibe gar nichts anderes übrig, als sich intensiv um seine südliche Nachbarschaft zu kümmern. „Es muss versuchen zu verhindern, dass sich Chaos ausbreitet. Eine europäisch eingebundene Türkei hätte zwar dieselben Risiken zu gewärtigen, aber ihre Prioritäten wären völlig andere. Aber diese Milch haben die Europäer verschüttet.“ (10.10.11) Die Türkei habe sich, „dank der Kurzsichtigkeit Europas, faktisch für die Perspektive einer nahöstlichen Regionalmacht und gegen eine EU-Mitgliedschaft entschieden. Das ist das Rational hinter der neo-osmanisch genannten Wende. Sie verbindet darin Interesse mit Ideologie.“ Mit der AKP scheint eine Verknüpfung von türkischem Nationalismus und islamischer Prägung außenpolitisch eine Wirksamkeit zu erlangen, zu der der säkulare Kemalismus nicht fähig war und wohl auch nicht fähig sein wollte. Wie fundamental der Unterschied zwischen der türkischen Außenpolitik und den Zielen der Europäischen Union sich erweisen wird, kann man aber heute noch nicht so apodiktisch behaupten. Zumindest außenpolitisch würde eine türkische Mitgliedschaft in der EU immer eher der britischen gleichen als der von Belgien oder auch Italien.

Außenpolitik der EU muss noch erfunden werden

Jedenfalls zeigen die jüngsten Entwicklungen im Osten und am Mittelmeer, dass sich die EU nicht länger damit begnügen kann, ihre Rolle in der Nachbarschaft auf das Angebot oder die Verweigerung einer Mitgliedschaft in der EU zu beschränken. Dieser beschränkten Alternative entspringt die Ratlosigkeit der EU gegenüber den realen Entwicklungen in ihrer Umgebung. Sie macht umso hilfloser, je mehr die EU zugleich von ihren inneren Krisen angefressen wird. Ein europäischer „Großer Ratschlag“ ist überfällig.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Staatsschuldenkrise im Euroraum: Verfahrensfragen als Vermeidungsstrategie

17. Nov. 2011

Selten hat der Chef eines anderen EU-Staates so viel Wohlwollen von gewichtigen deutschen Intellektuellen erfahren, wie der Ex-Ministerpräsident Griechenlands, als er die Vorgaben des Euro-Gipfels zur Sanierung des griechischen Haushalts einem Referendum unterziehen wollte. Papandreou selbst bezeichnete sein kurzlebiges Vorhaben inzwischen als Fehler, wie Gerd Höhler in einem Nachruf auf dessen Regierung berichtet. Frank Schirrmacher hatte Papandreous Einfall dagegen als mutige Tat gewürdigt. Als werfe sich hier endlich einer dem Diktat der Märkte entgegen und bündle, wie der Winkelried aus der Schweizer Heldensage vom Kampf gegen Karl den Kühnen, die schweren Lanzen des Finanzkapitals in den Armen, um sie auf die eigene Brust zu lenken und damit der Demokratie eine Chance zu geben. Beifällig zitierte Frank Schirrmacher Papandreous Ansage: „Der Wille des Volkes ist bindend.“ Als ob der momentane Wille allein, gut oder böse und von wem auch immer, im Tohuwabohu der Schuldenkrise dauerhaft bindend sein könnte. Und wen sollte er binden? Eine Regierung, die unter dem Druck der Verhältnisse taumelt? Oder die anderen Regierungen der Eurozone?

Erneut einen Verfassungsprozess anbahnen?

Frank Schirrmacher erkannte in den Reaktionen auf die Ankündigung des Referendums Symptome eines pathologischen Verhaltens: „Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant“. Papandreou tue nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nehme. „Er zeigt auch Europa einen Weg. Denn in dieser neuen Lage müsste Europa alles tun, um die Griechen davon zu überzeugen, warum der Weg, den es zeigt, der richtige ist. Es müsste dann nämlich sich selbst davon überzeugen. Es wäre kein Prozess in Brüsseler Beton, an dessen Ende eine enthemmte Presse die Bundeskanzlerin als eine Art Gigantin zeichnete. Es wäre eine Selbstvergewisserung der gleichfalls hochverschuldeten europäischen Staaten, die sich endlich darüber Klarheit verschaffen könnten, welchen Preis sie für immaterielle Werte eines geeinten Europa zahlen wollen.“ (FAZ 2.11.) So gesehen wäre das griechische Referendum zum europäischen Orakel geworden.

Europa hätte sich nach Delphi begeben, um sein eigenes Schicksal zu erfahren. Etwas prosaischer hieß es in der gleichen Ausgabe im Kommentar Berthold Kohlers, auch Herausgeber der Zeitung, Papandreou spiele „alles oder nichts“. Tatsächlich hatte er einfach überreizt. Nachdem Frank Schirrmacher Papandreous Mutprobe gepriesen hatte, mochte Jürgen Habermas die sangund klanglose Rücknahme des Vorhabens nicht kommentarlos lassen. „Rettet die Würde der Demokratie“ überschrieb die FAZ seinen Kommentar (5.11.) zu Frank Schirrmachers Artikel „Demokratie als Ramsch“. Pathos schafft Pathos. Man müsse die „aufsehenerregenden Interventionen des Herausgebers“ nicht immer goutieren, „um dringend zu wünschen, dass die Wirkung seines Artikels zugunsten einer ‚verramschten‘ Demokratie nicht mit dem Szenenwechsel verpufft“. Das griechische Desaster sei eine deutliche Warnung vor dem „postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben“. Wenn Habermas stattdessen ein demokratisches Europa anmahnt, das deutlich anders aussehen, aber keineswegs die Gestalt eines europäischen Bundestaates annehmen müsse, wird sein Ton leider etwas raunend: „Dieses Projekt verlangt nicht nur institutionelle Phantasie. Die überfällige Kontroverse über Notwendigkeit und Nutzen eines solchen Projekts muss in der breiten Öffentlichkeit ausgetragen werden. Das verlangt allerdings von den politischen Eliten nicht nur den üblichen Spagat zwischen Bürgerinteressen und dem Rat der Experten. Die erneute Anbahnung eines verfassungsgebenden Prozesses würde vielmehr ein Engagement verlangen, das von den Routinen des Machterhalts abweicht und Risiken eingeht. Dieses Mal müssten die Politiker in der ersten Person sprechen, um die Bürger zu überzeugen.“ Das könnte ein skurriles Wunschkonzert werden.

Postdemokratie?

Wer in den zitierten Erörterungen von Frank Schirrmacher und Jürgen Habermas jeden Hinweis auf einen möglichen oder unmöglichen Umgang mit dem konkreten Problem der griechischen Überschuldung und deren Folgen für Griechenland, den Euro und die EU vermisst, sollte das nicht einer willkürlichen Auswahl der Zitate zuschreiben. Nein, es gibt diese Hinweise in den genannten Texten nicht. Die Autoren interessiert nur das Verfahren. Das Problem und dessen Behandlung selbst sprechen sie nicht an.

Das vorgeschlagene Referendum hätte seine eigenen Tücken gehabt. Nüchtern macht FAZ- Leser Lämmel aus Seeheim-Jugenheim auf sie aufmerksam und merkt an, auch „Habermas sollte sich an die Fakten halten“ (12.11.) Faktum ist, dass der Ausgang der Volksabstimmung entscheidend von der Frage abgehangen hätte, die dem Volk gestellt worden wäre. Hätte man über die Mitgliedschaft im Euroraum abstimmen lassen, wäre mit großer Sicherheit ein „Ja!“ herausgekommen, das aber nichts über eine Zustimmung zu den konkreten Sparmaßnahmen ausgesagt hätte. Wäre aber danach gefragt worden, ob die die Sparmaßnahmen akzeptiert werden, hätte das vermutliche „Nein!“ nichts bedeutet für die Mitgliedschaft in der Eurozone, die das Sparpaket gerade sichern soll. Leser Lämmel folgert: „Die widersprüchliche Haltung der griechischen Bevölkerung – Ja zum Euro, Nein zum Sparpaket – zeigt die Fragwürdigkeit von Referenden, die bei ein und demselben Problemkomplex je nach Fragestellung zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen.“ Es sei deshalb auch nicht „postdemokratisch“, wenn man so schwerwiegende Entscheidungen den Parlamenten überlässt, deren Abgeordnete „immerhin für eine Legislaturperiode“ gewählt worden sind. Man kann hinzufügen, dass sie für die Entscheidung auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Stellt sich dagegen das Ergebnis einer Volksabstimmung in einer „Schicksalsfrage des Landes“ als folgenreicher Irrtum heraus, muss es nachher niemand gewesen sein, der ihn zu verantworten hat.

Referenden sind gut für Fragen, die mit einem Ja oder Nein abschließend entschieden werden. Doch egal was herausgekommen wäre bei der Abstimmung „über so komplexe Fragen wie die Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone und die damit verbundenen Opfer“, die Scherben hätte nachher doch ein Parlament und eine alte oder neue Regierung zusammenlesen müssen. An der Notwendigkeit, sich mit den äußeren Unterstützern zu verständigen und ihnen gegenüber Verpflichtungen zu übernehmen, hätte das Ergebnis nichts geändert. Soziale Bewegungen, auf die Habermas seine europäischen Hoffnungen setzt, erhalten ihr Gewicht gegenüber Parlament und Regierung als den Institutionen der Volkssouveränität und nicht dadurch, dass sie sich an ihre Stelle zu setzen versuchen.

Die Neigung, statt sich konkreten Problemen und Fehlern zu stellen, mit Verfahrensfragen und Allgemeinplätzen auf ein anderes Feld auszuweichen, ist natürlich nicht auf Intellektuelle beschränkt. Die CDU etwa hat gerade auf ihrem Parteitag in dem Beschluss „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ unter Punkt III.11 „Die Folgen rot-grüner Regelverstöße“ festgehalten: „Rot-Grün hat durch eine unverantwortliche Schuldenpolitik und die Aufnahme Griechenlands in den Euroraum gravierende Fehlentscheidungen getroffen. Sie haben dem Stabilitätsgedanken schweren Schaden zugefügt und die Fundamente des Euro geschwächt.“ Zu würdigen, dass die rot-grüne Bundesregierung aus der wachsenden Staatsverschuldung so einschneidende Konsequenzen zog, dass es Rot- Grün die Regierung kostete, den nachfolgenden Regierungen aber Spielraum verschaffte, kann man von einem CDU-Parteitagsbeschluss nicht verlangen.

Erwarten kann man aber, dass die CDU erklärt, wie sie den von ihr angeprangerten europapolitischen Fehler, Griechenland in die Eurozone aufgenommen zu haben, korrigieren will. Eine konkrete Antwort wird man in dem Beschluss nicht finden. Diese Weigerung, sich konkreten Fehlern zu stellen und sie als solche zu korrigieren, ist der eigentliche „Schamfleck einer Währungsgemeinschaft ohne Politische Union“, von dem Jürgen Habermas spricht. Diese Weigerung zu beenden, wäre entscheidend, um mit der politischen Union ernst zu machen, die die EU und in ihrem Rahmen die Eurozone ihrer Bedeutung nach längst ist. Worum geht’s denn auf all den Gipfeln sonst als um politische Entscheidungen? Leider oft auch darum, wie man sie vermeiden kann.

Lahmende Avantgarde

Es hat eine Weile gedauert, bis erkannt wurde, dass in der temporär gedachten Differenz von Euroraum und EU eine Spaltungstendenz angelegt sein könnte. Der Euroraum war als Avantgarde einer schließlich die ganze EU umfassenden Wirtschafts- und Währungsunion gedacht. Je mehr sie sich in ihre gegenwärtigen Schwierigkeiten verstrickt, desto weniger kann sie diese Aufgabe erfüllen. Aus der gedachten Avantgarde droht ein tauber Kern zu werden und das hat den Fehler, Griechenland aufzunehmen, durchaus zum Ausgangspunkt. Wie die erhoffte Avantgarde sich in einen tauben Kern zu verwandeln droht, behandelt mein Artikel im soeben erschienenen boell-thema zu Europafragen.

Wenn Joschka Fischer nun einen Vorschlag lanciert, wie der Euroraum wieder die Rolle eines Motors der Integration übernehmen könne, hätte er über dieses Problem nicht stillschweigend hinweg gehen dürfen. Das macht er aber bei seinem Vorschlag für eine europäische Regierung. Die Zeit (10.11.) hat das Interview mit Fischer unter das Motto „Vergesst diese EU!“ gestellt. Das ist ein bisschen „verkürzt“ wiedergegeben, was Fischer sagt. Doch so ähnlich hat er sich schon ausgedrückt:

„Vergessen Sie die EU der 27!“ Leider. Aber ich sehe einfach nicht, wie diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen.“ Dann erklärt er, man müsse eine Avantgarde bilden. Während die Eurozone gerade dabei ist, diese ihr politisch zugedachte Rolle zu verspielen, will er sie ihr institutionell verschreiben. In Analogie zum Schengen-Abkommen, das - mit zwischenstaatlichen Abkommen beginnend - schließlich einen gemeinsamen Raum freier Bewegung schuf, der dann zur Errungenschaft der EU wurde, sollten die Mitglieder der Euro-Staaten erst mal eine eigene gemeinsame Regierung bilden. Auf diesem Umweg könne man dann wieder nach Brüssel gelangen. Von einer gemeinsamen Regierung konnte bei Schengen freilich keine Rede sein. Die Analogie ist unangebracht.

Fischer geht locker darüber hinweg, dass der Euroraum von Anfang an Bestandteil der europäischen Verträge und heute des Lissabonner Vertrages ist. Die Regierung des Euroraumes müsste auch ein bisschen mehr umfassen als die Regelung der Grenzkontrollen. Wahrscheinlich ungewollt läuft Fischers Vorschlag darauf hinaus, aus einem Nacheinander (im Jargon: einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten) und einem verschachtelten Ineinander (im Jargon: einem Europa unterschiedlicher Geometrie) ein Nebeneinander zwei er verschiedenen Europas zu konstruieren.

Im Euroraum soll eine gemeinsame Regierung das europäische Regieren in der EU ablösen und die EU einstweilen vergessen lassen. Scheinbare Nebenfragen, wie die der demokratischen Kontrolle der vereinigten Regierungschefs der Eurozone, sollen durch die beratende Teilnahme der parlamentarischen Platzhirsche an den Gipfeltreffen der Eurozone gesichert werden. Als hätten sie die Zustimmung der nationalen Parlamente qua Amt im Gepäck und würden so die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Regierung der Eurozone sowohl erleichtern als auch legitimieren. Ein schöner Ersatz für das Europäische Parlament! Die etwas unsittliche Vermischung von gemeinsamer Exekutive der Eurozone und nationaler Legislative in einem Entscheidungsklüngel, scheint Fischer nicht zu stören.

Joschka läuft wieder, lässt der Spiegel (14.11.) wissen, und beim Laufen im vernebelten Grunewald sei ihm sein Konstrukt eingefallen. Dabei ist er einfach den Weg von der EU zur EG zurückgelaufen. Die hat vor Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament genau so funktioniert. Mehrheitsentscheidungen gab es da nicht.

Aber vielleicht sollte man sich weniger an der institutionellen Konstruktion von Fischers Vorschlag als an deren politischen Konsequenzen stören. Die Zusammensetzung der Eurozone erweist sich ja zumindest durch die Mitgliedschaft Griechenlands als einigermaßen willkürlich und elementar gefährdet. Und wie soll ein politischer Kern der EU ohne Polen als Avantgarde der europäischen Integration wirken?

Eine Lösung der akuten Probleme der Eurozone und damit der EU in neuen institutionellen Konstruktionen zu suchen, wird wohl schief gehen. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird ohne eine Korrektur des Anfangsfehlers, sie an einen wirtschaftlichen, vor allem aber politischen Nachzügler wie Griechenland zu fesseln, in die ihr zugedachte Rolle einer Avantgarde kaum zurückfinden können. Vielleicht muss man sich für diese Einsicht einfach die Bilder der Vereidigung der neuen griechischen Regierung durch die hohe orthodoxe Geistlichkeit vor Augen führen. Griechenland ist immer noch mehr Gemeinde als moderner Staat.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

EU-Gipfel: Etwas ist geschehen, aber was eigentlich genau?

15. Dez. 2011

Wer weiß wenigstens ungefähr, wie nah am Abgrund die Eurozone und mit ihr, folgt man der Kanzlerin, dann auch die EU sich befindet? Wie dramatisch ist die Situation oder wie wird sie dramatisiert? Vor dem allerjüngsten Gipfel der EU stimmte Die Zeit in einem Leitartikel auf all die Schicksalsfragen nachdrücklich ein, die dort angeblich zur Entscheidung standen: „An diesem Freitag“ – zum Glück war es nicht der 13., sondern erst der 8. Dezember – „geht es in Brüssel um unser Geld, um unsere Souveränität, um unser Gewicht in der Welt. Es geht in einem Wort, um die Zukunft Europas. Man spürt es, wie der ganze Kontinent auf den Befreiungsschlag wartet. Es muss etwas geschehen. Jetzt. Alle wissen es.“ Wird Borussia Mönchengladbach es an die Tabellenspitze schaffen, wie wird Dortmund spielen oder wird am Ende wie gehabt, weiter Bayern München an der Tabellenspitze stehen, weil Gomez gegen seinen alten Verein getroffen hat? Auch das waren lauter Schicksalsfragen. Bundesliga erscheint nicht umsonst bei Google vor dem Bundestag. Ein weites Feld, auf dem Woche für Woche Befreiungsschläge erwartet werden. Und dann zieht es sich doch immer eine ganze Saison hin. Vielleicht hat Matthias Nass einfach das Ressort verwechselt. Oder hat er gedacht, er schreibe einen Ausblick auf die Münchner Konferenz von 1938? Es muss etwas geschehen. Jetzt! Ganz selten stimmt das. Und wenn es stimmt, sind es nicht die guten Vorsätze, von denen alles abhängt.

Doktor Murkes gesammeltes Schweigen

In Heinrich Bölls Bändchen über Doktor Murkes gesammeltes Schweigen, veröffentlicht 1958 mitten in den schönsten Zeiten des Wirtschaftswunders, gibt es ein kleines Stück mit dem Titel Es wird etwas geschehen. Im Untertitel wird eine handlungsstarke Geschichte versprochen. Diese Satire musste einem in den Kopf kommen bei der Lektüre des Leitartikels in Die Zeit einen Tag vor dem EU-Gipfel. Souverän bleiben hieß es in der Überschrift: „Jetzt entscheidet sich das Schicksal Europas. Warum die Staaten keine Angst haben dürfen, Macht zu verlieren“.

Bei Heinrich Böll erkämpft sich ein eher gemütlich gestimmter Jobsucher einen Arbeitsplatz in Alfred Wunsiedels Fabrik. Bei der Bewerbung verspricht er auf alle Fragen immer ein paar Punkte mehr, als man füglich von ihm erwarten durfte. Am Arbeitsplatz kommt es dann darauf an Wunsiedel, wenn er die Büros abschreitet und den Schlachtruf „Es muss etwas geschehen!“ ausstößt, ohne Zögern zuzurufen und dabei zu strahlen: „Es wird etwas geschehen!“ Doch dann kommt eines Tages die Antwort nicht schnell genug und etwas geht schief. „Es ist etwas geschehen“, meldet der kleine Angestellte dem stellvertretenden Chef: „Herr Wunsiedel ist tot.“ Die Hektik der Scheinaktivitäten endete letal. Man kann hoffen, dass Matthias Nass Doktor Murkes gesammeltes Schweigen nie gelesen hat. Sein „Es muss etwas geschehen“ klingt unschuldig.

Der Held von Bölls Geschichte führt den stellvertretenden Chef zur Leiche. „,Nein‘, sagte Broschek, ,nein‘. ‚Es muss etwas geschehen‘, sagte ich leise zu Broschek. ‚Ja‘, sagte Broschek, ,es muss etwas geschehen‘.“ Beim Begräbnis entdeckt der Held sein Talent zum „berufsmäßigen Trauergang“, bei dem „Nachdenklichkeit gerade erwünscht und Nichtstun meine Pflicht ist.“ Resümierend meint er abschließend: „Spät erst fiel mir ein, dass ich mich nie für den Artikel interessiert habe, der in Wunsiedels Fabrik hergestellt wurde. Es wird wohl Seife gewesen sein.“ Wo dauernd etwas geschehen muss, bleibt keine Zeit um genauer hinzusehen, was eigentlich vor sich geht.

Es wurden kleine Brötchen gebacken

Um all das Große, was Matthias Nass auf dem Gipfel zur Entscheidung gestellt sah, ging es eher nicht. Es ging um die Papierlösung alter Fragen, die auf dem Papier von Anfang an gelöst waren. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident strebten zur Bekräftigung und letztlich vielleicht doch noch ernsthaft angestrebten Durchsetzung der Vorgaben des Maastrichter Vertrages und der Stabilitätskriterien der Währungsunion eine Änderung des Lissabonner Vertrags an, also die Einhaltung eines Vertrages, der wie ein Fetzen Papier behandelt worden war, durch eine Verschärfung des Wort lauts des Vertrages.

Offensichtlich versprach sich Frau Merkel von einer Vertragsänderung ein höheres Maß an Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten. Der bisherige Umgang mit dem Maastrichter Vertrag und dem Stabilitätspakt gab eigentlich keinen Anlass zu dieser Hoffnung. Es fehlte ja nicht an vertraglicher Verpflichtung auf eine „Fiskalunion“, auf eine koordinierte solide Haushaltsführung der Mitglieder der Eurozone. Es fehlte am politischen Willen, sich an die Verpflichtung zu halten. Um diesen Willen erneut zu bekräftigen, hätte, wie Ratspräsident Herman Van Rompuy angeregt hatte, auch ein Zusatzprotokoll zum Lissabonner Vertrag gereicht.

Die Glaubwürdigkeit der Regierungen der Eurozone wird nur durch besseres Regieren zurückgewonnen, nicht durch besser gemeinte Versprechen. Aber der Bundesregierung ging es ums Prinzip einer verschärften Regelung im Vertrag. Indem es ihr ums Prinzip ging, lud sie den britischen Premier geradezu ein, im Austausch ein anderes Prinzip statuiert zu bekommen: die Souveränität der Londoner City. So kam es zu der merkwürdigen Situation, dass Cameron eine Regelung, gegen deren Inhalt er eigentlich nichts hatte, verhinderte, weil seine Partner einem Tauschhandel nicht zustimmen konnten, bei dem sie einer zum Prinzip erhobenen Formalie zuliebe Großbritannien ein politisches Zugeständnis machen sollten, das bestehendes Gemeinschaftsrecht ausgehebelt hätte.

Es kam wie es kommen musste. Deutschland und Frankreich scheiterten mit dem Vorhaben einer Vertragsänderung und Cameron brachte keinen Tauschhandel zu Stande, der Großbritannien eine weitere Ausnahme, ein neues Privileg, eingeräumt hätte. Stattdessen wurde beschlossen, unter den Mitgliedern der Eurozone und weiteren Mitgliedern der EU, vielleicht allen außer Großbritannien, einen zusätzlichen Vertrag zu vereinbaren, der bis zum März nächsten Jahres unterschriftsreif sein soll.

Damit aber sind die Bedingungen für einen Dauerkonflikt geschaffen. Während einerseits versucht werden soll, den neuen Vertrag möglichst eng in den institutionellen Rahmen der EU einzupassen, kündigte andererseits Cameron an, er wolle diesen Rahmen nutzen, um sein gescheitertes Veto doch noch in entscheidenden Einfluss auf das neue Gebilde umzumünzen. Zwar ist jetzt viel von der Spaltung der EU die Rede, viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass ein ungeregeltes Handgemenge ausbricht. Tatsächlich ist ja die Eurozone selbst alles andere als ein einheitlicher harter Kern. Falls sich alle verbliebenen EU-Mitglieder außer Großbritannien an dem neuen Vertragsvorhaben beteiligen sollten, werden sie dies mit mehrfach abgestuftem Engagement tun. Es droht eine Fragmentierung der EU. Die Parlamente, das europäische und die nationalen, werden, wenn sie nicht übermäßig aufpassen, das Nachsehen haben.

Guter Rat bleibt teuer

Wie den unmittelbaren Schwierigkeiten mehrerer, vielleicht bald aller Eurostaaten mit neuen Krediten fällige alte Kredite abzulösen, begegnet werden kann, bleibt nach dem Gipfel weiter unklar. Wird der neue Vertrag wie erhofft tatsächlich bis zum März nächsten Jahres zustande gebracht, wird er, sollte er im Sinne seiner Befürworter tatsächlich eingehalten werden, erst in Jahren Wirkung zeigen. Es ist ja richtig, dass eine tiefgreifende Korrektur im Verhältnis von Staaten und globalem Finanzsystem nur durch eine neue Finanzpolitik der Staaten erreicht werden kann. Es ist ja nicht so, wie der Talkshow- Frontmann der Linken Oskar Lafontaine behauptet: Die Banken sind keine Schuldenmaschine. Indem sie ihre Fähigkeit, Kredite zu geben mit windigen Methoden immer weiter ausdehnten, erweiterten sie zwar die Möglichkeiten, Schulden zu machen. Aber machen mussten die Schulden andere. Zur Finanzkrise kam es, weil die Schulden nicht mehr bedient werden konnten.

Die Schuldenkrise hatte eine Kreditblase zur Voraussetzung, bleibt aber zunächst eine Krise der Schuldner, die sich übernommen haben. Die Staatsschuldenkrise besteht ja gerade darin, dass Banken und Fonds keine neuen Anleihen zu alten Bedingungen kaufen wollen oder gleich ganz die Hände von Staatsanleihen lassen. Banken verdienen an den Schulden der anderen, nicht an den eigenen. Wenn ihnen das Schuldenmachen der anderen zu riskant erscheint, geben sie keine Kredite mehr. Es sei denn, sie vermöbeln die Guthaben ihrer Kunden und vernichten den Wert der Anteile ihrer Aktionäre. So kompliziert alles geworden zu sein scheint: Letzten Endes wollen Gläubiger ihr Kapital mit Zinsen zurück. Können sie damit nicht rechnen, setzen sie es nicht ein.

In dieser Hinsicht erwies sich der „freiwillige“ Schuldenschnitt für Griechenland ohne einen gleichzeitigen Schnitt zwischen Griechenland und den anderen Euroländern, wie vorauszusehen war, als Treibsatz für die Zinsen aller Anleihen von Euroländern. In der Konsequenz haben die Euroländer nun kleinmütig versprochen, dass solche Schuldenschnitte nicht mehr vorkommen sollen. Erreicht hatten sie nur, dass sich der Blick auf die Schuldenhöhe der Schuldnerstaaten konzentrierte, als ob es in absehbarer Zeit darum gehen könnte, die Schuldenberge abzutragen. Mehr als ihren weiteren Anstieg zu verhindern und sie zu erträglichen Bedingungen umzuschichten, ist nicht drin. Das kann gelingen. Für die meisten Euroländer wäre im Übrigen die Gründung der Währungsunion mit den damals niedrigen Zinsen eine wunderbare Gelegenheit gewesen, ihre Zinslast zu verringern, statt wie Griechenland die Schuldenaufnahme schrankenlos auszudehnen.

Souverän werden

Die Zeit hatte in ihrem Leitartikel die Staaten ermahnt, sie dürften keine Angst haben, Macht zu verlieren. Als ob sie noch viel Macht hätten, wenn sie gerade dabei sind, unter ihren Schulden zusammenzubrechen. Die Ängste sehen anders aus, wenn man wie Griechenland von der OECD bescheinigt bekommt, dass es mit der Macht des Staates, den sie aus der Misere führen soll, überhaupt nicht weit her ist, ja, dass dieser Staat durch schlechtes Regieren im Inneren praktisch alle Macht verloren hat. In einer kurzen Zusammenfassung des 130-Seiten-Reports Greece – Review of the Central Administration zitiert die Süddeutsche Zeitung, „der Staatsetat ist Stückwerk und undurchsichtig“. Die Ministerien könnten keine oder keine verlässlichen Daten vorlegen. Wenn Daten aufzufinden seien, mangele es an der Fähigkeit, Informationen daraus abzuleiten. Zumindest in Griechenland scheint das Allerweltsheilmittel, die Banken zu verstaatlichen, wenig Erfolg zu versprechen. Erst einmal müsste der Staat verstaatlicht werden im Sinne der Kopenhagener Kriterien, um die Mitgliedschaft in EU und Eurozone wenigstens nachträglich zu rechtfertigen.

Schön wär’s, wenn die Gefahr für die europäische Integration von selbstbewussten gefestigten Staaten ausginge, die ernsthaft ein Wörtchen mitreden wollen in der EU und in der Welt. Tatsächlich konnte sich die innere Schwäche einiger Mitgliedstaaten immer wieder hinter der vermeintlichen Stärke der EU verbergen. Die aber bleibt ihrer ganzen Konstruktion nach auf demokratische, von ihren Gesellschaften getragene starke Republiken angewiesen.

Mit einer Entmachtung der Staaten würde die EU nur weitere Probleme einheimsen. Die scheinbar so souveräne Verlotterung von Mitgliedstaaten bringt ja erst die Verwirrung hervor, man müsse sich gegen die eigene Regierung ausgerechnet dann wenden, wenn sie wegen der Bedingungen weiterer EU-Unterstützung unvermeidliche Korrekturen der bisherigen Politik einleitet. Die Voraussetzung für den Erfolg der Europäischen Union als Staaten- und Bürgerunion ist die gute Regierung der Mitgliedstaaten. Im Schwinden dieser Voraussetzung besteht die eigentliche Krise der EU und des Euroraums. Da darf man sich bei aller Kritik an „Brüssel“ oder am Finanzsystem nichts vormachen. Ob auf dem Gipfel wirklich etwas geschehen ist, kann man bezweifeln, wird es aber bald sehen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Griechenland und das Scheitern der linearen Integrationslogik

17. Feb. 2012

Ein aufgeblähter, verhätschelter, weitgehend funktionsunfähiger Staatsapparat, ein gebeuteltes Land und eine Bevölkerung, die in ihrer Masse alle Wohlstandsgewinne, die in den letzten Jahrzehnten erzielt wurden, zu verlieren droht, sind das Ergebnis nach gut dreißig Jahren Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und gut 10 Jahren Mitgliedschaft in der Währungsunion. Eine gute Werbung ist das nicht.

EU und Währungsunion sind nicht die Ursache dieses Desasters. Dass sie in Griechenland genutzt werden konnten und wurden, um sich auf Lorbeeren auszuruhen, die keine Wurzeln in der griechischen Wirtschaft hatten, fällt aber auch in ihre Verantwortung. Es waren ein paar mehr als die oberen Zehntausend, die sich in diesen Zuständen gut eingerichtet hatten. Das ist kein bösartiges Urteil von außen, sondern das Fazit des griechischen Wirtschaftsministers, Michalis Chrysochoidis, Mitglied der Pasok Papandreous, in einem Interview mit Michael Martens, dem FAZ-Korrespondenten in der Region: „Über zwei Jahrzehnte hinweg haben wir unsere Produktionsbasis, unsere Industrie und damit unsere Exportmöglichkeiten zerstört. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, nach dem Beitritt zur Eurozone, kam hinzu, dass wir uns zu geringen Zinsen Geld leihen konnten und das auch im Übermaß getan haben. So wurden wir ein Land des Imports. Die Grundrichtung war falsch, weil die politische Führung des Landes nicht verstand, wohin sie führen muss.“ In Folge der europäischen Subventionen sei der Stolz auf die eigene Leistung verloren gegangen: „Während wir mit der einen Hand das Geld der EU nahmen, haben wir nicht mit der anderen Hand in neue und wettbewerbsfähige Technologien investiert. Alles ging in den Konsum. Das Ergebnis war, dass jene, die etwas produzierten, ihre Betriebe schlossen und Importfirmen gründeten, weil sich damit mehr verdienen ließ. Das ist das eigentliche Desaster dieses Landes.“(FAZ 9.2.)

Die beiden Hände, von denen der Minister spricht, sind die Hände des Staates, der nahm und verschwendete. Aber kann man überhaupt von einem „Staat“ sprechen, wenn er vor allem als Sickergrube für EU-Gelder wirkte? Der Stellvertreter von Chrysochoidis aus der rechtsgerichteten Laos- Partei, die bis kurz vor dem Schwur über das Sparprogramm im Parlament der Regierung angehört hatte, meinte in einer Parteiversammlung, die er mit antideutschen und antiwestlichen Rodomontaden zum Jubeln gebracht hatte: „Meine Damen und Herren, das, was wir als griechischen Staat bezeichnen, existiert nicht. Nicht im Geringsten.“ Der Reporter verzeichnet Stille im Saal. Der Parteiredner fuhr fort: „Wir Minister geben vor, dass der Staat existiere, und die anderen tun so, als ob er existiere. Aber es ist mir unmöglich, Ihnen das Ausmaß der Desorganisation zu beschreiben, den Mangel an Ehrgeiz, auf ein Ziel hinzuarbeiten, das Fehlen von Kreativität und jeglichen Plans. Der hinterletzte Kiosk im ganzen Land ist besser organisiert als der griechische Staat.“ (FAZ 13.2.) Mit dem Applaus, den sich der Redner mit seinen Schimpfkanonaden auf die EU ergattert hatte, war es vorbei.

Über Jahrzehnte haben die wechselnden Regierungen und Minister in Griechenland, um ihre Leute unterzubringen, neue Abteilungen geschaffen, so dass man sich den griechischen Staatsapparat wie eine Anhäufung von Monaden vorstellen muss, zwischen denen es keine Kooperation gibt und die nur ein Interesse teilen: dass sich an ihrem Status nichts ändert, dass ihre Sinekuren erhalten bleiben. Im neuen Sparpaket wird der Abbau von 15.000 Staatsstellen eingeplant. Das heißt aber nichts. Nach dem letzten Programm sollten 30.000 Stellen eingespart werden, also die doppelte Menge. Tatsächlich abgebaut wurden 6.000 Stellen. Man kann davon ausgehen, dass es auch jetzt nicht mehr als 3.000 Stellen sein werden, um die der Apparat verkleinert wird. Statt 45.000 wären es dann 9.000 Stellen, weniger als ein Fünftel der geplanten Streichungen. Jemand aus dem deutschen Außenministerium erzählt, dass er bei seiner Arbeit im Amt in Griechenland mit 60 bis 70 „counter parts“ rechnen kann. Dabei scheint er selbst nicht unter Burn-out-Symptomen zu leiden. In Rumänien sind in jüngster Zeit weit über 100.000 Stellen aus dem aufgeblähten Staatsapparat gestrichen worden. Überhaupt haben die neuen EU-Mitglieder im Osten ganz andere Einschnitte vorgenommen.

Es scheint, dass Griechenland eine kleine politische Revolution bräuchte, die aber bei den Staatsbediensteten keine Basis finden dürfte. Wenn sie auf die Straße gehen, geht es um Erhalt, nicht um Umwälzung. Folgt man der Sicht des griechischen Wirtschaftministers hätte die Zugehörigkeit zur EU über Jahrzehnte als schleichendes Gift auf Griechenland gewirkt und hätte ihm die Zugehörigkeit zur Eurozone den Rest gegeben. Die Beitrittsverhandlungen mit Griechenland wurden nach dem Ende der Militärdiktatur wesentlich laxer geführt als später mit den Ländern, die sich aus der Sowjetherrschaft befreit hatten. „Kopenhagener Kriterien“ als Voraussetzungen für einen Beitritt gab es noch nicht und selbstverständlich profitierte Griechenland von seiner vorgeschobenen Stellung im Ost- West-Konflikt. Den Beitritt zur Eurozone, die die Einhaltung von weiteren Kriterien zur Voraussetzung hatte, hat es sich erschlichen. Die EU trägt für diese fatalen Fehlentwicklungen ein gerüttelt Maß Verantwortung, entscheidend bleibt jedoch die Verantwortung der verschiedenen griechischen Regierungen, die egal, wer dran war, die Schwäche des Staates zum eigenen Nutzen ausschlachteten und steigerten.

So fehlen die Kräfte und Mittel, mit denen eine neue Regierung ernstlich Reformen durchführen könnte. Im April wird gewählt. Der jetzige Ministerpräsident hat den beiden über die Jahrzehnte herrschenden großen Parteien, die sich auf das Sparpaket verpflichteten, um in den Genuss des Hilfspaktes zu gelangen, den geordneten Übergang in den Wahlkampf ermöglicht. Nicht mehr. Sie werden nach allen Prognosen geschwächt aus den Wahlen hervorgehen. Es könnte chaotisch zugehen im neuen Parlament. Wenn die Spannungen in der Gesellschaft und zwischen Gesellschaft und Staat sich verschärfen, die zum Teil selbstzerstörerischen Straßenproteste und Streikbewegungen anhalten und vielleicht zunehmen, kann man die Gefahr eines Militärputsches nicht ausschließen. Im jetzigen Sparpaket wird an dem völlig überhöhten Militärhaushalt kaum gerüttelt. Soll dem Tiger genug Futter bleiben, damit er nicht springt? So wird er erst mal weiter gemästet. Das griechische Militär profitiert immer noch von der Reminiszenz an den Kalten Krieg.

Die Mitgliedstaaten sind die Grundsteine der Gemeinschaft

Der ständige Verweis auf die Fehlkonstruktion oder den Geburtsfehler der Währungsunion, mit ihr zu beginnen, ohne zuvor oder wenigstens gleichzeitig eine „politische Union“ zu etablieren, soll nur die Verantwortung der jetzt regierenden Politiker herunter spielen. Baden sie nicht nur aus, was in Maastricht vermasselt wurde?

Politische Union heißt, dass die Union Politik macht. Der Einwand, nicht mit der politischen Union begonnen zu haben, speist sich aus einem Missverständnis. Es waren von Anfang an politische Entscheidungen, die den Rahmen der europäischen Einigung setzten. Es war die Politik, die darüber entschied, ob die „Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ (Gründungsvertrag 1957) soweit geschaffen und gefestigt waren, um weitere Schritte der Integration einzuleiten. Nie kam die Wirtschaft zuerst und zog die Politik nach. So verstanden war schon die EWG eine politische Union, begrenzt in ihren Zuständigkeiten gewiss, aber deshalb nicht weniger politisch. Unter politischer Union scheinen die Kritiker aber eine wie immer geartete, den Mitgliedsstaaten übergeordnete gemeinsame Regierung der EU zu verstehen. Der Vorwurf des Konstruktionsfehlers der Währungsunion zielt insofern auf die ganze Konstruktion der EU. Sie hat keine Regierung, auch wenn die Europäische Kommission oft dafür gehalten und dann als schwach angesehen wird. Die EU hat als Staatenunion begonnen, vereinbart in Verträgen, die von den Staaten eingehalten und umgesetzt werden müssen. Die Seite der Staatenunion bleibt unerlässlich, auch wenn sie durch eine Bürgerunion mit einem zunehmend ermächtigten europäischen Parlament ergänzt wird. Es gibt kein „Durchregieren“ von oben nach unten in der EU. Die Funktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten ist die Voraussetzung dafür, dass in der EU gut regiert wird. Gerade auch die „Gemeinschaftsmethode“, also das Regieren auf Initiative und unter Moderation der Kommission im Zusammenwirken von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament ist auf die Funktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten angewiesen, die die Politik der Gemeinschaft ausführen. Die Unionsbürgerschaft, aus der das Europäische Parlament hervorgeht, hat die Bürgerschaft in einem Mitgliedstaat zur Voraussetzung. So bleiben offene Gesellschaft und Demokratie in den Mitgliedstaaten Ausgangspunkt und Garant der europäischen Demokratie. Auch das Europäische Parlament wird dort gewählt. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten aufeinander und muss die EU auf jedes ihrer Mitglieder achten, wenn der Demokratie Gefahren drohen.

Einen Schritt zurück wagen

Das griechische Desaster ist kein Menetekel für die angebliche Fehlkonstruktion der Eurozone. Es ist ein Menetekel für den schlechten Zustand eines Mitgliedstaates der Eurozone. Seine Regierungen haben das Land gegen die Wand gefahren und die EU hat sich nicht drum gekümmert. Zugleich ist es ein Menetekel für eine lineare Integrationslogik, die wie seiner Zeit der reale Sozialismus der Leitlinie folgt „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Weil sie der Realität nicht gerecht wird, entwickelt sich unter ihr Betrug und Schönfärberei bis es zu spät ist. Die Währungsunion ist ja gedacht als Keim einer zukünftigen EU, die sich nach und nach insgesamt als Wirtschafts- und Währungsunion herausbildet. Zwar hat sich die EU mit dem Lissabonner Vertrag zu einer Regelung des Austritts eines Mitgliedstaates durchgerungen, für die Eurozone gibt es eine solche Regelung jedoch nicht, weil sie nur als nächste Stufe des allgemeinen Aufstiegs verstanden wird, die halt noch nicht alle Mitglieder erreicht haben. Da kommt man nicht runter, ohne den generellen Aufstieg zu gefährden. Austritt ist nicht möglich, es sei denn das Land trete gleich aus der EU aus und verlasse damit den Rahmen, in dem die lineare Integrationslogik herrscht.

Aus dieser Logik entspringen eine ganze Reihe mechanischer Vorstellungen: Wenn ein Land die Eurozone verlassen würde, müsste die ganze Eurozone zerbrechen, die Rettung Griechenlands als Mitglied der Eurozone wäre mit der Rettung des Euro gleichzusetzen und umgekehrt wäre der Euro nicht zu retten, ohne Griechenland in der Eurozone zu halten.

Was aber ist, wenn Griechenland nur zu retten ist, indem es sich aus der Eurozone hinaus verhandelt, und der Euro nur zu retten ist, wenn Griechenland, das zu Recht als „Sonderfall“ gilt, ausscheidet? Dann entstünde eine „Brandmauer“, die beide Seiten schützt.

Es ist für unsereins nicht einfach zu sagen, in einer bestimmten Frage eher mit dem Wirtschaftsleitartikler der FAZ übereinzustimmen als mit dem Mainstream des eigenen politischen Spektrums. Man fragt sich, kann ich richtig liegen, wenn ich es sehe wie der? Ich denke, man kann: „Nur mit dem Austritt aus dem Euro und einer Abwertung um vielleicht 80 Prozent wäre Griechenland sofort preislich konkurrenzfähig und könnte mit seinen Agrarprodukten und touristischen Angeboten auf dem Weltmarkt mithalten. Der Wirtschaftsboom des Nachbarn Türkei wäre hierfür Vorbild und Ansporn. Die EU müsste diesen Schritt mit Milliardenhilfen, Forderungsverzicht und der Rekapitalisierung der griechischen Banken begleiten. Das ist sowieso fällig, aber wenigstens hätte Hellas dann die Aussicht, eines nicht allzu fernen Tages wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“ Chauvinistisch ist diese Überlegung von Holger Steltzner jedenfalls nicht (FAZ 11.02).

Wenn das Notwendige als von außen verordnet erscheint und womöglich sinnlos bleibt, sind Rat- und Hilflosigkeit, leere Wut die Reaktion. Man kann sich als Opfer von allen und jedem sehen. Die zentrale Frage des griechischen Desasters ist daher, wie in die griechische Gesellschaft das Gefühl zurückkehren kann, etwas tun und ändern zu können? Es geht um die griechische Demokratie.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Durchwursteln wird kaum gelingen: Hat sich die EU mit dem Euro übernommen?

21. Mai 2012

Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht zu sorgen. Unter Privatleuten ist das unangenehm, unter Nationen gefährlich. Welcher Teufel hat die Macher des SPIEGEL geritten, als sie der Ausgabe vom 14. Mai „Akropolis adieu! Warum Griechenland jetzt den Euro verlassen muss“ als Titel gegeben haben? In der Hauptüberschrift wird ein neckischer Abschiedsgruß im Jargon von Abstiegsspielen in der Bundesliga geboten. Dann folgt ein Befehl. Auf seine Art ist der Titel nicht weniger provokativ als Karikaturen in Griechenland, die Frau Merkel als Nazi auftreten lassen. Dass die Häme des SPIEGEL die Griechen nicht freuen kann, ist offensichtlich. Schlimmer ist, dass der Spiegel sich von ihm Auflage versprechen kann. Er schürt bei seinem deutschen Publikum nationalistische Ressentiments. Wenn sich entsprechende Ressentiments in der griechischen Öffentlichkeit zeigen, rufen sie mit Grund hierzulande Befremden hervor. Aus dem Euro, gedacht als Hebel der Integration, droht ein Keil der Spaltung in Europa zu werden.

Dazu passt eine Meldung, der Welt online Aufmerksamkeit verschafft: „Ein in Griechenland lebender Niederländer ist Opfer eines fremdenfeindlich motivierten Angriffs in Zusammenhang mit dem EU-Sparprogramm geworden. Zwei Griechen brachen dem 78-jährigen Mann in der kleinen Touristenstadt Monemvasia mit Faustschlägen Nase und Unterkiefer, wie die griechische Ehefrau des Opfers in der griechischen Presse berichtete. Die mutmaßlichen Täter im Alter von 45 und 48 Jahren, die nach Polizeiangaben behaupten, betrunken gewesen zu sein, hätten den Niederländer zunächst gefragt, ob er Deutscher sei, berichtete dessen Frau weiter. Er habe geantwortet: "Nein, Holländer".

Darauf hätten sie auf ihn eingeschlagen, und einer der beiden habe geantwortet: "Holländer oder Deutscher ist egal. Was macht ihr mit unserem Land?" Zwei gegen einen und jeder der beiden mehr als dreißig Jahre jünger als ihr Opfer. Eine herkulische Heldentat ist das nicht gerade. Aber wohl Tatsache.

Unschuldige Griechen

Der griechische Philosoph Nikos Dimou hatte 1975 einen kleinen Band von kritischen Aphorismen veröffentlicht, den der Münchner Kunstmann Verlag dieses Jahr in deutscher Übersetzung herausgebracht hat: „Über das Unglück, ein Grieche zu sein“ Unglück entsteht nach Dimou aus Distanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Wer in der glorreichen Vergangenheit sein Wunschbild gefunden hat, kann mit der Gegenwart schlecht zurechtkommen. „Jedes Volk, das von den alten Griechen abzustammen meint, wäre automatisch unglücklich.“ So sieht der Philosoph in der „Beziehung zu den alten Griechen, die eine Quelle unseres Nationalen Minderwertigkeitskomplexes“. Die andere sei der Vergleich im Raum, der Vergleich mit „Europa“. Der Spiegeltitel muss vor diesem Hintergrund doppelt verletzen und soll es ja auch: Die glorreiche Vergangenheit ist nichts als ein einstürzendes Traumreich und die erträumte Nähe zu Europa zerbricht mit dem Euro.

Ein Aphorismus von Nikos Dimou geht so: „Noch ein Mythos: der von der ‚ausländischen Intervention‘. Niemals haben die Neugriechen es vermocht, Verantwortung zu übernehmen. Immer war jemand anderer schuld: die ‚englischen Strippenzieher‘, der Intelligence Service, die NATO, der CIA!“ Die Aphorismen sind in der Zeit der Obristendiktatur niedergeschrieben worden. Heute dienen die EU, vor allem aber die Deutschen oder die Holländer, die aus dem Norden halt, Barbaren eben, als Ausrede für die Misere.

In das fast vierzig Jahre alte Büchlein von Nikos Dimou sollte man hineinschauen, wenn griechische Politiker Rätsel aufgeben. Wann immer ein Grieche von „Europa“ spreche, meint Dimou, schließe er automatisch Griechenland aus. „Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.“ Da frage sich dann schon: „Wie europäisch sind wir also? Vieles trennt uns von Europa, möglicherweise mehr als uns verbindet. Von den großen kulturellen Strömungen, die die zeitgenössische europäische Zivilisation geschaffen haben, hat uns nur ein schwaches Echo erreicht (wir sprechen jetzt nicht von ‚aufgeklärten‘ Minderheiten). Weder das Mittelalter der Scholastik noch die Renaissance, weder die Reformation noch die Aufklärung und auch nicht die industrielle Revolution. Möglicherweise stehen wir kulturell dem orthodoxen Russland der Slawophilen näher als dem Europa des Rationalismus. Und der Einfluss des Orients?“ Auffallend war jedenfalls die Sympathie für das Serbien eines Milosevic. Die Zornausbrüche gegen das kleine Mazedonien, weil es sich so zu nennen wagte, bleiben auch in Erinnerung.

Laut Umfragen sind 75 Prozent der griechischen Bevölkerung gegen die mit IWF, EU und EZB ausgehandelten Vereinbarungen. Beharrlich als „Spardiktat“ tituliert werden die darin enthaltenen strukturellen Reformvorhaben unterschlagen. Tatsächlich wurden sie auch nicht ernsthaft in Angriff genommen. Was die Regierung unterschrieb, wurde schon von ihren Ministern sabotiert.

Der geballten Ablehnung des „Spardiktats“ entspricht der ebenso entschiedene und nicht weniger zahlreich geäußerte Wunsch, Mitglied der Eurozone zu bleiben. In dem Kapitel Die griechische Wirklichkeit (Stichproben 1975) heißt es „Andere Völker haben Institutionen. Wir haben Luftspiegelungen.“

Restauration statt Revolution

„Die Griechen sehen ihren eigenen Staat als wäre er immer noch eine türkische Provinz. Recht haben sie“, meinte Dimou 1975. Die Übernahme des Euro durch Griechenland hätte eine Revolution erfordert, stattdessen nähren die Schwierigkeiten, die sie an den Tag gebracht haben, die Sehnsucht nach Restauration. Michael Martens, Korrespondent der FAZ, bezieht sich auf Takis Michas, einen griechischen Publizisten, der schon lange vor der Krise unermüdlich auf die Missstände in seinem Land hingewiesen und jüngst in einem Artikel im Wall Street Journal festgestellt habe, „dass die radikalen griechischen Parteien nicht nur die Austeritätspolitik, sondern grundsätzlich jedwede Modernisierung des Staates ablehnten. Er macht das am Beispiel von Tsipras und seinem Linksbündnis deutlich. Syriza widersetze sich seit Jahren jeglicher Reform der Wirtschaft, die den Wettbewerb zu fördern drohe, so Michas. Alles soll so bleiben wie immer.“ (13.5.) Für „Null und Nichtig“ möchte Tsipras die Vereinbarungen mit der „Troika“ aus EU, EZB und IWF erklären. Noch immer ist eine Revolution fällig in Griechenland, doch erscheint sie als äußeres Diktat. Tsipras verspricht, mit ihm als Wahlsieger könne es weitergehen wie bisher. Der Trick besteht darin, die Kredite, die das Land vor den Finanzmärkten retten, darzustellen als Schulden, die einem aufgezwungen wurden. Streiche man sie, ginge es einem glänzend.

Wahrscheinlich hat Griechenland kaum Chancen im Eurorahmen wieder auf die Beine zu kommen. Dem weitgehend nüchtern argumentierenden Artikel im Inneren des Spiegels lässt sich wenig entgegen halten. Aber kann sich Griechenland vom Euro lösen, ohne einen Totalschaden anzurichten? Und falls ein Austritt Griechenlands ohne Totalschaden gelingen sollte, wird sich erst noch zeigen müssen, ob mit diesem Sonderfall ein Anfangsfehler bei der Etablierung der Eurozone korrigiert werden konnte oder die Währungsunion selbst zum Dauerproblem der europäischen Integration geworden ist.

Ist die Währungsunion selbst das Problem?

In der Zeit als die Währungsunion zur allgemeinen Zufriedenheit zu funktionieren schien, wuchsen unter der Hand die gegenwärtigen Probleme heran. Als Fitmacher für den Weltmarkt gedacht, hat die Währungsunion nur dort so gewirkt, wo - wie in der Bundesrepublik - die vergleichsweise hohen Realzinsen zu Einschnitten in den Sozialstaat und am Arbeitsmarkt sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zwangen. Anderswo hatten die auf einmal ungewohnt niedrigen Realzinsen entgegengesetzte Effekte.

Fritz W. Scharpf, Verfasser des Klassikers „Regieren in Europa: Effektiv und demokratisch?“ (1999) beschreibt den „perfekten Teufelskreis“, den die Währungsunion seiner Ansicht nach erzeugte:

„Die einheitliche Geldpolitik verstärkte auf der einen Seite die Defizite und auf der anderen Seite die Überflüsse in der Leistungsbilanz. Diesen entsprachen komplementäre und scheinbar risikolose Kapitaltransfers aus den Überschuss- in die Defizitländer. Das Ergebnis waren kontinuierlich zunehmende Diskrepanzen der realen effektiven Wechselkurse, die ihrerseits die Unterschiede in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer kontinuierlich verstärkten. Aber ohne die Warnsignale der Zahlungsbilanzen blieben die dadurch erzeugten Probleme für die nationale wie für die europäische Politik latent.“

Ob diese politische Blindheit und die Illusionen über die selbstregulierenden Mechanismen der Märkte hätten sein müssen, kann man bezweifeln. Als die Probleme dann sichtbar wurden in der Schuldenkrise, wandelte sich die Währungsunion aus einem liberalen Traumland in eine in Permanenz tagende bürokratische und weitgehend intransparente Veranstaltung der Exekutiven. Dass die inneren Probleme der Währungsunion erst mit der von den USA ausgehenden globalen Finanzkrise sichtbar wurden, erschwerte ihre Analyse und machte es schwieriger nüchtern nach Remeduren zu suchen.

Fritz W. Scharpf reagiert auf die Schwierigkeiten der Währungsunion mit der Losung „Rettet Europa vor dem Euro!“ Das ist der Titel seines sehr lesenswerten Artikels in der „Berliner Republik“. „Im Kern“ erwiese die gegenwärtige Krise die Währungsunion als „einen Fall ökonomischer Überintegration“, hatte er in einem früheren Artikel behauptet. Als Methode der Rettung schwebt ihm „eine gemeinsame und geordnete Rückkehr zu dem Regime des früheren, aber in wichtigen Punkten zu verbessernden Europäischen Währungssystems – also zu einem EWS II“ vor. Es sei nicht aussichtslos, „nach Alternativen zum ‚alternativlosen‘, aber katastrophalen Programm der Euro-Rettung um jeden Preis zu suchen.“ Da Scharpf die Währungsunion unter den gegebenen Bedingungen insgesamt und grundsätzlich für eine Sackgasse hält, lehnt er auch einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ab, obwohl er das Land als „Sonderfall“ in der Währungsunion bezeichnet. Das ist es wirklich.

Sollte die gegenwärtige Krise der Währungsunion aber „im Kern“ eine politische Krise der Staaten sein, die sie bilden, könnte die Lösung anders aussehen. Auch wenn die Währungsunion bei einem einflussreichen Teil ihrer Befürworter auf Seiten von Bankern und Unternehmern als neoliberales Projekt verstanden wurde, ist sie ein durch und durch politisches Projekt. Um mit der angestrebten verstärkten ökonomischen Integration zu recht zu kommen, setzte sie ganz auf gutes Regieren und ehrliche Kooperation der beteiligten Staaten. Deshalb zielten die Stabilitätskriterien auf die Politik und nicht unmittelbar auf die Ökonomie. Sie implizierten eine Koordinierung der Politiken, zu der es ernsthaft nicht kam. Insofern ist es zwar nicht alternativlos, aber konsequent, wenn „alle gegenwärtig in Angriff genommenen Reformen“ auf die „Wiederherstellung und Verstärkung“ der ursprünglichen Regeln der Währungsunion zielen, wie Scharpf beklagt. Als bürokratische Veranstaltung wird dieses Ziel kaum zu erreichen sein. Die demokratische Öffentlichkeit und die Gesellschaften der beteiligten Staaten müssen für dieses Ziel gemeinsamen guten Regierens gewonnen werden.

Bundesbankpräsident Weidmann hat dazu in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ klug bemerkt: „Es geht um die grundsätzliche Frage: Wollen wir zurück zu den Maastrichter Verträgen mit Eigenverantwortung der Staaten, aber verbindlichen Stabilitätskriterien? Oder wagen wir den großen Schritt zur politischen Union mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik. (!) Der Zwischenweg, den wir gerade durch eine Ausweitung der Gemeinschaftshaftung ohne weitgehenden Souveränitätsverzicht einschlagen, ist riskant. Wenn wir die Risiken einmal vergemeinschaftet haben, gibt kein Staat mehr Souveränität ab.“ (12.5.)

Die Staaten müssen sich untereinander zur Räson gebracht haben, bevor eine weitere Vergemeinschaftung funktionieren kann. Durch die französische Präsidentschaftswahl kommt eine wichtige Nuance neu ins gemeinsame Spiel. Gutes Regieren in den Mitgliedstaaten bleibt aber die Voraussetzung, damit sich die notwendigen Mehrheiten für eine stärkere Vergemeinschaftung herausbilden können. Wenn diese Analyse nicht ganz falsch ist, kann Griechenland zwar wahrscheinlich nicht mitziehen, muss die Währungsunion selbst aber keine Sackgasse sein.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Eine Verstaatlichung der EU könnte nicht gutgehen: In der Krise nicht den Integrationskurs ändern

22. Juni 2012

Seit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags sind gerade ein paar Jährchen vergangen. Mit ihm wurden wesentliche Bestimmungen des Verfassungsvertrages, der in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, ins politische Leben Europas hinüber gerettet. Die Möglichkeiten dieses Vertrages sind gerade in Sachen europäischer Demokratie praktisch keineswegs ausgeschöpft. Die Zukunft der Europäischen Demokratie, eine Studie von Claudius Franzius und Ulrich K. Preuß für die Heinrich Böll Stiftung zeigt sie auf. Und doch fällt manchen Politikern, zum Beispiel Außenminister Westerwelle, nichts Besseres ein, als die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf eine Verfassungsdiskussion richten zu wollen. Europa brauche eine gemeinsame Verfassung, über die die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden sollten, ließ er über die Welt am Sonntag vor Monaten wissen. Westerwelle versucht eine Art Neuauflage von Joschka Fischers Vorstoß mit seiner Humboldt-Rede, um aus der Beobachterecke - fern vom Krisenmanagement der Regierungschefs - heraus zu kommen. Ein „neues Kapitel“ in der Europapolitik wolle er aufschlagen. Neue „Vertiefungsschritte“ sollten unternommen werden. Also rief er eine „Zukunftsgruppe“ ins Leben, an der auf seine Einladung außer ihm die Außenminister der westeuropäischen Mitgliedstaaten (minus Großbritannien und Schweden) plus Polen teilnehmen. In einem ersten Zwischenbericht der bisher drei Diskussionsrunden werden einige altbekannte Wünschbarkeiten europäischer Reform neu gesammelt. Eine Verfassungsdebatte lohnen sie nicht.

Kriterien gemeinsamer Politik

Natürlich handelt es sich bei diesen Bemühungen, über eine Verfassungsdebatte zurück ins Zentrum der europäischen Politik vorzustoßen, um den Auftritt auf einer Nebenbühne des großen Dramas, das die EU gegenwärtig durchschüttelt. Aber er ist nicht untypisch für eine Neigung, „mehr Europa“ zu fordern, wenn die tatsächlichen Schwierigkeiten nicht in erster Linie den Mängeln und Schwächen der europäischen Institutionen entspringen, sondern der Unfähigkeit von Mitgliedsstaaten, den Anforderungen zu genügen, die nicht etwa Europa, sondern die moderne, globalisierte Welt an sie stellt. Wichtiger als die Neuauflage einer europäischen Verfassungsdiskussion anzuzetteln, wäre es auf die „Kopenhagener Kriterien“ zurückzukommen. Sie sollten einen Leitfaden liefern, an dem sich die inneren Reformen der Staaten, die sich soeben aus der sowjetischen Herrschaft befreit hatten und den Beitritt anstrebten, orientieren konnten. Zugleich sollten sie den Maßstab bilden, nach dem die EU die Beitrittsreife der Mitgliedskandidaten beurteilte. Es wurden Ansprüche an eine funktionierende Demokratie formuliert, an gute Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit, mit den anderen Mitgliedern wirtschaftlich mithalten zu können. Die Kriterien entsprachen dem Charakter einer Staatenunion, die beim Zusammenwirken ihrer Mitglieder nicht auf die hierarchische Durchsetzungsfähigkeit einer obersten Regierungsinstanz setzen kann, sondern sich auf den guten Willen, die Bereitschaft und die Fähigkeit ihrer Mitglieder verlassen muss, gemeinsame Beschlüsse in die Tat umzusetzen.

Dieses Ordnungsprinzip liegt auch der Währungsunion mit ihren Stabilitätskriterien zugrunde. Es beruht nicht auf der Ab- und Aufgabe von Souveränität, sondern besteht im „Poolen“ von Souveränität, im souveränen Zusammenwirken der Mitglieder unter Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Regeln. „Souveränität“ schließt immer Verantwortung nach innen und außen ein, „geteilte“ Souveränität bedeutet gemeinsame Verantwortung untereinander, nach innen und nach außen. Die EU ist wesentlich ein horizontal verfasster Bund. Der Politologenjargon von einem „Mehrebenen-System“ kann in die Irre führen: Die Mitgliedstaaten sind auf allen Ebenen präsent, sie entscheiden, sie führen aus. Die europäische Demokratie beruht in erster Linie auf der Demokratie in den Mitgliedstaaten der EU und wird dort gestärkt oder gefährdet. Da die EU durch ihre Entscheidungen tief ins Innere ihrer Mitgliedstaaten eingreift, folgt aus dem Übergang zu Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedsstaaten zwingend die Notwendigkeit einer demokratischen Mitentscheidung auf europäischer Ebene, die Notwendigkeit des europäischen Parlaments als direkte Vertretung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

„Mehr Europa“ – welches „mehr“?

Die derzeit geläufige Forderung nach „mehr Europa“ kann zweierlei bedeuten: eine Ausweitung der gemeinsamen Regeln und Entscheidungsbereiche oder den Übergang zu einer eher hierarchischen, mehr zentralistischen Organisation. Auf das Zweite läuft die Vorstellung hinaus, die Europäische Kommission in eine „echte“ europäische Regierung zu verwandeln. Auch eine Forderung nach mehr europäischen Durchgriffsrechten, wie sie aus dem Auswärtigen Amt zu hören sei, könnte darauf hinauslaufen: „Es bedarf zusätzlicher Maßnahmen, mittelfristig auch mittels Übertragung von Souveränitätsrechten, um solide nationale Haushalte zu erreichen.“ (SZ 20.6.) Wenn das darauf hinauslaufen soll, dass über die Haushalte der Mitgliedstaaten „mittelfristig“ auf höherer, europäischer Ebene entschieden werden soll, bedeutete es einen völligen Bruch mit dem bisherigen Integrationsmodell. Wenn dagegen gemeint ist, dass Sanktionen gegen die Verletzung gemeinsam vereinbarter Haushaltsregeln erleichtert und ihre Durchsetzung verbessert werden sollen, setzt das keine „Übertragung von Souveränitätsrechten“ voraus. Es verlangt die Stärkung geteilter Souveränität. Die Vereinbarung gemeinsamer Regeln und von Kriterien als Maß ihrer Einhaltung in einer wesentlich horizontal organisierten Union wird der Weg sein, auf dem eine immer stärkere Integration des in Staaten verfassten Europas möglich ist. Das schließt die Möglichkeit von Sanktionen bis hin zum Ausschluss ein. Ein Übergang zu einer hierarchisch, zentralistischen Verstaatlichung der EU dagegen wäre wahrscheinlich der sichere Weg in wachsende Zerwürfnisse.

Nach 1989 wirkliche Erfolge

Einer der größten Erfolge der europäischen Integrationspolitik ist die Erweiterung der EU um die Staaten Ost-Mitteleuropas. Dabei wurden an die zukünftigen Mitglieder ziemlich harte Anforderungen gestellt, zugleich wurde viel Unterstützung beim Aufbau von Verwaltungen und Rechtswesen geleistet. Ganz offensichtlich ging es bei den Anstrengungen der Beitrittskandidaten nicht einfach um wirtschaftliche Vorteile einer Mitgliedschaft, sondern um die Festigung der eigenen Staatlichkeit, den Ausbau der Demokratie und rechtstaatlichen Republik. Hier mussten sich auch die Grenzen der Erweiterung bemerkbar machen, die manche Euphoriker möglichst schnell schon weit nach Osteuropa ausdehnen wollten. Heute sieht sich die EU zu Protesten gezwungen, um in der Ukraine Minimalstandards von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten einzufordern.

Freilich sind die Kopenhagener Kriterien auch innerhalb der EU nicht ohne weiteres gewährleistet. Ungarn, das die wenigsten Probleme zu haben schien, um sie zu erfüllen, unterläuft sie heute und verletzt zumindest den Sinn der europäischen Grundrechte. Auch lassen sich kulturelle Schranken zwischen Westeuropa mit seinen katholischen, protestantischen und aufgeklärt säkularen Traditionen und einem orthodox geprägten Südosteuropa nicht übersehen. Verglichen mit dem Integrationsschub nach 1989 in Mittelosteuropa, erweist sich freilich die jahrzehntelange EU-Politik im östlichen Mittelmeer als reine Katastrophe. Im Kalten Krieg hatte Griechenland einen Beitrittsbonus, als die Obristen erst einmal abgetreten waren. Der Türkei war aus der gleichen Konstellation des Kalten Krieges früh eine Beitrittsperspektive angeboten worden. Sie wurde aber auch dann noch lange verweigert, als auch dort die Militärdiktatur überwunden wurde. Der politisch kaum berechtigte unterschiedliche Umgang mit den beiden NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei rächt sich nicht zuletzt in der schon allzu lang zementierten Spaltung Zyperns. Die historische Ironie, dass die Türkei zumindest wirtschaftlich sich viel stärker und entschiedener modernisiert als Griechenland, verdeutlicht die desaströse Integrationspolitik der EU im östlichen Mittelmeer zusätzlich.

Mentalitäten und Strukturen

Nicht zuletzt durch das neue Buch von Thilo Sarrazin Europa braucht den Euro nicht erlebt die Mär vom leichten Leben in Europas Süden neuen Auftrieb. Als bestünden die südlichen europäischen Länder nur aus Stränden und feierten permanent selber Urlaub, weil die anderen Europäer sie nur als Urlaubsländer kennenlernen. Allein das schlechte Verhältnis von landwirtschaftlich nutzbarer Fläche zu nur beschränkt bis gar nicht nutzbaren Bergformationen macht klar, dass die hohen Kulturleistungen in diesen Ländern harte Arbeit zur Grundlage hatten und haben.

Das Hauptproblem des europäischen Südens dürfte die politische und kulturelle Spaltung der Mittelmeerregion sein. Hier liegt die größte postimperiale Schütterzone in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Im Norden und im transatlantischen Verhältnis ist Wasser günstiger Verkehrsweg. Das Mittelmeer ist heute eher Wasserstraße für Durchgangsverkehr als Verbindungsweg in der Region selbst. Wie sehr es trennt, zeigt sich, wenn wieder mal Bilder von havarierten, mit Flüchtlingen überladenen Flüchtlingsschiffen auftauchen. Vor der libanesischen Küste patrouillieren Kriegsschiffe. Als vor Monaten ein großes Lager beschlagnahmter Munition in Zypern in die Luft flog, wurde wieder deutlich: Im östlichen Mittelmeer grenzt die EU an eine explosive Spannungszone. Damit und mit dem immer noch spannungsreichen Verhältnis zur Türkei kann Griechenland seinen gewaltig aufgeblasenen Militärapparat und den unverhältnismäßig hohen Rüstungsetat zu begründen versuchen. Tatsächlich handelt es sich eher um die Sinekure einer Offizierskaste, die bisher in keinem Sparprogramm auftauchte. Im östlichen Mittelmeer jedenfalls müsste Integrationspolitik immer noch in erster Linie Friedenspolitik sein.

Letzte Hoffnung oder neue Illusion?

Die Diskussion um die europäische und vor allem die griechische Schuldenkrise ist lange Zeit geführt worden, als ginge es in erster Linie um wirtschaftliche Integration. Dann ließe sich kaum erklären, warum die griechische Nomenklatura überhaupt den Beitritt zur Eurozone anstrebte. Dass Griechenland für den Euro nicht reif war, wusste sie selbst am besten. Es ging um Zinsschnäppchen und um den Zutritt zu einem potentiellen Umverteilungsprozess, der im Gegensatz zu ausdrücklichen Beihilfen keinerlei Antragsformalien verlangte. Die mit den Leistungsdefiziten unvermeidlich angehäuften Schulden konnten als Bestandsproblem des Euro erscheinen. Der Umgang mit den Schulden würde zum Gemeinschaftsproblem. Mit diesem Kalkül hat Tsipras, der Frontmann von Syriza, den Wahlkampf bestritten und damit die Logik der Nomenklatura auf die Spitze getrieben. Wim Duisenberg, erster Chef der EZB, meinte seinerzeit, das kleine Griechenland werde nie die Eurozone gefährden können. Offensichtlich unterschätzte er den grenzüberschreitenden Charakter eines gemeinsamen Währungsraumes. Da bleibt kein faules Ei im eigenen Nest.

Jetzt herrscht EU-offiziell Erleichterung über die Bildung der neuen Regierung in Athen. Man kann nur hoffen, dass sie nicht mit falschen Karten spielt. Die beiden Parteien, die das Land abwechselnd herabgewirtschaftet haben, haben nun zusammen nur noch deshalb die Mehrheit der Sitze, weil in Griechenland der Wahlsieger, also die Nea Dimokratia, einen Bonus von 50 Sitzen erzielt. Trotz der Polarisierung in den Wahlen sank die Wahlbeteiligung noch einmal und macht nun gerade noch 60 Prozent aus. Das lässt sich nur als Hinweis verstehen, dass die Gefahr für die Demokratie in Europa nicht von den europäischen Institutionen ausgeht, sondern vom schlechten Regieren in den Mitgliedstaaten. Wenn sich Demokratie nicht in gutem Regieren ausdrückt, ist sie in Lebensgefahr. Die Basis der neuen griechischen Regierung ist extrem schmal.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Zwischen Wilhelminismus und dem Ruf nach mehr Europa

20. Aug. 2012

Souveränität teilen, nicht übertragen

2005-2006 klangen Buchtitel noch so: Why Europe will run the 21st century (Mark Leonard), Europa die Macht von morgen (Martin Hüfner), Europas Wirtschaft wird gewinnen (Donald Kalff). Heute heißen sie Retten wir den Euro! (Christian Felber) oder auch Europa braucht den Euro nicht! (Thilo Sarrazin). Von Europhorie kaum noch eine Spur.

So kann es nicht wundern, dass alle Vorstellungen, wie es mit der europäischen Integration weitergehen soll, sich als Lösungsvorschläge der Krise um den Euro präsentieren. Es stellt sich die doppelte Frage: Auf welches Europa wollen die Vorstellungen hinaus und was tragen die aus ihnen abgeleiteten Vorschläge zur Lösung der Krise bei.

Wilhelminismus auf bayrisch

Dem bayrischen Finanzminister Söder fällt es nicht schwer, den hässlichen Deutschen zu geben. Er will an Griechenland ein Exempel statuieren, um die anderen Schuldengebeutelten und von hohen Refinanzierungszinsen geplagten Mitgliedern der Währungsunion zur Raison zu bringen. Man muss ihm nicht erst unterstellen, dass er auf ein deutsches Europa hinauswill. Ohne jede Hemmung beansprucht er die Rolle des Rute schwingenden Zuchtmeisters und macht auch das passende Gesicht dazu. Wenn Söder und die CSU in Deutschland auf den Bundesstaaten herumhacken, die schlechter dran sind als Bayern, ist das vergleichsweise harmlos. Wenn Söder im gleichen Ton gegenüber Mitgliedern der Eurozone auftritt, ist es für Deutschland peinlich, für die europäischen Partner jedoch verletzend und empörend.

Man hat Gerhard Schröder gelegentlich wilhelminisches Gehabe vorgeworfen. Zu Auftritten wie die von Söder hat er sich nie hinreißen lassen. Der Platz an der Sonne wird nun auf bayrisch reklamiert. Großmäulige Drohungen gegenüber Griechenland werden die früher oder später unerlässlichen Verhandlungen mit Griechenland über einen Austritt aus der Währungsunion im Austausch gegen weiteren Schuldenerlass unter Beiziehung der öffentlichen Gläubiger nur erschweren. Sie sollen ja nicht auf Bestrafung Griechenlands zielen, sondern den Spielraum Griechenlands für selbständiges Handeln wiederherstellen.

Den Balkan mit dem Euro retten?

Zugleich redet Söder mit dem Exempel, das er an Griechenland statuieren will, denen das Wort, die Griechenland nur als schwächstes Glied einer Kette von „Südstaaten“ und nicht als einen alles in allem einmaligen Fall verstanden wissen wollen. So erweist sich Söder als Anhänger jener Dominotheorie, die alle „Südstaaten“ über einen Leisten schlägt, entweder um Passivität gegenüber Griechenland zu begründen oder gleich alle „Südstaaten“ zusammen aus der Währungsunion hinauszuekeln. Andere wie die CDU-Politiker Laschet und Kampeter fragen dagegen: „Wollen wir wirklich als Deutsche mit dumpfen Sprüchen das Nato-Mitglied Griechenland aus dem Euro drängen? Wollen wir angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, den Instabilitäten in der arabischen Welt, dem wachsenden Einfluss der Türkei, der milliardenschweren Einflussnahme Russlands in Südosteuropa schlicht und tumb behaupten, ein Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren?“ (FAZ 14.8.12) So wird der eine Unsinn mit dem anderen bekämpft. Oder soll man wirklich glauben, der Balkan könne nur durch den Euro gerettet werden und Griechenland wäre dort der Brückenkopf der Währungsunion? Das heißt die Nato und vor allem die EU sehr gering schätzen. Eher muss die EU insgesamt und nicht speziell die Eurozone sich darum bemühen, Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie in Südosteuropa zu fördern und zu festigen, nicht zuletzt auch in Griechenland.

Gerade das Misstrauen in die rechtsstaatlichen und demokratischen Fähigkeiten lässt die beiden CDU-Politiker ja nach „Souveränitätsübertragung“ rufen, ohne die Fiskaldisziplin, eine auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik, präventives und stabilitätsorientiertes europäisches Eingreifen europäischer Institutionen, das wirkungsvolle Sanktionen einschließe, nicht zu leisten sei. „Souveränitätsübertragung“ änderte praktisch nichts an der entscheidenden exekutiven Funktion der Staaten. Indem sie die Rolle der Parlamente schwächte, unterhöhlte sie zugleich die Legitimität der staatlichen Exekutiven.

Die politische Union, deren Fehlen angeblich den „Geburtsfehler“ (in der naturalistischen Variante) oder den „Konstruktionsfehler“ (in der technizistischen Variante) der Währungsunion ausmache, soll durch „Souveränitätsübertragung“ nachgeliefert werden. Wer überträgt und vor allem wem?

Offensichtlich gibt der Übertragende nach oben ab, an irgendwelche europäischen Institutionen, die man sich als „Jenseits“ der Mitgliedsstaaten vorstellt. Das läuft auf ein prinzipielles Missverständnis des bisherigen Erfolgs der europäischen Integration hinaus. Er entspringt nicht einer Übertragung von Souveränität, sondern deren Teilung. Dass die Souveränität, auch wenn sie weitgehend mit den anderen Mitgliedstaaten geteilt wird, bei den Mitgliedstaaten bleibt, drückt sich darin aus, dass sie auf allen Entscheidungsebenen der EU präsent bleiben. In demokratischen Staaten heißt ja Souveränität, dass die Macht nicht nur vom Volk ausgeht, sondern auch dort, wo sie repräsentiert wird, nicht irgendwo ins Jenseits entschwindet. Sharing oder pooling of souvereignty wurde von Chris Patten, dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in die Verfassungsdebatte eingeführt. So richtig angekommen in der Debatte ist sie nicht. Dabei beschreiben die Begriffe den Erfolgsweg der europäischen Einigung genau. Sie weisen auch den weiteren Weg der Integration. Very british, gewiss, aber von einem Integrationsbefürworter. Souveränitätsübertragung klingt dagegen stark nach einer deutschen Fassung französischer Zentralismusvorstellungen.

Vertiefung egal wie?

Souveränitätsübertragung“ gilt als Heilmittel der meisten Befürworter einer weiteren „Vertiefung“ der Integration. Ansonsten drohe eine „Renationalisierung“ zum Beispiel der Geld- und Währungspolitik. Die Formulierung von Laschet und Kampeter findet sich fast wortgleich auch in dem Papier der Professoren Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin, das nach Gabriels Absicht die Europa- und Eurokrisenpolitik der SPD vordenken soll. Auch hier wird eine „Souveränitätsübertragung auf europäische Institutionen“ als unvermeidlich erklärt, um „Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren.“

Den Vorstellungen der „Souveränitätsübertragung“ liegt nicht nur ein Missverständnis der Erfolge der europäischen Integration durch Teilung der Souveränität, sondern auch ein tiefes Misstrauen in die rechtstaatliche und demokratische Qualität der Mitgliedstaaten zugrunde. In der gegenwärtigen Krise kann man ja auch leicht ein demokratisches Defizit ausmachen. Es zeigt sich freilich nicht bei den europäischen Institutionen, sondern in den Mitgliedstaaten. Das Haushaltsrecht liegt bei den nationalen Parlamenten. Sie hätten die galoppierende Staatsverschuldung bemerken und bremsen müssen. Eine wache Bürgergesellschaft hätte Alarm schlagen müssen, statt sich von der Kreditschwemme mittreiben zu lassen. Viel eher als um „Souveränitätsübertragung“ geht es um Rückgewinnung von Souveränität, das heißt um die erneute Übernahme von demokratischer Verantwortung durch die nationalen Parlamente und die Gesellschaften der Mitgliedstaaten, die sie wählen. Zu dieser Rückgewinnung von Souveränität gehört auch, dass nicht länger mit angesehen wird, wie das Europäische Parlament gegenüber der Währungsunion, die als reine Staatenunion agiert, immer mehr ins politische Abseits gerät. Es ist ja ein wesentlicher Zug der Teilung von Souveränität, dass die Bürger auf europäischer Ebene, immer dann auf das europäische Parlament zählen können, wenn die Regierungen Mehrheitsentscheidungen treffen und einzelne Mitgliedstaaten überstimmt werden. Bei der Währungsunion ist dieser Legitimationsstrang abgeschnitten, weshalb hier der Regierungskonsens Voraussetzung von Entscheidungen bleibt. Praktisch geht das auch zu Lasten der Parlamente der Mitgliedstaaten. In der Krise erweisen sich die Entscheidungen der Währungsunion als Ergebnis der Aushandlungsprozesse unter den Regierungen und der Zentralbankvertreter.

Vertiefung als Ausbruch aus der EU?

Die europäischen Institutionen wurden durch die Währungsunion geschwächt, weil diese, je mehr sie sich vom Maastrichter Vertrag löste, immer mehr Eigengewicht und auch Eigenlogik entwickelte. Ihr gegenüber konnte sich allenfalls der Europäische Rat, dann noch ein bisschen die EU-Kommission, aber überhaupt nicht das Europäische Parlament behaupten. Über die Währungsunion lösten sich die Mitgliedstaaten aus dem Gefüge geteilter Souveränität der EU und kehrten unter dem Banner der „Vertiefung“ wieder zur Ausgangsform der Staatenunion zurück. Tatsächlich besteht die EU heute aus einer Staaten- und Bürgerunion von 27 Mitgliedsstaaten und einer Staatenunion von 17 Mitgliedstaaten der Eurozone. Was als Vertiefung der EU wirken sollte, lief in Wirklichkeit auf einen Ausbruch aus der EU als Staaten- und Bürgerunion hinaus. Das war so nicht gedacht, ist aber so passiert. Deshalb sind die Festigung der Eurozone und die Stärkung der EU zwei Paar Schuh. Man sollte sie nicht verwechseln. Mit der Beschwörung einer notwendigen „Souveränitätsübertragung“ wird diese Verwechslung forciert. Während tatsächlich an einer Neuverfassung der Währungsunion herumgebastelt wird, gibt man sich der Illusion hin und nährt sie, man gelange auf diesem Weg zu einer engeren politischen Union aller Mitgliedstaaten, die in Maastricht seinerzeit gescheitert sei. Bei Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin liest sich das so: „Die Strategie der Vertragsveränderung zielt auf die Gründung eines politisch geeinten, kerneuropäischen Währungsgebietes, das für Beitritte anderer EU-Länder, insbesondere Polens offen steht. Das erfordert klare Verfassungspolitische Vorstellungen von einer supranationalen Demokratie, die ein gemeinsames Regieren erlauben, ohne die Gestalt eines Bundesstaates anzunehmen. Der europäische Bundesstaat ist das falsche Modell und überfordert die Solidaritätsbereitschaft der historisch eigenständigen europäischen Völker. Die heute fällige Vertiefung der Institutionen könnte sich von der Idee leiten lassen, dass ein demokratisches Kerneuropa die Gesamtheit der Bürger aus den EWU-Mitgliedstaaten (Europäische-Währungs-Union-Mitgliedsstaaten, (d. Red.) repräsentieren soll, aber jeden Einzelnen in seiner doppelten Eigenschaft als direkt beteiligter Bürger der reformierten Union einerseits, als indirekt beteiligtes Mitglied eines der beteiligten Völker andererseits.“

Was hier als „Idee eines demokratischen Kerneuropa“ angepriesen wird, war die Idee des Europäischen Verfassungsvertrages und sie ist es im Lissabonner Vertrag geblieben. Wenn diese Idee nun einerseits die „Vertiefung der Institutionen“ leiten soll, also doch wohl der vorhandenen Institutionen der EU, und andererseits als „demokratisches Kerneuropa die Gesamtheit der Bürger aus den EWU-Mitgliedstaaten repräsentieren soll“, wird als Reform der EU verkauft, was in Wirklichkeit ihre Verdoppelung wäre durch die verkleinerte Ausgabe eines demokratischen Kerneuropa neben der EU. Das Europäische Parlament etwa hätte in diesem Kerneuropa gar keinen Platz.

Die ursprüngliche Idee, die Währungsunion solle im Rahmen der EU und ihrer Verträge schließlich alle EU-Mitglieder an die gemeinsame Währung heranführen, verwandelt sich unter der Hand in die Idee, aus der EWU solle eine vertiefte Union neben der EU über eine Vertragsveränderung durch die EU geschaffen werden. So verdreht sich alles. Die Währungsunion soll auf Kosten der EU gerettet werden, indem sie politisch aufgeblasen wird.

Zurück nach Maastricht oder hinauf ins Jenseits?

Offensichtlich befindet sich die Währungsunion in einer instabilen Zwischenform. Der Vertrag von Maastricht gilt nicht mehr richtig und eine andere rechtliche Form ist noch nicht da. Es wird immer behauptet, es bleibe nur der Weg zurück in eine Renationalisierung der Währungspolitik oder nach vorn zu einer politischen Union. Aber eine Rückkehr zum Vertrag von Maastricht, der auf die Teilung der Souveränität unter Wahrung spezifischer Kriterien im Rahmen der EU als Staaten- und Bürgerunion setzte, wäre keine Renationalisierung. Der Versuch über ein als Währungsunion neuverfasstes Kerneuropa zu einer poltischen Union neben der EU zu gelangen, führt dagegen aus der EU als politischem Rahmen heraus, ohne die geringste Gewähr zu bieten, dass mit einem zentralistischeren Gefüge die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme der Währungsunion besser zu lösen sein werden. Es gibt kein Jenseits der gemeinsamen Selbstverpflichtung zur Selbstdisziplin, wie sie der Maastrichter Vertrag und die Bestimmungen über die Währungsunion im Lissabonner Vertrag vorsehen. Man wird um eine Zeit des Durchwurstelns nicht herumkommen, aber man sollte sich verständigen, wohin man sich durchwursteln will.

Manchmal bekommt man den Eindruck, als wollten manche Politiker und politischen Denker im Überschwang der „Vertiefung“ aus dem durch Teilung der Souveränität flexiblen, aber nicht ganz einfachen politischen Gefüge der EU ein neues Europa à la Jugoslawien schaffen. Aus ihm wollte seinerzeit ein kleiner und immer mehr geforderter Nettozahler wie Slowenien so schnell wie möglich heraus. Auf die Idee könnte in der EWU etwa Finnland kommen. Deutschland dagegen muss sich als wirtschaftliches und zahlungskräftiges Schwergewicht vor jeder imperialen Versuchung hüten. Sie kann dreist wie Söder, aber auch sanft professoral und ganz in sich vertieft locken.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Integration und Balance – Konturen der politischen Krise der EU

17. Jan. 2013

Die deutsche und die französische Regierung lassen ihre Beamtinnen und Beamten routinemäßig an der Planung der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages basteln. Der britische Premierminister plagt sich mit einer Rede, in der er seinem Land erklären will, wie es aus der EU herauskommen und doch drinnen bleiben könnte, wie es seinen Beitritt zur EU rückgängig machen könnte, ohne auszutreten. Routine ist in diesen Zeiten großer Anspannung pure Verdrängung.

So mag es sinnvoll sein, sich Zeit für einen kurzen Rückblick zu nehmen, um die politische Krise der EU besser zu verstehen. Es jährt sich ja mit 1913 zum hundertsten Mal das letzte Jahr vor dem Beginn der „Epoche der Kriege und Revolutionen“, die Lenin mit dem Ersten Weltkrieg eröffnet sah und die fast das ganze 20. Jahrhundert umfasst. Die EU mit ihren Wurzeln in der Nachkriegszeit und ihrer entscheidenden Formationsphase in den Hochzeiten des Kalten Krieges ist ein Produkt dieser kriegerischen und revolutionären Epoche, Gegensatz zu und doch auch Teil von ihr.

Es ist gebräuchlich und auch nicht ganz verkehrt, dem „Europa des Gleichgewichts der Mächte“ vor dem Ersten Weltkrieg als einer zu Scheitern und Krieg verurteilten europäischen politischen Ordnung das „Europa der Integration“ gegenüberzustellen, das die europäischen Staaten und Gesellschaften zu ihrem Friedensprojekt gemacht hätten. Joschka Fischer intonierte als deutscher Außenminister mit diesem Kontrapunkt die europäische Verfassungsdiskussion zu Beginn des Jahrhunderts durch eindrucksvolle Reden. Doch stecken in der Betonung dieses Kontrapunkts mindestens zwei Gefahren: Die eine ist, den Grad der Integration der europäischen Gesellschaften vor dem ersten Weltkrieg zu unterschätzen, weil es trotzdem zum Krieg kam. Die andere Gefahr lauert in der Annahme, dass mit zunehmender Integration die Frage der Balance unter den Mächten und Staaten, die sich zur Integration bereitfinden, mehr und mehr irrelevant werde.

1913/2013: Gesellschaftliche Integration

Tatsächlich war die Integration vor 1914 auf gesellschaftlicher Ebene durch wechselseitige wirtschaftliche Verflechtung, durch adlige Sippschaften, bürgerliche Kultur, akademischen Austausch, künstlerische Avantgarde und - nicht zu vergessen - durch Gewerkschaften und die Zweite Internationale der Arbeiterparteien auf teils homogene, teils antagonistische Weise weit fortgeschritten. Eben deshalb war der Schock des Kriegsausbruchs so groß und konnte nur durch nationalistischen Rausch in den beteiligten Staaten zeitweise überspielt werden. Grundlage der europäischen Gemeinsamkeit war eben im Wesentlichen die gemeinsame Überlegenheit über den Rest der Welt gewesen. Mit und nach dem Ersten Weltkrieg war es mit dieser Art Gemeinsamkeit vorbei. Die Rivalitäten um die Beherrschung der Welt schlugen in Herrschaftsverhältnisse untereinander um. Dennoch ging die „Welt von gestern“ (Stefan Zweig) nicht an geringer gesellschaftlicher Integration quer durch Europa zugrunde, sondern am Mangel an politischer Integration unter den europäischen Staaten. Stattdessen erwuchs aus den Rivalitäten des europäischen Expansionismus rund um den Globus wachsendes wechselseitiges Misstrauen. Dieses wohlbegründete Misstrauen untereinander bildete die Schmierfläche, auf der die europäischen Staaten in das Desaster des Ersten Weltkrieges schlitterten.

Sicher ist heute mit dem europäischen Binnenmarkt die wirtschaftliche Verflechtung weiter gediehen als 1913, aber gilt das durchgehend für andere Felder gesellschaftlicher Beziehungen? Wohl kaum. Die entscheidenden gesellschaftlichen Integrationsfortschritte sind ohnehin eher Ausdruck der Globalisierung als einer „Europäisierung“. Für Globalisierung war nicht nur in Deutschland „Amerikanisierung“ das ursprüngliche Schimpfwort. Der Angleichungsprozess unter den westeuropäischen Gesellschaften war vor allem ein gemeinsamer Annäherungsprozess an Entwicklungen in den USA. Was heute Europäisierung heißt, ist weitgehend ein Subtext der Globalisierung. Deutliches Indiz ist der Bedeutungsverlust des Deutschen, aber auch des Französischen gegenüber Englisch und Spanisch, die ihre Bedeutung nicht aus der Stellung Spaniens und Großbritanniens in Europa, sondern aus ihrer weltweiten Verbreitung ziehen. Die freilich geht auf die Rolle Spaniens und Großbritanniens als für längere Zeit jeweils führende europäische Weltmacht zurück.

Die Mitgliedstaaten haben sich verändert

Es wäre ein Irrtum, den Unterschied zwischen 1913 und 2013 vor allem in einem viel weiteren Zusammenwachsen der europäischen Gesellschaften heute zu sehen. Der große Unterschied besteht in der Veränderung der europäischen Staaten, in erster Linie natürlich der EU-Mitgliedstaaten. Und zu dieser Veränderung haben sowohl Verständigungen unter Regierungen, als auch Mentalitätsveränderungen in den Gesellschaften, über die die Regierungen nicht hinweggehen konnten, beigetragen. Die direkten gesellschaftlichen Beziehungen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg waren vielfach staatlich und politisch vermittelt, jedenfalls aber lange Sache von Minderheiten.

Weniger die zwischengesellschaftlichen Verbindungen als die innergesellschaftlichen, demokratischen und rechtstaatlichen Veränderungen der sich untereinander angleichenden Mitgliedstaaten bilden wohl immer noch das Fundament der europäischen Integration. Wer könnte sich sicher sein, dass dieses Fundament in allen Mitgliedstaaten hält und dass Risse im Fundament dieses oder jenes Mitgliedstaates durch zwischenstaatliche gesellschaftliche Solidarität schnell gekittet werden?

Integration erledigt nicht das Problem der Balance

Dass mit zunehmender Integration die Balance unter den Mitgliedstaaten und die historischen Gleichgewichtsfragen der europäischen Mächte immer unwichtiger würden, ist ein gefährlicher Denkfehler. Mit der Währungsunion befindet sich die EU gerade in einem Großexperiment, dessen Ergebnis sein könnte, dass an der mangelnden Balance der ganze Ansatz der europäischen Integration in Frage gestellt wird.

Man muss sich nochmal die Entstehungsbedingungen der EU zur Zeit der Ausarbeitung und Ratifizierung der Römischen Verträge bewusst machen. 1956 war das Stichjahr. Mit der Suezkrise erhielten die kolonialen Träume Frankreichs und Englands den entscheidenden Dämpfer. Die beiden Supermächte zogen ihren Ambitionen klare Grenzen. Die Rückkehr zur alten Machtvollkommenheit war definitiv verbaut. Mit der Niederschlagung des Ungarnaufstandes durch sowjetische Truppen, ohne dass der Westen eingegriffen hätte, war klar geworden, dass an der Spaltung Europas und damit Deutschlands nicht zu rütteln war. Man musste und konnte mit diesem status quo auf längere Dauer rechnen. Frankreich, von dessen Kooperationsbereitschaft mit Deutschland das Gelingen der EG entscheidend abhing, musste auf absehbare Zeit nicht mit einem größeren Deutschland rechnen und konnte sich deshalb sicher sein, in der EG ein Gleichgewicht mit Westdeutschland wahren zu können, ohne auf äußere Mitspieler angewiesen zu sein. Deshalb brauchte De Gaulle keine britische Mitgliedschaft. Er musste in einer britischen Mitgliedschaft einen Störfaktor im EWG-Gefüge sehen, da sie den politischen Spielraum der Bundesrepublik gegenüber Frankreich erhöhte. Die wirkliche Erschütterung im bestehenden Gefüge von Integration und Balance in Westeuropa brachte aber erst 1989 die Öffnung des „Eisernen Vorhangs“, indem sie die deutsche Einigung und die Erweiterung der EU nach Mittel-Ost- und Süd-Ost-Europa ermöglichte.

Gestörte Balance, gestörte Integration

Wie sollte man nach der Zerstörung der Ausgangsbedingungen der europäischen Integration im Westen mit den neuen, fundamental veränderten Bedingungen der europäischen Einigung umgehen, vor allem wie sollten Frankreich und Großbritannien mit ihnen umgehen? Für die deutsche Politik gab es diesmal wirklich nur eine Alternative: deutsche Vereinigung in der EU und Erweiterung der EU nach Osten und Südosten, um die deutsche Einigung im europäischen Rahmen zu halten und durch die wachsende Zahl der Akteure in der EU die Möglichkeiten zu erweitern, die Interessen unter den größten drei Mitgliedstaaten erneut auszubalancieren.

Für Frankreich und Großbritannien stellten sich die Fragen anders und sie entschieden sich für andere, ja entgegengesetzte Wege. Großbritannien setzte auf eine Lockerung der politischen Bindungen durch die Union, um in einem rasch erweiterten, größeren Rahmen das Problem der politischen Balance zu entspannen. Frankreich dagegen setzte auf stärkere Einbindung des vereinigten Deutschland in einen engeren institutionellen Rahmen. Entsprechend dem ökonomisch beschränkten Zeitgeist und der Wahrnehmung von Deutschlands Gewicht als Stärke der Bundesbank wurde für Mitterand die Währungsunion zum Schlüssel der Lösung des Balanceproblems zwischen Frankreich und Deutschland, den Grundpfeilern der bisherigen europäischen Einigung. So wurde die Währungsunion aus Sicht von Mitterand und damit auch von Kohl zur Frage von Krieg und Frieden.

Das traurige Ergebnis der entgegengesetzten Richtungsentscheidungen Frankreichs und Großbritanniens und des „alternativlosen“ Weiter so Deutschlands ist im Moment, dass Frankreich sein politisches Gewicht innerhalb der EU nur halten kann, indem es seine „proeuropäische“ Interventionsmacht in Nordafrika, seinem früheren Kolonialgebiet zur Geltung bringt. Das wird Frankreichs Staatsschulden nicht verringern, die EU aber vor die Frage stellen, worin ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich besteht. Soll Frankreich zum europäischen Gendarmen in Nordafrika werden? Dann muss auch ein angemessenes Gehalt bezahlt werden.

Für Großbritannien, das Kontinentaleuropa auf dem Weg in die Eurozone nicht folgen wollte, ergab sich spätestens mit der Schuldenkrise mehrerer Euroländer ein Dilemma: Die Euroländer konstituierten sich in ihren Anti-Krisen-Maßnahmen immer stärker als eigene Staatenunion in der EU, auf die Großbritannien über seine Mitgliedschaft in der EU nur noch wenig Einfluss nehmen konnte. Damit verlor aber auch seine Mitgliedschaft selbst an politischer Bedeutung. So begründet jedenfalls Premierminister Cameron seinen politischen Vorschlag, sich aus der EU Stück für Stück hinaus zu verhandeln und doch die Mitgliedschaft nicht aufzugeben.

Jochen Buchsteiner, der London-Korrespondent der FAZ, fasst Camerons Position in einem Leitartikel mit der Überschrift "Britanniens Rebellion" zusammen: „Er sieht Britannien im Recht und begründet die Notwendigkeit neuer Verhandlungen mit dem Übergang der EU in eine Zweiklassengesellschaft. Wenn die Eurogruppe voranschreiten wolle und damit de facto die Führung in der EU übernehme, sollten den weniger integrierten Staaten neue Mitgliedsbedingungen zustehen, lautet sein Argument. Ganz von der Hand zu weisen ist es nicht. Auch deshalb sind so viele Europäer besorgt.“ (15.1.)

Ein beunruhigendes Szenario

Es droht der EU also folgendes Szenario: Ein Abdriften Großbritanniens und in der Folge vielleicht auch anderer Mitgliedstaaten, ein „Kerneuropa“, dessen „deutsch-französisches Tandem“ aus dem Rhythmus gekommen ist, das mit den Problemen an seiner Süd-Ost-Flanke nicht zurechtkommt und in der europäischen öffentlichen Meinung es zunehmend mit einem deutschen Dominanzproblem zu rechnen hat. Eine jüngste Umfrage in Frankreich und Deutschland aus Anlass des Elysée-Jubiläums zeigt eine unter Französinnen und Franzosen verbreitete Wahrnehmung einer deutschen Dominanz im wechselseitigen Verhältnis. So hat die Schuldenkrise einiger Euroländer nicht nur die grundlegenden Schwierigkeit einer Währungsunion unter sehr unterschiedlichen Mitgliedstaaten ans Licht gebracht, sondern vor allem die Schwierigkeit, ja die drohende Unfähigkeit der EU, mit den neuen Gegebenheiten nach 1989 politisch klug umzugehen. Deutschland hat sich treiben lassen und sich mit Helmut Kohl dem französischen Weg geöffnet. Als Konzept ein Parallellogramm von „Vertiefung und Erweiterung“ beschworen. Tatsächlich kam viel Halbes und nichts Ganzes dabei heraus. Vielleicht war die britische Vorstellung, die über einen gemeinsamen Binnenmarkt und die Zusammenarbeit der Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik kaum hinausreichte, weitsichtiger, aber deshalb noch lange nicht realitätstüchtiger. Worin Angela Merkel jedoch zuzustimmen ist: Eine EU ohne Großbritannien kann sie sich nicht vorstellen. Diese Ansicht teilt auch die Obama-Regierung. An die Stelle innerer Balance in der EU träte dann nämlich fast zwangsläufig die Notwendigkeit eines äußeren Schlichters. In diese Rolle wollen die USA mit ihren pazifischen Sorgen nicht geraten.

EU und Eurozone befinden sich in einem extremen Stresstest: Wie kann das gegenwärtige ökonomische und finanzpolitische Übergewicht der Bundesrepublik in der Eurozone ausgeglichen werden? Und wie kann in der EU eine politische Balance gehalten werden, wenn Großbritannien sich durch die Eurozone zunehmend marginalisiert sieht?

Seit der Überwindung der Spaltung Europas und der Vereinigung Deutschlands ist Integration und Balance in der EU nur mit einer aktiven Mitgliedschaft Großbritanniens dauerhaft hinzukriegen. Italien, Spanien, Polen, die Benelux-Staaten und all die vielen anderen EU-Mitglieder wurden in diesem Text nur deshalb nicht genannt, weil sie nicht im Zentrum des hier erörterten Problems von Integration und Balance stehen. Ihre Mitwirkung wird freilich entscheidend dafür sein, ob das Problem eingehegt und vielleicht sogar gelöst werden kann. Der Notruf nach mehr Europa und Integration wird dem Mangel an Balance nicht abhelfen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Europäische Union: Mit der Hausapotheke gegen lebensgefährliche Gebrechen

03. Apr. 2014

Kandidatinnen und Kandidaten werden jetzt vor den Wahlen zum Europäischen Parlament das Subsidiaritätsprinzip hochhalten, um dem Verdacht zu entgehen, nach der Wahl mit den „Eurokraten“ in Brüssel kungeln zu wollen. Die Parteien werden sich in der einen oder anderen Weise in ihren Programmen auf das Subsidiaritätsprinzip berufen. Auch in der öffentlichen Diskussion wird es verstärkt eine Rolle spielen. Aber aus den Schlammasseln, in denen die EU steckt, wird das Subsidiaritätsprinzip kaum heraushelfen.

Hans Ulrich Wehler meint in der Zeit (2.1.14), Europa leide unter dem Diktat der Deutschen und dem Brüsseler Zentralismus. Er plädiert für einen Kurswechsel „hin zu einem dezentralisierten System“. Deshalb sollten nicht „überall die Brüsseler Anweisungen dominieren, sondern es sollte das häufig besprochene Subsidiaritätsprinzip herrschen, dem gemäß die einzelnen Materien an Ort und Stelle von den nationalen Institutionen solange wie eben möglich behandelt werden sollten.“ Ebenfalls in der Zeit beklagt Jochen Bittner, der eine Lanze für die Reformvorstellungen des britischen Premiers David Cameron bricht, er habe in seinen vier Jahren als Korrespondent in Brüssel immer wieder „Eurokraten“ getroffen, „die freiweg eingeräumt haben, dass ihnen der Grundsatz der Subsidiarität, also der Vorrang der nationalen Ebene, herzlich egal sei. Vor fünfzig Jahren mag eine solche Attitüde noch ihre Berechtigung gehabt haben; das heutige Europa hingegen braucht keine Integration als Selbstzweck mehr.“ Aber ist es denn die Aufgabe der Beamten der EU, in erster Linie in nationalen Kategorien zu denken? Dafür gibt es doch die Regierungen und die nationalen Parlamente. Camerons Reformvorstellungen, die Jochen Bittner für die besten hält, leiden im Übrigen an einem unlösbaren Widerspruch. Einerseits will er unbedingt am gemeinsamen Binnenmarkt festhalten, andererseits will er möglichst wenige europäische Regeln. Dabei ist doch der Binnenmarkt Grundlage und Ausgangspunkt für die allermeisten Regeln. Bis zur „Vollendung des Binnenmarktes“ werden noch etliche dazu kommen, schon allein um die Wettgewerbsbedingungen in einem gemeinsamen Rahmen zu halten.

Der Grundsatz der Subsidiarität wird Artikel 5 des Lissabonner Vertrags geregelt. Er hält fest, dass alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben und für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gelten. Das entscheidende Missverständnis entspringt daraus, dass eine EU-skeptische Lektüre dort, wo von der „Union“ die Rede ist, immer „Brüssel“ und die „Kommission“ heraushört. Tatsächlich werden aber die Zuständigkeiten der Union auf Initiative der Kommission durch die Beschlüsse der Staatenunion, wo Einstimmigkeit erforderlich ist, und, wo Mehrheitsentscheidungen unter den Staaten möglich sind, bei Mitentscheidung des Europäischen Parlaments getroffen. Das heißt aber, dass die Grundätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments bleiben, auch wenn im „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ beschrieben wird, wer alles angehört und konsultiert werden muss, sowie Bedenken anmelden kann. Es handelt sich also nicht um eine Schutzklausel der Staaten und des EP gegenüber einer höheren Instanz, als die vulgo „Brüssel“ und die „Eurokraten“ der Kommission gelten. Die wichtigste Sicherung gegen eine unverhältnismäßige Regelungswut bleiben die Institutionen der Union selbst.

Nicht zu provinziell denken

Wenn in Deutschland über die „Krise Europas“ nachgedacht wird, dann ist im Allgemeinen die „Eurokrise“ gemeint. Das ist nicht nur eine Engführung. Weder ist „Europa“ durch die Grenzen der EU abgedeckt, noch füllt die Eurozone die Grenzen der EU aus. Geht man von den Grenzen der OSZE aus, dann hat die EU noch keinesfalls ihre Rolle im Rahmen dessen gefunden, was mit der OSZE im weitesten Sinn als das „europäische Haus“ umrissen ist. Weder kommt sie mit den USA im Westen, wie die NSA-Affäre zeigt, klar, noch ist sie sich einig über den Umgang mit Russland und über ihre Politik gegenüber den früheren Bestandteilen der ehemaligen Sowjetunion. Es herrscht Durcheinander im „europäischen Haus“, das ja nicht viel weniger als die Nordhälfte des Globus umfasst. Aber das „europäische Haus“, wie es die OSZE skizziert, steht ja mitten in der sich globalisierenden Welt, also auf unsicherem und schwankendem Boden. Um sich nicht allzu provinziell mit der Frage zu befassen, was das „Subsidiaritätsprinzip“ zur Lösung der gegenwärtigen Probleme der EU beitragen könnte, muss man ihren ganzen Umfang im Kopf behalten.

Vor 1989 war die EU, sie hieß noch nicht so, ein mehr oder weniger abgeschlossenes, westeuropäisches Konstrukt. Sie hatte sich aus einem Staatenbund der sechs Gründungsmitglieder zu einem westeuropäischen „Staatenverbund“ gewandelt, der im Maastrichter Vertrag (1991) dann seine Form als Staaten- und Bürgerunion fand. Staaten- und Bürgerunion ist eine Beschreibung der Funktionsweise und Realverfassung der EU, keine ideologische Kategorie der eventuell wünschbaren „Finalität“ der europäischen Integration.

Mit Mehrheitsentscheidungen wurde aus der ursprünglichen Staatenunion etwas Neues

Die EG war als Staatenunion zunächst durch die Erfordernis der Einstimmigkeit bei allen Entscheidungen zum ausdrücklichen Konsens unter den Mitgliedsstaaten verpflichtet. Bei dieser Konsensfindung unter den Mitgliedstaaten waren die nationalen Parlamente durch Abordnungen allenfalls beratend beteiligt. Die Parlamente der Mitgliedstaaten blieben formell entscheidend, weil die gesetzgebenden Beschlüsse der EG wie auch Vertragsänderungen ihre Zustimmung voraussetzten, bevor sie umgesetzt werden konnten.

Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in den 60er Jahren war keine friktionslose Entwicklung. Ihm ging De Gaulles Politik des leeren Stuhls voraus (ab Mitte 1965). Frankreich sah den Übergang zum Mehrheitsprinzip „ganz zu Recht als ‚point of no return‘ an, ab dem die nationalstaatliche Souveränität durch die Möglichkeit des Überstimmtwerdens in ganz wesentlicher Weise entwertet werden würde“4.Tatsächlich lag dieser Meinung eine Auffassung von Souveränität zu Grunde, die den Nationalstaat als Festung gegen äußere Einmischung verstand. Diese Meinung war insofern nicht aus der Luft gegriffen, weil die EG noch keine Form gefunden hatte, die es erlaubte, die Verletzung der Souveränität von überstimmten Staaten demokratisch zu heilen.

Der Konflikt wurde zunächst durch den Luxemburger Kompromiss (1966) beigelegt, freilich nicht im Sinne irgendeiner Lösung für die eine oder andere Seite. „Seither wurde immer dann – dies ist der Kern des Kompromisses – einstimmig entschieden, wenn auch nur ein Staat dies wollte. Die Befugnisse der Kommission wurden restriktiv ausgelegt. Aber wenn dies alles auch sehr nach De Gaulles Europa der Vaterländer aussieht, war man doch auch insoweit nicht konsequent. Die Europäische Union wurde weiter als Ziel gesehen und auch tatsächlich in den folgenden Jahren nur umso intensiver angestrebt.“5 Im Zuge der Aufnahme neuer Mitglieder in Westeuropa wurde der Verzicht auf Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten dringlicher, womit sich zugleich die Notwendigkeit einer parlamentarischen Beteiligung der Staatsbürger auf europäischer Ebene aufdrängte. Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen unter den Mitgliedsstaaten ging dann Hand in Hand mit der Mitentscheidung eines 1979 erstmals direkt gewählten europäischen Parlaments. Im Konzept der unter den Mitgliedsstaaten der EG geteilten Souveränität bedeutete die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung eine tiefgreifende Veränderung. Die staatliche Souveränität wurde nicht länger als Mauer gegen äußere Einwirkung verstanden und gehandhabt. Zugleich wurde sie der demokratischen Einflussnahme auf der Ebene geöffnet, auf der die Staaten von Anfang an agiert hatten: der Ebene der Union. Eine europäische Verletzung der demokratisch legitimierten Souveränität der überstimmten Mitgliedsstaaten wurde auf europäischer Ebene geheilt durch die Mitentscheidung eines von den Bürgern und Bürgerinnen der Mitgliedstaaten direkt gewählten, demokratisch legitimierten europäischen Parlaments.

Im Englischen kann dieser Fortschritt sehr gut ausgedrückt werden. Die einstimmige Beschlussfassung durch die Mitgliedstaaten bedeutete auch schon eine Teilung der der Souveränität, aber ohne deren Charakter selbst zu verändern: „Sharing of sovereignty“. Mit der Mehrheitsentscheidung und der Mitwirkung des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments wurde die Souveränität selbst verändert, sie wurde vergemeinschaftet: „Pooling of sovereignty“. Gewaltenteilung dagegen ist „separation of Power“. Und dann gibt es auch nicht „divide“ im Sinne von trennen und spalten. Im Französischen kann man zumindest „partager“ klar von „séparer“ und „diviser“ unterscheiden, wobei „partager“ sowohl „sharing“ als auch „pooling“ beinhalten kann. Das Deutsche ist auf diesem Begriffsfeld eindeutig ärmer. Teilen muss sowohl für die Gewaltenteilung als auch für die Teilung von Souveränität herhalten und damit legt im Deutschen das Wort teilen eher ein Trennen nach Bereichen und Ebenen nahe als ein Zusammenlegen wie es mit pooling gemeint ist. Das mag verständlicher machen, warum im Deutschen viel schneller an eine Trennung nach Ebenen gedacht wird als eine Zusammenlegung von Souveränität auf der gleichen Ebene. In deutschen Kommentaren wird bei der Forderung nach „mehr Europa“ fast immer an ein Abtreten von Souveränität nach oben gedacht. Das aber gibt es nicht in der Union. Zugleich werden die politischen Schwierigkeiten sofort auf die Ebene von Vertragsneuverhandlungen verschoben, statt eine politische Verständigung in der Sache anzustreben.

Auch die europäisch geteilte Souveränität bleibt bei den Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Sehr plausibel hat im Jahr 2000 Chris Patton, der damalige Kommissar für äußere Angelegenheiten, diese Sicht in der Chatham Lecture des Trinity College unter dem Titel „Sovereignty and Democracy in the European Union“ vorgetragen.

Gleichheit und Gewichtung

Die Konstruktion der EU basiert auf der Gleichheit ihrer Mitgliedstaaten. Die Mehrheitsentscheidung unter den Mitgliedstaaten warf in doppelter Weise das Problem der politischen Gewichtung unter prinzipiell Gleichen auf: Konnte es bei der Mehrheitsentscheidung unter den Staaten einfach bei einer quantitativen Auszählung der Stimmen ganz unterschiedlich großer und bevölkerungsstarken Staaten bleiben, oder musste die Mehrheit auch nach dem Gewicht der Staaten qualifiziert werden? Konnten die Wahlen zum Europäischen Parlament, wenn sie innerhalb der Mitgliedstaaten stattfanden, dann nach dem Prinzip der Gleichheit der Bürger der Mitgliedstaaten durchgeführt werden? Die Lösung wurde darin gefunden, dass die großen gewichtigen Staaten nicht so leicht durch eine Mehrheit kleinerer, weniger gewichtiger Staaten überstimmt werden können, und die Bürgerinnen und Bürger der kleineren Staaten in ihren Stimmen höher gewichtet wurden als die Bürgerinnen und Bürger der größeren Staaten. Wie immer man das Problem von Gleichheit und Gewichtung innerhalb einer Staatenunion, die sich über die Mehrheitsentscheidung unter den Staaten und eines direkt gewählten, mit entscheidenden europäischen Parlaments zu einer Staaten- und Bürgerunion entwickelt, zu lösen versucht: Man wird um das Problem der Gewichtung unter gleichen Staaten und gleichen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern als Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern nicht herumkommen.Grundrechte gehen damit nicht verloren.

Ein Problem ist das freilich für Erbsenzähler, die einer Staaten- und Bürgerunion wie der EU unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz ihren demokratischen Charakter absprechen wollen. Doch anders als durch Gewichtung der unterschiedlichen Mitgliedstaaten und deren Bürgerinnen und Bürger kann man keine plausible und als einigermaßen gerecht empfundene Abwägung der Stimmen innerhalb einer Staaten- und Bürgerunion erreichen.

Das Resümee der westeuropäischen Integration im Maastrichter Vertrag: 1989 stellt neue Herausforderungen

Mit dem Maastrichter Vertrag fand die Entwicklung der Integration in Westeuropa ihre spezifische politische Form. Sie war durch die Schaffung des Binnenmarktes wirtschaftlich unterlegt. Da die Entwicklung des Binnenmarktes eine große Welle der rechtlichen Harmonisierung und faktischen Normierung verlangt und mit sich gebracht hatte, wurde im Maastrichter Vertrag zugleich versucht, der „Regelungswut“ mit dem Subsidiaritätsprinzip Schranken zu ziehen.

Der Maastrichter Vertrag resümiert die westeuropäische Integration zu einer Staaten- und Bürgerunion. Gleichzeitig sah sich die EU drei neuen Herausforderungen gegenüber, die in der ganzen bisherigen Entwicklung und Konstruktion nicht vorgesehen waren:

- Der deutschen Vereinigung

- Den Beitrittswünschen der mittelosteuropäischen Staaten

- Dem blutigen Auseinanderbrechen Jugoslawiens und der Gefahr ethnischer Konflikte für die europäische Integration

- Die deutsche Vereinigung konnte die Gewichtsverhältnisse innerhalb der westeuropäischen Integration sprengen.

Die Erweiterung der EU nach Mittelosteuropa konnte den Zusammenhalt der EU gefährden

Die Ethnifizierung der Auflösung Jugoslawiens konnte zum Sprengstoff für Staatserhalt und demokratische Staatsbildung vor allem der Staaten führen, die sich von der Unterdrückung und Abhängigkeit im ehemaligen Sowjetreich befreit hatten.

Die EU reagierte auf diese neuen Herausforderungen mit Verfahren, die sie gelernt hatte: Das vereinte Deutschland durch „Vertiefung“ einzubinden, das hieß für Frankreich und andere vor allem die Politik der Deutschen Bundesbank zu vergemeinschaften. Die Währungsunion sollte dafür zum Vehikel werden. Für Deutschland und andere hieß das, den Stabilitätspakt und die Stabilitätskriterien als Beitrittsvoraussetzungen nachzuschieben. Verbindliche Regeln sollten fixiert werden, um das ökonomische Abenteuer im politischen Rahmen zu halten.

Für die Erweiterung hieß das nach einigem Hin und Her, alle willkommen zu heißen, um dann in Kopenhagen Beitrittskriterien nachzuschieben. Den Kriegen in Jugoslawien stand die EU solange hilflos gegenüber bis sie nach der militärischen Befriedung durch die USA und NATO mit dem Beitrittsangebot an die verfeindeten neuen Staaten, die aus den früheren Republiken des ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen waren, wuchern konnte.

Es gab Ende der 80er und anfangs der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts auch Stimmen, die einen anderen Weg (Konföderation zwischen West- und Osteuropa) oder einen kompletten Neuanfang der nun gesamteuropäischen Integration vorschlugen. Mit der Integration, wie sie sie in Westeuropa begonnen hatte, nun gesamteuropäisch weiter zu machen, war aber der einzige sinnvoll gangbare Weg um rasch eine Stabilisierung Europas zu erreichen.

Die heutigen Schwierigkeiten mit Rechtstaatlichkeit in manchen Staaten der erweiterten EU liegen nicht an der Struktur und inneren Verfassung der Union. Sie liegen an der laxen Handhabung der Beitrittskriterien. Gute Regierung in der Union hängt letzten Endes immer noch von den Mitgliedstaaten ab. Über ihnen gibt es keine andere Regierung. Das verlangt einen sehr sorgfältigen Umgang mit den Beitrittskriterien, denn nach einem Beitritt hat die EU wenig Eingriffsmöglichkeiten.

Bei der Währungsunion wurden nicht nur die die Stabilitätskriterien und ihre Kontrolle lax gehandhabt. Für die westeuropäischen Mitglieder hatten die Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in die EU bei deren Aufnahme noch keine Rolle gespielt. Relevant ist diese doppelte Laxheit vor allem im Falle von Griechenland.

Föderalismus und Subsidiarität

Der Maastrichter Vertrag hielt im Prinzip, die im Verlauf der bisherigen westeuropäischen Integration gefundene politische Form als Staaten- und Bürgerunion fest. Der Lissabonner Vertrag, wie auch der gescheiterte Verfassungsvertrag entwickelten diese Form nur weiter. Zugleich ist der Maastrichter Vertrag das Dokument, in dem zum ersten Mal das „Subsidiaritätsprinzip“ vertraglich fixiert wurde. Auch an dessen Geltung hat sich mit dem Lissabonner Vertrag nichts Wesentliches geändert.

Als Staaten- und Bürgerunion funktioniert die EU über die Vereinbarung von allgemeinen Regeln, ihrer sorgfältigen Vorbereitung durch die Kommission als Initiator, ihrer gründlichen Beratung und Verabschiedung durch Rat und EP und die Einhaltung und Ausführung der Regeln durch die Mitgliedstaaten, die dabei wiederum von der Kommission überwacht werden. Gegen ihre Nichteinhaltung kann vor dem EUGH geklagt werden. Sehr übersichtlich wird dieses Entscheidungsverfahren durch einige im Internet einsehbare Folien Pascal Hectors vom Europa-Institut Saarbrücken dargestellt.

Die Exekutive der EU sind im Wesentlichen die Mitgliedstaaten. Die Kommission („Brüssel“) ist keine Regierung. Die EU hat keine Regierung. Die Kommission ist Initiator von Regelungen. „Brüssel“ ist zum Inbegriff der EU geworden, obwohl die EU keine Zentralmacht in Brüssel oder anderswo hervorgebracht hat.

Bei der Verabschiedung von allgemeinen Regeln in der EU handelt es sich um keinen hierarchischen Prozess. Bei allen europäischen Entscheidungen sind die Mitgliedstaaten durch ihre gewählten Regierungen präsent. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind doppelt präsent: als Wählerinnen und Wähler ihrer Regierung und als Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in dem von ihnen gewählten Europäischen Parlament. Wenn die so beschlossenen europäischen Regeln Vorrang vor den nationalen Regeln haben, und insofern „über“ diesen stehen, handelt es sich um den Vorrang allgemeiner, europäischer Regeln gegenüber den besonderen Regeln der Mitgliedstaaten. Es bedeutet keine Hierarchisierung des Entscheidungsprozesses, wo die EU oben stünde, auf einer höheren Ebene als die Mitgliedstaaten unten, wo die EU von oben über die Bürgerinnen und Bürger unten entscheiden würde. Die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger bleiben in allen Phasen des Entscheidungsprozesses über allgemein gültige Regeln der EU präsent. Dennoch hat sich im EU-Diskurs eingebürgert überall dort, wo in den Verträgen von der EU und ihren Entscheidungsprozessen die Rede ist, von „Brüssel“ zu sprechen, so als wäre Brüssel eine Entscheidungsebene über den Mitgliedstaaten und deren Bürgerinnen und Bürger. Diese Tendenz zur Hierarchisierung ist in den Modellen angelegt, in denen sich insbesondere die deutsche Politik und Politikwissenschaft die EU zurecht denkt. Ein Ur-Missverständnis findet sich schon in der Kennzeichnung der EG als „unvollendeten Bundesstaat“ durch Walter Hallstein, den ersten deutschen Kommissionspräsidenten. Auch wenn heute in der deutschen Politik und Publizistik von einer politischen Union die Rede ist, ist meist nicht die gegenwärtige EU gemeint. Vielmehr wird damit ein Ziel der europäischen Integration eingefordert, eine zukünftige Union, die so was wie einen Bundesstaat zu verwirklichen hätte. Was aber ist die EU heute, wenn nicht eine politische Union?

Die Europäische Union in ihrer Form als Staaten und Bürgerunion erscheint als defizitär. Die vereinigten Staaten von Europa, die wir haben, entsprechen nicht dem, was die europäischen Staaten sein sollten, wenn die USA oder die Bundesrepublik zum Maßstab genommen werden. So verhindert ein nur scheinbar kritischer Diskurs zu den Defiziten der EU, die große politische Erfindung, die die EU für die europäische Staatenwelt ist, zu verstehen und aus ihr, so wie sie nun mal ist, das Beste zu machen.

Subsidiarität ein deutsch-britischer Kompromiss

Einen Hinweis auf die komplexe Geschichte der Wahrnehmung der Europäischen Union durch ihre Protagonisten, speziell die deutschen, liefert die Einfügung des Subsidiaritätsprinzips in den Vertrag von Maastricht. Davon berichtet Joachim Bitterlich 6. Er war von 1987 bis 1993 Referatsleiter für Fragen der europäischen Einigung im Bundeskanzleramt und Helmut Kohls rechte Hand bei den Verhandlungen um den Maastrichter Vertrag. Er erzählt, wie sich die Bundregierung bemühte, zwei Begriffe („Prinzipien“) im Maastrichter Vertrag unterzubringen. Zusammen mit der föderativen Ausrichtung der EU sollte das Subsidiaritätsprinzip verankert werden. Herauskam schließlich ein Kompromiss, der zwischen Deutschland und Großbritannien ausgehandelt wurde. Der Kompromiss bestand darin, dass im Vertrag der Begriff der föderativen Ausrichtung nicht vorkam und das Subsidiaritätsprinzip etwas stärker gefasst wurde, als es andere Teilnehmer im Vorfeld von Maastricht gewünscht hatten.

Dieser Kompromiss zeigt zweierlei: Während die deutsche Regierung immer einen Bundesstaat als hierarchisches Modell, einen Staat und eine Regierung über den Mitgliedsstaaten im Augen hatte, wollte sie gleichzeitig sicherstellen, dass nicht allzu viel „oben“ entschieden würde, was in den Mitgliedstaaten „unten“ genauso gut oder besser geregelt werden konnte. Weil die britische Regierung im Rahmen ihres horizontalen Modells der Teilung von Souveränität jede föderalistische Zielrichtung vermeiden wollte, zugleich aber auch eine Zentralisierungstendenz der horizontalen Entscheidungsfindung fürchtete, war sie für die Aufnahme eines strikter gefassten Subsidiaritätsprinzips in den Vertrag zu haben.

So führten die deutschen Befürchtungen in Richtung auf den erwünschten hierarchischen Bundesstaat zur Verankerung des schützenden Subsidiaritätsprinzips, während es den britischen Vorstellungen gerade recht war, um die Richtung auf einen Bundesstaat abzublocken und die zentralisierenden Tendenzen allgemeiner Regeln in ihrer horizontalen Vorstellung geteilter Souveränität zu mäßigen. Es entbehrt nicht der Ironie, dass im deutschen Verständnis vielfach das föderale und das subsidiäre Prinzip als Elemente eines (unvollendeten) Bundesstaates gedacht werden, während das Subsidiaritätsprinzip in den Maastrichter Vertrag und die folgenden Verträge nur Eingang fand im Austausche für den Verzicht auf das föderative Ausrichtung. So steht das Subsidiaritätsprinzip etwas verloren in den Verträgen, die außer im Gerichtswesen ein Oben und Unten gar nicht kennen.

Subsidiarität kann eine Vorkehrung gegen den Durchgriff von oben in einem hierarchischen Gebilde sein. Abwehr übertriebener Zentralisierung in einem horizontalen Gebilde wie der EU bedeutet die Zurückhaltung der Gesamtheit Mitglieder bei der Festlegung allgemeiner Regeln, die die Besonderheiten der einzelnen Mitglieder gefährden könnten. Im Diskurs über „Brüssel“ wird dieser wesentliche Unterschied ständig vermischt, zum Beispiel in der oben zitierten Bemerkung von Hans-Ulrich Wehler, der sich von der Geltung des Subsidiaritätsprinzip einen Kurswechsel „hin zu einem dezentralisierten System“ verspricht. In ihrer Entscheidungsstruktur ist die EU ein dezentralisiertes System.

Was also sind die größten inneren Probleme der EU?

Nicht ihre horizontale Struktur, sondern die laxe Aufnahmepraxis zu EU und Eurozone schufen die gegenwärtigen inneren Probleme. Das Herauswachsen der Eurozone aus der EU als ein verqueres Kerneuropa führt zu einer Spaltung der EU, zu einer ganz falschen zudem bei der Griechenland zu Kern gehörte, Polen zum Beispiel aber nicht. Um die Regelungen in der Eurozone zu legitimieren, denken diverse Politiker und Denker von Wolfgang Schäuble über Joschka Fischer bis zu Jürgen Habermas darüber nach, wie sie der Eurozone eine parlamentarische Entsprechung zu den Beschlüssen der Eurostaaten verpassen könnten. Damit wird implizite der Verzicht erklärt, die bestehende Eurozone als Vorgriff auf die vertraglich geforderte Währungsunion aller Mitgliedstaaten zu verstehen. Nur Großbritannien und Dänemark haben sich von dieser Verpflichtung ausnehmen lassen. Die Eurozone muss im Rahmen der EU- Institutionen gehalten werden, wenn ihr ursprüngliches Ziel ernst genommen bleibt.

Trotz horizontaler Entscheidungsstruktur der EU gibt es ein strukturelles Bürokratieproblem. Es entspringt teilweise eben dieser horizontalen Entscheidungsstruktur. Die Mitgliedstaaten erstrecken ihren Wunsch, in dieser Entscheidungsstruktur überall präsent zu sein, auch auf die Kommission.Da sie letzten Endes nichts Wesentliches zu entscheiden hat. ist sie eigentlich nicht als Repräsentativorgan gedacht. Von den Mitgliedstaaten wird sie jedoch, indem alle mit einer Kommissarin oder einem Kommissar darin vertreten sein wollen, als solches behandelt. Die Folge ist eine dysfunktionale Vielzahl von Kommissarinnen und Kommissaren. Für sie müssen Wirkungsbereiche gesucht werden. In jedem dieser Wirkungsbereiche wird eine beamtete Generaldirektion geschaffen. Und mit all diesen Beamten verhandeln täglich die Ministerialbeamten von jetzt 28 Mitgliedstaaten. Es ist unvermeidlich, dass sich unterhalb der Entscheidungsebene von Mitgliedstaaten und Parlament damit eine um sich greifende europäische Verwaltungsebene ausbildet, die keineswegs nur in Brüssel residiert. Gegenüber dieser europäischen Verwaltung von expliziten EU-Beamten und mitgliedstaatlichen Ministerialbeamten ist es sowohl für die Kommission nicht einfach, ihre politische Initiative zu bewahren, als auch für die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Europäischen Parlaments schwierig, ihre Entscheidungsbefugnis verantwortlich wahrzunehmen. Das kann auf eine aufgeklärte Beamtenherrschaft hinauslaufen, wie sie Robert Menasse am Wirken sieht 7, oder auf einen bürokratischen Apparat, der für alle Lobbies und Bestechungen offensteht und die eigentlichen Entscheidungsbefugten an der Nase herumführt. Die Gefahr der bürokratischen Deformation entspringt der Sicht auf die Kommission als einer Quasi-Regierung, in der folglich bei einer horizontalen Entscheidungsstrukur natürlich jeder Staat vertreten sein will. In einer komplexen Organisation rufen eben nicht zuletzt Missverständnisse ihres Charakters besonders schädliche Folgen hervor.

In der Währungsunion führte das Versagen der Regierungen gegenüber den Regeln der Währungsunion dazu aus der akuten Notlage mit der EZB eine Quasi-Wirtschaftsregierung entstanden ist, die sich ausschließlich selbst kontrolliert. Schlimm ist, dass man angesichts des Versagens der Regierungen der Eurozone fast noch froh darüber sein muss, dass die EZB dank ihrer politischen Unabhängigkeit in der Eurokrise handlungsfähig geblieben ist. Zugleich steht sie damit als Sündenbock bereit, wenn es mit der Rettung letzten Endes schiefgeht, weil bei der Bildung der Währungsunion neben den Beitrittskriterien nicht auch die Möglichkeit von Austritten geklärt wurde. Die Beitrittskriterien lax zu handhaben und gleichzeitig Austritte auszuschließen, musste die Währungszone ins Schlammassel führen. Dieser Fehler, die Währungszone nach momentanem Dafürhalten zu öffnen und dann ihre Tore nach außen für immer zu verschließen, ergibt sich aus einem Politikgebaren, das manchmal an die realsozialistische Devise erinnert: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

In dem selbst angerichteten Schlammassel bleibt nichts als Durchwurschteln. Dummerweise verlangt gerade das kluge und weitsichtige Führung durch die Institutionen der EU. Vor allem müssen Entscheidungen vermieden werden, die die Spaltung innerhalb der EU institutionell zementieren.

4 Claus Eiselstein, Grundsätzliche Veränderungen im Prozess der Europäischen Integration, in: Rolf Caesar/Renate Ohr (Hrsg.), Maastricht und Maastricht II: Vision oder Abenteuer?, Baden- Baden 1996, S. 203-216, hier S. 209

5 Ebd.

6 Joachim Bitterlich, Die Verankerung des Subsidiriatätsprinzips und seine operative Umsetzung, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Reform der Europäischen Union. Materialien zur Revision des Maastrichter Vertrags 1996, Gütersloh 1995, S. 177-189

7 Robert Menasse, Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas, Wien 2012

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

IV. KRISEN UND WANDEL IN DER EU-NACHBARSCHAFT

[Die Seitenzahlen aus der Druck-Fassung und sind hier Links.]

220 Kosovos nachholende Staatsbildung

223 Vorwärts in die Vergangenheit? Lesarten der georgischen Tragödie

227 Indien und Pakistan: Terrorangriffe auf Nahtstellen der Staatenbildung

230 Zwei-Staaten-Lösung: Israel hat die Initiative

234 Exitstrategien

238 Farbwechsel in der Ukraine: Blaue Konterrevolution nach der orangenen Revolution?

242 Türkische Wahrnehmungsweisen: Zwischen Apologie und Wirklichkeitssinn

246 Mehrheitsmeinung und minoritäre Militanz im Nahen Osten - Ein Friedensproblem der Demokratie

250 Demokratiebewegung zwischen Maidan und Tahrirplatz

253 Die schwierige „Verantwortung zu schützen“

256 Palästina vor Uno-Antrag auf Anerkennung: Was heißt da einseitig?

259 In der Eskalationsfalle: USA und Iran wütend ineinander verbissen

263 Iran und Israel: Um die Entspannung zu denken, muss man die Spannung verstehen wollen

267 „Broader Middle East“: Wirklich ein weites Feld!

271 Der syrische Teufelskreis

275 Krisenherde: Ausbruchserie und Aufsichtsversagen

279 Weltgeschehen im Augenschein

283 Der Syrienschock: Neuorientierung der internationalen Politik denkbar

287 Afghanistan: Ein Intermezzo geht zu Ende

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Kosovos nachholende Staatsbildung

13. März 2008

Als sich Kosovo Ende Februar zum unabhängigen Staat erklärte, wurde vielfach, teils ehrlich, teils geheuchelt, die Gefahr beschworen, der Vorgang könne zu einem Präzedenzfall in anderen Konflikten werden, in Georgien zum Beispiel. Doch leitet der Schritt des Kosovo keine neue Entwicklung ein.

Er bildet das vorläufig letzte Glied einer Kette von Ereignissen, die zur Auflösung Jugoslawiens führten. Mit dem Staatsstreich der Republik Serbien gegen die jugoslawische Verfassung und der politischen Einverleibung des Kosovo 1991 war dieser Prozess nach etlichen Krisen vollends in eine gewaltsame und militärische Phase eingetreten. Zu erinnern ist also nicht erst an das Ende der 90er Jahre, sondern an deren Beginn.

Die Anfänge der Auflösung Jugoslawiens scheinen den heutigen Beobachtern kaum noch im Gedächtnis zu sein. So fragt Andrea Böhm in Die Zeit „Was tun mit Serbien?“ und antwortet: „Trotz aller Erweiterungsmüdigkeit muss die EU Serbien eine klare Perspektive auf Vollmitgliedschaft bieten – und gleichzeitig ein paar klärende Worte riskieren: Serbien hat das Kosovo nicht verloren, weil der böse Westen das Völkerrecht missachtet hat. Sondern weil serbische Truppen dort Kriegsverbrechen begangen haben. Und weil Belgrad den Kosovo-Albanern bis heute keine Geste der Entschuldigung angeboten hat.“ Das ist nicht falsch. Bevor „Belgrad“ freilich das Ksovo verlieren konnte, musste es sich seiner erst bemächtigt haben. Das geschah nach vielen Unterdrückungsmaßnahmen in den Vorjahren definitiv im September 1990 mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung Serbiens, in der dem Kosovo und der Vojvodina ihre durch die jugoslawische Verfassung von 1974 verbrieften Rechte genommen wurden.

Diskriminierung der Albaner

Auf Ebene der jugoslawischen Föderation waren Kosovo und die Vojvodina seit 1974 den Republiken, also auch Serbien gleichgestellt. Sie waren auf dieser Ebene Serbien nicht untergeordnet, obwohl sie zugleich innerhalb Serbiens autonome Provinzen waren. So hatten sie die gleichen Rechte und staatlichen Funktionen wie die Republiken: Verfassung, Parlament, Regierung, Oberster Gerichtshof, Territorialverteidigung, das Recht auf Verleihung der Staatsangehörigkeit und auf Ausstellung von Pässen. Das Kosovo war bis zum serbischen Staatsstreich in den kollektiven Vorständen von Partei und Staat gleichberechtigt vertreten, mit einem rotierenden einjährigen Vorsitzendenmandat und mit seinen Delegierten im Bundesparlament. Kosovo (wie die Vojvodina) hatte, und das war die Besonderheit, damit „den dualen Status eines konstitutiven Elements der Föderation und gleichzeitig einer Provinz innerhalb der Republik Serbien. (!) Titos Kompromiss bestand darin, die ,staatlichen Funktionen’ sicherzustellen, die Möglichkeit einer formalen Anerkennung der Republik Kosovo aber auszuschließen - ,weil Serbien noch nicht bereit war, dies zu akzeptieren.’“1 Man kann darin auch das Fortwirken der ethnischen Diskriminierung der Albaner gegenüber den „südslawischen“ Völkern sehen.

Zwar wurde Kosovo auf jugoslawischer Ebene wie eine gleichberechtigte Republik behandelt, doch wurden die Albaner nicht als gleichberechtigte staatsbildende Kraft der jugoslawischen Föderation anerkannt. Aus dieser Diskriminierung nährte sich der serbische Anspruch, den Kosovo zu beherrschen.

Der „duale Status“ des Kosovo

Die serbischen Anschläge auf die Stellung des Kosovo in Jugoslawien Ende der 80er Jahre blieben in der europäischen Öffentlichkeit unbeachtet. Internationale Proteste gab es nicht. Die EU wurde auf die Krise Jugoslawiens erst aufmerksam, als Slowenien und Kroatien sich in Referenden für die Unabhängigkeit entschieden. Wenn vom staatsrechtlichen Status quo des Kosovo vor dem Eingreifen der NATO 1999 die Rede ist, wird somit fast immer an den Status nach dem Staatsstreich gedacht, mit dem Serbien den eigenartigen „dualen Status“ des Kosovo beseitigt und den Weg des Kosovo zu einer Republik Jugoslawiens gewaltsam unterbrochen hatte. Damit wurde der serbische Staatsstreich qua Macht des Faktischen stillschweigend anerkannt und der territorialen Integrität Serbiens grundsätzlich der Vorrang eingeräumt gegenüber den Rechten und staatlichen Funktionen, die das Kosovo (wie auch die Vojvodina) mit der jugoslawischen Verfassung 1974 bereits errungen und über mehr als ein Jahrzehnt auch ausgeübt hatte. Der usurpatorische Zugriff auf das Kosovo erhielt damit unter der Hand völkerrechtliche Weihen. Das Kosovo wurde nur noch als serbische Provinz wahrgenommen. In diesem Verständnis, wäre die Behandlung der Bevölkerung des Kosovo eine rein innere Angelegenheit Serbiens geblieben, wenn es Milosevic nicht gar zu brutal getrieben hätte.

Heute jedoch sieht sich das Kosovo wieder in der Lage, den Weg fortzusetzen, den ihm die jugoslawische Verfassung bereits eröffnet und Milosevics Gewaltpolitik verschlossen hatte. Ironischerweise treten damit NATO und UNO und letztlich die Europäische Union an die Stelle Jugoslawiens, um eine kosovarische Staatsbildung gegen serbische Unterdrückungs- und Einverleibungsabsichten zu sichern. Kosovo ist heute kein internationaler Präzedenzfall. Es war aber der erste Fall, an dem sich zeigte, was aus Jugoslawien werden musste, wenn dem großserbischen Chauvinismus Milosevics nicht Einhalt geboten wurde. Die Republiken Jugoslawiens entzogen sich dieser Instrumentalisierung des Jugoslawismus durch Serbien letztlich alle, indem sie ihre Unabhängigkeit erklärten.

Staatsbildung in Europa

Kosovo knüpft jetzt wieder an seine frühere Gleichberechtigung mit diesen Republiken an und erklärt sich zum unabhängigen Staat. Dabei ist dieser Status nicht bedingungslos zu haben. Das Kosovo hat sich die Verpflichtungen des Atihsaari-Vorschlages zu Eigen gemacht. Und die EU übernimmt eine Patenschaft für das Kosovo, ohne die es seine Staatsbildung nicht erfolgreich voranbringen könnte. Es braucht äußere Garantien gegenüber äußeren Ansprüchen aus Serbien, und es braucht äußere Hilfe für seine innere Entwicklung.

Staatsbildung war in Europa immer ein problematischer Prozess. Die europäische Geschichte war über Jahrhunderte eine Geschichte von Reichen, nicht von Staaten. Europas vorherrschende Traditionen waren bis ins 20. Jahrhundert hinein imperial. In Südosteuropa trafen die großen Kontinentalreiche aufeinander und ließen der Staatsbildung keinen Raum: Nach Rom und Byzanz, das Habsburger und das Osmanische Reich und dann alle europäischen Mächte im Kampf um die Erbschaft des „kranken Manns am Bosporus“. Der Balkan ist ein bis heute imperial geprägter Raum, nach 1918 aber ohne Imperien. Ihre Spuren bleiben wirksam, nicht zuletzt in den religiösen Spaltungen. Staatsbildung ist schwierig auf diesem Boden.

Ethno-nationale Identitätsbildung

Man kann die Geschichte Jugoslawiens als Auseinandersetzung zwischen langer imperialer Prägung und junger ethno-nationaler Identitätsbildung verstehen. Die Grenzen der Verwaltungseinheiten der Imperien und die ethnischen Siedlungsgebiete stimmten nicht überein. Unabhängigkeit als Lostrennung richtete sich gegen die habsburgische Doppelmonarchie und das osmanische Reich. Sie vollzog sich in den Grenzen der imperialen Verwaltungseinheiten. Sie zielt auf staatsbürgerliche Identität in diesen Grenzen. Ethno-Nationalismus zielt auf Homogenität und neue Grenzen. In Jugoslawien und bei seiner Auflösung Jugoslawiens trafen beide Tendenzen aufeinander: Der Traum von einem ethnonationalen serbischen Reich und die Hoffnung, demokratische Staatlichkeit in den Grenzen der Republiken endlich verwirklichen zu können.

Die Grenzen dieser Republiken hatten sich nicht nach ethnischen Gesichtspunkten gerichtet, sondern folgten den traditionellen Grenzen der früheren imperialen Verwaltungseinheiten. Sie waren in erster Linie politisch begründet und stifteten politische Traditionen. Je mehr der Jugoslawismus zum Deckmantel serbischer Expansionsbestrebungen wurde, desto mehr wurde das Festhalten und die Verteidigung der Republikgrenzen zur Voraussetzung moderner Staatlichkeit auf dem Westbalkan.

Serbien als EU-Mitglied

Die Eigenständigkeit der Republiken gegenüber großserbischen Vorherrschaftsbestrebungen fand mit der Verfassung von 1974 in der Föderation solange eine Stütze, bis sich Serbien über die politische Unterwerfung Kosovos und der Vojvodina sowie die lange Zeit bedingungslose Gefolgschaft Montenegros die Vormacht in Jugoslawien und über die Armee sicherte. Damit wurde die Föderation zur Bedrohung für die Republiken. Demokratische Staatsbildung konnte nur noch über ihre Unabhängigkeit gelingen. Da ihre Eigenständigkeit durch Serbien und die jugoslawische Armee gefährdet blieb, mussten die internationale Gemeinschaft und die EU zu Garanten der Republiken, ihrer Souveränität und territorialen Integrität werden und zugleich die Republiken selbst auf den Schutz der Minderheiten und der Menschenrecht verpflichten. Auf diesen Weg hat jetzt auch das Kosovo zurückgefunden. Die Frage bleibt, ob Serbien die Mitgliedschaft in der EU als eine der Republiken des früheren Jugoslawiens mehr wert ist als der durch russische Beistandsversprechen genährte Traum von einem ethnonationalen Großserbien.

1 Shkelzen Maliqui, Die politische Geschichte des Kosovo, in: Dunja Melcic (Hrsg.) Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen, 2., aktualisierte u. erweiterte Auflage Wiesbaden (VS Verlag für Sozialwissenschaften) 2007, S. 128

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Vorwärts in die Vergangenheit? Lesarten der georgischen Tragödie

19. Aug. 2008

In Aufzeichnungen aus Georgien des Schriftstellers Clemens Eich, die von Reisen der Jahre 1996/97 stammen, findet sich die Notiz: „Immer wieder betrachte ich die Landkarte. Die an Georgien grenzenden Länder und die Länder, die in Georgien an Georgien grenzen.“ Zehn Jahre früher hätten diese Sätze ganz unsinnig geklungen. Georgiens allein entscheidende Grenze war damals die Grenze der Sowjetunion zur Türkei und damit zur NATO. Sie war eine der strengst gesicherten und überwachten Grenzen der Welt. Alle anderen Grenzen Georgiens waren Verwaltungsgrenzen innerhalb der Sowjetunion. Das „kleine Imperium“, als das Sacharow Georgien bezeichnete, wurde erst zum Rätsel, als sich das große Imperium auflöste. Wenn die äußeren Verwaltungsgrenzen Georgiens zu Staatsgrenzen mit Russland, Aserbeidschan und Armenien wurden und völkerrechtlichen Charakter annahmen, welche Rolle kam dann den inneren Verwaltungsgrenzen mit Südossetien, Abchasien und Adscharien zu?

Verwaltungsgrenzen und Staatsgrenzen

Indem Gamsahurdia, der erste Präsident des unabhängigen Georgiens die Parole ausgab, wir sind alle Georgier, wollte er diese autonomen Gebiete einem nationalistischen Zentralismus unterwerfen. Mit dem Scheitern seines usurpatorischen Zugriffs holte er neben dem mal offenen, mal latenten Bürgerkrieg erneut Russland und seine Truppen als Schutzmacht der georgischen Minderheiten ins Land. Das „kleine Imperium“ hatte seine Unabhängigkeit erlangt und drohte an ihr zu zerbrechen.

Nachdem Georgien seine Chance nicht rechtzeitig zu nutzen verstanden hatte, verlor es mangels Verständigung im Inneren gegenüber der nachwirkenden und regional neu aufkommenden Rivalität der beiden früheren Supermächte an eigenem Gewicht. Dass die USA mit dem Drängen auf rasche Nato-Mitgliedschaft hoch reizten, änderte nichts daran, dass Russland die Trümpfe in der Hand hielt. Georgien läuft nun nicht nur Gefahr, die Länder zu verlieren, die in Georgien an Georgien grenzen, sondern selbst zunehmend zum Spielfeld äußerer Rivalitäten zu werden. Gab und gibt es eine Alternative zu dieser Entwicklung? Ich denke schon.

Sowjetunion: Im Inland Ausländer

Die Tiefendimension des parallelen Auflösungsprozesses von großem sowjetischem und kleinem georgischem Imperium illustriert eine Bemerkung des russischen Schriftstellers Andrej Bitow in seinem im Mai 2003 geschriebenen Vorwort zur deutschen Ausgabe von Georgisches Album. In der zweiten Hälfte der 70er Jahre wurde es gesammelt und konnte ungekürzt seinerzeit nur im Samizdat erscheinen: „Sowjetisches und Russisches war damals noch deutlich geschieden. Besonders leicht gelang das in Georgien. Als ob die Georgier alle anders wären und du allein dazwischen, na, ein Russe eben. Als ob Georgien sogar mehr Russland wäre als Russland selbst, jedenfalls mehr Russland als die Sowjetunion.“ Bitow fragt sich, ob die Georgier ihn tatsächlich so geliebt hätten, wie er sie:

„Schließlich stellte ich nie mein Recht in Frage, zu ihnen auf Besuch zu kommen, als käme ich nach Hause. Aber war ich ihnen nicht zuallererst vor dem Zentralen Telegraphenamt in Moskau begegnet, wo sie die Treppenstufen herabstiegen, betont geschäftig, wie Ausländer.“ In wenigen Sätzen wird der Unterschied sichtbar zwischen einem Vielvölkerreich wie dem zaristischen Russland und dann der Sowjetunion einerseits und einer multikulturellen Republik wie den USA andererseits. Man bewegt sich im Imperium, bleibt aber, was man war. Sowjetbürger war etwas anderes als Amerikaner.

Dennoch erschloss die Sowjetbürgerschaft in einem zusammengestückelten Reich Transzendenz. Dass dort für die Russen imperialer Chauvinismus lauerte, ist Bitow wohl bewusst. Doch hatte das Reich auch eine habsburgische Seite, wie die Donaumonarchie ihre zaristische Seite hatte. In der taz veröffentlichte Barbara Kerneck ein Interview mit einer Frau, die sie 1989 in Tiflis kennen gelernt und damals für eine Georgierin gehalten hatte: „Ich bin eine Ossetin aus Georgien. Tiflisserin in der dritten Generation. Ich bin dort geboren und liebe diese Stadt. Inzwischen lebe ich in Moskau.“ Die Ferien wollte sie in Tiflis verbringen. Dann kam der Krieg. Für sie sind georgische Nationalisten wie Saakaschwili die reinen Nazis.

Sicherheit und Mobilität im Imperium

So befreiend die Auflösung der Sowjetunion war, mit ihr ging nicht nur für die Russen auch etwas verloren, die Sicherheit und Mobilität im Imperium. „Früher mal gab es viele Georgier“, zitiert Bitow die Moskauer Erfahrung seiner vierzigjährigen Tochter. Der ehemalige Samizdatpublizist fügt hinzu: „Früher gab es bei uns Völkerfreundschaft“. Es klingt nicht zynisch.

Für Russland bedeutete die Auflösung der Sowjetunion zugleich eine Beschneidung seiner Staatlichkeit, die seit Jahrhunderten mit dem Imperium verknüpft war. Die aus dem Imperium entlassenen sowjetischen Republiken mussten sich dagegen als Staaten oft neu erfinden. In Ost-Mitteleuropa half dabei die EU. Anderswo half niemand. Wenn im Westen über die Festigung der postsowjetischen Staatenwelt nachgedacht wurde, ging es meist wie bei Brzezinski in erster Linie um die dauerhafte Schwächung und Einmauerung der russischen Föderation – in der besten Absicht freilich, sie reif für die Einfügung in transatlantische Strukturen zu machen.

Wie weit reicht Russland?

Die Rückendeckung für die neuen postsowjetischen Staaten mit dem Ziel eines geopolitischen Pluralismus im Raum der früheren Sowjetmacht müsse „integraler Bestandteil einer Politik sein, die Russland dazu bringen soll, seine europäische Option ohne Wenn und Aber auszuüben.“ So könnte Russland im Lauf der ersten beiden Jahrzehnte des XX. Jahrhunderts „zunehmend integraler Bestandteil eines Europa werden, das nicht nur die Ukraine umfasst, sondern bis zum Ural und noch darüber hinausreicht“, schrieb Brzezinski 1997 in The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. Die deutsche Übersetzung hat den ausnahmsweise passenden Titel Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Hans-Dietrich Genscher präzisierte in seinem Vorwort das vieldeutig Zweideutige „bis zum Ural und noch darüber hinaus“ als „Raum von Lissabon bis Wladiwostok“. So leicht ließ sich Sibirien doch nicht von Russland wegdenken.

Die Logik Brzezinskis ist denkbar einfach: Indem man Russland möglichst wirkungsvoll einschränkt, ist es am Ende selbst reif für die Eingliederung in den Westen. Je kleiner es ist, desto besser passt es rein. Die geostrategischen Hintergedanken sabotieren die universell angelegten Demokratisierungsbestrebungen, durch die sie legitimiert werden sollen.

Der Zusammenbruch des Sowjetblocks und die Auflösung der Sowjetunion eröffneten große Chancen für eine neue internationale Ordnung, hinterließen aber auch jede Menge schwer unter Kontrolle zu haltenden Sprengstoff. Die Ereignisse von 1989 bis 1991 im Inneren des Sowjetblocks blieben weitgehend gewaltlos, weil das Zentrum des Imperiums das Feld geräumt hatte. Für die befreiten Staaten im Westen, die mit Ausnahme der baltischen Staaten formell nie zur Sowjetunion gehörten, war der Weg in die EU klar vorgezeichnet. Von den EU-Mitgliedern wurde er nach einigem Hin und Her auch schnell frei geräumt. Das von oben aufgelöste Imperium selbst stand unter Schockstarre. Die „frozen conflicts“ sind ein Symbol: Mit der Auflösung des Imperiums wurden sie akut, zugleich hatte nun aber niemand mehr die Kraft sie zu lösen. Bei anhaltender Unfähigkeit der unmittelbar Beteiligten sich im Rahmen des neuen staatlichen Rahmens zu einigen, musste mit dem finanziellen und militärischen Wiedererstarken Russlands Bewegung in die Szene kommen.

Die einzig verbliebene Supermacht

Die USA, von deren Führung soviel abhängt, haben die Zeit der postimperialen Schockstarre schlecht genutzt. Die Europäer haben die rückwärtsgewandte Rede von der „einzig verbliebenen Supermacht“ gerne nachgeplappert und bei den Auseinandersetzungen um das Erbe Jugoslawiens als Ausrede genutzt, dem Blutvergießen zuzuschauen. Als die Vorstellung einer „unipolaren Welt“ nicht zuletzt auf Grund der militärischen Überlegenheit, wie sie im Irak und im Kosovokrieg sichtbar wurde, sich immer mehr zur Übernahme einer imperialen Mission durch die USA verdichtete, hatten die Europäer dem nichts entgegenzusetzen als die Propagierung einer „multipolaren Weltordnung“. Mit der Absicht, Sicherheit aus dem Gleichgewicht mehrerer Rivalen zu ziehen, hatte sie nichts Verlockendes. Heute dient die Rhetorik von der einzig verbliebenen Supermacht nur noch Russland zur Rechtfertigung der eigenen Irrwege. Die Welt droht die Chancen der postimperialen Situation nach 1989/91 zu verspielen, weil wichtige Akteure in Kategorien denken, die das Neue der Situation verschwinden lassen.

Zusammenarbeit und Containment

Neu ist vor allem, dass in einer Welt zunehmender Vernetzung, keine Macht Aussichten hat, die Welt zu beherrschen oder auch nur große Teile der Welt uneingeschränkt zu kontrollieren. Neu ist, dass eine Reihe von Weltproblemen heute von keiner Macht der Welt negiert werden können. Neu ist auch, dass in einer globalisierten Welt, jeder Staat in seinen eigenen Entwicklungschancen und Sicherheitsfragen auf das Zusammenwirken aller Staaten, großer und kleiner, angewiesen ist. Rivalitäten und Konflikte sind damit nicht aus der Welt, sie können durch Integration jedoch eingehegt werden.

Die Maxime einer angemessenen Politik des Westens gegenüber Russland ist leicht zu formulieren und schwer umzusetzen. Die Zusammenarbeit hat Vorrang, doch darf sie keinen Verzicht auf containment gegenüber Versuchen bedeuten, die Unabhängigkeit der postsowjetischen Staaten zu untergraben. Versuche freilich, Russland in den staatlich wenig gesicherten postsowjetischen Regionen ganz auszustechen und jeden Einflusses zu berauben, können leicht dazu führen, russischen Gegenzügen mehr oder weniger hilflos gegenüber zu stehen. Russland verbleibt Macht und Einfluss. Das hat sich in Zentralasien schon gezeigt und zeigt sich jetzt in Georgien. Eine direkte Gefahr für den Weltfrieden entstünde, wenn sich dieser Verlauf in der Ukraine wiederholen sollte. Es gibt kein erfolgreiches containment im postsowjetischen Raum, ohne dort möglichst eng mit Russland zusammen zu arbeiten. Eine kluge und selbstständige Politik der neuen Staaten ist dabei eine Grundvoraussetzung. Dass Russland sich von ihr nichts verspricht, ist eines. Doch wird sie vom Westen gefördert?

Clemens Eich, Aufzeichnungen aus Georgien. Mit einem Vorwort von Ulrich Greiner, Frankfurt am Main (S. Fischer Verlag) 1999

Andrej Bitow, Georgisches Album. Auf der Suche nach Heimat. Deutsch von Rosemarie Tietze, Frankfurt am Main (Suhrkamp Verlag) 2003

Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher, Weinheim und Berlin (Beltz Quadriga Verlag) 1997

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Indien und Pakistan: Terrorangriffe auf Nahtstellen der Staatenbildung

17. Dez. 2008

Wie vernünftig es doch zugehen könnte: „Wenn wir alle zusammenarbeiten – Afghanistan, Pakistan, Indien, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten – sehe ich Möglichkeiten, die Tage hinter uns zu lassen, in denen eine Regierung meint, sie brauche den Extremismus als ein Instrument der Politik. Wenn alle Regierungen der Region den Extremismus zurückweisen, wird es hier keinen Platz mehr für ihn geben. Es wird dem Extremismus der Boden entzogen.“ Das ließ Hamid Karzai am 19. November, genau eine Woche vor den Terrorangriffen in Mumbai, über die pakistanische Daily Times von sich hören. Dabei bezog er sich positiv auf Pakistans neuen Präsidenten Asif Ali Zardari, bei dessen Amtseinführung er zum ersten Mal einen Hoffnungsschimmer gesehen habe.

Präsident Zardari, dessen Frau Benazir Bhutto ihrerseits Opfer eines Mordanschlages geworden war, bot Indien nach dem Überfall auf Mumbai mehrfach Zusammenarbeit und die Fortsetzung des Friedensprozesses an. Die Terroristen wollten auch Pakistan zerstören, schrieb er am 9. Dezember in der New York Times: „Die Angriffe auf Mumbai waren nicht nur gegen Indien, sondern auch gegen Pakistan und den Friedensprozess gerichtet, den wir gegenüber Indien initiiert haben. Verfechter des Autoritarismus in Pakistan und nicht-staatliche Akteure, die ein Interesse haben, den Konflikt zu verewigen, wollen nicht, dass der Wechsel in Pakistan Fuß fasst. Um die Absichten der Terroristen zu durchkreuzen, müssen die zwei großen Nationen Pakistan und Indien, die 1947 aus der gleichen Revolution hervorgingen und durch sie legitimiert sind, den Friedenprozess fortführen. Pakistan ist über die terroristischen Angriffe auf Mumbai erschüttert. Wir können uns mit Indiens Schmerz identifizieren. Ich kann ihn besonders gut mitfühlen. Ich empfinde diesen Schmerz jedes Mal, wenn ich in die Augen meiner Kinder schaue.“

„Wir können uns mit Indiens Schmerz identifizieren”

In einem Interview mit Le Figaro mahnte er am 15. Dezember, sich nicht zu emotionalen Reaktionen hinreißen zu lassen. Die Angst auf der einen Seite nähre die Angst auf der anderen Seite. Es gelte den regionalen Dialog zu führen. Sein Ehrgeiz sei es, dass alle Nationen Südasiens politisch, ökonomisch und kulturell gemeinsam voranschreiten könnten. „Das ist meine Botschaft an Indien und an das pakistanische Volk.“ Sein Ziel sei ein gemeinsamer Markt, wie er seit 1957 in Europa geschaffen worden ist.

Karzai und Zardari haben natürlich Recht, und man kann ihre Wünsche nach regionaler Kooperation nur teilen. Aber Karzai ist ein schwacher Präsident, der sein Land nicht kontrolliert, und Zardari hat gegenüber Militär und Geheimdienst nicht viel in der Hand. Indien steht vor Wahlen. Im Wahlkampf könnte die Versuchung immer größer werden, den Frust über die Angriffe auf Mumbai, über die politischen Schwierigkeiten im Inneren und die angespannte wirtschaftliche Lage durch eine verschärfte Konfrontation mit Pakistan zu kompensieren. Die jetzige Regierung freilich hat keinerlei Interesse, die neue Zivilregierung in Pakistan zu schwächen.

Es gibt ein gemeinsames Interesse der Regierungen in Indien, Pakistan und Afghanistan, die Stabilität des jeweils eigenen Staates durch Zusammenarbeit bei einer Stabilisierung der Region zu stärken. Doch gibt es auch Gegenkräfte, die entweder an regionaler Zusammenarbeit keinerlei Interesse haben oder jede Staatenbildung überhaupt zu sabotieren versuchen. Das pakistanische Militär verdankt seine starke und lukrative Stellung vor allem dem Konflikt mit Indien und speziell der Konfrontation in Kaschmir. Es hatte den Krieg gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan und den folgenden Bürgerkrieg genutzt, um mit Hilfe der Taliban dort dauerhaft Einfluss zu gewinnen und zugleich terroristische Kapazitäten für die Auseinandersetzung um Kaschmir aufzubauen. Im pakistanischen Militär und Geheimdienst gibt es Kräfte genug, denen ein Vorwand, um Truppen aus den Stammesgebieten abzuziehen und an die indische Grenze zu verlegen, gerade recht käme. Eine dauerhafte Verständigung mit Indien würde die beherrschende Stellung des Militärs in Pakistan gefährden.

Solche Kräfte könnten die Vorbereitungen für die Angriffe auf Mumbai wissentlich geduldet oder sogar gefördert haben. Sie haben Grund und Interesse, sich der Überzeugung zu verschließen, „dass der Kampf gegen den Extremismus in den Stammesgebieten Pakistans höchste Priorität ist und sein sollte, wenn es als moderner, toleranter Staat überleben will, in dem überall die gleichen Gesetze herrschen.“ (Daily Times, 12.12.) Wo bliebe in einem solchen Staat, wie ihn der frühere pakistanische Außenminister Najmuddin A Shaikh verficht, der Vorrang des Militärs?

Al Qaida sind stabile Staaten ein Gräuel

Den Strategen des islamistischen Terrors à la Al Qaida sind stabile Staaten selbst ein Gräuel, weil sie ihre Handlungsfähigkeit einschränken und zerstören könnten. Zudem sind die existierenden Staaten das Hindernis für ihr Ziel, eine islamistische Herrschaft auf solchen Gebieten zu errichten, die sie als Erbe der islamischen Expansion betrachten und beanspruchen. Dem Konzept, Staatenbildung durch Kooperation und Integration voranzubringen, wie es Karzai und Zardari zumindest in Worten vertreten, stehen also sowohl Teile des pakistanischen Militärs gegenüber, die ihre Stärke mit Pakistans Existenz gleichsetzen und Staatsbildung als einen Prozess der Konfrontation verstehen, wie die islamistischen Kräfte, die die bestehenden Staaten grundsätzlich negieren. Dazu kommen all jene Kräfte in der Region, die als Kriegsherren, Schmuggler und Provinzdiktatoren Staatenbildung als Angriff auf ihre kriminelle Existenz begreifen müssen.

Bei solchen Gegnern ist es einleuchtend, dass weder der afghanische noch der pakistanische Präsident auf äußere Unterstützung verzichten können. Doch gerade, weil sie schwache Präsidenten sind, ist die Gefahr groß, dass sie diese äußere Unterstützung nutzen, um ihre schwache Stellung durch Umleitung der Mittel und korrupte Netze zu stärken.

Das Dilemma in der Region bleibt, dass die bestehenden Staaten sich nicht nur kaum auf eigene staatliche Traditionen stützen können, sondern dass solche Traditionen, sofern vorhanden, eher quer zur einer modernen Staatsbildung in den bestehenden Grenzen stehen. Afghanistan verdankt seine Grenzen der Tatsache, dass keiner der imperialen Rivalen, Großbritannien oder Russland, es sich allein einzuverleiben vermochten und sich beide auch nicht über eine Aufteilung einigen konnten.

Afghanistan ist die Restgröße fremder Expansionen. Indien und Pakistan hätten 1947 so nie aufgeteilt werden können, wenn sie zuvor nicht unter eine einheitliche britische Herrschaft gezwungen worden wären.

Religion kein Fundament eines modernen Staates

Die Religion eignete sich weder als Fundament eines modernen Staates, wie Pakistan zeigt, noch als Scheidungskriterium, wie Indiens große und benachteiligte islamische Minderheit beweist. Als erstes brachen West- und Ostpakistan (das heutige Bangladesch) auseinander. Kaschmir wurde zum Dauerzankapfel. Im Inneren Pakistans wie Indiens lauern Sezessionsprojekte. Sie stemmen sich gegen staatliche Regulierung. Ihr Widerstand flammt immer dann von Neuem auf, wenn die Regierung versucht, staatliche Regeln verbindlich zu etablieren. Auch wenn die Religion nicht als Fundament von modernen Staaten taugt, taugt sie doch als Resonanzboden für die Emotionalisierung und Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte.

Der indische Schriftsteller Amitav Gosh fragte in der New York Times vom 3. Dezember, ob der Terrorangriff auf Mumbai Indiens „9/11“ sei. Nicht genau, so meinte er. Unter anderem deshalb, weil Indien schon einige terroristische Angriffe ähnlichen Ausmaßes erlebt habe. Wenn Kommentatoren die Metapher „9/11“ aufgriffen, wollten sie tatsächlich die indische Regierung antreiben, eine vergleichbare Antwort zu geben. Doch ein Aufmarsch gegen Pakistan ist keine angemessene Antwort.

„Die indische Regierung täte besser daran, sich auf internationale Anstrengungen zu konzentrieren, die Rückzugslager und Schlupfwinkel der Terroristen auszuschalten, von denen manche tief in Pakistan liegen. Außerdem wird Indien mit denen in der pakistanischen Regierung zusammen arbeiten müssen, die sich schließlich dazu durchgerungen haben, die Gefahren des Terrorismus anzuerkennen.“ Die Ziele in Mumbai glichen dem Angriff auf das Marriott in Islamabad letzten September, bei dem es ebenfalls unter Ausländern Tote gegeben hatte. „Hier gibt es bereits eine gemeinsame Erfahrung der beiden Länder – denn wenn dies in Hinsicht auf den Terrorismus ein schlechtes Jahr für Indien war, dann war es für Pakistan noch schlimmer.“

Der Hauptunterschied zum 11. September 2001 dürfte sein, dass der Angriff auf Mumbai in dem Sinn kein Angriff von außen war, als er direkt einer regionalen Konfliktlage und regionalstrategischen Konzeption entsprang und mit regionalen Kräften durchgeführt wurde. Damit sticht in die Augen, dass die regionale Zusammenarbeit auch die vordringlichste Aufgabe für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus ist. Den Worten müssen freilich Taten folgen und sie müssen internationale Unterstützung finden. Um noch einmal Amitav Gosh zu zitieren: „Wenn es irgendeine Lehre gibt, die aus der Welle von terroristischen Attacken zu ziehen ist, durch die der Globus im letzten Jahrzehnt erschüttert wurde, dann ist es diese: Über Sieg und Niederlage wird nicht durch den Erfolg des Anschlages selbst entschieden. Entscheidend ist die Antwort, die er findet.“

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Zwei-Staaten-Lösung: Israel hat die Initiative

25. Aug. 2009

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist vielleicht nicht der gefährlichste internationale Konflikt, sicher aber der komplizierteste. Mit der Spaltung der Palästinenser und der politischen Loslösung des Gazastreifens von der palästinensischen Administration im Westjordanland einerseits und mit der Dynamik der israelischen Siedlungsprojekte wird eine Lösung immer schwieriger. Man kann den Konflikt nicht im Schnelldurchgang und auf den letzten Drücker einer amerikanischen Präsidentschaft zu lösen versuchen. Dafür ließ man ihn viel zu lange schwelen. Mit ihren Last-Minute-Einsätzen als Friedensstifter sind Bill Clinton und Bush jeweils eindrucksvoll gescheitert. Bushs Ansatz mit der Annapolis-Konferenz und der Absichtserklärung noch vor Ende seiner Amtszeit eine Vereinbarung zwischen Israel und der PLO zustande zu bringen, war ohnehin mehr als Flankendeckung des Irakkriegs gedacht.

Gerade, weil eine Lösung immer schwieriger wird, verlangt sie eine entschlossene und zugleich ausdauernde Anstrengung. Zu ihr hat sich Präsident Obama gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft bereit erklärt. In seiner Kairoer Rede hat er die existenzielle Verbundenheit der USA mit Israel unterstrichen und zugleich einen sofortigen Siedlungsstopp gefordert.

Befristeter Baustopp?

Von israelischer Seite wäre ein Siedlungsstopp der entscheidende Schritt, um einen Verständigungsprozess in Gang zu bringen. Zwar nannte Barack Obama gegenüber dem ägyptischen Präsidenten unter einigen „ermutigenden Anzeichen“ für Fortschritte im Nahen Osten auf dem Weg zu einer Friedensvereinbarung Berichte, dass seit März keine neuen Genehmigungen für Siedlungen im Westjordanland mehr erteilt worden seien. Doch diese Mitteilung wurde auf doppelte Weise sofort in Frage gestellt. Einerseits erhob sich inner- und außerhalb der Regierung heftiger Protest gegen einen angeblichen Siedlungsstopp. Zudem betonte Bauminister Attias, der Baustopp sei nur befristet und diene dazu, die internationale Unterstützung für den späteren Ausbau jüdischer Siedlungsblöcke zu erhalten, die Israel auch im Falle eines Friedensabkommens mit den Palästinensern weiter behalten wolle.

Andererseits bezeichnete Jariv Openheimer von Peace now die Baustopp-Berichte als einen „großen Bluff“. So würden derzeit im Westjordanland 1000 Wohnungen errichtet. Außerdem erfolgten 60 Prozent der Bautätigkeiten in den jüdischen Siedlungen mit privaten Mitteln. Selbst wenn Netanjahu einen befristeten Baustopp angekündigt habe, beträfe dies nur 40 Prozent sämtlicher Bautätigkeiten in jüdischen Siedlungen.

Thorsten Schmitz von der Süddeutschen Zeitung, dessen Korrespondenz aus Tel Aviv hier gefolgt wird (s. "Ärger über angeblichen Baustopp für jüdische Siedlungen", SZ 20.08.09), meint, man könne auch mit eigenen Augen sehen, dass in jüdischen Siedlungen wie Beit El und Beitar Illit gebaut wird. Das Büro des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat ließ erklären, dass die bereits genehmigten Projekte von einem befristeten Baustopp nicht betroffen seien. Es werde „überall gebaut“.

Dynamik der Siedlungsbewegung

Ein befristeter Baustopp läuft also darauf hinaus, im Verlauf der Frist ungestört weiter zu bauen. Er ändert nichts an der ungebrochenen Dynamik der jüdischen Siedlungsbewegung in den seit 1967 besetzten Gebieten. 300 000 Siedler leben bereits jetzt im Westjordanland, 200 000 im arabischen Ostteil Jerusalems. Es liegt im Wesen dieser Siedlungsbewegung, dass sie sich mit der wachsenden Zahl von Siedlern beschleunigt. Jede Siedlung bildet das Zentrum von neu vorgeschobenen Außenposten, die als Pilotprojekte weiterer Siedlungsschübe wirken.

In einer Besprechung von David Shulmans Aufzeichnungen „Dark Hope: Working for Peace in Israel and Palestine“ bezieht sich der israelische Philosoph Avishai Margalit auf den Versuch, diese Dynamik zu beschreiben. Mit „intricate machine“ werde das Zusammenwirken verschiedener Regierungsbehörden, darunter Armee und Polizei, und der zivilen Verantwortlichen bei der Verwaltung der West Bank auf den Begriff gebracht. Unter Berufung auf Shulmans Erfahrungen macht Margalit mit der Generationenfolge unter den Siedlern auf ein weiteres Moment der Dynamisierung aufmerksam: Die junge Generation von Siedlern, die isoliert in den Siedlungen aufgewachsen sei, hätte erfolgreich ihre Eltern radikalisiert. Diese seien nun bereit, sich der Polizei und der Armee in einer Weise zu widersetzen, wie sie es aus ideologischen Gründen früher nicht gewagt hätten. Das Straßennetz und die Sicherheitszonen um die Siedlungen und Außenposten bewirkten, dass die Ausweitung der israelischen Kontrolle nicht von der Zahl der Siedler, sondern vom Ausmaß der Schutzzonen, von denen Palästinenser ausgeschlossen sind, abhängig sei. So hat sich ein außerstaatlich-staatliches strategisches Vorfeld gebildet, das gerade wegen der Verwicklung von staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlicher Bewegung nur unter größten Schwierigkeiten und innerisraelischen Erschütterungen zurückgenommen werden könnte.

US-Politik bleibt umstritten

Wie mit den jüdischen Siedlungen umzugehen sei, ist auch in der amerikanischen Politik unklar. Barack Obama hatte in seiner Kairoer Rede zwar einen sofortigen Siedlungsstopp verlangt, aber darauf verzichtet, die Siedlungen als illegal zu bezeichnen. Die früheren Stabsangehörigen des Nationalen Sicherheitsrates Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett sehen in dieser Unterlassung die Fortsetzung der jahrzehntelangen erfolglosen Bemühungen, einen israelisch-palästinensischen Frieden herbeizuführen. Ihren Ausgangspunkt hätten sie in der Entscheidung der Reagan-Regierung von 1981, die israelischen Siedlungen auf besetzten arabischen Gebieten nicht länger als „illegal“ zu bezeichnen. Damit sei der Boden der Genfer Konvention aufgegeben und der rechtlichen Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet worden. So fehle auch der Roadmap der klare Wegzeiger.

Die entgegen gesetzte Kritik kommt etwa von Steven J. Rosen, einem früheren außenpolitischen Direktor des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und heutigem Direktor des Washington Project at the Middle East Forum. Er hält die Forderung nach einem sofortigen Siedlungsstopp für kontraproduktiv, weil sie Netanjahu jede Manövrierfähigkeit nehme. Stimme Netanjahu zu, verlöre er sein parlamentarisches Mandat. Netanjahu wisse, dass er in Fragen der Siedlungen Kompromisse machen müsse, er könne das aber nur, wenn auch Obama Kompromisse mache. In dem Maße, wie sich Obama hier nachgiebig zeigt, entzieht er der Kompromissbereitschaft auf palästinensischer Seite die Basis. Alle am Friedensprozess beteiligten Seiten stehen vor einem verteufelten Dilemma. Frömmigkeit hilft nicht heraus.

Ein deutscher Moralphilosoph nimmt das Wort

Der Rat Robert Spaemanns, eines philosophischen Fachmanns in Fragen der Moral, ließ nicht lange auf sich warten. Der Schlüssel liege in Amerika. Der Frieden in Nahost komme nicht zustande, „weil hier ein Grundgesetz des politischen Lebens ständig missachtet wird, das Gesetz des Zusammenhangs von Schutz und Gehorsam.“ Weil die USA ihren Schutz bedingungslos gewährten, bleibe es letztlich allein Sache der israelischen Regierung, ob sie die Ratschläge der Schutzmacht befolge oder nicht. „Wenn sie es nicht tut, setzt sie ihre Existenz nicht aufs Spiel.“ Und so könne Israel handeln wie ein „Halbwüchsiger, der deshalb nie erwachsen wird, weil, was auch immer er anrichtet, der Papa es schon richten wird und er nie die Suppe auslöffeln muss, die er sich eingebrockt hat. Nur Amerika kann Israel dazu verhelfen, erwachsen zu werden und den Realitäten ins Auge zu sehen.“ Das Wort „bedingungslos“ hätte im politischen Raum nichts verloren.

Hindernisse für den Frieden seien die Besetzung fremden Territoriums und die völkerrechtswidrigen Siedlungsbauten, die nicht nur gestoppt, sondern auch beseitigt werden müssten. Außerdem müsse Israel auf die „ethnische Selbstdefinition“ verzichten, die jeden Nichtjuden zum Fremden macht.

„Entscheidend ist, wer diese Hindernisse als Hindernisse definiert. Und das kann nur der sein, der die Bestandsgarantie gibt. Amerika hat eine Verantwortung für Israel, solange Israel von Amerika abhängig ist. Und es wird dieser Verantwortung nur gerecht, wenn es Bedingungen formuliert, von deren Erfüllung es die Bestandsgarantie abhängig macht. Das allein würde in Israel zum Erwachen eines Bewusstseins für die Realitäten führen, das die Voraussetzung eines Friedens im Nahen Osten bildet.“

Diese radikale Vereinfachung eines komplizierten Problems gelingt nur durch Abstraktion von Kategorien der zwischenstaatlichen Beziehungen. Unterschiede des politischen Gewichts zwischen Staaten negieren nicht ihre Gleichheit als Staaten. „Schutz und Gehorsam“ sind eben kein „Grundgesetz des politischen Lebens“, sondern nur die extreme Form von Komplementaritäten, die im Verhältnis zwischen Staaten kategorisch ausgeschlossen ist. „Bestandsgarantie“ und gehorsame Unterwerfung widersprechen nicht nur dem Gleichheitsverhältnis unter Staaten, sondern auch dem tatsächlichen Verhältnis zwischen den USA und Israel. Es ist eine völlige Illusion, die USA bräuchten nur auf den Tisch zu hauen und das „halbwüchsige“ Israel müsse sich den Bedingungen der USA unterwerfen, wie sie Spaemann nicht nur Israel, sondern auch den USA verordnen zu können glaubt.

Was Israel fehlt

Das Grundproblem des Staates Israel ist nicht der mangelnde Gehorsam gegenüber den USA, sondern dass Israel sich damit eingerichtet hat, es im Verhältnis zu den Palästinensern nicht mit einem anderen Staat zu tun zu haben. Es gibt diesen Staat nicht und die israelische Politik will einen solchen Staat auch gar nicht. Es ist das gemeinsame Unglück dass die UN-sanktionierte Teilung Palästinas nicht mit einer parallelen Staatenbildung auf israelischer und palästinensischer Seite Hand in Hand ging. So ist die israelische Besatzung keine Besatzung fremden Staatsgebietes. So verlangt Israel zwar Gehorsam von den Bewohnern der besetzten Gebiete, sieht sich aber keineswegs gezwungen, den Schutz zu gewähren, der aus den Verpflichtungen der Genfer Konvention in Kriegen zwischen Staaten erwächst. Dass der größte Teil der Grenzen Israels keine Grenze zwischen Staaten ist, lässt Israel in den Grenzen von 1967 der israelischen Politik als Provisorium erscheinen. In diesem staatlichen Provisorium vor dem Hintergrund des mehr oder weniger ausgesprochenen zionistischen Anspruchs auf ganz Palästina entfalten sich die Siedlungsbewegung und der expansive Kontrollanspruch Israels.

Die fehlende palästinensische Staatlichkeit kann nicht durch eine illusorische arabische Staatengemeinschaft ersetzt werden, für die die palästinensischen Interessen doch immer nur Spielgeld im Konflikt untereinander und mit Israel waren und sind. Es ist also wahr: Die israelische Staatlichkeit hat etwas Provisorisches, das auf Grund der eigenen Überlegenheit in politische Unreife umschlagen kann. Es fehlt Israel die Selbstanerkennung als Staat in völkerrechtlich verbindlichen Grenzen und es fehlt ihm vor allem in Palästina an einem staatlichen Partner, mit dem Konflikte verbindlich auf dem Verhandlungsweg zu lösen wären.

Im Grunde kann sich nur Israel selbst von seinem provisorischen Charakter befreien. Mit der Losung „Land für Frieden“ strebte die israelische Friedensbewegung das auch an. Aber auch dieser Prozess verlangt einen Partner, der zunehmend staatliche Form annimmt. Und die Losung hatte auch einen Schönheitsfehler: Land zurückzugeben, das man vorher besetzt hat, klingt generöser als es ist.

Solange Israel sein provisorisches Selbstverständnis nicht überwindet, läuft es Gefahr, den ganzen Nahen Osten als Provisorium zu belassen. Israel selbst hat das Interesse, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und über einen Siedlungsstopp die Voraussetzungen für einen weitgehenden Rückzug auf die Grenzen von 1967 zu schaffen. Diese israelische Bereitschaft ist die Basis palästinensischer Staatsbildung. Die USA und die EU können diesen Prozess ermutigen und unterstützen. Erzwingen können sie ihn kaum. Äußerer Zwang würde auch kaum die erwünschte Stabilität erzielen.

Die Zweifel an der Zwei-Staaten-Lösung werden in letzter Zeit von unterschiedlichsten Seiten geäußert. Sie werden auch geschürt. Tatsächlich setzt die Zwei-Staaten-Lösung voraus, dass Israel sich als ein Staat unter Staaten versteht und deshalb alles daran setzt, in einem palästinensischen Staat den notwendigen Partner zu finden. Es fehlt nicht an Gehorsam, sondern an Einsicht. Wo sollte das Bewusstsein stärker sein als in Israel, dass man einen Staat machen muss, um gleichberechtigt zu sein?

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Exitstrategien

17. Sep. 2009

Über Exitstrategien wird im Allgemeinen dann zu diskutieren begonnen, wenn sich zeigt, dass man es versäumt hat, die strategischen Ziele einer Intervention rechtzeitig und sorgfältig zu definieren sowie sich der Mittel zu vergewissern, wie die Ziele bei ausreichender Geduld und Beharrlichkeit aller Wahrscheinlichkeit nach erreicht werden können.

Was zum Beispiel jetzt als Exitstrategie für Afghanistan vorgeschlagen wird, ist der bessere und zielstrebigere Einsatz von Mitteln für Ziele, die immer schon bekannt waren, aber über nun acht Jahre lang nie mit der notwendigen Konsequenz verfolgt wurden: Der afghanische Staat sollte so geordnet und gestärkt werden, dass von seinem Territorium ausgehend nicht erneut ungestört terroristische Aktionen vorbereitet und angeleitet werden konnten, wie sie Al Qaida am 11.9.2001 in New York und Washington durchgeführt hatte.

Eine Restauration des Talibanregimes musste also dauerhaft ausgeschlossen werden, was eine Staatsverfassung und Regierung voraussetzt, ausreichende Sicherheitskräfte und eine Justiz, die den Anforderungen und Verpflichtungen einer UN-Mitgliedschaft gerecht werden. Und UN-Mitglied ist Afghanistan schon lange. Diese Ziele waren und sind hochgesteckt. Die Mittel, die für sie eingesetzt wurden, waren von Anfang an zu gering und schlecht koordiniert. Das rächte sich mit einem Neuerstarken der Taliban und eines vor allem paschtunischen Widerstands.

Es sind nicht nur die Taliban, die an einem funktionierenden staatlichen Gewaltmonopol und rechtstaatlichen Strukturen kein Interesse haben. Auf beidem musste der Schwerpunkt der Anstrengungen liegen, um die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen. Letztere ist, worauf Paul Collier, Ökonom und Afrikaexperte, jüngst nachgewiesen hat, immer die eigentliche „Exitstrategie“ 2. Stattdessen wurde Trost im Aufbau einer demokratischen Fassade gesucht. Wahlen, ohne hinreichende institutionelle Voraussetzungen, können Betrug und Korruption fördern und die Spannungen im Land erhöhen.

Erfolglose Jagd auf die Al Qaida-Führung

Das Ausgangsproblem in Afghanistan war: Eine entsprechende internationale Politik hätte die Führung durch die USA gebraucht. Die aber gaben sich in Afghanistan mit einer ineffektiven und bisher erfolglosen Jagd auf die Al Qaida-Führung zufrieden und bereiteten den nächsten Krieg im Irak vor. Insofern sind erst mit der jetzigen US-Regierung die Voraussetzungen gegeben, um die strategischen Ziele des internationalen Einsatzes mit angemessenen Mitteln zu verfolgen. Das kann man Exitstrategie nennen. Es geht darum, die strategischen Ziele zu erreichen, bevor man den Einsatz beendet.

Die Diskrepanz zwischen diesen Zielen und den Mitteln, mit denen sie verfolgt wurden, ist die Ursache für das drohende Desaster. Man kann versuchen, es abzuwenden, ihm aber nicht entgehen, indem man sich absetzt. Im Vortext zu einem Kommentar Peter Blechschmids in der Süddeutschen Zeitung heißt es: „In Afghanistan gibt es für die Bundeswehr nur zwei Möglichkeiten: Mehr Soldaten oder Abzug.“ Freilich geht es hier nicht um die Entscheidung der Bundeswehr, sondern um die des Parlaments. Es steht auch nicht einfach das Scheitern der Bundeswehr auf dem Spiel, sondern das der Vereinten Nationen und der internationalen Bemühungen, durch Staatsbildung die Freiräume des terroristischen Islamismus einzuengen.

Aber solange es bei der deutschen Verantwortung für den Norden Afghanistans bleibt, kann die Folgerung aus den jüngsten Entwicklungen nur lauten, „dass man die Bedingungen für den Einsatz grundlegend verändert. Die jetzt erlaubten 4500 Soldaten reichen nicht aus, die erstarkten Taliban erfolgreich zu bekämpfen. Vor allem reichen sie nicht aus, um befriedete Regionen dauerhaft zu sichern.“ Die militärische Schwäche ist ein Manko für die zivile Entwicklung: „Wenn Dorfälteste befürchten müssen, von nur zeitweilig vertriebenen Taliban wegen der Zusammenarbeit mit den Ausländern ermordet zu werden, dann werden sie zur Kooperation nicht bereit sein. 3“

Lehrstück Bosnien-Herzegowina

Richard Holbrooke ist heute der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan. Im Buch über seine Balkanmission erinnerte er 1998 an das anfängliche Versagen der IFOR bei der Implementierung des Dayton-Abkommens von 1995. Das Dayton-Abkommen sanktionierte einerseits die durch den Krieg erzwungene ethnische Territorialisierung, indem es sie institutionalisierte. Andererseits beharrte es auf einem gemeinsamen Staat der neu geschaffenen „Entitäten“, der Republica Srpska und der bosnischkroatischen Föderation. Im Rahmen dieses gemeinsamen Staates sollte auch die Rückkehr der Vertriebenen ermöglicht werden.

Beides, ethnische Territorialisierung und Rückkehr der Vertriebenen im Rahmen des gemeinsamen Staates, stand in Widerspruch. So musste die weitere Entwicklung zeigen, welche Seite den Vorrang einnahm. Das hing weitgehend vom Einsatz der IFOR ab. „Eingeschüchtert von dem Anblick der 60 000 IFOR-Soldaten taten die drei Volksgruppen in Bosnien bis zur Katastrophe im März (1996) fast alles, was die IFOR anordnete.“ Die Katastrophe bestand in der ethnischen Säuberung der serbischen Viertel Sarajewos durch serbische Banden, die eindeutig von Karadzic und seinen Leuten gelenkt wurden. Wohnungen und Häuser wurden angezündet, serbische Familien, die bleiben wollten, wurden bedroht.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur ein einziger Serbe in den Gebieten bleibt, die unter muslimisch-kroatische Kontrolle fallen“, zitiert Holbrooke Gojko Klickvic, den Leiter des Umsiedlungsbüros der bosnischen Serben. Unter ihrem Kommandeur US-Admiral Smith sah IFOR diesem Wüten tatenlos zu. Polizeiaufgaben seien ihre Sache nicht, meinte Smith. So unternahm er auch nichts gegen Karadzic, der sich zu dieser Zeit noch frei durch Kontrollpunkte der IFOR bewegen konnte. „Wenn (die NATO) härter vorgegangen wäre, sähe die Lage jetzt anders aus“, sagte UN-Sprecher Janowski. „Wir erleben zur Zeit mit, wie das multiethnische Bosnien das Klo hinuntergespült wird.“

Gute Politik braucht eine gute Umsetzung

Holbrooke fasst zusammen: „Die Ereignisse von Mitte März (1996) boten ein Schulbeispiel für die Hartnäckigkeit und Rechtlosigkeit der Serben und für das Durcheinander unter den mit der Implementierung beauftragten Organisationen. Die Ereignisse veranschaulichen auch eine von Washingtons wichtigsten und zugleich am meisten missverstandenen Maximen: Wird eine gute Politik schlecht ausgeführt, so wird sie zu einer schlechten Politik. 4“ Als es später die Rückkehr der Muslime in den serbischen Teil Bosniens zu ermöglichen galt, wurde sie von serbischer Seite mit dem Hinweis auf die Ereignisse in Sarajewo, die sie selbst in Szene gesetzt hatte, sabotiert.

Dass bei entschlossenem Vorgehen von der internationalen Gemeinschaft ein politisches Umfeld geschaffen werden konnte, in dem ein friedliches Zusammenleben von Bosniaken und Serben praktiziert werden konnte, zeigt ein Bericht der European Stability Initiative (ESI) über die Entwicklung im Kreis Doboj nahe der Grenze zwischen Föderation und Republica Srpska. Im August 1997 hatte SFOR dort die Kontrolle übernommen und die Einheiten der Spezialpolizei entwaffnet und aufgelöst, die bis dahin die Rückkehr der Flüchtlinge verhindert hatten. Eine Abteilung hatte sich der Neuorganisation verweigert. SFOR stürmte im November schließlich ihr Hauptquartier, beschlagnahmte alles, was sie fand, entwaffnete die Offiziere und entzog ihnen die Amtsbefugnis.

In den folgenden Jahren wurde die lokale Polizei mit Hilfe der von den UN gebildeten International Police Task Force (IPTF) umgeformt. Eine Priorität war es, alle Offiziere auszugliedern, die an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. Die Auflösung der Strukturen der städtischen Polizei aus den Kriegsjahren machte die Rückkehr der Bosniaken möglich. Zum Zeitpunkt des Berichts waren mehr als die Hälfte der Bosniaken zurückgekehrt, die vor dem Krieg hier gewohnt hatten. Der Bericht nennt dies die unerzählte Geschichte Bosniens. 5

Das Beispiel mag nicht typisch sein. Es zeigt jedoch, dass, wenn die internationalen Kräfte energisch auftreten und die kriminellen Strukturen aufbrechen, Wege der Verständigung eröffnet werden. Die ethnopolitische Repression scheint eher von oben institutionell gefördert als individuell verankert zu sein. In einer im Allgemeinen düsteren Lagebeschreibung nennen Patrice C. McMahon und John Western den selbstverwalteten Brcko District als eine weitere Erfolgsgeschichte. In Brcko hatten während des Krieges einige der schlimmsten Grausamkeiten stattgefunden, „aber heute leben dort die muslimischen, kroatischen und serbischen Communities in relativer Harmonie.“ Auch hier war das entschlossene und beharrliche Eingreifen der internationalen Gemeinschaft entscheidend. 6

Und Afghanistan!

Meine Absicht hier ist nicht, die Situation in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan gleichzusetzen. Die Ausgangsbedingungen waren verschieden, die geopolitische Formation, in der sich diese Konflikte entwickelten, bleibt verschieden. Aber in beiden Ländern zeigt sich, dass die Probleme internationaler Interventionen weniger daraus entspringen, dass sie einen äußeren Eingriff darstellen als vielmehr aus dem spezifischen Charakter der Intervention. Halbherzigkeit, schlechte Vorbereitung und Ausrüstung, mangelhafte Koordination und ungenügende Kooperation zwischen den Kräften im Inneren, die an Stabilität, Gewaltverzicht und Friedensordnung interessiert sind, und den internationalen Interventionskräften, die Diskrepanz zwischen den hochgesteckten politischen Zielen und den geringen oder falsch und unkoordiniert eingesetzten Mitteln schaffen erst eine Lage, in der es nur noch um eine Exitstrategie zu gehen scheint. Und dies, weil der Intervention selbst keine Strategie zugrunde lag, die Ziele und Mittel in ein angemessenes Verhältnis gesetzt hatte.

Die gravierenden Anfangsfehler – und in dieser Hinsicht gibt es genug Parallelen zwischen Bosnien-Herzegowina und Afghanistan – können sich so auswirken, dass die Rettung der Mission nur noch im Verzicht auf die ursprünglichen Ziele gesehen wird. Es gibt genügend Beispiele für solches Rückgehen: Somalia etwa. Gegenüber Afghanistan fällt eine solche Haltung in der deutschen Politik umso leichter, als die Beteiligung an der internationalen Aktion immer in Begriffen des engen Selbstinteresses und der Verteidigung der deutschen Sicherheit unmittelbar am Hindukusch reflektiert und begründet wurde.

In dieser Unmittelbarkeit eines engen deutschen Interesses ist die Beteiligung nicht plausibel, als Aktion zur Sicherung des Weltfriedens hingegen, wie sie durch die UN-Sicherheitsratsbeschlüsse legitimiert ist, hat sie die Vernunft, das allgemeine Interesse und das Interesse der meisten Afghanen auf ihrer Seite. Sie muss dem allerdings gerecht werden. Vor allem muss sie Entwicklung und Verbesserung der Lage der Afghanen ermöglichen. Eine Bedrohung des Weltfriedens im Sinne der UN- Sicherheitsratsresolution gefährdet nicht unmittelbar unser Leben, wohl aber unsere postheroische Lebens- und Denkweise. Für den Einsatz der Bundeswehr heißt das, dass mangelnde Ausrüstung und fehlende politische Unterstützung durch individuelles Heldentum der Soldaten weder ausgeglichen werden kann noch ausgeglichen werden soll.

In Afghanistan wäre ein Abzug der Bundeswehr, wie ihn etwa die Partei Die Linke fordert, ein internationaler Skandal. Lafontaine kann lange Willy Brandt zitieren, dass von deutschem Boden nie mehr ein Krieg ausgehen dürfe. Der Krieg in Afghanistan geht nun wirklich nicht von deutschem aus und der UN-mandatierte Einsatz, um die Bedrohung zu beenden, die von der Lage dort ausgeht, ist keine deutsche Entscheidung. Für die Stellung der Bundesrepublik in den UN wäre es eine politische Katastrophe, wenn die Entscheidung des Deutschen Bundestages, sich an dem Einsatz zu beteiligen, aus innenpolitischen Gründen einseitig rückgängig gemacht würde. In Bosnien-Herzegowina dagegen lässt sich ein deutsches und europäisches Wegschleichen denken, das erst auffallen wird, wenn erneut offene Gewalt ausbricht.

2 Paul Collier, Gefährliche Wahl. Wie Demokratisierung in den ärmsten Ländern der Erde gelingen kann, München 2009

3 Das Ende der Illusionen, SZ vom 12.9.09

4 Meine Mission. Vom Krieg zum Frieden in Bosnien, München 1998, S. 513- 518

5 A Bosnian Fortress. Return, energy and the future of Bosnia, 19. Dezember 2007

6 The Death of Dayton. How to Stop Bosnia From Falling Apart, Foreign Affairs, Sept.-Oct. 2009, S. 69-83, hier S. 72

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Farbwechsel in der Ukraine: Blaue Konterrevolution nach der orangenen Revolution?

17. Feb. 2010

Wer sich wie die Korrespondenten von FAZ, SZ und Welt zu erinnern glaubt, Wiktor Janukowytsch sei 2004 durch die orangene Revolution „weggefegt“ und „verjagt“ worden, dem müsste sein Wahlsieg im Januar 2010 eigentlich einen konterrevolutionären Schrecken einjagen. Doch auch wenn der Rückblick noch immer von der orangenen Euphorie der Wochen auf dem Maidan gefärbt ist, nehmen die Kommentatoren die Wahl Janukowytschs erstaunlich gelassen zur Kenntnis. Die Nüchternheit von heute könnte auch den Rückblick schärfen.

Janukowytschs erstaunliche politische Stabilität

Janukowytsch hatte in der Präsidentschaftswahl vom Dezember 2004, die von den orangenen Protesten gegen die vorausgegangenen Wahlfälschungen erzwungen worden war, ungefähr 8 Prozent weniger Stimmen erhalten als der schließlich gewählte Präsident Juschtschenko. Bei den jetzigen Stichwahlen hat er gut drei Prozent mehr Stimmen als Julia Tymoschenko bekommen. In beiden Wahlen lag sein Ergebnis zwischen 40 und 50 Prozent, 2004 knapp unter 45 Prozent, 2010 knapp unter 50 Prozent. Sein Stimmenanteil ist also erstaunlich stabil geblieben und zeigt geringere Schwankungen als sie bei Wahlen in der Bundesrepublik und in Mitgliedsstaaten der EU laufend vorkommen.

Seine Partei der Regionen bildet seit 2006 die stärkste Fraktion im ukrainischen Parlament. Einige Zeit war er unter der Präsidentschaft Juschtschenkos Ministerpräsident. Das war er auch schon unter Präsident Kutschma gewesen, bevor er zum Kandidaten des Status quo wurde, der an der orangenen Revolution scheiterte. Janukowytsch war also immer da, sein Wahlerfolg bedeutet keine Rückkehr auf die politische Bühne. Er hatte sie nie verlassen. Er hat jetzt in ziemlich fairen Wahlen geschafft, ein Amt zu erlangen, das er durch Fälschung nicht zu erschleichen vermocht hatte. Man könnte auch sagen: die orangene Revolution hat den Wahlfälscher Janukowytsch daran gehindert, die Machtposition zu besetzen, die schließlich doch noch einzunehmen, ihm freie und faire Wahlen erst ermöglicht haben.

Nein, die orangene Revolution hat nicht ihre Kinder gefressen. Sie hat den Boden bereitet, auf dem einer ihrer unfreiwilligen Väter sich vom Makel des gescheiterten Usurpators befreien konnte. Die orangene Revolution hat die politischen Verfahren revolutioniert, nicht die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und die politischen Institutionen. Deshalb konnte, nachdem die orangene Hälfte der politischen Elite und der Oligarchen mit ihrem Erfolg von 2004 nicht viel hatte anfangen können, die blaue Hälfte ohne offenen Machtmissbrauch und politische Gewaltanwendung das höchste Amt im Staat zurück gewinnen. Mit einer Konterrevolution hätten die Ukrainer es nur dann zu tun, wenn es Janukowytsch und seinen Leute gelingen sollte, die politischen Verfahren erneut zu manipulieren und die öffentliche Auseinandersetzung in den Medien einzuschränken oder zu unterbinden.

Aber haben die jetzigen Wahlsieger das vor? Haben sie es nötig? Falls ja, stehen die Chancen, die Erfolge der orangenen Revolution zu verteidigen, immer noch besser als 2004 als sie gegen die „Partei der Macht“ erst einmal errungen werden mussten. Die Ukraine ist auch nach dem blauen Wahlsieg nicht mehr das gleiche Land wie vor der orangenen Revolution.

Die geopolitische Sicht auf die ukrainische Demokratie

Schon 2004 war die Sicht auf die politischen Entwicklungen in der Ukraine geopolitisch geprägt. Wer gegen die Wahlfälschungen aufstand, wurde vom Westen als prowestlich interpretiert und von Russland als antirussisch. Umgekehrt wurden die Verfechter des Status quo als antiwestlich und prorussisch verstanden, obwohl die Politik von Präsident Kutschma doch das Lavieren zwischen EU, NATO und Russland zum Programm erhoben hatte. In den Kommentaren zu den Wahlen von 2010 war wiederum allenthalben zu hören, es ginge um die Entscheidung zwischen der prowestlichen Julia Tymoschenko und dem prorussischen Wiktor Janukowytsch. Dass nun in einem demokratischen, also „westlichen“ Verfahren ein Vertreter des status quo ante, also ein „prorussischer“ Kandidat Erfolg hatte, könnte etwas vorsichtiger machen bei der Gleichsetzung von innenpolitischen Neigungen und geopolitischen Antrieben. Tatsächlich sind die geopolitischen Szenarien, in denen die Ukraine verortet wird, weniger eine Sache der Ukrainer, die sich in der Welt, wie sie ist, zurecht finden müssen, als die Wunsch- und Schreckbilder der äußeren Kräfte, die an der Ukraine zerren.

Es ist ein Primat amerikanischer Politik, sich der Rückkehr Russlands zu imperialer Macht zu widersetzen. Dieses Ziel kann man nicht nur in Polen und den baltischen Ländern teilen. Aber wie kann man es erreichen? Nostalgische Erinnerungen an zaristische und sowjetische Weltmacht und daraus entspringende Ressentiments gegen die unabhängig gewordenen Staaten aus dem früheren Machtbereich bilden einen gefährlichen Faktor russischer Politik. Es gibt grob gesagt, zwei Möglichkeiten mit diesen postimperialen Phantomschmerzen umzugehen: Man kann versuchen, den verbliebenen Rumpf möglichst einzuschnüren und damit jedes gefährliche Zucken schon im Ansatz zu verhindern. Eine andere Variante wäre der Versuch, den Verlust, als der die Unabhängigkeit der Nachbarstaaten in Russland empfunden wird, durch ein Netz von Kooperation zu kompensieren, also so zu handeln, dass die neue Situation auch auf Seiten Russlands schließlich als Entlastung und Gewinn verstanden werden kann.

So „prowestlich“ sich die eine Seite der innenpolitischen Front in der Ukraine auch geben mochte, so war doch auch dort immer bewusst, dass Unabhängigkeit kein Zerschneiden der Verbindungen zu Russland bedeuten konnte. Julia Tymoschenko etwa stellte das Streben Richtung EU gegenüber Russland gerne als Übernahme einer Vorreiterrolle dar, die schließlich auch Russland die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eröffne. Gegenüber dem Westen betonte sie, dass sie „nach wie vor für engste wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland“ eintrete. „Wirtschaftlich brauchen wir einander.“ Sie sei für einen „europäischen Weg“ Russlands: „Die Ukraine und Russland sind nicht bloß ‚strategische Nachbarn’ der EU, sondern Nationen, die in der gesamteuropäischen Zivilisation fest verankert sind. Ideal wäre es, wenn die Ukraine und Russland gemeinsam der NATO beitreten würden“. (Welt am Sonntag, 25.12. 2005)

Von der Ukraine aus gesehen, darf die Wendung zur EU oder NATO nicht zum Bruch mit Russland führen. Die Ukraine wird geopolitisch nicht zwischen West und Ost wählen können, ohne ihren inneren Zusammenhalt zu gefährden. Den demokratischen Weg konsequent weiter zu gehen, wird der Ukraine erlauben, ihre Unabhängigkeit zu stärken und sich in der schwierigen Zwischenlage zurechtzufinden. Die Entscheidung für Demokratie und liberale Republik muss keine geopolitische Entscheidung beinhalten. Wenn sie zum Erfolg führen soll, darf sie das auch gar nicht.

Der geopolitische Blick ist ein Blick von oben und außen

Wenn man mit Politikern aus den neuen Mitgliedstaaten der EU über das Verhältnis zur Ukraine und Russland diskutiert, wird gerne Zbigniew Brzezinskis Buch Die einzige Weltmacht (dt. 1997) in Stellung gebracht. Der Untertitel ist Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Heute bedarf es keiner besonderen Weitsicht mehr, um das Scheitern dieser Strategie festzustellen. Dennoch bleibt die dortige Sichtweise auf die Ukraine relevant.

Die Ukraine sei ein „neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett“ heißt es da (S. 74). Ohne die Ukraine sei Russland „kein eurasisches Reich mehr“. Daher bekomme die Ukraine als „geopolitischer Drehund Angelpunkt“ eine strategische Bedeutung von höchstem Rang, denn wenn Moskau „die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“ Bei mancher Begeisterung über die orangene Revolution war diese geostrategische Hintergrundsmelodie deutlich heraus zu hören.

Die USA und die NATO können Deutschland und Frankreich dankbar sein, dass sie dem Westen die Blamage erspart haben, den Beitrittsprozess Georgiens und der Ukraine ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zu beschleunigen, als der georgische Präsident schon dabei war, einen bewaffneten Konflikt im eigenen Land und in der Folge mit Russland zu provozieren und der ukrainische Präsident als entschiedenster NATO-Befürworter sich bereits auf dem Abstieg zu einen einstelligen Stimmanteil befand. Staaten sind eben keine Figuren auf dem geostrategischen Schachbrett. Die geostrategische Sicht nimmt „Räume“ in den Blick. Räume können als passives Material wahrgenommen werden, Staaten können sich politisch bewegen. Sie sind politische Akteure, keine geopolitische Manövriermasse.

Alexander Gauland als konservativer Publizist nimmt den entgegengesetzten Standpunkt zu Brzezinski ein, teilt aber dessen Vorurteil, die Ukraine eher als bloßen Raum denn als Staat wahrzunehmen. Für Russland sei der Verlust Kiews mit einer „Abtrennung Aachens, Frankfurts oder Magdeburgs von Deutschland“ vergleichbar. „So hat auch die neue Ordnung etwas Künstliches, was sich nicht nur in den Auseinandersetzungen um Schwarzmeerflotte und Krim ausdrückt. Mag die Zukunft des ,asiatischen Hängebauches’ im Spannungsfeld zwischen Russland, Persien und der Türkei offen sein, die Wiedereingliederung der Kleinrussen und Ukrainer in den russischen Staatsverband wird immer das Ziel russischer Außenpolitik bleiben“, heißt es in seiner Anleitung zum Konservativsein von 2002. Wenn es der Ukraine aber als Staat gelingt, die Unabhängigkeit in seiner gesamteuropäischen Zwischenlage zu behaupten, dann wird aus diesem denkbaren Ziel russischer Außenpolitik nichts werden.

Geteilt, aber nicht gespalten

In der regionalen Verteilung der Stimmen für Janukowytsch und Tymoschenko erscheint die Ukraine auf den ersten Blick tief gespalten zwischen einem tiefblauen Osten und Süden einerseits und einem stark orangenen Westen einschließlich Kiews und seinen Nachbarregionen andererseits. Man fragt sich: Was kann dieses Land bei solchen politischen Differenzen beieinander halten? Eine Antwort könnte sein, dass die Differenzen der politischen Orientierung in der komplizierten Zwischenlage gar nicht so groß sind. Der Zusammenhalt könnte auch gerade der Tatsache geschuldet sein, dass kein Teil allein sich in die eine oder andere Richtung zu wenden wagt, weil er dann jeweils nur Anhängsel wäre. Erst der Zusammenhalt in einem Staat verschafft den Ukrainern Gewicht in den sich überschneidenden Gravitationsfeldern von EU und Russland. Der ukrainische Publizist Mykola Rjabtschuk meinte 2005 in seinem Essay über Die reale und die imaginierte Ukraine eine Besonderheit der realen Ukraine bestünde darin, „dass sie zwar in vieler Hinsicht geteilt, aber nicht gespalten ist.“(S.156).

Anekdotisch kann er sich dabei auf eine überraschte Meinungsforschung berufen, die herausfand, dass Ende der 90er Jahre, als es um die Qualifikation für die Fußballweltmeisterschaft ging, „fast alle Einwohner der angeblich ,prorussischen’ Krim beim Spiel gegen die Russen doch der ukrainischen Mannschaft die Daumen hielten“(S. 130).

Natürlich hat Janukowytsch im Westen der Ukraine und im Westen überhaupt aus guten Gründen alle Vorurteile gegen sich. Allerdings hat er 2006 als ukrainischer Ministerpräsident eine Generallinie der ukrainischen Politik formuliert, die mit Tymoschenkos Grundorientierung durchaus übereinstimmt:

„Hauptsache ist: Die Ukraine darf kein Sackgassenland werden, weder in den Beziehungen Europas zu Russland noch in den Beziehungen Russlands zu Europa. Wir wollen eine Brücke sein, damit dank der Ukraine Zusammenarbeit zu gegenseitigem Vorteil stattfindet.“ Es ginge also darum, die Eigenschaft, in vieler Hinsicht Transitland zu sein, als Grundlage der eigenen Politik zu akzeptieren. Das müsste auf keine Schaukelpolitik hinauslaufen, sondern könnte autonome Anstrengungen ermutigen, die eigene, schwierige Lage zu meistern. Das ist nicht das, was Russland sich von Janukowytsch verspricht, käme aber der EU, wenn sie ehrlich ist, entgegen. Die innenpolitisch lagerübergreifende Absicht, nicht in der Sackgasse zu landen, könnte einen außenpolitischen Grundkonsens stiften, der Regierungswechsel erleichtert, ohne sie mit Begriffen wie Revolution oder Konterrevolution zu dramatisieren. Die EU sollte lernen, dies entschieden zu unterstützen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Türkische Wahrnehmungsweisen: Zwischen Apologie und Wirklichkeitssinn

19. Apr. 2010

Mit Urteil vom 5. Juli 1919 verfügte in Istanbul der Kriegsgerichtshof des geschlagenen osmanischen Reiches das Todesurteil gegen die vier führenden Vertreter des Komitees der jungtürkischen Partei, die als Großwesir, Kriegsminister, Marine- und Bildungsminister vor und während des Ersten Weltkrieges die Leitung des osmanischen Reiches in Händen hielten. Da die Angeklagten mit deutscher Hilfe bei Kriegsende die Flucht ergriffen hatten, konnten die Hinrichtungen nicht vollzogen werden. Mit dem Leben kamen die Verurteilten dennoch nicht davon. Sie wurden durch armenische Attentate liquidiert.

Das Istanbuler Urteil stützte sich auf fünf Anklagepunkte, die im Kern alle darauf hinausliefen, die Verurteilten hätten als jungtürkische Verschwörer die Exekutive widerrechtlich ihren parteipolitischen Entscheidungen unterworfen. So sei auch die Entscheidung, sich am Krieg zu beteiligen, nicht in den zuständigen Regierungsgremien, sondern durch diese Nebenregierung getroffen worden. Im ersten Punkt des Urteils wurde auf die Gräuel gegen die Armenier Bezug genommen: „Die Massaker-Verbrechen in Trabzon, Yozgad und Bogazliyan, die in Verfahren vor dem Kriegsgericht nachgewiesen wurden, wurden von den führenden Mitgliedern der Ittihad ve Terakki organisiert und ausgeführt; selbst wenn man, wie es von der Verteidigung vorgebracht wurde, annähme, dass es unter ihnen Personen gab, die von den Verbrechen erst im Nachhinein erfuhren, so wurde nichts unternommen, um eine Wiederholung zu verhindern oder gegen die Täter der vorhergehenden (Verbrechen) vorzugehen.“

Das Argument der jungtürkischen Verschwörung und Usurpation hatte natürlich Entlastungsfunktion für den Staat, der sich in schwierigen Friedensverhandlungen befand, in denen nach dem militärischen Zusammenbruch die politische Katastrophe drohte: nicht nur das Ende des osmanischen Reiches, sondern zugleich der Verlust jeder Aussicht auf eine zukünftige souveräne türkische Staatlichkeit.

Die Tatsachen waren bekannt

Jedenfalls wurden Kriegsverbrechen der osmanischen Seite offen eingestanden. Auch wurde die Verantwortung für die Verschärfung der Nationalitätenkonflikte nicht den Minderheiten in die Schuhe geschoben. Die „willkürliche Administration und die Tyrannei“ der Komiteemitglieder habe dazu geführt, „dass man die absolutistische Periode vermisste, und vor allem die nicht muslimischen Elemente eine noch größere Unzufriedenheit äußerten, und insbesondere die armenische Millet erkannte, dass ihre Überzeugung, unsere ehrbare konstitutionelle Herrschaft werde Ruhe und Gerechtigkeit gewährleisten, unzutreffend war, und sie gemäß ihrer vorherigen Überzeugung eine günstige Gelegenheit suchten, ihre nationalen Ziele zu verwirklichen. Die Angelegenheit der Nationalität zwischen den Elementen und sogar zwischen den Muslimen, hat Abkühlung und Absonderung bewirkt und der osmanischen Einheit Schaden zugefügt.“ 7

Mit dem Urteil des Kriegsgerichts erkannte das Überbleibsel des osmanischen Reiches Willkür, Tyrannei und Kriegsverbrechen zwar als Tatsachen an, unterstellte aber zugleich, Administration und Regierung seien selbst Opfer einer illegalen Okkupation gewesen.

Auch Kemal Mustafa, der 1919 am Beginn des Kampfes um die anatolischen Kerngebiete eines neuen türkischen Staates stand, machte zunächst kein Hehl aus den Kriegsverbrechen gegen die Armenier. Gegenüber General Harbord, dem Leiter der amerikanischen Delegation, sprach er im Oktober 1919 von 800 000 getöteten Armeniern und verurteilte diese Tat. Die Verantwortung sah er bei den Ittihadisten. In einem anderen Gespräch meinte er: „Sollen wir auf die Alliierten warten, um all die Schurken zu ergreifen?“ In der Eröffnungsrede des Parlaments am 24. April 1920 in Ankara sprach er von einer „Schandtat der Vergangenheit“ und wies zugleich den britischen Vorwurf zurück, „solche Katastrophen“ würden immer noch stattfinden. 8

Auf der Seite des entstehenden neuen türkischen Staates wie von Seiten des alten osmanischen wurde die Tatsache der Kriegsverbrechen an den Armeniern also nicht geleugnet, die Verantwortung jedoch abgeschoben. Die Massaker und Kriegsverbrechen, so die damalige Begrifflichkeit, wurden Kräften zugeschrieben, die irgendwo zwischen dem osmanischen Reich und der Türkei, in einem Zwischenreich politischer Verantwortungslosigkeit agiert hatten.

Der Streit um die Bewertung

Wie in den letzten Jahren regelmäßig kommt es auch dieses Jahr im Vorfeld des 24. April, dem Gedenktag den Armenier an die „Katastrophe“, zur Auseinandersetzung um die Anerkennung der Verbrechen aus den Kriegsjahren als türkischem Genozid. Parlamentarier und Regierungen müssen sich entscheiden, ob sie mehr Angst vor den innenpolitischen Folgen einer Ablehnung der Forderungen der armenischen community oder vor den außenpolitischen Folgen einer Verärgerung der türkischen Regierung haben sollen.

Parlamentsgremien verhalten sich nicht selten anders als Regierungen. Regierungschefs verhalten sich oft anders als sie als Wahlkämpfer geredet haben. Barack Obama hat sich so erneut den Vorwurf des Opportunismus eingehandelt. Menschenrechtliche Prinzipien scheinen realpolitischen Interessen geopfert zu werden, wenn von der Forderung einer „Anerkennung“ des Genozids an den Armeniern durch die Türkei abgeraten wird. Es macht einen Unterschied, ob ein Parlament seiner Meinung und Wertung Ausdruck verleiht, oder ob es verlangt, diese Meinung müsse von der Türkei als Urteil anerkannt werden.

Deshalb hatten die Grünen im Europäischen Parlament recht, als sie aus der einschlägigen Resolution auf die Streichung einer Passage drangen, die diese Anerkennung zur Vorbedingung eines EU- Beitritts erklärte.9 Die türkische Gesellschaft und die Regierung der Türkei müssen keine Wertung durch Organe anderer Staaten wie das Urteil eines internationalen Strafgerichtshofes akzeptieren, dürfen aber die Tatsachen nicht verleugnen. Doch schlägt die Ablehnung einer Wertung der Tatsachen durch andere auf Seiten der offiziellen Türkei immer wieder in die verbissene Verleugnung der Tatsachen selbst um.

Tatsachen gelten nichts mehr

Nach Meinung von Ministerpräsident Erdogan ist die Türkei bereit, sich ihrer „Geschichte zu stellen“, wenn „nach der historischen Aufarbeitung etwas Ernsthaftes ans Licht kommt“10. Das klingt als lägen die Ereignisse von 1915 und danach noch völlig im Dunkeln und sei „Ernsthaftes“ nicht schon längst ans Licht gekommen. Wie die Urteile des Istanbuler Kriegsgerichtshofes und die Äußerungen von Mustafa Kemal zeigen, waren die Verbrechen kurz nach dem Krieg und zur Zeit der Entstehung der türkischen Republik im zeitgenössischen Bewusstsein völlig präsent. Zu viele hatten zu viel gesehen.

Im Unabhängigkeitskrieg der neuen Türkei und in den politischen und kulturellen Umwälzungen nach Gründung der türkischen Republik, beim schwierigen Manövrieren zwischen den Mächten vor und im Zweiten Weltkrieg geriet dieses Wissen in den Hintergrund und wurde verdrängt. Im Unterschied zu den deutschen und russischen Verlierern des Ersten Weltkrieges, die sich in neuer Form, nationalsozialistisch oder sowjetimperial um die Wiederherstellung und Ausweitung ihrer alten Herrschaftsbereiche schlugen, versuchte die Türkei sich in den geltenden Grenzen zu konsolidieren und sich aus dem Krieg herauszuhalten. Sie erlag nicht der imperialen Versuchung, die der neue Krieg für sie durchaus bedeutete.

Man kann die türkische Umsicht als Konsequenz aus dem gescheiterten jungtürkischen Versuch interpretieren, im Ersten Weltkrieg die Niederlagen aus den russisch-türkischen Kriegen und den Balkankriegen zu revidieren. Lessons learned, heißt das heutzutage. Außenpolitisch ist die türkische Republik ein Musterschüler. In Sachen der eigenen Geschichte ist sie vielleicht gerade deshalb auf die Hinterbank geraten.

Ein neuer Begriff im Deutungskampf

Wenn die Türkei sich heute dem Vorwurf des Genozids an den Armeniern im ersten Weltkrieg stellen muss, sehen sich ihre Regierung aber auch große Teile der Bevölkerung einer doppelten, wie sie meinen, ungerechtfertigten „Singularisierung“ ihrer Geschichte unterzogen: Wird mit diesem Vorwurf nicht der gesamte Kontext der russisch-türkischen Kriege und der Balkankriege ausgeblendet? Werden die Türken nicht prinzipiell in eine Täterrolle gedrängt, während sie längst auch zu Opfern geworden waren, vertrieben im Nordosten, wie im Südwesten des Reiches? In dieser Sicht ist der Genozidvorwurf eine Abstraktion vom Kontext der Auseinandersetzungen vor und im ersten Weltkrieg. Die zweite Form einer diffamierenden Singularisierung kann darin gesehen werden, dass allein die türkischen Kriegsverbrechen während des Ersten Weltkrieges in der internationalen Diskussion in den Rang des Genozids erhoben werden und damit in den Kategorien der Judenvernichtung durch die Deutschen beurteilt werden.

Erdogan sagt: „Es handelte sich nicht um massenhaften Mord der einen an der anderen Seite, sondern um eine Schlacht. Dabei sind Türken gestorben ebenso wie Armenier, die treue Bürger des Osmanischen Reiches waren“11. Doch gerade in diesem Fall handelte es sich um massenhaften Mord der einen an der anderen Seite. Aber es war gleichzeitig eine Schlacht in dem jahrzehntelangen brutalen Krieg um die Umwandlung des osmanischen Reiches in eine Reihe von neuen (National-)Staaten. Ethnische Säuberungen, einseitig brutal oder nicht weniger brutal aber wechselseitig vereinbart als „Bevölkerungsaustausch“ waren Teil der staatlichen Neuordnung. Bei der Bewertung der Vertreibungs- und Vernichtungsaktionen gegen die Armenier im Ersten Weltkrieg darf weder von diesem Kontext abstrahiert werden, noch dürfen diese Verbrechen zu einer Episode unter anderen in der gewaltigen und höchst gewalttätigen Auseinandersetzung erklärt werden. Hier bleibt für Historiker, auch wenn an den Verbrechen an den Armeniern kein Zweifel besteht, noch viel Arbeit zu tun. In den meisten Geschichten des Ersten Weltkrieges wird die zeitgenössisch so zentrale „orientalische Frage“ sträflich vernachlässigt.

Eine neue Wahrnehmungsweise suchen

Der Vorschlag einer armenisch-türkischen Historikerkommission mag ein bloßes Ablenkungsmanöver der türkischen Regierung sein, um unleugbare Tatsachen auf unbestimmte Zeit unter der Decke zu halten, er könnte aber auch einen neuen Abschnitt in der Aufklärung eines entscheidenden Abschnitts in der europäischen Geschichte eröffnen. Der Erste Weltkrieg entzündete sich schließlich an einem Folgekonflikt der Auflösung des osmanischen Reiches und hatte dessen definitive Aufteilung als ein Hauptergebnis.

Der Vernichtung der europäischen Juden durch die Deutschen unter Hitler diente der Zweite Weltkrieg nur als Anlass, Gelegenheit und Deckung. Bei den Verbrechen an den Armeniern sind die jahrzehntelangen Kriege gegen das osmanische Reich und der Erste Weltkrieg nicht wegzudenkender Kontext. Ohne seine Aufklärung wird es nicht gelingen, die Einsicht in die türkische Verantwortung an den Verbrechen gegen die Armenier unter den Türken zu fördern.

Der ermordete „Türkei-Armenier“ Hrant Dink fürchtete, dass die armenische Welt sich bis zur Erschöpfung an den Türken als Feindbild aufhalte und ihre gesamte gemeinsame Kraft darauf verwende, „auf die Türkei Druck auszuüben bzw. darauf, dass andere Länder auf die Türkei einwirken, den Völkermord anzuerkennen. Das ist nichts anderes als ein großer Zeitverlust und verschiebt das Erwachen der armenischen Identität.“12 Umgekehrt halten die Abwehrschlachten der offiziellen Türkei in diplomatischen Noten, Filmen und Schulbüchern davon ab, ein aufgeklärtes Verständnis der eigenen Geschichte im Übergang des untergehenden osmanischen Reiches zu der sich neu konstituierenden Türkei zu entwickeln. Sie verleiten immer wieder dazu, die vielfältig geprägte und komplex zusammengesetzte moderne Türkei über den Leisten des einen großen Türken zu schlagen. Das panzert das Land gegen offene Debatten, verschärft die inneren Konflikte und macht es allen allzu leicht, die der Türkei den Weg in die EU verbauen wollen.

7 Die Zitate stammen aus Taner Akcam, Armenien und der Völkermord. Die Istanbuler Prozesse und die türkische Nationalbewegung, Hamburg 2004, wo das Urteil auf den Seiten 353-364 dokumentiert ist.

8 Die Hinweise finden sich bei Taner Akcam, a.a.O auf S.124

9 S. dagegen Perry Anderson, Nach Atatürk. Die Türken, ihr Staat und Europa, Berlin 2009, S. 109, wo der Verfasser durch das Verhalten der grünen Fraktion die „allgemeine Regel“ bestätigt sieht: „Je mehr eine politische Gruppe von Menschenrechten redet, desto weniger wird sie sie achten."

10 Spiegel 13/2010, S. 101

11 Ebenda

12 In der Broschüre Wenn man die Armenierfrage diskutiert! , die die Türkeivertretung der Heinrich-Böll-Stiftung 2006 herausgab, findet sich ein längerer, sehr lesenswerter Artikel von Hrant Dink. Hier wird aus S. 64 f. zitiert. Vgl. auch Sibylle Thelen, Die Armenierfrage in der Türkei, soeben bei Wagenbach erschienen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Mehrheitsmeinung und minoritäre Militanz im Nahen Osten – Ein Friedensproblem der Demokratie

17. Aug. 2010

Mag sein, dass in den nächsten Wochen die direkten Gespräche zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde wiederaufgenommen werden. Eine haltbare Friedensvereinbarung wird man sich für’s Erste davon kaum versprechen dürfen. Obwohl: Wenn es in Avi Primors kleinem, vor kurzem erschienenen Buch 13 gleich im Titel heißt Frieden in Nahost ist möglich, will kein gutwilliger Idealist eine zeitlose Wahrheit verkünden, sondern stellt ein diplomatisch erfahrener Realist eine historisch begründete politische Maxime für hier und heute auf. Denn Frieden in Nahost war nicht immer möglich.

Lernprozesse

Erst mussten sich die Palästinenser und die arabische Nachbarn nach der Serie ihrer Niederlagen mit der Existenz des Staates Israel abfinden und die jüdischen Israelis die Absicht aufgeben, ihre großen Siege in die Besiedlung und dauerhafte Aneignung des biblischen Israel umzumünzen. Lange hatten Palästinenser und Araber die Niederlage von 1948 für ein nur durch eine Weltverschwörung erklärliches historisches Missgeschick gehalten. Daraus folgte eine Politik, „die auf einer Belagerung Israels und dessen wirtschaftlicher und diplomatischer Boykottierung basierte, sowie eine Reihe von Kriegen mit dem Zweck, den ,Fehler‘ von 1948 zu beheben. Solange die Araber der Überzeugung waren, dass dies nicht nur ein wünschenswertes, sondern auch ein erreichbares Ziel sei, bestand für eine friedliche Regelung keine Chance.“

Im Unterschied zu den Arabern sei für die jüdische Bevölkerung bei der Gründung Israels nicht die territoriale Frage, sondern die jüdische Souveränität im Vordergrund gestanden. Es gab daher zum Zeitpunkt der Aufteilung Palästinas durch die UN „kaum jemanden, der nicht begriff, dass die Wiederherstellung einer nationalen Unabhängigkeit der Juden wichtiger war als die Größe des Territoriums, egal, wie viel dieses historisch bedeuten mochte.“ Diese „echte Verzichtsbereitschaft“ sei mit dem Sechstagekrieg von 1967 geschwunden. Nach der Eroberung sämtlicher „biblisch-historischen Territorien seines Stammlandes, auf die es 1947 verzichtet hatte“, sahen die Dinge, so Primor, auch in den Augen der Israelis anders aus: „Richtig, sagten sie, auf diese Gebiete, die das Herzstück des jüdischen Volkes sind, haben wir 1947 zugunsten eines wichtigeren Ziels verzichtet, aber heute, nachdem sie uns wieder zugefallen sind, und das noch dazu durch die Schuld unserer Nachbarn, besteht kein Grund zu einem abermaligen Verzicht. Richtig, in diesen Gebieten lebt eine andere Bevölkerung, aber das ist kein Problem, das bedeutend genug wäre, um auf das zu verzichten, was uns gehört und sich nun auch in unserer Hand befindet.“

Die anachronistische Berufung auf historisches Recht lieferte noch die Begründung für die ansonsten nur schwer verständliche Losung „Land für Frieden“, mit der später die Verständigungsbereitschaft gegenüber den Palästinensern signalisiert wurde. Es zeigte sich, dass nur noch eine „kleine Minderheit“ in Israel „diese Version immer noch für politisch bindend und potenziell erfolgreich hält.“ Der Großteil der israelischen Bevölkerung glaube zwar nach wie vor, „dass uns diese Gebiete biblisch-historisch gehören, versteht jedoch ebenso, dass die Herrschaft über diese nicht reell ist. Er versteht, dass wir weder das Recht haben noch imstande sind, ein fremdes Volk zu beherrschen.“

Mehrheiten für Selbstbeschränkung?

Diese Entwicklungen in Richtung Selbstbeschränkung und Anerkennung des Anderen könnten die Zwei-Staaten-Lösung, wie sie vor allem von der internationalen Gemeinschaft betrieben wird, auch auf jüdisch-israelischer und palästinensisch-arabischer Seite akzeptabel machen. Doch was besagen oder bewirken gar Mehrheitsmeinungen in einer historisch aufgeladenen, ethnisch und religiös überspannten politischen Situation, wenn der Aktionismus von militanten Minoritäten auf beiden Seiten die Initiative behält, ohne von den Mehrheiten der jeweils eigenen Seite in die Schranken gewiesen zu werden? Jenseits der Mehrheitsmeinungen, die eine Verständigung zu ermöglichen scheinen, kann sich ein Mechanismus der Konfrontation erhalten und weiter befestigen, dem gegenüber wirkungslos bleibt, was die Mehrheiten meinen oder zu wollen meinen. Da die Mehrheitsmeinung sich nur durch pragmatische Einsicht von den Überzeugungen der militanten Minorität unterscheidet, wird sie deren Handlungsweise immer wieder billigend oder duldend in Kauf nehmen. Zu einer Zwei-Staaten-Lösung könnte es unter diesen Bedingungen nur kommen, wenn sich die Mehrheitsmeinung zu einem entschiedenen politischen Willen bildet und sich in handlungsfähigen Institutionen und einer verhandlungsfähigen Exekutive Ausdruck verschafft.

Das Gegenteil ist im Nahen Osten der Fall. Auf der palästinensischen Seite hat die Hamas im Inneren von Gaza eine staatsartige Souveränität erlangt, die außerhalb Gazas niemand anerkennt. Umgekehrt verweigert sie Israel die Anerkennung als Staat und sabotiert bisher jede ernsthafte Friedensbemühung. Mit der palästinensischen Autonomiebehörde in der besetzten Westbank rivalisiert sie um die Vormacht und stellt permanent deren Legitimität als Verhandlungsführerin in Frage. Damit sieht sich diese gezwungen, Vorbedingungen für Gespräche mit der israelischen Regierung zu stellen, die diese wiederum nicht zu erfüllen bereit ist, weil sie sonst ihre Regierungsmehrheit verliert. Israels Sicherheit bleibt bedroht und die Westbank wird trotz befristeten provisorischen Baustopps weiter zersiedelt. Ostjerusalem wird immer fester von jüdischen Siedlungen eingerahmt. Das Leben der Palästinenser dort wird ständig erschwert. So zieht sich eine Situation hin, die unabhängig von Mehrheitsmeinungen die realen Bedingungen für eine dauerhafte Verständigung auf zwei und zwischen zwei Staaten untergräbt. Die jüdischen Israelis erweitern und vermehren ihre Siedlungen und die Palästinenser vergrößern ihre Zahl. Während so eine Zwei-Staaten-Lösung zu nehmend illusorisch wird, wird gleichzeitig die Umwandlung einer allmächtigen Besatzung in eine förmliche Annexion der Westbank allein schon wegen der demographischen Entwicklung immer weniger attraktiv.

Wenn die Zwei-Staaten-Lösung scheitert

Vor Jahren, 2003 in The New York Review of Books, hatte der jüngst verstorbene europäisch- amerikanische Historiker Tony Judt geschrieben, wenn die Zwei-Staaten-Lösung sich als reale Mög lichkeit immer weiter verflüchtige, bleibe als Alternative schließlich nur noch ein gemeinsamer jüdisch- palästinensischer Staat – oder die Apartheid.14 Er ist dafür arg gescholten worden. Der enttäuschte frühere Linkszionist musste sich Antisemitismus vorwerfen lassen. Als ihm 2007 für seine Geschichte Europas der von Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung verliehene Hannah Arendt Preis für politisches Denken zugesprochen wurde, lief die jüdische Gemeinde in Bremen Sturm gegen die Preisverleihung.

Gegenüber einer Apartheid-Variante, die er ablehnte, hielt Tony Judt bei einem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung einen gemeinsamen jüdisch-palästinensischen Staat für die bessere Perspektive. Was er damals als denkbaren Ausweg aus einem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung ins Spiel brachte, ist inzwischen zu einem letzten und entscheidenden Argument für ihre Rettung geworden. So erinnert Avi Primor daran, „dass sogar die nationalistischsten Regierungen in Israel – diejenigen, die stets gepredigt hatten, dass diese Gebiete in unseren Händen bleiben müssten; diejenigen, die gepredigt hatten, dass wir deren wahre Eigentümer seien und dort Siedlungen schaffen müssten – es niemals wagten, diese Territorien tatsächlich zu annektieren. Denn ein solches Vorhaben hätte unweigerlich zu der Frage geführt, was wir nach einer Annexion mit deren enorm gewachsener Bevölkerung anfangen sollten. Vertreiben ist unmöglich, in jeder Hinsicht unmöglich. Den Einwohnern den Status von Bürgern zweiter Klasse zu verleihen, also eine Art Apartheid einzuführen ist ebenso unmöglich. Man kann bei uns keine Apartheid einführen. Die Welt würde es nicht zulassen, und auch die jüdische und die israelische Mentalität und Tradition könnte mit einer solchen Situation nicht leben.“ Was also tun, wenn nicht wenige Palästinenser darauf hinarbeiten, „verbittert und enttäuscht über das Scheitern sämtlicher Versuche, der Besatzung ein Ende zu setzen, fordern, auf den Traum von einem Palästinenserstaat zu verzichten und stattdessen auf die Annexion durch Israel hinzuarbeiten. Wenn es unmöglich ist, einen palästinensischen Staat zu gründen, sagen sie, dann lasst uns einen Großstaat gründen, einen Staat, der beiden Bevölkerungsgruppen gehört.“

Auf palästinensischer Seite ist das keine neue Idee. Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) hatte dies zum zentralen Programmpunkt erhoben und das konnte Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre als klare Absage an alle Versuche verstanden werden, die „Juden ins Meer zu treiben“. Jedem Israeli aber ist und war schon damals klar, „dass dieser Vorschlag alles andere als naiv ist: dass eine solche Verschmelzung Israels und der palästinensischen Gebiete dem jüdischen Staat ein Ende setzen soll.“

Letzte Chance, ernste Warnung?

Die Vorstellung, wenn alles weiter ginge wie bisher, könnte schließlich nur noch ein gemeinsamer Staat als Perspektive übrig bleiben, mag also als Schreckgespenst taugen, um auf israelischer Seite sich entschiedener als bisher für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. So versucht Volker Perthes, Nahost-Experte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Präsidentschaft Barack Obamas den Israelis als letzte Chance für eine akzeptable Friedenslösung schmackhaft zu machen.15 Wenn Obama ohne einen israelisch-palästinensischen Friedensvertrag aus dem Amt scheiden sollte, werde diese Hoffnung begraben sein. „Der nächste Präsident wird der Lösung eines Konflikts, an der sein Vorgänger gerade gescheitert ist keine Priorität geben.“ Schon jetzt ist in der Community der außenpolitischen Experten umstritten, ob es nicht ein Fehler sei, der Lösung des israelisch- palästinensischen Konflikts strategischen Vorrang einzuräumen. Richard Haass, der Präsident des Council on Foreign Relations etwa bestreitet diesen Vorrang.16 Nach einem erneuten Scheitern der Friedensverhandlungen und wenn sich erst die demographischen Verhältnisse zu Gunsten der Palästinenser verschoben hätten, werde, meint Perthes, die Auseinandersetzung mit Israel wohl von einem „Kampf für Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit auf einen Antiapartheidkampf für gleiche Rechte in einem Staat“ umschwenken. „Spätestens dann würde deutlich, dass das Nichtzustandekommen einer fairen, haltbaren Zweistaatenlösung die wirkliche existentielle Bedrohung des jüdischen Nationalstaats darstellt.“

Aber werden die Palästinenser nach einem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung wirklich noch zu einem solchen großangelegten Strategiewechsel in der Lage sein? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass sich die palästinensische Gesellschaft weiter zersplittert und dass damit Bedingungen für sporadischen Terrorismus günstiger werden? Die abstrakt betrachtet gar nicht so schlechte, konkret besehen aber praktisch ausgeschlossene Lösung ist als Schreckbild für Israels Hardliner nur wenig geeignet.

Israel ist gut durch die Krise gekommen und entwickelt sich immer mehr zu einem innovativen und prosperierenden Hightech-Staat. Die wachsende Gleichgültigkeit gegenüber der Lage der Palästinenser in der israelischen Gesellschaft wird nur durch Sicherheitsprobleme gestört. Es sind die Sicherheitsfragen, die das Interesse an einem funktionierenden palästinensischen Staat wach halten sollten. Aber gerade die enge Sicht auf Sicherheitsinteressen hat durch Siedlungen, entsprechende Infrastruktur und Grenzbefestigungen die Bedingungen für eine palästinensische Staatsbildung untergraben. Und wo Israel wie im Gaza sich einseitig zurückzieht, behält es sich das Recht auf Abschließung und Intervention vor.

Eine Zweistaatenvereinbarung bleibt die wünschenswerte Lösung. Sie aber könnte auch in Zukunft scheitern, obwohl auf dem Papier in Dutzenden von Vorschlägen und Teilabkommen ihre Grundzüge längst umrissen sind. Israelis und Palästinenser leben sich immer mehr auseinander und bleiben doch ineinander verhakt, ohne zu einer staatlichen Trennung in der Lage zu sein. Die jeweilige Mehrheitsmeinung für die Zwei-Staaten-Lösung, sofern es sie denn wirklich und stabil geben sollte, erweist sich einstweilen als hilflos gegenüber denen, die auf Frieden pfeifen. So fällt es schwer, Peter Münch zu widersprechen, wenn er Israelis und Palästinenser auf einem „nahöstlichen Pfad ins Nirgendwo“17 vermutet. Avi Primor freilich widerspricht mit Nachdruck solchen depressiven Anwandlungen und fordert mehr europäisches Engagement.

13 Avi Primor, Frieden in Nahost ist möglich. Deutschland muss Obama stärken. Ein Standpunkt, hrsg. Von Roger de Weck, Hamburg (edition Körber-Stiftung) 2010

14www.nybooks.com/articles/archives/2003/oct/23/israel-the-alternative

15 Obama ist Israels letzte Chance auf Frieden, Die Zeit vom 5.8.2010

16 The Palestine Peace Distraction, Wall Street Journal April 26, 2010

17 Sisyphos Obama, SZ 8.7.2010

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Demokratiebewegung zwischen Maidan und Tahrirplatz

18. Feb. 2011

Manche philosophieren, wenn sie sich über die demokratischen Bewegungen in Nordafrika und ihre Möglichkeiten Gedanken machen, gerne über die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den dortigen Staaten und Europa, so auch die Kanzlerin. Vielleicht wäre es aber fürs Erste besser, die aktuellen Bewegungen dort mit entsprechenden Bewegungen in europäischen Ländern zu vergleichen.

Die Entfernung zwischen Kiew und Kairo ist nicht sehr groß

Dieser Vergleich hat in den diversen Berichten über Tunesien und Ägypten keine Rolle gespielt, dabei springen doch Ähnlichkeiten zwischen dem Aufstand in Ägypten und der orangenen Revolution in der Ukraine schon über Äußerlichkeiten ins Auge. Alles dreht sich um die Besetzung und Verteidigung eines zentralen Platzes in der Hauptstadt. Man geht nicht für einzelne Demonstrationen hin, sondern bleibt dort, auch über Nacht und dann über Wochen. Die Unnachgiebigkeit der Bewegung findet ihren Ausdruck in der Hartnäckigkeit, mit dem sie sich in einen schon von seiner zentralen Lage und seinem Namen her strategisch und symbolisch herausragenden Ort verkrallt und dort ununterbrochen sichtbar bleibt. Da ist die Entfernung zwischen dem Maidan in Kiew und dem Tahrirplatz nicht sehr groß.

Beide Plätze trugen die Freiheit schon im Namen, ehe auf ihnen ernsthaft um die Freiheit gekämpft wurde. Die Demonstranten nahmen sie sich, indem sie sich auf dem Platz versammelten und blieben. Nimmt man diesen Gesichtspunkt, die Besetzung eines symbolgeladenen öffentlichen Platzes ernst, dann liegt auch ein Vergleich mit der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht völlig fern, auch wenn ihr dort ein blutiges Ende bereitet wurde. Vergleichbarkeit zu bemerken und ihr nachzugehen besteht nicht in einer Gleichsetzung der Bewegungen, ihrer Umstände und ihrer Feinde, ihres Erfolges oder Misserfolges. Aber gewisse Gemeinsamkeiten bei allen Unterschieden werden vorausgesetzt, wenn ein Vergleich sinnvoll sein soll.

Der Dreh- und Angelpunkt all der vergleichbaren Bewegungen in jüngerer Zeit ist 1989, das Ende des Kalten Krieges und des Blockmechanismus als alles überragendem Ordnungsprinzip. Sie sind Ausdruck eines Endes und eines Neuanfangs. So gesehen liefern dann zwar die verschiedenen samtenen Revolutionen von 1989 das entscheidende Paradigma eines gewaltlosen, massenhaften demonstrativen Freiheitswillens. Aber auch der Pariser Mai oder der Prager Frühling und dann erst recht die Solidarnosc durchbrachen bereits früh den Blockmechanismus und lassen sich als Vorläufer erkennen. Auch De Gaulle musste sich gegenüber einem immer weiter um sich greifenden Massenprotest im Mai 1968 erst einmal der Treue der Armeeführung versichern, bevor es ihm gelang eine Gegenoffensive zu starten. Mubarak hat das auch versucht, vergeblich.

So wie die Regime in Nordafrika in ihrer Entstehung und Prägung versteinerte Produkte aus der Zeit des Kalten Krieges sind, signalisieren die revolutionären Bewegungen in Tunesien, Ägypten und anderswo, dass jetzt mit einiger Verspätung auch hier eine neue Zeit beginnt. Sie ist schon in Gang. Zumindest bei den Rebellen ist die Globalisierung längst angekommen – als Gewinn an Möglichkeiten.

Die Forderung nach Freiheit: Stärke und Schwäche der Protestbewegung

In den Bewegungen geht es nicht mehr um einen Systemgegensatz von Kapitalismus und Sozialismus, in dem noch die Friedensbewegungen der Nachkriegszeit und der 80er-Jahre von den Blöcken instrumentalisiert wurden. Inhalt und Ziel der Bewegungen ist es, nachdem die alte Spaltung der Welt beendet ist, das eigene Geschick als Individuen, aber auch als Gesellschaft und Nation in die eigenen Hände zu nehmen. Bedingung dafür ist Freiheit und Freiheit ist auch die grundlegende Forderung, um die sich alles dreht. Das gibt diesen Bewegungen ihren elementaren Charakter, macht ihre Stärke aus, kann aber auch zur Schwäche werden, wenn über dem Sturz der Spitze eines Regimes versäumt wird, dessen institutionelles Gefüge und den kompakten Apparat, mit dessen Hilfe es herrscht, auseinander zu nehmen oder wenigstens personell gründlich neu zu besetzen. Auf diesem Feld könnten die tunesische und die ägyptische Demokratiebewegung von den negativen Erfahrungen im Gefolge der orangenen Revolution lernen. Und hier zeigen sich auch schon Unterschiede.

Die ukrainische Protestbewegung gegen die gefälschten Wahlen, hatte Juschtschenko und Julia Timoschenko als Führungsfiguren. Beide kamen aus der herrschenden Elite und vertraten deren oppositionellen Flügel. Unmittelbares Ziel der Bewegung waren Wahlergebnisse, die nicht gefälscht werden und die Wahl Juschtschenkos als Präsident und die Berufung Timoschenkos als Regierungschefin.

Natürlich veränderte der Erfolg der orangenen Revolution das gesellschaftliche Klima und sicherte den Medien größere Freiheiten. Aber das weitere Schicksal der Bewegung blieb in den Händen einer Schicht von Politikern, die ihrem ganzen Stil nach die personalistisch-autokratischen Züge des Regimes nicht abgelegt hatte, und einer Verwaltung, die wenig Grund hatte, ihre alten Sitten zu ändern. Die Justiz blieb wie eh und je bürokratisch und abhängig.

Rivalitäten im orangenen Regierungslager mündeten in politischem Durcheinander. Im Ergebnis befindet sich Janukowitsch, der seiner Zeit ins Amt gefälschte Chef der Blauen, auf dem Präsidentenstuhl und kann sich auf eine gewählte und teilweise gekaufte Mehrheit im Parlament stützen. Natürlich ist nicht alles wieder so wie früher unter Kutschma, aber das Regime funktioniert schon wieder ziemlich ähnlich wie damals.

Eine Gesellschaft unter Hochspannung

Im Unterschied dazu besteht der entscheidende Teil der Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten aus neuen Kräften und hat auch eine eigene Führung hervorgebracht. In beiden Staaten wird von Basisbewegungen auf die Erneuerung der Staatsapparate gedrungen. Zugleich aber ist jetzt erst einmal die Armeeführung an der Macht, das heißt die bisherige Hauptstütze des Regimes. Bedeuteten die Neuwahlen in der Ukraine seinerzeit, dass nun wieder alles seinen bisherigen, nun aber orangenen Gang ging und sich die Bewegung selbst zerlief, stehen sich in Tunesien und Ägypten eine Bewegung, die nach wie vor einen Regimewechsel will, und eine intakte Armee gegenüber, die aber wohl gelernt hat, dass es in der bisherigen Weise nicht weitergehen kann. Das aber heißt, die Gesellschaft steht nach wie vor unter Hochspannung.

Mit dieser Spannung transparent umgehen kann allenfalls ein repräsentatives und starkes Parlament. Aber die großen Zeiten der parlamentarischen Demokratie scheinen ja selbst in Europa eher vorbei zu sein. Eine patriarchal-autokratische, auf einen Präsidenten zugeschnittene Führung, hinter der die Armee steht und die Macht sichert, würde die Spannung nur verschärfen. Und wie sollte dann eine Wirtschaft wieder in Gang kommen, die in großen Teilen von der herrschenden Elite und durch Bürokratie heruntergewirtschaftet wurde und in den bisherigen Strukturen auch nicht wieder auf die Beine kommen kann?

Entscheidend wird also sein, ob die erfolgreiche Aufstandsbewegung zur Initialzündung für einen breit angelegten und anhaltenden, von großen Teilen der Gesellschaft getragenen Prozess der wirtschaftlichen Neustrukturierung und des Wiederaufbaus wird. Die Selbstorganisation der Aufständischen auf dem Tahrirplatz bis hin zur autonomen Müllbeseitigung ist eigentlich kein schlechtes Zeichen.

Nach dem Erfolg der orangenen Revolution in der Ukraine bildete sich sofort eine starke Lobby unter den Politikern in der EU, die für einen möglichst schnellen Beitritt der Ukraine in die EU warb. Das EU-Parlament verabschiedete schnell eine entsprechende Resolution. Das war ein politischer Kurzschluss. Die „Europäische Identität“ bot das Medium. Schließlich ist die Ukraine ein europäisches Land und dann auch noch auf gutem demokratischem Weg, wo sollten da Hindernisse auf dem Weg zu einem raschen Beitritt liegen? Sie zeigten sich in der politischen Entwicklung der Ukraine selbst. Außerdem: Russland gehört auch zu Europa, wehrt sich aber mit Macht, mit Gas und Öl gegen die Aussicht, zur Restgröße auf einem Kontinent zu werden, der sich ansonsten in der EU zusammenschließt.

Die Wege nach Osten auf dem Kontinent sind beschwerlicher als die Verbindung über das Mittelmeer, wie auch die gegenwärtige Fluchtbewegung nach Europa zeigt.

Die Proteste haben viel mit Europa zu tun, weniger mit Islamismus

Der islamische Charakter der Staaten in Nordafrika hat die EU immer davor bewahrt, sich ernsthaft mit dem Charakter ihrer politischen Beziehungen zu diesen Ländern zu befassen, nachdem sie nicht mehr unter europäischer Kolonialherrschaft stehen. Nun haben die Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten gezeigt, dass hier Bewegungen im Gang sind, die viel mit Europa, aber ziemlich wenig mit Islamismus zu tun haben. Wenn man in der Ukraine für die Nachbarschaftspolitik der EU warb – und das hat sich wahrscheinlich bis heute nicht geändert – bekam man sehr schnell zu hören, dass die ukrainischen Europäer, weiß also und Christen, nicht mit den Nordafrikanern in einen Topf der Nachbarschaftspolitik geworfen werden wollten, also zu den dortigen Gesellschaften, nicht ganz so weiß und auf jeden Fall nicht christlich, Abstand hielten.

Nun könnten die Erfahrungen im europäischen Osten mit der Ukraine, Weißrussland und auch Georgien und die neuen Entwicklungen in Nordafrika und im Mittelmeerraum die EU dazu veranlassen, sich den Umgang mit ihren Nachbarn im Süden und Osten noch mal neu durch den Kopf gehen zu lassen, um zu einer kohärenten Politik der Nachbarschaft im Süden und im Osten zu gelangen. Weder ist der Osten so nah, wie manche Enthusiasten der orangenen Revolution dachten, noch ist der Süden so fern, wie Islamkritiker oder Arabienskeptiker voraussetzen.

Vielleicht findet die EU hier wie dort Grenzen der Erweiterung, im Süden aber vielleicht bald wider Erwarten gute Bedingungen der politischen Kooperation. Mag sein, dass demokratischere Staaten in Nordafrika größere Solidarität mit den Palästinensern an den Tag legen werden als die bisherigen verknöcherten Regime. Dauerhaften Frieden wird Israel aber nur mit demokratischen Nachbarn erreichen können. Und mit der Politik gegenüber den Palästinensern hat sie den entscheidenden Hebel für gute Beziehungen selbst in der Hand.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Die schwierige „Verantwortung zu schützen“

15. März 2011

Ein beträchtlicher Teil der libyschen Bevölkerung hat offensichtlich Gründe genug, sich von der Herrschaft Gaddafis und seiner Sippschaft befreien zu wollen. Da ist die Unterdrückung, da ist die Korruption. Die Verfügung über den Reichtum aus den Öleinnahmen bleibt ganz in der Hand des Regimes. Er wird in Prestigeprojekten im In- und Ausland angelegt und für persönlichen Luxus, für Waffen und für die Unterhaltung einer Truppe, die ganz auf Gaddafi eingeschworen ist und seiner persönlichen Herrschaft dient, verschwendet.

Die wachsende, und immer jünger werdende Stadtbevölkerung ist nicht mehr zu beherrschen wie eine Stammesgesellschaft, auch wenn Stammeszugehörigkeit immer noch eine wichtige Rolle spielt. Der Aufstand gegen Gaddafi und sein Regime ist Sache der Libyer, die nicht länger Untertanen einer anachronistischen persönlichen Herrschaft sein wollen, bei der klar ist, dass die Söhne noch schlimmer sein werden als der Vater.

Was aber gehen dieser Aufstand und Gaddafis Anstrengungen, ihn mit allen Mitteln zu unterdrücken, über die Sympathie mit den Aufständischen hinaus die internationale Gemeinschaft an? Alles, denn Gaddafi rüttelt an den Prinzipien der internationalen Ordnung.

Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung

Gaddafi ist nicht nur ein Despot mit zweifelhafter Legitimation, sondern er hat sich zum Kriegsverbrecher gemacht mit den Bombenangriffen auf Städte der Aufständischen und ihre Bevölkerung. Wenn man diesen Kriegsverbrechen nicht Einhalt gebietet, werden sie mit Gaddafis Versuch, Bengasi und andere Städte des Ostens wieder unter Kontrolle zu bekommen, ihren Höhepunkt erreichen. Die Kriegsverbrechen werden sich in einem blutrünstigen Rachefeldzug gegen die „Verräter“ immer mehr zu Verbrechen gegen die Menschheit ausweiten. Eine solche Entwicklung zu verhindern, haben sich die UN mit der responsibility to protect in dem Grundsatzdokument der Vollversammlung vom September 2005 selbst in die Pflicht genommen. Auch wenn sich jetzt alle Aufmerksamkeit auf Japan richtet, darf sich der Sicherheitsrat nicht dort seiner Verantwortung entziehen, wo er im Unterschied zu Japan etwas bewirken kann. Aber wo die Verantwortung groß ist, fällt die Entscheidung nicht leicht.

Wenn Muammar Gaddafi nur der blutrünstige Räuberhauptmann wäre, der er ist, bliebe seine Festnahme eine rein polizeiliche Aufgabe. Er käme vor ein dafür zuständiges Strafgericht und würde unter dem Gewicht der Beweise für seine Verbrechen verurteilt. Doch ist Gaddafi auch das Oberhaupt eines Mitgliedstaates der UN. Das macht die Verfolgung seiner Verbrechen und seine Festsetzung sehr viel schwieriger. Die responsibility to protect nimmt die Staaten zwar in die Pflicht, ihre Bürger vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschheit zu schützen, und verpflichtet die Staatengemeinschaft, falls ein Staat nicht willens oder fähig ist, diese Aufgabe zu erfüllen, sie an seiner Stelle zu übernehmen, notfalls unter Anwendung von angemessener Gewalt. Über Rahmen und Charakter eventueller Maßnahmen soll der Sicherheitsrat von Fall zu Fall und in Zusammenarbeit mit relevanten regionalen Organisationen entscheiden. Was heißt von Fall zu Fall im Fall von Libyen?

Die Staatsform als Festung von Despoten

Die Mitgliedschaft in der UN verpflichtet alle Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz ihrer Bürger. Die Staatsform wird aber unter Berufung auf die Souveränität und das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten zu einem Panzer für noch so blutige Despoten, wenn sie als legitim gelten und solange sie von der Staatenwelt in ihrer Regierungsgewalt anerkannt bleiben. Dieser Panzer kann selbst in so eindeutigen Fällen wie dem von Gaddafi, der einen ursprünglich gewaltlosen Aufstand in den Städten, in denen der Aufstand gesiegt hatte, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zusammenbomben will, als ziemlich sicher gelten.

Die Staatengemeinschaft und ihre Institutionen, in erster Linie der Sicherheitsrat, neigen dazu die Souveränität der Staatsform selbst dann noch hochzuhalten, wenn sie zu einem Schutzmantel für kriminelle Despoten verkommen ist. Diese Bedenken haben insofern eine gewisse Berechtigung, als auch die durch die UN bestens legitimierte Intervention gegen ein verbrecherisches Regime die Staatsform, derer sich das Regime bemächtigt hat, selbst erschüttern und dauerhaft schädigen kann. Auch gibt es keine Garantie dafür, dass eine militärische Intervention nicht zusätzlich zu Lasten der Zivilbevölkerung geht. Selbst bei besten Absichten kann das Ergebnis eines äußeren Eingriffes sein, dass mit der Diktatur zugleich die Ansätze von Staatlichkeit beseitigt werden. Ein Beispiel dafür ist der Irak. Da waren auch die Absichten nicht die besten, der Diktator aber wurde erfolgreich gestürzt. Doch unter den Trümmern der Diktatur wurden auch die verkümmerten und pervertierten Formen staatlicher Stabilität begraben.

Eine stärkere Rolle für den IStGH

Es müsste gelingen, Regime und Staatsform, Diktator und Staat deutlicher von einander zu scheiden als bisher. Vielleicht wäre eine stärkere Rolle der internationalen Strafjustiz dabei hilfreich. Ein Diktator muss zum Feind erklärt und bekämpft werden können, ohne ihm die Möglichkeit zu lassen, sich hinter der Souveränität des von ihm beherrschten Staates zu verstecken. Der Weg könnte über den Internationalen Strafgerichtshof in den Sicherheitsrat führen: Ein Staatsoberhaupt gegen das der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofes ein Verfahren einleitet, müsste durch den Sicherheitsrat seines Amtes enthoben werden können. Bisher ist es umgekehrt. Der IStGH wird überhaupt erst auf Weisung des Sicherheitsrates tätig.

Natürlich würden sich auch auf dem Weg einer unabhängigen, rechtsförmigen Wahrheitsfindung Hindernisse auftürmen. Bekanntlich sind China, Russland und die USA sowie andere wichtige Mitgliedsstaaten der UN dem Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten. Es liegt nicht im Interesse der Mächte eine unabhängige internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken. Da in vielen Mitgliedstaaten das herrschende Regime sich für den Staat selbst hält und jede Intervention gegen sich als einen Anschlag auf den Staat versteht und ausgibt, sind sie wenig geneigt, internationalen Institutionen ein Urteil über das Regime und seines Chefs einzuräumen. Die Delegitimierung eines Diktators durch die internationale Strafjustiz entzöge dem Regime den Rechtsboden und erschwerte es dem Sicherheitsrat, tatenlos zuzusehen, wie ein Despot Volk und Staat zugrunde richtet.

Doch selbst wenn all diese Hindernisse genommen wären, bliebe immer noch die Frage, wer die Konsequenzen aus den internationalen Verfahren und Entscheidungen zieht und zu handeln bereit ist. Auf die Anklage gegen den sudanesischen Diktator vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Haftbefehl, den der IStGH gegen ihn erließ, ist bisher noch keine Festnahme gefolgt, obwohl Bashir seither einige Auslandsbesuche durchgeführt hat.

Sehr spät, wahrscheinlich zu spät, hat die Arabische Liga sich an den Sicherheitsrat gewandt mit der Aufforderung über Libyen ein Flugverbot zu verhängen. Zugleich fordert sie, die Souveränität und territoriale Integrität Libyens müsse gewahrt bleiben. Außenminister Westerwelle hat auf diesen Widerspruch im Beschluss der Arabischen Liga hingewiesen, der ein bisschen dem Motto zu folgen scheint, wascht ihm den Pelz, aber macht ihn nicht nass. Mit seiner Kritik versuchte er die Aufforderung zu entwerten. Das ist falsch. In diesem Widerspruch zeigt sich die Hoffnung, den Diktator treffen zu können, ohne den Staat vollends kaputt zu machen. Natürlich wäre die Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen ein Eingriff in die Souveränität, aber er müsste nicht auf eine dauerhafte Schädigung der Staatsform hinauslaufen, wenn er trotz guter militärischer Gründe eine auch nur vorübergehende teilweise oder vollständige Besetzung des Landes vermeidet.

Die Einrichtung der Flugverbotszone müsste mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen über die Zukunft des Landes verbunden werden, auf die einzugehen, so sieht es aus, wohl keine der beiden Seiten des Bürgerkrieges gegenwärtig bereit ist. Hier können die bereits beschlossenen Sanktionen weiteren Druck erzeugen. Die responsibility to protect soll Kriegsverbrechen unterbinden, nicht aber für Chancengleichheit bei der Fortsetzung des Krieges sorgen.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Palästina vor Uno-Antrag auf Anerkennung: Was heißt da einseitig?

16. Sep. 2011

In diesen Tagen müssen sich die Mitglieder der UN zum Wunsch und Anspruch der Palästinenser auf staatliche Unabhängigkeit verhalten. Für die EU wird das erneut zu einer Nagelprobe der Fähigkeit zu einer gemeinsamen Außenpolitik. Deutschland ist einmal mehr bemüht, der Entscheidung auszuweichen und den Palästinensern davon abzuraten, sich „einseitig“ an die UN zu wenden. Zwei Varianten sind denkbar: ein Antrag auf Mitgliedschaft, der vor seiner Behandlung durch die Vollversammlung eine Empfehlung des Sicherheitsrates verlangt, oder der direkte Weg in die Vollversammlung, der aber nur eine Aufwertung des Beobachterstatus bewirken kann. Gegen beide Varianten wenden sich die USA und Israel entschieden. Sie stehen damit ziemlich allein. Die eine Variante können die USA mit einem Veto unterbinden, bei der anderen ist eine Mehrheit in der Vollversammlung wahrscheinlich. Deutschlands Außenminister wendet ein, vor der Mitgliedschaft oder auch nur einer Aufwertung des Staatsanspruchs Palästinas durch die UN müsse die Zwei-Staaten-Lösung in Verhandlungen mit Israel stehen. Faktisch gibt dieser Vorbehalt die Frage eines palästinensischen Staates einseitig in die Hand der israelischen Regierung. Solange sie ernstzunehmende Verhandlungen über einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern blockiert, indem sie die Existenzbedingungen eines unabhängigen Palästinas durch Siedlungsbau und entsprechende Infrastruktur- und Sicherheitsmaßnahmen zerstört, dürften die Palästinenser somit nichts unternehmen, um ihr Recht auf einen eigenen Staat international zu stärken.

Die israelische Gesellschaft bleibt, trotz der großen inneren Umwälzungen und Zunahme sowjetischer Verhaltensmuster à la Liebermann, einer politisch-moralischen Argumentation zugänglich. Ein israelischer Soldat, der über seine Erfahrungen in den besetzten Gebieten berichtet, erinnert sich an die Frage einer kolumbianischen Journalistin: „‘Woher die ganze Aufregung? In Kolumbien schlagen die Soldaten jeden Tag Rebellenköpfe ab, und das kümmert niemanden.‘ Ich glaube, dass die israelische Gesellschaft moralisch sein möchte. Und das ist es, was uns antreibt. Wenn es diesen kollektiven Willen zur Moralität nicht gäbe, hätte unser Projekt keinen Sinn.“ Das Projekt besteht in der Sammlung von Erfahrungen israelischer Soldaten mit der Besatzung. Sie sind niederschmetternd und in Occupation of the Territories. Israeli Soldier Testimonies 2000–2010 jetzt veröffentlicht.

Anerkennung der Unabhängigkeit ist Voraussetzung, nicht Gegenstand von Verhandlungen

Jeshajahu Leibowitz, einer der bedeutendsten Denker Israels und Lehrer an der Hebräischen Universität Jerusalem, war bis ins hohe Alter ein engagierter Beobachter der Politik seines Landes. Im Alter von 91 Jahren ist er 1994 gestorben. Im Jahr 1990 brachte der Dvorah Verlag in Frankfurt am Main die deutsche Übersetzung einer Reihe von Interviews heraus, die Michael Shashar, ehemaliger Sekretär von Moshe Dayan und israelischer Generalkonsul in New York 1987 mit ihm geführt hatte: Gespräche über Gott und die Welt. Das Beispiel von Intellektuellen wie Leibowitz und anderen stärkt den Glauben an diesen „kollektiven Willen zur Moralität“, von dem der israelische Soldat sprach. Vielleicht sollten die Mitglieder der deutschen Regierung, gerade Angela Merkel und der Außenminister, manchmal so etwas lesen, bevor sie sich „positionieren“.

Leibowitz trat 1987 für die Teilung des Landes zwischen dem jüdischen und dem palästinensischen Volk ein, wie sie ja von Anfang an auch von den Vereinten Nationen 1947 vorgesehen war. Über Einzelheiten könne man verhandeln, „die Anerkennung des Rechtes des palästinensischen Volkes auf politische Unabhängigkeit durch Israel muss vorausgesetzt sein und darf nicht Verhandlungsgegenstand werden. Das bedeutet andererseits selbstverständlich, dass die Palästinenser den Staat Israel anerkennen müssen. Die Teilung des Landes zwischen den beiden Völkern wird also zu einer Existenz des Staates Israel neben einem Staat Palästina führen.“ Auf die Frage, was sei, wenn die Palästinenser damit nicht einverstanden seien, antwortete er: „Dann bleibt nichts anderes übrig, als im augenblicklichen Zustand weiterzuleben. Praktisch wird dieser Zustand zu einem Krieg auf Leben und Tod zwischen Israel und der arabischen Welt führen. Aber im Augenblick besteht keinerlei Grund zu der Annahme, die Palästinenser könnten mit einem derartigen Plan nicht einverstanden sein. Tatsächlich sind wir es doch, die nicht zu Verhandlung und Teilung bereit sind. Israel wollte in der Vergangenheit keinen Frieden und will auch heute keinen Frieden, sondern ist allein an der Aufrechterhaltung der Herrschaft über die besetzten Gebiete interessiert.“ Daran hat sich nichts geändert. Die fehlende Bereitschaft zu ernsthaften Friedensverhandlungen hat sich mit der jetzigen Regierung jedoch radikalisiert.

Vielleicht hat Leibowitz gerade sein Zionismus sensibel für die Unerträglichkeit der israelischen Besatzung und der Lage der Palästinenser gemacht. Sein Gesprächspartner spreche mit einem Menschen, erklärte er Michael Shashar, „der seit seiner Jugend Zionist gewesen und deshalb vor mehr als fünfzig Jahren nach Eretz (das Heilige Land) Israel gekommen ist, der mit seiner bescheidenen Kraft in verschiedener Form an gesellschaftlichen Tätigkeiten beteiligt war und auch militärisch aktiv war.“ Er definiere den Zionismus folgendermaßen: „Wir Juden haben genug von der Herrschaft der Gojim (Nichtjuden) über das jüdische Volk. Möglicherweise ist die Herrschaft der Nichtjuden heute sehr gut – fragen sie jeden amerikanischen Juden und er wird ihnen das bestätigen – aber es gibt Juden, die genug davon haben, dass Nicht-Juden über sie herrschen. Das ist das ganze Wesen des Zionismus.“ Dass einer, der so dachte, das Besatzungsregime nach dem Sechs-Tage-Krieg für eine historische Katastrophe halten und das „System von Gewaltherrschaft“, das es hervorbringt, verabscheuen musste, ist einleuchtend. Ohne einen eigenen Staat bist Du politisch nichts, das ist die pragmatische Quintessenz dieses Zionismus, dessen Freiheitsstreben sich nicht mit der Unterdrückung eines anderen Volkes verträgt. Diese Quintessenz haben sich die Palästinenser zu Eigen gemacht.

Leibowitz wehrt sich entschieden gegen die Verdrehung, der Zionismus könne sich den jüdischen Staat nicht anders denn als Großisrael in ausgreifenden, historisch begründeten Grenzen vorstellen. „Die Behauptung, die Idee eines ‚Groß-Israel‘ sei wesentlicher Bestandteil des Zionismus, ist eine absolute Lüge. Eine Verbindung mit Eretz Israel im historischen Sinne besteht bei den Leuten der ‚Neturei Karta‘-Gemeinden (eine kleine Gruppe von extrem antizionistischen ultra-orthodoxen Gemeinden, die den Staat Israel ablehnen). Sie sind die strengsten Nationalisten im traditionellen Sinne.“

Leibowitz wandte sich 1987 entschieden gegen jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, „denn sie behindern die Teilung des Landes. Das ist ja auch Zweck und Absicht dieser Siedlungen. Aber wenn die Teilung durchgeführt ist, und beide Staaten in friedlicher Koexistenz leben, dann sehe ich durchaus die Möglichkeit für eine Errichtung von jüdischen Siedlungen jenseits der Grenzlinie“, so wie es ja auch arabische Dörfer in Israel gebe.

Es tut gut, sich eine solche Stimme der Vernunft in Zeiten großer Aufregung in Erinnerung zu rufen. Und es gibt solche Stimmen auch heute. Zum Beispiel die von Yehuda Bauer, heute auch schon 85 Jahre alt. Er war Leiter des Internationalen Zentrums für Holocaust-Studien an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Sicherheit könne nicht durch Grenzen, sondern nur durch Frieden garantiert werden, meint er. Es klingt wie ein Nachhall zu Leibowitz, wenn Bauer schreibt: „Benjamin Netanyahu ist kein Pragmatiker oder Opportunist, sondern ein nationalistischer, fundamentalistischer Ideologe. Er glaubt wirklich und ehrlich daran, ein radikaler Zionist zu sein. Aber er ist es nicht. Er und seine rechtsgerichtete Regierung sind radikale Antizionisten – an sich eine hochinteressante Metamorphose. Denn es ist nicht im jüdischen Interesse, dass zwischen dem Meer und dem Jordan ein von Israel beherrschtes Gebiet entsteht, das nicht mehrheitlich von Juden bevölkert ist.“

Dramatische Veränderungen im Nahen Osten

Nach Jahrzehnten der politischen Stagnation im Nahen Osten kommt das ganze Gefüge scheinbarer Stabilität in Bewegung. Israel wird immer mehr ins Zentrum der Verschiebungen geraten, wenn es seine jetzige Politik fortsetzt. Es ist zu befürchten, dass die gegenwärtige Regierung eben das mit größter Sturheit versuchen wird. Israel hat als einziger Staat vom Status quo entschieden profitiert. Es hat ihn genutzt, um durch seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten gewaltige Veränderungen voranzutreiben und damit die allseits hochgehaltene Zwei-Staaten-Lösung zu hintertreiben.

Der regionale Status quo beruhte auf der Herrschaft von Diktaturen, die sich auf Militärcliquen stützten. Sie waren immer von äußerem Know-how und Waffennachschub abhängig. Heute wundern sich europäische und amerikanische Beobachter über die Politik Erdogans und ihr Echo in den arabischen Ländern. Aber die gegenwärtigen Kräfteverschiebungen fingen ja in der sukzessiven Aufweichung der Militärherrschaft in der Türkei an. Das Militär war, weil von den USA abhängig, immer auch der Hebel, um von außen auf die türkische Politik Einfluss zu nehmen. Ein wichtiges Indiz für die sich ändernden Verhältnisse war, dass sich die Türkei 2003 weigerte, ihr Territorium den USA als Aufmarschgebiet für die Invasion des Irak bereitzustellen. Die Generäle hätten mitgemacht. Die zivile Regierung wandte sich dagegen und setzte sich durch.

Die gegenwärtigen Veränderungen sind auch Ausdruck der schwindenden Macht, aber auch der abnehmenden Bereitschaft der USA, regionale Despoten auf Teufel komm raus zu unterstützen, wenn sie nur die Stabilität zu gewährleisten scheinen. Für Israel ist nicht nur die drohende Isolation gefährlich. Es kann sich über diese Gefahr auch nicht mehr mit der scheinbar unbegrenzten Macht seines wichtigsten Verbündeten hinwegtrösten. In wachsendem Maß wird Israel nach Europa sehen müssen. Das könnte die EU nutzen, um eine Kursänderung der israelischen Politik zu ermutigen.

Die Verhandlungen in den Vereinten Nationen um den internationalen Status Palästinas sind ein Prüfstein. Die Staatlichkeit Palästinas ist eine Voraussetzung für die Friedenslösung. Leibowitz hatte recht. Seine Überlegungen sind in Israel lebendig geblieben. „Der Nahostkonflikt kann nur gelöst werden, wenn zwei unabhängige Nachbarstaaten miteinander einen Frieden aushandeln“, sagt Yehuda Bauer. Nicht der palästinensische Staat, sondern nur seine Beziehungen und Grenzen zu Israel können Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Palästinenser kämpfen in den UN für eine Verbesserung ihrer Verhandlungsfähigkeit.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

In der Eskalationsfalle: USA und Iran wütend ineinander verbissen

17. Jan. 2012

Time to attack Iran. Dieser Knaller findet sich nicht auf den Seiten der Washington Times oder von Weekly Standard, den Sprachrohren der Hardliner. Er prangt auf dem Umschlag der ersten Ausgabe des neuen Jahrgangs von Foreign Affairs, der Zeitschrift des offiziösen Council on Foreign Affairs. Im Inneren bildet er die Überschrift über einem Artikel von Matthew Kroenig, einem Experten für Nuklearsicherheit und früheren Sonderberater im Büro des Verteidigungsministers in Sachen Iran. Die Redaktion hat dem Essay einen Blickfänger vorangestellt. Er nimmt ein Atomkraftwerk, das auf den Umrissen des Iran fußt, ins Fadenkreuz. Die Redaktion fasst die Stoßrichtung des Artikels zutreffend zusammen: Ein sorgfältig durchgeführter US-Angriff auf den Iran würde sich als weniger riskant erweisen als der Versuch, eine mit Atomwaffen bewaffnete Islamische Republik in Schranken zu halten. Man kann das für einen Sturm im akademischen Wasserglas halten, wenn man sich nicht erinnert, wie Foreign Affairs seine März-April Ausgabe von 2002 mit einem Artikel von Kenneth Pollack aufmachte. Er fragte rhetorisch "Next Stop Baghdad?" und wog ganz ähnlich wie jetzt Matthew Kroenig für den Iran die Gefahr eines atombewaffneten Irak mit den Kosten einer Invasion ab. Seine Schlussfolgerung wurde dann ein Jahr später in die Tat umgesetzt. Die Voraussetzung von Pollacks Überlegungen, dass der Irak über ein ausgereiftes Atomwaffenprogramm verfüge, erwies sich bekanntlich als falsch. Auch Kroenig geht von einem iranischen Atombombenprojekt als fast vollendeter Tatsache aus. Darauf beruht seine Abwägung. Täuschung diesmal ausgeschlossen?

Während die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit durch die kleinen hässlichen Geschichten eines halbseidenen Bundespräsidenten gefesselt scheint und die europäischen Regierungen mit wenig Erfolg versuchen, der Schuldenkrise ihrer Staaten Herr zu werden, baut sich im Hintergrund und nur wenig beachtet am Persischen Golf eine Krise auf, die sich als unbeherrschbar erweisen könnte und in die die ganze Welt hineingezogen werden könnte - und sei es nur durch explodierende Ölpreise.

Westliche Kaltschnäuzigkeit

Äußerst beunruhigend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die Körper getöteter Afghanen urinieren. „Warum hassen sie uns so?“ fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist als hätten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den jüngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachträglich die selbstgestellte Frage für alle Welt eindrücklich beantworten wollen. Sind die Mordanschläge im Iran etwas ganz anderes? Gegenüber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souveränität des Iran verstoßen die Anschläge zugleich gegen das Völkerrecht.

Es handelt sich um Aktionen in einem geheimen, nicht erklärten Krieg. Weil der Krieg nicht erklärt ist, wird nur verhohlen mit seinen Erfolgen geprahlt. Wer will es den USA abnehmen, dass sie nichts mit den Anschlägen zu tun haben, wenn die israelischen Verbündeten mehr oder weniger offen das Urheberrecht beanspruchen? Die TIME zitiert einen Spitzenvertreter des israelischen Militärs, der auf Facebook vermerkte, er wisse zwar nicht, wer jüngst den Punkt gegen den iranischen Wissenschaftler gemacht habe, aber ganz sicher weine er dem keine Träne nach. Zitiert wird auch ein höherer israelischer Beamter, der augenzwinkernd meinte: „Yeah, one more“. Er traure nicht um ihn.

Von einer Verurteilung der Anschläge von Seiten der USA und der EU war nichts zu hören, obwohl sie doch sonst jeden Terrorakt entschieden missbilligen - es sei denn, wie es hier wohl der Fall ist, sie selbst oder ihre Verbündeten steckten dahinter. In anderen Fällen spricht die Kanzlerin zu Recht von feigen und heimtückischen Übeltaten. Zu den Anschlägen im Iran schweigt sie.

Die Anschläge bleiben in der Wahrnehmung des Westens eher Kleinigkeiten. Viel ernster werden die Marinemanöver des Iran im Persischen Golf genommen. Sie werden als Provokation verstanden. Welchem anderen Zweck als der Selbstverteidigung aber könnten Manöver vor der eigenen Küste dienen? Sollte die Provokation darin bestehen, dass ein Land unter Belagerungszustand sich immer noch zu rühren wagt? Ist das nicht Unverschämtheit genug? Dass sich die 5. US-Flotte ganz selbstverständlich im Persischen Golf bewegt und dort eine Flottenbasis unterhält, gilt dagegen als völlig unproblematisch. Schließlich halten die USA das schon seit Jahrzehnten so. Immer noch betrachten die USA und mit ihnen der Westen überkommene und oft gewaltsam erkämpfte Privilegien als naturgegeben, während sie Versuche von Staaten wie dem Iran, der anhaltenden Vorherrschaft gegenüber Spielraum zu gewinnen oder auch nur zu erhalten, als illegitim zu unterbinden versuchen. Als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, dass die USA ihre Flugzeugträger in aller Ruhe in Stellung bringen können gegenüber einem Land, das mit einem Angriff von ihrer Seite rechnen muss.

Enttäuschtes Verhältnis

Wahrscheinlich spielt politischer Irrsinn in den internationalen Beziehungen selten eine so entscheidende Rolle wie zwischen dem Iran und den USA. Der Iran hatte lange Hoffnungen in die USA gesetzt, die USA glaubten dann lange, den Iran sicher im Griff zu haben. Beide wurden enttäuscht. Im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Iran umkämpftes Beutestück zwischen Russland und Großbritannien. Aus diesem Streit versuchte das Deutsche Reich im ersten und zweiten Weltkrieg Vorteile zu ziehen. Damals genossen die USA - verglichen mit den europäischen Mächten - großes Ansehen. Dann kamen sie mit dem Sturz von Mossadegh richtig ins Spiel. Mossadegh hatte auf ihre Unterstützung gegenüber dem britischen Ölboykott gehofft. Stattdessen zogen sie im Bündnis mit Großbritannien die Fäden bei dem Putsch, der den Shah wieder an die Macht brachte. Die Furcht, die Sowjetunion könnte den Iran auf ihre Seite ziehen, war der Antrieb hinter dieser Gewalttat gegen die iranische Unabhängigkeit und Demokratie. Das Shahregime passte dagegen gut in die westliche Kalte Kriegsstrategie.

Die USA traten die Nachfolge Großbritanniens als Vormacht des Iran an. Dass das Shahregime im Rahmen einer regionalen Hegemonialpolitik sein Atomprogramm initiierte, störte nicht weiter. Die Probleme der USA mit dem Iran begannen nicht mit dem Atomprogramm, sondern mit dem Sturz des Shah durch die Revolution von 1979. Dass sie in ein theokratisch-islamisches Regime mündete, störte weniger als dessen Streben nach Unabhängigkeit des Iran.

Dieses Unabhängigkeitsstreben und nicht der Mangel an Demokratie unterschied und unterscheidet den Iran von Saudi-Arabien, dem wichtigsten strategischen Verbündeten der USA in der Region. Und wenn die iranische Gesellschaft in ihrer Mehrheit ein Grundinteresse mit dem Regime teilt, dann ist es genau dieses Streben nach Unabhängigkeit.

Verschärfter Boykott in Vorbereitung

Der westliche Verdacht, dass der Iran mit seinem Atomprogramm keine Energieinteressen verfolge, sondern sie nur vorschiebe, um unter diesem Deckmantel seine Atombewaffnung voranzutreiben, wird vom UN-Sicherheitsrat insoweit geteilt, als er mit den von ihm beschlossenen Sanktionen eine bessere Kontrolle erzwingen und die Verletzung des Atomwaffensperrvertrages ausschließen will. Diese Sanktionen zielen vor allem darauf, eine äußere Unterstützung des iranischen Atomprogramms zu erschweren. Sie reichen den USA nicht aus und wie es scheint, sieht die EU das nicht anders. Jedenfalls tanzt sie nicht aus der Reihe. Der jetzt geplante Ölboykott zielt nicht mehr unmittelbar auf die Unterbindung des Atomprogramms, sondern auf das Regime, das das Programm betreibt. Die Drohung der USA, die iranische Zentralbank aus dem internationalen Zahlungsverkehr hinaus zu boxen, läuft - der Absicht nach - auf eine vollständige Wirtschaftsblockade hinaus. Statt den Iran geographisch von der Weltwirtschaft abzukoppeln, was wegen seiner Lage und der Weigerung Russlands und Chinas, sich an einem solchen Vorhaben zu beteiligen, unmöglich ist, soll dem Iran der Zugang zu den Netzen der Finanzwelt versperrt werden. Wer Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Zentralbank unterhält, soll von Geschäften mit den USA ausgeschlossen werden.

Eine solch einseitige Maßnahme der USA, bei Beteiligung der EU und anderer Verbündeter, würde nicht nur auf den Iran, sondern auf all seine Geschäftspartner zielen, also auch auf China und Russland, sowie auf Indien und andere Schwellenländer. Sie sollen gegen den Iran mitmachen oder mit dem Iran leiden.

Wenn die Absicht ernst genommen wird, können die vorgesehenen Maßnahmen als Wirtschaftsblockade gewertet werden. Ihre Planung läuft entsprechend einer solchen, nicht allzu weit hergeholten Interpretation auf die Vorbereitung einer Aggressionshandlung hinaus. Der Iran hat Gründe für eine solche Interpretation. Ihm kann die angedrohte Gegenmaßnahme einer Schließung der Straße von Hormuz, dem Engpass zwischen persischem und arabischem Meer, nicht als Provokation erscheinen. Er versteht sie als angemessene Warnung. Dass er damit nicht nur ein Fünftel der globalen Ölversorgung lahmlegen, sondern sich auch ins eigene Fleisch schneiden würde, muss einem Regime nicht irrational vorkommen, dem es erklärtermaßen an den Kragen gehen soll. Dabei kann der Iran bei einer militärischen Auseinandersetzung nur den Kürzeren ziehen. Zu einer Episode aus dem 18. Jahrhundert schreibt Michael Axworthy in seiner Geschichte des Iran (Wagenbach): „Die Perser hielten sich den Russen für ebenbürtig und wollten sie in offener Schlacht besiegen.“ Das ging schlecht aus. Stolz und Trotz waren noch nie gute Ratgeber.

Hornberger Schießen?

Der Spiegel (2/12) versuchte den Nachweis zu führen, dass Ölboykotte, ob von Verbrauchern oder Produzenten angezettelt, noch nie den erwünschten Effekt erzielt hätten. Fraglich sei unter diesen Umständen, ob es für die Europäer sinnvoll ist, sich einem Ölboykott anzuschließen. „Historisch hat sich die Ölwaffe jedenfalls als untaugliches Instrument erwiesen, sowohl für die Produzenten als auch für die Verbraucher. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen: Die Erzeuger brauchen das Geld, die Konsumenten den Treibstoff. Die gegenseitige Abhängigkeit ist der Garant dafür, dass die ökonomischen Realitäten am Ende stets einen Ausgleich erzwingen. Bevor jedoch diese Einsicht reift, müssen die Kontrahenten Opfer bringen: Die Bürger in den Industriestaaten merken es nur beim Tanken, das ein paar Cent mehr kostet. Die Menschen in den Förderländern spüren es auch. Deutlicher. Sie hungern.“

Dieses Plädoyer auf Verständigung vor der Probe aufs Exempel ist sympathisch. Aber die Autoren übersehen unter all den Beispielen, die sie für ihre Argumentation heranziehen, ausgerechnet das Beispiel, das sowohl der Iran als auch die USA vor Augen haben dürften: Den westlichen Ölboykott gegen die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie durch Mossadegh. Er bereitete nach 1951 den Boden für den Putsch gegen die Regierung Mossadegh und die Rückkehr des Schahs an die Macht. Die Argumentation der Spiegelautoren mag für Fälle gelten, in denen sich Verbraucher und Produzenten auf breiter Front gegenüberstehen. Im Fall aber, dass es gelingt, ein Produzentenland isoliert zu treffen, während die Ölproduktion ansonsten normal verläuft und sogar gesteigert werden kann, können sich die Boykotteure durchaus Chancen ausrechnen, das betreffende Land „auf die Knie zu zwingen“, um hier einmal auf die feinfühlige Diplomatensprache des früheren Außenministers Klaus Kinkel zurückzugreifen.

Die Drohung des Iran, im Falle des angedrohten Ölboykotts durch die Schließung der Straße von Hormuz den Schaden auf der Verbraucherseite zu erhöhen, ist insofern wohlkalkuliert und nicht nur großmäulig daher geredet. Dass auf die Existenz des Iran gezielt wird, soll man anderswo nicht nur an ein paar Cent mehr an der Tankstelle merken. Eine Verständigung vor der Probe aufs Exempel zu suchen, ist angesichts der unvermeidlichen Eskalation des Konflikts, wenn der Boykott erst mal in Gang gebracht ist, umso vernünftiger.

Verständigung noch denkbar?

Was den Westen betrifft, so sollten USA und EU den doppelten Kurzschluss überdenken: Weder ist das iranische Atomprogramm Marotte eines Schurkenregimes, dessen Beendigung ergo den Sturz dieses Regimes und nur ihn zur Voraussetzung hätte, noch lassen sich in diesem Konflikt der Angriff auf das Regime und die existentielle Gefährdung des von ihm beherrschten Staates einfach auseinanderhalten. Alles, was der Westen bisher unternimmt, führt im Iran dazu, dass auch oppositionelle Teile der Gesellschaft die Atompolitik des Regimes als nationales Projekt wahrnehmen. Unter diesen Umständen wird jede Bemühung das Atomprogramm durch „regime change“ zu bewerkstelligen, als Angriff auf die Existenz des Iran als unabhängigen Staat wahrgenommen. Dass herrschende Regime steht unter erheblichem innenpolitischen Druck. Der Druck von außen entlastet es im Inneren.

Eine Verständigungsmöglichkeit springt in die Augen: Der Westen verzichtet auf das Verbot jeglichen Anreicherungsprogramms, der Iran lässt sich auf unbehinderte Kontrollen durch die IAEA ein. Es gibt ein rationales Kalkül im vorhersehbaren Eskalationsszenario. Hat dagegen die Vernunft der Entspannung eine Chance. Obama hatte sie im Sinn, aber hat er die Macht?

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Iran und Israel: Um die Entspannung zu denken, muss man die Spannung verstehen wollen

20. März 2012

Im Moment scheint sich alle Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf den Bürgerkrieg in Syrien zu richten. Im Konflikt um die iranische Atompolitik dagegen kommt es zu einem neuen Versuch, in Verhandlungen eine Lösung zu finden. Es ist kaum vorstellbar, dass sie dauerhaft sein könnte. Zu groß ist das Misstrauen. Und die Protagonisten der Auseinandersetzung glauben auch, immer bessere Gründe zu finden, das Misstrauen wachsen zu lassen.

Strebte der Iran tatsächlich eine atomare Bewaffnung an und erreichte er dieses Ziel, erhielte das Non-Proliferations-Regime, wie es im Atomwaffensperrvertrag festgeschrieben ist, einen weiteren Schlag. Die ersten Schläge hat es durch Staaten erhalten, die dem Vertrag gleich gar nicht beitraten, also durch Pakistan und Indien, aber auch durch Israel. Der Iran dagegen hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und ratifiziert. Deshalb ist sein Atomprogramm umstritten. Über Israels Atombewaffnung redet dagegen niemand.

Jedes Atomprogramm ist ambivalent

Zwischen einer friedlichen Nutzung der Atomenergie und einem vermutlichen Atomrüstungsprogramm gibt es keine chinesische Mauer. Sobald die Fähigkeit ausgebildet ist, eigene Brennstäbe herzustellen oder Brennstäbe wiederaufzubereiten, ist die Tür zur Herstellung von Atomwaffen weit offen. Daher die hohe Bedeutung der Inspektionsrechte für die Internationale Atomenergieagentur (IAEA). Sobald ein Atomprogramm die Anreicherung von Uran einschließt, ist ein Dauerkonflikt angelegt zwischen dem betreffenden Staat und dem Sicherheitsrat als letzter Instanz bei der Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages. Keiner seiner Artikel schließt ein Anreicherungsprogramm prinzipiell aus. Wann also wird aus einem Programm der friedlichen Nutzung der Atomenergie ein Atomwaffenprogramm? Der Iran besteht auf seinem Recht, Uran anzureichern, und behauptet gleichzeitig, keine Atombewaffnung anzustreben, ja bezeichnet sie als unislamisch. Aber wer will ihm glauben?

In einer solchen Situation hängt die Beurteilung eines Atomprogramms ganz von der Einschätzung des Staates ab, der es betreibt. Und von der Vollständigkeit der Kontrolle durch die IAEA (International Atomic Energy Agency).

Wird ein Staat für einen „Schurkenstaat“ gehalten, gerät er unter einen Inspektionsdruck, der ihm entwürdigend vorkommen wird. Er muss bei sich selbst einräumen, dass andere ihn aus gutem Grund für einen Schurkenstaat halten. Und indem er den Kontrollansprüchen genügt, wird er das Gefühl haben, sich der Wahrnehmung der anderen zu beugen. Er wird also störrisch bleiben und gerade dadurch das Misstrauen in sein Atomprogramm verstärken. Umgekehrt werden die Kräfte, die ihn als Schurkenstaat verstehen, allenfalls dann einlenken, wenn sie sicher sind, dass er nachweislich auf jedes Programm der Urananreicherung prinzipiell verzichtet. Aber kann man es genau wissen? Einem Schurkenstaat gibt man keine Ruhe, weil er einem keine Ruhe lässt.

Die Ambivalenz jedes Atomprogramms und die Stigmatisierung von Staaten als Schurken lassen nur zwei Lösungen zu: Entweder wird auch ein als friedlich deklariertes Atomprogramm unterbunden oder der Schurkenstaat wird durch einen Regimewechsel gefügig gemacht. Für beide Lösungen wird der Iran nicht zu gewinnen sein.

Warum nimmt er aber all die immer schmerzlicher werdenden Sanktionen in Kauf? Will er unbedingt Atomwaffenmacht werden oder will er sich nicht als Schurkenstaat behandeln lassen? Solange er sich als Schurkenstaat behandelt fühlt, wird er sein Urananreicherungsprogramm im Ungefähren halten wollen und die Kontrolleure zu kontrollieren versuchen.

Überbleibsel der Achse des Bösen

Iran ist das Überbleibsel der „Achse des Bösen“, die die Bush-Administration ausgemacht hatte. Der Irakkrieg wurde als amerikanische Selbstverteidigung gegen vermutete Massenvernichtungswaffen des Irak gerechtfertigt. Es war ein Fehlschlag. Nordkorea machte gar kein Hehl aus seiner Fähigkeit, sich atomar zu bewaffnen. Es hat wohl die Bombe. Seither verhandelt es mal und mal wieder nicht. Aber in unmittelbarer Nachbarschaft zu China sind der Wahrnehmung eines schrankenlos beanspruchten Selbstverteidigungsrechts der USA enge Grenzen gezogen. Eine Bombardierung Nordkoreas stand zumindest öffentlich nie zur Debatte. Es wurde und wird ein diplomatisches Eindämmungsprogramm gefahren, bei dem die USA, China und Russland mehr oder weniger vertrauensvoll kooperieren.

Irak war ein blutiger und kostspieliger Schlag ins Leere mit eher desaströsen Folgen für das irakische Volk. Gegen Nordkorea wird kein Schlag geplant. Was macht den Konflikt mit dem Iran so eigenartig und gefährlich?

Im Zentrum des Konflikts stehen, Sicherheitsrat und UN hin oder her, Iran und Israel mit ihrer jeweiligen Geschichte und ihren spezifischen Traumata, die man mit Interessen nicht verwechseln sollte. Die Vernichtungsphantasien eines Ahmadinedschad gegen den Staat Israel kennt man. Viele, vor allem Israelis, nehmen sie wörtlich. Gleichzeitig kann der israelische Ministerpräsident Netanjahu den Mund gar nicht voll genug nehmen, um aller Welt und speziell dem Iran mitzuteilen, dass Israel jederzeit in der Lage sein werde, erfolgreich „präemptiv“ loszuschlagen, also schon dann, wenn es eine Selbstverteidigung auf Grund eigener Wahrnehmung und Einschätzung für notwendig hält, egal was das Völkerrecht oder der UN-Sicherheitsrat dazu sagt.

Beide Staaten pflegen ihre eigenen Traumata und machen sich über die Traumata des anderen keine Gedanken. Auch wenn die internationalen Partner und Beobachter der einen oder anderen Seite zuneigen, sollten sie versuchen, die Traumata beider Seiten zu verstehen.

Zweierlei Staatsräson

Israel zieht aus dem Holocaust den Schluss, dass seine Sicherheit grundsätzlich eine qualitative strategische Überlegenheit in der Region verlangt. Deshalb steht seine eigene Atomrüstung nicht zur Debatte. Ohne sich selbst zu den Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag zu verhalten, gibt sich Israel zugleich als Vorkämpfer der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Unter Berufung auf Auschwitz erklärte Ministerpräsident Netanjahu vor der Politischen Konferenz des American Israel Public Affairs Commitee (AIPAC) einmal mehr: „Heute haben wir einen eigenen Staat. Und der Zweck des jüdischen Staates ist es, jüdisches Leben zu verteidigen und die jüdische Zukunft zu sichern. Nie wieder werden wir nicht Herr über unser Schicksal und unser Überleben sein. Nie wieder. Deshalb muss Israel immer über die Fähigkeit verfügen, sich selbst zu verteidigen, durch sich selbst, gegen jede Bedrohung.“ Das große Bündnis zwischen Israel und den USA sei hoch zu schätzen, „aber wenn es um Israels Überleben geht, müssen wir immer die Herren unseres Schicksal bleiben.“ Damit wird der strategischen Überlegenheit gegenüber den Nachbarn eine existenzielle Bedeutung verliehen, die sich letzten Endes mit der Erfahrung des Holocaust rechtfertigt, einer Erfahrung, für die keiner der Nachbarn verantwortlich ist.

Der Holocaust ist eine Erfahrung aus Europa, die Erfahrung der von Deutschland geleiteten und betriebenen Vernichtung der europäischen Juden. Die Selbstermächtigung zu einem Recht auf uneingeschränkte Verteidigung, in das niemand hineinzureden hat, zielt aber auf den Nahen Osten, gegenwärtig in erster Linie auf den Iran. Der hat mit dem Holocaust nichts zu tun. Im Gegenteil: er bot entkommenen europäischen Juden Asyl.

Der Iran wiederum zieht aus seinen regionalen Erfahrungen mit dem europäischen Imperialismus und Kolonialismus das Recht, alles zu unternehmen, um sich niemals mehr von oben herab behandeln und schikanieren zu lassen. Als Inbegriff dieser Demütigungen gelten spätestens seit dem Putsch gegen Mossadegh und der Unterstützung der Schahdiktatur die USA. Auch der Iran hat seine Achse des Bösen. An der Seite des großen Satans sieht er den kleinen Satan, Israel als Verbündeten der USA. Auch wenn die iranische Führung behauptet, sie strebe keine Atombewaffnung an und, wie alle amerikanischen Geheimdienste erst jüngst erneut versichert haben, noch keine Entscheidung über den Bau einer Atombombe getroffen hat, ist sie keineswegs bereit, ihr Atomprogramm einer kontinuierlichen und umfassenden internationalen Kontrolle durch die IAEA zu unterstellen. Der prinzipielle Anspruch des Iran zielt auf uneingeschränkte Souveränität und Gleichheit in der Staatenwelt, die ihm lange genug vorenthalten wurden. Israel freilich steht in keiner Verantwortung für Opfergeschichte Irans, die es ja auch gibt.

So treffen mit Israel und Iran historisch begründete und aus unterschiedlichen Erfahrungen gleichermaßen begründbare Prinzipien einer jeweils spezifischen Staatsräson aufeinander: einerseits die Behauptung einer existentiell begründeten strategischen Überlegenheit, einer qualitativen Ungleichheit der Kräfte aus Prinzip, und die Entschlossenheit andererseits, nie mehr underdog zu sein in der Staatenwelt.

Die Nähe zwischen Feinden

Doch neben der unterschiedlichen Staatsräson, gibt es auch viele Gemeinsamkeiten zwischen Israel und Iran als Regionalstaaten. Die größte Gemeinsamkeit ist ihre jeweilige Singularität als jüdischer und schiitischer Staat in einer arabischen und sunnitischen Nachbarschaft. Ihr Umgang mit der gemeinsamen Gefahr einer Isolation schafft einen neuen Gegensatz. Für den Iran versprach seine besonders lautstarke Verbrüderung mit kompromisslosen Strömungen unter den Palästinensern immer die Aussicht, die ideologische Hegemonie über die arabische Straße zu gewinnen. Israel dagegen sieht die Chance, mit einem gegen den Iran gerichteten Kurs Verbündete unter den autoritären arabisch-sunnitischen Regimen vor allem der Golfregion zu gewinnen. Zugleich lenkt es, indem es alle Aufmerksamkeit auf den Konflikt mit dem Iran zu richten versucht, von seiner halsstarrigen Weigerung, den Palästinensern entgegen zu kommen, wirkungsvoll ab. Umgekehrt hat der Iran natürlich großes Interesse, die Spannung zwischen den Palästinensern und Israel zu schüren, um Israel daran zu hindern, alle Kräfte gegen den Iran zu wenden.

Gemeinsam haben Israel und Iran auch die stärker als in der übrigen Region entwickelten zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich gegenwärtig verstärkt autoritärer und fundamentalistischer Strömungen und Bewegungen erwehren müssen. Im Iran haben diese Strömungen das Regime auf ihrer Seite, in Israel können sie mit Sympathie und Unterstützung von Teilen der Regierung rechnen. In beiden Staaten haben es die starken liberalen Strömungen gegenwärtig sehr schwer.

Geringe Kenntnis der Gegenseite

Gemeinsam ist beiden Staaten auch die geringe Kenntnis des jeweils anderen Landes. Umso leichter kann das andere Land durch interessierte Politiker verteufelt werden. Die Tiraden Ahmadinedschads fanden im Westen zu Recht ein empörtes Echo. Ein anderes empörendes Beispiel hat Ministerpräsident Netanjahu zum Schluss und Höhepunkt seiner Rede vor dem AIPAC-Kongress geliefert. Es ist fast niemand aufgefallen. Wohl wissend, dass Nachrichten von Angriffen auf Frauen, die den radikal- orthodoxen Gläubigen nicht ins Bild passen, natürlich auch in den USA die Runde machen, verwies Netanjahu auf seine Entschlossenheit, die Demokratie zu verteidigen und vor allem keinerlei Diskriminierung von Frauen zu dulden. Soweit so gut. Dann kam er auf das Purimfest. „Diese Woche werden wir lesen, wie eine Frau die jüdische Geschichte veränderte“, wie vor rund 2500 Jahren „ein persischer Antisemit versuchte, das jüdische Volk zu vernichten“ und wie „eine mutige Frau den Anschlag scheitern ließ – Esther.“

Welches Textbuch Netanjahu da vor Augen haben mag, die Bibel ist es nicht. Der Verweis auf einen „persischen Antisemiten“ ist nicht nur anachronistisch, sondern grob verfälschend. Er zielt darauf, einen Jahrtausende alten, immer schon auf Vernichtung zielenden persischen Antisemitismus zu suggerieren und damit zugleich ein von Ewigkeit her gerechtfertigtes Selbstverteidigungsrecht gegen den Iran zu statuieren. Tatsächlich ist die Geschichte von dem „persischen Antisemiten“ dreist erfunden. Im Buch Esther der Bibel oder in den „Jüdischen Altertümern“ des Josephus Flavius liest sich die Geschichte anders. Durch Einfluss Esthers auf den persischen König, ihren Gemahl, gelang es das Komplott eines nichtpersischen Höflings, der sich im persischen Vielvölkerreich an den Juden rächen wollte, zu vereiteln und einen Gegenschlag der Juden gegen ihre Feinde zu ermöglichen. Eine blutige Geschichte, deren Erfolg in der Bibel Gott höchst selbst zugeschrieben wird.

Netanjahu folgert: „In jeder Generation gibt es welche, die das jüdische Volk vernichten wollen. In dieser Generation sind wir damit gesegnet in einem Zeitalter zu leben, wo es einen jüdischen Staat gibt, der in der Lage ist, das jüdische Volk zu verteidigen.“ Dazu braucht es eigentlich keine geschichtspolitisch verfälschten anti-persischen Tiraden. Man suche und finde Obskurantismus nicht nur auf einer Seite. Oft ist Obskurantismus und grober Schwindel die letzte Gemeinsamkeit unter Feinden.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

„Broader Middle East“: Wirklich ein weites Feld!

18. Apr. 2012

Es dreht sich nicht alles um Iran und Israel

Kann man über den Frieden in der Welt und seine Gefährdung durch die Konflikte in Nordafrika und im Mittleren Osten noch sprechen, ohne über Günter Grass zu reden? Man muss es versuchen. Es gab noch selten einen Fall, in dem es einem Autor gelungen ist, statt des Problems, das ihm, wie er dichtet, auf die Seele drückt, sich selbst dermaßen ins Zentrum zu rücken, dass jedenfalls in der Bundesrepublik sich Dutzende von Talk-Runden an seine Vorgaben halten. Rauf und runter beschäftigen sie sich mit Grass, als wäre er das Problem und nicht dessen Verkennung durch ihn.

Grass hält Israel für den aggressiven Part im israelisch-iranischen Nuklearkonflikt. Andere sagen, er verwechsle Ursache und Wirkung. Wenn Israel mit einem Angriff auf den Iran drohe, dann nur deshalb, weil es vom Iran bedroht werde. Falls dieser in die Lage komme, eine Atombombe herzustellen, sei es existentiell in Gefahr und müsse deshalb der Bedrohung zuvorkommen. Spannungen entstehen im Wechselverhältnis. Weil es keine lineare Beziehung von Ursache und Wirkung gibt, kann sich ewig streiten, wer anfing. Was aber, wenn dieser ganze israelisch-iranische Konflikt eher von untergeordneter Bedeutung ist gegenüber der Gefahr eines fundamentalistisch propagierten und terroristisch agierenden Islamismus, der seinen Ausgang in extremistischen Schulen des sunnitischen Islam nimmt, reiche Förderer hat, arabischen Frustrationen entspringt, aber längst in Afghanistan, Pakistan, Indien und Südostasien Wurzeln schlagen konnte?

Das iranische Atomprogramm geht bekanntlich auf das Schah-Regime zurück und war seinerzeit bestimmt nicht vorrangig gegen Israel gerichtet. Als es unter dem Mullah-Regime wieder aufgenommen wurde, stützte es sich auf die Erfahrungen des achtjährigen Krieges mit dem Irak, als der Iran allein gegen ein umfassendes Bündnis arabischer und westlicher Staaten in einem nicht weniger schwierigen Existenzkampf stand als Israel 1967 und 1973. Die eher säkularen arabischen Regime wie Ägypten fürchteten den revolutionären Iran, die islamistischen arabischen Kräfte und Staaten wie Saudi-Arabien fürchteten die schiitische Spielart des Islamismus. Allein Syrien fiel damals als säkulares Regime, das sich auf eine Summe nicht-sunnitischer Minderheiten stützt, aus der arabischen Rolle.

Eine neue Welle des sunnitischen Extremismus?

Die israelische Regierung war von vornherein skeptisch gegenüber den Aufstandsbewegungen in den arabischen Ländern. Der Unsicherheit der Wende zog sie die Sicherheit der herrschenden Diktaturen vor. Das iranische Regime versuchte es dagegen mit dem Selbstbetrug, dass in Nordafrika nachgeholt würde, was die iranische Revolution 1979 vorgemacht hätte.

Auf längere Sicht wird der Weltfrieden viel stärker von den Entwicklungen in der arabisch-sunnitischen Welt und der Machtentfaltung der Taliban in Afghanistan und Pakistan abhängen als vom israelisch-iranischen Konflikt, dem Konflikt zwischen den beiden am meisten gefestigten Staaten in der Region. Klügere israelische Analysten begründen die Konfrontation mit dem iranischen Atomprogramm denn auch damit, dass es unvermeidlich die arabische Bombe nach sich ziehe.

Tatsächlich bleiben sowohl Israel als auch der Iran bedroht, am wenigstens allerdings voneinander. Doch sie setzen darauf, sich gegenseitig als Blitzableiter nutzen zu können in den Gewittern, die sich in einem für beide Staaten feindlichen Umfeld zusammen brauen könnten. Ihre Feindschaft untereinander ist abgeleitet. Sie versuchen Gefahren, die beiden drohen, auf den jeweils anderen umzulenken. Sie wissen es vielleicht nicht, aber sie tun es.

Kaum kontrollierbare Konflikte

Anders als in Zeiten des Kalten Krieges scheinen regionale Probleme und Konflikte ein solches Ausmaß und solche Virulenz anzunehmen, dass sie durch eine global orientierte internationale Politik kaum noch beherrscht und eingedämmt werden können. Die beiden Supermächte hatten ihren Laden jeweils im Griff. Regionale Konflikte außerhalb der Blöcke ließen sie als Stellvertreterkriege schwelen oder sie überließen sie sich selbst, wenn die Blockordnung von ihnen nicht berührt wurde. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts glaubten die USA noch als „einzig verbliebene Supermacht“, die globale Ordnung allein beziehungsweise in Koalitionen der Willigen in die eigene Hand nehmen zu können. Indem die USA dann den Irak und den Iran als Bestandteile einer Achse des Bösen ausmachten, folgten sie bewusst oder unbewusst einer saudischen Agenda, obwohl die Zusammensetzung der Attentäter vom 11. September 2001 eigentlich nahegelegt hätte, das strategische Bündnis mit Saudi-Arabien und den Golfemiraten grundsätzlich zu überprüfen. Es gab amerikanische Stimmen, die eben das forderten. Irak und Iran in eine Kiste von Feinden zu stecken, machte nur aus saudischer Sicht Sinn: Sie standen beide, trotz ihrer Gegensätze untereinander, der saudischen Machtentfaltung im Weg.

Rückgriff auf die UN

Nach dem unübersehbaren Scheitern der Politik des Do-it-yourself schon auf der ersten Etappe des Krieges gegen die Achse des Bösen und dem Wechsel im Amt des US-Präsidenten wird nun auch von den USA im Rahmen der UN ein internationales Konfliktmanagement versucht mit all den lähmenden, aber unvermeidlichen Reibereien unter den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. So hat es lange gedauert, bis sich der Sicherheitsrat auf den Vermittlungsversuch Kofi Annans in Syrien einigen konnte. Die neuen Verhandlungen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland mit dem Iran über sein Atomprogramm zielen ebenfalls darauf ab, Alleingänge zu vermeiden. Ob das gelingt, muss sich erst noch zeigen. Ministerpräsident Netanjahu hat bereits wissen lassen, dass er das alles für westliche Zeitverschwendung und iranischen Zeitgewinn hält vor dem unumgänglichen Waffengang.

Wenn sich der Sicherheitsrat unter Berufung auf die Responsibility to protect mal auf eine Intervention geeinigt hat wie im Fall des libyschen Bürgerkriegs, zeigen sich sehr schnell unterschiedliche Interpretationen des Beschlusses durch die westlichen ständigen Mitglieder auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Selbst wenn es gelingt, einen ersten Erfolg zu erzielen wie den Sturz Gaddafis, kann es sich erweisen, dass das Land aus dem Regen in die Traufe geraten ist. Die Verluste auf Seiten der Bevölkerung könnten größer gewesen sein als sie der Sturz des Regimes rechtfertigt, wenn an die Stelle von dessen Allmacht die Willkür lokaler Cliquen und Clans tritt. Folgekonflikte lassen sich nicht ohne weiteres durch die vorhandenen Staatsgrenzen eindämmen. So brauchte es nur wenige Wochen zwischen der Befreiung von Tripolis und den Schlagzeilen, dass Timbuktu nun in der Hand von Al Qaida sei, weil die erfolgreichen Tuaregrebellen durch islamistische Terroristen gesteuert würden. Mali könne zum neuen Afghanistan werden, hieß es.

Ausgemacht ist das alles nicht. Sicher ist nur, dass der rasche Vormarsch der Tuareg-Rebellen ohne den Rückstrom von aus Mali stammenden Gaddafi-Söldnern mit ihrer militärischen Ausbildung und ihren modernen Waffen nicht möglich gewesen wäre.

Westlicher Überschwang, östliche Weisheit?

Manchmal hat man den Eindruck, dass die westliche Naivität gegenüber den Saudis und den Golfemiraten nur durch die russischen und chinesischen Sicherheitsratsmitglieder gedämpft wird. Schließlich waren sie es, die verhinderten, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die Forderungen der syrischen Aufständischen zur Richtschnur des Handelns der UN erklärten. Erst dadurch wurde die Annan-Vermittlungsinitiative ermöglicht. Kluge Experten weisen darauf hin, dass die USA sich gegenüber Syrien auf einem schmalen Grat bewegen. Zwar hätten sie jedes Interesse, dass das Assadregime endet. Doch wüsste Washington, dass es zu einer schrecklichen humanitären Katastrophe komme, wenn mit dem Regime der ganze Staat zusammenbreche. „Es ist schwierig, Assads Herrschaft zu brechen, ohne Syrien zu zerbrechen“, meint Daniel Byman, Forschungsdirektor am Saban Center for Middle East Policy von Brookings, in einem Internet-Schnappschuss von Foreign Affairs.

Die Annan-Initiative, die sich der Sicherheitsrat bei aller Skepsis gegenüber ihren Erfolgsaussichten schließlich zu eigen gemacht hat, bewegt sich auf diesem schmalen Grat. Dass die Initiative nicht nur durch Assads Truppen gefährdet sein könnte, belegen die Ängste der Minderheiten, nicht zuletzt die Sorgen der christlichen Flüchtlinge aus dem Irak vor einer neuen Verfolgung durch gewalttätige Islamisten. Es ist ja zu befürchten, dass die Kräfte, die das Regime ändern und zugleich das Land nicht dem Islamismus ausliefern wollen, auch in Syrien zwischen den Fronten zerrieben werden.

Wie stark der saudische Einfluss auf die westliche Politik ist, zeigt sich nicht zuletzt in Bahrein, wo eine schiitische Mehrheit nicht länger der Willkürherrschaft des Königshauses und seinen Söldnern ausgeliefert sein will. Von dieser Opposition liest man erstaunlich wenig hierzulande. Gab es einen offiziellen Protest gegen die Zerschlagung einer friedlichen Platzbesetzung durch saudische Truppen? Der Dichter Ali Al-Jallawi aus Bahrein hat in Berlin Unterschlupf gefunden. Er erzählte der Süddeutschen Zeitung (14.4.2012) von den nächtlichen Erlebnissen einer zweieinhalbjährigen Gefängnishaft:

„Gegen 22 Uhr holten sie mich aus meiner Zelle. Nachts saß ich einem Mitarbeiter des Geheimdienstes gegenüber, der auf ein Stück Papier das Wort ‚Allah‘ schrieb. Dann steckte er den Zettel in eine Schublade und sagte: ‚Gott ist jetzt da drin. Ab jetzt bin ich für Dich Allah – und kann mit Dir machen, was ich will."'

An diesem Wochenende macht die Formel 1 in Bahrein Station und besorgt dem Königshaus und seinen Gästen ein Event. „Dieses Rennen ist eine Schande“ zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung den Menschenrechts-Aktivisten Nabil Rabschab in der Überschrift ihres Gesprächs mit ihm im Sportteil. Sonst liest man höchstens von Sicherheitsrisiken für die Rennfahrer und ihr Gefolge.

Über Kreuz denken lernen

Wenn man die Schwäche der arabischen Staaten und die wachsende Stärke des extremistischen Sunnismus sieht, wenn man den finanziellen Einfluss Saudi-Arabiens auf diese Strömungen, sowie die Abhängigkeit des Westens vom Ölreichtum der Golfstaaten und die zentrale Bedeutung des US-Flottenstützpunkts in Bahrein bedenkt, dann erscheint einem das Paradox vielleicht nicht mehr so rätselhaft, dass sich der Westen in seiner Politik gegen die iranische Bedrohung ausgerechnet auf die Kräfte stützt, von denen auf Dauer die größte Gefahr für die internationale Ordnung ausgehen dürfte. Als ob es die afghanische Lektion mit der Unterstützung der Taliban durch Saudi-Arabien und den pakistanischen Geheimdienst nie gegeben hätte. Die USA spielten dabei lange mit. Die sowjetische Intervention sollte bekämpft werden. Da musste man nicht so genau hinschauen. Westliche Kräfte, die das Heil der internationalen Ordnung immer noch in einer globalen Vorherrschaft der USA suchen, haben bei der Politik im Nahen Osten natürlich auch immer im Auge, wie sie den Einfluss Chinas und Russlands schwächen können. Man muss leider sagen: Es ist ein Glück, wenn diese beiden Sicherheitsratsmitglieder westliche Dummheiten wie gegenüber dem Iran behindern und gelegentlich wie im Falle Syriens auch verhindern.

Doch dieses Glück hat eine entscheidende Voraussetzung: Dass in Washington ein Präsident am Ruder ist, der Allmachtphantasien der „einzig verbliebene Supermacht“ schon 2003 zu Zeiten des Angriffs auf den Irak nicht nachgab und in Afghanistan und Pakistan täglich vor Augen hat, dass von einem sunnitischen Panislamismus nicht nur die größte Gefahr für Afghanistan, sondern auch für die internationale Staatenordnung ausgeht. In einer solchen Situation sollte man alles tun, einen Staat wie den Iran auf die Seite der internationalen Ordnung zu ziehen, und mit diesem Ziel vor Augen Gewaltanwendung und Demütigungen tunlichst vermeiden. Insbesondere sollte man sich nicht vor den Karren Saudi-Arabiens spannen lassen. Selbst ist es nicht in der Lage, den Iran anzugreifen. Die USA zu einem solchen Angriff anzustacheln, versucht es schon länger. Falls Israel sich für einen Überfall entscheidet, muss es keine saudischen Einwände gewärtigen. Langfristig hat Israel, haben die Menschen der Region und die Welt eher eine sunnitisch-extremistische Bombe (vielleicht aus Pakistan?) zu fürchten als das staatliche Atomprogramm des Iran. Es ist nicht falsch, einen Regime change im Iran anzustreben. Gewalt von außen wird ihn nicht erreichen und nur Chaos produzieren.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Der syrische Teufelskreis

19. Dez. 2012

Niemand kann wissen, wie Syrien nach dem Ende des jetzigen Bürgerkriegs aussehen wird oder ob der Bürgerkrieg überhaupt ein Ende findet. Sollte es gelingen, Assad zu stürzen, muss das noch lange nicht das Ende des Blutvergießens bedeuten. Bei einer Nachfrage des Council on Foreign Relations bei verschiedenen Experten, wie die US-Politik in (!) Syrien aussehen solle, meinte der grundsätzlich interventionsfreudige Max Boot, Washington müsse die Seitenlinien verlassen und das Kampffeld betreten. Dazu werde es auch von Verbündeten wie der Türkei und Israel, Britannien und Frankreich, Saudi-Arabien und Katar gedrängt. In einem ersten Schritt sollten die Vereinigten Staaten eine Koalition zusammensuchen, um eine Flugverbotszone über Syrien durchzusetzen. Die USA müssten die syrische Luftverteidigung auseinander nehmen, könnten aber dann die Durchsetzung der Flugverbotszone anderen überlassen, wie es auch in Libyen der Fall gewesen sei. So würde sofort Assads wirksamstes Gewaltinstrument, die Luftwaffe, ausgeschaltet, die er vor allem im Norden verstärkt einsetze, wo er auf dem Boden die Kontrolle verloren habe.

Zugleich könne der Nachschub aus Iran über den Irak unterbunden werden. Aktionen der Rebellen könnten aus der Luft unterstützt werden. Durch Waffenlieferungen an die Rebellen könne nicht nur der Krieg abgekürzt werden, sondern auch der Einfluss auf die Rebellen verstärkt werden. Daneben müssten die US-Diplomaten und Geheimdienstoffiziere daran arbeiten, die provisorische Regierung zu stützen, die nach Assads Sturz die Macht übernähme. Es sei lebenswichtig, jetzt mit der Planung für ein Syrien nach Assad zu beginnen, wenn vermieden werden solle, dass es ein anderes Somalia - oder doch ein anderes Libyen - werde.

Der skeptische Verweis auf Libyen erstaunt, folgt Boots Drehbuch doch genau dem Vorgehen gegen das Gaddafi-Regime. Aber wenn selbst in Libyen kein befriedigendes Ergebnis herauskam, wie soll ein entsprechendes Vorgehen dann in der viel schwierigeren und komplexeren syrischen Situation zum Erfolg führen?

Interessant für die deutsche Diskussion um den Einsatz der Patriot-Batterien ist, was sich Boots von ihrer Stationierung verspricht: Wenn die USA und ihre Verbündeten nicht willens seien, die Luftwaffe über ganz Syrien einzusetzen, könnte mit ihrem Einsatz wenigstens eine begrenztere Flugverbotszone durchgesetzt werden. Die Parteien im Bundestag haben in ihrem Mandat einen solchen Einsatz ausdrücklich ausgeschlossen. Die Dynamik eines bewaffneten Konflikts wird sich an diese Vorgaben nicht unbedingt halten. In Boots Überlegungen spielen völkerrechtliche Fragen oder der UN-Sicherheitsrat ohnehin keine Rolle. Für einen Strategen wie Max Boot versteht sich das von selbst.

Europäer an die Front?

Boots aus Befürchtungen des Schlimmsten genährter optimistischer Interventionismus wird von seinen Kollegen nicht geteilt. Brian Fisherman von der New America Foundation beginnt seinen Beitrag mit der Feststellung, in Syrien werde es kein Happy End geben. Tatsächlich verspreche das wahrscheinlichste Szenario des Aufstandes gegen Assad überhaupt kein Ende, sondern eher einen langandauernden Krieg zwischen verschiedenen arabischen Rebellengruppen, den angeschlagenen, aber immer noch handlungsfähigen Überresten des Regimes, kurdischen Gruppen und Jihadisten-Organisationen. Alle negativen Effekte der US-Intervention in Libyen würden in Syrien noch schlimmer sein. Die Verweise auf Libyen à la Boot würden zwei relevantere Beispiele ignorieren: den Libanon und Irak. Diese beiden Nachbarn Syriens glichen ihm demographisch eher und die Erfahrungen dort unterstrichen die Kosten und Risiken einer militärischen US-Intervention in Bürgerkriege im Mittleren Osten. Einen mit dem Iran verbündeten, Terroristen unterstützenden Autokraten wie Assad zu stürzen, sei ein löbliches Ziel, aber ein ruhiger, geduldiger Zugang sei ein besserer und viel weniger riskannter Weg als eine offene militärische Aktion. „Direkte militärische Eingriffe der USA im Mittleren Osten waren, sind und bleiben die besten Rekrutierungsmittel von al-Qaida“, ist sich Fisherman sicher.

Ed Husain, ein Spezialist des CFR for Middle Eastern Studies, kommt zum Schluss, dass die Lage in Syrien schlimmer werde, bevor sie noch schlimmer wird. Er fürchtet eine Eskalation vom Schlimmeren zum immer Schlimmeren. Der Konflikt werde sich über mehrere Jahre erstrecken. Auf beiden Seiten gebe es keine Neigung zu Kompromissen oder politischer Schlichtung. Es handle sich um einen arabischen Kampf bis zum bitteren Ende mit Kriegsverbrechen auf jeder Seite. Die Vereinigten Staaten würden effektiver und geschickter vorgehen, wenn sie über Europa und ihre Verbündeten in der Region die Führung wahrnehmen würden.

Ähnlich wie der Kollege der New America Foundation meint Andrew Tabler vom Washington Institute for Near East Policy, dass die USA es angesichts der Zersplitterung der syrischen zivilen und militärischen Opposition bald mit einem Syrien zu tun haben werden, das von verschiedensten Gruppen mit den unterschiedlichsten Führern beherrscht würde. Es könnte auch zu mehreren Syrien mit diesen Charakteristika kommen. Interventionistischer Optimismus sieht anders aus.

Keine schöne Aussicht für Europa freilich, wenn es zusammen mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten vorgeschoben werden soll. Dabei ist Europa keineswegs unbeteiligt an der Entstehung einer Konstellation, in der es bisher nur eine Alternative zu geben scheint: Diktatur oder Bürgerkrieg. Dabei entwickelt diese Alternative eine eigene Dynamik. Bürgerkrieg und Diktatur wechseln sich nicht nur phasenweise ab, sondern verstärken sich jederzeit gegenseitig.

Imperial umkämpfte Regionen werden immer wieder in Blutbädern ertränkt. In Syrien konzentrieren sich geradezu die Hinterlassenschaft und Sprengsätze imperialer Rivalitäten. Als es dem osmanischen Reich unterworfen wurde, blieb es doch im Spannungsfeld zwischen diesem und dem Perserreich. Dann wurde es nach der Niederlage des osmanischen Reiches im ersten Weltkrieg Frankreich zugeschlagen. Im Kalten Krieg musste es eine einigermaßen unabhängige Position erst finden. Diese Suche war mit blutigen inneren Auseinandersetzungen verknüpft. Syrien steht unter der Hochspannung des Konflikts zwischen sunnitischen und schiitischen Mächten um die Vorherrschaft in der islamischen Welt. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Balance zwischen den beiden Supermächten droht Syrien zum Spielball regionaler und globaler Rivalitäten zu werden. Zugleich erweisen sich die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates als Teil des Problems. Sie sind unfähig durch gemeinsamen Druck einen Waffenstillstand und einen Ausgleich zu erzwingen.

Etwas Geschichte

Politik und Tagespublizistik sind oft geschichtsblind. Die Machthaber „! begannen ein Flächenbombardement, das Wohnviertel traf und Teile der zentralen Märkte der Stadt dem Erdboden gleichmachte. Fast 400 Zivilisten kamen ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder.“ (Rogan) Es wird von Hama, der Stadt in Syrien, berichtet. Aber wir schreiben nicht das Jahr 2012, sondern das Jahr 1925. Die Pünktchen stehen nicht für die syrische Luftwaffe unter Befehl des Assad-Regimes sondern für die Franzosen, die auf einen Aufstand gegen ihre Kolonialherrschaft reagierten. Obwohl der größte Teil ihrer Truppen in Kämpfe mit aufständischen Drusen in den Bergen gebunden waren, „verfügten sie immer noch über die Luftwaffe“. Und die setzten sie massiv ein. Luftwaffe gegen Städte, Bombardierungen gegen die Zivilregierung?

Die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes können wir als ein déjà vu vergangener Kolonialherrschaft wahrnehmen. Aber diese Vergangenheit wird nicht zuletzt in Frankreich oft verdrängt. Sonst wäre ja der draufgängerische Interventionismus eines Bernard-Henri Lévy kaum denkbar. Für ihn gibt es immerhin noch die völkerrechtliche Frage: „Wie verhält man sich zum chinesischen und vor allem zum russischen Veto?“ Die Frage bleibt rhetorisch, denn die Antwort ist schon erprobt: „Indem man so vorgeht wie die Amerikaner im Irak, also ein Hindernis ignoriert, das im Laufe der Zeit zu einer makabren Farce mutiert ist – der Präzedenzfall ist kein Ruhmesblatt, beweist aber zumindest, dass der Weg gangbar ist und dass das Argument des russischen Vetos nicht mehr als eine faule Ausrede ist.“

Seit Frankreich, dann Großbritannien, die USA und später auch die Arabische Liga das Oppositionsbündnis als „einzigen Repräsentanten eines abgeschlachteten Volkes“ anerkannt hätten, spreche nichts dagegen, „dass wir das russische Veto unterlaufen, ein Veto, das die Geschichte zweifelsohne verurteilen wird.“ (Die Zeit 13.12.12) Was Lévy bereits vergessen zu haben scheint: Die USA haben im Falle ihres Irakkrieges nicht einfach ein russisches Veto „unterlaufen“, sondern die Mehrheit des Sicherheitsrates sabotiert einschließlich dreier Vetomächte, darunter Frankreich. Kein Ruhmesblatt, ja eher eine Schandtat, die „die Geschichte zweifelsohne verurteilen wird“, um Lévys Redeweise aufzu nehmen.

Die Bombenleger, die im Irak seit Jahren schiitische Prozessionen und Moscheen terrorisieren und die Leute, die jetzt in Syrien Selbstmordanschläge ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung arrangieren, kommen doch aus der gleichen Ecke. Das Know how für Syrien wurde im von den USA besetzten Irak erworben. Bürgerkriege sind ein Abschlachten, aber ein zwei- bis mehrseitiges Abschlachten.

Die Debatte zielt nach Lévy nur noch darauf ab, ob Assad „dank oder trotz uns gehen wird, ob mit unserer Zustimmung oder gegen unseren Willen – die Debatte dreht sich also allein darum, ob der unausweichliche Sieg der Rebellen auch ein wenig unser Sieg sein wird.“ Die US-Experten fragen sich, wer eigentlich siegt, wenn denn die Rebellen siegen sollten und was dieser Sieg bedeuten könnte. Sie sind eher ratlos und beurteilen deshalb mit Ausnahme von Max Boot die Rolle der USA entsprechend zurückhaltend. Lévys penetranter Optimismus baut ganz auf den Westen und seine Intervention. Folgte man seinem Rat könnte der Westen leicht in die Rolle geraten, die Frankreich in den zwanziger Jahren in Syrien einnahm.

Noch ein Rückblick

„Die Muslimbrüder in Syrien, die von der Gerechtigkeit ihrer Sache überzeugt waren, weigerten sich mit dem Assad-Regime zu verhandeln oder Kompromisse zu schließen. ‚Wir lehnen sämtliche Formen des Despotismus ab, aus Achtung vor den eigentlichen Grundsätzen des Islam und trachten nicht nach dem Sturz des Pharao, damit ein anderer an seine Stelle tritt‘, verkündeten sie auf einem Flugblatt, das Mitte 1979 überall in Syrien verteilt wurde.“ Die Rede von Pharao verweist auf den ägyptischen Ursprung der Muslimbrüder. „Ich habe den Pharao getötet“, rief 1981 der Mörder von Anwar -Sadat, „und ich fürchte den Tod nicht“.

In Syrien reagierten die Muslimbrüder im gleichen Jahr 1981 auf die Gräueltaten der Armee mit einer Terrorkampagne gerade auch gegen die Zivilbevölkerung: „Die Islamisten verlegten das Schlachtfeld aus den nördlichen Städten Aleppo, Latakia und Hama in die Hauptstadt Damaskus. Sie legten eine Reihe von Bomben, die zwischen August und November desselben Jahres die syrische Hauptstadt erschütterten. Den traurigen Höhepunkt bildete am 29. November eine schwere Autobombe im Stadtzentrum, die 200 Menschen tötete und bis zu 500 verletzte – die bislang die höchste Opferzahl bei einem einzigen Bombenattentat in der arabischen Welt.“ Vielleicht lehnen die Muslimbrüder heute diese Methoden ab. Aber es sind andere Gruppen, die sie perfektionieren.

Die Zitate stammen aus Eugene Rogans "Die Araber. Eine Geschichte von Unterdrückung und Aufbruch" (Ullstein 2012). Rogan ist Direktor des Middle East Centre der Oxford University. Der Epilog erinnert an den 11. September 2001 und die Kriege, die durch ihn eröffnet wurden. Die Einleitung behandelt "Das Jahr Eins der arabischen Revolution".

Dazwischen beschreibt Rogan den eskalierenden und expandierenden Gewaltzyklus, der Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten immer wieder erfasst. Dass Rogan seine Geschichte der Araber erst mit der Übernahme der Herrschaft durch die Osmanen beginnen lässt, macht Sinn. Erst mit der Osmanen-Herrschaft, der Verschiebung „Von Kairo nach Istanbul“, wie das erste Kapitel betitelt ist, tritt die ganze Region in Rivalität und prekäre Partnerschaft mit den sich neu bildenden europäischen Imperien. Damit wird sie Teil des europäischen Machtsystems. Friedlicher wurde die Lage damit nicht.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Krisenherde: Ausbruchserie und Aufsichtsversagen

18. Apr. 2013

Die drei größten aktuellen Krisen der internationalen Politik, der von außen nicht nur nicht zu stoppende, sondern forcierte Bürgerkrieg in Syrien, die hartnäckige Weigerung des Iran, sich dem Diktat zur Beendigung seines Atomprogramms unterzuordnen und die rabiat vorgetragene Forderung Nordkoreas, ihm den Status einer Atomwaffenmacht einzuräumen, haben einen gemeinsamen globalen Kontext. Sie sind Ausbruchsversuche aus der Abhängigkeit, in der diese Staaten durch die Blockordnung gehalten worden waren. Es sind keine isolierten Krisen. Sie alle haben ihre Wurzeln in der Blockordnung, auch wenn sie sich zumeist erst nach deren Auflösung bemerkbar machten.

Der Iran bricht aus

Das erste Anzeichen der jetzigen Krisenkette war der Sturz des diktatorischen Schah-Regimes und die Übernahme der politischen Macht durch das nicht weniger diktatorische Regime der von Khomeini etablierten schiitischen Theokratie. Der Regimewechsel im Iran war nicht mit einem Blockwechsel verbunden. An die Stelle der Vorherrschaft der USA konnte sich keineswegs die Sowjetunion setzen. Das nächste neuartige, die Blocklogik durchbrechende Ereignis war der brutale Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Ab dato ließ sich die Selbstverteidigung des herrschenden Regimes im Iran immer weniger von der Selbstbehauptung des iranischen Staates trennen. Die USA und der Westen, denen mit dem Schah-Regime der wichtigste Verbündete in der Golfregion abhanden gekommen war, setzten nun auf den Irak, der zuvor eher des sowjetischen Einflusses verdächtig war. Dass die Blocklogik nicht mehr richtig funktionierte, zeigte sich daran, dass die kriegführenden Staaten sich einerseits selbst überlassen blieben und zugleich andererseits von allen Seiten mit Waffen beliefert wurden. Die unsicheren Kantonisten sollten sich in dem jahrelangen Krieg gegenseitig schwächen. Damit wurde der Weg Saudi-Arabiens in eine führende Rolle unter den sunnitischen Kräften erleichtert. Heute steht es an der Spitze des regionalen arabischen Bündnisses gegen den Iran. Auch ist seine Unterstützung der islamistisch-terroristischen Kräfte im Irak und in Syrien nicht zu übersehen. Dabei handelt Saudi- Arabien auf eigene Rechnung. Als zuverlässiger Verbündeter der USA und des Westens gegenüber dem Iran wirkt es zugleich unter der Hand als extremistischer und destabilisierender Faktor in der ganzen Region.

Der Irak dreht durch

Durch die weitgehende Unterstützung seines Krieges gegen den Iran verführt und durch seine völlige Überschuldung getrieben versuchte Saddam Hussein die Auflösung der Blockordnung zu einem neuen Überfall auf ein anderes Mitglied der UN zu nutzen und sich das reiche und feudal beherrschte Kuwait als irakische Provinz einzuverleiben. Seine militärische Annexion versuchte Saddam antikolonialistisch und antifeudalistisch zu legitimieren. Der unverhüllte Angriff auf die UN und das Völkerrecht entsprang einer völligen Fehleinschätzung der Situation. Die antikolonialistische Argumentation zielte auf den panarabischen Nationalismus und auf die stillschweigende Billigung durch die beiden Supermächte, die an der kolonialen Grenzziehung in diesem Teil der Welt nicht beteiligt waren. Außer der demonstrativen Unterstützung durch einen Teil der Palästinenser blieb Saddam dieses Mal isoliert. Mit Beifall aus den arabischen Staaten konnte er nicht rechnen. An seiner Stärkung waren sie nicht interessiert. Die beiden Supermächte, der Westen insgesamt, aber auch China schlugen sich in diesem Fall auf die Seite des Völkerrechts und der UN. Unter Führung der USA wurde die Eroberung Kuwaits beendet und zugleich entsprechend der Beschlusslage der UN auf einen „Regimechange“ in Bagdad verzichtet. Diese UN-Treue der USA war richtungsweisend, leider aber nicht stilbildend.

Der Terrorismus schreckt auf

Die UN und die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hätten daran gehen können, im Rahmen der UN und mit dem Sicherheitsrat als Kräftezentrum eine ausreichende internationale Ordnungsmacht zu konstituieren, um die globale Staatenordnung zu sichern und zu festigen. Die Kriege um die Auflösung Jugoslawiens in seine Republiken oder Großserbien und Provinzen erschwerten zwar Fortschritte auf diesem Weg, waren aber im Wesentlichen doch innerjugoslawische Konflikte. Die politischen und militärischen Interventionen waren im Grunde nicht mehr als die Moderation eines Auflösungsprozesses, dessen Grenzen durch die Existenz der Republik in der jugoslawischen Verfassung schon gezogen waren, auch wenn Serbien sie nicht akzeptieren wollte. Die russische Führung fühlte sich zwar durch die NATO-Intervention im Kosovo übervorteilt und in ihrem Einfluss geschmälert, war sich aber zugleich darüber im Klaren, dass hier für sie nichts zu holen war. Deshalb konnte die Nachkriegssituation wieder in den UN-Rahmen überführt werden.

Und dann kam der 11. September 2001. Dieser brutale Überfall aus dem blauen Himmel änderte die gesamte Situation. Die USA konstruierten eine Bedrohungstrias von internationalem Terrorismus, Schurkenstaaten und Massenvernichtungswaffen, die sich jeder Zeit aktualisieren konnte und den USA ein Selbstverteidigungsrecht in Permanenz einräumte. Beim Angriff auf Afghanistan, wo sich al-Qaida eingenistet hatte, folgte der Sicherheitsrat dieser Argumentation noch und übernahmen die UN nach dem Sturz des Taliban-Regimes die politische Verantwortung. Bis heute hält sich ein gewisser Konsens im Sicherheitsrat im Bemühen um die Stabilisierung Afghanistans. Dass die Stabilität dennoch nicht gesichert werden konnte, zeigt wie schwierig es ist, von außen auf eine latente Bürgerkriegssituation befriedend einzuwirken.

Der damalige rasche militärische Erfolg gegen das Taliban-Regime weckte auf Seiten der USA die bekannten Allmachtphantasien. Zunehmend war von den USA als „einzig verbliebene Supermacht“ die Rede. Als globale Ordnungsmacht müssten sie aus eigenem Recht bereit sein, dem Terrorismus entgegen zu treten, wo immer er sich versteckt. Mit der Entdeckung und Entlarvung der „Achse des Bösen“ wurde die Gefahr eines Kurzschlusses von Schurkenstaaten, globalem Terrorismus und Einsatz von Massenvernichtungswaffen konkretisiert. Der Irak, der Iran und Nordkorea wurden als Glieder einer Kette von Angriffszielen benannt. Das imaginierte Bedrohungsszenario begründete die Selbstermächtigung, notfalls allein oder im Bündnis mit einer Allianz der Willigen im eigenen, aber auch universellen Interesse die notwendigen Selbstverteidigungsschläge zu führen. Der Irakkrieg war der Anfang. Mit ihm wurde unabsichtlich zugleich der Beweis geführt, wie leicht es passieren kann, dass mit dem Sturz des verhassten Regimes zugleich der Staat zertrümmert wird, den das Regime diktatorisch zusammenhielt. Noch immer steht die staatliche Existenz des Irak auf dem Spiel. Er ist ethnisch, religiös und politisch bis zum Zerreißen gespalten.

Die drei aktuellen Krisen

In Syrien stehen die USA und der Westen einerseits, Russland und auch China andererseits auf entgegengesetzten Seiten des Bürgerkrieges. Das macht eine offene Intervention wie in Libyen politisch unmöglich. Zugleich könnte ein gemeinsamer Druck des Sicherheitsrates auf beide Seiten immer noch einen Waffenstillstand herbeiführen. Die jetzige Situation wird im weiteren Verlauf fast zwangsläufig Syrien als Staat zertrümmern. Daran kann nur jemand Interesse haben, der sich von einer Auflösung der Staatenordnung in der Region politischen Nutzen verspricht. Es sind jene islamistischen Kräfte, die von einer Wiedererrichtung des Kalifats träumen, also die Neuauflage eines islamischen Imperiums anstreben. Im Bürgerkrieg in Syrien geht es unterschwellig auch darum, wo das Zentrum eines solchen erneuerten Imperiums liegen sollte. Die entgegengesetzte Politik der Mächte des Sicherheitsrats fördert Entwicklungen, die die Staatenordnung in der ganzen Region gefährden und untergraben. Weitsichtig ist das nicht. Die jeweilige Interessenpolitik ist borniert.

In der Auseinandersetzung mit dem Iran scheinen sich die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und ihr Gefolge die beigeordnete Bundesrepublik verhältnismäßig einig zu sein, wenn gleich ihre Beteiligung an dem Sanktionsregime gegen den Iran unterschiedlich intensiv ist. Für die Atommächte geht es um ihr Monopol auf Atomwaffen. Als Atommächte Druck auszuüben, ein Staat solle grundsätzlich auf die Fähigkeit verzichten, auch nur in die Nähe einer Atombewaffnung zu kommen, ist eine Form der Abschreckung, die bei dem betroffenen Staat nur Trotz hervorrufen kann und das Kalkül fördern muss, auf keinen Fall grundsätzlich auf die Fähigkeit der Gegenabschreckung zu verzichten. So bestärkt gerade das gemeinsame Beharren auf dem Atomwaffenmonopol den Iran darin, nicht grundsätzlich auf die atomare Abschreckungsfähigkeit zu verzichten. Der Irak wurde unter Berufung auf sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen angegriffen. Vielleicht wurde er gerade deshalb angegriffen, weil die Angreifer ihrer eigenen Propaganda gar nicht glaubten? Spekulationen ausgesetzt, wie weit das eigene Atomprogramm an die Schwelle der Bombe gelangt sein könnte, dürfte beim Iran die Bereitschaft, dieser Schwelle möglichst fern zu bleiben, nicht eben fördern.

Zur Zeit des Schah-Regimes stand der Iran im Prinzip unter dem amerikanischen Atomschirm. Dennoch wurde das jetzige Atomprogramm schon unter dem Schah eingeleitet. Von Anfang an hatte es Züge eines nationalen Programms. Unter dem wachsenden Sanktionsdruck dürfte es im Iran immer schwerer werden, in der Selbstherrlichkeit des Regimes nicht auch Elemente der Selbstbehauptung des iranischen Staates zu sehen. Wie im syrischen Bürgerkrieg die fehlende Einheit der großen Mächte einen politischen Erfolg unmöglich macht, führt der unterschiedlich intensive, aber immerhin gemeinsame Druck auf den Iran bisher auch zu keinem Erfolg.

Glieder der Achse des Bösen verhalten sich auch böse, teils weil sie böse sind, teils weil sie für böse gehalten werden. Die Blockordnung beruhte auf der Fähigkeit der Supermächte ihre Blöcke zu beherrschen. Das heißt, es herrschte nicht nur Spannung zwischen den Blöcken, sondern auch innerhalb der Blöcke. Nach dem Zerfall der Blöcke und dem Verlust ihrer Schutzmacht entwickelt sich in allen Teilen der Welt eine Tendenz, sich selbst zu behaupten. In extremen Fällen und unter bestimmten Regimen führt diese Tendenz zum Streben nach Atommacht. Diese Bemühung scheint aber keinem Weltherrschaftsstreben zu entspringen, sondern der Absicht, das Regime zu erhalten, und sie als Wille der Selbstbehauptung des Staates in einer unsicheren und feindlichen Umgebung darzustellen.

Es ist das Versagen der großen Mächte, dass sie unter Nichtverbreitung und atomarer Abrüstung nicht den Verzicht auf ihr Monopol verstehen, sondern dessen Verteidigung. Insofern die Atommächte damit gegen den Geist des Nichtverbreitungsvertrages verstoßen, werden sie es immer wieder mit offener oder versteckter atomarer Aufrüstung des einen oder anderen zu tun haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es mit der Gründung der UN eine große institutionelle Friedensinitiative, die auch der Kalte Krieg nicht zerstören konnte. Nach dem Kalten Krieg starteten der ältere Bush und Gorbatschow eine politische Friedensinitiative, der mit der Einordnung der USA in die UN-Ordnung im Kampf für die Verteidigung der Unabhängigkeit Kuwaits auch ein praktischer Schritt entsprach. Doch dann versickerten die Bemühungen. Jede Initiative für eine neue Friedensordnung ging mit der Selbstüberhebung der USA im „Krieg gegen den Terror“ erst mal zu Bruch. Immerhin knüpfen einige Veteranen der amerikanischen Außenpolitik mit ihrer Initiative für die völlige Beseitigung der Atomwaffen an die Impulse der Beendigung der Blockkonfrontation an. Im Großen und Ganzen erschöpft sich jedoch der Friedenswillen der großen Mächte in dem erfolglosen Versuch, die Kleineren und Schwächeren unter Kontrolle zu halten, ohne sich selber zu ändern.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Weltgeschehen im Augenschein

15. Mai 2013

Nachdem der frühere ARD-Reporter Jörg Armbruster bei der Recherche für eine eineinhalbstündige Sendung über den neuen Nahen Osten im Ersten bei einem Besuch im syrischen Aleppo durch einen Scharfschützen schwer verletzt worden war, befragte der Deutschlandfunk den „Krisenreporter“ Kurt Pelda zu den Umständen. Der schweizerische Kriegsberichterstatter war wenige Tage zuvor an derselben Stelle unterwegs gewesen. Sein Fazit: Armbruster habe „ganz einfach Pech gehabt“. Armbruster selbst erzählt in einem Interview mit dem Spiegel(18/2013), sein Guide hätte ihm danach gesagt, er habe einfach seiner Ortskenntnis vertraut. Das beschreibe die Situation ganz gut: „Die gefährlichen und ungefährlichen Zonen in der Stadt verschieben sich ständig, was die Stadt für ihre Bewohner zu einem unglaublich unsicheren Ort macht.“ Unsicher ist der Ort auch für Journalisten, die ihn besuchen. Auf die Frage, warum sie es dennoch riskierten, meinte Kurt Pelda gegenüber dem Deutschlandfunk(6.4.): „Man muss selber dagewesen sein. Der Augenschein ist etwas vom wichtigsten, vor allem ist er unbestechlich.“ Das wichtigste sei „das, was man sieht“. Und er wiederholt mit Nachdruck: „Das ist unbestechlich.“

Über diese Sätze bin ich gestolpert und im Verlauf dieses Textes wird hoffentlich verständlich werden, warum ich in diesem Zwischenrufen zum ersten Mal in der ersten Person schreibe. Ich glaube im Unterschied zu Pelda nicht an den Augenschein. Dafür habe ich Gründe. Das heißt natürlich nicht, dass man nicht „selber dagewesen“ sein sollte, wenn man über Konflikte schreibt oder spricht. Für die wenigsten freilich ist das möglich. Wir brauchen also Berichterstatter, die sich hinauswagen. Ihrem Augenschein sollten wir allerdings nicht vertrauen. Auch sie selbst täten gut daran, sich auf ihren Augenschein nicht zu verlassen.

Zu große Nähe

In dem Gespräch mit Jörg Armbruster ersparen die Spiegel-Leute ihm nicht, ihn nach seiner Sternstunde als ARD-Reporter zu befragen. Er habe ja von einem Balkon am Tahrir-Platz noch vor manchen Nachrichtenagenturen den Rücktritt von Husni Mubarak verkündet. „Ja“, antwortet Armbruster, „wir waren in einer Euphorie. Damals haben wir tatsächlich etwas die Distanz verloren. Heute beurteile ich die Dinge anders. Ich dachte wirklich, es könne eigentlich nur besser werden. Aber schon nach wenigen Tagen war klar, dass es bloß ein Militärputsch war und das Militär sich mit den Muslimbrüdern verbündet. Dass die sich derart undemokratisch verhalten und ihre Machtposition so schamlos ausnützen würden, hatte ich nicht erwartet.“

Wenn man sich nicht an den Augenschein, den Jubel der scheinbar siegreichen Demonstranten hielt, sondern an die durchaus bekannten Tatsachen, musste man mit dieser neuen Machtkonstellation rechnen. Mubaraks Machtbasis war das Militär. Diese Basis war stark, aber schmal. Um den gesellschaftlichen Rückhalt seines Militär-Regimes zu stärken, schlug bereits Mubarak den Kurs einer moderaten Islamisierung des Regimes ein. Die Militärs sahen ihr Heil in der Fortsetzung dieses Kurses. Sie setzten auf das Regime und gegen die Protestbewegung. Dafür brauchten sie die Muslimbrüder. Das aber verlangte angesichts des Massenprotests die Beseitigung Mubaraks aus seinen Machtpositionen.

Das Militär ließ ihn fallen. Der Augenschein und die allzu große Nähe am Geschehen können vergessen machen, was einen die historisch-politische Analyse eigentlich wissen lassen kann.

Besuch bei fernen Freunden

Im August 1978 hatte eine Delegation der schwedisch-kambodschanischen Freundschaftsgesellschaft auf Einladung der Regierung des Demokratischen Kampuchea eine Besuchsreise in das seit der Einnahme Pnom Penhs durch die Roten Khmer fast vollständig verschlossene Land unternommen. An der vierköpfigen Delegation nahm Jan Myrdal teil, ein international bekannter Autor und rund zwanzig Jahre älter als die drei anderen, darunter zwei Frauen. Es gibt einen Fernsehbericht Jan Myrdals von dieser Reise. Und es gibt einen Reisebericht der Gruppe. „Das Buch trägt den Titel Kampuchea zwischen zwei Kriegen und wurde im Frühjahr 1979 veröffentlicht. Es ist ein überaus enthusiastische Reiseerzählung aus dem Demokratischen Kampuchea Pol Pots.“ Das Zitat stammt von Peter Fröberg Idling. Jan Myrdals Fernsehbericht und der Reisebericht der Gruppe gaben den Anstoß für seinen großen Essay Pol Pots Lächeln. Eine schwedische Reise durch das Kambodscha der Roten Khmer. Das schwedische Original ist 2007 erschienen. Die deutsche Ausgabe kam jetzt in der Reihe Weltlese der Edition Büchergilde heraus. Sie wird von Ilija Trojanow betreut.

Noch im Kinderwagen nahm der Autor, 1972 geboren, in Stockholm an der Demonstration teil, die am 17. April 1975 die Befreiung von Phnom Penh feierte. „Der Ami steckt die Prügel ein, heut abend will gefeiert sein“, lautete die Parole. Peter Fröberg Idling lebte laut Klappentext später mehrere Jahre in Kambodscha. Er kennt sich aus. In seinem Text mischen sich eigene Reiseeindrücke, Interview- und Brief-Ausschnitte, Dokumente und Material aus der zeitgeschichtlichen Forschung. Zwei Mitreisende der Delegation waren zu längeren Gesprächen bereit, mit einer der beiden Frauen hatte er einen Briefwechsel. Jan Myrdal lehnte nach anfänglicher Bereitschaft zur Zusammenarbeit ein Gespräch ab. Er verwies auf das, was er geschrieben hatte. „Ich sah, was ich sah, und darüber habe ich geschrieben.“ Es war eine Berufung auf den Augenschein als letzte Instanz.

Mein Augenschein

Ich selbst war 1978 als Leiter einer Delegation des Kommunistischen Bundes Westdeutschland auf Einladung der Kommunistischen Partei Kambodschas einige Wochen nach den Schweden und fast unmittelbar vor dem Angriff Vietnams auf einer Rundreise durch das Land. Bei unserer Rückkehr nach Peking, von wo wir losgeflogen waren, fragten uns die chinesischen Gastgeber nach unseren Eindrücken. Sie waren gut. Schon damals hatte ich das Gefühl, dass unsere chinesischen Gastgeber höfliche Zweifel an unserer politischen Urteilsfähigkeit erkennen ließen, sehr zurückhaltend natürlich. Für sie, die den Sturz der „Viererbande“ hinter sich hatten, musste es so aussehen, als wäre eine vergleichbare Führungsgruppe in Kambodscha weiter an der Macht. Und wir fänden das nicht schlecht.

Jahre später wurde ich in einem Gespräch mit der Jungle World gefragt, warum ich seiner Zeit nichts über die Gräueltaten der Roten Khmer und die Killing Fields geschrieben hätte. Ich antwortete, dass ich sie nicht gesehen hätte. Das war keine Berufung auf den Augenschein als Gegenbeweis, sondern Folge der Einsicht, dass der Augenschein nichts beweist. Ich sah, was ich sah. Was ich nicht sehen konnte, sah ich nicht. So war die Bemerkung gedacht.

Man muss mehr wissen, als man sehen kann

Zurück in der Bundesrepublik und nach den raschen Erfolgen der vietnamesischen Invasion gab es wenig Raum für enthusiastische Berichte. Der Verstoß des vietnamesischen Angriffes gegen das Völkerrecht und die Solidarität mit Kambodscha, das nach den US-Bombardements erneut zum Opfer eines äußeren Aggressors geworden war, standen im Vordergrund. Der Defensive des Demokratischen Kampuchea entsprang unsere, meine Apologetik. Es habe sich um ein militärisches Zwangsregime gehandelt? Wie lässt sich dann erklären, dass unsere Delegation und andere gleichzeitige Besuchergruppen praktisch ohne militärische Begleitung durch das Land reisten? Dass wir bei einem Spaziergang durch das nächtliche Battambang gerade mal einem Soldaten begegneten, der durch die Stadt radelte, und bei unserem Treffen mit Pol Pot und anderen Parteigrößen ein einsamer Wachposten vor dem Präsidentenpalast auf dem Mäuerchen saß? Alles wirkte ziemlich zivil. Verglichen mit dem, was wir sahen, sah mancher europäische Staat wie ein Polizeistaat aus. Aber was sahen wir?

Unser Besuch und die Gespräche standen ganz unter dem Eindruck der Wiederzulassung von Marktbeziehungen, der Rückkehr in die Städte, der beginnenden Öffnung nach außen und der Frage, wie denn das kleine Kambodscha der drohenden vietnamesischen Invasion begegnen könne. Es wurden dann bei der Verteidigung genau die Fehler gemacht, die nach den damaligen Aussagen der Parteiführung auf keinen Fall gemacht würden. Man stellte sich den Invasoren kurz hinter der Grenze zur Schlacht und verlor. Danach gab es nur noch Rückzug und Übergang zu erneutem Guerillakrieg. Diesmal wurde er verloren. Mit den durchaus sichtbaren Reformbemühungen war es vorbei.

Nur historisch-politische Analyse kann helfen

Weniger eine enthusiastische Feier dessen, was wir sahen, war unser Fehler als vielmehr die unbelehrbare Skepsis gegenüber Berichten, die über Zustände und Taten berichteten, die wir nicht gesehen hatten. Der Augenschein ist die Negation dessen, was sich ihm verschließt. Man muss sich von ihm lösen können. Da hilft nur die Analyse. Welche unserer damaligen Beobachtungen hätten die Analyse anspornen können? Aufgefallen ist uns die starke Berufung auf das historische Khmer-Reich, seine kulturelle Einzigartigkeit und Überlegenheit. Angkor Wat und die anderen Tempel sind großartige Kultur- und Kunstdenkmäler. Aber konnte man als Kommunist auf sie einfach nur stolz sein? Freiwillige Arbeit hat sie sicher nicht hervorgebracht. In der Vorstellung der Khmer Rouge schienen gerade die Besonderheit ihrer Revolution, der extreme Kollektivismus, auf die Wiedererlangung untergegangener Größe zu zielen. Die Vietnamesen konnten das Bild des epochalen Feindes annehmen. Sie hatten in der Vergangenheit die Schwäche der Khmer genutzt, um Ihr Territorium zu vergrößern. Internationalismus diente demnach heute nur als Tarnkappe, um die Khmer und speziell die kambodschanischen Kommunisten zu spalten und zu gängeln.

Tatsächlich hat sich Vietnam vor seinem Angriff erfolgreich um Kollaborateure bemüht. Das Misstrauen war nicht aus der Luft gegriffen. Alle inneren Wiedersprüche konnten in dieser Sicht sofort als Machenschaften des äußeren Feindes erscheinen. Schonung wäre Schwäche. Revolutionäre Bewegungen haben eine Tendenz innere Widersprüche zu radikalisieren. Die Wahrnehmung der inneren Widersprüche als Ergebnis äußerer Einmischung macht die inneren Gegner zu Handlangern des äußeren Feindes. Der größte Teil der Opfer in den Folterund Vernichtungsgefängnissen kam aus den Reihen der Roten Khmer selbst. Sie gingen in die Zehntausende. Die Toten vor allem unter der aufs Land vertriebenen städtischen Bevölkerung gingen in die Hunderttausende. Sie wurden Opfer brutaler Rücksichtslosigkeit und Inkompetenz beim Versuch, das Land völlig autark zu machen. Der Kampf gegen Abweichungen in den eigenen Reihen wurde dagegen von vornherein als Vernichtungskrieg geführt. Man konnte das nicht sehen, hätte aber ahnen können, dass es eine Nachtseite dieser uns gegenüber so freundlichen Revolution gab.

Die Brutalisierung stoppen

Peter Fröberg Idling schreibt im 70. seiner 265 Gedankensplitter und Skizzen:„Ich habe eine Karte von Kambodscha, auf der jeder Bombenangriff durch einen kleinen Punkt markiert ist. Sie hilft dabei, die Ausmaße zu erahnen. Große Teile des Landes lassen sich nicht einmal erkennen – sie sind zur Gänze von schwarzen Punkten bedeckt. Zusammengerechnet wurden über Kambodscha 2 756 941 Tonnen Bomben abgeworfen. Das ist das Anderthalbfache dessen, was die Alliierten während des gesamten Zweiten Weltkriegs fallen ließen, die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki eingerechnet.“ Das wussten alle, Kritiker und Bewunderer des Demokratischen Kampuchea. In die Steinzeit sollte Kambodscha zurückgebombt werden. War es da nicht schon eine verdammt große Leistung, wieder auf die Füße zu kommen? Diesen Eindruck hatte auch der Botschafter der Schweiz in Peking, der uns bei der einen oder anderen Besichtigung begegnete. Auch er konnte die neue Öffnung zu einem Besuch nutzen. Wenn wir uns über den Weg liefen, bespöttelten wir uns gegenseitig ein bisschen. Vertraute in der Fremde. Auf den ersten Blick schon. Und alle sahen, was sie sahen. Wir sahen nicht, was wir vielleicht zu sehen fürchteten, und er sah nicht, was seine eventuellen Vorurteile bestätigt hätte.

Um in Syrien mit Brzezinski ein „furchtbares Durcheinander“ festzustellen, braucht es keinen eigenen Augenschein. „Da ist ein Chaos entstanden, in dem man nicht wirklich eine gute Wahl treffen kann“, konstatiert er (Spiegel 18/2013). Aber hätte ein bisschen Analyse nicht schon viel früher eine Initiative begründet, wie sie Kerry und Lawrow jetzt versuchen? Natürlich lehnen Sprecher der Aufständischen sie ab und wird das Assad-Regime sie hintertreiben. Aber gegen den Sicherheitsrat sind wenig Stiche zu machen, wenn die beiden Ex-Supermächte gemeinsam an dem richtigen Strang ziehen. Ihre Rivalität ist ja nicht unschuldig an dem Chaos.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Der Syrienschock: Neuorientierung der internationalen Politik denkbar

18. Sep. 2013

Was aus der Genfer Vereinbarung zwischen den USA und Russland über die Erfassung, Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in der Praxis wird, ist schwer zu sagen. Der Bürgerkrieg geht weiter. Der Realitätssinn legt Skepsis nahe. Für die Beendigung des Bürgerkrieges selbst gibt allenfalls die Entschlossenheit von USA und Russland etwas Hoffnung, eine Syrienkonferenz mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und einer Übergangsregelung herbeizuführen. Aber ist diese Entschlossenheit echt? Diesen Weg hätten die beiden Mächte schon viel früher im Sicherheitsrat der UN einschlagen können und müssen. Dass es dazu nicht kam, ist vor allem den überkommenen Reflexen aus dem Kalten Krieg einerseits und der Neigung der USA und des Westens andererseits geschuldet, immer noch die Konfrontation mit einer Achse des Bösen zu suchen. Da bleiben der Iran die Verkörperung des Bösen und Syrien unter Assad sein Verbündeter im Vorfeld einer Auseinandersetzung.

Zugleich hat sich unterhalb dieser westlichen Wahrnehmung der arabisch-iranische Konflikt, der in dem langjährigen und brutalen Krieg des Irak gegen den Iran einen ersten Höhepunkt hatte, immer stärker mit dem konfessionellen sunnitisch-schiitischen Gegensatz aufgeladen. Dabei wurde das sunnitische Lager zum Nährboden islamistisch-terroristischer Gruppierungen, deren Gewicht nun auch im syrischen Bürgerkrieg immer stärker wird.

Kosovo: Ausnahme, keine Regel

Selten wäre es auf die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates so angekommen wie bei den jüngsten Entwicklungen in „Greater Middle East“, den George W. Bush ausgehend vom Irak vorgeblich demokratisieren wollte. Man kann hinzufügen: Noch nie waren die objektiven Bedingungen, um im Sicherheitsrat wirksame Ordnungsmacht zu organisieren, so gut. Leider lässt sich nicht leugnen, dass die USA und in ihrem Gefolge EU und NATO diese Chance fürs Erste versiebten.

Immer wieder wird von militärischen Interventionen am Sicherheitsrat vorbei gesprochen. Dabei gilt der Kosovoeinsatz als Exempel. Es war zwar geboten und vertretbar, die Vertreibungen und Morde im Kosovo gegen Serbien als Verantwortlichen Aggressor zu antworten, aber zugleich wurde immer wieder betont, dass es sich bei dieser Umgehung des Sicherheitsrates um eine einmalige Ausnahme handle. Tatsächlich gelang es nicht zuletzt deshalb, die Bemühungen um einen Waffenstillstand und dauerhafte Verständigung wieder in den UN-Rahmen rückzuführen.

Die militärische Intervention im Kosovo hatte von vornherein in der EU ein ziviles Auffangbecken für die regionalen Kriegsbeteiligten. Die Attraktionskraft der EU ist immer noch der unerlässliche Antrieb jeder zwischenstaatlichen Entspannung und innerstaatlichen Reform in Südosteuropa. Die durch den Sicherheitsrat nicht gedeckte und durch das Völkerrecht allenfalls in Winkelzügen zu rechtfertigende militärische Gewaltanwendung gegen Serbien hatte unter diesen Bedingungen außergewöhnlich große Chancen auf einen politischen Erfolg und ein Frieden sicherndes Ergebnis. Erst die einigermaßen friedliche Entwicklung nach dem Militäreinsatz verschaffte ihm eine kaum noch bestrittene praktische Rechtfertigung.

Das kalkulierte Wagnis ging auf. Jugoslawien hat sich in seine Republiken aufgelöst und diese haben als unabhängige Staaten alle Möglichkeiten, sich als Mitglieder der EU zu festigen und zu verändern. Der Beitritt wird diesen Prozess nicht abschließen, sondern ihn in neuen Bahnen erleichtern. So jedenfalls die begründete Hoffnung.

Die Ausnahme drohte zur Regel zu werden

Die militärische Intervention in den Kosovokonflikt war eine wohlbegründete Ausnahme vom Gewaltverbot der UN-Charta. Sie diente nachprüfbar der Lösung des Konflikts. Die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder, die sich ihr beharrlich widersetzt hatten, räumten deshalb bald ihre Blockadeposition. Heute sind viele Probleme in Südosteuropa immer noch nicht gelöst, aber die Versuche, sie gewaltsam zu lösen, sind gestoppt. Die Bedingungen, unter denen sich die militärische Intervention im Kosovokonflikt praktisch rechtfertigen ließ, obwohl sie völkerrechtlich problematisch bleibt, waren bei keiner der folgenden militärischen Interventionen gegeben. Von daher sprach praktisch alles dagegen, die Ausnahme zur Regel zu machen. Doch genau das geschah mit dem Angriff auf den Irak 2003. An seine Folgen dachten nicht zuletzt die US-Bürgerinnen und -Bürger, nachdem sich an dem Giftgaseinsatz durch syrische Regierungstruppen kaum noch zweifeln ließ und die rote Linie überschritten war, die Präsident Obama Assad und damit auch sich selbst gezogen hatte. Was könnte denn ein einseitiger militärischer Eingriff zur Beendigung des Bürgerkriegs beitragen?

Rückkehr in die Verantwortung

Dass der Automatismus einer neuerlichen Militäraktion am Sicherheitsrat und am geltenden Völkerrecht vorbei durch die Genfer Verhandlungen zumindest vorläufig unterbrochen wurde, beendet nicht die akuten Leiden der syrischen Bevölkerung, welcher Seite auch immer sie nahestehen oder zuneigen mögen. Der Verhandlungserfolg eröffnet aber für die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates den Weg, in dessen verpflichtenden Rahmen zurückzukehren. Der Sicherheitsrat ist auch das einzige Organ, das die „responsibility to protect“ wahrnehmen kann, - aber auch wahrnehmen muss. Die Verantwortung ergibt sich aus der wechselseitigen Anerkennung der Souveränität der Mitgliedsstaaten der UN untereinander. Souveränität schließt demnach die gemeinsamen humanitären Verpflichtungen der Staatenwelt ein, zu allererst die Verpflichtung, die eigene Bevölkerung zu schützen. Wenn ein Staat seiner Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung offensichtlich nicht nachkommt, weil er es nicht will oder nicht kann, fällt diese Verantwortung an die Staatengemeinschaft zurück. Der Sicherheitsrat muss im Rahmen der UN-Charta den Sachverhalt feststellen und über die Konsequenzen entscheiden.

Angesichts der Differenzen unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats wird es immer sehr schwierig sein, sich zu einigen, ob, wann und wie die „responsibility to protect“ durch die UN übernommen werden muss, weil ein Mitgliedstaat seiner Verantwortung nicht nachkommt. Zwar können alle Mitgliedstaaten und erst recht die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates an die „responsibility to protect“ appellieren, aber kein Staat kann sich unter Verletzung des Procedere der UN auf sie berufen, um nach eigenen Maßgaben in anderen Staaten militärisch einzugreifen. Das kann immer wieder in die fatale Situation führen, dass Schandtaten zum Himmel schreien, in der UN aber nicht den notwendigen Widerhall finden. Muss dann nicht die „responsibility to protect“ durch den Staat oder die Staaten übernommen werden, die sich dazu in der Lage sehen? Muss die Kosovointervention insofern als Bespiel und Vorbild, statt als Ausnahme verstanden werden? Es ist klar, dass hinter einer solchen Auffassung die Gefahr reiner Willkür lauert.

Es hat sich aber keineswegs als unmöglich erwiesen, im Sicherheitsrat Beschlüsse zu fassen, die auch die Anwendung militärischer Gewalt ermöglichen. Das Vorgehen gegen die Taliban-Herrschaft in Afghanistan und die Versuche, Afghanistan unter Einschluss militärischer Mittel zu stabilisieren, bewegen sich bis heute im Rahmen solcher Beschlüsse. Gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen, um das Gaddafi-Regime an einem Vernichtungsfeldzug gegen das aufständische Bengasi zu hindern, legten Russland und China kein Veto ein. Die einseitige weite Auslegung des Mandats als Berechtigung zum Sturz Gaddafis hat die Wiederholung einer solchen Enthaltsamkeit gegenüber Berufungen auf das Schutzrecht allerdings nicht wahrscheinlicher gemacht.

Im syrischen Bürgerkrieg ließen die westlichen Staaten von Anfang an keinen Zweifel daran, dass sie sich vorbehaltlos mit dem Ziel identifizierten, Assad zu stürzen. Frankreich, das im Mittelmeer gern als Schutzmacht auftritt, ging soweit, eine keineswegs repräsentative Oppositionsvereinigung als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen. Als handle es sich bei dem syrischen Bürgerkrieg um einen antikolonialen Befreiungskampf. Ob ein solcher Ritterschlag durch die alte Kolonialmacht die Opposition glaubhafter macht, mag bezweifelt werden.

Wende in der internationalen Ordnungspolitik denkbar

In der Genfer Vereinbarung kann ein Hinweis auf eine Wende in der internationalen Ordnungspolitik gesehen werden. Wenn Obama pathetisch auf den amerikanischen Exzeptionalismus zurückgreift, um eine Strafaktion gegen das syrische Regime zu rechtfertigen, kann doch heraus gehört werden, dass er von militärischen Alleingängen auf dem Territorium anderer Staaten nicht viel hält. Wie die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist auch Obama durch Erfahrung klug geworden. Auf der anderen Seite hat Russland kein Interesse daran, in die Rolle des bedingungslosen Schutzherrn eines Regimes zu geraten, das Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Mit der Initiative, die syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle unschädlich zu machen, bot sich zugleich die Chance, endlich wieder der „einzig verbliebenen Supermacht“ von gleich zu gleich gegenüber zu treten. Entgegen der von US-Vertretern behaupteten Unipolarität konnte Putin dem Anschein nach in der alten Rolle der anderen Supermacht den USA begegnen.

An eine Neubelebung der alten bipolaren Formation glaubt freilich kaum jemand. Sicher nicht die Protagonisten der Genfer Verhandlungen. Sie mussten ja ständig rund um die Welt telefonieren, um zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Am Ende des vermeintlichen „unipolar moment“ steht keine neue amerikanisch-russische Bipolarität. Putin hat nur die Ratlosigkeit des amerikanischen Präsidenten ausgenutzt. Der sah sich zu einem Militärschlag verpflichtet, dessen ordnungspolitischer Sinn nicht zu erkennen war. Eine neue Bipolarität könnte nur drohen, wenn Russland und China auf der einen Seite und die USA zusammen mit der EU auf der anderen Seite sich frontal gegenüberträten. Aber selbst diese Bündnisse könnten heute nicht mehr blockbildend wirken.

Die syrische Krise und die Genfer Vereinbarung könnten durchaus eine Wende in der internationalen Ordnungspolitik einleiten. Wie die Kubakrise die bipolare Ordnung der beiden Supermächte kanalisierte und auf Jahrzehnte stabilisierte, könnte sich jetzt bei den Chefs der großen Mächte die Einsicht verbreiten, dass unter den Bedingungen einer vielfältig bedrohten Welt weder das Gleichgewicht des Schreckens, weder Unipolarität noch die Neuauflage einer vermeintlichen Bipolarität, sondern nur die Überwindung aller polaren Ordnungsvorstellungen die internationale und damit auch die eigene Handlungsfähigkeit sichern kann. Es wird weiterhin genug unterschiedliche Interessen geben, aber sie lassen sich weder polar anordnen, noch in polarer Konfrontation lösen.

Es gibt weitere Hinweise, dass sich etwas ändert, z.B. Camerons Niederlage im britischen Parlament oder die Einsicht Obamas, dass die geplante militärische Demonstration nicht allein unter Berufung auf die Prärogative des Präsidenten befohlen werden kann.

Der syrische Bürgerkrieg mit all seinen möglichen und schon in Gang befindlichen regionalen und globalen Weiterungen könnte sich nicht nur für Syrien, sondern für die UN-Ordnung als Schock erweisen. Für Syrien bringt er Tod und Vertreibung. Auf die Kräfte im Sicherheitsrat könnte er heilsam wirken. Zuviel Unheil für ein bisschen Einsicht, falls es sie denn geben sollte.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

Afghanistan: Ein Intermezzo geht zu Ende

17. Okt. 2013

Anlässlich der Übergabe des Postens in Kunduz schloss Verteidigungsminister de Maizière sein Grußwort „aus Respekt und aus Zuneigung zu diesem Land und seinen Menschen“ mit einer traditionellen „afghanischen“ Erzählung. Sie hieße ,Der alte Bauer und seine drei Söhne‘. Und sie ginge so: „Es war einmal ein Bauer, der hatte drei Söhne. Als er starb, ließ er seine drei Söhne zu sich kommen und sagte: Ich habe einen Schatz für Euch. Er befindet sich auf dem Feld. Wer ihn als erster findet, dem gehört er. Der Vater starb. Die drei Söhne gruben jede Ecke des Feldes um. Den Schatz fanden sie nicht. Als sie jedoch im Herbst die besonders guten Erträge verkauft hatten, verstanden sie die Worte des Vaters“. In diesem Sinne wünsche er, de Maizière, den afghanischen Partnern Mut, Kraft und auch Geduld, damit sie ihre schwierige Aufgabe gut meistern, damit die Ernte gut wird.

Minister de Maizière hat genug klassische Bildung, um zu wissen, dass diese Erzählung zum pädagogischen Grundbestand aller bäuerlich-agrarischen Gesellschaften gehört. Sie richtet sich an die Familie, erinnert die nächste Generation daran, worauf aller Wohlstand beruht. Mit Staatsbildung hat sie nichts zu tun. Umgraben, umgraben und nochmal umgraben, damit die Ernte gut wird. Daran muss man die bäuerliche Bevölkerung in Afghanistan nicht erinnern. Als Aufforderung gedacht kann die Nacherzählung in afghanischen Ohren wie Hohn klingen.

Flucht nimmt wieder zu

Zwei Reporterinnen des Wall Street Journals berichten am 15. Oktober von einer 37-jährigen Mutter von sechs Kindern, die im letzten Jahr aus dem ländlichen Wardack mit ihren sechs Kindern an den Rand von Kabul geflüchtet ist. Sie hätte keine andere Chance gehabt, erzählt sie. „Die Taliban zwangen uns Nahrungsmittel für sie bereit zu stellen. Aber wenn wir das machten, würde uns die Regierung drangsalieren. Wir wurden in der Mitte zerquetscht.“ Wo bleibt da ein Feld zum Umgraben? Es bleibt zurück.

Nach den Daten des UNHCR war die Zahl der innerafghanischen Vertriebenen und Flüchtlinge nach einem Höchststand von über 600 000 im Jahr 2002 bis 2006 auf deutlich unter 200 000 gesunken. Das war der Tiefstand. Ab 2007 stieg mit der Rückkehr der Taliban und des Bürgerkriegs die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen in den folgenden Jahren wieder ständig an und erreichte 2013 bereits im August fast wieder den Höchststand von 2002. Selbst wenn man Zeit zum Umgraben gehabt hätte, hätte man oft keine Möglichkeit zu ernten gehabt. De Maizières Zitat aus glücklicheren Zeiten der Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur musste auf die anwesenden Afghanen wie ein fernes Märchen wirken. Im Märchen kann man auch den Austausch von bemalten Pappschlüsseln mit der Übergabe von Macht verwechseln.

Wer ist in dieser Ansprache in die Rolle des alten Bauern und Erblassers geschlüpft? Der Verteidigungsminister und die Bundeswehr! Zusammen mit Westerwelle übergibt er die Schlüssel. Nun können die Afghanen um die Wette arbeiten. Muss man ihnen dafür einen Schatz versprechen? Was als Ehrerbietung gedacht war, erweist sich als Ausdruck von Gleichgültigkeit und Unverständnis. Man kann nur hoffen, dass das in der Übersetzung nicht rüberkam.

Die Redenschreiber im Verteidigungsministerium müssten doch nach so vielen Besuchen des Ministers in Kunduz eine gewisse postkoloniale Sensibilität entwickelt haben. Das ist nicht der Fall. Wenn auf höchster Ebene solche Patzer bei einem feierlichen Anlass passieren, da mag es trotz bestem Willen den Soldaten im afghanischen Alltag nicht besser gehen.

Im Krieg, aber in welchem?

War es nun de Maiziére oder schon der maulfertige Freiherr, dem die Kommentatoren das Verdienst zuerkannten, zum ersten Mal das Wort „Krieg“ für die Situation in Afghanistan in den offiziellen Mund genommen zu haben? Das braucht man nicht nachzuschauen. Wichtig ist, um welchen Krieg ging und geht es in Afghanistan genau? Das ist bis heute unter den Protagonisten des Kriegsgeschehens umstritten.

Da gibt es den Krieg gegen den Terror, der vor Ort fast allein von den USA unter dem Etikett Operation for Enduring Freedom geführt wird. Bei den UN läuft dieser Krieg unter dem Recht auf Selbstverteidigung, wie es durch die Sicherheitsratsresolution 1368 vom 12. September 2001, also einen Tag nach den Anschlägen in New York und Washington, bekräftigt wurde. Bei OEF als Selbstverteidigung der USA und ihrer Verbündeten geht es offensichtlich um deren Freiheit, die erhalten bleiben soll. Dieses Mandat hatte der verstorbene frühere Verteidigungsminister Struck wohl im Sinn, als er behauptete, am Hindukusch werde die Sicherheit Deutschlands verteidigt. Tatsächlich besteht der militärische Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aber fast ausschließlich in der Beteiligung an ISAF, der Schutz- und Unterstützungstruppe, die durch die Sicherheitsratsresolution 1386 vom 20.

Dezember 2001 autorisiert wurde. In diesem Mandat geht es - unter Betonung des Engagements für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Einheit Afghanistans - darum, die Bedingungen zu sichern, unter denen Afghanistan seine Regierungsinstitutionen wieder aufbauen kann. Es geht nicht um Selbstverteidigung, sondern um die Verteidigung von anderen. Ausdrücklich aber wird anerkannt, dass die Verantwortung, die Sicherheit, Recht und Ordnung zu gewährleisten, im ganzen Land bei den Afghanen selbst verbleibt.

Wenn überlegenes fremdes Militär notwendig ist, um die Souveränität eines Staates zu sichern, sind Konflikte unvermeidbar. Dass sie nicht überhandnehmen, wird vor allem vom Auftreten der fremden Truppen in ihren höchsten Rängen bis zu den Soldaten, die Patrouillen durchführen und in Kämpfe verwickelt werden, abhängen. Für die Bundeswehr im Norden schien das lange weitgehend unproblematisch, bis sich auch dort die Rückkehr der Taliban immer bemerkbarer machte.

Wurde die Bundeswehr, wurde die ISAF insgesamt mit der Rückkehr der Taliban nun zur Partei in einem Bürgerkrieg? War eine solche Parteinahme im Bürgerkrieg durch das Mandat gedeckt? Im Grunde entziehen sich die UN und die Regierungen, die in Afghanistan Truppen im Einsatz haben, der Beantwortung dieses Problems. Stattdessen bereiten sie sich darauf vor, sich dem Problem selbst zu entziehen. Das Mandat läuft 2014 aus. Bis dahin sollen alle militärischen Einsätze von afghanischen Truppen ausgeführt werden können. Verbleibende Ausbildungsfragen, ihre Finanzierung etc. werden Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung überlassen.

Von entscheidender Bedeutung sind die Verhandlungen zwischen den USA und der afghanischen Regierung darüber, ob, in welchem Umfang und in welcher Rechtstellung Streitkräfte der USA nach 2014 im Land bleiben sollen. Hier nun, wie bei den Verhandlungen mit Teilen der Taliban, ist die Charakterisierung des Krieges politisch relevant. Handelt es sich um einen Bürgerkrieg, dann ist er eine innere Angelegenheit Afghanistans, handelt es sich immer noch in erster Linie um einen Krieg gegen den internationalen Terrorismus, bleibt er weiterhin eine internationale Angelegenheit. Jetzt muss das geklärt werden.

Der Frust des Präsidenten

Der Beauftragte Obamas für Afghanistan, James Dobbins, hatte davon gesprochen, dass in Afghanistan Bürgerkrieg herrsche. Das ist die übliche westliche Sicht. Auf der Homepage des afghanischen Präsidenten handelte Dobbins sich allerdings mit seiner Bemerkung eine harsche Kritik ein. Der Sprecher des Präsidenten, Aimal Faizi, hatte in einem Interview entgegnet: „Wenn es in Afghanistan wirklich einen Bürgerkrieg gibt, dann heißt das, dass die Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren nicht den Terrorismus bekämpft, sondern einen Bürgerkrieg geführt haben und so erst intensiviert haben, was sie nun als Bürgerkrieg bezeichnen.“ Der Bürgerkrieg wäre dann erst das Ergebnis eines falsch geführten Kriegs gegen den Terrorismus.

Die afghanische Seite sei von Anfang an dagegen gewesen, den Krieg in Afghanistan nicht als Krieg gegen den Terror, sondern als Aufstand zu bezeichnen, „denn dann handelte es sich um eine innere Angelegenheit Afghanistans, die keinerlei militärische Einmischung der USA“ verlange. Der Grund für die Anwesenheit der Vereinigten Staaten und der NATO, wie sie von den UN mandatiert sei, sei allein der Kampf gegen den Terrorismus. Das mag als Streit um Kaisers Bart erscheinen, ist aber wichtig für das Selbstverständnis der afghanischen Regierung.

Präsident Karzai sagte in einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen (28.9.), nur außergewöhnliche Umstände hätten dazu geführt, dass die Afghanen als sehr stolze Nation die Präsenz fremder Truppen im Land akzeptierten. „Der Terrorismus in Afghanistan, die Anwesenheit von Al Qaida, die Grausamkeiten der Taliban in Afghanistan sowie die einmütige Entscheidung der internationalen Gemeinschaft, Afghanistan Unterstützung zu bieten, bewirkten, dass die Afghanen die internationale Gemeinschaft willkommen hießen.“ Gegenüber BBC kritisierte Karzai am 7. Oktober, dass der ganze NATO-Auftritt an der Sicherheitsfront Afghanistan viel Leid gebracht hätte, aber keine Gewinne, weil das Land nicht sicher sei. Die NATO habe den Kampf fälschlich auf die afghanischen Dörfer, statt auf die sicheren Häfen der Taliban in Pakistan ausgerichtet.

Diese Argumentation versucht die Ursachen des Krieges nach außen zu verlagern und die NATO dafür zu kritisieren, dass sie diese Ursachen, statt sie außen zu bekämpfen, erst ins Innere verpflanzt hätte. Auch die Korruption im Land sei großen Teils von außen hineingetragen. So ungerechtfertigt diese Argumentation sein mag, so hat sie doch den Sinn, den Boden zu bereiten für eine Verständigung der Afghanen untereinander. Die islamistischen Gruppen seien Afghanen. Er führe Gespräche mit ihnen. Wo der afghanische Präsident einen Taliban in einen Regierungsjob berufe, sei er willkommen. Wo aber das Volk in Wahlen Vertreter und Vertreterinnen des Volks mit Staatsaufgaben beauftrage, sollten die Taliban kommen und sich an den Wahlen beteiligen. Das zielt auf die Taliban als Afghanen und auf Gruppen von Taliban, die sich am afghanischen Staat beteiligen wollen. Es ist kein Verhandlungsangebot an die Taliban. Karzai will das Image einer Marionette der Amerikaner loswerden und appelliert an die Einheit der Nation. Er tut dies aus der Position des gewählten Repräsentanten der Nation.

Die Macht der Fiktion

Karzai kann sich nicht aus der tatsächlichen Abhängigkeit von fremden Truppen und fremden Geldern befreien. In westlichen Publikationen ist dann von einer de jure Souveränität Afghanistans die Rede, die es de facto gar nicht gebe.

Karzai ist der Gefangene der Ausgangslage seiner Präsidentschaft. Er kann sich in seiner tatsächlichen Schwäche nach außen und innen nur behaupten, wenn er auf die Souveränität Afghanistans beharrt und die Unabhängigkeit des Präsidenten betont. Daher auch der Wunsch in aller repräsentativen Würde auch gebührend gewürdigt zu werden. Jedenfalls sollte ihn der Westen in dieser tragischen Pose nicht noch zusätzlich verletzen, indem er die Gespräche mit den Taliban teils hinter seinem Rücken betreibt. Es ist ja nicht so, dass es auf der einen Seite einen machtlosen afghanischen Präsidenten gibt und auf der anderen Seit die USA und ihre Verbündeten, die genau wissen, wo es langgeht.

Die Wahrnehmung, dass sich in Afghanistan erneut die Fronten eines Bürgerkriegs herausgebildet haben, führte zu der Entscheidung, ISAF auslaufen zu lassen und die eigenen Truppen abzuziehen. Wenn klar ist, dass aus dem Bürgerkrieg nur die Afghanen selbst herausfinden können, sollte man das Ansehen der staatlichen Institutionen nicht herabsetzen und selbst fiktive Macht ernst nehmen. Die Einheit Afghanistans bestand, wann immer es sie gab, in einer eher symbolischen Zentralmacht und in regionalen Machtzentren, die auf die Vermittlung durch die zentralen Institutionen angewiesen waren. In einem Land mit so unterschiedlichen Kräftegruppierungen entspringt der Bürgerkrieg nicht aus der Vielfalt von Machtzentren, sondern aus dem Versuch sie einer Zentralmacht zu unterwerfen. Die Kommunisten scheiterten bei ihrem Versuch trotz gewaltiger russischer Unterstützung.

Der Versuch der Taliban brach in sich zusammen, als er der ersten großen Herausforderung gegenüberstand. Es blieb ihnen nur der Rückzug nach Pakistan, von wo sie zu ihrem Eroberungszug aufgebrochen waren. Der Bürgerkrieg unter den Mudjaheddin war dem Kampf um die Beherrschung Kabuls entsprungen. Man sollte den afghanischen Präsidenten, auch den neuen, der vielleicht im nächsten Jahr gewählt wird, nicht an seiner (fehlenden) Machtvollkommenheit, sondern an seiner Fähigkeit zur Vermittlung und Moderation messen. So gesehen, mag es sein, dass Karzai in den nächsten Jahren als Präsident fehlen wird.

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

JOSCHA SCHMIERER

Geboren am 1.4.1942 in Stuttgart. Nach Kriegsende in Kirchheim/Teck bei Mutter und Großeltern aufgewachsen. Vater war und blieb vermisst im Kaukasus. „Ohne Vater aufzuwachsen fiel nicht auf. In der ganzen Straße gab es auf Jahre keine Väter, fast bei allen Altersgenossinnen und Altersgenossen änderte sich daran auch im Lauf der Jahre nichts. Das schuf viel Luft für die Kinder und Jugendlichen und lieferte Gründe für Auseinanderset zungen in der Schule, in der es ab dem Gymnasium nur ältere Männer als Lehrer gab. Manche wollten noch nachträglich den Krieg gewinnen. Anerkennung der „Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen kam für fast alle nicht in Frage.“

- Nach dem Abitur Studium in Tübingen, wo damals Ernst Bloch seine TübingerEinführungsvorlesungen gab und Walter Jens jeden Mittwoch im Studium Generale über neuere deutsche Literatur diskutierte.

- Wehrdienstverweigerung 1961 mit politischen Gründen. Anerkennung erst im zweiten Anlauf.

- Nach zwei Semestern in Tübingen Forstsetzung des Studiums der Geschichte, Germanistik, Soziologie und Philosophie in Heidelberg. Beginn einer Dissertation bei dem Sozialhistoriker Werner Conze über die „Radikalisierung der deutschen Intelligenz zwischen 1890 und 1920“. Unter anderem wegen der Quellenlage 1965 Wechsel von Heidelberg an die Freie Universität nach Westberlin. 1966 Rückkehr nach Heidelberg. Fortsetzung der Dissertation mit einem Forschungsstipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und Aufenthalten im Marbacher Literaturarchiv. Stelle als Tutor und studentische Hilfskraft am Historischen Seminar.

- Einer der drei Redakteure des vom Heidelberger Allgemeinen Studentenausschuss (ASTA) herausgegebenen Heidelberger forum academicum. Seit 1967 Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS). „Als Werner Conze sich zum Rektor der Universität wählen ließ, wurde das Verhältnis zu ihm als Doktorvater nicht besser. Viel Ärger mit der Uni, der Stadt und den Gerichten. 1968 Mitglied im provisorischen Bundesvorstand des SDS. Abbruch der Dissertation wegen eigener Radikalisierung.“

- Erst Redakteur des forum academicum, das dann auf Beschluss des Studentenparlamentes zum Roten Forum umbenannt und zur Zeitschrift des Heidelberger SDS umgewidmet wurde. Nach dem Verbot des Heidelberger SDS durch das Stuttgarter Innenministerium (unter einem Sozialdemokraten): Redakteur des Neuen Roten Forums. Als theoretische Zeitschrift bereitete es die Sammlung von maoistischen Gruppen in der ganzen Bundesrepublik vor, die 1973 in die Gründung des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) mündete. Als Mitbegründer des KBW auch einer seiner späteren Auflöser.

- 1967-1999, also 32 Jahre Redakteur: vom forum academicum über das Rote Forum zum Neuen Roten Forum, dann von Kommunismus und Klassenkampf, 1983 zur Kommune. Forum für Politik, Ökonomie und Kultur.

- Dazwischen, 1975, für 7 Monate im Gefängnis wegen schweren Landfriedensbruchs bei einer Demonstration gegen den Präsidenten der Weltbank, Robert McNamara, und einen Weltbankgipfel in Heidelberg 1971.

- In den 80er Jahren trat er in der Zeitschrift Kommune. Forum für Politik, Ökonomie und Kultur für Solidarität mit Solidarno!" ein. In den 90er Jahren kritisierte die Kommune die Passivität der Bundesrepublik und der EU gegenüber den serbischen Eroberungskriegen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. „Redaktionell trat die Kommune 1991 für den vom UN- Sicherheitsrat gebilligten Militäreinsatz gegen die irakische Eroberung Kuweits ein. Immer verfocht sie die europäische Integration. Über der EU wurde das „Europäische Haus“ nicht vergessen. Die Kommune entwickelte sich in den 80er und 90er Jahren zum wichtigsten Diskussionsorgan grüner Politik.“

- Von 1999-2007 im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, erst auf Bitte von Joschka Fischer unter Rot-Grün, dann unter Schwarz-Rot bis zur Altersgrenze unter freundlicher Duldung von Franz-Walter Steinmeier. Arbeitsgebiet dort waren Fragen der europäischen Integration und der Globalisierung.

- 2008 bis 2013 Zwischenrufe zur Außenpolitik für die Website der Heinrich-Böll-Stiftung.

Seit 2014 anlassbezogene Zwischenrufe, etwa vierteljährlich.

- Neben Artikeln in Tageszeitungen und politischen Zeitschriften sowie Beiträgen zu Sammelbänden gibt es auch drei eigene Bücher:

Die neue alte Welt oder wo Europas Mitte liegt, Klagenfurt (Wieser Verlag) 1993

Mein Name sei Europa. Einigung ohne Mythos und Utopie, Frankfurt am Main (Fischer Taschenbuch) 1996

Keine Supermacht, nirgends. Den Westen neu erfinden, Berlin (Wagenbach Verlag) 2009

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

IMPRESSUM

Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Redaktion: Gregor Enste, Joanna Barelkowska Referat Außen- und Sicherheitspolitik

Coverfoto: UN-Sicherheitsrat in New York, Galeria Cancillería Colombiana/Flickr; Lizenz: CC-BY-NC-SA

Erscheinungsort: www.boell.de Erscheinungsdatum: November 2014

Die gesamte Publikation und die einzelnen Beiträge stehen unter einer Creative Commons Lizenz. (CC BY-NC-ND). Sie dürfen verbreitet, vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden unter folgenden Bedingungen:

- Namensnennung – Sie müssen den Namen des Autors/ der Autorin und des Rechteinhabers (Heinrich-Böll-Stiftung) sowie die URL des Werks (Direktlink) nennen.

- Keine kommerzielle Nutzung - Dieses Werk darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

- Keine Bearbeitung - Dieses Werk darf nicht bearbeitet, abgewandelt oder in anderer Weise verändert werden.

Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Genehmigung des Rechteinhabers: internetredaktion@boell.de ausführlicher Lizenzvertrag unter: http://creativecommons.org

█ Gesamtinhalt - █ Kapitel I - █ Kapitel II - █ Kapitel III - █ Kapitel IV - █ Biografie

[Zur Inhaltsverzeichnis-Gesamtfassung weiterblättern - Buch-Ende ]