In den letzten Tagen gab es aus den USA sehr unterschiedliche Signale hinsichtlich einer Intervention in Syrien. Wie deuten Sie das und was bedeutet es für die Lage in Syrien?
Wir können im Moment eigentlich nur raten. Ich denke, dass alles, was seit dem Chemiewaffenangriff gesagt wurde, auf eine mehr oder weniger chirurgische Operation hindeutet. McCain nannte sie sogar „kosmetisch“ und kritisierte, dass Obama nicht ernsthaft gewillt ist, etwas zu unternehmen. Die Diskussionen kreisen alle um begrenzte Angriffe mit der Versicherung, das Machtverhältnis nicht ändern zu wollen. Es geht nur darum Druck aufzubauen, um Genf II oder etwas Ähnliches zu erreichen. Möglicherweise wird die syrische Opposition dadurch in eine vorteilhaftere Lage kommen, aber es geht nicht um eine radikale Veränderung. Wenn Obama doch etwas unternimmt, dann nur um zu zeigen, dass er diese brutale Verletzung der roten Linie, die er vor genau einem Jahr gezogen hat, nicht dulden wird.
Ich befürchte, dass die Syrer vor Ort, vor allem diejenigen, die an vorderster Front gegen das Regime kämpfen, von dem Hin und Her der amerikanischen Positionierung beeinflusst und sogar entmutigt werden.
Die Syrer haben nicht viel erwartet. Viele haben einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Dies war das erste Mal seit 28 Monaten, dass wir eine ernsthafte Maßregelung der Truppen des syrischen Regimes beobachten konnten. Wenn die USA und ihre Alliierten nun nicht handeln, werden sich die Menschen noch isolierter fühlen als zuvor und sie werden einsehen, dass es keine Grenzen der Brutalität gibt. Ihnen war klar, dass die Schwelle niedrig liegt. Jetzt nicht darauf zu reagieren, würde dem Regime attestieren, wie weit es ungestraft gehen kann. Und ehrlich, ich sehe keinen Grund, warum sie nicht wieder chemische Waffen einsetzen sollten.
Wir stehen vor einem Dilemma. Auf der einen Seite haben wir Zweifel in Bezug auf den wirklichen Grund für einen möglichen Angriff. Für den Fall, dass der Angriff begrenzt durchgeführt wird, um das Regime nur zu warnen, damit es keine chemischen Waffen mehr einsetzt, könnte dies zu noch größeren Grausamkeiten der Streitkräfte des Regimes gegen die befreiten Gebiete führen. Denn die Botschaft würde lauten: Ihr könnt weiter brutal vorgehen und alle schweren Waffen einsetzen, aber lasst die Finger von den chemischen Waffen!
Auf der anderen Seite könnte das Ausbleiben einer strengen Reaktion auf die Gasangriffe so gedeutet werden, dass das Regime die Erlaubnis erhält, eine neue Stufe des Tötens in Syrien zu erreichen. Und diese ist die äußerste: chemische Waffen.
Was genau erwarten die Menschen in Syrien von der internationalen Gemeinschaft?
Dies ist die zentrale Frage. Es ist eine Tatsache, dass die Syrer, selbst diejenigen, die gegen das Regime sind, sich darüber nicht einig sind. Die Uneinigkeit besteht vor allem zwischen den befreiten Territorien und denjenigen, die noch unter der Kontrolle des Regimes stehen. Die Syrer in den befreiten Gebieten waren Ziel ständigen Beschusses und leben unter sehr schweren Kriegsbedingungen. Die Mehrheit der syrischen Opfer stirbt bei Luftangriffen und Missile-Attacken durch das Regime. Auch wenn sie in Gebieten leben, in denen es vor Ort keine Regierungstruppen mehr gibt, sind da ja noch die Luftangriffe, die praktisch täglich geflogen werden – mit allem, was zündet: mit TNT gefüllten Fässern, Fernlenkgeschossen, Raketen. So steht zum Beispiel die gesamte Provinz von Raqqa (bis auf drei Gebiete) unter Kontrolle der Rebellen, aber sie wird täglich aus der Luft angegriffen. Es gibt dort keine Fronten, aber die Menschen sterben durch das Militär.
In den befreiten Gebieten machen sich die Menschen darüber lustig und sagen, sie seien „Laborratten“ für das Regime, an denen einfach alle Arten von schweren Geschützen ausprobiert werden. Wenn man sie fragt, ob sie Angst vor militärischen Schlägen der Amerikaner haben, würden sie möglicherweise sogar lachen. Das gleiche gilt für die vielen Flüchtlinge und die im Land Vertriebenen: Sie würden eine Intervention begrüßen, weil sie das Gefühl haben, nichts mehr verlieren zu können. Ihre Häuser sind zerstört und sie haben schon so viel Gewalt erlebt.
Dies gilt nicht für Gebiete, die unter Regierungskontrolle stehen, und besonders dort, wo das Regime von Beginn an bemüht war, alles ruhig zu halten, wie im Zentrum von Damaskus oder entlang der Küste. Dort haben die Menschen vor einer möglichen Bombardierung Angst, selbst die meisten Kämpfer der Opposition.
Wie „kontrolliert“ das Regime seine Gebiete?
Durch eine starke Präsenz der Sicherheitskräfte und durch Kontrollpunkte. Es gibt Kontrollpunkte der Armee, des Geheimdienstes (mukhabarat) und der sogenannten Bürger-Komitees. Letztere sind die schlimmsten; sie sind mit bewaffneten Zivilisten besetzt.
Sie meinen unausgebildete Menschen mit Schusswaffen?
Das ist nicht einmal das Schlimmste daran. Viele von ihnen haben formell ihren Militärdienst geleistet. Nein am schlimmsten ist, dass sie vom Regime gebildet wurden, um Spannungen zwischen den Bewohnern anzuzetteln und zu verstärken. Durch die Komitees wurde Zivilisten die Macht über ihre Nachbarn übertragen und das führt zu Konflikten. Das Regime hat sehr viel Erfahrung damit, zwischen den Menschen und den verschiedenen Glaubensrichtungen Spannungen zu erzeugen. Dadurch bleibt das Gebiet gespalten. In Damaskus wurden zum Beispiel die meisten Leute aus Minderheiten rekrutiert – ein hässliches Mittel, um Angst zu schüren. Denn wenn du eine Waffe trägst, bist du exponiert. Du wirst herausgehoben und dadurch entsteht Angst davor, zur Zielscheibe zu werden, so dass du beginnst zu glauben, dass du dich und dein Viertel beschützen musst.
Im Juli und August sind Sie durch die befreiten Gebiete im Norden und Nordosten Syriens gereist: Aleppo, die Region um Idlib, Raqqa. Können Sie uns sagen, wer die Kämpfer dort sind und wie stark die Gruppen sind?
Es gibt hauptsächlich drei Lager: Erstens, die radikalen Salafisten-Dschihadisten. Sie sind die kleinste Gruppierung (sie stellen weniger als 10 Prozent der Kämpfer) aber leider diejenigen, die in den Medien die meiste Aufmerksamkeit bekommen. Darunter fallen vor allem zwei Gruppen: ISIS – the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) und Jabhat al Nusra (JaN). Beide haben Verbindungen zu al-Qaida und teilen deren Ideologie, aber sie operieren unabhängig voneinander. Zu beiden gehören nicht-syrische Dschihadisten, aber ISIS hat mehr ausländische Kämpfer als JaN und hat gefordert, dass sich JaN unter ihr Kommando stellt. JaN hat das abgelehnt.
Die zweitgrößte Gruppierung sind die syrischen Salafisten, die nicht zu al-Qaida gehören. Die wichtigste Organisation ist die Syrische Islamische Front. Unter ihrem Dach ist Ahrar al-Sham die größte Gruppe. Sie lehnen die Führer von ISIS und JaN ab, und was noch viel wichtiger ist: Sie haben eine Vision für Syrien als ein Land, nicht als ein größeres Emirat. Sie betrachten die Scharia als wichtigste Grundlage der Verfassung. Aber der Verhandlungsspielraum ist bei ihnen viel größer als bei den Salafisten-Dschihadisten.
Die dritte und größte Gruppierung ist die Freie Syrische Armee (FSA), zu der sowohl säkulare als auch konservative Kräfte zählen. Sie wollen, dass die Syrer durch eine Wahl über die zukünftige Verfassung und das System entscheiden
Betrachtet man die Unterstützung von außen, war es für Salafisten und Dschihadisten bisher einfacher, private Geldgeber zu finden. Die Unterstützung kommt vor allem von Netzwerken und Einzelpersonen aus den Golfstaaten und anderen Regionen, nicht aber von Regierungen. Häufig wird in den Medien fälschlicherweise behauptet, dass Saudi-Arabien der größte Geldgeber der radikalen Gruppen sei. Die saudische Regierung hat aufgrund ihrer eigenen Verletzbarkeit ein äußerst empfindliches Verhältnis zu Salafisten und Dschihadisten. Die saudischen Behörden haben strenge Regelungen für private Zahlungen an die bewaffnete Opposition in Syrien erlassen, weil sie verhindern wollen, dass das Geld an die Salafisten-Dschihadisten geht. Der FSA fehlt eine ordentliche und dauerhafte Finanzquelle, weswegen sich viele ihrer Kämpfer gezwungen sahen, sich radikaleren Gruppen anzuschließen, die besser ausgestattet sind. Die zurückhaltende Unterstützung der moderaten Gruppen in der bewaffneten Opposition (vor allem der FSA) hat nur die radikaleren Gruppen gestärkt. Amerikaner und Europäer bieten den moderaten Kräften nur wenig Beistand, und behindern sogar andere Länder, die eine größere Bereitschaft zeigen, Unterstützung zu bieten (wie einige Golfstaaten). Die Amerikaner und ihre europäischen Verbündeten sind noch immer nicht bereit, den oppositionellen Kämpfern hochentwickelte Luftabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen zur Verfügung zu stellen. Als Entschuldigung muss immer wieder die Befürchtung vorhalten, die Waffen könnten in die „falschen Hände“ gelangen! Verstehen sie denn nicht, dass sie dazu beitragen, dass die „falschen Hände“ nur immer stärker werden, wenn sie den moderaten Gruppen die Unterstützung verweigern? Ich bin sicher, sie wissen das.
Das ist wirklich ein dummes Spiel. Es handelt davon, dass die westlichen Mächte nicht wirklich bereit sind, den Revolutionären einen entscheidenden Sieg über die Regierungstruppen zu ermöglichen. Sie sind nur an einer Art Gleichgewicht interessiert, die die beiden Seiten zwingt, zu verhandeln und dazu führen wird, dass ein Teil der Opposition und ein Teil des alten Regimes sich die Macht teilen werden, ohne dass das System wirklich verändert wird.
Spiegeln die oben genannten Größenverhältnisse der Gruppierungen auch den Grad der Unterstützung innerhalb der Bevölkerung wider?
Es ist wichtig zu wissen, dass die meisten Kämpfer aus den Gebieten kommen, in denen sie kämpfen. Viele der bewaffneten Kämpfer haben vorher friedlich protestiert und sind an einen Punkt gelangt, an dem sie sich entschieden haben, Waffen zu tragen. Die meisten Kämpfer sagen, dass sie sich danach sehnen, in ihr normales Leben zurückkehren zu können. Sie hatten keine Wahl, als sie zur Waffe griffen.
Darauf können wir uns natürlich nicht verlassen. Eine der größten Herausforderungen für jede zukünftige Regierung wird es sein, die Waffen einzusammeln und eine nationale Armee aufzubauen bzw. die Reste der syrischen Armee, die beginnt auseinanderzufallen, mit den größten bewaffneten Gruppen der Opposition (vor allem der FSA) zusammenzuschließen.
Warum sind Sie zuversichtlich, dass nach einer Veränderung der Situation nicht die Radikalen die Macht übernehmen?
Das ist eine gute Frage. Es gibt radikale Kräfte in der Opposition und wir diskutieren sehr viel darüber. Wir machen das auch transparent, im Gegensatz zur Regierung. Aber die Mehrheit der Syrer sind keine Anhänger radikaler Ideen. Die Syrer sind bekannt für ihren moderaten Islam. Selbst einige der lokalen, konservativen bewaffneten Gruppen unterscheiden sich in ihrer religiösen Praxis, ihrer Ideologie und Vision von einem zukünftigen Syrien von den radikalen Dschihadisten. Vereinzelte Gemeinden in Syrien akzeptieren die radikalen Kämpfer in ihrer Region nur wegen der konkreten Gefahr, die von den Regierungstruppen ausgeht. Vor allem auch, weil einige dieser radikalen Einheiten besser ausgebildet und ausgerüstet sind als die örtlichen FSA-Truppen und dadurch qualifizierter sind, gegen die Regierungstruppen zu kämpfen. Wenn das Regime fällt, werden die Salafisten-Dschihadisten den größten Teil ihres Rückhalts in der Bevölkerung verlieren. Viele misstrauen den Salafisten-Dschihadisten, weil sie glauben, dass sie von den iranischen und irakischen Geheimdiensten unterwandert sind. Es ist kein Geheimnis, dass der syrische Geheimdienst in der Vergangenheit Dschihad-Gruppen gegründet hat, Koalitionen mit ihnen eingegangen ist, sie direkt angeheuert oder sie in schmutzige Aktivitäten in der ganzen Region verstrickt hat. Alle wissen, dass der Geheimdienst viele dschihadistische Kämpfer aus der ganzen Region in den Irak geschickt hat, unter dem Vorwand, gegen die Besatzung zu kämpfen. Heute kommen viele von ihnen aus dem Irak nach Syrien. Es besteht deshalb ein kleiner Zweifel an der Art der Beziehung einiger der Gruppen zum Geheimdienst des Regimes. Die Ironie dabei ist, dass sowohl das Regime als auch die Salafisten-Dschihadisten erst durch die Existenz der jeweils anderen eine Existenzberechtigung haben. Sich in kleinere Angriffe gegeneinander zu begeben, soll ihnen nur die Unterstützung ihrer Anhänger sichern.
Selbst wenn man die befreiten Gebiete nur kurz betritt, stellt man schnell fest, dass die radikaleren Salafisten-Dschihadisten nicht die größte Gruppierung bilden. Deshalb glaube ich, dass andere die Macht und das Selbstbewusstsein haben werden, sich gegen sie zu stellen. Tatsächlich wurden in der letzten Woche in mehreren Orten die Konflikte zwischen lokalen FSA-Gruppen und radikalen Salafisten-Dschihadisten (vor allem der ISIS) deutlich. Es gab einige Proteste gegen die Radikalen, so zum Beispiel in der Stadt Dana, nahe der türkischen Grenze, oder in der Stadt Raqqa. In Raqqa führten diese Spannungen sogar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen einer der FSA-Gruppen (Ahfad Al Rasoul) und der ISIS, die sich über vier Tage hinzogen. Mit einer Art Vereinbarung konnten die Kämpfe beendet werden, aber die Spannungen zwischen den beiden Gruppen bleiben hoch.
Sie haben erwähnt, dass die syrische Armee auseinander fällt. Wie ist das mit der Behauptung des Regimes vereinbar, dass es kürzlich Gebiete zurückerobert hat?
Nun, sie ist noch nicht vollständig auseinander gefallen, es gibt noch einige starke Elitetruppen. Die Truppen des Regimes haben ihre Kräfte gebündelt und Qusayr und einige andere strategische Orte in der Stadt Homs zurückerobert. Hisbollah, Iran und Milizen aus dem Irak unterstützen das Regime dabei. Und ihr Eingreifen war entscheidend (Hisbollah spielte beispielsweise in dem Kampf um Qusayr eine entscheidende Rolle). Aber es ist nicht dasselbe, eine Schlacht zu gewinnen und ein Gebiet zu kontrollieren. Es gibt zahlreiche Gegenden, die sie verloren, wieder erobert und wieder verloren haben. Diese Dynamik werden wir noch einige Zeit beobachten können. Und erst kürzlich haben die Regierungstruppen auch einige Rückschläge erlitten, wie in Aleppo und seiner ländlichen Umgebung oder in Deir Ezzor im Nordosten des Landes und in der Provinz Daraa im Süden. Es gab einige Ansätze in Latakia – keine erfolgreichen Versuche, was besonders schmerzlich war, weil Latakia zum Kernland des Regimes gehört. Und in anderen Gebieten – wie Qusayr – konnte das Regime nur die Oberhand gewinnen, weil die Menschen geflüchtet sind. Diese Gebiete stehen unter starkem Beschuss, weil selbst die Steine gegen sie sind. Erst da war die Regierung in der Lage, die Kontrolle zu übernehmen. Die Ankündigung, dass sie nach Qusayr kurz vor dem Sieg in Aleppo stünden, konnten sie nicht wahr machen. Aleppo ist seit letzter Woche vollständig von der Opposition belagert.
Das bedeutet, selbst wenn die Truppen gewinnen, haben sie noch nicht die Kontrolle. Und wenn schon nicht in einer Stadt, wie dann im ganzen Land?
Was sind Ihrer Meinung nach die größten Unzulänglichkeiten in der Politik des Westens gegenüber Syrien?
Der Westen möchte das Szenario von Ägypten und Jemen wiederholen: Eine Veränderung in der Führung, während das System bestehen bleibt. Nun ist Syrien kaum mit diesen Regimen vergleichbar. Es gibt keine klare Grenze zwischen „Kopf“ und „Körper“ sondern organische Überschneidungen von Armee, religiösen Gruppen, ökonomischer Macht und Familie.
Wenn nur der Präsident zurücktritt, werden sich diese Überschneidungen nicht ändern, und wir alle haben einen hohen Preis dafür gezahlt. Syrien braucht eine grundlegende Veränderung. Der Spielraum für Verhandlungen, um eine solche Veränderung herbeizuführen, war aber schon immer sehr klein.
Außerdem wird es sehr schwierig sein, viele Syrer von einem kosmetischen Kompromiss zu überzeugen. Es mag für einzelne Gruppen möglich sein, einen auszuhandeln, aber keine übergeordnete Person der Opposition wird das für alle erreichen können, einfach weil wir zu große Opfer gebracht haben. Die meisten wünschen sich, dass die Kämpfe lieber heute als morgen zu Ende gehen, aber es wird nicht einfach, einen kosmetischen Kompromiss zu akzeptieren.
Dies ist auch eine Lektion, die wir aus dem Irak und dem Libanon gelernt haben: Ohne ein Minimum an Gerechtigkeit ist es nicht möglich, das Fundament für einen neuen Staat zu legen. Wenn es nur ein Abkommen, aber keine Gerechtigkeit gibt, wird das zu einer zivilisierteren Version des Bürgerkriegs führen, die vielleicht weniger zerstörerisch ist, aber auch kein Garant für dauerhafte Stabilität sein kann.
Es wird berichtet, dass das Regime Gefangene in Gefängnisse gebracht hat, die auf Militärflughäfen liegen – wahrscheinliche Ziele eines Angriffs. Viele Menschen im Westen schrecken deshalb vor Luftangriffen zurück. Was denken Sie darüber?
Das Regime hatte schon immer Gefangenenlager in seinen militärischen und geheimdienstlichen Standorten, was ein Fehler ist und gegen internationale Konventionen verstößt. Aber die meisten dieser Lager liegen in zivilen Wohnvierteln. So hätte es von Anfang an nicht sein sollen. Es zeigt nur, wie wenig sich das Regime um das Leben der Zivilisten schert. Natürlich sind wir sehr besorgt, weil die Menschen großen Gefahren ausgesetzt werden. Aber diejenigen, die über die möglichen Opfer von amerikanischen Luftangriffen reden, scheinen zu vergessen, dass jeden Tag syrische Zivilisten sterben – 100 im Durchschnitt, soweit wir das sagen können. Ganz zu schweigen von den Menschen, die verhaftet wurden und über die wir keine Informationen haben.
Glauben Sie, dass die Diskussion darüber, ob und von wem chemische Waffen eingesetzt wurden, die Tatsache bagatellisiert, dass es in den letzten zweieinhalb Jahren unzählige zivile Opfer gegeben hat? Ist die internationale Gemeinschaft zu fixiert auf diesen speziellen Waffentyp?
Ich kann nur wiederholen: Der einzige Grund, weswegen die Syrer eine Intervention akzeptieren würden, ist, dass wir keine Garantie haben, dass chemische Waffen nicht in noch größerem Maße eingesetzt werden. Abgesehen davon, dass wir jetzt hunderte Fragen zu einer solchen Intervention haben.
Ehrlich gesagt, sind wir ein wenig verstört. Syrische Bürger wurden von allen möglichen Waffen umgebracht, aber in einigen dieser Debatten scheinen die Menschen erst jetzt zu bemerken, dass Syrer getötet werden. Wir haben erwartet, dass schon das Schießen mit tödlichen Kugeln auf friedlich protestierende Menschen stärkere Reaktionen in der internationalen Gemeinschaft hervorrufen würde. Oder als bewaffnete Truppen in die Städte zogen. Oder als erst die Panzer und dann Helikopter zum Einsatz kamen. Oder als schließlich Städte mit Flugzeugen bombardiert wurden. Aber nichts ist passiert, obwohl alles gut dokumentiert wurde. Die Eskalation geschah nach und nach und deshalb ist es ein bisschen schwierig nachzuvollziehen, warum erst jetzt der Punkt erreicht wurde, der eine Reaktion erfordert.
Es gab kein echtes Interesse, sich für syrische Belange einzusetzen. Ich glaube, dass viele nach dem Motto gehandelt haben: Es ist einfacher mit dem Teufel, den man kennt, umzugehen, als mit einer völlig neuen Situation. Assad hat die Interessen vieler Länder bedient, und die sehen keine Alternative zu ihm.
Es hat nicht genug Druck auf das Regime gegeben und keine ausreichenden Bemühungen, Russland und den Iran davon zu überzeugen, ihre Unterstützung zu beenden. Im ersten Jahr haben wir viele Möglichkeiten nicht genutzt. Deswegen haben wir nun nur noch die brutalen und schmerzvollen Alternativen. Es ist unangebracht, dass andere uns über gute und schlechte Optionen belehren. Wir brauchen niemanden, der uns predigt, dass es heute nur noch „schlechte“ und „schlechtere“ Optionen gibt. Wo waren die Prediger während der letzten zwei Jahre? Die Syrer haben nicht auf militärischen Interventionen gewartet, als sie auf die Straße gingen, um ihre Freiheit zu fordern. Fast ein ganzes Jahr haben sie friedlich gegen die brutalen Maßnahmen der Truppen des Regimes protestiert. Wenn die internationale Gemeinschaft damals eindringlicher aufgetreten wäre, wäre es nicht soweit gekommen. Wir brauchen keine Predigten über die möglichen Konsequenzen einer militärischen Intervention. Wir wissen, dass eine „kosmetische“ Militäroperation die Botschaft senden wird, dass es in Ordnung ist, Zivilisten mit allen Mitteln zu töten – nur nicht mit chemischen Waffen. Noch dazu erlaubt eine solche Operation es dem Regime zu behaupten, dass es gegen amerikanische Verbündete kämpft, wenn es gegen die Opposition vorgeht. Deshalb ist die einzig richtige Lösung, jetzt die Opposition dabei zu unterstützen, das Regime zu stürzen. Noch einmal: Ihr könnt das Regime für den Einsatz chemischer Waffen nicht ungestraft lassen. Die Welt muss etwas unternehmen, schnell, denn es heißt: Jetzt oder nie.
Das Interview wurde am 1. September 2013 geführt.
Übersetzung: Valeska Henze