Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU: „Wir müssen eine unbequeme Wahrheit aussprechen“

Ein Interview mit dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA) zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU, den Vorschlägen der Kommission und den Forderungen des Europäischen Parlaments.

Von Eva van de Rakt

„Die EU darf jetzt nicht einknicken“. Das Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt

Interview

Ungarn und Polen blockieren die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts, um die Verknüpfung der EU-Zahlungen an das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verhindern. In unserem Interview appellieren Piotr Buras vom ECFR Warschau und Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School an die EU, in diesem Schlüsselmoment nicht nachzugeben.

Von Dr. Christine Pütz

Gemeinsame Stellungnahme europäischer Stiftungen und Kulturmittler zur fortgesetzten Inhaftierung von Osman Kavala

Statement

Mehrere europäische Stiftungen und Kulturinstitutionen fordern den Europarat anlässlich der andauernden Inhaftierung des Kulturmäzens Osman Kavala dazu auf, vor der türkischen Regierung nachdrücklich auf einer Einhaltung der von ihr eingegangenen Verpflichtungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu bestehen.

Veranstaltungen

Dezember

Konferenz Mittwoch, 02. Dezember 2020

Belarus im Umbruch

18. Minsk Forum

Dezember

Donnerstag, 03. Dezember 2020

Praxisseminar zu Umwelt- und Klimaklagen für Jurastudierende & junge Jurist*innen

Dezember

Online-Diskussion Montag, 07. Dezember 2020

Das eigentliche Verbrechen: Staatsgewalt gegen Menschenrechtsverteidiger/innen in Ägypten

Dezember

Online-Diskussionsreihe Dienstag, 08. Dezember 2020

#2 Kulturkämpfe und politischer Widerstand

Dezember

Gespräch Dienstag, 08. Dezember 2020

Antifeminismus – das Geschlecht im Autoritarismus?

Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020

Dezember

Dienstag, 08. Dezember 2020

Meinungsfreiheit in Russland in Zeiten von Covid-19

Ein Online-Gespräch mit der Menschenrechtsorganisation OVD-Info

Dezember

Online-Diskussion Mittwoch, 09. Dezember 2020

Das EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI)

Diskussion einer aktuellen Studie

Livestream

Wir übertragen zahlreiche Veranstaltungen und Konferenzen live.

Böll.Info Dezember 2020 - Februar 2021

Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie führen uns vor Augen, wie bedeutend öffentliche Räume für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Unsere Veranstaltungen der kommenden drei Monate.

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Weitere Veranstaltungen

Aktuelle Schwerpunkte

Minsk Protest Rally, 30.08.2020 - "Alles Gute zum Sturz!"

Publikationen

Iran-Report 12/20

In Iran stehen im Juni Präsidentschaftswahlen an und die Dezember-Ausgabe berichtet über erste Querelen in diesem Zusammenhang; so gibt es Anzeichen, dass die Revolutionsgarden eine Machtübernahme der Regierung planen und der frühere Präsident Irans, Mahmud Ahmadinedschad, scheint sich für eine erneute Kandidatur in Stellung zu bringen. Der außenpolitische Teil analysiert u.a. die iranischen Reaktionen auf die im Januar beginnende Präsidentschaft Joe Bidens und ordnet mögliche Folgen für die iranisch-amerikanischen Beziehungen ein.

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Cover Perspectivas Lateinamerika #6 Lügen, Hass und Desinformation

Lügen, Hass und Desinformation – Lateinamerika in postfaktischen Zeiten

Perspectivas #6

In Lateinamerika bedienen sich nicht nur Politiker gezielter Desinformationskampagnen und konsequenter Wissenschaftsleugnung. Bewusst polarisieren und spalten sie die Gesellschaft, erschüttern systematisch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und sichern sich so mit allen Mitteln ihre Macht. Unsere Autorinnen aus Lateinamerika beschreiben, wie die vielfältigen Mechanismen der Desinformation funktionieren, welche Folgen für die Gesellschaft und Demokratie zu beobachten sind und zeigen Gegenmaßnahmen auf.

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Cover: Warum internationaler Waffenhandel ein feministisches Thema ist

Warum der internationale Waffenhandel ein feministisches Thema ist und was Deutschland tun kann

Policy Paper

Feministische Ansätze gewinnen in der Außen- und Sicherheitspolitik an Bedeutung. Dies stellt auch die seit jeher politisch umkämpfte Praxis internationaler Rüstungstransfers vor neue Fragen. Die Autorinnen des Policy Paper analysieren die Problematik geschlechtsspezifischer Gewalt, die durch Waffenlieferungen verschärft werden kann und plädieren für eine gender-sensible Exportkontrolle von Rüstungsgütern.

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