Bericht vom dritten Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung am 14./15. September 2013 in Darmstadt
„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Herren Oberbürgermeister…“ – Alt-Grüne zucken noch angenehm überrascht zusammen, wenn sie solche Anreden hören. Aber so geht es heutzutage zu, auf einem Kongress für bündnisgrüne Kommunalis: Neben zweihundert Stadt-, Kreis- und Gemeinderatsmitgliedern gilt es eben auch, grüne Oberbürgermeister im Plural zu begrüßen. Diesen nunmehr dritten Kommunalpolitischen Bundeskongress veranstalte die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) zusammen mit derHeinrich-Böll-Stiftung Hessen und dem GAK Hessen am 14. und 15. September 2012 im Darmstädter Justus-Liebig-Haus.
Darmstadt war nicht zufällig ausgewählt worden, machte Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, deutlich: In dieser grünen Hochburg stellt die Partei seit 2011 nicht nur mit Jochen Partsch den Oberbürgermeister, sondern auch die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Über 10.000 grüne Kommunalis: Kommunalpolitik raus dem Schattendasein
Ralf Fücks betonte, dass die grünen Wahlerfolge auch Verpflichtung seien, sich rechtzeitig um Nachfolger zu kümmern und diese zu unterstützen, „damit sich die alten Hasen nicht bis zum Umfallen engagieren müssen und der Nachwuchs die politische Arena nicht bald wieder frustriert verlässt.“
Diesen Gedanken spann Steffi Lemke weiter, die bereits die nächste große Kommunalwahl-Runde im Sommer 2014 im Blick hat. Leider stünde die Kommunalpolitik noch zu sehr im Schatten, sagte Lemke mit Verweis auf die inzwischen über 10.000 kommunalen Mandate, die die grüne Partei vorzuweisen hat. Kommunalpolitik bleibt eben der Resonanzboden für die Entwicklung grüner Ideen.
Darmstädter Erfolgsrezepte: Soziales Profil, Präsenz und Glaubwürdigkeit
Ins gleiche Horn stieß Jochen Partsch, der grüne Oberbürgermeister Darmstadts. Die Bedeutung der Kommunalpolitik in der Gesellschaft werde weit unterschätzt und sei lange noch nicht angemessen. Für den grünen Erfolg in seiner Stadt nannte er mehrere Gründe. Partsch räumte ein, dass in der „Wissenschaftsstadt Darmstadt“ zwar die Sozialstruktur passe, man aber nicht nur für die ökologisch orientierte Mittelschicht Politik machen dürfe. So habe hier die Partei neben dem ökologischen auch ein starkes sozialpolitisches Profil.
Vor allem aber befänden sich die Darmstädter Grünen im ständigen Kontakt zur Zivilgesellschaft, die Mitglieder sind in den Stadtteilen und kulturpolitischen Initiativen aktiv. Und: „Wir haben die Listen immer freigehalten für neue Leute“, so Partsch. Auf den vorderen Listenplätzen würde niemand zwei- oder dreimal gesetzt, um Spitzenkandidat/innen gegen die Unwägbarkeiten des Kumulierens und Panaschierens abzusichern. Das positive Ergebnis: „Fraktion und Arbeitskreise wurden permanent durchlüftet.“ Partsch nannte außerdem Glaubwürdigkeit als Schlüssel zum grünen Erfolg: In einer Auseinandersetzung mit dem vormaligen Koalitionspartner SPD ließen sich die Grünen nicht auf den Kuhhandel: „Grüne Dezernentin gegen Umgehungsstraße“ ein. Die Koalition platzte; aus den Neuwahlen gingen die Grünen als unumstrittene Sieger hervor.
Wie fühlt sich Bürgerbeteiligung an, wenn man selber regiert?
„Wenn es in Stuttgart keine so schlechte Bürgerbeteiligung gegeben hätte, würden die Grünen in Baden-Württemberg nicht regieren.“ Mit diesem provokanten Satz eröffnete die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, ihren Beitrag zu „Innovationen der Bürgerbeteiligung nach Stuttgart 21“.Vor allem die Grünen in der grün-roten Landesregierung wollen der Beteiligung auf allen Ebenen einen höheren Stellenwert einräumen. Erler konnte auf dem Kongress erste Ergebnisse präsentieren: Anfang September hatte der Ministerrat den Eckpunkten für einen neuen Planungsleitfaden zugestimmt, in dem sich das Land zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei seinen Infrastrukturvorhaben verpflichtet. Verwaltungshandeln soll bürgerfreundlicher werden – und damit die Beamt/innen diese neue Beteiligungskultur lernen, bräuchte es auch neue Ausbildungsgänge.
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass auch der eine oder die andere im Ländle in Sachen Bürgerbeteiligung einen Lernprozess durchlaufen musste, insbesondere nach dem verlorenen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Erler schüttelte den Kopf über S21-Gegner und Grüne, die die meinten „dass die Dinge naturwüchsig für sie entschieden werden – das ist Unsinn“. Denn es gehe bei einem Volksentscheid „nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten“. „Man kann auch Wahlen verlieren“, ergänzt trocken Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer.
Für Prof. em. Helmut Klages war Stuttgart 21 das Ergebnis schlechter Bürgerbeteiligung. Sein Credo: „Wie kann man verhindern, dass es bis zum Bürgerentscheid kommt? Indem man mehr Beteiligungschancen von vorneherein einräumt.“ Als Best Practice führte er Heidelberg an. Dort hat der Gemeinderat Ende Juli 2012 die „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ einstimmig verabschiedet; Klages hatte an der Erarbeitung mitgewirkt. Zur Rückkopplung sollten Kommunen ihre Bevölkerung viel häufiger befragen; in der Theorie werde sogar schon über „aufsuchende Verfahren“ nachgedacht.
Tim Weber (Mehr Demokratie e.V.) sah informelle Beteiligung und direkte Demokratie hingegen nicht als Konkurrenten an, sondern als „Geschwister“; er forderte für die Plebiszite niedrigere Quoren. Auch Staatsrätin Erler wollte das eine nicht gegen das andere ausspielen, alle Instrumente würden gebraucht. Allerdings gab sie zu bedenken, dass Abstimmungen Reduktion und Polarisierung beinhalten – und damit eine geschlechterpolitische Dimension. Frauen seien nämlich in Abstimmungen regelmäßig unterrepräsentiert und besser für dialogorientierte Verfahren zu gewinnen. Sie gab außerdem zu bedenken, dass häufige direkte Abstimmungen zur Folge haben könnten, politische Entscheidungen bedingungslos einer Mehrheitenkultur auszuliefern.
Mit dem Problem der Selektivität hatte auch OB Palmer so seine Erfahrungen gemacht: Während bei einer Online-Befragung auffällig viele Mitwirkende den Kulturbereich vor jedem Einspar-Zugriff geschützt haben wollten, rangierte dieses Politikfeld bei der repräsentativen Befragung der Tübinger in der Wertigkeit ganz unten. Gleichwohl betonte er, dass solche Beteiligungsverfahren neue Möglichkeiten zur Information und Rückkopplung eröffnen. Prof. Klages vermisste noch bei vielen Kommunen eine solche Beteiligungskultur. Das veranschaulichte Tim Weber, der auch ein Mandat im Gemeinderat hat: Seinem Bürgermeister mache es schon Angst, wenn mehr als 20 Leute zur Ratsversammlung kommen.
Wer sind die Piraten?
Bei diesem kommunalpolitischen Bundeskongress gab es wie beim letzten Mal wieder niedrigschwellige Fortbildungsangebote zu verschiedenen Themen wie Bürgerhaushalte, die neue EU-Förderperiode, kommunale Informationsfreiheitssatzungen und „Vielfalt im Rat.“ „Wie gehen wir mit den Piraten um?“ lautete die Fragestellung eines Thementisches. Angst haben die Grünen vor den Piraten keine, das hatte schon Steffi Lemke in ihrem Grußwort klar gemacht. Aber unter den Segeln „Online“ und „Beteiligungskultur“ durchkreuzt die neue Partei durchaus auch grüne Gewässer. Kein Wunder, dass gerade dieses Weltcafé-Angebot sehr viele Kongressteilnehmer/innen anzog.
Finanzen: „Wir brauchen neue grüne Antworten auf Disparitäten“
Moderator Pitt von Bebenburg, Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau, leitete das Podium ein mit den Fragen, ob die Klagen der Kommunen über ihre Unterfinanzierung berechtigt seien und wie es um die Finanzverteilung zwischen unterschiedlichen politischen Ebenen bestellt sei. Helmut Dedy, Finanzdezernent des Deutschen Städtetages (DST), zäumte in seinen erfrischenden Vortrag das Pferd von hinten (oder von vorn?) auf: „Nur wenn wir wissen, was die Stadt braucht und was sie tun soll, kann man sinnvoll über die Finanzen reden“. Die Kommune sei nämlich mehr als ein Dienstleister – da sei mit dem Begriff vom „Konzern Stadt“ einiges schief gelaufen. Dedy sieht die Stadt als „Heimat, die sich ständig verändert“. Aber auch der Heimat fehlt das Geld und wieder einmal musste angemahnt werden, dass Bund und Länder auch die Finanzverantwortung für die Aufgaben übernehmen müssen, die sie den Kommunen übertragen. Die aktuellen Entschuldungs- bzw. Konsolidierungsfonds der Länder betrachtete Dedy als sinnvoll, auch wenn es im Detail Kritik gebe. Das Signal der Länder an die Kommunen laute: „Wir lassen Euch nicht allein, unter der Bedingung, dass ihr euch konsolidiert.“
In der Diskussion wurde die Heterogenität der kommunalen Finanzsituation ins Zentrum der Debatte über Kommunalfinanzen gerückt. Wenn man sich die Gesamtverschuldungssituation ansehe, so die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, gehe es den Kommunen, verglichen mit den anderen politischen Ebenen, auf dem Papier am besten – dort würden aber die Kassenkredite nicht eingerechnet. Diese Kredite betrügen inzwischen allerdings 44 Milliarden Euro, wobei 20 Milliarden Euro allein die Schulden von NRW-Städten seien. „Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird größer“, beklagte MdB Haßelmann. Das sei u.a. dadurch begründet, dass bei strukturschwachen Kommunen die Sozialkosten besonders stark zu Buche schlügen. Aus dem Publikum wurde dafür der Begriff der „unverschuldeten Verschuldung“ in die Debatte geworfen. In diesem Zusammenhang wurde erneut diskutiert, dass der Bund mehr Sozialkosten übernehmen sollte, da diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben seien und keine kommunalen, wie etwa die Eingliederungshilfe, die allein 12,5 Milliarden Euro ausmache. Der Bund habe sich, so Haßelmann, im Zuge der Reform der Hartz-IV-Regelsätze bereit erklärt, die Grundsicherung im Alter ab 2014 vollständig zu übernehmen, wodurch die Kommunen um 4,5 Milliarden Euro entlastet würden. Dass aber der Bund speziell die Grundsicherung im Alter übernommen hätte, sekundierte Städtetagsdezernent Dedy, sei eher ein Zufallsprodukt des Vermittlungsausschusses gewesen. Eine zielgenauere Förderung strukturschwacher Regionen wäre herausgekommen, wenn der Bund die Kosten der Unterkunft übernommen hätte. Dedy und die finanzpolitische Sprecherin der hessischen grünen Landtagsfraktion, Sigrid Erfurt, forderten auch, die Einnahmeseite des Staates zu verbessern: „Wir haben zu wenig Geld im System“, so Erfurt. Sie forderte explizit Steuererhöhungen: „Die Vermögenssteuer reicht nicht.“
„Wir brauchen neue grüne Antworten auf Disparitäten“, brachte Haßelmann die Debatte auf den Punkt. Das wurde von anderen Teilnehmer/innen des Podiums und vom Publikum durchaus geteilt. Sigrid Erfurt MdL stellte auch die gegenwärtigen Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Kommunen in Frage. Die hessischen Grünen favorisierten einen Finanzausgleich nach dem sog. „Gleichmäßigkeitsgrundsatz“, der Land und Kommunen eher als „Solidarpartnerschaft“ betrachte. Sie betonte allerdings auch, dass die „Verantwortung vor Ort über das Klagen hinausgehen“ solle. Bei Kommunen, die strukturell nicht in der Lage seien ihren Haushalt zu konsolidieren, müssten die Länder einspringen. In diesem Zusammenhang wurden von fast allen Diskutierenden noch einmal die Entschuldungsfonds als Schritt in die richtige Richtung hervorgehoben. Das Problem sei eher die große Zahl von Städten, die zur Zeit nicht von den Stärkungspaketen profitierten. Von Kommunen, die Altschuldenhilfe bekommen, wird erwartet, dass sie zum einen sparen und zum anderen ihre eigenen Einnahmen erhöhen, vornehmlich die Grundsteuer-Hebesätze. Dass Entschuldung möglich ist, wie z.B. jüngst in Wuppertal zu beobachten, unterstrich die Kölner Kämmerin Gabriele C. Klug. In Köln werden in einem neuen Modellversuch die Infrastrukturplanung an die Finanzen angepasst und so Prioritäten gesetzt. In Köln ist das die Bildungspolitik, für die 550 Millionen Euro bereitgestellt würden.
Tarek Al-Wazir: „Die Kommunalpolitik ist die Tollste aller politischen Ebenen“
Tarik Al-Wazir hielt in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender des hessischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen die Auftakrede am Samstagmorgen. Er würdigte zuerst die grünen Erfolge bei den Kommunalwahlen im Jahr 2011: In Hessen gäbe es 1.500 kommunale Mandate; das bedeute bei 5.000 Mitgliedern, dass fast alle Aktiven ein Mandat bekleideten. Neben Darmstadt stellten die Grünen auch in Bad Homburg den Oberbürgermeister; in zehn größeren Städten seien Grüne an der Stadtregierung beteiligt. Der Landesvorsitzende lobte die Kommunalpolitik als die „Tollste aller politischen Ebenen“, weil man dort „real sieht was man macht“. Er mahnte aber auch an, dass Grüne sich ihrer neuen Rolle bewusst werden sollten: Man können nicht nur sagen, was man gern anders hätte, sondern müsse auch kommunizieren, wie es geht. Grüne sollten „Lust am Gestalten“ ausstrahlen.
Er lieferte zwei Beispiele, wo grünes Gestalten in Kommunen einen Unterschied mache. Das erste war das Thema Friedhöfe. Die seien ein globales Thema, u.a. in Bezug auf die Herkunft der Grabsteine. Es gelte per kommunaler Satzung auszuschließen, dass diese von Kinderhand aus indischen Steinbrüchen gefördert würden. Friedhöfe hätten auch viel mit Integration zu tun, denn an der Frage, in welchem Land man sich beerdigen ließe, entscheide sich die Qualität der Integration. Ein weiteres Beispiel sei die Energiewende: ein globales Thema, über das letztlich Gemeindeparlamente entschieden.
Al-Wazir mahnte schließlich auch die Mit-Verantwortung der kommunalen Familie für die Verschuldung der Kommunen an: Natürlich gebe es verschuldete Kommunen, die an ihrer Situation nicht viel ändern könnten. Er verweis dabei auf seine Heimatstadt, in der er zum Zeitpunkt der Rede auch im Kommunalparlament saß – eine alte Industriestadt, in der die Industrie zusammengebrochen ist, mit einer Arbeitslosenquote von 18,6 Prozent und 680 Millionen Euro Kassenkrediten. Nicht alle kommunalen Schulden seien, so Al-Wazir, durch Aufgabenverlagerung von oben entstanden: „Wenn die Landkreise Hochtaunus und Maintaunus, die in der Einkommensverteilung auf die Plätze zwei und drei nach dem Landkreis Starnberg kommen, zu den höchstverschuldeten Landkreisen gehören, dann können daran nicht die Soziallasten schuld sein.“ Er plädierte auch für einen stärkeren interkommunalen Finanzausgleich, da es „nicht von oben Geld regnen wird“.
Anschließend war der Samstag mit sechs parallelen Diskussionsforen der „Arbeitstag“ des Kongresses.
Forum A1: Energetische Quartierssanierung
Klaus Habermann-Nieße erläuterte im Forum A1 des Kongresses die Studie „Mit EKO-Quartieren zu mehr Energieeffizienz“, die sein Büro "plan zwei" für die Heinrich-Böll-Stiftung erarbeitet hat. Kern ihres Ansatzes ist der Quartiersbezug. Nicht das einzelne Gebäude, so ihre Botschaft, und auch nicht die gesamte Stadt ist der Handlungsrahmen, sondern das Quartier. Energiebilanzen, so Habermann-Nieße, seien auf Quartiersebene leicht erstellbar, angepasste Lösungen lassen sich entwickeln, notwendige Kooperationspartner/innen identifizieren. Voraussetzungen für eine energetische Sanierung sind, dass der Baubestand zukunftsfähig ist, die Sanierung wirtschaftlich effizient durchführbar, die Energieversorgung mit den Energieunternehmen weiterentwickelt werden kann und, nicht zuletzt, dass sich handlungsfähige und -willige Eigentümer/innen finden. Natürlich muss auch die "große Politik" mitspielen. Vor allem forderte Habermann-Nieße eine eigene Förderkulisse für die energetische Sanierung. Ein wichtiges Förderkriterium muss die Sozialverträglichkeit sein: Die Sanierung muss warmmietenneutral sein, damit nicht Mieter/innen vertrieben werden. Welche Quartiere saniert werden sollen, sollen die Kommunen entscheiden.
Reinhard Jank vom kommunalen Immobilienunternehmen "Volkswohnung Karlsruhe" ergänzte dies durch Präsentation eines gelungenen Beispiels: die Quartiersentwicklung Rintheimer Feld. Das Quartier besteht aus Gebäuden der 1950er und 1970er Jahre mit einem hohen Energieverbrauch (170-210 kWh/m² und Jahr für Warmwasser und Heizung). Neben einer Sanierung der Bausubstanz ließ sich die Effizienz aber auch durch Anschluss an die Fernwärme steigern: Die ohnehin anfallende Abwärme einer Raffinerie im nahen Technologiezentrum konnte günstig genutzt werden. Das Sanierungsprogamm mit langer Laufzeit (1990 bis 2020) soll den Energieverbrauch des Gesamtbestandes auf ein Viertel reduzieren. Dabei wird nicht nur energetisch saniert, sondern zugleich der Wohnkomfort erhöht. So seien die meisten Mieter/innen bereit, eine moderate Erhöhung der Warmmiete zu akzeptieren. Bei umfassend sanierten Wohnungen (Aufzug, neues Bad, Mietergärten) steigt die Warmmiete um 12 Prozent. Aufgrund der Nutzung von Fernwärme ist der Gesamtbestand nach Abschluss des Projektes nahezu CO2-neutral. Die „Volkswohnung“ erhielt dafür im Jahr 2009 den ersten Preis im Wettbewerb „Sanierung von Großwohnsiedlungen“.
Bettina Herlitzius, in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die GRÜNEN Sprecherin für Stadtentwicklung, zeichnete am Schluss den politischen Weg: Ihre politische Vision ist ein Energiesparfonds, gespeist aus dem Abbau umweltschädlicher Subventionen, für die Bund und Länder immer noch Milliarden ausgeben. Jenseits der heutigen Städtebauförderung müsse die energetische Sanierung ein eigener Fördertatbestand werden. Auch nichtinvestive Kosten (Beratung, Bürger/innen-Beteiligung) müssten förderfähig sein.
Forum A 2: Mehr Frauen an die Macht
In einer intensiven Diskussion mit den Referentinnen Elke Wiechmann (FernUniversität Hagen, u.a. Arbeitsschwerpunkt Gender und Gleichstellung), Uta Kletzing (Leiterin des Bereich Politik und Verwaltung der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft), Gabriele Wenner (Abteilungsleitung Frauenreferat Frankfurt/Main) und Monya Schnittke (Kommunalpolitikerin Bündnis 90/Die Grünen Waltrop) wurde über die Repräsentation von Frauen in politischen Ämter diskutiert.
Einig waren sich alle, dass die Frauenquote in der Vergangenheit wesentlich zum erhöhten Frauenanteil in politischen Ämtern beigetragen hat.
Die wissenschaftliche Seite fasste nochmal wesentliche Hürden – es wurde sogar von „Genervtheiten“ gesprochen – zusammen, die Frauen von der Übernahme politischer Ämter Abstand nehmen lassen. Dazu gehöre insbesondere die männliche Diskussionskultur, bereits Gesagtes wiederholen zu müssen. Die Teilnehmer/innen des Forums nahmen auch wahr, dass entscheidende (Macht)Positionen von Männern verteidigt werden. Eine Auswertung der Geschlechterverteilung der Fraktionsvorsitze, der Mitglieder der Haupt- bzw. Verwaltungsausschüsse oder Finanz- und Wirtschaftsausschüsse würde die Unterrepräsentanz von Frauen dort aufzeigen, so die These. Was müsste passieren, damit diese strukturellen Barrieren verschwinden?
Welche Wirkung zeigen quotierte Listenaufstellungen bei verändertem Kommunalwahlrecht, wenn Panaschieren und Kumulieren möglich sind? Einerseits können Listen unterlaufen werden, andererseits können Frauen aufgrund ihrer spezifischen inhaltlichen Qualifikationen überproportional stark gewählt werden. Diese Entwicklung müsse in den kommenden Jahren kritisch begleitet werden.
Grundsätzlich wurde diskutiert, ob ein Bündnisschluss mit anderen unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppen sinnvoll ist. Müsste nicht grundsätzlich über die Repräsentanz der gesellschaftlichen Zusammensetzung in den Räten diskutiert werden? Auch Migrantinnen und Migranten oder Menschen mit Behinderungen sind wenig präsent. Welche Instrumente können insgesamt das Thema Repräsentation stärken? Somit bestünde langfristig auch die Möglichkeit, die in vielen Köpfen negativ besetzte „Quote“ in neue, wirkungsvolle Instrumente zu überführen.
Abschließend einig waren sich alle Teilnehmenden des Forums, dass eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielt, sowohl der Einfluss von Führungskräften der Parteien und Fraktionen als auch die Frage der Sitzungs- und Gesprächskultur.
Forum A3: Demographischer Wandel in Kommunen
Die Alterung der Bevölkerung, so der Ausgangspunkt der Diskussion im Plenum, führe zu einer neuen Qualität der Nachfrage und geänderten Erwartungen an die Kommunen. Als Beispiele wurden Freizeitangebote, Wohnen, Mobilität und Gesundheit genannt. Angesichts der klammen Finanzlage setzten Gemeindevertreter/innen in diesem Forum auf bürgerschaftliches Engagement und Selbstorganisation. Gleichwohl waren sie sich bewusst, dass ehrenamtliches Engagement nicht überbeansprucht werden darf und manchmal einfach auch nicht genügt.
Stefan G. Reuß, Landrat im Werra-Meißner-Kreis, versuchte mit einem Bericht aus seiner Region Optimismus zu verbreiten. Der Werra-Meißner-Kreis ist eine von vier Modellregionen im Programm „Demografischer Wandel - Region schafft Zukunft“, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Reuß merkte an, dass in der Alterung der Gesellschaft auch wirtschaftliches Potenzial liege: Entstehen und florieren könnten gerade kleinere Betriebe im Handwerk, in der Pflege und im Handel.
Neben der Alterung stellte der Bevölkerungsrückgang die Gemeindevertreter/innen vor die größten Herausforderungen, etwa in den Bereichen Wohnung, Bildung und Infrastruktur. Während in größeren Städten tendenziell Wohnungsraum knapp ist, kämpfen kleinere Kommunen mit Leerstand. Bei der Frage: Abreißen, Verkaufen oder Umnutzung? kommt es zu schwierigen Verhandlungsprozessen innerhalb der Räte und zwischen Politik und Bürgerschaft. Im Plenum wurde von lokalen Konflikten zwischen „Besitzstandswahrern“ und „Progressiven“ berichtet. Gleiches gilt bei Schulen: Die Zusammenlegung von Schulen, jahrgangsübergreifende Schulen und „Filialschulen“ stießen nicht unbedingt auf Begeisterung.
Die Gemeindevertreter/innen versuchen einige der genannten Probleme durch interkommunale Kooperationen zu lösen. Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für demografischen Wandel der Grünen in Hessen, strich heraus, dass der demografische Wandel faktisch zum „Verschwinden“ von Gemeinden führen würde: „Wir brauchen da ehrliche Stärken-Schwächen-Analysen.“ Schulz-Asche appellierte an Kommunalpolitiker/innen, dass sie sich weniger an best practices von anderen Gemeinden orientieren sollten, sondern im Rahmen von „moderierten Gestaltungsprozessen“ eigene Lösungen erarbeiten – auch mit der Option der „Abwicklung“.
Forum B 1: Rekommunalisierung und Energiewende
In Zentrum der Diskussion stand zunächst die Frage, was beides miteinander zu tun hat: Bringt die Rekommunalisierung die Energiewende voran? Sorgt die Energiewende dafür, dass mehr Stadtwerke wieder in kommunaler Hand übernommen werden? Jens Libbe von Deutschen Institut für Urbanistik bekräftigte beides. Die Energiewende sei für Kommunen im Grunde schon seit den 80er Jahren ein Thema, das Aachener Modell ein Vorläufer für das EEG gewesen. Die Energiewende liefe auf eine strukturelle Dezentralisierung der Strom- und Wärmeversorgung hinaus, und das käme kommunalwirtschaftlichen Strukturen entgegen. Umgekehrt sei die Rekommunalisierung, die in den letzten Jahren zu beobachten sei, hauptsächlich energiewirtschaftlich getrieben. Es gebe inzwischen 60 Neugründungen von Stadtwerken. Für Kommunen ist die Gründung bzw. der Unterhalt von Stadtwerken aber durchaus ambivalent: Zum einen seien es gut verdienende Unternehmen ("cash cows"), zum anderen erfordere die Energiewende aber auch erhebliche Investitionen in Erzeugung und Netze.
Jochen Partsch, Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt und Aufsichtsratsvorsitzender des Darmstädter Energieunternehmens HSE, sowie deren Geschäftsführer Michael Bödekker bestätigten Libbes Ausführungen aus der Praxisperspektive: "Wir sind überzeugt, dass die Energiewende nur kommunal gelingen kann", so Partsch. Die HSE war ein spektakulärer Fall von Rekommunalisierung: Die Stadt hatte gerade die Anteile des E.ON-Konzerns zurückgekauft, darüber war es zum Zerwürfnis zwischen dem Rat der Stadt und der früheren Geschäftsführerin Christine Scheel gekommen. Die HSE investiert heute nur noch in Erneuerbare bzw. in hocheffiziente Gaskraftwerke. Die Entscheidung, nur noch Ökostrom zu produzieren, folge der Maxime: "Raus aus dem Ökoladen, rein in den Supermarkt" (Partsch). Die HSE versuche gerade, die Erzeugung stärker zu regionalisieren und die umliegenden Kommunen nach dem Modell der Freiburger Badenova an den Konzessionen zu beteiligen. Die Idee sei dabei auch, die Wertschöpfungsketten in der Region zu stärken. Auf die Investitionsprobleme kommunaler Energieerzeuger wies HSE-Geschäftsführer Bödekker hin: Die HSE betreibe eine hochmoderne Gasturbine, die aber nach dem heutigen Strommarktdesign unrentabel sei.
Das Verhältnis von öffentlichem Zweck, dem kommunale Unternehmen verpflichtet sind, und Öffentlichkeit thematisierte zugespitzt der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner. Der Berliner Energietisch hatte einen Volksentscheid initiiert mit dem Ziel, das Berliner Stromnetz wieder in öffentlicher Hand zu betreiben. Die Erfahrung habe gezeigt, so Taschner, dass kommunale Energieversorger nicht notwendigerweise die besseren Energieversorger seien. Es käme darauf an, dass die Bürger/innen selbst Einfluss nehmen können. Jens Libbe erwiderte darauf, die Kontrolle öffentlicher Unternehmen gehöre in die Räte. Es entwickelte sich eine längere Diskussion darüber, welche Organisationsform für öffentliche Unternehmen die beste sei. Während Taschner und einige weitere Diskussionsteilnehmer der Meinung waren, dass die Rechtsform Aktiengesellschaft wegen mangelnder Transparenz und öffentlicher Kontrollmöglichkeit grundsätzlich problematisch seien, meinten Libbe und Bödekker, die Rechtsform sei nicht so entscheidend. Vielmehr käme es darauf an, dass die richtigen Personen an den verantwortlichen Positionen säßen. Aufsichtsratsvorsitzender Partsch teilte die kritischen Einschätzungen zur AG. "Rekommunalisierung", brachte Partsch salomonisch die Diskussion auf den Punkt, "soll auch die Demokratisierung der Energiewende mit sich bringen."
Forum B 2: Die Zukunft der sozialen Stadt
Moderator Markus Hirth wies eingangs darauf hin, dass das Thema des Forums nicht nur das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt umfasse, sondern soziale Stadtentwicklung als Zukunftsaufgabe der Kommunen gemeint sei. Jan Dohnke stellte als einer der Mitautoren die Ergebnisse der Studie "Segregation, Konzentration, Polarisierung" des Deutschen Instituts für Urbanistik vor. Die Wissenschaftler/innen untersuchten die sozialräumliche Polarisierung bundesweit in 19 Städten mit über 100.000 Einwohner/innen anhand der Indikatoren Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Migrationshintergrund. Die Arbeitslosigkeit sei insgesamt rückläufig, aber prekäre Beschäftigungsverhältnisse hätten zugenommen.
Die Kinderarmut stagniere auf einem hohen Niveau. Die Polarisierung, also die Ungleichverteilung armer und reicher Bevölkerungsgruppen auf verschiedene Stadtteile, nehme unter den Indikatoren am stärksten zu. Das läge zum einen daran, dass die Armen immer mehr in Großwohnsiedlungen am Stadtrand verdrängt werden, andererseits am Wachsen reicher Quartiere. Dohnke arbeitete auch das Paradox heraus, dass angespannte Wohnungsmärkte die Polarisierung dämpften, da sie den Wohnungswechsel der Wohlhabenden behinderten. Er sah in der Wohnungspolitik, also im Dämpfen des Mietpreisanstiegs und der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für benachteiligte Schichten, Schlüsselfaktoren für kommunale Strategien gegen Polarisierung. Das Programm Soziale Stadt müsse verstetigt, aber auch in die Entwicklung der Gesamtstadt eingebettet werden.
Annette Quast, Quartiersmanagerin aus Hamburg, bestätigte die wesentliche Rolle der Wohnungspolitik. Aus Hamburger Sicht beleuchtete sie, was die Akteure dort während der letzten zehn Jahre des Programms "Soziale Stadt" gelernt hätten. Als am schwierigsten umzusetzen habe sich die Interdisziplinarität, das Ämter-Übergreifende, erwiesen: "Die Behörden sprechen alle unterschiedliche Sprachen". Zur Weiterentwicklung des Programms sei sowohl ein Top-down als auch Bottom-up-Ansatz notwendig. Die finanzielle Förderung müsse dauerhaft angelegt sein, da der Aufbau selbst tragender Strukturen selten funktioniere.
Daniela Wagner, die als grüne MdB für den Bereich Soziale Stadt zuständig war, kritisierte die Mittelkürzungen und die Beschränkung auf sogenannte "investive" Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung. Wagner stellte einige Überlegungen zur Weiterentwicklung des Programms an: Der Zugang müsse für mehr Quartiere ermöglicht werden. Bankrotte Kommunen sollten ihren Eigenanteil auch unbar, d.h. etwa in Form von Arbeitszeit, erbringen können. Den integrierten Ansatz müsse man den teilnehmenden Kommunen zur Auflage machen. Aber auch andere Ressorts müssten mitwirken: So solle bei der Schulfinanzierung der Anteil sogenannter "bildungsferner" Schichten berücksichtigt werden. Auch sie plädierte dafür, sich stärker der Wohnungspolitik zuzuwenden. So müssten die Länder ihre Mittel für Wohnungsbauförderung auch tatsächlich für sozialen Wohnungsbau einsetzen. Die Begrenzung von Wiedervermietungsmieten und die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft seien weitere wichtige Instrumente.
Forum B 3: Entschuldungsfonds für Kommunen
Auf Landes- und Kommunalebene wird das Instrument Schuldentilgungsfond bzw. Entschuldungsfond bereits seit zwei Jahren in fünf Bundesländern erprobt. In Hessen wurde ein entsprechendes Gesetz jüngst auf den Weg gebracht. Beim kommunalpolitischen Bundeskongress diskutierten darüber: der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Andreas Wagenführer (Innenministerium Rheinland-Pfalz) und der Stadtökonom Martin Junkernheinrich.
Schäfer, Wagenführer und Junkernheinrich zeigten auf, wie sich die Architektur der Entschuldungsfonds in drei Bundesländern voneinander unterscheide: In Hessen wird der Fond zu 100 Prozent vom Land getragen, in NRW übernimmt das Land 60 Prozent, die Kommunen tragen 40 Prozent bei, in Hessen wird die Tilgung paritätisch durch das Land, die Kommunen und den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) finanziert. Auf den hohen kommunalen Anteil an den Entschuldungsfond wiesen die anwesenden Städte-und Gemeindevertreter/innen kritisch hin, da diese zu Verteilungskämpfe zwischen armen und noch ärmeren Kommunen würden.
In Hessen sollen kommunale Verbindlichkeiten nach dem Bedürftigkeitsprinzip in einem kommunalen Gemeinschaftsfonds gebündelt werden. Es sei vorgesehen, die langfristige Tilgung in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro aus Landesmitteln zu leisten, erklärte Thomas Schäfer. Ein Teilnehmer merkte an, dass der hessische Entschuldungsfond auch mit rund 350 Millionen Euro aus dem KFA ausgestattet sei, die den Kommunen so vorenthalten würden. Andere Teilnehmer/innen berichteten, dass der Städtetag Gerichte einschalten müsse, „damit die den Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip zustehende Mittel vom Land zugewiesen“ würden.
Man war sich darüber einig, dass Entschuldungsfonds Rettungsschirme für klamme Kommunen seien, die die Zahlungsfähigkeit ihrer Kernhaushalte vielfach nur noch über teure Kassenkredite erhalten können. In Hessen betrage das Volumen der kommunalen Kassenkredite rund fünf Milliarden Euro, das Volumen des Entschuldungsfonds rund drei Milliarden. Düsterer sieht es in Nordrhein-Westfalen aus, im Entschuldungsfond sind rund 5,2 Milliarden Euro, aber die Städte und Kommunen sind mit rund zwanzig Milliarden Euro Kassenkrediten verschuldet.
Junkernheinrich sieht im subventionierten Abbau von Altschulden die richtige Richtung zur kommunalen Entschuldung, die zweite Stoßrichtung müsse der Primärsaldoausgleich sein: „Der Entschuldungsfond gibt erst mal nur Zeit“, sagte er. Mittel- und langfristig müssten die Kommunen sparen und konsolidieren, auch seien „Steuererhöhungen unvermeidlich“. Die Kommunalaufsicht sei, so Junkernheinrich, gerade in „Krisen-Bundesländern“, oftmals „eher Kommunalnachsicht oder Kommunalwegsicht“. Er plädierte für eine unabhängige Haushaltsaufsicht „als Anwalt und Kontrolleur der Kommunen“.
Kommunen, die unter die Rettungsschirme schlüpften, müssen sich vertraglich gegenüber der Landesregierung sowieso zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichten. Für die Vertreter/innen aus besonders klammen Städte und Gemeinde kommt dies einer Herkulesaufgabe gleich: Wie einsparen, wenn ihre Sozialausgaben steigen und sie vom Bund auch noch neue Aufgaben übertragen bekommen? Über den Entschuldungsfond hinaus wurde darum eine Verstetigung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommen und eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs angemahnt, der insbesondere den demografischen Wandel in den Kommunen angemessen berücksichtige. Auch solle der Bund seine Einnahmesituation verbessern und den Kommunen etwas davon zugutekommen lassen, hieß es im Plenum.