Indien: Erfolgreicher Riese in der Armutsbekämpfung?

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Wie erfolgreich ist Indien in der Bekämpfung von Armut? Wenn man der Statistik glaubt, die die indische Planungskommission am 23. Juli 2013 veröffentlichte, macht Indien in diesem Bereich schnelle Fortschritte. Danach ist die Zahl der offiziell „Armen“ im Haushaltsjahr 2011-12 auf ein Rekordtief von 22 Prozent der Bevölkerung gegenüber 2004-05 gesunken, und trotz stark nachgelassenem Wirtschaftswachstum konnten in diesem Zeitraum mehr als 130 Millionen Menschen aus der Armut gehoben werden. Damit gelten heute „nur noch“ ca. 270 Millionen Menschen in Indien offiziell als arm.

Das wäre in der Tat ein großer Fortschritt. Würde der Kampf gegen die Armut gleichermaßen nachhaltig fortgeführt, müsste in wenigen Jahrzehnten kein indischer Bürger mehr arm sein. Eine Wirtschaft, von deren Wachstum die Bevölkerung zunehmend profitiert, und ein effizientes Sozialsystem wären überzeugende Erfolgsfaktoren. Der indische Staat hätte mit diesen Zahlen zudem einen gutes Stück dazu beigetragen, dass die Millenium Development Goals der UN erreicht werden. Wenn die Ergebnisse stimmen, könnte sich die von der Kongresspartei geführte Koalitionsregierung vor den Parlamentswahlen in 2014 mit einer stolzen Errungenschaft schmücken, denn sie hätte bewiesen, dass ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgegangen ist.

Umstrittene Bemessungs-Methode

Dennoch haben die neuesten Armutszahlen eine Debatte entfacht, die die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse in Frage stellt. Dass die Armut in Indien tendenziell sinkt, ist dabei nicht der zentrale Punkt. Umstritten vielmehr ist die Definition von Armut, die die Regierung der Festlegung der Armutsgrenze zugrundelegt. Offiziell arm ist dementsprechend derjenige, der im urbanen Raum 32 Rupien (nach aktuellem Währungskurs ca. 0,39 Euro) und im ländlichen Raum 27 Rupien (ca. 0,32 Euro) pro Tag für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung hat. Im Vergleich zu den Zahlen der Weltbank, die Armut weltweit bei einer Kaufkraftparität von 1,25 US Dollar pro Kopf am Tag definiert, leben 32,7 Prozent der Bevölkerung unterhalb dieses Messewerts. Hebt man den Wert an auf eine Kaufkraftparität von 2 US Dollar pro Tag, wird davon ausgegangen, dass 68,8 Prozent unterhalb dieser Grenze leben.

Zu niedrig sei die nationale Armutsgrenze angesetzt, sagen die Kritiker, denn sie lasse zu wenig Geld zum Leben zu und ist eine menschenverachtende Armutsdefinition in einem Land, das sich selbst als aufstrebende Wirtschaftsmacht feiert. Komplett fern der Realitäten seien die neuen Zahlen, schreibt die linke Ökonomieprofessorin Utsa Patnaik in The Hindu, eine der führenden Tageszeitungen des Landes, und bezeichnet die Armutsgrenze als Elendsgrenze.

Wie die meisten Staaten legt auch Indien eine Armutsgrenze als Maßstab für staatliche Sozialleistungen fest. Anders als in den meisten Industrieländern, wo Armut relativ zum Durchschnittseinkommen definiert wird, verwendete Indien bis vor Kurzem eine in den 1970er Jahren entwickelte, abweichende Methode, die sich am Mindestmaß der täglichen Kalorienzufuhr pro Person orientiert und über die Jahre lediglich der Inflation angepasst wurde. Sie wurde jedoch zunehmend kritisiert, weil sie dem heutigen Konsumverhalten und der Entwicklung des Lebensstandards nicht entspreche und überdies verkenne, dass Armut mehr Aspekte als nur die der Ernährung umfasst. Daraufhin berief die indische Planungskommission ein Komittee zur Anpassung der Berechnungsmethode ein. Das Tendulkar Komitee legte im vorigen Jahr einen Vorschlag vor, der anstelle von der Nahrungszufuhr für die Vermessung von Armut die Einbeziehung multipler Armutsdimensionen vorsieht. Damit hat die indische Regierung unter der Kongresspartei ein erstes wichtiges Eingeständnis in der Frage der Armutsdefinition gemacht. Doch ob die Armutskriterien ausreichend sind und adäquate Lebensbedingungen voraussetzen, ist weiterhin laut umstritten.

Die Armutsgrenze ist von großer Bedeutung, da für den Empfang staatlicher Unterstützung die meisten Förderprogramme immer noch die Vorlage einer sogenannten BPL (Below Poverty Line) Karte verlangen; viele Menschen, die Anspruch auf diese Karte hätten, bekommen sie nicht zugeteilt, andere nur mit Hilfe von Korruption. Zudem bleibt dem nicht unwesentlichen Anteil der Bevölkerung, der knapp oberhalb der Armutsgrenze liegt, viele Formen der staalichen Unterstützung verwehrt. Hier beginnt eine Diskriminierung zwischen dem hauchdünnen Unterschied zwischen ‚extrem arm’ und ‚sehr arm’, die nicht hingenommen werden darf. Es geht nämlich um mehr als die materiellen Anforderungen ans Überleben – es geht um das Recht, in Würde zu leben.

Eine Frage des Lebensstandards

Solange eine so unterirdisch angesetzte Armutsgrenze als Maßstab dafür gilt, wer Zugang zu staatlichen Sozialleistungen haben darf, wird die Regierung mit den Forderungen der Kritiker konfrontiert sein. Es geht ihnen um eine Definition von Armut, die die Realitäten an der Basis berücksichtigt und den Bürgern ein Mindestmaß an Lebensqualität zugesteht. Kritiker wie der Armutsexperte Harsh Mander fordern eine ehrliche Debatte über Lebensstandards, die man sich für Indien im 21. Jahrhundert wünschen würde. Es ist ein direkter Aufruf an die Regierung, mehr Verantwortung für die vielen benachteiligten Bürger/innen zu zeigen, die abseits der Wirtschaftserfolge ihr Leben bestreiten. Immerhin hat laut offiziellen Angaben des letzten indienweiten Zensus in 2011 53 Prozent der Bevölkerung keinen adäquaten Zugang zu sanitären Einrichtungen, und 42 Prozent aller Kinder unter 5 Jahren geltenals chronisch unterernährt.

Zwar hat Indien in den vergangenen Jahren das Sozialbudget aufgestockt und den Weg geebnet für umfassende, innovative Programme, die über Subventionen für die Ärmsten der Armen hinausgehen. Dem landesweiten Megaprojekt Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme (MNREGS) wird zum Beispiel zugutegehalten, einen bedeutenden Anteil an der Arbeits- und Einkommenssicherheit in den ländlichen Gebieten zu haben. Das Midday Meal Programm, das 120 Millionen Kindern pro Tag zugute kommt, ist ein weiteres Beispiel einer allgemein zugänglichen, strategisch ausgerichteten Sozialleistung: Kinder in der Grundschule erhalten eine tägliche Mittagsmahlzeit, wodurch neben dem Ernährungsaspekt zudem die Teilnahme am Schulunterricht von Kindern vor allem aus den benachteiligten Gesellschaftsschichten gefördert werden soll. Leider wurde das Ansehen dieses Programms jüngst schwer beeinträchtigt, als im Juli an einer Schule im Bundesstaat Bihar mehr als 20 Kinder an Pestizid-verseuchter Schulspeisung starben – nur ein Indiz für schwerwiegende Defizite in der Implementierung des Programms.

Im September dieses Jahres wurde in Indien der Gesetzentwurf für das weltweit größte Programm zur Ernährungssicherheit verabschiedet. Das Food Security Bill erhebt für zwei Drittel der indischen Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen Anspruch auf stark subventionierte Grundnahrungsmittel wie Reis, Weizen und Hirse. Das Programm blieb nicht ohne Kontroverse; Mitglieder der Oppositionsparteien warfen der Regierung unter Manmohan Singh unter anderem vor, mit den Subventionen wenige Monate vor den Wahlen Stimmen für die Kongresspartei mobilisieren zu wollen. Der Gesetzentwurf wurde zudem als unwirtschaftlich und die Verteilung der Nahrungsmittel unter dem bestehenden Public Distribution System als ineffizient kritisiert.

Armutsbekämpfung – Eine Frage des Wirtschaftsmodells?

Die aktuellen Armutszahlen sind in einer Zeit veröffentlicht worden, in der das Wachstum des Bruttoinlandprodukts auf unter 5 Prozent gesunken ist und sich die indische Rupie auf einem steilen Abwärtskurs befindet. Diese beunruhigenden Entwicklungen haben eine Diskussion über die Wirksamkeit des indischen Wirtschaftsmodells beflügelt. Zentral in der Debatte stehen sich zwei der bekanntesten Ökonomen des Landes gegenüber, der Nobelpreisträger und Harvard professor Amartya Sen und Jagdish Bhagwati, Professor an der Columbia Universität in New York. Bhagwati, ein lautstarker Verteidiger der Globalisierung, vertritt das Spektrum von Ökonomen, die für die Lösung der indischen Wohlstandsprobleme die Förderung des Marktes als zentralen Faktor sehen; laut ihm sind es nicht die Sozialleistungen des Staates, die eine gerechte Umverteilung ausmachen, sondern nur ein florierendes Wirtschaftswachstum könne dem Wohlstand der Bevölkerung nachhaltig zu Gute kommen. „Gib den Menschen Arbeit und Geld, dann werden sie schon in ihre eigene Gesundheit und Bildung investieren“, soll er gesagt haben.

Sen indes argumentiert, dass Indien – anders als andere aufstrebende Wirtschafsmächte Asiens – es verpasst habe, im Zuge der Liberalisierung und des Wirtschaftsaufschwungs seit Anfang der Neunziger Jahre in die Gesundheit und den Wohlstand seiner Bürger/innen zu investieren. In den letzten zehn Jahren wuchs die indische Wirtschaft jährlich um durchschnittlich acht Prozent und förderte das Einkommen von Millionen, die heute die indische Mittelschicht ausmachen und jüngst gegen Staatskorruption und Vergewaltigungen auf die Straße gingen. Die steigenden Erwartungen der Mittelschicht seien laut Sen immer richtungsweisender für die indische Politik. „Wenn wir, die indischen Bürgerinnen und Bürger durch unsere Stimmen Druck auf die Regierung ausüben, Subventionen auf Strom zu erlassen, für die, die dazu Zugang haben (ein Drittel der Bevölkerung hat keinen Stromzugang), und Diesel und Gas zu subventionieren (die Mehrheit hat keine entsprechenden Geräte), und gleichzeitig über den Mangel an medizinischer Versorgung, schlechter Bildungschancen und Mangel an sanitären Einrichtungen schweigen, dann haben wir Mitschuld an der politischen Fahrlässigkeit,“ so Sen in einem Interview im Magazin Tehelka. Laut Sen hat es die indische Regierung versäumt, die Wirtschaftserfolge für einen beträchtlichen Anteil der Bevölkerung in bessere Lebensbedingungen zu übersetzen. Die Sozialprogramme seien von der aktuellen Administration unterfinanziert und anstatt in die Ausbesserung des Sozialsystems zu investieren, sei sie in ihrer Finanzpolitik blindlings auf Wirtschaftserfolge fokussiert.

Armutsstatistik als Wahlkampf-Munition

Ohne Frage werden die kürzlich veröffentlichten Armutszahlen trotz aller Kritik der angeschlagenen Kongresspartei zugute kommen. Dieser wird in der aktuellen Legislaturperiode die schwache Wirtschaft, die hohe Inflation, das Leistungsbilanzdefizit und die gravierende Korruption in den staatlichen Sozialprogrammen zur Last gelegt. Der Kongress braucht deshalb kräftigen Rückenwind für die Wahlen in 2014, und so wundert es nicht, dass die optimistischen Armutsstatistiken gerade zum jetzigen Zeitpunkt, anstatt wie vorgesehen im 5-jährigen Zyklus erst 2016, veröffentlicht wurden. Armutsbekämpfung ist bei jeder Parlamentswahl in Indien ein zentrales Wahlkampfthema, denn es spricht die Sorgen der Massen an. Das wird 2014 nicht anders sein. Schon jetzt streiten die beiden großen Parteien, die Kongresspartei und die BJP, darüber, wer in ihrer jeweiligen Regierungszeit mehr Menschen aus der Armut heben konnte.

Doch in ihrem Kräftemessen versäumt es die Politik immer noch, die weitverbreitete Armut im Land als das, was sie ist, anzuerkennen. Nach den jüngsten Statistiken sollen noch 22 Prozent der Inder offiziell arm sein. Zugleich wird aber anlässlich des Food Security Bills, eingeräumt, dass 67 Prozent der Bevölkerung nicht ohne staatliche Unterstützung für eine vollwertige Ernährung aufkommen kann. Sollen die 45 Prozent dazwischen etwa nicht als arm gelten? Bis zum Sieg über die Armut ist es offensichtlich noch ein langer Weg. Nur wenn die Politik sich der Herausforderung ehrlich stellt, kann sie ihn gewinnen.

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