Genf II steht vor der Tür, aber Erwartungen oder gar Hoffnung, dass die Konferenz das Blutvergießen beendet und zu einem baldigen Frieden führt, hat eigentlich niemand. Politisch findet seit Wochen eine Rehabilitierung von Machthaber Baschar al-Assad statt, die mit seinem Einlenken in der Chemiewaffenfrage begann. Das Morden geht seither aber ungehindert weiter. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung ist die Regel, nicht die Ausnahme. Die Anhänger der moderaten Opposition kämpfen an zwei Fronten, gegen das Regime und gegen radikale Islamisten, die ihrerseits nicht vom Regime bekämpft werden. Es sollte nicht vergessen werden, dass die meisten Jihadisten, die nach 2003 in den Irak reisten, mit Duldung oder sogar Hilfe des syrischen Regimes von Syrien aus eingereist sind und dass viele der Rückkehrer 2011 vom Regime aus den Gefängnissen entlassen wurden. Die Formel „Assad oder die Islamisten“ ist daher nicht korrekt: Das Regime und seine Strategie, Aufstände niederzuschlagen und konfessionelle Spannungen anzuheizen, begünstigt und fördert die Bildung salafistischer Milizen von ihren Anfängen bis heute. Letztere werden wohl nicht an den Gesprächen in Montreux teilnehmen.
Mindestens 125 000 Tote zählt der Konflikt bis jetzt. Die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht, entweder in Syrien selbst oder in der Region. Nicht nur Polio ist ausgebrochen, auch Typhus, Masern und andere Krankheiten treten vor allem in den „befreiten Gebieten“ auf. Diese erreicht die internationale Hilfe kaum. Die Hilfswerke der Vereinten Nationen arbeiten nur mit der Regierung in Damaskus zusammen, sie liefern nicht über die türkische oder andere regionale Grenzen hinweg direkt in die befreiten Gebiete hinein.
Was kann Genf II in dieser Situation realistisch leisten? Was sollte Deutschland, die EU dort versuchen zu erreichen?
Die 2005 von den Vereinten Nationen verabschiedete Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) verpflichtet zum Schutz von Zivilisten. Der Schutz der zivilen Bevölkerung durch alle Akteure sollte das Minimal-Ziel der Genf-II-Gespräche sein. Ein Ende der Bombardierungen, ein Ende des Aushungerns ganzer Dörfer und Landstriche, ein Ende der Verschleppung und Folter ziviler Oppositioneller also. Die Zivilisten leiden in Syrien auch massiv unter der katastrophalen medizinischen Versorgung.
Eine Verbesserung der humanitären Situation ist das Mindeste, um Flucht und Vertreibung in Syrien einzudämmen und den Druck auf die Nachbarstaaten zu verringern. Das Gebot zur Neutralität humanitärer Hilfe bedeutet, dass alle Konfliktseiten Zugang zu humanitärer Hilfe haben und alle Seiten humanitäre Hilfe passieren lassen. Die Angst vor salafistischen Kräften sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass in befreiten wie in vom Regime kontrollierten Gebieten Zivilisten den überwiegenden Teil der Bevölkerung ausmachen, die ein Recht auf humanitäre Hilfe und Schutz haben. Sowohl das Assad-Regime, als auch die Gruppierungen der Freien Syrischen Armee sollten stattdessen ein klares Interesse daran haben, sich von den salafistischen Milizen abzugrenzen und das humanitäre Völkerrecht ohne Wenn und Aber einzuhalten. Die Verpflichtung humanitärer Hilfe zur Neutralität schließt aus, dass in einem Konflikt nur die Zivilisten auf einer Seite versorgt werden, wie es momentan der Fall ist. Der wiederholte Ruf nach humanitären Korridoren, wie jüngst auch wieder von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hilft der Bevölkerung jedoch nicht, solange nicht klargestellt wird, wie die Sicherheit solcher Korridore garantiert werden kann. Stattdessen wäre ein wichtiger Schritt die Lieferung humanitärer Hilfe, inklusive Gesundheitsvorsorge wie Impfungen und Seuchenschutz, über die Grenzen Syriens hinweg direkt in die befreiten Gebiete durch internationale Organisationen wie jene der Vereinten Nationen oder des Roten Kreuzes oder anderer Organisationen. Deutschland und die EU sollten darauf pochen, dass Assad dies zugesteht. Was für Chemiewaffen-Inspektoren möglich ist, muss erst Recht für humanitäre Helfer möglich sein: unbeschränkter Zugang im ganzen Land. Der Schutz der Bevölkerung darf nicht bei der Vernichtung der Chemiewaffen stehen bleiben. Diese verringert zwar das Leid, beendet es aber nicht.
Außerdem sollten sich der Westen, aber auch andere Staaten zu mehr Hilfe verpflichten. Besonders Russland steht nach seinem erfolgreichen Engagement zur Vernichtung der Chemiewaffen gegenüber den Syrerinnen und Syrern in der Pflicht, sich weitergehend für sie einzusetzen. Dabei geht es auch darum, in den Nachbarstaaten in Strukturen und Hilfen zu investieren, die der jeweiligen lokalen Bevölkerung sowie den Flüchtlingen zugutekommen. Auch die Bundesregierung muss weitergehend helfen, etwa durch eine grenzübergreifende und systematische Unterstützung zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Infrastruktur wie der Wasser- und Stromversorgung, aber auch durch eine unbürokratische Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge bei uns und in der EU.
Wir sollten keinesfalls die Chance verstreichen lassen, das Leiden der Zivilbevölkerung, deren Hoffnung wir bislang nur enttäuscht haben, wenigstens zu lindern. Es gilt einen Grundstein für eine Friedenskonferenz zu legen, die diesen Namen auch verdient. Das ist das Mindeste, wozu uns das Gebot der Humanität und unsere Schutzverantwortung verpflichten.
