Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Verweigerung

Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Verweigerung

Die Merkelsche Westbalkanpolitik als Spiegelbild und Ausweg aus einer gesamtgesellschaftlichen Problemstellung
Cover: Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Verweigerung
von
Bodo Weber
Heinrich-Böll-Stiftung
Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: Februar 2014
Seitenanzahl: 16
Lizenz: CC-BY-NC-ND
ISBN: --


 

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik hat in den vergangenen Jahren, insbesondere in der Zeit der schwarz-gelben Merkel-Regierung einen Kurs eingeschlagen, der vielen einheimischen und ausländischen Kommentatoren und außenpolitischen Akteuren Rätsel aufgibt. Mit dem deutschen Nein im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Intervention und der vorauseilenden Ablehnung deutscher Beteiligung an einer wie auch immer gearteten, eventuellen westlichen Militärintervention im syrischen Bürgerkrieg hat Deutschland den Weg in die internationale Selbstisolation angetreten. Es hat das „ohne uns“ quasi zur außen- und sicherheitspolitischen Doktrin erhoben – bei gleichzeitig voran getriebenem Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee, ausgerichtet auf Auslandseinsätze! Die anfangs zögerliche Haltung Berlins in der Euro-Krise und das anschließende Diktat einer auf Austerität ausgerichteten Krisenpolitik durch Europas stärkste Wirtschaftsmacht hat innereuropäisch nicht nur Widerstand hervorgerufen, sondern auch neue Ansprüche hinsichtlich deutscher Führung geweckt. Am deutlichsten sind diese im Dezember 2011 vom damaligen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in seiner berühmt geworden Berliner Rede angemeldet worden, der Deutschland als „Europas unverzichtbare Nation“ bezeichnete und erklärte, er „fürchte die deutsche Macht weniger als die deutsche Untätigkeit“. Derartige Ansinnen sind von Berlin zurückgewiesen worden – etwa durch den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Sikorski Aufruf als Angriff auf den deutschen Geldbeutel abtat.

Diese eigentümliche Mischung aus wirtschafts- und europapolitischer Dominanz einerseits und der Zurückweisung von Führung und internationaler Verantwortung andererseits hat zu großen Irritationen bei Deutschlands europäischen und transatlantischen Partnern geführt. Begleitet wird diese Irritation von einer Unsicherheit im Versuch der Interpretation dieses politischen Kurswechsels: Wird Deutschland, nachdem es den Kalten Krieg und die eigene Teilung überwunden hat, einfach normal – d.h. hat es angefangen wie seine anderen westlichen Partner, seine Außen- und Europapolitik nach nationalen Interessen neu auszurichten? Oder haben wir es mit einer Periode außen- und sicherheitspolitischer Desorientierung zu tun?

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