Für eine umfassende EU-Initiative zur Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau!

Presseinformation

Expert/innen und Hintergrundmaterial des „Arbeitskreis Rohstoffe“ aktuell zum am kommenden Mittwoch vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung von Konfliktmineralien

Für eine umfassende EU-Initiative zur Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau!

Die Europäische Kommission hat unter dem Eindruck des Dodd Frank Act (DFA) in den USA eine eigene Initiative zu Konfliktrohstoffen angekündigt.

Die Mehrheit des EU-Parlaments unterstützte am 26. Februar 2014 in einer Abstimmung stärkere Verantwortungspflichten auch von europäischen Unternehmen in Bezug auf Abbau, Handel und Nutzung von Rohstoffen. In Anlehnung an die OECD-Guidelines fordert ein Bericht des Entwicklungsausschusses des EU-Parlaments, gesetzlich verpflichtende Sorgfaltspflichten einzuführen.

Deutsche Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung und Umwelt, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengefunden haben, begrüßen diese Unterstützung und fordern konkret, dass:

  • die Regulierung alle in der EU tätigen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich zur gebotenen Sorgfalt mit Blick auf Konflikte und Menschenrechtsverletzungen verpflichtet. Die OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas können hier als Grundlage dienen, auf die sich Industrie und Staaten bereits geeinigt haben;
  • eine solche Sorgfaltspflicht nicht auf eine einzelne Region beschränkt wird, sondern alle Regionen betrifft, in denen es zu schwerwiegenden Konflikten und Menschenrechtsverstößen kommt;
  • diese Regulierung sämtliche Rohstoffe umfasst und nicht auf die im Dodd Frank Act genannten Gold, Tantal, Wolfram und Zinn beschränkt ist;
  • auf nationaler und lokaler Ebene neben den zuständigen Regierungsstellen auch zivilgesellschaftliche Vertreter/innen sowie Vertreter/innen aus dem artisanalen Bergbausektor frühzeitig in die Umsetzung der Regulierung eingebunden werden;
  • die Regulierung in ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, zur Friedenssicherung und zur Verbesserung der wirtschaftlich-sozialen Situation der lokalen Bevölkerungen eingebunden wird. Michael Reckordt, der Koordinator des AK Rohstoffe, betont: „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich nur mit freiwilligen Verpflichtungen die Situation der Betroffenen nicht verbessert. Die EU-Kommission hat die einmalige Chance mit einer gesetzlich verbindlichen Einführung von Sorgfaltspflichten ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechten gerecht zu werden.“

 

Mehr zum Thema

Positionspapier des AK Rohstoffe

Blog: Alternatoive Rohstoffwoche



Ansprechpartner/innen für Interviews

Michael Reckordt, Koordinator AK Rohstoffe
E michael.reckordt@power-shift.de
T 030 428 05 479
M 0151 211 676 18

Sophia Pickles, Campaigner bei Global Witness
E spickles@globalwitness.org
T +44 (0)20 7492 5893
M +44 (0) 7703108449

Axel Müller, Referent für Rohstoffe bei Misereor
E axel.mueller@misereor.de
T 0241 442 173
M 0170 59 16 444

Andreas Dieterich, Referent Zivile Konfliktbearbeitung bei
Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst
E Andreas.Dieterich@brot-fuer-die-welt.de
T 030 65211 1479

Lili Fuhr, Referentin internationale Umweltpolitik
Heinrich-Böll-Stiftung
E fuhr@boell.de
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