Brasilien vor der WM: Ein Land im Hühnerflug?

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Protestwelle in BrasilienProteste in Brasilien, Juni 2013. Urheber: Semilla Luz . Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Brasilien freut sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land in diesem Sommer. Doch von Euphorie ist wenig zu spüren. Zu viel Kritik gibt es an diesem Spektakel, vor allem an den enormen Kosten – während zugleich kein Geld da sein soll, um etwa das mangelhafte Gesundheitswesen oder das unzureichende Bildungssystem zu verbessern. Die Proteste vom Juni 2013 haben eine tiefe Krise des politischen Systems aufgezeigt; eines Systems, das von Klientelismus und Korruption geprägt ist, und sich gegen grundlegende Reformen sperrt. Jetzt droht ihre pauschale Kriminalisierung.

Wenige Wochen vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft ist Halbfinale im Gewinn- und Verlustspiel zwischen FIFA und der brasilianischen Regierung. Die FIFA kritisiert in immer kürzeren Abständen und immer deutlicheren Worten die Verspätungen im Zeitplan. Die Regierung weist dann die Vorwürfe empört zurück und erklärte FIFA-Vize Jerôme Valcke zwischenzeitlich zur „persona non grata“. Spielentscheidend aber ist, was sich die FIFA vertraglich zusichern ließ und was die Regierung 2012 mit dem „Allgemeinen WM-Gesetz“ absegnete. Aller Rhetorik zum Trotz gab Brasilien in allen entscheidenden Punkten nach und nationale Souveränität auf. Das betrifft den Ausschank des Sponsorenbiers in den Stadien (Alkohol in Fußballstadien ist in Brasilien eigentlich landesweit verboten), die Preispolitik für die Eintrittskarten, die Bannmeilen um die Stadien, die Visa-Befreiungen für den FIFA-Tross und einiges mehr. Die brasilianische Regierung haftet für alle Schäden und Unwägbarkeiten, also etwa wenn ein Straßenhändler in seinem Revier in Stadionnähe ohne FIFA-Genehmigung Getränke verkauft, ein Schuhhändler mit dem Wort „Fußball-Weltmeisterschaft“ auf seinem Auto wirbt oder durch Streiks und Demonstrationen Verzögerungen in den Abläufen entstehen.

Gewinner und Verlierer der Großereignisse

Die WM in Deutschland 2006 hat etwa drei Milliarden Euro gekostet, die in Südafrika 2010 vier Milliarden, und in Brasilien sind es offiziell derzeit 8,5 Milliarden. Ganz anders als Präsident Lula seinerzeit ankündigte („das wird die WM der Privatwirtschaft“) bringt die öffentliche Hand davon mehr als 80 Prozent auf und macht dafür neue Schulden. Allein der Stadienbau wird knapp drei Milliarden Euro verschlungen haben. Die FIFA wird geschätzt vier Milliarden Einnahmen erzielen – steuerfrei. Auch die großen Baufirmen zählen zu den Gewinnern. Den Zwangsgeräumten bringt die Umwidmung der Städte durch WM und Olympische Spiele den Verlust ihres Heimes und zumeist auch ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Ihre Häuser und Hütten mussten neuen Verkehrstrassen, Stadien oder Apartments und Shoppingcentern für Besserverdienende weichen. Und nur in wenigen Fällen hielten sich die Verantwortlichen an die internationalen Normen für Zwangsräumungen wie rechtzeitige Information und Beteiligung der Betroffenen, angemessene Entschädigung oder gleichwertigen Ersatz, wenn irgend möglich in der Nähe der alten Wohnung. Diese Normen finden sich auch in brasilianischen Gesetzen. Etwa 170.000 Menschen im Land, so schätzt der Dachverband der brasilianischen WM-Volkskomitees, wird dies nicht geholfen haben.

Auch für die größere Allgemeinheit ist die Bilanz fragwürdig. Die Regierung verspricht ihr erhebliche direkte und indirekte Effekte auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die von Ökonom/innen mehrheitlich bezweifelt bzw. widerlegt werden. Die neuen Straßen und Buslinien sind sicher willkommen, aber nicht immer die richtige Priorität. Sie verbinden eher die Sportstätten mit den Flughäfen als dichtbewohnte Wohnviertel mit ihren Arbeitsplätzen, sie setzen auf das Auto und nicht auf die U-Bahn. Die Aussicht, dass man die teuren neuen Stadien nach der WM noch wirklich braucht, ist bei der Hälfte sehr gering bis ausgeschlossen. Und selbst die Tourismusbranche hat Zweifel, wie das Spiel für sie ausgeht.

Meistens bleiben dann die Imagegewinne, die sich mittelfristig kapitalisieren sollen. Mit dem Sommermärchen von 2006 hat das in Deutschland wohl geklappt, und nach offiziellem Willen soll es 2010 auch Südafrika gelungen sein, sich als moderne und tolerante „Regenbogennation“ zu präsentieren. Nun ist es kaum nötig, der Welt begreiflich zu machen, dass die Brasilianer feiern können. Und gerade, was das Image angeht, fürchtet die Regierung unter Präsidentin Dilma Rousseff ein Eigentor. Denn die Chancen stehen gut, dass sich Bilder wiederholen, die seit Juni 2013 um die Welt gehen: von Tränengasschwaden, brennenden Barrikaden, hässlichen Gummikugelwunden und einer ebenso hilflosen wie brutalen Polizei. Die Prügel und Gummikugeln bezogen Brasilianerinnen und Brasilianer, die die Weltmeisterschaft im eigenen Land kritisieren. Nicht, weil sie Fußball nicht mögen oder der „seleção“ nicht die Daumen drücken, das tun die meisten sehr wohl. Sondern weil die von Regierung und Medien – nicht zuletzt ausländischen – beharrlich wiederholte Erfolgserzählung immer weniger mit den Alltagserfahrung der Großstadtbrasilianer/innen und damit der Mehrheit der Bevölkerung in Einklang zu bringen ist.

Als Brasilien zum Global Player wurde

Die Wirtschaftszeitschrift The Economist veröffentlichte 2009 ein Titelbild zu Brasilien. Unter der Schlagzeile „Brazil takes off“ startete die berühmte Christusstatue von Rio de Janeiro als Rakete steil in den Himmel. Im September 2013 wiederholte der Economist das Titelbild, nur dass nun der Christus wie abgeschossen in das Panorama der „wunderbaren Stadt“ hinabstürzte, mitten hinein in die Frage „Has Brazil Blown It?“. Weit war er nicht gekommen, gerade bis zum Bildrand, ein „voo de galinha“, Hühnerflug, wie das die Brasilianer/innen nennen. Auch die Bilder vom Juni 2013, als sich die brasilianische Nationalmannschaft überraschend souverän durch den Confederations Cup spielte und gleichzeitig vor den Toren der Stadien Zehntausende „Schulen und Krankenhäuser nach FIFA-Standard“ forderten, bilden die Dialektik der kollektiven Psyche ganz gut ab.

Das Brasilien von 2009/2010 erscheint wie ein Land aus anderer Zeit. Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent, vor Selbstbewusstsein strotzend, den Sieg gegen die Armut ebenso zum Greifen nahe wie eine Position unter den Großen der Welt, 40 Millionen aus der Armut geholt, eine „Neue Mittelklasse“ geschaffen – Brasilien sah in sich und die Welt in Brasilien einen Champion, als Präsident Lula seinem Zögling Dilma Rousseff die Präsidentenschärpe umhängte.

Dieses Selbst- und Fremdbild basiert auf Tatsachen, aber auch auf wenig gesicherten Trends und Trugschlüssen. Die Reallöhne stiegen kontinuierlich, seit 2010 liegt der Mindestlohn bei umgerechnet 300 US-Dollar statt wie jahrzehntelang üblich bei um die beziehungsweise noch unter 100 US-Dollar. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin niedrig. Ein Grund hierfür ist, dass Jugendliche und junge Erwachsene dank höheren Familieneinkommens, längerer Verweildauer im Elternhaus („Generation Känguru“) und staatlicher Stipendienprogramme sich länger auf Schule und Studium konzentrieren können, ohne nebenher arbeiten zu müssen.

Im Flugzeug nehmen Menschen dunkler Hautfarbe Platz, die gebannt die Sicherheitsdemonstrationen der Stewardessen verfolgen. Eine aufsteigende Arbeiterklasse übt Mittelschichtkonsum. Die Models der Werbebranche sehen plötzlich so aus wie der Menschenmix im Stadtzentrum und nicht mehr nur wie die in Rios Nobelviertel Leblon. Kostengünstige Transferprogramme, die Millionen zugutekommen, mildern absolutes Elend, vor allem auf dem Land.

Brasilien erwirtschaftet fast eine Milliarde US-Dollar mehr im Jahr als alle seine südamerikanischen Nachbarn zusammen. Brasilien ist heute Global Player, Einwanderungsland, Entwicklungshilfegeber und hat einige der größten multinationalen Konzerne der Welt.

Brasilianische Baumultis wie OAS, Odebrecht oder Andrade Gutierrez bauen in Peru, Kolumbien, Venezuela oder Ecuador Wasserkraftwerke, die dann 80 Prozent oder mehr des erzeugten Stroms nach Brasilien liefern sollen. Die brasilianische Entwicklungsbank BNDES operiert mit mehrfachem Weltbank-Volumen und hat ihre Kredite für regionales Engagement brasilianischer Firmen in den letzten zehn Jahren fast verdreizehnfacht. Brasilien war treibende Kraft bei der Gründung des Bundes Südamerikanischer Staaten UNASUL, der Aufnahme Venezuelas in den Mercosur, der Gründung des Südamerikanischen Verteidigungsrates und bei der Beerdigung der US-dominierten Amerikanischen Freihandelszone FTAA/ALCA.

Die strukturellen Schwächen der brasilianischen Ökonomie

Nun fragen sich viele, wie tragfähig diese Erfolge bei den eklatanten Strukturschwächen sind. Viele Menschen haben zum ersten Mal in ihrem Leben ein Bankkonto – und zahlen für ihr Konsumgebaren 18 Prozent Zinsen im Monat für den Dispokredit. Sie verfügen weder über die formale Bildung noch über die sozialen Kontakte, um einen etwaigen Jobverlust aufzufangen, sollte die Konjunktur sich wandeln.

Und sie hat sich gewandelt. 2012 erreichte das Wirtschaftswachstum (BSP) lediglich 0,9 Prozent, 2013 lag es bei 2,3 Prozent. Die Preise stiegen offiziell knapp unter sechs Prozent, doch die Inflation ist gerade bei Gütern des täglichen Bedarfs zweistellig. Die Abwertung der Landeswährung gegenüber dem US-Dollar ist ein Indiz für die relative Schwäche der brasilianischen Volkswirtschaft. Die Exporte sinken, die Handelsbilanz schloss so schlecht ab wie seit 13 Jahren nicht mehr und ist mit der EU zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 negativ.

Des Wachstums entkleidet, treten einige der strukturellen Schwächen der brasilianischen Wirtschaft ins Licht: eine unzureichende und veraltete Infrastruktur und zu teures Geld für Investitionen, schlechte bis fehlende Ausbildung von Fachkräften, geringe Produktivität. Die Industrieproduktion stagniert schon seit 2008.

Die großen Schwingen des brasilianischen Aufschwungs waren geliehen, im Wesentlichen bei den historisch hohen Rohstoffpreisen und dem nach der Megakrise 2008 heimatlosen spekulativen Kapital. Das zieht sich gerade wieder zurück. Sinnbildlich für viele ist das Firmenkonsortium des vor wenigen Jahren noch reichsten Mannes Brasiliens, des deutschstämmigen Eike Batista, in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus, und zwar ausgerechnet, weil das Goldstück seines Konglomerats, die Erdölfirma OGX, Investoren mit überzogenen Annahmen zu Öl- und Gasvorkommen und Förderungsmengen angelockt hatte.

Wachstum auf Kosten von Mensch und Natur

Brasilien ist nicht mehr sechst-, aber noch siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Bezugsgröße Bruttosozialprodukt erzählt jedoch wenig über strukturelle Schwächen und noch weniger über soziale und ökologische Kosten dieser Wachstumsorientierung. An diesem Index hängt auch die Politik der PT-Regierung, die für einen messbaren Rückgang der Armut gesorgt hat. Denn nicht die konditionierten Transferprogramme wie Bolsa Família oder Brasil sem Miséria, sondern die reale (über Inflationsausgleich) Erhöhung des Mindestlohns macht hier den Unterschied, und diese Lohnpolitik ist an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. Die letzte Erhöhung zu Jahresbeginn um 6,6 Prozent glich nur noch den Inflationsverlust aus 2013 aus.

Die Konflikte, die aus dem neoextraktiven Modell erwachsen, werden sich verschärfen. In der Bucht von Rio de Janeiro sterben Fischer einen gewaltsamen Tod, weil sie sich gegen die Erdöl- und Gasleitungen im Wasser zur Wehr setzen. Neue Gesetzesvorhaben sollen den Abbau von Erzen und anderen wertvollen Rohstoffen in Indigenen-Schutzgebieten erleichtern. Das neue Agrargesetz schützt alte Entwaldung vor Strafe, mindert die Größe der Schutzanteile auf Hügeln und an Flussufern und ermöglicht zudem, Entwaldungsrechte zuzukaufen – in der Summe eine Ermutigung zur Abholzung, die in Amazonien 2013 wieder erheblich angestiegen ist.

Belo Monte steht als international bekanntes Symbol für Hunderte Staudammprojekte – eine ganze Reihe schon in Bau – aller Größenordnungen, die meisten ebenfalls in Amazonien.

Jenseits der Erfolgserzählung

Die Zuversicht der letzten Jahre ist dahin, und die Geduld auch. 2014 ist Brasilien nicht nur fast ohne Wirtschaftswachstum, es ist das Brasilien nach den Massenprotesten im Juni 2013. Die Proteste haben viel zu tun mit dieser Erfolgserzählung, die nicht mit den Alltagserfahrungen der Menschen zusammengeht: Verkehrs- und Dienstleistungschaos, nicht nachlassende Alltagskriminalität, eine brutale Polizei und eine täglich zu erlebende Korruption und Vetternwirtschaft, die unverhohlene Selbstbedienungsmentalität nicht nur der politischen Klasse. Dieser Mix springt die Menschen nicht nur im eigenen Erleben, sondern diskursverstärkend tagtäglich aus den Medien an. Da richtet ein Land die teuerste WM aller Zeiten aus, aber für die Zukunft der Gesellschaft ist nicht genug Geld da. Das kostenlose öffentliche Gesundheitswesen ist eine Errungenschaft nur dann, wenn es ausreichend Ärzt/innen und Ausstattung hat und die Leute nicht sterben, bevor sie einen OP-Termin zugeteilt bekommen.

Und so sehr Brasilien seinen Hochschulbereich ausgebaut hat, so fortgesetzt waltet der Skandal im öffentlichen Grundschulwesen, das seine Schüler/innen und Lehrer/innen verurteilt – die einen zu einem Leben als Hilfsarbeiter/innen, die anderen zu unterbezahlter Dauerfrustration. In Rio de Janeiro streikten länger als zwei Monate die Lehrer und Lehrerinnen der öffentlichen Schulen, sehr zu Recht und doch zum Schaden der Schüler/innen. Wie gegen die Demonstranten im Juni ging die Polizei gegen sie vor mit der Härte, die sie in der Militärdiktatur gelernt hat.

In völlig überfüllten Gefängnissen einsitzende Drogenhändler schlachten sich gegenseitig ab, 60 waren es 2013 allein im Bundesstaat Maranhão. Der Staat scheint unfähig, sein Gewaltmonopol durchzusetzen, und unwillig, die Rechte der Gefangenen etwa auf menschenwürdige Haftbedingungen und Schutz zu achten. Einige der Gefangenen wurden enthauptet, weibliche Angehörige mussten sich bei Besuchen vergewaltigen lassen. Im Januar 2014 wurden auf Befehl aus den Gefängnissen Busse in Brand gesetzt, eine Mutter und ihre zwei Kleinkinder starben, offenbar einkalkuliert. Die Buslinien der Stadt stellten darauf den Verkehr nach 18 Uhr ein. Tags darauf brannten zwei Busse in São Paulo ab. Es sind, in aller Grausamkeit, Zeichenakte: Sie verweisen das kollektive Gedächtnis auf die langen Tage vom Mai 2006, als die Megametropole im Griff des Drogenhandels schien, der Polizisten zu Dutzenden ermordete, die Geschäfte schloss, die Menschen in die Panik trieb. Sie sollen die Macht der Parallelgewalten demonstrieren, und bestätigen dem Medienpublikum einmal mehr, dass ihr Staat von einem „entwickelten“ Gemeinwesen noch weit entfernt ist. Die Entfernung wird symbolisch umso größer, je lauter es sonst tönt, das Land habe sich verändert. Eine Atmosphäre von Gewalt und Klassenhass bemächtigt sich der Großstädte, die man in Brasilien schon vergessen glaubte. In den Mittelklassevierteln häufen sich Fälle von Selbstjustiz vor allem gegen kleine Armutskriminelle. Im Februar ketteten Anwohner in Rios Stadtteil Flamengo einen schwarzen Jungen, der ein Handy geklaut hatte, auf offener Straße nackt mit einem Fahrradschloss um den Hals an einen Laternenpfahl. Ob die Parallele zum pelourinho, zum Schand- und Marterpfahl für afrikanische Sklav/innen auf den Marktplätzen der brasilianischen Kolonialstädte, gewollt war, ist nicht belegt.

Kriminalisierung der Proteste

Die Proteste in Brasilien halten an, vor allem in den größten Städten Rio und São Paulo. Sie werden mittlerweile dominiert von einem in Brasilien neuen Phänomen, den Black Blocs. Ganz unabhängig von politischen Inhalten hat dies zwei Effekte: Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei sind vorprogrammiert; das hält viele Menschen davon ab, auf die Straße zu gehen. Und die Black Blocs lieferten den Regierungen den ersehnten Anlass, massiv gegen die Protestbewegung vorzugehen.

Bei einem Protest in Rio im Februar 2014 gegen die nun doch wieder angehobenen Busfahrpreise verletzte ein vermutlich fehlgeworfener Feuerwerkskörper einen Kameramann tödlich am Kopf. Der führende Medienkonzern Globo entfachte daraufhin eine beispiellose Kampagne; die Täter wurden per Steckbrief auf der Titelseite gesucht, die Proteste nun pauschal als kriminell und terroristisch gewertet. Die Kampagne ging soweit, mit der Protestbewegung sympathisierende Figuren des öffentlichen Lebens wie dem Landtagsabgeordneten und früheren Menschenrechtsaktivisten Marcelo Freixo Unterstützung von Terroristen anzuhängen.

Die jüngste Urgent Action der jungen Sektion von Amnesty in Brasilien gilt den Tendenzen, die Protestbewegung pauschal zu kriminalisieren. Denn Brasilien soll nun auch seine Antiterrorgesetzgebung bekommen. Dem Senat liegt ein Gesetzentwurf vor, der Terrorismus zu definieren sucht und Strafmaße festsetzt. Die Definitionen sind nach Einschätzung von Amnesty Brasilien „extrem vage und können dazu verwendet werden, auf illegale Weise Menschenrechte einzuschränken“. Unter anderem ist der Tatbestand „Terrorismus gegen Hab und Gut“ vorgesehen. Ähnliche Besorgnis ruft nicht nur bei Menschenrechtler/innen eine andere Gesetzesinitiative hervor, die „Unordnung auf öffentlichen Plätzen“ bestrafen will, und sei es nur denjenigen, der daran mittelbar beteiligt ist. Vermummung soll verboten werden (ist sie bisher nicht), Demonstrationen müssen mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden, das Strafmaß für Sachbeschädigung, Plünderung und den Gebrauch von Feuerwerkskörpern wird erhöht. Auf Landes- und kommunaler Ebene verschärfen die Parlamente Gesetze zu Sachbeschädigung oder Körperverletzung oder planen, Demonstrationen nur noch zu genehmigen, wenn sie den Verkehrsfluss nicht behindern.

Vor der WM, nach der WM, vor den Wahlen

Eine Regierung, die wiedergewählt werden will, kann öffentlichen Aufruhr nicht gebrauchen. Brasilien vor der WM, das ist auch Brasilien vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen im Oktober 2014. Amtsinhaberin Dilma Rousseff liegt in den Umfragen deutlich vorne. Ein Sieg schon im ersten Wahlgang ist eher unwahrscheinlich. Dafür haben die Proteste gesorgt, die Dilmas Popularitätswerte zeitweilig abstürzen ließen, und die Volte der Weggefährtin des ermordeten Umweltaktivisten Chico Mendes und Umweltministerin in der ersten Regierung Lula, Marina Silva.

Silva hatte als Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei PV 2010 fast 20 Prozent der Stimmen geholt; nach ihrem Rückzug aus der PV gelang es nicht, ihre neue Partei „Netzwerk Nachhaltigkeit“ für die Wahlen zuzulassen. Silva schloss sich überraschend der Sozialistischen Partei PSB an, einer der Stützen des Agrobusiness im Parlament und bis vor kurzem Mitglied der Regierungskoalition. Mit ihr sind die Chancen des PSB-Chefs Eduardo Campos aus Pernambuco auf ein achtbares Ergebnis und vielleicht den Einzug in die Stichwahl gestiegen, das zeigen die Umfragen. Marina Silva, die Glaubwürdigkeitsalternative der letzten Wahl, hat sich ihrerseits dem diskreditierten System verschrieben, was ihr die einen übelnehmen, andere als politischen Fehler werten.

Unter dem Eindruck der Proteste versprach Rousseff ein Plebiszit über eine politische Reform. Die Bevölkerung soll über die Wahlkampffinanzierung entscheiden und darüber, ob zukünftig Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht gilt. Das sind wichtige Fragen, aber einmal abgesehen davon, dass über dieses Plebiszit niemand mehr spricht, braucht Brasilien dringend eine umfassendere Politik- und Parteienreform. Rousseff reagiert in einer Koalition mit 14 Parteien. Eine echte Opposition üben die anderen 7 Parteien aber nicht aus. Alle befinden sich auf der Innenseite des Systems, wie es der Philosophieprofessor Marcos Nobre formuliert hat. Nicht zuletzt deswegen hatten die Proteste das Format Partei und die Form gesellschaftlicher Repräsentation schlechthin in Frage gestellt. Vielleicht ist es ja nicht nur das schlechte Image, das die Regierung fürchtet, wenn zur WM und dann zur Wahl die Proteste wieder an Atem gewinnen sollten. Scheidet die brasilianische Mannschaft vorzeitig aus, hat das Land die Frage nach dem „Für wen?“ wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Ein Sieg der Nationalmannschaft bei einer WM ist Regierungen natürlich immer willkommen. Doch für Dilma Rousseff könnte sich dies drei Monate vor der Wahl ganz handfest auszahlen.

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