Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung "Faschisten"?

von
Haus der Regierung der UkraineHaus der Regierung der Ukraine, Kiew. Urheber/in: ipernity.com/doc/d-f. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Im alltäglichen öffentlichen Sprachgebrauch in Deutschland werden die Begriffe "Faschist", "Nazi", "Rechtsradikaler", "Ultranationalist", "Rechtsextremist" usw. oft abwechselnd und deckungsgleich verwendet. Davor ist bezüglich der heutigen Ukraine zu warnen. Bei den Begriffen "Faschismus" und "Nazismus" handelt es sich sowohl in der Ukraine als auch in Russland um historisch aufgeladene Begriffe, die sich eindeutig auf das Dritte Reich und seinen Vernichtungskrieg (und weniger auf den italienischen Prototyp) beziehen. Diese Termini verbinden sich für viele Osteuropäer mit unmittelbaren Lebenserfahrungen ihrer Großeltern und anderen Familienmitglieder.

Deutsche sind in den "Bloodlands", nicht zuletzt in der Ukraine, für Millionen Morde, Verstümmelungen, Verschleppungen, Traumatisierungen usw. zwischen 1939 und 1945 verantwortlich. Aufgrund dieser hohen historischen Hypothek sind nicht die Kritiker einer Verwendung des Faschismusbegriffs im Erklärungsnotstand. Vielmehr sind insbesondere deutsche, aber auch andere Beobachter, die solche historisch bedeutsame Konzepte verwenden, gehalten, ihre Kategorisierungen schlüssig zu begründen.

So ähnlich wie in einem Gerichtsprozess: Die Anklage ist verpflichtet, ausreichende Beweise einer Schuld zu liefern. Bei Mangel an Beweisen wird der Angeklagte, in diesem Fall die rechtsradikalen "Swoboda"-Minister, vom Faschismusvorwurf freigesprochen. Der führende britische Faschismustheoretiker Prof. Roger D. Griffin (Oxford Brookes University) hatte bereits im Februar 2013 in einem Interview für die ukrainische Webseite Gazeta.ua ausdrücklich Swoboda gegen den Faschismusvorwurf verteidigt und die Partei als lediglich rechtspopulistisch und außerhalb der faschistischen Tradition klassifiziert. Sieh Gazeta.au

Wenn offizielle Repräsentanten Deutschlands, etwa prominente Vertreter linker Parteien wie Günther Verheugen oder Gregor Gysi, im Bundestag, in Fernsehsendungen, in der Presse usw. bestimmte Ukrainer vehement und wiederholt als "Faschisten" oder "Neonazis" bezeichnen und die Alarmglocke läuten, müssen sie belegen, warum eben diese Klassifikationen gerechtfertigt sind.

Auf (a) welche Faschismusdefinition und (b) welche empirische Evidenz stützt sich die Klassifizierung der jeweiligen Person als "Faschist" oder "Nazi"? Warum genau ist eine begriffliche Verbindung der ukrainischen Swoboda-Minister Sytsch (Vizepremier), Tenjuch (Verteidigungsminister, inzwischen entlassen) oder Machnizkij (Generalstaatsanwalt) mit Hitlers Regime und Politik gerechtfertigt? Wären bei einer hypothetischen vollständigen Machtübernahme dieser "Swoboda"-Minister in der Ukraine Totalitarismus, Konzentrationslager, Massentötungen, Deportationen, Expansionskriege usw. zu erwarten? Wenn dies aus den Reden und Schriften der jeweiligen Minister nicht geschlossen oder zumindest vermutet werden kann, dann sollten die Bezeichnungen "Faschist" und "Nazi" für diese Minister nicht gebraucht werden. (Man kann das allerdings womöglich für den "Swoboda"-Abgeordneten Mychaltschyschyn nachweisen.) 

Die "Swoboda-Vertreter in der Regierung mögen nationalistisch, homophob, traditionalistisch, rechtsradikal usw. sein. So lange jedoch Sytsch, Mochnik oder Machnizkij nicht eindeutig als Vertreter einer gleichzeitig klar palingenetischen und tatsächlich ultranationalistischen Ideologie, so etwa die einflussreiche Faschismusdefinition Roger Griffins, identifiziert werden können, sollten gerade Deutsche vorsichtig mit dem Faschismusbegriff umgehen.

Die Ukrainer werden ansonsten aufgrund ihrer konkreten Erfahrung mit dem historischen deutschen Faschismus - z.B. ca. 5 Millionen Tote in der UkrSSR 1941-44 - nicht amüsiert sein. Deutsche Politiker und Publizisten müssen schon eine empirisch und komparatistisch einwandfreie Begründung liefern, wenn sie den Faschismusbegriff für konkrete ukrainische Regierungsmitglieder verwenden. Sonst würde verwundern, warum diese deutsche Kommentatoren aus der heutigen rechtsradikalen Regierungsbeteiligung in der Ukraine einen Sonderfall konstruieren, der sich von ähnlichen Erscheinungen in der EU, etwa in Italien, Polen, Österreich, der Slowakei oder im heutigen Lettland, prinzipiell unterscheidet. Derart schwere begriffliche Keulen könnten in der Ukraine als eine gezielte deutsche Unterstützung des Moskauer Informationskrieges und Expansionsstrebens bewertet werden (solches war bezüglich der Westukraine im Übrigen schon einmal 1939-1941 der Fall). Weiteres in meinem Kurzbeitrag: Die ukrainische Verpflichtung Deutschlands

POST SCRIPTUM: Aus ähnlichen Gründen halte ich den Begriff "Faschismus“ für ebenfalls ungeeignet zur Klassifizierung des Putin-Regimes. Freilich finden sich bei Putin schon eher einzelne Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern - so etwa die Annexion der Krim, die an Hitlers Anschluss des Sudetenlandes erinnert. Zu Letzterem z.B.: Timothy Snyder : Crimea - Putin vs. Reality. Insgesamt ist der imperiale Nationalismus Putins jedoch eher irredentistisch, restaurativ und revanchistisch, als revolutionär und palingenetisch. Zur Diskussion um den Faschismusvorwurf bezüglich Putins Herrschaft - Abschnitt II der russischen Zeitschrift "Forum nowejshej wostotschnojewropeijskoj istorii i kultury", 7. Jg., H. 2 (2010)


Hinweis: Dieser Artikel erschien am 27. März 2014 auf umland.livejournal
 

 

Kommentare

Der Autor des Artikels wird wohl aus "gutem" Grund nicht angegeben : Andreas Umland.

Aus seiner CV:
1997-99 war er NATO Fellow an der Hoover Institution on War, Revolution and Peace,

Noch Fragen ?

Ach ja eine hätte ich noch, warum bemüht man sich bei der RLS so krampfhaft das Auftreten der Faschisten beim Putsch in Kiew herunterzuspielen ?

Also unterm Strich: Manche Deutschen (die Linkspartei in der Bundestagsdebatte) verwenden den (in seiner Ungenauigkeit nur von seiner Allgegenwart übertroffenen) Faschismusbegriff nicht wie die Öffentlichkeit in der Ukraine und Roger Griffin, deshalb ist es OK die Svoboda ("nationalistisch, homophob, traditionalistisch, rechtsradikal") zu unterstützen, alles andere könnte als "Unterstützung des Moskauer Informationskrieges" gewertet werden. Will meinen: Burgfrieden statt Friedenspolitik.
Mal eine konstruktive Frage: Ist nicht eigentlich die prinzipienbefreite, interessengesteuerte Außenpolitik spitzfindiger Think-Tanks genau das Einfallstor für den moralischen Relativismus der russischen Propaganda?

"..Freilich finden sich bei Putin schon eher einzelne Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern - so etwa die Annexion der Krim,

Ach Herr Umland, netter Versuch, aber ich halt es da eher mit Herrn Merkel.

"Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein "

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerr...

Das ist ein bemerkenswerter Artikel auf den Seiten der Böll-Stiftung. Ich verstehe diesen Artikel als Versuch, deshalb zwischen, "Rechtsradikalen" und "Faschisten" unterscheiden zu wollen, um die Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" als legitimierbar erscheinen zu lassen. Wie komme ich auf diese Schlussfolgerung? Weil ein entscheidender Satz fehlt, der lauten könnte, wie folgt: " Selbst wenn der Begriff "Faschismus" aufgrund der mit ihm verbundenen definitorischen und geschichtlichen Zusammenhänge nach hiesiger Einschätzung für die rechtsradikalen Minister der Swoboda Partei nicht verwandt werden sollte, genügt ihr Rechtsradikalismus, um jede Form der Zusammenarbeit oder Unterstützung für eine Regierung, die Rechtsradikale beinhaltet, auszuschließen".

In dem Artikel wird aus durchsichtigem, andernorts in den Kommentaren genanntem Grund versucht, mittels akandemisch fragwürdigen "Faschismusdefinitionen" konkretes handeln zu verschleiern. Es hieße die Menschen für dumm verkaufen, wollte man sie glauben machen, der Faschismus käme stets im gleichen, fein definierten Gewand (der Wissenschaftler) daher. Das gilt ja nicht einmal für den historischen - etwa die krassen Unterschiede des italienischen Faschsimus und dem der Nazis in Deutschland, weshalb die Wissenschaft sich mit Definitionen stets schwer tat (3 sitzen an einem Tisch - 30 unterschiedliche Definitionen sind die Folge). Heinrich Böll, der Namensgeber dieser Stiftung dürfte sich angesichts solcher sophistischen Spitzfindigkeiten in seinem Namen auf seiner Wolke erbrechen ...

Liebe Böll-Stiftung. Womit versucht ihr denn die aktuelle Situation in der Ukraine noch zu relativieren. Mit einer falschen Begriffsdefinition von Faschismus? Da ist es doch wurscht, wie der Begriff historisch belastet ist. Wenn Faschismus von Mussolini geprägt wurde (Volks-.Querfront etc.), dann sieht mensch da sehr wohl Parallelen in der Ukraine in den Forderungen der Swoboda. Da muss nicht erst die Forderung nach Progromen kommen um als faschistisch zu gelten. Und wenn das passiert, dann ist das eher nationalsozialistisch/antisemitisch.

Mit Verlaub, aber eure Propaganda ist selbst unter dem Niveau eurer Mutterpartei.

Ganz wichtig ist natürlich, dass der explizite Bezug der Swoboda auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandere, der auch so gerne gegen Kommunisten und Juden kämpfen ließ genau so wenig erwähnt wird, wie die Symbolik, die sich ziemlich glatt in die Tradition deutscher und italienischer faschistischer Symbolik einreihen kann.
Auch die Verkürzung des Faschismusbegriffes auf Expansionskriege und den Holocaust ist ein Meisterwerk der Verharmlosung und Freisprechung der faschistischen Bewegungen der Vergangenheit. Das Sahnehäubchen ist dann noch die gezogene Verbindung von Hitler zu Putin.

Ganz große Klasse!

Ich habe erst heute diese Seite im Internet gelesen. Wenn man so wie im Artikel der Faschismus erklärt wird nach eueren Worten glauben, dass die Faschisten eine gute Sache waren und zum Wohle der Menschen gedient haben. Nach eurern Worten ist der Herr Klitschko ein guter Demokrat und die Swobada Partei ein Zetrale zur Einhaltung der Rassengestze für Frieden und Freiheit aller Menschen

Zum Autor:
Herr Andreas Umland wurde heute zur Ukraine Kriese als Mitarbeiter des Instituts für Euro-Atlantische Zusammenarbeit in Kiew in den Tagesthemen präsentiert. Wer sucht diese Leute aus und lässt Sie zur besten Sendezeit ihr Gift verspritzen?
Das Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit gehört zu den führenden ukrainischen Organisationen auf dem Gebiet der Vermittlung und Weiterentwicklung der Strategie zur Integration des Landes in die Europäische Union und NATO. (Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung)

"Die "Swoboda-Vertreter in der Regierung mögen nationalistisch, homophob, traditionalistisch, rechtsradikal usw. sein."

Ich bin entsetzt, so etwas unter dem Namen Heinrich Bölls zu finden. Eine Verharmlosung rechtsradikaler Kräfte. Mich interessieren an den Haaren herbeigezogene wissenschaftliche Betrachtungsweisen nicht, denn diese Leute sind eine Gefahr für die freie Gesellschaft. Nur ein Hinweis, seit letzter Woche arbeite die Kiewer Regierung auch offiziell mit dem Rechten Sektor zusammen. Und was sind die? Nur gewaltbereit?

Das Herr Umland als geostrategischer Lobbyist so etwas sagt ok, aber dass so etwas die kritiklose Veröffentlichung bei der Heinrich Böll Stiftung findet ist beschämend.

Herr Umland will in einem Land, wo jeder Hauptschüler die Geschichte der Nazis zumindest rudimentär kennt, über Nazis und Faschisten aufklären?

Den kleinen aber feinen Unterschied mag manch einem auch nicht geläufig sein. Doch was ein Nazi ist, was ihn ausmacht und wie man in erkennt, weis jeder Hauptschüler spätestens ab der 8ten Klasse!

Was hier versucht wird, ist ein ganz fieses Spiel einer Verklausulierung. Herr Umland versucht hier die Begriffe auf die Überfälle von Polen und der Sowjetunion zu reduzieren, was schlicht kriminelle Handlungen waren, die auch jeder andere hätte ausführen können und erst einmal nichts mit der Naziideologie zu tun hat. Polen wurde von der anderen Seite auch von Russland überfallen und 40.000 polnische Offiziehre wurden auf Befehl Stalins getötet. Nur fals das dem so hoch gebildeten Herrn Umland entgangen sein sollte! Herr Umland versucht hier ein weiteres mal, die Geschichte zu fälschen und nach seinem gut dünken zu verfärben. Und es ist zu vermuten, das Er dies in der Absicht tut, den braunen Sumpf auch in Deutschland wieder gesellschaftsfähig zu machen!

Wenn schon die Grünen und die Böll-Stiftung nicht mehr in der Lage scheinen eine eindeutige Grenze zu rechten Bestrebungen zu ziehen, so ist es doch beruhigend zu sehen, dass die Leser wenigstens noch über so viel historische und politische Kenntnis verfügen, die Grenze zu kennen. Die derzeit in der Ukraine Regierenden sind jedenfalls keine politischen Kräfte, die man sich in der EU wünschen kann und die ständige Verharmlosung ihres ideologischen Fundaments macht nur deutlich, wie problematisch die Beiträge der Grünen zum politischen Diskurs inzwischen sind. Da brauchen wir uns über AFD etc. auch nicht mehr weiter erregen. Der rechte Diskurs ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die konservative Geschichtsklitterung feiert fröhliche Urstände. Inzwischen ist es fast egal, ob die Beiträge von der Adenauer oder der Böllstiftung kommen. Gibt es eigentlich keine Böll Erben, die sich gegen den Missbrauch des Namens wehren können?

Neuen Kommentar schreiben