Rohstoffausbeutung und Demokratie in Lateinamerika

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Bewässerung eines Soja-FeldesBewässerung eines Soja-Feldes in Brasilien. Urheber/in: Walbron Siqueira. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Auswirkungen eines rohstoffbasierten Entwicklungsweges in Lateinamerika sind in den letzten Jahren zunehmend zu einem zentralen Thema geworden. Eine große Weltmarktnachfrage nach mineralischen, fossilen und agrarischen Rohstoffen und die damit einhergehenden hohen Rohstoffpreise führen seit Mitte der 1990er Jahre zu einem Boom des Rohstoffsektors in der Region. In einigen Ländern wird deshalb auch von einer „Reprimarisierung“ der Wirtschaft gesprochen, d.h. der Rohstoffabbau gewinnt innerhalb der Gesamtwirtschaft an Bedeutung, während die verarbeitende Industrie zumindest relativ abnimmt.

Meistens sind es Großproduzenten, die von diesen Entwicklungen profitieren. Dazu gehören die großen staatlichen lateinamerikanischen Erdölkonzerne wie Petróleos de Venezuela, PEMEX aus Mexiko und der brasilianische Konzern Petrobas, aber auch ausländische Konzerne wie die Bergbauunternehmen AngloGold Ashanti aus Südafrika, Barrick Gold aus Kanada, oder das US-amerikanische Kohleunternehmen Drummond. Denn den Preis dafür bezahlen andere. In den betroffenen Gebieten haben lokale Konflikte zugenommen, da sich die ansässige Bevölkerung immer öfter gegen die in hohem Maße destruktiven Aktivitäten wehrt, die nicht nur zur massiven Schädigung des Ökosystems beitragen, sondern auch die lokalen sozialen Strukturen bedrohen und zerstören.

Den Preis bezahlen andere

So werden für den großflächigen Anbau von z.B. Soja, Zuckerrohr oder Mais chemische Düngemittel und Pestizide eingesetzt, die Böden und Grundwasser verseuchen. Argentinien hat seine Sojaproduktion seit 1988 verfünffacht und kontrolliert heute ein Viertel des Welthandels. Vor allem die großflächige Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, das aus Flugzeugen auf die Felder gespritzt wird und dabei öfters auch ländliche Siedlungen trifft, ruft den Protest der ansässigen Bevölkerung hervor.

Für die extensive Viehzucht werden Wälder abgeholzt und die Grenzen von Naturräumen dauerhaft verschoben. In Brasilien sind beispielsweise gut 62 Prozent der entwaldeten (Regenwald-)Flächen Viehweiden.

Bergbau und Ölförderung verseuchen Wasser, Luft und Böden. Das „Observatorio de Conflictos Mineros de América Latina“, eine von zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Beobachtungsstelle zu Bergbaukonflikten in Lateinamerika, zählt aktuell 198 offene Konflikte um große Bergbauprojekte in ganz Lateinamerika. Die meisten befinden sich in Peru und Chile (jeweils 34), Mexiko (29) und Argentinien (26).

Auf die Bedürfnisse der zum Teil seit Jahrhunderten ansässigen Bevölkerung wird kaum Rücksicht genommen. Sie werden dem vermeintlichen Fortschritt oder auch einfach nur den Profitinteressen geopfert. Wird Grund und Boden für die Rohstoffextraktion benötigt, wird die lokale Bevölkerung oft mit mehr oder weniger legalen Mitteln zur Umsiedlung gezwungen. Aber auch die Umweltzerstörung nimmt ihnen ihre Lebensgrundlage und ihre traditionellen Einkommensmöglichkeiten, wenn die verseuchten Böden keinen landwirtschaftlichen Anbau mehr zulassen, in den Flüssen kaum noch Fischfang möglich ist, und das Trinkwasser knapp oder verschmutzt ist. Viele sehen sich deshalb gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und in die urbanen Zentren zu ziehen. Lateinamerika ist mit knapp 80 Prozent Stadtbevölkerung der Kontinent mit der weltweit höchsten Urbanisierung. (UN-Habitat 2012)

Lateinamerika – ein spannendes Experimentierfeld

Solche Entwicklungen beschränken sich nicht auf Lateinamerika. Sie finden sich auch in anderen Regionen der Welt, wo für den Export attraktive Rohstoffe extensiv gewonnen werden.

Lateinamerika unterscheidet sich allerdings dadurch, dass insbesondere in Südamerika seit Ende der 90er Jahre mehrheitlich Mitte-Links-Regierungen durch Wahlen an die Macht gekommen sind, die eine „progressive“ oder sogar „revolutionäre“ Politik vertreten. Vor allem Venezuela, Bolivien und Ecuador, aber auch Brasilien, Uruguay und Argentinien haben sich vom klassischen neoliberalen Dogma abgewandt und verfolgen seither in unterschiedlicher Ausprägung eine Politik, die stärker auf Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung ausgerichtet ist. Der neue Rohstoffboom wurde und wird hierbei als Chance gesehen, die Staatseinnahmen substantiell zu erhöhen, um Entwicklungs- und Sozialprogramme zu finanzieren.

Voraussetzung dafür ist eine Stärkung des Staates und eine größere Kontrolle der Ressourcenaneignung, als dies unter den neoliberal ausgerichteten Vorgängerregierungen der Fall war. Gleichzeitig sorgt der Staat durch den (Aus-)Bau von Straßen, Häfen, Staudämmen etc. für die dafür notwendige Infrastruktur. Diese Politik wird als „Neo-Extraktivismus“ oder auch „Neuer Extraktivismus“ bezeichnet.

Lateinamerika wird vor diesem Hintergrund erneut zu einem spannenden Experimentierfeld. Die Herausforderung, um die es heute geht, ist, ob es gelingt, den „Ressourcenfluch“ in einen „Ressourcensegen“ umzulenken, und den Rohstoffreichtum, der viele Jahrhunderte einer nur kleinen Elite zu Gute kam, nun für eine andere, sozialere gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu nutzen.

Ressourcenfluch oder –segen?

Die bisherige Bilanz ist allerdings sehr ambivalent. Zunehmend mehren sich kritische Stimmen, die den eingeschlagenen Entwicklungsweg in Frage stellen.

Als Erfolgsgeschichte muss festgehalten werden, dass es gelungen ist, die Armut signifikant und über den lateinamerikanischen Durchschnitt hinaus zu reduzieren. In Bolivien lebten im Jahr 2000 38,8 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut, 2011 waren es noch 18.7 Prozent. Zum Vergleich: Ecuador 31,8 Prozent (2000) / 12,9 Prozent (2012); Venezuela 18,0 Prozent (2000) / 9,7 Prozent (2012), Brasilien 13,2 Prozent (2002) / 5,4 Prozent (2012). In Lateinamerika gesamt ist die absolute Armut von 19,3 Prozent im Jahr 2001 auf 11,3 Prozent im Jahr 2012 zurückgegangen. (Quelle: CEPAL 2013)

Offen ist allerdings, wie nachhaltig diese Veränderungen sein werden. Insbesondere im Sozialbereich heben Kritiker/innen hervor, dass mit den Programmen wie z.B. Bolsa Familia in Brasilien keine strukturellen Änderungen eingeleitet wurden, die die Menschen auch langfristig aus der Armut herausholen. Mit einem Ende der hohen Staatseinnahmen aus dem Rohstoffabbau könnte damit auch die Armut wieder zunehmen.

Anders als bei der sozialen Frage gibt es bislang jedoch keinen Hinweis darauf, dass der Neo-Extraktivismus weniger gravierende und negative Auswirkungen auf Umwelt und lokale Bevölkerung mit sich bringt als in den Ländern mit neoliberaler Ausrichtung. Es kommt auch hier zu Konflikten und sozialen Spannungen und zu Widerstand gegen geplante oder laufende Großprojekte. Das gewaltsame Vorgehen der bolivianischen Polizei gegen den Protestmarsch im September 2011, der sich gegen den geplanten Fernstraßenausbau durch den TIPNIS-Nationalpark richtete, erregte auch international Aufsehen. Ähnlich die Yasunidos-Initiative in Ecuador, die verhindern möchte, dass im Nationalpark Yasuní nach dem gescheiterten Vorhaben internationaler Kompensationsleistungen für Nicht-Förderung doch noch Erdöl gefördert wird.

Kritik und Widerstand entsteht auch, weil Konsultations- und Partizipationsrechte der betroffenen Bevölkerung unterlaufen werden, wie z.B. im Fall des Baus des Belo-Monte-Staudamms in Brasilien.

Demokratiedefizite

Zwischen den Befürworter/innen und Gegner/innen des neo-extraktivistischen Entwicklungsmodells ist es mittlerweile zu einer starken Polarisierung gekommen. Wer sich gegen die extraktivistische Ressourcenerschließung stellt, wird zur/m Gegner/in einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung erklärt. Damit sind auch grundlegende demokratische und politische Teilhaberechte eingeschränkt.

Die Demokratiedefizite äußern sich in sinkenden Partizipationsmöglichkeiten auf lokaler Ebene bei gleichzeitiger Stärkung der Zentralmacht und der Präsidialsysteme. Das geht häufig mit einer Entmündigung parlamentarischer Akteur/innen einher. Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien, aber auch konkrete Investitionsvorhaben werden zunehmend „top-down“ entschieden, oftmals im Verbund mit zentralen wirtschaftlichen Akteure/innen.

Dabei werden vermeintliche Mehrheits- gegen Minderheitenrechte ausgespielt. Die extraktivistischen Projekte liegen in der Regel in relativ dünn – häufig von indigenen Bevölkerungsgruppen – besiedelten Gebieten. Die erzielten Einnahmen kommen mehrheitlich der städtischen Bevölkerungsmehrheit zu Gute. Entsprechend groß ist die Zustimmung zu einem solchen Entwicklungsweg in der Gesamtbevölkerung, während die Gegner/innen marginalisiert werden. Die politisch Verantwortlichen können sich durch nationale und regionale Wahlen immer wieder legitimieren. Allerdings werden der Ton und das Handeln gegenüber ihren Kritiker/innen zunehmend härter.

Der Machterhalt ist somit eng mit den Exporterlösen und dadurch mit hohen, relativ unkontrollierten Einnahmen verbunden. Trotz freier Wahlen kommt er auf einer – unter demokratischen Gesichtspunkten – sehr ungesunden Basis zustande, die den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie bedroht.

 

Factsheet zum downloaden: Rohstoffausbeuteung in Lateinamerika - Zahlen und Fakten

 

Veranstaltung:
"Rohstoffausbeutung und die Zukunft der Demokratie in Lateinamerika - Befunde und Herausforderungen"
am 13. und 14. Mai 2014 in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

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