In den letzten Jahren ist in Berlin, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten häufig zu hören, Ungarn sei ein "abtrünniges" EU-Mitglied und nahe daran, mit europäischen Werten und Bindungen ganz zu brechen. Die Kritik, die internationale Organisationen, EU-Institutionen und Medien äußern und die Ungarns Bild im Westen prägt, zielt vor allem auf die umstrittenen innenpolitischen Reformen, die Ungarns rechtslastige Regierungen durchgeführt hat - namentlich auf das neue Mediengesetz und die "Ein-Parteien-Verfassung".
Für diese Kritik gibt es gute Gründe. Die im Westen vorherrschende Rhetorik, Premierminister Orbán versuche Ungarn an die politische Peripherie Europas zu führen, ist zumindest teilweise ungenau und spitzt die Frage nach Ungarns Rolle innerhalb der EU sehr zu.
"Ernüchterung nach einer trostlosen Hochzeit" – das Verhältnis der Ungarn zur EU
Das Bild der Ernüchterung beziehe ich aus einem Artikel[1] der Politikwissenschaftlerin Krisztina Arató, in dem sie Ungarns EU-Beitritt und dessen Folgen untersucht. Eingangs zitiert Arató einen 2002 im britischen Guardian erschienenen Kommentar von Timothy Garton Ash. Ich will diesen hier ausführlich zitieren, da er einen wichtigen Gesichtspunkt enthält, ohne den sich kaum begreifen lässt, wie die Menschen in Ungarn heute zur EU und zur Beziehung zwischen Ost und West stehen:
Stellen Sie sich eine Hochzeitsfeier vor, die, da der Bräutigam geizig war und lavierte, 15 Jahre lang aufgeschoben wurde. Wer könnte sich nach dieser langen Wartezeit noch richtig freuen? Ebenso verhält es sich mit der Wiedervereinigung Europas, der Hochzeit zwischen dem Osten und Westen eines Kontinents, der während des Kalten Kriegs jahrzehntelang durch Mauern und Stacheldraht geteilt war. (...) Heute hat sich die Führung der EU endlich dazu durchgerungen, die Erweiterung müsse sein, ist aber nicht bereit, dafür auch zu zahlen. Die Nettozahler innerhalb der EU, allen voran Deutschland, wollen auf keinen Fall auch nur einen Euro mehr herausrücken, die Länder, die wie Spanien, EU-Mittel erhalten, auf keinen Fall Kürzungen hinnehmen. In den drei Jahren von 2004 bis 2006 will die EU ihren zehn neuen Mitgliedern etwa 25 Milliarden Euro überweisen. Zum Vergleich: Im Rahmen des Marshallplans gaben die USA zwischen 1948 und 1951 (in heutige Preise umgerechnet) 97 Milliarden Euro, und Westdeutschland hat in den 1990er Jahren an die 600 Milliarden Euro an Ostdeutschland transferiert. (...) So also ist es bestellt um die Solidarität von Europäern mit Europäern.
Garton Ash benennt hier die Enttäuschung, die die späte Osterweiterung und die geringe Solidarität des Westens mit den "armen Brüdern im Osten" auslöste. Diese Erfahrung ist der Grund für die gemischten Gefühle, welche die neuen Mitglieder der EU entgegenbringen. Das gilt auch für Ungarn, wo die Eliten den Fehler begingen, stillschweigend zu hoffen, dass man in 20 bis 25 Jahren den Lebensstandard des Nachbarlandes Österreich erreichen könne. Man kann gar nicht stark genug betonen, wie wichtig die Frage des steigenden Lebenstandards ist. Die Umfragewerte des Eurobarometers vom November 2013 zeigen, dass 24 Prozent der Ungarn (und 28 Prozent der Polen, 29 Prozent der Tschechen und 37 Prozent der Slowaken) glauben, wichtigstes Ziel der EU müsse eine Verbesserung des Lebenstandards im eigenen Land sein.[2]
Der Wunsch nach einer besseren Lebensqualität ist ganz oben auf der Liste, wenn es um die Erwartungen an Europa geht: besonders in jenen Staaten, die zur wirtschaflichen Peripherie Europas zählen. Dies gilt vor allem für Zypern und die postsozialistischen Staaten Lettland, Bulgarien und die Slowakei. Obwohl es kaum offen ausgesprochen wird, sind viele Menschen in Ungarn und anderen ehemaligen Ostblockstaaten der Meinung, sie hätten Reparationen verdient. Bürger der postsozialistischen Staaten sind überzeugt, dass die Geschichte (soll heißen: die Sowjetunion) sie der Chance beraubt habe, den Wohlstand wie im Westen zu genießen und dass der Westen (der qua Geographie das Glück hatte, dem Joch des Kommunismus zu entkommen) es ihnen schuldig sei, den Kontinent nicht nur symbolisch, sondern auch materiell zu einigen.
Über die Frage, ob die alten EU-Staaten die neuen genügend unterstützt haben, wird in der Region nach wie vor diskutiert, wobei Ungarn innerhalb dieser Debatte für eine der Extrempositionen steht. Bedingt durch bestimmte sozial-ökonomische und historische Faktoren glaubt die Mehrheit der Ungarn – jene, die nicht der kleinen Elite angehören, die vom EU-Beitritt profitiert hat –, man sei bei dem Handel zwischen EU und eigener Führung über den Tisch gezogen worden. Das Besondere an den Verhältnissen in Ungarn ist, dass die dortige Elite sich für eine Beitrittsstrategie entschied, die eine sehr starke Anpassung des Landes notwendig machte. Ungarn versuchte, der Musterschüler unter den EU-Beitrittskandidaten zu sein, indem man um weniger Ausnahmeregeln nachsuchte, als andere Kandidaten (allen voran Polen). Diese Anstrengungen waren jedoch vergeblich. Ungarn wurde nicht entsprechend des Grundsatzes der Differenzierung (von dem sich die EU 2001 stillschweigend verabschiedete) vor den anderen Ländern aufgenommen, sondern als Teil der ersten Beitrittswelle. Der Preis, den Ungarn hierfür bezahlte, war, dass die Übergangsfristen für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands kürzer ausfielen, was sich auch auf sensible Bereiche wie den unbeschränkten Verkauf von Grund und Boden auswirkte.
Diese verfehlte Strategie hat die ungarische Gesellschaft nicht nur in materieller Hinsicht geprägt, sie hinterließ auch – und das ist vielleicht wichtiger – symbolisch einen bleibenden Eindruck. Viele Menschen in Ungarn sind überzeugt, ihre Eliten hätten bewusst dem Druck der EU nachgegeben, um dem internationalen Kapital Zugriff auf Schlüsselbranchen der ungarischen Wirtschaft zu verschaffen. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch den Verlust an Eigentum und die Entlassungen, zu denen es durch die Eingliederung der ungarischen Wirtschaft in den EU-Binnenmarkt kam. Den meisten Menschen in Ungarn mag zwar nicht bewusst sein, dass sich die osteuropäischen Staaten beim Versuch, Direktinvestitionen ins Land zu holen, einen sehr schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze lieferten, sie wissen aber sehr wohl, dass Ungarns letzte Zuckerraffinerie 2008 dichtmachte und die Reallöhne im Land nur 40 Prozent des EU-Durchschnitts betragen.
In den zehn Jahren seit dem EU-Beitritt 2004 haben die Ungarn erfahren, dass die vermeintliche Wiedervereinigung Europas nichts als pragmatische Kalkulation war. Da man erlebte, dass die EU-Erweiterung vor allem wirtschaftliche Gründe hatte, will man nun den eigenen Interessen Gehör verschaffen. Es ist vielleicht diese Einstellung, die viele Menschen für Viktor Orbán Partei ergreifen lässt, wenn er einmal mehr Brüssel provoziert. Ungarische Publizisten neigen oft dazu, diese Aussagen Orbáns als Ablenkungsmanöver auf innenpolitische Probleme zu interpretieren – etwa in den Jahren zwischen 2010 und 2014, als Ungarns Wirtschft stagnierte. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass Orbán versucht, die Sehnsucht vieler Ungarn nach einem stärkeren Auftritt ihres Landes auf der internationalen und europäischen Bühne zu befriedigen. Ebendies versucht Fidesz auch im Europawahlkampf mit dem Slogan: "Achtet die Ungarn!".
Orbáns "Eurorealismus"
Bei einem Treffen von Ungarns Honorarkonsulen im Jahr 2013 in Rom bezeichnete der Premierminister seine Politik als "Eurorealismus". Sein Ansatz, erklärte Orbán, sei es zwar negative Entwicklungen innerhalb der EU anzuprangern, jedoch stünde er voll und ganz hinter europäischen Werten und der Union. Mit "Eurorealismus", wie er von Konservativen und Reformpolitikern im Europaparlament vertreten wird, versteht man in der Regel einen deutlich antiföderalen Kurs. Ungarns Premier geht jedoch differenzierter vor als frühere tschechische Rechtsregierungen[3] oder die aktuelle britische Führung. Zweifellos will Orbán die Souveränität der europäischen Nationalstaaten verteidigen und er setzt beim Prozess der europäischen Einigung auf Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten.
Im Unterschied zu den Tschechen und Briten lehnte er aber den Europäischen Fiskalpakt nicht ab und zeigt sich auch in anderen wichtigen Fragen flexibel, beispielsweise was die Krise in der Ukraine angeht. Orbán ist es so gelungen, sein Land in der politischen Mitte Europas zu verorten, was sich deutlich zeigte, als das Europaparlament über den Tavares-Bericht abstimmte. Darin wurde Ungarn vorgeworfen, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Zwar ist Ungarns neue Verfassung und die Schwächung der Gewaltenteilung in der EU umstritten, dennoch stimmten die Mitglieder der Europäischen Volkspartei mit überwältigender Mehrheit gegen den Bericht. Dass es Orbán gelingt auf europäischer Ebene Bündnisse zu schließen, zeigte sich auch, als er zusammen mit Rumänien und Polen den Vorschlag blockierte, zwischen 2014 und 2020 die EU-Strukturfonds auf maximal 2,5 Prozent des BIP sämtlicher Mitgliedsstaaten zu beschränken.
Die Behauptung, Viktor Orbán versuche Ungarn an den rechten Rand Europas zu manövrieren, widerspricht den Tatsachen und bereitet der linken Opposition Probleme. Sie wirft der Regierung vor in der Europapolitik zu versagen. Die einfachen Bürgerinnen und Bürger überzeugt es nicht, wenn die Sozialisten, das Bündnis aus Együtt 2014 ("Gemeinsam 2014") und Dialog für Ungarn (PM) sowie die Demokratische Koalition (DK) behaupten, sie seien bessere Europäer als Orbán. Schließlich hätten, wie oben ausgeführt, die linksliberalen Eliten mit ihrem Schmusekurs gegenüber der EU dem Land mehr Schaden als Nutzen bereitet.
Das soll nicht heißen ein pro-europäische Politik hätte in Ungarn keine Chance. Für die Linken genügt es als Angriff auf Orbán nicht zu behaupten, sie seien die besseren Europäer. Vielmehr müssen sie erklären, was für ein Europa sie anstreben – und was das für Ungarn bedeutet. Viele Menschen, die heute Fidesz wählen, haben ein objektives Interesse an der Einführung eines europäischen Mindestlohns, einem besseren Arbeitsrecht und der Angleichung von Steuersätzen innerhalb der EU.
Obgleich aber diese und ähnliche Punkte in den Programmen der linken Parteien auftauchen, fehlt es ihnen bisher an einer Vision für ein Europa der sozialen Verantwortung. Auch ist es den Kandidaten der Linken bislang nicht gelungen, eine schlagkräftige Kritik an Orbáns Plan zu entwickeln, der Ungarn reindustrialisieren und es zum Zentrum der Industrieproduktion im Mittel- und Osteuropa machen könnte. Der Erfolg dieses Plans hängt in erheblichem Maß davon ab, ob Arbeitskräfte in Ungarn billig und flexibel sowie die Steuersätz niedrig bleiben. Allein die rechtsextreme Jobbik hat bislang darauf hingewiesen, welche Folgen das Aufholen mit dem Westen für den Lebensstandard in Ungarn hätte. Es fehlt auch an Stimmen, die Orbáns Plan kritisieren, Ungarns Haushalte durch den Bau zweier neuer Atomkraftwerke in Paks mit billigem Strom zu versorgen. Nur die Grüne Partei (LMP) gab bislang zu Bedenken, dass dieses - mit sehr günstigen russischen Staatskrediten finanzierte Vorhaben - eine zukünftige gemeinsame Energiepolitik der EU (die von entscheidender Bedeutung für die Energieversorgung Mittel- und Osteuropas ist) torpedieren könnte.
Anstatt eine neue Perspektive für die EU mit einer neue Rolle Ungarns darin zu entwickeln, hat sich die ungarische Linke auf alte Positionen versteift. Man versucht die europäischen Partner zu besänftigen und hofft, das Land durch ein neues Image für ausländische Investoren attraktiv zu machen. Die Entscheidung, sich weiter auf ausgetretenen Pfaden zu bewegen, rührt nicht daher, dass man eine neue Liebe zu alten neoliberalen Konzepten entdeckt hätte (die in letzter Zeit von ungarischen Ökonomen geprüft und kritisiert wurden). Ihre Ursache liegt vielmehr in dem Mangel an neuen Ideen - und das verspricht für die Zukunft wenig Gutes.
Auch für den Fall, dass die ungarischen Wählerinnen und Wähler vielleicht nicht grundsätzliche Unterschiede zwischen den politischen Ansätzen von Fidesz und der zersplitterten linken Opposition zu erkennen, gibt es doch einen merklichen Unterschied zwischen den selbstbewusst vorgetragenen Plänen des Premiers und der Verunsicherung und Ideenlosigkeit der Linken. Vermutlich wird sich dies auch in den Ergebnissen der Europawahl niederschlagen. Prognosen wurden zwar kaum veröffentlicht, man geht aber davon aus, dass die Regierungspartei zumindest zehn bis elf der 21 Sitze im Europaparlament gewinnen wird und dass die rechtsradikale Jobbik mit mindestens vier Sitzen besser abschneiden wird als die Sozialisten. Jobbiks Wahlergebnis (man geht von etwa 20 Prozent aus) entspricht ungefähr dem Anteil der Bevölkerung, der Ungarns Beitritt zur EU mit überwiegend negativen Folgen assoziiert.[4] Jobbik hat unter den Parteien die negativste Einstellung zur EU (wobei ich anmerken möchte, dass Jobbik inzwischen nicht mehr fordert, Ungarn solle die EU verlassen, sondern "nur" noch, der Beitrittsvertrag solle neu ausgehandelt werden). Unter dem einen Drittel der Bevölkerung, das den EU-Beitritt positiv sieht, gibt es allerdings gleichfalls einen größeren Block, der eher Fidesz unterstützt als die europafreundliche Linke.
Der Ökonom Zoltán Pogátsa sagte unlängst in einem Interview, Griechenland und Ungarn seien die beiden Staaten, in denen sich die öffentliche Meinung in den vergangenen Jahren am stärksten gegen einen neoliberalen Kurs gewendet habe. Was ich daran bemerkenswert finde ist, in Griechenland findet dieser Umschwung Ausdruck im Aufstieg einer Partei (Syriza), die die EU zu einer "echten Solidargemeinschaft" machen will; in Ungarn hingegen machte eine ähnliche Entwicklung eine Partei (Fidesz) stark, die einen solchen Umbau der EU ablehnt und stillschweigend dafür eintritt, eine neoliberale Wirtschaftspolitik wiederzubeleben.
Diese widersinnige Koalition enttäuschter Europäer unter Führung eines konservativen Nationalisten wird wohl so lange an der Macht bleiben, bis sich eine linke Kraft glaubhaft des Projekts einer europäischen Solidargemeinschaft annimmt. Fehlt eine solche Kraft, wird die Kritik an einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten weiter allein von Jobbik vertreten und ausgeschlachtet. Das einzig Beruhigende ist, dass die öffentliche Unterstützung für Jobbik begrenzt ist. Denn die meisten Ungarn wollen nicht, dass ihr Land die EU verlässt, wissen sie doch, dass der Beitritt zwar Löhne und Lebensstandard nicht angehoben hat, es ihnen aber noch schlechter ginge, sollten sie nicht im westeuropäischen Ausland studieren und arbeiten können.
Abschließend möchte ich auf das Bild zurückkommen, dass man sich im Westen vom Osten macht. Häufig verwendete Schubladen wie "(Ultra-)Nationalisten" oder "Europaskeptiker" stehen einem wirklichen Verständnis der osteuropäischen Erfahrungen im Wege – Erfahrungen, zu denen wesentlich auch Enttäuschung gehört und das Gefühl, im Stich gelassen worden zu sein. Ein solches Schubladendenken verhindert, dass es zu einem Austausch über unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen kommt, und es führt dazu, dass die Menschen, die in der Grauzone zwischen den Extremen stehen, nicht gehört und letztlich dazu gezwungen werden, sich zwischen den Lagern zu entscheiden. Damit soll nicht gesagt sein, Westeuropäer sollten ihre Gefühle und Ansichten zur EU-Erweiterung unter den Teppich kehren. Zu einer Diskussion darüber, warum die Wiedervereinigung Europas nicht gelang, gehören auch "westliche" Argumente über Korruption, Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft usw. Um aber die Kluft, die Europa nach wie vor trennt, zu überwinden, müssen wir uns von vorgefertigten Antworten verabschieden und bereit sein, der jeweils anderen Seite zuzuhören.
Referenzen
[1] Krisztina Arató: Sobering After a "Grim Wedding" - a Realistic Evaluation of Hungary's Accession to the European Union. In: Euroscepticism and European Integration. Hrsg. von Krisztina Arató und Peter Kaniok. Centar za Politoloska Istrazivanja, Znastveni Forum, Zagreb, 2009. S. 119-138
[2] Siehe dazu auch den Eurobarometer 80 der Europäischen Kommission, November 2013.
[3] Die Regierungen von Mire Topolánek (2006-2009) und Petr Nečas (2010-2013) verfolgten einen, im Vergleich zu Präsident Václav Klaus (2003-2013), etwas moderateren Kurs gegen die Vertiefung der EU. Nach dem Amtsende von Klaus und dem Antritt eines neuen Kabinetts unter Führung des Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka schlug die Tschechische Republik einen neuen, klar pro-europäischen Kurs ein.
[4] In einer von Tárki im August 2013 durchgeführten Umfrage, sahen 32 Prozent der Befragten den EU-Beitritt ihres Landes positiv, 22 Prozent negativ, und 39 Prozent waren zwiespältig. Diese Werte haben sich im Lauf der letzten Jahre nur wenig verschoben, die Zahl derjenigen, mit einer eher negativen oder zwiespältigen Haltung, hat jedoch leicht zugenommen.