10 Thesen zur Europawahl 2014

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  1. Dies war der erste Europawahlkampf, der von originär europäischen Themen dominiert wurde. Dies zeigt, welche Bedeutung Europa als Folge der Krisen der vergangenen Jahre in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Medien gewonnen hat und vermutlich auch in Zukunft haben wird.
     
  2. Die Wahl hat deutlich gemacht, welche Bedeutung sich das Europäische Parlament seit der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon erarbeitet hat. Mit den Spitzenkandidat/innen der europäischen Parteifamilien hat erstmals zumindest in Ansätzen ein europaweiter Wahlkampf stattgefunden. Dahinter werden kommende Wahlen kaum mehr zurückfallen können. Das Parlament geht entsprechend selbstbewusst in den Prozess der Findung des Kommissionspräsidenten und in die Anhörungen der weiteren Kandidat/innen für Spitzenposten innerhalb der EU in den nächsten Wochen und Monaten. Ob dies letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, muss sich zeigen, wäre für die Stärkung der Demokratie in Europa jedoch zu dringend wünschen.
     
  3. Europaweit haben integrationsfeindliche und nationalistische Kräfte deutlich gewonnen, wenngleich mit großen Unterschieden zwischen einzelnen Ländern. Während die Wahl in den Ländern Südeuropas, die von der Eurokrise am stärksten betroffen waren, vor allem eine Abstimmung über die Austeritätspolitik war und dort linke Parteien am deutlichsten gewonnen haben, konnten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in den meisten nördlichen Ländern deutlich zulegen. Dies wird weniger für die Arbeit innerhalb des Europäischen Parlaments, aber umso mehr für die nationale und Europapolitik einzelner Mitgliedstaaten deutliche Auswirkungen haben, vor allem in Frankreich und Großbritannien.
     
  4. Es ist fraglich, ob wir vor diesem Hintergrund in der mittelbaren Zukunft noch von einem funktionierenden deutsch-französischen Motor für die europäische Integration ausgehen können. Deutschland kommt nun vermutlich eine noch wichtigere Rolle zu für die weitere Integration der EU aber auch als kluger und behutsamer Vermittler innerhalb der EU zu.
     
  5. Die Voraussetzungen in Großbritannien könnten schwieriger nicht sein angesichts einer dominanten anti-europäischen Stimmung und dem von Cameron für 2017 angekündigten möglichen Referendum über einen Austritt aus der EU. Wenn die großen britischen Parteien ihrer Verantwortung für das europäische Projekt in den kommenden Jahren nicht gerecht werden, droht womöglich tatsächlich ein gewichtiges Gründungsmitglied die Europäische Union zu verlassen – mit gravierenden negativen Folgen sowohl für Großbritannien als auch für die EU.
     
  6. Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europäischen Parlament werden angesichts des Erfolges der Rechtspopulisten und unabhängigen Kandidat/innen komplexer. Eine große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten kommt nur noch auf eine knappe und instabile, einfache Mehrheit. Bei den meisten Entscheidungen werden Konservative und Sozialdemokraten daher in den kommenden Jahren auf eine Kooperation mit den Grünen und Liberalen angewiesen sein.
     
  7. Grüne Parteien haben fast durchweg besser abgeschnitten als vorab prognostiziert. In fast allen Ländern konnten die Grünen ihr Ergebnis von 2009 halten oder ausbauen. Die besten Ergebnisse gab es in Österreich, Schweden und Luxemburg. Die grüne Fraktion wird zudem wesentlich vielfältiger als in der letzten Legislatur. Geographisch wird es zum ersten Mal grüne Abgeordnete aus mindestens 15 Mitgliedstaaten geben. Ein Meilenstein ist der erste messbare europäische Erfolg grüner Parteien in Mittelosteuropa (Ungarn und Kroatien).
     
  8. Obgleich der Wahlkampf zeitgleich zur Ukraine-Krise und damit zur größten unmittelbaren außenpolitischen Herausforderung für die EU seit Ende des Kalten Krieges stattfand, hat Außenpolitik in den meisten Ländern kaum oder gar keine Rolle gespielt. Hier zeigt sich auch die mangelnde bisherige Relevanz des Europaparlaments in außenpolitischen Fragen.
     
  9. Die Wahlbeteiligung war angesichts der öffentlichen Bedeutung von Europapolitik in den letzten Jahren und der gewachsenen Rolle des Europaparlaments mit 43 Prozent erneut bedenklich gering. Die Tatsache, dass der Abwärtstrend seit Einführung der Europawahlen gestoppt wurde, kann kaum positiv bewertet werden, vor allem angesichts dessen, dass die Wahlbeteiligung in mehreren Ländern Mittelosteuropas bei unter 20 Prozent lag. Offensichtlich konnte trotz der stärkeren europäischen Medienberichterstattung und trotz der Einführung europäischer Spitzenkandidat/innen vielen europäischen Bürger/innen nicht vermittelt werden, warum diese Wahl von Bedeutung für sie ist und welche Alternativen sich für sie stellen.
     
  10. Mit dieser Wahl ist deutlich geworden, dass die Grundsatzdebatte zur Zukunft der Europäischen Union, welche über die letzten Jahre aufgrund der ad-hoc-Krisenpolitik verschleppt wurde, nun erst richtig beginnt. Wieviel Europa wollen wir, wozu brauchen wir Europa, welche Rolle soll Europa in der Welt im 21. Jahrhundert spielen? Der Erfolg der integrations- und EU-feindlichen Parteien zeigt auch, dass diese Debatte dringend und öffentlich geführt werden muss.

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