Staatenlos in einer fußballverrückten Heimat

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Aufgebohrt und verwüstet: Blick auf städtische Abrissarbeiten im Großraum Recife für die WM-Stadt "Cidade da Copa"Aufgebohrt und verwüstet: Blick auf städtische Abrissarbeiten im Großraum Recife für die WM-Stadt "Cidade da Copa". Urheber: Eduardo Amorim. All rights reserved.

Zu den wichtigsten Kritikern von Fehlplanungen bei Immobilienunternehmungen in Pernambuco gehört die "Bewegung für urbane Rechte". Der Student Rudrigo Rafael ist in diesem Netzwerk aktiv und ebenfalls Mitglied im "WM-Volkskomitee". Er untersucht die Besetzungen von Gebäuden in der Innenstadt und engagiert sich gleichzeitig als Kritiker der Zwangsräumungen in der Umgebung des Stadions "Arena Pernambuco". Außerdem beschäftigen ihn auch die Folgen von Projekten abseits des Stadions, wie der Bau der "Via Mangue", der 1.500 Zwangsräumungen verursachte; oder die Nord-Süd-Verbindung einer Schnellstraße, die durch die Städte Paulista, Olinda, Recife bis hin nach Jaboatão führt. "Die Weltmeisterschaft erfüllt private Ziele und bedient sich dabei öffentlicher Gelder. Es gibt zum Beispiel überhaupt keine Investitionen in Projekte, die sich um die Bedürfnisse und Rechte der Bevölkerung in der Umgebung der Stadien kümmern", bringt es der Aktivist auf den Punkt Mit seinen Forderungen schließt sich Rudrigo Rafael der Agenda der ANCOP an, der nationalen Koordinationsstelle der WM-Volkskomitees.

Die Forderungen der ANCOP sind:

  1. Ein Ende der Zwangsräumungen;
  2. politische Maßnahmen, die die Rechte der obdachlosen Bevölkerung auf Nahrung, Obdach und persönliche Hygiene sowie auf Arbeit und Sozialfürsorge sicherstellen;
  3. sofortiger Widerruf der im "Gesetz für die Weltmeisterschaft" (Lei Geral da Copa) vorgesehenen exklusiven Fifa-Areale;
  4. Kampagnen zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel;
  5. Verzicht auf die Einrichtung von Sondergerichten in der Umgebung von Stadien;
  6. Widerruf des Gesetzes über die steuerliche Befreiung der Fifa und deren Geschäftspartner und eine Volksrechnungsprüfung der öffentlichen Verschuldung;
  7. sofortige Einstellung von Gesetzesprojekten, die Verbrechen als terroristisch definieren und
  8. Entmilitarisierung der Polizei sowie Beendigung der Unterdrückung von sozialen Bewegungen.
     

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Die Regierung des Bundesstaates erklärt, dass die wichtigste Hinterlassenschaft der WM 2014 die Schaffung der "Cidade da Copa" (""tadt der Weltmeisterschaft") einschließlich des Stadions "Arena Pernambuco" sein wird, die im Westen des Großraums von Recife für wirtschaftliches Wachstum sorgen soll. Wie bewerten Sie dieses Projekt?[1] 

Rudrigo Rafael: Das Projekt "Cidade da Copa" reiht sich in die Entwicklungslogik ein, die im Großraum Recife bereits seit längerem verfolgt wird. Der Staat hat langfristig das Wachstum des Immobilienkapitals gefördert, so dass Recife heute den vierthöchsten Quadratmeterpreis des Landes aufweist. Für das Projekt wurde kein Dialog mit den Bewohnern der Stadt geführt, denn hier herrscht die Logik einer "Ausnahme-Stadt" unter privater Regie. Sie wird als die erste "Smart City" Lateinamerikas beworben, aber für wen wird diese Stadt intelligent sein? Sie konzentriert alle Investitionen auf die 100.000 vorgesehenen Bewohner und kehrt anderen 108.000, die das Gebiet heute bewohnen, den Rücken. Dieses Modell ist künstlich und nicht tragfähig und wird uns sehr bald in eine Krise stürzen. Der Tiefwasserhafen und Industriekomplex von Suape 40 Kilometer südlich von Recife, hat bereits die Entlassung von 67.000 Arbeitern angekündigt, das ist mehr als die Hälfte der für die "Cidade da Copa" vorgesehenen Bevölkerung (falls das Projekt tatsächlich realisiert werden sollte). Und was wird aus den geplanten Verbesserungen und politischen Maßnahmen für das Gemeinwohl dieser Region?


Sie haben die Verkehrsinfrastrukturprojekte und besonders die Enteignungen im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft mit dem WM-Volkskomitee verfolgt. Was haben Sie dabei erlebt?

Die Bauvorhaben im Verkehrsbereich haben zu einem Kriegsszenario geführt, in dem die betroffenen Menschen zu Flüchtlingen wurden, zu Staatenlosen in ihrer fußballverrückten Heimat. So ist der Fall der Siedlung São Francisco, in direkter Nähe zur neuen WM-Arena, nur ein Beispiel für einen Vorgang, von dem insgesamt etwa 9.600 Menschen betroffen sind. Viele Familien werden auf die Straße gesetzt, ohne überhaupt an die Entschädigungen zu gelangen, die sowieso schon viel zu gering bemessen sind und mit denen keine neue Unterkunft zu bekommen ist. Wenn es nur den politischen Willen gäbe, könnten mit dem Geld für Entschädigungen und zusätzlichen Finanzierungen Alternativen geschaffen werden, die die negativen Auswirkungen der Zwangsräumungen begrenzen.

Die Regierung geht mit der Rechtslage selektiv um. In manchen Fällen stützt sie sich auf veraltete Gesetze von 1941, dann wieder zieht sie Neuerungen wie das RDC (Regime diferenciado de contratação - Ausnahmeregelungen bei Ausschreibungen) heran – alles um einen Ausnahmezustand rechtlich zu legitimieren. Gerichte und Staatsanwaltschaft widersprechen nicht. So werden schließlich alle Menschenrechte und Regelwerke missachtet, bis hin zur brasilianischen Verfassung und dem Stadtrecht.

Es wird keinerlei Politik für das Gemeinwohl betrieben, der Partner ist die Privatwirtschaft. Den Enteigneten werden Entschädigungen gezahlt, mit denen sie sich auf dem überhitzten Immobilienmarkt keine Wohnung leisten können.

 

Ist es schwierig in Pernambuco an offizielle Informationen über Enteignungen und über die Ausgaben für die Weltmeisterschaft zu gelangen? Gibt es eine Desinformationsstrategie?

Der Staat produziert kontinuierlich Desinformation. Das sagen nicht nur ich und das WM-Volkskomitee, sondern auch die betroffenen Familien. Selbst sie wurden nicht über Abläufe informiert, erst recht nicht das WM-Volkskomitee oder die Menschen des nicht betroffenen Teils der Gesellschaft, denen diese Realität von den großen Medienunternehmen generell vorenthalten wird. Das kommt auch daher, dass die Investitionen in den Mediensektor mit zwei  Milliarden Euro noch die Ausgaben für Fußballstadien übertreffen. Eine der Hauptaufgaben unserer Komitees ist es daher, Gegeninformation zu erzeugen, die in diesem Fall die reale Information darstellt.

Öffentlichen Anhörungen finden nicht statt, Projekte wurden nicht im Städterat diskutiert, es gibt keine konkreten Antworten auf schriftliche Anfragen oder in Sitzungen. Das alles hat unsere Pläne, den Rechtsverletzungen zuvorzukommen, stark behindert. Wir haben viel Zeit dabei verloren, mit den offiziellen Stellen zu verhandeln, um Alternativen zu finden, die ein Minimum an Würde sicherstellen. 

 

Wie waren die Reaktionen auf eure Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und was könnte getan werden, um die Situation nach der Fußballweltmeisterschaft zu verbessern?

Wir versuchen zu informieren, die Menschen zu mobilisieren, Organisationen zu koordinieren, die Betroffenen Familien zu organisieren und Strategien zu formulieren, mit deren Hilfe diese Rechtsverletzungen rückgängig gemacht werden können und das Recht auf Stadt sichergestellt werden kann. Diese Initiativen führten zum Beispiel zu den Besuchen der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Raquel Rolnik und des Berichterstatters für das Recht auf Stadt, Leandro Gorsdor, von der Brasilianischen Plattform für Menschen-, Ökonomie-, Sozial-, Kultur- und Umweltrechte (DHESCA). Die Besuche haben für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt und die Vertiefung des Dialogs mit den Betroffenen positiv beeinflusst. Wir stärken dieses Verhältnis weiter durch regelmäßige Treffen mit den Familien, durch die Produktion von Inhalten (Texte, Filme etc.) und durch Seminare und Mitwirken bei Aktivitäten der ANCOP. Die Cidade da Copa ("Stadt der Weltmeisterschaft") ist ein Bauvorhaben in der westlichen Peripherie Recifes in direkter Nähe zum neuen Stadion. Geplant ist ein Wohnviertel und Gewerbegebiet mit Shopping-Center, Konferenzzentren sowie einer Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.


Übersetzung: Manuel von Rahden.

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