Das neue Europaparlament - stärker fragmentiert, weniger handlungsfähig?

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Marine Le Pen wirbt um weitere Parteien für einen deutlich antieuropäischen ParteienbundSteht sie letztlich doch alleine da? Marine Le Pen wirbt um Unterstützerinnen und Unterstützer im Europaparlament. Insgesamt benötigt sie mindestens 25 Mandate aus sieben Mitgliedsländern für die Gründung eines antieuropäischen Parteienbundes. Urheber: Blandine Le Cain. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

10 Thesen:

  1. Dem neuen Europaparlament werden so viele Parteien angehören wie noch nie. Bisher waren es bereits 164 Parteien aus den 28 Mitgliedstaaten; in der 8. Wahlperiode werden es nunmehr 194 Parteien sein (eigene Auszählung; s. im Detail hier). Allein aus Deutschland sind die 96 deutschen Mandate auf 13 Parteien verteilt; für fünf Parteien mit insgesamt 12 Sitzen ist bislang nicht klar, ob und wenn ja welcher EP-Fraktion sie sich anschließen werden. Auch in zahlreichen anderen Ländern hat sich die Zahl der im Europaparlament vertretenen nationalen Parteien erhöht. Diese gewachsene Fragmentierung stellt die nun anstehende Fraktionsbildung vor gravierende Herausforderungen.

  2. Mit der Fragmentierung geht zugleich eine größere Links-rechts-Polarisierung einher und die zentrifugalen Kräfte im Europaparlament nehmen zu. Der Zuwachs von integrationsskeptischen oder gar integrationsfeindlichen Kräften, die gemeinhin unter dem Sammelbegriff Euroskeptiker summiert werden, wirkt sich sowohl auf die Handlungsfähigkeit des Europaparlaments und seiner Rolle im institutionellen Dreieck der EU aus als auch auf die Handlungsfähigkeit des Rates, dadurch dass die nationalen Regierung von den Euroskeptikern vor sich her getrieben werden.

  3. Positiv interpretiert lässt sich sagen, dass das Europaparlament nun demokratischer, da repräsentativer ist. Denn es ist nicht zu leugnen, dass den EU-kritischen Stimmen in vielen nationalen Öffentlichkeiten eine gewichtige Rolle zukommt, mehr noch: sie haben offenbar teils gar die Meinungsführerschaft übernommen, wie die Wahlergebnisse in Frankreich (Front National), Großbritannien (UKIP), Griechenland (Syriza und Goldene Morgenröte), Österreich (FPÖ), Finnland (Basisfinnen), Dänemark (Volkspartei) oder Italien (Fünf Sterne) belegen. Sofern Parlamente ein Spiegelbild der öffentlichen Meinung sein müssen – und gerade dieser Aspekt dominiert beim Prinzip der Verhältniswahl, das den Europawahlen zugrunde liegt –, so ist das neue Europaparlament nunmehr repräsentativer, weil die ganze Bandbreite politischer Positionen vertreten ist [1].

  4. Welche praktische Bedeutung dem nunmehr hohen Anteil von euroskeptischen Abgeordneten in der alltäglichen Arbeit des Europaparlaments zukommt, wird davon abhängen, inwiefern ihre Stimmen im Parlament organisations- und damit handlungsfähig sind. Das Europaparlament ist ein Fraktionen- und ein Arbeitsparlament, d.h. über die Fraktionen werden die wesentlichen Legislativ- und Kontrollrechte des Parlaments organisiert wie z.B. die Besetzung von Ausschüssen, die Verteilung von Berichterstatter-Posten, Rederechte im Plenum, Ausstattung mit Fraktionspersonal. Die Gesetzgebungsarbeit wird im Wesentlichen von den Fachausschüssen getragen, in denen die Fraktionen gemäß ihren Mandatsanteilen vertreten sind. Für die Bildung von Fraktionen gilt, dass hierfür mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens 7 Mitgliedstaaten erforderlich sind. Hinzu kommt, dass eine gewisse gemeinsame programmatische Basis vorhanden sein muss und europäische Werte respektiert werden. Während die quantitative Hürde von den euroskeptischen und nationalistischen Parteien rechts von der konservativen ERC-Fraktion [2] leicht genommen wird, stellt sich die programmatische Hürde als ungleich problematischer dar. Die nationalistischen Parteien haben sich bislang wechselseitig ein Bein gestellt und waren zu dieser programmatischen Integrationsleistung nicht fähig.

  5. Die euroskeptischen Parteien rechts von der ERC konkurrieren derzeit um Mitglieder, um die Kriterien für einen Fraktionsstatus zu erfüllen. Im Vorfeld der Wahl haben nun einige Parteien Versuche einer solchen Integration unternommen, angeführt von Le Pens Front National und Wilders Freiheitspartei. Inwiefern diese Versuche von Erfolg gekrönt sein werden, wird sich in den nächsten Wochen erweisen; die Lega Nord, der Vlaams Belang und die FPÖ haben schon ihr Interesse bekundet. Zwei Länder fehlen noch, um die Anforderungen zu erfüllen. Auch die Zukunft der bisherigen Fraktion „Europe of Freedom & Democracy“ um den UKIP-Führer Nigel Farage ist nicht gesichert. Denn die Dänische Volkspartei und die Basisfinnen haben beschlossen, sich künftig der ERC-Fraktion anzuschließen. Auch die AfD strebt Richtung ERC. Die Fraktionsstärke der Farage-Fraktion mag damit gar gefährdet sein, sofern sich nicht Grillos Fünf-Sterne-Bewegung dieser Fraktion anschließen wird, nachdem sie von der ERC-Fraktion eine Absage bekommen hat. In diesem Wettbewerb um die Fraktionsmitglieder wird deutlich werden, welche programmatischen Trennlinien auch zwischen den harten euroskeptischen Parteien verlaufen, wie etwa nicht zuletzt Abgrenzungen zwischen rechtspopulistischen, rechtsextremen und neofaschistischen Parteien markiert werden (z.B. gegenüber der Jobbik, der Goldenen Morgenröte oder der NPD). Insgesamt lässt sich feststellen, dass beim Thema „Schotten dicht machen für Migrant/innen und Flüchtlinge“ oder der Stärkung der Nationalstaaten gegenüber der EU bei den euroskeptischen Parteien eine hohe Integrationsfähigkeit besteht; bei anderen gesellschafts- und ordnungspolitischen Themen und selbst bei der Einstellung zu Antisemitismus ist diese Einigkeit hingegen schon nicht mehr vorhanden.

  6. Wenn es im neuen Europaparlament eine euroskeptische und eine explizit nationalistisch-rechtspopulistische Fraktion geben wird, so hat dies Auswirkungen auf die internen Meinungsbildungsprozesse im Europaparlament. Zweifelsohne wird die demokratische bzw. integrationsfreundliche Mitte von den Grünen/EFA über die liberale ALDE, die Sozialdemokraten und Konservativen stärker zusammenrücken, und sie wird in der täglichen parlamentarischen Arbeit die notwendigen Mehrheiten bilden können. Allerdings müssen die Vorschläge stärker gegenüber euroskeptischen Stimmen begründet und verteidigt werden. Auch dies muss nicht per se schlecht sein, insofern dies auf die zentrale Aufgabe von Parlamenten – nämlich öffentliche Deliberation und damit Politisierung – eine verstärkende Wirkung hat und damit letztlich die mediale Aufmerksamkeit für das Europaparlament erhöhen kann. Eine Strategie der Marginalisierung dieser Stimmen ist jedoch nicht mehr haltbar.

  7. In einer neuen Fraktion müssten die Rechtspopulisten unter Beweis stellen, wie ernst es ihnen mit ihrem parlamentarischen Mandat ist, das sie von den Wählerinnen und Wählern erhalten haben. Unter den euroskeptischen Abgeordneten war es bislang sehr verbreitet, die eigene Anwesenheit im Europaparlament auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren, um nicht von den Finanztöpfen abgehängt zu werden. Ansonsten glänzten sie meist durch Abwesenheit und konzentrierten ihre politische Arbeit auf die heimische Wählerschaft. Sofern sie an Parlamentsdebatten teilnahmen, so fielen sie oftmals durch Provokation auf, nicht durch konstruktive Parlamentsarbeit. Auf Grundlage dieser Erfahrung wird oft argumentiert, dass dies auch in der nächsten Wahlperiode nicht anders sein wird. Allerdings würde die Bildung einer Fraktion auch die Anreizstrukturen für die Rechtspopulistinnen und -populisten verändern, die bislang der großen Gruppe der Fraktionslosen und damit der Einzelkämpfenden angehörten. Als Fraktion könnten sie die parlamentarische Bühne für die eigenen Politikvorstellungen effektiver nutzen, um ihre Fundamentalkritik zu artikulieren und die anderen Fraktionen zur argumentativen Auseinandersetzung mit ihren Positionen (z.B. Änderungsanträgen zu Gesetzgebungsvorhaben) zu zwingen.

  8. Insofern werden weitere Integrationsfortschritte auch im Europaparlament schwer zu erzielen sein bzw. sie unterliegen damit erhöhten Begründungszwängen und höheren Anforderungen an die Mobilisierung einer pro-integrativen parlamentarischen Mehrheit. Welche Politikbereiche hiervon besonders betroffen sein werden, wird sich zeigen. Zu erwarten ist etwa, dass gleichstellungspolitische oder menschenrechtliche Fragen ebenso wie Antidiskriminierungspolitiken – in denen das Europaparlament traditionell eine überwiegend fortschrittliche Position einnimmt – künftig umstrittener sein werden, aber selbstredend auch Fragen einer institutionellen Vertiefung (nicht zuletzt im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungspolitik) oder eines Ausbaus der Kompetenzen des Europaparlaments (die weitere Vereinheitlichung eines Europawahlrechts steht nach wie vor auf der Agenda).

  9. Die demokratischen Fraktionen werden dadurch gezwungen sein, für ihre Politikvorstellungen stärker zu werben. Doch die größere Fragmentierung im neuen Europaparlament bleibt auch in den etablierten vier Fraktionen (EVP, S&E, ALDE, Grüne/EFA) nicht ohne Folgen. Bei aller Stabilität der Fraktionen ist ihre Binnenmobilität schon immer hoch gewesen. Welche Fraktionsumbildungen es gibt, welche Parteien die etablierten Fraktionen verlassen (müssen) – zu denken ist hier etwa an die Haltung der EVP gegenüber der Lega Nord oder der Fidesz – welche von den vielen neuen (Mini-)Parteien in die etablierten Fraktionen aufgenommen werden, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Die Zunahme von Mini-Parteien mit lediglich ein bis zwei Mandaten erhöht jedenfalls auch die Anforderungen an die etablierten Fraktionen, ihre internen Meinungsbildungsprozesse zu organisieren, um die über die Jahre erzielte hohe Kohärenz im Abstimmungsverhalten zu erhalten. So sind etwa in der Fraktion der Grünen/EFA mit voraussichtlich 52 Mandaten insgesamt 24 Parteien aus 15 Mitgliedstaaten vertreten. Eine Abnahme der Kohärenz und eine damit einhergehende größere Volatilität im Abstimmungsverhalten schränkt die Handlungsfähigkeit des Europaparlaments gegenüber der Kommission und gegenüber dem Rat ein.

  10. Für die Handlungsfähigkeit des Europaparlaments ist schließlich nicht zuletzt entscheidend, welche Personalentscheidung der Europäische Rat in Bezug auf das Amt des Kommissionspräsidenten treffen wird. Wird Junker Kommissionspräsident, so ist ein Präzedenzfall geschaffen, der das Selbstbewusstsein des Parlaments stärken und auf die Arbeit in der neuen Wahlperiode sowie auf die nächsten Wahlen 2019 ausstrahlen wird. Wird der Rat einen anderen Personalvorschlag machen – und hierfür werden derzeit alle Hintertüren weit geöffnet –, so wird dies die Beziehungen zwischen Parlament und Rat als Ko-Gesetzgeber schwer belasten. Dies wird zudem die öffentliche Wahrnehmung des Europaparlaments als machtlos noch weiter verstärken – mit vermutlich gravierenden Folgen für die Wahl 2019.
     


[1] Inwiefern sich die in diesem Sinne höhere Repräsentativität auch positiv auf den Frauenanteil unter den Abgeordneten niederschlägt (bislang 35 %), ist noch unklar. Bisher gilt die Daumenregel: je weiter rechts desto weniger Frauen. Die genaue Zusammensetzung wird aber erst mit der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments deutlich.

[2] Dies ist die von den britischen Tories seit 2009 angeführte europaskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten.
 

 

Veranstaltung zum Thema: Nach der EU-Wahl - Akteur/innen, Themen, Strategien
14Uhr, 13. Juni 2014 in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
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Kommentare

Sehr treffende Zusammenfassung der Lage nach der Wahl. Und endlich mal ein Text von Frau Abels, der seinen Schwerpunkt nicht auf Frauen legt, sondern objektiv und wissenschaftlich ist! Wer die Autorin kennt, der weiß, dass sonst jedes Thema aus feministischer Perspektive behandelt wird (Fußnote 1 gibt einen guten Eindruck davon).

Punkt 1 ist schon überholt: "Allein aus Deutschland sind die 96 deutschen Mandate auf 13 Parteien verteilt; für fünf Parteien mit insgesamt 12 Sitzen ist bislang nicht klar, ob und wenn ja welcher EP-Fraktion sie sich anschließen werden."

Aktuell sieht es dagegen so aus:

AfD und Familienpartei sind bei der ECR-Fraktion gelandet.
Piraten und ÖDP sind bei der Grünen/EFA untergekommen.
Tierschutzpartei schließt sich GUE/NGL an.

Okay, bleiben DIE PARTEI und NPD übrig. Also schien die Fraktionsbildung doch nicht so ganz schwierig aus deutscher Sicht. Zersplitterung sehe ich da nicht, nur politische Meinungsvielfalt, deren Parteienvertreter durchaus zur Fraktionsbildung fähig ist .

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