Grüne Antworten auf die Krise in der Ukraine

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Blick aus einem verbarrikadierten Gebäude in Slovyansk.. Urheber/in: snamess. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Krise in der Ukraine stellt grüne Friedens-, Außen, und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Für uns Grüne war die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur, die ganz Europa umfasst, immer ein vordringliches Ziel, damit Konflikte auf friedlichem Wege im Dialog gelöst werden können. Die gegenwärtige russische Regierung hat allerdings in der Ukraine nicht nur diplomatische Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes (wie die Initiative von Fabius, Sikorski und Steinmeier im Februar des Jahres) ins Leere laufen lassen oder konterkariert, sie hat vielmehr mit der Annexion der Krim und der Entsendung irregulärer Kämpfer in die Ostukraine das Völkerrecht gebrochen – obwohl Russland den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 selbst zugesichert hat.

Auch wurde durch die zeitweiligen Entführungen von Militärbeobachtern durch Separatisten die Arbeitsfähigkeit der OSZE – der wichtigsten Organisation für die paneuropäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen – massiv behindert, obwohl die russische Regierung derartige Vorfälle hätte unterbinden können. Ein solcher Bruch europäischer Spielregeln kann nicht mit dem Verweis auf die Wichtigkeit des Dialogs heruntergespielt werden, sondern muss klar benannt werden. Eine Rückkehr zu einer dialogischen Politik mit Russland bleibt weiterhin unser Ziel – allerdings kann ein Dialog erst dann sinnvolle Ergebnisse produzieren, wenn beide Seiten wieder bereit sind, grundlegende Verfahrensregeln zu akzeptieren. Deshalb ist es nun wichtigste Aufgabe, Russland wieder zur Einhaltung internationaler Standards zu bewegen.

Mit der (erstmals wirklich) demokratischen Wahl eines neuen Präsidenten, Petro Poroschenko, hat die Ukraine einen ersten wichtigen Schritt geleistet, um demokratische Strukturen dauerhaft zu etablieren und wirtschaftliche Reformen und Wachstum zu ermöglichen. Die marginalen Ergebnisse für rechte Kandidaten haben zudem unter Beweis gestellt, dass die Bevölkerung des Landes rechtsextremistische Tendenzen mit großer Mehrheit ablehnt. Die Menschen in der Ukraine haben dabei eindrucksvoll gezeigt, dass die Propaganda des Kremls fast nichts mit der Realität gemein hat.

Im Einzelnen

  • Wir begrüßen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, welches nun zügig umgesetzt werden muss. Die Ukraine muss in den nächsten Jahren auf die politische und ökonomische Hilfe der EU zählen können, damit das Land eine echte Chance auf einen Wandel bekommt.
     
  • Grüne Politik muss weiterhin auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft setzen – das gilt für die Ukraine, in der Aktivisten versuchen, die Impulse der Maidan-Bewegung in eine dauerhafte demokratische Belebung der politischen Kultur zu überführen. Besonders aber die russische Zivilgesellschaft verdient angesichts der Repressalien der Regierung unsere Unterstützung. Während die Regierung NGOs mit ausländischer finanzieller Unterstützung als „Agenten“ brandmarkt, haben die friedlichen Proteste gegen Putins Amtseinführung 2012 und gegen die Aggression gegen die Ukraine 2014 gezeigt, dass längst nicht alle Menschen in Russland hinter der autoritären Politik stehen.
     
  • Auch wenn nicht absehbar ist, ob Russland bereit ist, auf absehbare Zeit konstruktiv die internationale Zusammenarbeit zu suchen, brauchen wir Modelle, mit denen alle Nachbarstaaten der EU in feste Kooperationsstrukturen eingebunden werden können, wenn sie sich auf Zusammenarbeit und eine rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung verpflichten (das gilt nicht nur für Osteuropa, sondern ebenfalls für Zentralasien und den Nahen Osten). Diese Zusammenarbeit muss sich prinzipiell auf ökonomische, politische und auch sicherheitspolitische wie militärische Bereiche, erstrecken können, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen. Auch ein NATO-Beitritt eines demokratischen Russlands muss eine Option sein, solange man an der NATO als Institution festhält. In einem solchen Fall würde sich auch in Bezug auf die Ukraine die Frage der „Neutralität“ (eine überkommene Kategorie aus der Zeit des Kalten Krieges) erübrigen. Ein Mehr an Sicherheit und Wohlstand für die EU sollte möglichst immer auch ein Mehr an Sicherheit und Wohlstand für die Anrainerstaaten bedeuten. Als erster Schritt bietet sich hierzu die Stärkung der OSZE als paneuropäische Sicherheitsorganisation an. Ein Denken in starren ökonomischen und militärischen Einflusszonen, welches den Willen von Bevölkerungsmehrheiten ignoriert, lehnen wir klar ab. Wenn eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine und ihre freigewählten politischen Vertreter*innen eine EU-Mitgliedschaft anstreben, darf dem Land diese Perspektive nicht aus falscher Rücksicht auf die Bedenken Moskaus dauerhaft verwehrt werden.
     
  • Energiepolitik wird in Zukunft immer stärker eine Politik auf europäischer Ebene sein müssen; sie ist auch Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Energieabhängigkeit von fossilen Brennstoffen lähmt uns auch politisch. Nach der Ostpolitik in den 1970er Jahren braucht es nun ein umfassendes außenpolitisches und außenwirtschaftliches Konzept für die EU, das aber auch die Ukraine mit einbezieht, um die Energieabhängigkeit von Russland mittelfristig zu minimieren.
     
  • Für Grüne ist vollkommen klar: Die Energiewende ist nicht nur zum Schutz der Umwelt dringend nötig, sondern langfristig auch unabdingbar, um eine friedliche und demokratische Entwicklung zu befördern. Dafür muss ein Großteil der Energie eingespart werden und vollständig auf erneuerbare Energien zurückgegriffen werden, denn weder Kohle noch gefracktes Erdgas sind Energiequellen, mit denen umweltfreundliche Energiesicherheit gewährleistet werden kann. Für uns Grüne sollte die Schaffung einer europäischen Energieunion, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlt, ein vordringliches Ziel sein. Solange Europa aber noch auf fossile Brennstoffe angewiesen ist, sollte die EU auf den internationalen Energiemärkten als kollektiver Akteur auftreten und die Rohstoffe dann an die Mitglieder weiterverkaufen. Nur so kann verhindert werden, dass kleinere Mitgliedsstaaten überzogene Preise bezahlen müssen und unter russischen Druck geraten. Außerdem sollte die Abhängigkeit von einzelnen Exporteuren vermieden werden.
     
  • In der Ukraine ist die Anwendung militärischer Gewalt durch den Westen eindeutig keine Option. Sanktionen jedoch sind ein Mittel, um auf friedlichem Wege Staaten zur Einhaltung internationaler Normen zu verpflichten. Sie können allerdings auch fatale Nebenwirkungen mit sich bringen, wenn sie vor allem die Zivilgesellschaft treffen. Angesichts der gegenwärtigen Krise ist es aber gerechtfertigt, Russland ultimativ mit Wirtschaftssanktionen (Restriktionen beim Rohstoff-Import, Restriktionen beim Zugang zu den europäischen Finanzmärkten) zu drohen, wenn nicht ein vollständiger Abzug russischer Undercover-Einheiten aus der Ukraine erfolgt und die Grenze zur Ukraine gesichert wird. Grüne sollten sich daher dafür einsetzen, dass Russland ein Datum gesetzt wird, bis zu dem konkrete Maßnahmen umzusetzen sind, um Wirtschaftssanktionen abzuwenden. Gleichzeitig aber sollten Visaerleichterungen für russische Bürger eingeführt werden, um mehr Begegnungen und Austausch zu ermöglichen. Die bisherigen Einreiseverbote für russische Spitzenpolitiker sollten bestehen bleiben.
     
  • Die EU muss umgehend finanzielle und logistische Hilfe leisten, um die Ukraine bei der Hilfe für die vielen Binnenflüchtlinge aus dem Osten des Landes zu unterstützen. Auch sollten die EU-Staaten ein Kontingent von Flüchtlingen selbst aufnehmen, um die Ukraine zu entlasten.
     
  • Als Sofortmaßnahme muss das staatliche Monopol der Grenzsicherung sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass separatistische Splittergruppen nicht nur die lokale Bevölkerung weiter drangsalieren, sondern auch Anschläge auf Gaspipelines durchführen oder gar die Sicherheit der Atomkraftwerke gefährden (das Land verfügt noch immer über 15 AKWs, die 50% des Stroms erzeugen). Um dies zu erreichen sollte Europa (a) die Russische Föderation mit Verweis auf diese akute Gefahrenlage dazu drängen, scharfe Grenzkontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze einzuführen, (b) der Ukraine sofort dabei helfen, mit modernster Technik eine effektive Grenzüberwachung aufzubauen und (c) die ukrainische Armee mit modernster nicht-letaler Verteidigungstechnik zu versorgen, so etwa mit Splitterschutzwesten und Helmen. Waffenlieferungen lehnen wir ab.
     
  • Auch im Hinblick auf Waffenexporte nach Russland sollten die EU-Mitgliedsstaaten kohärent auftreten und agieren. So sollte der Waffenexport und der Export von dual-use Gütern nach Russland von allen EU-Mitgliedsstaaten ausgesetzt werden. Der in Frankreich diskutierte Export von 2 Mistral-Kriegsschiffen  muss umgehend gestoppt werden.

Kommentare

Alles sehr richtig. Endlich

Alles sehr richtig. Endlich mal nicht alles durch eine Brille betrachtet die die Realität filtert. Meine Stimme für die Grünen!

Schön dass sich Grünen

Schön dass sich Grünen endlich vom fatalen Pazifismuskurs verabschiedet haben.
Schliesslich gilt es jetzt solidarisch die Interessen unserer freien Welt gegen die russische Verweigerungshaltung in Stellung zu bringen.
An der Seite unserer amerikanischen Freunde sollte es doch wohl gelingen einen Regime-Change auch in Russland zu erwirken und endlich - wie bereits unter Boris Jelzin - ein Russland zur Verfügung zu haben, das sich den Wohltaten unserer freien Märkte nicht länger verweigert.
Schön auch, dass endlich die irrationalen Berührungsängste gegenüber Kräften wie Swoboda und rechtem Sektor überwunden sind.
Im Nachgang der Entspannungspolitik der 70er Jahre wäre es ja fast schon zu einer geistigen Demilitarisierung und Verweichlichung unseres Deutschen Volkes gekommen.
Vielleicht können die Grünen ja sogar klug und weitsichtig vollenden woran Napoleon und ein Anderer kläglich gescheitert sind. Die Erschliessung des weiten rohstoffreichen Ostens für die berechtigten Interessen des krisengeschüttelten freien Westens.
Durch die kluge Installierung von Yatsenyuk und Poroschenko haben US-Partner, IWF und NATO ja schon mal einen recht sicheren Stand an der russischen Grenze.
Isgesamt eine gelungene Vorstellung von grüner Aussenpolitik.
Mit Poroschenko gegen die Macht der Oligarchen kämpfen: herrlich!
Durch den Vormarsch der NATO an die russische Grenze den Weltfrieden schützen: grossartig!
Der Trick das Ganze über Menschenrechte zu begründen stammt zwar genuin aus US-amerikanischen think-tanks, funktioniert aber auch in Deutschland recht gut.
Chapeau!

Ich frage mich nur was H.Böll dazu gesagt hätte. War der nicht seinerzeit eher auf Seiten von Linken und Friedensbewegung?
Vielleicht sollte sich die Stiftung mittelfristig einen weniger diskreditierenden Namenspatron aussuchen?
Hindenburg vielleicht; ich glaube der ist als Stiftungsname noch nicht besetzt.

Vielen Dank fuer Ihren

Vielen Dank fuer Ihren Artikel - endlich klare Worte und Forderungen. Ich muss allerdings insofern widersprechen, als dass "die Russische Föderation mit Verweis auf diese akute Gefahrenlage dazu drängen, scharfe Grenzkontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze einzuführen" doch stark geschoent ist. Russland beliefert die Separatisten aktiv mit Waffen, Technologie und Geld und wirbt ganz offen Soeldner in Russland an. Russland darauf hinzuweisen, dass seine Grenzen nicht ganz dicht sind und man besser kontrollieren muesste, ist, entschuldigen Sie, grober Unfug.
Den Kommentar von "Herrn Krueckmann" muss ich als russischen Versuch abtun, sofort alles zu kritisieren, was nicht in das Bild der Kreml-Propaganda passt.

Die Positionen der Fünf sind

Die Positionen der Fünf sind teilweise recht schwierig auszumachen. Das liegt auch an Begriffen, über deren Bedeutung noch Dissens besteht.
Was bedeuten etwa Begriffe wie "Sicherheitsarchitektur", "Konflikte", "friedlich", "Wachstum"? Es gibt kluge Menschen, die sachlich und überzeugend darlegen können, dass die Idee eines ewigen Wirtschaftswachstums eine der wesentlichen Gefahren für das Leben darstellt, dass "Konflikte" sich häufig um Ressourcen drehen, mit denen eben diese Idee fortgeführt werden soll, dass "Sicherheit" und "Frieden" synonym verwendet werden, um die Bedingungen zu umschreiben, die nötig sind, um diese Idee gegen alternative Lebensentwürfe abzusichern.

Diese Begriffe werden deshalb gegenwärtig bei den GRÜNEN diskutiert. Etwa bei dem Fachgespräch der GRÜNEN Bundestagsfraktion "Mehr deutsche Verantwortung für zivile Krisenprävention!". Dort hat sich gezeigt, dass grundlegende Begriffe inhaltlich geklärt werden müssen. Was heisst "Verantwortung", wenn man von aussenpolitischen Einsätzen der Bundeswehr spricht?

Wir werden diese Begriffe mit Inhalt füllen. Eine einheitliche GRÜNE Position zu diesen Fragen wird sich herausbilden.

Der Beitrag der Fünf ist ein interessanter GRÜNER Input dazu, der aber treffender so überschrieben wäre:

"Fünf Grüne Antworten auf die Krise in der Ukraine"

"Den Kommentar von "Herrn

"Den Kommentar von "Herrn Krueckmann" muss ich als russischen Versuch abtun, sofort alles zu kritisieren, was nicht in das Bild der Kreml-Propaganda passt."

Sie irren.
Ich bin geborener Deutscher, habe keine Kontakte zum Putin-Regime, verurteile autoritäre und/oder imperialistische Politik aufs schärfste und war Stammwähler der Grünen von 1980 - 2009.
Aber es scheint ja bei nicht wenigen Grünen üblich geworden zu sein jede Kritik an der neuen grünen Aussenpolitik per se als 'von Moskau gesteuert' zu diskreditieren.
Das erinnert mich stark an die damalige Standard-Rhetorik von F.J.Strauss und Co.
Alle Kritiker sind Marionetten Moskaus?
So billig?

Ich denke, die Grünen sollten

Ich denke, die Grünen sollten erst mal eins lernen: sie haben nicht die Mehrheit in der Weltbevölkerung, sie haben noch nicht einmal die Mehrheit in Deutschland.
Insofern empfiehlt sich doch etwas Zurückhaltung bei der Verfolgung einer "Sicherheitsarchitektur", die fröhlich Leute einbezieht, die man noch nicht mal als Europa-Abgeordneter vertritt.
Fordern kann man viel und wer Papier und Dateien mit seinen Wunschvorstellungen füllt, der kommt bei mir in den Verdacht, tatsächlich nur Propaganda zu betreiben.

Nabend liebe Grüne Partei, na

Nabend liebe Grüne Partei, na wie geht es dir?
mit der Agenda 2010 und Hartz4
mit der Leiharbeit, dem Niedriglohn und dem Armutsanstieg?
mit den tausend Toten in jedem zugestimmten Krieg?

Kannst du dich erinnern an die Ostermärsche?
Wir haben sie bekämpft, die Kriegstreiber und alle anderen Ärsche.
Heute bist du selbst einer, hebst die Hand für jeden Scheiß
Posten sind halt wichtiger, wie jeder weiß

Was ist bloß passiert, dass du dich so verändert hast
kriegsgeil, machtgeil, skrupellos, eben ekelhaft angepasst
und aktuell selbst zu Faschisten freundlich bist
und alle Ideale und Prinzipien vergisst

Manche habens kapiert und sich von dir losgesagt
andere leben in kognitiver Dissonanz Tag für Tag für Tag
denn wie du jetzt bist, passt du den alten Gegnern prima ins Konzept
nun bist du ein Täter, halt der ausführende Depp......

Liebe Grüne Partei, das ist ein Lied aus Nostalgie
was habe ich für dich gekämpft, eine bessere Welt war die Idee
heute wird mir nur noch schlecht, wenn ich deine Fressen seh,
denn du bist nur noch Scheiße, ja du bist nur noch Scheiße, ja du bist einfach Scheiße, wie die NPD....

Ich kann dem Kommentar von

Ich kann dem Kommentar von Alfons Krückmann 100% zu stimmen. Ich bin entsetzt, einen Artikel wie diesen auf der Seite der Heinrich Böll Stiftung zu lesen.

Ich finde es gut, dass die

Ich finde es gut, dass die Böll-Stiftung ihre Position so klar und deutlich aufgeschrieben hat. So kann keiner mehr hinterher behaupten, er hätte es nicht gewusst, wenn er die BÜNDNISgrünen gewählt hat.

Eine erschreckend einseitige

Eine erschreckend einseitige und geschichtsvergessene Einschätzung komplexer Zusammenhänge. Als ehemaliges Mitglied der Grünen bin ich inzwischen von Ekel und Fremdschämen erfasst, wenn ich mit ansehen muss, wie sich eine ursprünglich soziale und ökologische Friedenspartei zu einer mit billiger Propaganda verseuchten, neoliberalen Bio-FDP gewandelt hat. Der aufrechte Namensgeber der Stiftung "Heinrich Böll", kann sich ja leider nicht mehr wehren, aber ich bin sicher, wüsste er, was die (oliv)grünen in seinem Namen verzapfen, er würde sich mit Schaudern im Grabe umdrehen.

Sehr geehrte Böll-Stiftung,

Sehr geehrte Böll-Stiftung, sehr geehrte Grüne,

man muss nicht für Putin sein, um die Politik der EU und der USA gegen Russland zu kritisieren.
Wie schön geschichtsvergessen sind diese "grüne Antworten auf die Krise der Ukraine". Es war in der Wendezeit zwischen dem US- und dem Sowjet-Präsidenten ausgemacht, dass es weder EU-noch NATO-Osterweiterungen geben soll. Dieses gentlemens agreement wurde nicht eingehalten und nun werden regelmäßig Manöver in der Nähe von russischem Territorium abgehalten. Ich will nicht wissen, wie die USA reagieren würden, wenn Mexiko und Russland einen Vertrag über gemeinsame Manöver an der Grenze zu den USA abschlössen. Das würde die USA bestimmt nicht akzeptieren.

Aber dafür haben auch die Grünen in der jüngeren Vergangenheit Kriegseinsätze akzeptiert, die - Wie sich im Nachhinein herausstellte! - mit einer Lüge begannen. Es gab genügend gefakte Bilder angeblich aus dem Kosovo und dem Irak. Und dann soll ich nun den immer noch veröffentlichten, aber dafür angeblich wasserdichten Beweisen der US-Geheimdienste glauben, dass die russische Regierung und die ukrainischen Rebellen unter einer Decke stecken und alles von Moskau aus gelenkt wird? Wieso werden sie nicht veröffentlicht, wenn sie alle Zweifel hinwegwischen? Wie sehr stimmen aber die politischen Überzeugungen/Meinungen von Menschen wie Borodai, Prochanow, Strelkow mit der von Putin oder von Medwedew überein? Ist der Einfluss von Putin auf die Rebellen bewiesen? Ich kann doch keine Sanktionen verkünden (und ein Tischtuch zerschneiden), wenn die Schuld nicht bewiesen wurde und eine Unschuldsvermutung gilt. Ich kann ebenso fragen, welchen Einfluss die EU und die USA für die Destabilisierung der Ukraine hatten und haben. Schließlich wurden seit geraumer Zeit insgesamt 5 Milliarden Dollar von der US-Administration in die Ukraine geschickt. Angeglich, um die Demokratie zu stärken. Angesichts der guten Zusammenarbeit mit Diktaturen wie dem Fahd-Regime (oder auch Mubarak, Hussein, Suharto oder Pinochet in der Vergangenheit) erscheint mir dies kein logischer Grund zu sein. Könnten nicht vielmehr geopolitische Interessen (wie z.B. Russland die Schwarzmeer-Häfen in der Ukraine; Zurückdrängen des russischen Einflusses bzw. Ausweitung des eigenen Einflusses) hinter diesen Geldern stecken? So lang nicht genau geklärt ist, wie groß die Verantwortung der EU und der USA hierbei ist, darf m.E. nach der "Schwarze Peter" nicht der russischen Regierung zugeschoben werden. Das wäre unvernünftig.
Russland ist für den Frieden in Europa wichtig, weswegen mir Sanktionen für eine De-Eskalation kontraproduktiv erscheinen.

Was haben die Menschen in der Ukraine von einem Assozierungsabkommen mit der EU und von den Krediten des IWF und der EU gegenüber den geforderten Konditionen? Sehen wir nicht spätestens seit Griechenland, wozu solche "Rettungskredite" führen? Zur Verarmung der breiten Bevölkerung und zu einer De-Industrialisierung der einheimischen Industrie, dafür aber zu einem neuen Absatzmarkt für Firmen der EU und der USA sowie zu einem möglichen Kauf der in der Ukraine vorhandenen Rohstoffe durch EU- und US-Firmen, da die wenigsten ukrainischen Firmen das Kapital aufbringen, um mit diesen transnationalen Multis mithalten zu können, Dabei hat die Wirtschaftsgeschichte bewiesen, dass kein Land (egal, ob England, USA, Japan oder Südkorea, etc) mit einer Freihandels-Politik die eigene industrialisierung bewältigte. Nein, es wurde stets protektionistische Politik betrieben und die eigenen Märkte erst dann geöffnet, als die eigene Wirtschaft wettbewerbsfähig war. Der IWF und die EU stürzen die ukrainische Bevölkerung, die eh schon zu den ärmsten in Europ zählt, noch tiefer in eine soziale Krise. Herzlichen Glückwunsch!

PS: Der Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, ist nun ein wichtiger Mann des ukrainischen Konzerns Burisma. Natürlich qualifizierte ihn sein Talent dafür und nicht die Verwandtschaft zu dem US-Vize-Präsidenten.

PPS: Ich hätt nie gedacht, dass eine aus Friedensaktivisten aufgebaute Partei sich so zu einer den Krieg auch ohne dargelegte Beweise befürwortenden Partei entwickeln würde. Das ist einfach nur zum Schämen.

Freundliche Grüße,

Marco Dette

Spätestens jetzt sollte klar

Spätestens jetzt sollte klar sein, dass bei den Grünen inzwischen Hopfen und Malz verloren sind. Seit dem die Grünen Schröder gefolgt sind, habe ich und werde ich die Grünen nicht mehr wählen.

Ihr sollten das Wort "Grüne"

Ihr sollten das Wort "Grüne" ersetzen durch "grün angestrichene Faschisten" Das beschreibt diese Partei nach meiner Ansicht mittlerweile am Besten.

[Anmerkung der Internetredaktion: Wir halten diese Form der Auseinandersetzung für kontraproduktiv. Probieren Sie es doch mal mit einer sachlichen Argumentation!]

Das mit den unterschiedlichen

Das mit den unterschiedlichen OSZE-Grüppchen in der Ukraine scheint vielen Grünen wirklich sehr nah zu gehen. Das war geschickt organisiert. Schon bei der Krim. Da hat sich die Krim-Regierung gerade für selbstständig erklärt, da schickt die Kiewer-Februar-Regierung die OSZE-Beobachter los. Natürlich ohne vorab die Krim-Regierung um Erlaubnis zu fragen. Das haben echte Sieger-Regierungen mit starkem Beschützer im Rücken nicht nötig. An der Grenze zur Krim kommt das OSZE-Grüppchen dann leider nicht weiter, die geplante Empörung der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist groß. Noch abenteuerlicher war dann die Umbenennung der ebenfalls einseitig von Kiew beauftragten Bundeswehrmission in eine OSZE-Mission. Die westliche Presse hat's goutiert und auch den Grünen scheint die Umbenennung sehr zupass gekommen zu sein. Man musste schon österreichische Nachrichten gucken, um darüber aufgeklärt zu werden, dass von hoher Stelle der OSZE selbst noch am ersten Tag der "großen OSZE-Entführung" korrigiert wurde, dass es sich um keine OSZE-Mission handelt und dass es keine OSZE-Mitarbeiter waren. Bei all den medialen Kunststückchen, die uns bisher in der Ukraine-Sache präsentiert wurden, bin ich nicht verwundert, dass viele Tagesschau-Gucker, die sich ansonsten nicht viel für solcherart 100te Kilometer entfernt ablaufende Vorgänge interessieren, höchst einseitig desinformiert sind, aber bei politisch und nach eigener Aussage außenpolitisch Interessierten muss ich mich schon sehr wundern, wie bereitwillig sie an der ausgelegten Weltsicht-Angel sich selbst fangen und dann noch lustvoll daran zappeln. Das Fähnchen nach dem Wind und brüllen, was auch die anderen brüllen. Solche Politiker nehme ich als top-gefährlich für unsere Zivilisation wahr. Die Zeiten, als Grüne sich noch ihre eigenen Gedanken gemacht haben, sind wohl endgültig vorbei.

Jetzt werden die Grünen

Jetzt werden die Grünen wieder deutlich - wie Joschka Fischer in Jugoslawien. Und heute: Wenn es um ein Assoziierungsabkommen geht, unterstützen die Grünen sogar Faschisten (die ukrainischen F.). Völkerrecht interessiert ist, denn auf der Krim fand keine Annexion statt - siehe Prof. Merkel von der Uni Hamburg.
Aber so sind halt unsere Systemparteien: Mit Lügen für Krieg und Terror (siehe Unterstüt. Israel, Türkei vs. Syrien ( Patriot-Raketen), Saudi-Arabien. Da kann das Land noch so rückständig und repressiv sein (z.Bsp. Militärdiktatur Thailand), die Grünen sind dafür. Aber schuld an den Mill. Toten der letzten Jahrzehnte (in z.Bsp. Jugoslawien, Irak, Syrien, Mali, Ukraine) sind wir alle, weil wir immer wieder CDU, SPD oder Grüne wählen.

Als langjähriges Mitglied der

Als langjähriges Mitglied der Grünen und ehemaliger Stipendiat der Böll-Stiftung lese ich fassungslos diesen Text.

Ich weiß gar nicht, womit ich anfangen soll. Was zum Beispiel meint der zweite Satz mit "die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur" genau? Aber bevor ich mich an allen Formulierungen abarbeite, Antje Vollmer hat alles deutlich prägnanter formuliert, als ich es je könnte.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/antje-vollmer--auch-die-gruenen-s...

Ich muss schon sagen, alle

Ich muss schon sagen, alle Achtung!

Ihr Grünen seid nun endgültig zu einer Verräterpratei degenriert. Wie ist es so im Dickdarmausgang des US-Terrorregimes? Könnt ihr da auch genug Dollarscheine abgreifen? Wenn ein Land eine solche Partei im Parlament hat, braucht es nun wirklich keine Feinde mehr!

Bleibt nur zu hoffen, dass ihr schnellstmöglich das Schicksall FDP erleidet...

Das kommt von einer staatlich

Das kommt von einer staatlich finanzierten Stiftung und klarer grüner Zugehörigkeit.

Die Grünen - einst eine Friedenspartei. Spätestens seit dem Verrat von J.F. ist das Geschichte.

Mit diesem letzten Aufruf haben die Grünen den langen Weg zur dunklen Macht, wie es der Imperator sagen würde beendet.

Ich sage ihnen auch meine Meinung an dieser stelle dazu als ehemaliger Offizier der Bundeswehr:

Ich kann gar nicht so viel Essen, wie ich hier kotzen möchte.

Ihr könnt später nicht behaupten von Nichts gewusst zu haben.

Ich halte die Einschätzung

Ich halte die Einschätzung der Lage in der Ukraine für hochgradig naiv und blauäugig. Eine Entwicklung von demokratischen Strukturen ist für mich nicht erkennbar. In Anbetracht der insgesamt unübersichtlichen Lage ist es zudem vollkommen unverständlich , dass ihr euch von Anfang an vorbehaltlos und deutlich auf Poroschenkos Seite positioniert habt und die Vorgänge auf dem Maidan scheinbar unreflektiert unterstützt habt.
Wenn Ihr ernsthaft fordert, dass die Ukrainische Armee mit Splitterschutzwesten und Helmen ausgerüstet werden soll um die Grenzen besser schützen zu können und erwägt, dass Russland eines Tages sogar der NATO beitreten könnte, grenzt das an Realitätsverlust.
Die im Kern wichtigsten Aussagen, wie Eure klare Ablehnung einer militärischen Intervention durch den Westen und die Ablehnung von Waffen-Exporten geht in diesem hochgradig abstrakten Abriss sowie in der derzeitigen Tagespolitik leider vollkommen unter.

Ändert das!

eine Antwort fehlt in diesem

eine Antwort fehlt in diesem Artikel. Warum wurde ein demokratisch gewählter Präsident mit GEWALT aus dem Amt geputscht und warum klatschen die Demokratien in Europa dazu Beifall. Hier unterstützen doch Demokraten eindeutig Gewalt gegen Demokraten.
Was die Krim betrifft: Die Krim war immer russisch seit Katharina der Großen und die war bekanntlich Deutsche. Wenn die Menschen, die dort leben zu Russland wollen, dann sollte ihnen das gestattet sein.
Eure Aussenpolitik ähnelt mehr dem Wanderprediger Gauck, salbungsvoll und ohne Rückrad.

Der Realitätsverlust beginnt

Der Realitätsverlust beginnt im Text schon früh denn:die Wahl Janukowitschs zum Präsidenten war auch frei ,zumindest laut OSZE,diese Wahl jetzt mit der chaotischen Wahl mit Poroschenko zu vergleichen,das ist schon frech.
Aber begann nicht alles schon früher?War der Beginn nicht die Jalta zwei Konferenz im Herbst 2013?Wurde da nicht der Grundstein gelegt,der zum Konflikt führte?Wurden nicht die Bedenken Russlands völlig ignoriert-und das transatlantische Programm gnadenlos durchgezogen?
Nur zur Erinnerung:Janukowitsch als Präsident,sowie seine Regierung waren frei gewählt!
Und diese frei gewählte Regierung wurde gewaltsam gestürzt!Das staatliche Gewaltmonopol wurde von den Putschisten nicht akzeptiert!Der Umsturz in Kiew-der sogenannte Euromaidan-wurde teilweise vom Westen finanziert.Der andere Financier ist jetzt Präsident.Eine Hauptforderung des Maidan war gegen Korruption und gegen Oligarchen vorzugehen.
Noch nie hatten Oligarchen soviel Macht wie jetzt!(Poroschenko wurde als Wirtschaftsmimister unter Janukowitsch Milliardär)
Die Regierung der nationalen Einheit grenzte die Ostukrainer von Beginn an aus.Nach dem Pogrom von Odessa,dessen schreckliche Bilder hier kaum jemand kennt,in Russland und in der Ukraine jedoch jeder!!-war die Ukraine nicht mehr das,was sie einst war.
Nach über tausend Toten,nach Bildung von Nationalgarde,nach Oligarchen Batallione(wie Azov) mit den schwarzen Uniformen,mit Bandera Verehrung,mit der Symbolik der Nazis(SS Division Galizien,SS Division Das Reich,Batallion Nachtigall,rechte paramilitärische Verbände,offene völkische und faschistische Überhöhung,zerschossenen Frauen und Kinder..nach all dem Blut,nach all dem Leid,wird es eine geeinte Ukraine NIE wieder geben!
Die Aggression,die Einmischung begann vom Westen-und wirft Russland selbst Einmischung vor.
Aus dem korrupten,hochverschuldeten Land,das jedoch noch eine gewisse staatliche Struktur hatte ist ein failed State geworden.Herzlichen Glückwusch!
Dabei geht nur um Fracking(schon mal den Namen Hunter Biden gehört?Oder Heinz?) Und natürlich um den geostrategischen Vorteil der USA-um NICHTS anderes geht es!Und ihr seid die Handlanger...das ist Eure Rolle in dem Spiel.Ihr sollt das alternative bürgerliche Lager zugunsten der USA beeinflussen.Mehr nicht.Über Eure Ziele lachen die jetzt noch!

Mich als grünes Mitglied

Mich als grünes Mitglied stimmen gegenteilig bezeugte/belegte Überzeugungsverlautbarungen wie "Mit der (erstmals wirklich) demokratischen Wahl eines neuen Präsidenten, Petro Poroschenko," seitens der Böll-Stiftung sehr nachdenklich.

Wenn die OSZE von den AutorInnen als Instanz bezüglich der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2010 nicht nur ignoriert, sondern ihre Aussage -
Die OSZE und die anderen internationalen Be-
obachtermissionen bewerteten die Präsident-
schaftswahlen im ersten und im zweiten Wahl-
gang als den internationalen Standards ent-
sprechend. -
unbelegt ins Gegenteil verkehrt wird, stellt sich schon die Frage was die AutorInnen mit "Stärkung der OSZE als paneuropäische Sicherheitsorganisation" eigentlich meinen.

Diese Widersprüchlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Papier. Sie stößt nur dann nicht aus Logikgründen auf, wenn man sich die dem Beitrag zugrundeliegend scheinenden Axiome zu eigen macht.

Für den nach wie vor noch im Anfang befindlichen Diskurs innerhalb der GRÜNEN halte ich es jedoch nicht für zielführend sich an Wunschvorstellungen von Ukraine, Russland, usw... abzuarbeiten. Stattdessen sollten Fakten und Realitäten Grundlage politischen Handelns sein.
Realitätsverleugnungen hingegen können (und dürfen!) keine GRÜNEN Anworten auf die Krise der Ukraine sein.

Es ängstigt einen geradezu wenn man bedenkt, wie viele Mitglieder mit anderen politischen Schwerpunkten, diesen Beitrag unreflektiert als Inputpapier in ihre politische Haltung einfliessen lassen werden.

So sind sie die Grünen, einst

So sind sie die Grünen, einst traten Sie gegen den Krieg und die NATO an. Sie waren gegen Bewaffnung, gegen Atomkraft und die bürokratischen Behörden.

Heute sind die Grünen zu... [Anm. der Moderation: Wir haben hier den Rest des Kommentares gelöscht, weil er Beleidigungen und Verharmlosungen des NS-Regimes enthielt. Bitte halten Sie sich an die Kommentarregeln: http://www.boell.de/kommentarregeln ]

Oh, mein Gott!

Oh, mein Gott!
Es waren nicht die Russen, die die Initiative von Skorski, Fabius und Steinmeier im Februar ins Leere laufen ließen. Warum hätte sie das tun sollen? Die Russen hätten Janukowitsch ja gern im Amt behalten. Vielmehr waren es die dubiosen Todesschützen auf dem Maidan und die schwerbewaffneten Kämpfer des rechten Sektors, die die Friedensinitiative der Außenminister unterliefen.
Es ist furchtbar für mich, mitansehen zu müssen, mit welch ungeheurer Naivität und Dummheit die Grünen in der Ukraine-Krise außenpolitisch herumlavieren. Ich habe diese Partei seit ihrer Gründung unterstützt und auch gewählt. Aber das ist mir in Zeiten, wo Leute wie Rebecca Harms und Yogamatte Cem Özdemir unverantwortlich zur Eskalation aufrufen, einfach nicht mehr möglich.
Insofern Good bye, Grüne, auch wenn es schmerzt.
Irgendwann werden euch vielleicht wieder die Augen aufgehen, und dann komme ich zurück. Aber diesen Krieg kämpft ohne mich.
Ciao.

Ich glaube, damit ist alles

Ich glaube, damit ist alles gesagt, und so gern wie ich die Grünen mag, sie tun gut daran sich hier zurück zunehmen, Afghanistan und Kosovo reicht um seinen Ruf zu schädigen. Mehr braucht wirklich nicht!

Zum u.g Artikel siehe Quellverwis am Ende des Artikels:
Blackwater in der Ukraine – wer ist der Kriegstreiber?

Irgendeiner ist es immer, der zum Schluss als der Kriegstreiber dasteht, meistens der Verlierer. Es lohnt sich daher, genau hinzuschauen, wer jetzt die Entwicklung der Gewalt in der Ukraine begünstigt und wer nicht.

Von Florian Stumfall

Für die USA ist die Sache recht einfach: Sie bezeichnen die militärische Offensive der Putsch-Regierung in Kiew als „ausgewogen“. Regierungssprecher Jay Carney erklärte im Weißen Haus: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Regierung in Kiew Schritte zur Senkung der Spannungen im Osten des Landes unternimmt.“ Carney und seine Befehlshaber machen die „prorussische Volkswehr“ für die eskalierte Gewalt in mehreren Städten der Ukraine verantwortlich, sehen aber andererseits in der jüngsten Entwicklung nicht die Gefahr eines Bürgerkrieges. „Diese Krise ist an und für sich leicht zu lösen, wenn Russland Verhandlungen akzeptieren, seine Streitkräfte (von der ukrainischen Grenze) zurückziehen und die Unterstützung für prorussische Aktivisten einstellen würde“, erklärte Carney. Die USA, so fuhr er fort, würden sich auf die Erweisung ökonomischer Hilfe für die Ukraine konzentrieren.

Genau das aber ist nicht so glaubhaft, wie es die USA gerne hätten. Aus den Reihen der Volksarmee wurden Stimmen laut, wonach es unter den Angreifern auf Seiten der Regierungstruppen auch Blackwater-Söldner gegeben habe. Das würde nicht nur die vereinfachende Stellungnahme des Weißen Hauses, sondern zum Teil auch den Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew erklären. Und die USA wären somit bereits Teilnehmer eben der bewaffneten Auseinandersetzungen, die sie gezielt verharmlosen.

Auch Polen ermuntert die Verantwortlichen in Kiew, militärisch gegen den Osten des Landes vorzugehen. Laut Außenminister Radoslaw Sikorski haben sie das Recht dazu. „Vom rechtlichen Standpunkt aus verfügt die Ukraine über das Monopol der Gewaltausübung,“ sagt er und meint damit eine Regierung, die durch Putsch, Verfassungsbruch und ausländische Hilfe an die Macht gekommen ist. “Die Ukraine hat eindeutig das Recht“, wiederholte Sikorski im selben Atemzug, „gegen die bewaffneten Menschen mit Gewalt vorzugehen.“

Demgegenüber hat Russlands Präsident Putin erklärt, der Einsatz der Streitkräfte durch Kiew zur Unterdrückung der Proteste im Süden und Osten des Landes sei unzulässig. Außenminister Lawrow hatte diese Entscheidung als eine äußerst gefährliche Entwicklung bezeichnet. „Diejenigen, die den Machthabern in Kiew zu solchem Vorgehen anspornen, müssen die gesamte Verantwortung dafür tragen.“

Quelle: http://www.contra-magazin.com/2014/04/blackwater-der-ukraine-wer-ist-der...

Bisher habe ich diese Partei

Bisher habe ich diese Partei gewählt, aber warum setzten sie sich jetzt für US-Wirtschafts und Sicherheitsinteressen ein? Was soll dass?

Grün=Dein Danke, In Zukunft nicht mehr

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Die meisten Kommentare in diesem Forum haben ihnen deutlich gezeigt, dass sehr viele und jetzt ehemalige Grünen-Wähler und / oder Mitgleider über die Schreiber entsetzt sind.

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