Warum der Westen die Ukraine retten muss

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Ukrainische Truppen auf der Krim im März 2014. Urheber/in: Sasha Maksymenko. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Viele staatliche, militärische und ökonomische Krisen in Europa, Asien oder Afrika erfordern zur Zeit die Aufmerksamkeit des Westens. Doch keine berührt so direkt die europäische Sicherheitsstruktur wie die eskalierende Konfrontation zwischen Moskau und Kiew. Und keine stellt derart demonstrativ das globale Nichtverbreitungsregime für Massenvernichtungswaffen infrage.

Als die Ukraine 1994 das Budapester Memorandum unterzeichnete, vertraute Kiew naiv den Sicherheitszusagen der USA und Großbritanniens. Die Atommächte sicherten der Ukraine territoriale Integrität und darüber hinaus politische sowie ökonomische Souveränität zu. Im Gegenzug verzichtete Kiew auf seine von der UdSSR übernommenen Atomwaffen. Zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehörte freilich auch Russland. Eigentliches Ziel des Dokuments war gleichwohl, die Ukraine vor russischem Irredentismus zu schützen.

Zwar war das damalige ukrainische Arsenal an Kernsprengköpfen nicht einsatzbereit. Doch es war zu dem Zeitpunkt größer als das  Chinas, Großbritanniens und Frankreichs zusammen. Innerhalb weniger Jahre wurde aus der Ukraine, wie im Budapester Memorandum vereinbart, ein vollständig nuklearwaffenfreier Staat.

Naives Vertrauen in die Sicherheitszusagen der USA und Großbritanniens

Russland jedoch hat, als vierter originärer Unterzeichner des Memorandums, dessen Kernvereinbarungen in den vergangenen zehn Jahren in vielfacher Weise verletzt. Bis 2013 übte Moskau immer wieder und unter Verletzung des entsprechenden Memorandumsparagraphen wirtschaftlichen und politischen Druck auf Kiew aus. Anfang dieses Jahres schließlich annektierte Russland die Krim mit militärischen Mitteln. Seit einigen Wochen hat Moskau darüber hinaus einen blutigen Separatistenaufstand angestiftet, bewaffnet und nicht zuletzt personell unterstützt. Die Reaktion des Westens auf diese offensichtlichen Verstöße war bislang verhalten und wurde lediglich im Gefolge des versehentlichen Abschusses eines malaysischen Passagierflugzeuges durch die von Moskau angestachelten und ausgerüsteten Separatisten etwas verschärft. Doch sind auch die aktuellen Sanktionen des Westens selektiv, vorsichtig und temporär. Warum muss sich das ändern?

Russlands Gesamtverhalten im postsowjetischen Raum, insbesondere aber die offene Annexion der Krim und die kaum verschleierte Invasion des Donbass im Verbund mit den ambivalenten Reaktionen des Westens auf diese Herausforderungen haben über das Krisengebiet weit hinausgehende Folgen. Denn die für Staatsführer der ganzen Welt lautet die Lehre aus den ukrainischen Erfahrungen nun: „Willst Du nachhaltige Sicherheit für dein Land, brauchst Du die Bombe. Und wenn Du die Bombe hast, gib sie niemals wieder her – was auch immer Dir bedeutende Politiker aus Washington, London oder Brüssel (ganz zu schweigen von Moskau) versprechen mögen.“

Nicht nur das Budapester Memorandum ist von den Entwicklungen eingeholt worden: Das Istanbuler OSZE-Dokument über den Abzug russischer Truppen aus der moldawischen Region Transnistrien von 1999, der Sarkozy-Plan von 2008 über einen militärischen Rückzug Russlands aus den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, die Genfer Deklaration von 2014 über die Räumung öffentlicher Plätze durch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine – alle diese multilateralen Vereinbarungen sind heute bedeutungslos. Unterzeichnet einerseits von Russland und andererseits von den USA, EU-Staaten und/oder internationalen Organisationen, sind sie zu wertlosen Stücken Papier geworden.

Die Welt ist nun gewarnt, dass Versicherungen selbst führender westlicher Mächte oder solcher Organisationen wie der OSZE oder der Europäischen Union wenig Bedeutung haben. Am Ende gilt: Solange ein Land keinen nuklearen Schutzschirm hat – entweder seinen eigenen oder den eines engen Verbündeten – stehen seine Integrität, sein Territorium und seine Unabhängigkeit infrage. Nur Massenvernichtungswaffen können volle Souveränität sichern, wenn es zur Konfrontation mit einem aggressiven Nachbarn kommt.

Mit seiner neoimperialen Politik gegenüber Moldawien, Georgien und Armenien hatte Russland das Souveränitätsprinzip im postsowjetischen Raum bereits seit Jahren aktiv unterlaufen. Doch der ukrainische Fall ist in vielerlei Hinsicht besonders mit Blick auf

  • das besondere Gewicht des Völkerrechtsverstoßes durch eine de jure Inklusion der Krim in den russischen Staat und nicht nur eine de facto Annexion, wie es noch bei Transnistrien, Abchasien und Südossetien geschah;
  • den beachtlichen Zynismus, mit dem der Kreml Begriffe wie „Faschismus“, „Junta“, „Genozid“, oder „Nazis“ benutzt, um die Euromaidan-Revolution zu diffamieren und auf diese Art seine Invasion in der Süd- und Ostukraine zu rechtfertigen;
  • die erstaunliche Dreistigkeit von Moskaus öffentlichen Lügen, Medienmanipulationen und Einmischungen bezüglich der sich europäisierenden Ukraine;
  • die unverblümte Rolle des Kremls bei der Provokation, Eskalation und Brutalisierung der Gewalt in der Ostukraine.

Russlands politischer, diplomatischer und militärischer Angriff auf Territorium, Souveränität und Identität der Ukraine stellt die internationale Ordnung der Staaten, das globale Nichtverbreitungsregime, die diplomatischen Standards nach dem Kalten Krieg und das Wertesystem der EU auf flagrante Weise infrage. Sowohl für die Sicherheit Europas als auch der Welt ist eine adäquate Reaktion auf den russisch-ukrainischen Konflikts ebenso bedeutend wie das Engagement bei der Lösung anderer großer Krisen in der Nachbarschaft der EU.

Trotz dieser Besonderheiten verhält sich der Westen gegenüber der russischen Subversion der Ukraine – wie schon gegenüber früheren ähnlichen Herausforderungen des Kremls – zurückhaltend, schwankend und verwirrt. Moskau hat die Angliederung der Krim entgegen allen Warnungen aus Washington, Brüssel, Berlin vollzogen. Die zögerlichen Strafmaßnahmen des Westen in den Wochen danach haben die Erosion des globalen Atomwaffen-Nichtverbreitungsregimes befördert. Die verhaltene westliche Reaktion war auch der Hintergrund für Russlands anschließende Politik gegenüber der Festlandukraine, die Anstachelung des blutigen Aufstandes im Donezbecken und die damit einhergehende weitere Unterwanderung der Sicherheitszusagen, die der Ukraine für die Abgabe ihrer Massenvernichtungswaffen einst gegeben wurden.

Russlands Politik der letzten Wochen zeigt, dass der Kreml an einer Lösung der Krise nicht interessiert ist und den Aufstand in der Ostukraine am Leben erhalten will. Offensichtliches Ziel des Kremls ist, den ostukrainischen Separatismus dazu zu nutzen, diese relativ russisch geprägte Region unter seinen direkten Einfluss zu bringen und den ukrainischen Staat als Ganzes zu destabilisieren. Mit dem Schüren eines Dauerkonflikts im Osten will Putin das Investitions- und Geschäftsklima in der gesamten Ukraine vergiften.

Damit würde nicht nur das finanzielle Fundament des ukrainischen Staates unterminiert werden. Auch die Partnerschafts- und Assoziierungspolitik der EU in Osteuropa wäre diskreditiert. Die antiautoritäre ukrainische Revolution wäre ebenso delegitimiert wie Brüssels Politik, europäische Werte, Gesetze und Praktiken in seiner östlichen Nachbarschaft zu verbreiten – sowie die allgemeine westliche Politik, Demokratie in Russlands „Hinterhof“ zu etablieren.

Das Ausmaß der russischen Konfrontation mit dem Westen ist ein Novum der postsowjetischen Ära. Es sollte dennoch nicht überraschen. Was für Russland auf dem Spiel steht in der Ukraine, ist nicht nur eine territoriale, identitäre oder geopolitische Frage. Putin und seine Entourage sind vielmehr innenpolitisch motiviert: sie wollen ihre Macht in Russland zu sichern und die Art ihrer Machtausübung legitimieren. Der Wettbewerb zwischen dem russischen und einem alternativen ukrainischen Entwicklungsmodell ist fundamental: Liberalismus gegen Patrimonialismus, ein offenes vs. ein geschlossenes Regime, eine pluralistische gegen eine monistische Gesellschaftsordnung. Eine umfassende und effektive Reformierung der Ukraine und ihre europäische Integration würden das russische Regime infrage stellen. Um dies zu verhindern, ist der Kreml bereit, den Frieden in Osteuropa zu opfern, die soziale Stabilität der Ukraine und die Herrschaft des Völkerrechts infrage zu stellen.

Frühere Versionen des Textes erschienen in Englisch auf der Webseite des „Harvard International Review“ sowie in Deutsch auf „Zeit Online“.

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Kommentare

Wann haben Sie den Spruch "Schwerter zu Pflugscharen" endgültig auf den Müll geworfen? Heinrich Böll rotiert vermutlich im Grab!

Meine Guete was wuerde sich Heinrich Boell im Grabe drehen wenn er das hier lesen wuerde. Ukrainische Faschisten (die Ukraine als Staat ist rein kuenstlich und immer russisch gewesen) die den Russischen Untermenschen ausrotten wollen. Und denen sollen wir helfen? Nein dann stehe ich lieber zu Putin der endlich dem westlichen Imperium etwas gegenueberstellt.

Jetzt muß ich hier auch diese Lügen des Westens lesen!!!! Schämt Euch!!!
Atomwaffen, Nein Danke!!!
Heinrich Böll würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen müßte, was Ihr mit seinem Namen anstellt und verbreitet!! Pfui!!

[Anmerkung der Moderation: Wenn man den Satz mit der Atombombe im Kontext liest, spricht er aus, was schon in vielen Analysen des Ukraine-Konflikts zu lesen war: Zu den fatalen Nebenfolgen der russischen Intervention in der Krim und in der Ukraine gehört, dass damit die Garantien auf territoriale Integrität und staatliche Souveränität vom Tisch gewischt wurden, die der Ukraine im Gegenzug zur Abrüstung ihrer Atomwaffen von Russland, den USA und GB gegeben wurden. Daraus werden andere Staaten genau die Schlussfolgerung ziehen, dass nur der Besitz von Massenvernichtungswaffen ihre Souveränität sichern kann. Damit wird das internationale Rüstungskontrollsystem weiter durchlöchert.]

Wir lassen uns nicht länger zum Narren halten. Propaganda und Massenverblödungswaffen stoppen! Expect us!

Der Artikel macht mich sprachlos. Eine gewisse Erleichterung setzt bei den Kommentaren wieder ein. Die Grünen, hervorgegangen aus der Anti AKW Bewegung und der Friedensbewegung sind so machtgeil geworden, dass sie nicht mehr klar sehen können. Dieser Artikel erinnert an die Kriegshetzer vor dem 1. Weltkrieg und die Mediengleichschaltung beim Zweiten. Was hat man Euch in den Tee getan, dass Ihr sowas veröffentlicht? Glaubt Ihr etwa daran? Mal so ganz ehrlich? Oder schämt Ihr Euch hoffentlich wenigstens insgeheim in Grund und Boden? Wir werden die Anzahl der Parteiaustritte verfolgen. Wenn die Partei jetzt nicht von Unten und Oben auseinanderbröselt, wissen wir Bescheid. Und hoffen auf die Erben von Böll, dass sie der Stiftung ihren Namen aberkennen. Unfassbar. Wirklich absolut unfassbar.

Um Himmels Willen - was ist nur aus den GRÜNEN geworde ??? Muss man wirklich DIE LINKE wählen um vor dieser hetzerischen Propaganda verschont zu bleiben ?

Es ist erschreckend, wie die Grünen und die Boell-Stiftung sich nahtlos in die Kriegstreiberei einspannen lassen und jegliche Objektivität ausblenden. Wo sind die Wurzeln der Grünen, die doch auch einmal in der Friedensbewegung waren, hingestorben??

Seit der Begründung zum völkerrechtswidrig angezettelten Krieg in Jugoslawien habe ich nichts Erschreckenderes und Verlogeneres mehr gelesen. Den Konflikt in der Ukraine nicht im Kontext verdeckter Kriegsführung der USA/NATO wahrzunehmen und thematisieren ist nicht nur fahrlässig sondern Beihilfe zur Kriegstreiberei. Fast muss ich mich schämem die Grünen 1979/80 mitgegründet zu haben.

Dass Herr Umland einen derartigen Artikel schreibt, gehört ja vermutlich zu seiner Job-Beschreibung.
Was meint die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Arbeitgeber von Herrn Umland?
"Das Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit gehört zu den führenden ukrainischen Organisationen auf dem Gebiet der Vermittlung und Weiterentwicklung der Strategie zur Integration des Landes in Europäische Union und NATO."
http://www.kas.de/ukraine/de/about/partners/

Im Grunde ist es ja nicht erstaunlich, dass die Adenauer-Stiftung da eine intensive Zusammenarbeit pflegt.

Es scheint aber doch noch einige Grüne zu geben, die ins Nachdenken kommen, wenn ausgerechnet derartige Artikel von Herrn Fücks bzw. den Verantwortlichen der Böll-Stiftung noch mal explizit an prominenter Stelle nachveröffentlicht werden.
Diese Ausrichtung bzw. öffentlich mediale Positionierung (der Russland-Blog der Böll-Stiftung ist da ebenso lesenswert) macht m.E. auch die Intensität der Zusammenarbeit der Grünen bzw. der Böll-Stiftung mit den N(?)GOs von G.Soros plausibel.
Man versteht auch besser, dass Herr Fischer, Frau Harms und Herr Fücks zusammen mit dem geladenen G.Soros auf einer Podiumsveranstaltung der Böll-Stiftung gemeinschaftlich die Politik unserer Kanzlerin loben.

Öffentliche Wahrnehmung und inhaltliche Substanz der Böll Stiftung sollten da m.E. näher zusammen gebracht werden.

http://www.boell.de/de/2014/06/23/raus-aus-der-komfortzone-deutschland-a...

Es ist kein Text aus dem NATO-Hauptquartier, auch kein Auszug neuer Veröffentlichung von Brzezinski, kein Redemanuskript aus dem Jenseits eines bayerischen Aussenpolitikers, sondern ein Text von Herrn Fücks, der mutmasslich für Klarheit sorgen wird, und der gut geeignet ist etwaige Illusionen über die Böll-Stiftung durch eine realistische zur Kenntnisnahme auszuräumen.
Definitiv lesenswert.

Da dieser Artikel nicht als Kommentar betitelt ist, gibt er die Meinung der HBS wider. Diese Einrichtung noch als "grün-nah" zu bezeichnen ist damit Geschichte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies deutlich wird.

Kriegstreiberei auf allen Fronten. Angefangen bei unserem Herrn Präsident, welcher tönt" Die Deutschen müssen sich wieder an den Krieg gewöhnen, durch und in allen Medien, bis hin zu den ehemals pazifistischen Grünen.
Es mögen doch bitte mal einfach alle innehalten und nachdenken worum es in der Ukraine wirklich geht. ....... Es geht um die Sicherung der dort in zu frackende Gasvorkommen investierten Milliarden einiger US und GB Konzerne.
Und das vor den Türen Russlands. Man stelle sich nur einmal vor dieses Szenario fände in Mexico statt. Nur dass sich diesmal die Russen oder Chinesen die dortigen Bodenschätze sichern wollten......

Ich würde von einer grünen-nahen Stiftung ja eher Aufrufe zur Mäßigung und Diplomatie statt Kriegsgetrommel erwarten. So ändern sich die Zeiten.

Sie haben eine interessante sehr einseitige Sichtweise! Mir bleibt die Spucke weg, wenn ich so etwas unter dem Namen Heinrich Bölls lesen muss. Ich frage den Autor dieses Artikels ob er je ein Buch von HB gelesen hat? Hat er es auch verstanden?
Zu "Die Reaktion des Westens auf diese offensichtlichen Verstöße war bislang verhalten und wurde lediglich im Gefolge des versehentlichen Abschusses eines malaysischen Passagierflugzeuges durch die von Moskau angestachelten und ausgerüsteten Separatisten etwas verschärft." Wissen sie mehr? Oder machen sie diese üble Propaganda unter der grünen Stiftung, den Namen Heinrich Böll in diesem Zusammenhang nehme ich nicht mehr in den Mund, für die Kriegs- und Waffenbefürworter mit?

Da seid ihr ja wieder, ihr Schreibtischtäter!

Meine Verlobte kommt aus Yasinuvata, einer Kleinstadt ca. 20 km nördlich von Donezk. Die Stadt am 12.08.2014 beschossen, mehrere Wohnhäuser wurden beschädigt und der zentrale Markt der Stadt brannte ab. Ein Video der Bewohner finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=yrCDUgI6A-A Liebe Heinrich-Böll-Stiftung: Wo bleibt Ihr Aufschrei? Es ist richtig, dass den Jesiden im Irak geholfen wird, aber wer hilft den Zivilisten im Donbass, die einfach nur in der falschen Region der Ukraine wohnen? Wer verurteilt das Vorgehen der Ukrainischen Armee, die Wohngebiete beschießt? Ist dies nicht ein klarer Bruch der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention? In Yasinuvata standen keine militärischen Kräfte der Donezker Republik. Ist es weiterhin kein Rechtsbruch, wenn Faschisten des Rechten Sektors als Nationalgarde betitelt die Zivilbevölkerung im Donbass terrorisieren? Diese Kräfte wollen Sie militärisch unterstützen? Wollen Sie mit aller Macht eine weitere Eskalation der Ereignisse? In der Berichterstattung nahezu aller Medien wurde der Eindruck erweckt, dass die Bevölkerung des Donbass prorussisch eingestellt sei und einen Anschluss des Donbass an Russland befürworte. Wie so oft greift diese Schwarz-Weiß-Malerei viel zu kurz. Die Mehrheit im Donbass wollte einen stärkeren föderalistisch organisierten Staat (was spricht dagegen liebe Heinrich-Böll-Stiftung?) und sorgte sich um die Repressionen, die der IWF-Kredit der Ukraine aufgezwungen hat. Deshalb haben am 11.05. viele Menschen für die Donezker Republik gestimmt. Es ist schwierig, in so einer Situation dagegen zu argumentieren. Aber der Krieg schädigt die wirtschaftliche Situation der Ukraine nachhaltig, Renten werden unregelmäßig ausgezahlt, meine Schwiegereltern beispielsweise haben seit Juni keine Rente mehr ausgezahlt bekommen. Warum thematisiert die Heinrich-Böll-Stiftung das nicht?

Obige Lesekommentare wurden womöglich teilweise von bezahlten Kremltrolls erstellt, die keiner Antwort bedürfen. Falls es doch ernstgemeinte Kritiker gibt: Ich bin seit 15 Jahren Mitglied der Grünen und verstehe sowie teile die einst pazifistische Triebkraft unserer Partei. Eben dies veranlasst mich zu Kritik am zunehmend kriegstreiberischen Regime in Moskau sowie zu einem Ruf nach mehr westlichem Einhalt. Wer den zunehnmenden Bellizismus, Expansionismus und Irredentismus des während und durch den Zweiten Tschetschenienkrieg entstandenen heutigen russischen Regimes nicht sehen kann und will, dem ist nicht zu helfen. Zwar nicht alle, aber etliche bedauerliche Entwicklungen im postsowetischen Raum sind gegenüber der jüngst eskalierenden, primären Moskauer politischen Regression sekundär, also Folgeerscheinungen der gestiegenen Aggressivität Moskaus. Das gilt teilweise auch für die teils natürliche, teils pathologische Radikalisierung der ukrainischen Politik während des letzten Jahres. Mehr zu den Interessen des Kremls in der Ukraine im Folgeartikel zu dem obigen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/russland-ukraine-krise/

Ich bin für die sofortige Umbenennung der Heinrich-Böll-Stiftung in ... [Anm. der Moderation: Bitte bleiben Sie sachlich, vermeiden Sie Beleidigungen und halten Sie sich an die Kommentarregeln ]

Das Verhalten der Heinrich-Böll-Stiftung und der Grünen im Ukraine-Konflikt ist unglaublich. Wie ist es möglich, dass hier derart schamlos gelogen und Propaganda betrieben wird? Und das alles unter dem Namen von Heinrich Böll.

Es findet eine der größten Volksvertreibungen in der europäischen Nachkriegsgeschichte statt, die maßgeblich von faschistischen Gruppierungen betrieben wird. Und die Grünen haben nichts besseres zu tun, als sich der Putin-Hetze anzuschließen. Über 20 Jahre habe ich grün gewählt. Nie wieder.

Die Grünen sind die neuen Nazis, Helfer und Unterstützer der Kiewer Nazis.
Unterstützer der US-Kriegstreiber in Reinkultur.
Sogar die ARD hat über die Faschistischen Schläger mit SS- Runen ausgestattet berichtet. Meine Güte, schämt man sich für diesen Grünen, die leugnen, vertuschen und ''größenwahnsinnig'' ( Helmut Schmidt ) anderen Ländern ihre EU- und NATO- Gesellschaftsunordnung aufzwingen, während im ukrainischen Fernsehen über die Untermenschen im Osten palavert wird, die ausgerottet gehören . Da fühlen sich grünen wohl besondern wohl. Wer finanziert euch eigentlich ?
Die Genfras- Konzerne stehen in Kiew Schlange. Es wird ihre Eintrittspforte für den europäischen Landwirtschaft sein.
Boykottiert diese grünen Kriegstreiber !

An Andreas Umland:
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie hier in den Kommentaren zum Artikel Stellung beziehen.

Ich verwehre mich aber entschieden gegen ihren Vorwurf bezahlter Kreml-Troll zu sein. Ich gehöre auch nicht zur fünften Kolonne Moskaus. Weder zu Zeiten der SU, noch heute. Lange Zeit war ich Stammwähler der Grünen, und ich habe ne Menge ehrenamtlicher Zeit in die Unterstützung grüner Wahlkämpfe gesteckt.

Es stösst mir aber wirklich auf, dass Sie hier von "bezahlten" Trollen schreiben, wenn Sie selbst von einer Institution bezahlt werden, die offensiv und explizit zur Zielstzung hat, die Ukraine in NATO und EU einzubetten.

Sie wissen nur zu gut, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine bis zur herbeigeführten Eskalation im Rahmen der westlichen Funktionalisierung der Maidan-Bewegung STRIKT gegen einen NATO-Beitritt war. Trotz der langjährigen Milliarden schweren PR von 'Stiftungen' des Westens.

Die massive westliche Intervention (incl. Verteilung von NATO-Werbung auf Schulhöfen (!) ) stellt m.E. eine deutliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar und diskreditiert das ECHTE bürgerschaftliche Engagemant in der Ukraine.
Die Maidan-Bewegung in Kiev waren eben NICHT von vornherein von Pro-NATO Aktivisten geprägt. Geschweige denn, dass eine West-Ausrichtung die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert hätte.
Es ging erstmal gegen die korrupte Oligarchenherrschaft.
Das war eine legitime Opposition der Bewölkerung. Zwar auch stark westlich u.a. von den Soros-Stiftungen unterstützt, aber eben auch authentisch.
Sie werden das wissen.

Die Umformung der Bewegung (unter aktiver Inkaufnahme / Inanspruchnahme faschistischer Kräfte) in eine neue Oligarchenherrschaft unter US-amerkanischer 'Supervision' wurde m.E. von Kräften wie der Adenauer-Stiftung und der Böll-Stiftung zum Schaden der ukrainischen Bevölkerung aktiv betrieben.
Ich empfinde Ihre Replik auf die zahlreichen empörten Kommentare als menschenverachtend (angesichts der vielen zerfetzten Körper von unschuldigen Zivilisten, ... ja das ist die Realität des entfachten Krieges !!!) und als hochgradig zynisch.
Ich kenne NIEMANDEN, der davon ausging, dass Russland oder die Mherheit der ukrainischen Bevölkerung den NATO-Beitritt der Ukraine passiv hätte hinnehmen können, zumal bereits Stimmen laut geworden waren den Stützunkt auf der Krim entgegen der Verträge aufzukündigen.
Das war dem 'Westen' klar, und das war im 'Osten' klar.
Es war eine vom Westen geplante Eskalation gegen die gegenwrtige russische Führung auf den Knochen der ukrainischen Bevölkerung.
DAS halte ich für menschenverachtend.
Ich erinnere auch an die Forderung des Grünen EU-Abgeordneten W.Schulz den Bosporus für die russische Flotte dichtzumachen. Das ist im Prinzip die Aufforderung eine Kriegserkläerung gegen Russland abzugeben.

Was war eigentlich der Anlass für den gegenwärtigen Krieg?
Lediglich die gut begründete Ablehnung des Assoziierungsabkommens, incl. der Ablehnung der vom Westen geforderten Freilassung von Frau Timoschenko, die ja scheinbar - wie auch Chodorkowski - die Sympathien der Böll-Stiftung geniesst.
Das nunmehr - vor Neuwahl des Parlaments - ratifizierte Assoziierungsabkommen führt zu einer für die Ukraine desaströsen Abhängigkeit vom Westmarkt, auf dem die Ukraine ALLENFALLS durch Unterbietung von niedrigsten Niedrigstlöhnen bestehen kann.
Eine 'Troika' von IWF, EU, NATO bietet der Bevölkerung eine noch stärkere soziale Spaltung als bisher, und füllt allenfalls die Konten derer, die die Ukraine in die Fänge der 'unsichtbaren Hand des freien Marktes' bringen wollen.
Zudem werden die geopolitischen Kräfteverhältnisse unter Inkaufnahme massiver Destabilisierung des relativen Weltfriedens in Richtung einer unipolaren Dominanz der USA verschoben.
Sie betonen, dass Sie Mitglied der Grünen sind. Ja. Sarrazin ist auch Mitglied der SPD. Sagt das irgendwas aus?

Schreiben Sie doch mal einen Artikel über die von der RADA abgelehnten Wirtschaftsgesetze. Über den geplanten Verkauf der Gas-Durchleitungsrechte an amerikanisch Konzerne. Über die Planungen zum Fracking in der Ukraine.
Schreiben Sie über das geplante Verbot der kommunistischen Partei, die leichtsinnigerweise gegen die Wirtschafts-liberalisierungsgesetze gestimmt hat.
Schreiben Sie über die jetzt entfesselten faschistischen Batallione, die jetzt die Zivilbevölkerung bombardieren.
Schreiben Sie über Jatzenjuk, über seine NATO-USA Verbindungen, und über seine Haltung zu den 'subhumans' im Osten der Ukraine.
Und schreiben Sie über die Krieg von Oben gegen die da Unten, denn genau darum geht es.
Oder hat ihr Arbeitgeber was dagegen?

NEIN, nicht der Westen muss die Ukraine retten, die Ukraine muss sich vor dem Westen retten. Jedenfalls solange er mit derart destruktiver Politik über die rohstoffreichen Länder herfällt.

JA, die Ukraine täte gut daran Distanz zu Russland zu halten und die Position zwischen den 'Blöcken' zu nutzen.
Leider ist diese Option durch die Intervention des Westens wohl komplett zunichte gemacht worden.

Nur einige Punkte des Textes, um auf den geballten Schwachsinn dieser Seite einzugehen:
1. ''In Folge des versehentlichen Abschusses eine malayischen Flugzeuges durch die von Moskau angestachelten und ausgerüsteten Separatisten''
Ich fordere Sie auf, Beweise für diese Unterstellung darzulegen und Bezug zu nehmen auf ein zeitgeiches NATO- Manöver !
2. ''Mit seine neoimperialen Politik gegenüber Armenien''
Sie wie ich wissen genau, dass die Armenier unter Duldung und ohne ''Sanktionen'' durch die westlichen Vorzeigedemokratien im osmanischen Reich ausgerottet wurden und nur die hinter dem Ararat überlebten. Die Türkei setzt ihre Tötungs- und Vernichtungspolitik als NATO- Staat gegenüber Armeniern fort ( Hrant Dink ) und jedem, der zu Völkermord was sagt. Selbst die armenische Stadt Kasab in S yrien wurde offenbar von türkischem Gebiet aus von ''Anti- Assad- Rebellen'' unter völligen Schweigens der NATO- Vorzeigehumanität verwüstet, alle Kirchen zerstört und die Armenier vertrieben. Nur Russland ist es zu verdanken, dass nicht ganz Syrien derart ''befreit'' wurde. Zum heutigen Armenien ist festzuhalten: Dieses wäre vor der Türkei und Aserbaidschan längst überrannt worden, wenn Russland nicht als Schutzmacht zur Seite stünde. ( Schutzmacht übernimmt die NATO selten, sie kann nur zerstören, was jeder in allen ihrer Kriegs seit dem unseligen Kosovo sieht )
3. Dann die Lügen zu Südossetien: Auch hier agierte Russland als Schutzmacht, weil ein paranioder Krawattenfresser, den die USA in einem inszenierten Putsch in Tiflis einsetzten, der diktatorisch regierte und nun angeklagt ist, ohne Grund auf drängen Amerikas Südossetien überfallen hat. Russland hingegen schützte russischsprachige Bewohner und dies konnte man nur, indem sie Georgien nicht mehr angehören.
Warum fordern Sie für Südossetien keine Volksabstimmung, die GrünInnen tun doch immer so, für Selbstbestimmung zu sein.
4. Wer ''Nazis'' auf dem ''Euromaidan'' ( ein bewusstes Lügenwort, denn die Nazis dort sind voll gegen Brüssel und zB die Homoehe ) leugnet ( selbst die ARD hat doch die SS- Runen gezeigt, Herr Todenhöfer hat Anfang März während des Umsturzes aus Kiew berichtet, dass die Stadt voller Hakenkreuze ist !- ich habe alles aufgehoben ) als Propaganda abtut, mit dem rede ich nicht weiter.
Nazis raus ! Die kriegstreibenden Grünen sind kein Stück besser, sondern sind Lakaien der satanischen US- Weltunordnung. Boykottiert die Grünen, wo immer ihr könnt.

Auch ich bin der Meinung: Schämen Sie sich für ein solches Pamphlet!
Ich konnte den obigen Text der HBS gar nicht zu Ende lesen, weil mir spätestens bei der Bemerkung, Europa verhalte sich " zurückhaltend, schwankend und verwirrt" übel geworden ist. Ich habe keine Ahnung, auf welchem Planeten der oder die Verfasser leben und durch welche Brille sie das Geschehen betrachten. Jedenfalls ist für mich nicht erst jetzt damit grüne Politik absolut tabu. Ich bin froh über die vielen guten Kommentare, die ich bezüglich des Textes hier gelesen habe, weil ich dadurch weiß, dass es doch noch genügend Menschen mit gesundem Verstand gibt, die sich nicht durch eine solche Gehirnwäsche blenden lassen, die uns zum Thema Ukraine täglich zugemutet wird.

An Herrn Umland
Ich verwahre mich aufs schärfste als Kreml Troll bezeichnet zu werden! Ihre Sprache strotzt von Fremdworten die sie über die Masse herausheben soll, und sie glauben die Wahrheit für sich in Anspruch nehmen zu können. Ich lasse mir von niemanden das Denken abnehmen, und was ich denke, werde ich auch weiterhin aussprechen. Das in Neudeutschland die Nachrichten für das Volk so gefiltert und manipuliert werden, hätte ich mir vor 25 Jahren nicht vorstellen können.
Das die Nachrichten, zwischen NDR, RIAS und dem Bayrischen Rundfunk, unterschiedlich interpretiert wurden, hatten wir im Osten schon gemerkt. Bei wirklich wichtigen Ereignissen näherten wir uns der Wahrheit in dem wir die Ost- und die Westnachrichten schauen konnten! Ich denke zum Ende der DDR zu den bestinformierten Menschen der Welt gehört zu haben.
Jetzt muss ich mir Wahrheitssplitter suchen. Dabei wird klar, dass ich von der deutschen Presse und von Welterklärern belogen werde.
Wahrheitssplitter: BAZonline.ch Die Macht der Bilder , Yuotube Überfall auf Gewerkschaftshaus in Odessa Handykamera filmt(von rechts unten) wie von ...Verrückten auf die Menschen, die aus Angst vor dem Feuer im Gewerkschaftshaus auf Simse in 15-20m Höhe aus den Fenstern gestiegen waren, geschossen wurde. Man sah auch Molotows fliegen.Inzwischen gelöscht. Es gibt auch von den Russen geschnittene Varianten von links vorn oben eventuell gegenüberliegendes Gebäude. Noch vorhanden.
Unsere Nachrichten: In Odessa ist aus ungeklärten Umständen das Gewerkschaftshaus in Brand geraten.
Weder der eine noch der andere Wahrheitssplitter war eine Erfindung.
Die Presse und die Welterklärer werden es sehr schwer haben, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Zu meinen vorigen Kommentar. Was wissen sie über MH17?
Lügen, Verklausulieren, Verdummen!
Russische Nachrichten sind mit Vorsicht zu genießen, enthalten aber auch Wahrheitssplitter. Das Putin durch diverse Tricks und durch freie Auslegung der Gesetze solange an den Machthebeln Russlands sitzt, ist für uns so neu auch nicht.Die Amtszeit von Adenauer, Kohl und Merkel entspricht auch nicht amerikanischen Regeln, sorgt aber für Kontinuität.

Rudolf Dietze

Es tut mir leid, aber ihr Beitrag widerspricht wirklich der aktuellen Situation.er könnte auch aus der Feder eines Nato -Trolls sein.
Schade was aus den grünen wurde.
Aber eine bitte habe ich: Bitte informieren Sie doch mal die Leser, warum dieaufklärung zum Flugzeug Absturz so lange dauert!
Oder die umstände zum Massaker?
Anschließend bitte ich sie, mich nicht als troll zu bezeichnen danke
War 89 in Leipzig dabei und unsere losungen waren: Keine Gewalt! Frieden!

Ich hätte ein deutlich entspannteres Verhältnis zu den vielfältigen Verurteilungen Russlands, wenn ich gleichzeitig darüber lesen könnte welcher strategische Interessenkonflikt in der Ukraine zwischen "West"und "Ost" besteht. Insbesondere die Nichterwähnung der Schelfgas-Vorkommen im OSTEN der Ukraine und das daraus erwachsende Wettbewerbspotenzal gegenüber Gazprom, an dem der "Westen" größtes ökonomisches Interesse haben muss, sollte zu denken geben, ob die einseitige Schuldzuweisung in der Form gerechtfertigt ist, wie es bei und Einheitsmeinung der Medien ist.

Ich sage nicht, dass Russland legitime Interessen durchsetzt - aber ich habe das verdammt ungute Gefühl, dass der Westen in ebenso illegitimer Form in der Ukraine mitmischt, nur dass das in den westlichen Medien eben nicht kommuniziert wird. Und leider habe ich kein Problem mit der Vorstellung, dass unsere Leitmedien längst politisch auf Linie gebracht und kritische (durchaus kompetente) Stimmen auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht wurden.

Klar: Wenn das ukrainische Schiefergas in den russischen Machtbereich fällt, dann hat Gazprom auf Jahrzehnte eine unglaubliche ökonomische Machtposition gegenüber Europa. Das darf man durchaus kritisch sehen und deshalb versuchen, die Ukraine auf West-Kurs zu bringen. Nur dass das eben nicht als Motiv genannt wird - dass hier einmal mehr ein Konflikt bzw. Krieg um Öl ausgetragen wird, das finde ich verstörend.

Dass gerade aus dem Grünen Umfeld hier keine Analyse der Interessen und angesichts der Fracking-Problematik auch keine selbstkritische Reflexion des Standpunktes stattfindet, erschreckt mich ziemlich.

Peer

Schade das Herr Andreas Umland die Kritiker seines Artikels als bezahlte Kremeltrolle diffamieren muss. Mit dieser Beschimpfung zeigt mir dieser Herr, dass es ihn nicht um Sachlichkeit geht, sondern einzig und allein um Provokation.
Naja, so kann jeder die antidemokratische Gesinnung dieses Menschen sehen, denn mit dieser Beschimpfung, will er anderslautende Meinungsäußerungen diffamieren und eine Diskussion über das Fehlverhalten der neuen Kiewer-Regierung verhindern.

Warum kann eigentlich keine der Seiten hier mal sachlich bleiben? Immer nur Vorwürfe und Gegenvorwürfe, Nato-Trolle, Kreml-Trolle, Beleidigungen und ein angeblich im Grab rotierender Böll. Wie wär´s wenn ihr alle mal bei Argumenten bleibt und Euch aus dem verbalradikalen Schützengraben ausgrabt? Sonst wird das hier keine Debatte...

"1997-99 war er NATO Fellow an der Hoover Institution on War, Revolution and Peace, Palo Alto, Kalifornien. "
Das allein wäre noch nicht schlimm, in Springers "Welt" hätten solche Beiträge zweifellos ihre Berechtigung. Aber in einer Stiftung, die den Namen des großen Antifaschisten und Pazifisten Heinrich Böll trägt? Schämen Sie sich nicht?

Haben Sie den Text von BILD, DIE ZEIT oder FOCUS übernommen. Alles falsche Tatsachenverdrehung!

Wer hat denn dieses Pamphlet als quasi-offizielle Stellungnahme der Böll-Stiftung zu verantworten? Einseitiger und unreflektierter geht´s ja wohl kaum noch. Sollte sich diese Linie in der Partei durchsetzen, was ich weder glaube noch hoffe, wird es Parteiaustritte ohne Ende geben, von den Folgen an der Wahlurne ganz zu schweigen. Habt Ihr vergessen, dass die GRÜNEN als Partei des Friedens angetreten sind? Fällt Euch nichts besseres ein als Gewalt? Schonmal über die Ursachen der aktuellen Entwicklung nachgedacht? Und darüber, wem die Eskalation dort nutzt? Ich bin entsetzt - über die Entwicklung in der Ukraine - und die Haltung der Böll-Stiftung. Diese Kriegshetze zieht den Namen des großen Humanisten und Schriftstellers in den Dreck. Schämt Euch!

nie wieder Grün, wie konnte ich nur diese Partei wählen

Diese Hetze ist der Grund, dass ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, eine Parei wie die Grünen zu wählen.
Ich glaube wenn ich Mitglied wäre, würde ich jetzt entgültig austreten und mich nach einer friedliebenden Alternative umsehen.
Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaften gegen die schlimmsten Kriegshetzer irgendwann mal Ermittlungsverfahren einleitet. Die Hoffnung stirbt nie.

Grundgesetz:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
...

STGB § 80a
Aufstacheln zum Angriffskrieg

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich gratuliere der Heinrich Böll Stiftung für diesen aufschlussreichen Kommentar! Denn damit wird immer klarere welche Werte (sprich Interessen) sie vertritt. Weiter so!

Danke für diesen Artikel!

Nach den ganzen vernichtenden Kritiken in den Kommentaren muss auch mal einer Danke für die Analyse in dem Artikel sagen.

Mich verblüfft immer, mit welchen "Argumenten" die russische Politik in den Kommentaren verteidigt wird:
- "Die Ukraine hat schon seit Jahrhunderten zu Russland gehört": Mit dem gleichen Argument vertreten die Ewiggestrigen in Deutschland den Wiederanschluss von Ostpreussen...
- "In Kiew sitzen lauter Nazis": Die Nazis haben bei der letzten Präsidentenwahl in der Ukraine weniger Stimmen bekommen als jetzt rechte Parteien in Sachsen. Ausserdem sind die Separatisten nicht besser...
- "Putin hat nur auf westliche Aggression reagiert": Indem er Truppen und Waffen an sog. Separatisten liefert, die früher im russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Ist das eine angemessene Reaktion?
- "Die USA hat sich in Jugoslavien, in Libyen, im Irak,... auch nicht ans Völkerrecht gehalten": Ja, stimmt. Heisst das deshalb, dass man das Völkerrecht gleich wegwerfen kann und sich niemand mehr dran halten muss?
- "Die NATO hat bei der Wiedervereinigung versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen": Ja, und Russland hat unterschrieben(!), nicht in der Ukraine einzumarschieren...
- "Der Westen hat verhindert, dass die Ukraine neutral bleibt": Weder gab es bisher offizielle Aussagen, dass die Ukraine der EU noch der NATO beitreten kann. Eine Neutralität wäre also mit Verhandlungen durchaus erreichbar gewesen.
- „Der Westen will nur die Wirtschaft der Ukraine haben“: „Nur“ ist vielleicht übertrieben, „Auch“ stimmt sicherlich. Aber was hat das mit dem Krieg im Osten der Ukraine zu tun?

Ich kann die russische Politik auch nachvollziehen und im Hinblick auf die Geschichte verstehen, deshalb muss ich sie aber nicht mit hanebüchenen Argumenten verteidigen und erst recht nicht gutheissen.

Au man...an dem Kommentar von Daniel merkt man wirklich wie gut die Gehirnwäsche funktoniert...

""In Kiew sitzen lauter Nazis": Die Nazis haben bei der letzten Präsidentenwahl in der Ukraine weniger Stimmen bekommen als jetzt rechte Parteien in Sachsen. Ausserdem sind die Separatisten nicht besser..." Die Nazis besetzten wichtige Posten und bestimmen stark die Politik mit. Wie weiland die FDP, wenige Prozente, aber viel Macht. Das eine schließt das andere nicht aus. Warum die Greultaten der Nazis durch "die Separisten sind auch nicht besser" gerechtfertigt sein sollen, erschließt sich mir nicht. Zudem schreibt Daniel selber später, dass diese Art von Argumentation kein Inhalt besitzt, was aber nicht gilt, wenn es Russland betrifft. lol ...

- "Putin hat nur auf westliche Aggression reagiert": Indem er Truppen und Waffen an sog. Separatisten liefert, die früher im russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Ist das eine angemessene Reaktion? -> Haben Sie Beweise? Nein? Ach neee .. .also nur Behauptungen..*gähn*

- "Die NATO hat bei der Wiedervereinigung versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen": Ja, und Russland hat unterschrieben(!), nicht in der Ukraine einzumarschieren... -> Echt? Wo und wann ist Russland in die Ukraine einmarschiert? Und bitte...sagen Sie jetzt nicht "die Krim"......

- "Der Westen hat verhindert, dass die Ukraine neutral bleibt": Weder gab es bisher offizielle Aussagen, dass die Ukraine der EU noch der NATO beitreten kann. Eine Neutralität wäre also mit Verhandlungen durchaus erreichbar gewesen. -> Nöööööö, die EU hat die Ukraine klar vor die Wahl gestellt, entweder mit uns oder ohne uns (Assoziierungsabkommen ), von einem neutralen Status war nie die Rede.

„Der Westen will nur die Wirtschaft der Ukraine haben“: „Nur“ ist vielleicht übertrieben, „Auch“ stimmt sicherlich. Aber was hat das mit dem Krieg im Osten der Ukraine zu tun? -> Das ist jetzt kognitive Dissonanz in höchster Form. Der Westen will sowohl die Wirtschaft als auch die geopolitische Optionen von der Ukraine nutzen, aber die Russen sind die Bösen... hammergeil....

Zum Bericht hier:

Dass die Grünen eine machgeile, kriegslüsterne und skrupellose Partei geworden sind, ist nichts Neues. Überraschend finde ich nur, das Leute darüber immer noch überrascht sind...

Die Milliarden, die der Westen in die NGO gesteckt hat um eine russlandfreundliche und frei gewählte Regierung zu putschen...vergessen.

Die Massaker, die die Ukraine an der Zivilbevölkerung in der Ostukraine begeht....wird mal eben ausgeblendet.

@ Daniel

Sie kritisieren die Argumente der Gegner Parteinahme für die Ukraine. Dazu möchte Stellung nehmen.

- "Die Ukraine hat schon seit Jahrhunderten zu Russland gehört"

Das ist eine Kurzfassung. Würde man es ausführlicher erläutern wollen, müsste man die zahlreichen, tiefgehenden und seit langem bestehenden Verbindungen zwischen Ukraine und Russland, auf gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und historischer Ebene erläutern. Dazu haben die Kommentatoren weder die Zeit noch das Fachwissen und oft scheitert eine Faktenbasierte Diskussion einfach am Zeichenlimit in den Kommentarbereichen. Fakt ist dennoch, dass diese Verbindungen existieren.

Daher ist es auch verständlich, wenn Russland sehr empfindlich auf ein russophobes und zuweilen gar offen russlandfeindliches Regime in Kiew regaiert. Denken Sie zum Beispiel an das Massaker von Odessa. Da kamen je nach Quelle mindestens vierzig friedliche pro-Russland Aktivisten auf eine zutiefst verachtenswerte, grausame und unmenschliche Art und Weise ums Leben. Statt dieses Verbrechen umgehend aufzuklären (Beweise gab es ja mehr als genug, da das Massaker in großen Teilen in diversen Videos dokumentiert wurde), die Schuldigen zu bestrafen und die gesellschaftlichen Ursachen die zu dieser Katastrophe führten zu bekämpfen, erhoben zahlreiche ukrainische Spitzenpolitiker und Medien dieses Massaker zu eine Symbol für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine.

Doch damit nahm die Gewalt gegen die Regimegegener kein Ende. Bis heute sehen wir, wie Kiew mit Duldung und teilweise sogar mit Unterstützung der westlichen Staaten einen Bürgerkrieg gegen die Menschen im Osten des Landes führt. Angesichts der menschenverachtenden Brutalität (z.B. aushungern der Menschen in Donezk und Lugansk) des kiewer Regimes ist es nur zu verstädnlich, dass Russland seinerseits Massnahmen ergreift um die Menschen im Osten bei ihrem Kampf gegen das Regime zu unterstützen und es ist eine Schande für uns, dass weder unsere Regierung, noch die EU, Kiew einfach gewähren lassen.

- "In Kiew sitzen lauter Nazis"

Auch wenn dieser Umstand bei uns gerne herunter gespielt wird; nach dem Umsturz im Frühling wurden vitale Posten u.a. im Sicherheitsapparat und der Justiz der Ukraine mit Angehörigen einer rechtsradikalen Partei besetzt. Bereits damals war die Gesinnung deutlich erkennbar. Heute bin ich froh, dass Russland, mit der Unterstützung der Referndums auf der Krim, der heutigen Ukraine den Zugang zu grpßen Teilen ihrer Seestreitkräfte entzog. Wer weiß wo wir heute stünden, wenn das Regime in Kiew über Kriegsschiffe verfügen würde.

- "Putin hat nur auf westliche Aggression reagiert"

Russland reagierte stets in einer, der Situation angemessenen, Art und Weise. Im Frühling, als Übergriffe auf pro-russische Aktivisten noch eine Seltenheit waren, es sich jedoch abzeichnete, dass die Ukraine einen problematischen Weg einschlägt, hat Russland ledilich mit einer militärischen Schutzaktion für das Referendum auf der Krim reagiert. Heute, wo das kiewer Regime eine offenen Bürgerkrieg gegen die Menschen im Osten führt, steigert auch Russland seine Unterstützung.

Fakt ist auch, dass Russland REagiert. Die Agression geht leider nach wie vor vom Westen, bzw. von Kiew aus.

- "Die USA hat sich in Jugoslavien, in Libyen, im Irak,... auch nicht ans Völkerrecht gehalten"

Nein, natürlich sollte das Internationale Recht gelten, auch wenn es vom US-Regime mehrfach gebrochen wurde. Insofern ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem russischen Vorgehen gewiss berechtigt. Es ist jedoch lächerlich und absurd, wenn ein US-Außenminister etwas davon schwafelt, dass man im 21. Jahrhundert nicht unter fadenscheinigen Begründungen andere Länder überfalle. Ebenso lächerlich sind alle Personen und Organisationen, die Janukowitsch für den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten auf dem Maidan verurteilten, aber kein Wort der Rüge gegen Poroschenko erheben, wo dieser doch das Militär gegen die Regimegegner im Osten schickt.

- "Die NATO hat bei der Wiedervereinigung versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen"

Und wer hat sein Wort zuerst gebrochen? Warum ist es in Ordnung, wenn die NATO - das derzeit größte und aggresivste Kiregsbündnis der Welt - sich entgegen allen Zusagen und ohne Kenntnissnahme aller Bedenken und Mahnungen der Russen, sogar durch Kriege und Umstürze, weiter nach Osten ausdehnt? Wie bereits zuvor erwähnt; Russland REagiert lediglich.

- „Der Westen will nur die Wirtschaft der Ukraine haben“

Es ist eine berechtigte Annahme, dass das kiewer Regime deshalb so brutal aggiert, weil es gerade die Filet-Stücke der ukrainischen Wirtschaft unter seine Kontrolle bringen will, um sie dann zur Bedienung der IWF-Kredite zu verscherbeln.

@ Verfasser des Artikels, die HB-Stifftung und die Partei "die Grünen".

Ihr Leute seit echt eine Schande für dieses Land, verdreht ihr doch in unverschämter Art und Weise die Fakten um bei den Bürgern Zuspruch zu einem agressievren Kurs gegen Russland zu erheischen. Ich hoffe inständig und werde auch im Rahmen meiner begrenzten Möglichkeiten als Bürger, alles dafür tun, dass ihr das gleiche Schicksall erfahrt wie die FDP.

Danke für die Antworten auf meinen Kommentar. Ich würde gerne auf die einzelnen Punkte eingehen:

- Nazis: Die Nazis stellen in Kiew derzeit den Landwirtschafts- und Umweltminister. Wie stark sie die Politik beeinflussen, können wir beide von aussen schlecht beurteilen. Bei den Separatisten gibt es genauso einflussreiche Personen mit starken Bindungen zu russischen Neonazis. Ich sehe also den „Kampf gegen die Nazis“ nicht als Grund für einen Bürgerkrieg.
- Russische Truppen: Beweise habe ich keine, nur viele Indizien (z.B. bei Interpretermag). Genauso gibt es keine Beweise für eine Finanzierung des Maidan durch den Westen, aber viele Indizien. Warum glauben Sie den einen, den anderen aber nicht?
- Vertragsbruch: Meiner Meinung nach ist ein schriftliches Abkommen mehr wert als eine mündliche Zusage, die von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert werden kann. Zur schriftlichen Zusage Russlands gehört die „territoriale Integrität“ und dazu gehört auch die Krim. Ich denke, dass für Russland engere Beziehungen zur Krim und eine grössere Unabhängigkeit der Krim auch auf friedlichem Verhandlungsweg erreichbar gewesen wären. Nur hätte das halt länger gedauert.
- Neutralität: Ich habe nicht gesagt, dass die Neutralität das Ziel des Westens war. Aber Neutralität wäre für Russland in Verhandlungen erreichbar gewesen. Ich glaube aber nicht, dass Russland eine Neutralität der Ukraine überhaupt wünscht. Auch in den Verhandlungen mit der Eurasischen Union war meines Wissens nie die Neutralität das Ziel von Russland.
- Milliarden des Westens: Ist die Förderung von Demokratie mit Hilfe von NGOs jetzt seit neuestem etwas schlechtes? Ich weiss nicht, wofür die Milliarden gezahlt wurden. Vermutlich ist einiges davon in die falschen Kanäle geflossen. Trotzdem finde ich das Ziel der Stärkung der Demokratie nicht verkehrt, auch wenn es nur ein „Kollateralnutzen“ ist.
- Untersuchungen von Maidan, Odessa und MH 17: Natürlich muss man eine Unabhängige Untersuchung fordern und die Schuldigen bestrafen. Das ist nur in Kriegszeiten nicht so einfach durchzusetzen und auch nicht durchzuführen. Was sollte also zuerst geschehen, Untersuchung der Vorfälle oder Sicherung und Sicherstellung von Demokratie in der Ukraine?
- REaktion: Ich habe bisher keine Hinweise gesehen, dass der Westen den Maidan mehr als politisch und finanziell unterstützt hat. Eine Militärische Reaktion ist somit überzogen. Dass die Pro-Russischen Demonstranten Schutz brauchten und diesen von Russland erhalten haben finde ich seltsam. Während der ganzen Zeit des Maidan gab es praktisch keine Pro-Russischen Demonstrationen um die Regierung von Janukowitsch zu stützen. Dabei hätten die Menschen dort sicher demonstrieren können. Erst nach dem Umsturz gab es solche Demonstrationen und die waren bereits von Anfang an bewaffnet. Und das, obwohl/weil Teile der Polizei und Armee auch mitgemacht haben. Wer hätte da direkt nach dem Umsturz denn die Pro-Russischen Demonstranten angreifen sollen, so dass Raketenwerfer und Panzer zur Verteidigung nötig waren?
- Wirtschaft: Der grösste Teil der Industrie ist ohnehin schon in Privatbesitz. Der Staat hat also keinen grossen Nutzen, wenn er das den Eigentümern zurückkämpft und eine Sicherheit für den IWF ist das sicher nicht. Ein grösserer Einfluss auf die Wirtschaft ist vielleicht ein Ziel des Westens aber mit Verhandlungen und Bestechungen im alten System hätte man das billiger haben können.

Dies ist nicht Herrn Umlands erster Streich, um unermüdlich - bei einem obstinaten Verschweigen des von US-Neocons sorgfältig geplanten & flankierten sowie nach rechtsstaatlichen Kriterien mehr als zweifelhaften Sturzes einer demokratisch gewählten Regierung in Kiew unter operativer Nutzung der kriminellen Energie neonazistischer Kräfte - für eine kriegerische Mobilisierung gegen Russland zu werben.

Dass er dies auf einer Seite der Heinrich-Böll-Stiftung tun darf, deren Namensstifter der olivgrün gewendeten Partei umgehend seinen Namen entziehen würde, ist umso schlimmer. Die ideologische Konversion des ehemaligen Pflastersteinschmeißers Joschka Fischer durch Madeleine Allbright & George Soros hat die Partei wohl im Innersten in ihr einstiges Gegenteil verkehrt. Denn dies ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber dem tapferen Kölner Menschenrechtsaktivist, Autor und Vorreiter der Völkerverständigung nach dem 2. Weltkrieg, dass eine grüne Partei mit seinem Namen wirbt, die ihr Demokratieverständnis an eine US-implantierte Regierung (Nulands "Yatse") bindet (der prompt ungeheuer ökologische Geschäftsvereinbarungen mit Monsanto, Exxon & Chevron zu Lasten der ostukrainischen Industrie eingeht) - unter Beteiligung von neonazistischen Kräften, die ihre Stiftung nur deshalb inzwischen nach dem Hitler-Apologeten Ernst Jünger benennen, weil CIA-nahe US-Berater ihnen klar gemacht haben, dass der Namensgeber ihrer vorangehenden Stiftung, Joseph Goebbels, sich schlecht beim US-Zeitunspublikum verkaufen lässt.

Die Niebelungentreue der Grünen gegenüber diesen Leuten wurde dabei weder von ihrer russophoben & eliminatorischen Rhetorik geschmälert noch von den Kriegsverbrechen gegen die ostukrainische Bevölkerung & ethnische Russen im Süden des Landes.

Wo blieb der Aufschrei der Grünen, nachdem im Gewerkschatshaus von Odessa mehr als 40 Menschen lebendig verbrannt wurden?

Der Gipfel der Infamie aber eines antirussischen Kriegsapologeten wie Herrn Umland ist es, wenn er die Chuzpe besitzt, Kritiker als bezahlte Kreml-Agenten zu denunzieren. Kriegstreiber haben ihre Gegner schon immer denunziert - & wenn dies nicht reichte, brutalere Wege gesucht, sie auszuschalten.

Doch hat Herr Umland leider das Pech, dass es die Kriegsgegner & nicht die Apologeten des Krieges sind, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes befinden. Als Beamtin des Landes NRW (die auch gar nicht befugt wäre, Finanzmittel einer fremden Regierung anzunehmen), wurde ich auf folgende Grundsätze vereidigt:

Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Das Verhältnis, das ich zu diesem Artikel einzunehmen habe, regelt:

Art. 20

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Im Einstehen für die im Grundgesetz geforderte Friedenssicherung fordere ich die Grünen auf: Umgehend gegen die Kriegsverbrechen Kiews in der Ostukraine Stellung zu beziehen, die Einschaltung der UNO einzufordern und ihre Parteinahme für ihnen wohl geopolitisch genehmer Rechtsextremisten zu revidieren.

Und Leuten wie Ihnen Herr Umland, deren tiefe Russophobie ihnen weder neutrale Betrachtungen einer Kriegssituation noch die zivilen Diskussionsformen eines aufrechten Demokraten ermöglichen, in ihren Foren die rote Karte zu zeigen.

Die Wut kocht in mir hoch wie vor 30 Jahren im Kampf gegen NATO-Doppelbeschluß, Atomkraftwerke undundund

Die Grünen haben Alles und Alle verraten.

Schmeckt das Geld?

Die Zeiten werden sich ändern.

@ Daniel

zu Nazis:
Es ist richtig, dass zwischenzeitlich ein paar der Swoboda Leute von den Ministerposten entfernt wurden. Das geht aber nur sehr zäh voran, z.B. wurde Parubij, ein Mitbegründer der National-Sozialen Partei (zwischenzeitlich umbenannt in Swoboda) erst am 7. August 2014 aus dem Amt befördert. Zudem ist auch ungeklärt ob diese Personen ihre Zeit im Amt nicht dazu genutzt haben ihre Gesinnungsgenossen in niedere Ämter zu hieven.

Im Frühling dieses Jahres - als der Konflikt begann - war das Problem jedenfalls sehr präsent.

zu Milliarden des Westens:

Die Geschichte der zahlreichen, vom US-Regime initierten Umstürze und Kriege zeigt, dass das US-Regime den "Aufbau von Demokratie" stets als Vorwand und Werkzeug zur Destabilisierung der Opferländer nutzt. Gleichzeitig hat es aber auch keine Hemmungen demokratische Regierungen zu stürzen (z.B. Iran in den 50ern oder Chile in den 70ern) und durch menschenrechtsverachtende Diktatoren zu ersetzen. Daher ist es Naiv anzunehmen, dass bei der US-"Unterstützung" wirklich die Demokratisierung im Mittelpunkt stand.

zu Untersuchungen von Maidan, Odessa und MH 17:

Zur Zeit des Maidan herrschte noch kein Bürgerkrieg. Es gab auch eine Art "Untersuchung" zu den Schüssen auf dem Maidan. Diese Untersuchung war jedoch derart delitantisch und im Ergebniss vorbestimmt, dass selbst der sonst sehr Ukraine-freundlich berichtende NDR in der Sendung Monitor sie in der Luft zerris.

Auch zum Zeitpunkt des Massakers von Odessa war der Krieg noch nicht ausgebrochen. Es gab und gibt unzählige Videos, auf denen Beteiligte dabei gefilmt werden wie sie das Gebäde in Brand setzen und dergleichen mehr. Man hätte also umgehend Massnahmen gegen die Schuldigen ergreifen können. Statt dessen sperrte man - wenn auch nur kurzzeitig - einige Überlebende des Massakers ein. Zudem zeigt das Beispiel Odessa deutlich, die zynische, menschenverachtende und Einstellung des Kiewer Regimes als mehrere Spitzenpolitiker dieses Massaker sinngemäß als eine Erfolg im Kampf gegen die Separatisten feierten.

Da sich der Bürgerkrieg auf "nur" zwei Gebiete im Osten des Landes erstreckt, könnte das kiewer Regime parallel auch an der Aufklärung der Schüsse auf dem Maidan und des Massakers in Odessa arbeiten. Warum geschieht dies nicht?

Bei MH17 war es Kiew, das eine zentrale Forderung der UN-Resolution, die Einstellung der Kämpfe im Absturzgebiet, nicht eingehalten hat. Das, sowie die Zurückhaltung der Funksprüche zwischen MH17 und dem Tower, wirft Fragen auf.

zu REaktion:

Janukowitsch, so korrupt er auch gewesen sein mag, hatte mindestens noch genug Anstand und ließ die Menschen in Kiew nicht mit Panzern und Raketenwerfern angreifen oder aushungern. Beim neuen vorzeige-Regime sieht es aber leider anders auch.

Janukowitsch ist heute im Osten der Ukraine etwa so beliebt wie im Westen. Für ihn haben nicht allzuviele Menschen demonstriert. Aber bereits gegen Ende des Maidan gab es verschiedenen Städten im Osten friedliche Demonstrationen gegen den Kurs der Junta. Bei diesen Demonstrationen kamen oft mehrere zehntausend Menschen zusammen. Die damalige Junta antwortete mit der Verhaftung der Redelsführer. Erst daraufhin militarisierte sich die Anti-Maidan Bewegung, wenngleich in den Anfängen noch sehr moderat. Schusswaffen waren bei den ersten Gebäudebesetzungen eine Seltenheit und wurde es im Nachhinein erbeutet, als es sich immer mehr abzeichnete, dass das kiewer Regime bereit ist die Armee gegen die Menschen im Osten einzusetzen.

@Alfons Krückmann
Vielen Dank für den informationsreichen Kommentar. Übrigens, möchte nicht den Klugscheisser spielen, aber es reicht doch das Medien dem Neusprech verfallen. Das Wort Nazi im Kontext des Ukraine Konflikts zu nutzen ist nicht korrekt. Nazis sind eine spezielle Form der Faschisten, welche nur für die NS Zeit im 3. Reich galten.

Ich bin überrascht, dass es immer noch Anhänger des Imperialismus gibt oder waren sie nie weg? Ist es nur der Bereicherung wegen oder echte Angst vor Knappheit bestimmter Ressourcen und darauf folgendem Wohlstandsverlust. Sowas führt ja dann mal gerne zu Bürgerkriegen und sonstwas. Dennoch ist dann der aktuelle Konfrontationskurs genau die falsche Entscheidung.

Ich glaube immer noch daran, dass die Menschen sowas wie die "nächste Stufe" nur erreichen, wenn ein Gesellschaftssystem etabliert wird, welches rein auf Selbsterkenntnis basiert. Das ist immer noch die stärkste Antriebskraft welche einen Menschen überzeugt auf bestimmte Weise zu handeln. Solange wir es über Zwang, Manipulation, Furcht, usw. versuchen, wird es so enden wie schon in mehr als genug historischen Beispielen. Völlig egal in welche Form des Extremismus es sich entwickelt, linkes oder rechtes Spektrum. Es beginnt meist damit, dass sich ein kleiner Teil über die Masse stellt und glaubt ihre Ideologie wäre die einzig wahre und muss allen auferlegt werden. Ab einem gewissen Punkt funktioniert die Selbstreflexion und Kritik nicht mehr. Dann kann man nur hoffen, dass diese Person nicht allzu viel Macht hat.

Schauen wir uns doch nun z.B. Irak, Afghanistan und allmählich auch Ukraine an. Die Konflikte zereissen die Länder und die Geier streiten sich um die Überreste. Die Kontrolle über das neu formierte Land stellt natürlich das Filetstück dar. Am besten in Eigenverwaltung, welches einem günstig Rohstoffe liefert und den Pöbel in Zaun hält. Kann man besser als "Freiheit" verkaufen. In Südamerika hat das für die USA lange Zeit gut funktioniert, aber die Leutz dort merken auch langsam was läuft. Diese ganzen geopolitischen Spielchen kann man schon treiben. Mag auch im Westen (durch Ausbeutung anderer) lange Zeit für Frieden gesorgt haben. Ist aber nur kurzfristig (also im Sinne von paar Jahrhunderten) ne gute Idee. Auf Dauer sehe ich da am Ende ein Übereinanderherfallen aller auf alle. Auf naturwissenschaftlicher Ebene haben wir schon richtig was erreicht und auch noch viel Potential nach oben. Auf sozialer und neurowissenschaftlicher Ebene tümpeln wir aber noch auf sehr niedrigem Niveau rum. Da nehm ich mich nicht aus. Ist verdammt anstrengend fürs Hirn permanent nicht in Klischees, Vorurteilen, Halbwahrheiten, Ideologien und sonstwas zu denken. Sobald wir versuchen mehr als knapp 300 Menschen "individualisiert" zu betrachten, macht unser Hirn dicht. Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen .. das kriegen wir noch gut hin. Dann wird es aber immer abstrakter, die Empathie und das Verständnis immer schwieriger. Kommen noch kulturelle Unterschiede hinzu, huiii, dann wollen wir nur noch zurück in Schwarz/Weiss Landja. Naja, Hoffnung stirbt zuletzt.

Der arme Heinrich Böll.
Lebte er noch, er würde euch aus dem Tempel jagen.

Ich bin durch einen Link im Zeit Online Forum auf diesen Artikel von Andreas Umlauf aufmerksam geworden, und es erschüttert mich, dass so ein Traktat bei der Heinrich Böll Stiftung veröffentlicht wird.

Umlauf hat hier mal wieder seine Vorurteile gegen Russland schön zusammengefasst.
Das ist sein gutes Recht, jeder darf irren und Unsinn behaupten, nur sollte eine politische Stiftung, die den Namen Heinrich Bölls trägt, vorsichtig sein mit dem, was sie auf ihrer Website veröffentlich.

Argh...
Erster Kommentar, und ich mach aus dem Umland einen Umlauf.

Das "Institut für euroatlantische Zusammenarbeit" wird u.a. von der US Regierung finanziert.
Wenn Herr Umland Kritiker als "von Putin bezahlte Trolle" bezeichnet, macht er sich selbst völlig unglaubwürdig.
Und beschädigt das Ansehen der Heinrich Böll Stiftung und der Grünen.

Der Autor verschweigt geflissentlich, dass die Lektion mit der Bombe schon viel früher gelehrt wurde und zwar von einem Akteur, der ganz offen für sich in Abspruch nimmt im Zweifel uniteral militärisch aktiv zu werden und auf das Völkerrecht pfeift wenn es passt.
Auch die Sezession der Krim, denn im Gegensatz zur Behauptung war es keine Anexion, hatte mit dem Kosovo ihren Präzedenzfall.
Ansonsten werden wie gehabt Vermutungen als Fakten präsentiert.
Geflissentlich wird auch der Anteil den wir im Westens am Dilemma in derUkraine haben, verschwiegen.
Ich bin gespannt wie es weitergeht, der weder EU noch USA können die geschürten Erwarungen der Menschen in der Ukraine erfüllen können.

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