Mexikos Energiereform: Das Land gehört dem, der es anbohrt

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Die Reform trifft vor allem mexikanische Kleinbauern wie Santiago Cruz aus Oaxaca. Urheber: Laura Elizabeth Pohl/Bread for the World. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Der mexikanische Ölsektor wird nach 76 Jahren privatisiert. Dies ist nur ein Teil der kürzlich verabschiedeten Energiereform - mit gravierenden Folgen für die mexikanische Landbevölkerung.

Am 11. August 2014 verabschiedete das mexikanische Parlament eine umfassende wie umstrittene Energiereform. Kern der Reform ist die Öffnung des seit 1938 in staatlicher Hand liegenden Ölsektors für private und ausländische Investoren. Aber es geht um viel mehr.

Im Namen des „gesellschaftlichen Interesses“ erhalten Energieprojekte prioritäre Nutzungsrechte des Bodens und natürlicher Ressourcen wie etwa Wasser. Auf etwa 28 Millionen Menschen, die Landbevölkerung Mexikos, wird dies schwerwiegende Auswirkungen haben. Da die Energiekonzerne  nun einen gesetzlich verankerten Vorrang zur Nutzung des Bodens bekommen, müssen Privateigentümer/-innen, indigene Gemeinden und Ejidos (in der Verfassung geschützter gemeinschaftlicher Grundbesitz mit individueller Nutzung) ihr Land für die Förderung fossiler Ressourcen oder auch für Pipelines und Stromtrassen zur Verfügung stellen. Wird bei den Verhandlungen um den Verkauf oder eine angemessene Entschädigung keine Einigung erzielt, besteht für das Energieministerium die Möglichkeit der – zeitlich unbegrenzten –   „vorübergehenden Inbesitznahme“ des Landes. Landbesitzer/-innen laufen also Gefahr, de facto enteignet zu werden und ihr Land am Ende des Energieprojektes zerstört und verschmutzt zurückzuerhalten.

Auch zur Nutzung der ohnehin knappen Wasserreserven Mexikos erhalten Energiekonzerne den Vorrang vor der Bevölkerung. Besonders bedenklich ist dies in Hinsicht auf das – neben allen anderen umweltproblematischen Aspekten  – extrem wasserintensive Fracking, dem mit der Energiereform ebenfalls der Weg geebnet wird.

Einen ausführlichen Artikel von Gerold Schmidt zu den Auswirkungen der neuen Gesetzgebung auf die ländliche Bevölkerung in Mexiko lesen Sie hier.

 

 

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