"Für eine grüne Kultur kommunaler Bürgerbeteiligung" - Positionspapier zum 4. Kommunalpolitischen Bundeskongress

Führende grüne Politiker/innen aus Kommunen, von der Landes- und der Bundesebene haben ein Positionspapier "Für eine grüne Kultur kommunaler Bürgerbeteiligung" verfasst. Das Positionspapier will dazu beitragen, eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung in Kommunen zu verankern. Es ist auch ein Diskussionsangebot an die neu gewählten Mandatsträger/innen. In diesem Jahr wurden in elf Bundesländern die Kommunalparlamente neu gewählt. In Baden-Württemberg allein nahmen die kommunalen Mandate der Grünen um 260 zu – von 1.400 auf über 1.660.
 
Anlass für das Papier ist der 4. Kommunalpolitische Bundeskongress, den die Heinrich-Böll-Stiftung (Bund) gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesstiftung am 26. und 27. September in Stuttgart veranstaltet. Zu dem bundesweiten Strategie- und Netzwerktreffen grüner Kommunalpolitik werden rund 250 Teilnehmer/innen erwartet.
 


"Beteiligung macht Entscheidungen besser. Gewählte Politiker/innen müssen daher ihre Rolle neu definieren", sagen Sabine Drewes und Anne Ulrich, beide Heinrich-Böll-Stiftung und Initiatorinnen des Positionspapiers. Es geht darum, die Wechselbeziehung von repräsentativer, direkter und dialogischer Demokratie zu gestalten und zu nutzen, um produktive Entscheidungsprozesse in den Kommunen zu stärken.
 
Von Stuttgart aus hatten die Proteste rund um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" das Thema Bürgerbeteiligung bundesweit neu auf die Tagesordnung gesetzt. In dem Papier heißt es daher auch: "Die Realisierung großer Investorenprojekte ohne Bürgermitwirkung soll in jeglicher kommunaler Praxis, die wir beeinflussen können, der Vergangenheit angehören".
 
Zu den Erstunterzeichner/innen des Papiers gehören der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir, die beiden baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg, Gisela Erler, der Stuttgarter Bürgermeister für allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser, Werner Wölfle, der grüne Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat, Peter Pätzold sowie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann,
 


 
Für Interviews zum Positionspapier stehen am Rande des Kongresses in Stuttgart bereit:
Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Baden-Württemberg
Felicitas Kubala, Dezernentin für Bürgerservice, Umwelt, technische Betriebe, Stadt Mannheim


 
Kontakt für Interviews vor Ort:
Annette Goerlich: 0157-3985 1154
Sabine Drewes: 0151-18377599


Fachkontakt Kongress und Positionspapier:
Anne Ulrich
Sabine Drewes
T 030-28534-120/249

 

Presse:
Vera Lorenz
E-Mail lorenz@boell.de
T 030-28534-217

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