"Ohne Entwicklung bleibt die Freiheit bedroht"

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Wahlen zur Vefassungsversammlung 2011 in TunesienWahlen zur Vefassungsversammlung 2011. Urheber: Ezequiel Scagnetti, European Union. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Bei den ersten freien Wahlen Tunesiens 2011 kandidierten in dem Wahlbezirk Deutschland u.a. Fathi Ayadi (Ennahda) und Amal Nasr (Pole Democrate Moderniste). Beide vertraten extrem gegensätzliche Programme. Der „Pole“ stand für ein säkulares und auf soziale Gleichheit ausgerichtetes Programm, während Ennahda islamistische und wirtschaftsliberale Inhalte vertritt. Die Heinrich-Böll-Stiftung interviewte beide Kandidat/innen kurz vor den Parlamentswahlen über ihre Erfahrungen in Deutschland während der Diktatur unter Ben Ali und über ihre Einschätzungen des gegenwärtigen politischen Prozesses.

Ayadi ist Vorsitzender des Shura-Rates der tunesischen Ennahda-Partei. Im Gespräch erzählt der Politiker, wie er in Deutschland vom Ben-Ali-Regime bedroht wurde und was er sich von den anstehenden Wahlen erhofft.

Wie würden Sie sich als Mensch und Politiker beschreiben?

Ich habe Ingenieurstechnik an den der Fachhochschule in Tunis studiert, war Mitbegründer des Tunesischen Studentenverbandes und war in der Führung der Islamischen Strömung bis 1991 aktiv. Wegen meines politischen Engagements an der Universität wurde ich in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Wie bekamen Sie in Deutschland Asyl?

1992 kam ich über Libyen nach Deutschland. Libyen stand allen Flüchtlingen vor der verstärkten Repression des tunesischen Regimes als Fluchtweg offen. In Deutschland dauerte es vier Jahre, bis ich Asyl bekam.

Wie lebten Sie und Ihre Familie dort als Flüchtlinge?

Ich lebte vier Jahre lang in einer Asylunterkunft für alle Nationalitäten in einem Dorf an der Ruhr. Wir waren dort zehn Tunesier. Ich durfte während dieser Zeit weder studieren noch arbeiten, die Lebensumstände waren miserabel. Man brauchte eine Erlaubnis, nur um das Dorf zu verlassen. Später war ich Mitbegründer der Gruppen „Freiheitsruf“ und „Arbeitsgruppe Demokratie“, um unsere politischen Anliegen in Deutschland bekannter zu machen, sowie des Deutsch-Tunesischen Vereins für Kultur und Verständigung. Vor allem hatte ich Anteil an der Entstehung des Koordinationsrates 18. Oktober für Recht und Freiheit, (gegründet als Protestkommittee gegen den UN Informationsgipfel in Tunesien 2005, Anm. d. Red.), in dem sich zum ersten Mal die verschiedensten politischen und ideologischen Strömungen der tunesischen Opposition zusammenfanden, um gemeinsam gegen die Unterdrückung durch das Ben-Ali-Regime zu kämpfen. Vorher hatten manche Kreise uns als terroristisch dargestellt, insbesondere nach dem 11. September 2001. Wir mussten hart arbeiten, um dieses Image zu verändern, das selbst die deutsche Regierung von uns hatte. Unser Prinzip war, dass Islam und Demokratie vereinbar sind. Ich blieb bis 2011, dem Sturz des Ben-Ali-Regimes, in Deutschland.

Wie würden Sie die deutschen Parteien bewerten?

Als Ennahda-Flüchtlinge interessierten wir uns für die deutsche Parteienlandschaft, wie man dort denkt und demokratisch arbeitet, aber auch, wie die Parteien zum Thema Tunesien standen. Wir stellten fest, dass alle deutschen Parteien in der Theorie Freiheit und Demokratie für Tunesien einforderten, aber keinerlei Druck auf das Ben-Ali-Regime ausübten. Diese Haltung war nirgends offizielle Parteilinie.

Wie würden Sie die Haltung der Bundesregierung zum Ben-Ali-Regime in Bezug auf dessen Menschenrechtsverletzungen und die Beschneidung von Freiheitsrechten bewerten?

Zunächst muss ich anerkennen, dass die Bundesregierung Tunesien und dessen Übergang zur Demokratie seit der Revolution klar unterstützt, und das ist sehr bedeutsam. Aber vorher hat die Bundesregierung das Ben-Ali-Regime entgegen ihrer Bekenntnisse zu Meinungsfreiheit und Pluralismus ebenfalls unterstützt.  Insbesondere seit dem 11. September hat Deutschland in Ben Ali einen Verbündeten im sogenannten Krieg gegen den Terror gesehen und glaubte ihm, dass die Ennahda Teil des internationalen Terrorismus sei, den man bekämpfen müsse. Erst nach der Gründung des Rates  18. Oktober im Jahr 2005 konnten wir beobachten, dass die offizielle deutsche Haltung sich änderte. Die Bundesregierung sah jetzt, dass die gesamte Opposition und alle Bürgerrechtsvereine Tunesiens Demokratie einforderten. Deutschland begrüßte diese Forderungen, man empfing uns im Auswärtigen Amt und wir konnten deutsche Politiker davon überzeugen, dass die Zustände in Tunesien unhaltbar waren. Alle tunesischen Oppositionsparteien waren bei diesem Treffen vertreten, der heutige Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung, Mustafa ben Jaafar nahm damals als Vorsitzender der Takattol-Partei teil.

Viele derer, die vor Ben Ali geflüchtet waren, berichten, dass sie vom Regime selbst in den Asylländern bedrängt worden seien. Haben auch Sie so etwas erlebt?

Ja, das haben wohl alle tunesischen Oppositionellen in Europa. Aber ich hatte nicht nur Sorge vor der tunesischen Polizei, sondern auch vor dem deutschen Verfassungsschutz. Dessen Mitarbeiter suchten mich mehrfach zu Hause auf und befragten mich nach der Ennahda. Wir wollten aber in Deutschland Kontakte zu Politikern, nicht mit der Polizei. Die Bundesregierung wollte es andersherum. Eine solche Vorgehensweise ist einem demokratischen Land nicht angemessen. Solche Kontaktversuche seitens des Verfassungsschutzes wiederholten sich bis wenige Tage vor der tunesischen Revolution. Wenn ich unterwegs war, hatte ich immer das Gefühl, beobachtet zu werden.

2011 kandidierten Sie bei den tunesischen Wahlen für den Wahlkreis Deutschland. Mit welchen Argumenten oder mit welcher politischen Strategie gewannen Sie damals den Sitz für Deutschland?

Ich kandidierte für die Ennahda-Partei, und die hatte auch in Deutschland schon vor der Revolution eine Ausstrahlung. Die Tunesier in Deutschland wussten genau, dass die Ennahda zu den wichtigsten Parteien gehört, die für Freiheit und Demokratie in Tunesien gekämpft haben. Die Wähler kannten unsere Partei also recht genau. Außerdem setzten wir im Wahlkampf auf die Jugend und gingen insbesondere auf tunesische Studenten zu. Wir trafen uns mit Auslandstunesiern und hörten auf ihre Sorgen und Nöte und Wünsche. Der direkte Kontakt zu den Wählern in Deutschland trug in erster Linie zu unserem Erfolg in 2011 bei.

Sie sind Vorsitzenden des Shura-Rates; welche Rolle spielt diese Einrichtung in der Ennahda-Partei? Wer wählt ihn, und wofür ist er zuständig?

Der Shura-Rat legt die Leitlinien der Politik der Partei fest und übergibt diese dem Parteivorstand. Nach jedem Parteikongress, auf dem die Parteipolitik beschlossen wird, tritt der Shura-Rat in Aktion und beschließt nach einem Vorschlag des Parteivorsitzenden, wer Regierungschef wird. Wir kontrollieren somit den Vorstand in seinen Entscheidungen, beraten ihn und wachen über die Satzung. Man kann sagen, dass der Shura-Rat das Entscheidungsgremium in der Partei ist, wobei wir die Mitglieder aus den Regionen des Landes vertreten. Wir treffen uns mit diesen und erläutern ihnen Parteientscheidungen, noch bevor sie getroffen werden.

Die Ennahda-Bewegung hat Sie erneut nominiert. Kamen Sie per Abstimmung oder durch Ernennung von Seiten der Parteiführung auf Platz eins der Liste in der Stadt Sfax?

Im Shura-Rat der Ennahda haben wir einen Mechanismus für die Nominierung der Kandidaten geschaffen und haben diesen der Parteileitung vorgelegt. Demnach wählen die Mitglieder in den Regionen Tunesiens die Kandidaten für die Wahllisten aus, indem sie zum Beispiel statt sieben 14 Kandidaten pro Wahlkreis benennen. Die Parteiführung stellt daraus eine endgültige Liste zusammen. Die Kandidaten werden in den tunesischen Distriktbüros per Abstimmung vorgeschlagen. Die Führung nimmt diese Listen dann entweder an oder modifiziert sie und sendet sie in die Region zurück. Dort können die Mitglieder eine veränderte Liste auch anfechten.

Warum kandidieren Sie jetzt für die Stadt Sfax und nicht mehr für Deutschland?

In Deutschland konnte ich viel Erfahrung sammeln. Aber ich kandidiere nun als Spitzenkandidat in Tunesien, weil ich das nationale Projekt von hier und nicht vom Ausland her mit aufbauen möchte.

Wie schätzen Sie die Chancen der Ennahda in den Parlamentswahlen ein? Von den 360 Punkten des Wahlprogramms 2011 wurden nur wenige umgesetzt. Wirkt sich das nicht auf den Zuspruch der Wähler aus?

2011 hat die Ennahda Wahlversprechen gemacht, von denen die meisten, vor allem die politischen, eingehalten wurden. Dazu gehört die Erarbeitung einer Verfassung und die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die Philosophie unseres Wahlprogramms für 2014 beruht auf der Fortführung der nicht vollzogenen Teile des Programms von 2011. Wir versuchen damit aber auch eine neue Vision für Tunesien zu präsentieren. Wir haben den politischen Aufbau abgeschlossen und müssen uns jetzt dem wirtschaftlichen widmen. Im neuen Programm der Ennahda geht es sehr stark um Entwicklung und Soziales. Was wir politisch erreicht haben, muss jetzt sozial und wirtschaftlich flankiert werden, um das Politische abzusichern. Ohne Entwicklung, eine stabile Wirtschaft und die Eindämmung der Arbeitslosigkeit bleibt die Freiheit in Tunesien bedroht.

Die Wirtschaftskrise in Tunesien und insbesondere der Rückgang von Exporten nach Libyen hat die Gewinne der Fabrikbetreiber in Sfax stark getroffen und viele tausend Arbeiter erwerbslos gemacht. Was sind Ihre Vorschläge, dieser Krise auf lokaler Ebene zu begegnen?

Sfax leidet unter einer Reihe von Problemen. Als Politiker konnte ich feststellen, dass diese eine Folge der Politik des alten Regimes sind, das Sfax bewusst vernachlässigte. Wir haben den ernsten Willen, dies zu verändern. Die zurückgehenden Exporte nach Libyen sind nur Teil des Problems, denn die Fabriken in Sfax könnten auch ohne Libyen produzieren. Der wichtigste Lösungsansatz, den wir vorschlagen wäre die Errichtung eines großen Handelshafens, der dem Export dient, denn bisher müssen alle Produkte erst nach Rades, dem Hauptstadthafen, transportiert werden. Das kostet Zeit und Geld. Außerdem müsste man eine Regionalverwaltung einrichten. Diese würde es den Geschäftsleuten ermöglichen, direkt mit dem Ausland zu handeln, ohne Vermittlung und Hindernisse durch eine zentralistische Struktur. Es gibt Dutzende von Studien, die das Ben-Ali-Regime nicht beachtet hat und die besagen, dass es möglich wäre, Industrie und Handel in Sfax zu beleben. Am Willen der Geschäftsleute in Sfax mangelt es jedenfalls nicht.

Warum will die Ennahda keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten benennen und besteht auf einer Konsenspersönlichkeit?

Das Suchen eines Konsenskandidaten ist kein politisches Taktieren, sondern der prinzipielle Standpunkt, dass das Landeswohl über allem steht. Wir setzen auf einen Erfolg des demokratischen Überganges, und wenn wir einen Parteikandidaten benennen würden, würde das zu vielen Komplikationen führen. Es ist besser, wenn der Staatspräsident von allen anerkannt wird, damit sein Amt von politischen Polarisierungen verschont bleibt. Wir dürfen in der Zukunft nicht den Fehler machen, die Macht für uns allein zu reklamieren, denn das würde das demokratische Experiment in Tunesien beenden. Wir werden eine nationale Persönlichkeit bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen, ungeachtet einer eventuellen Parteizugehörigkeit.

Eine falsche Person an dieser Stelle könnte zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen. Wir wollen keine Polarisierung zwischen einem Ennahda - und anderen Kandidaten. Wir wollen auch keinen Kandidaten mit einer knappen Mehrheit von 51 Prozent, denn damit wäre er nicht der Präsident aller Tunesier. Wir werden daher auch nicht den Geschäftsmann Mohammed Freikha, der als Unabhängiger auf unserer Liste in Sfax kandidiert, vorschlagen, und haben ihm davon abgeraten, sich zur Präsidentenwahl zu stellen.

Herr Ayadi, die Aufarbeitung der Vergangenheit findet nicht statt. Kann man sagen, dass die ausbleibende Übergangsjustiz dazu beiträgt, dass alte Kader der aufgelösten Regierungspartei von Ben Ali jetzt wieder auftreten?

Ja, die die Aufarbeitung der Vergangenheit verzögert sich, obwohl sie zu den wichtigsten Projekten des demokratischen Übergangs gehört. Aber kürzlich wurde eine Kommission eingerichtet (Kommission für Würde und Wahrheit, Anm.d.Red.), die diesen Prozess vorantreibt. Möglicherweise haben die Verzögerungen dazu beigetragen, dass Funktionäre des alten Regimes wieder aktiv werden, aber die Übergangsjustiz wird auch diese einschließen, selbst wenn sie bei den Wahlen gewinnen und ins Parlament oder ins Präsidentenamt kommen sollten. Denn das Gesetz zur Übergangsjustiz sieht vor, dass jenen die Immunität entzogen wird, denen eine Verwicklung in Korruption, Folter oder Mord nachgewiesen werden kann. Insofern werden diese auch politische Posten nicht vor Strafverfolgung schützen.

Die neue Verfassung war eine schwierige Geburt. Sie konnte erst in Kraft treten, nachdem sich alle Seiten geeinigt hatten. Hat die Ennahda erhebliche Zugeständnisse gemacht, um der Verfassung den Weg freizumachen?

Die Ennahda -Bewegung ging bezüglich der Verfassung gemäß einer Philosophie und Methodik vor, die darauf angelegt war, den demokratischen Übergang zum Erfolg zu führen. Dieses nationale Projekt erforderte Konsens und ein Zusammenstehen der politischen Elite, denn ein Auseinanderdriften hätte die Demokratie gefährdet und uns in die Zeiten des alten Regimes zurückgeworfen. Wir wollten Lösungen für alles, was die Gesellschaft hätte spalten können und traten deshalb in einen vertieften Dialog mit allen. Wir setzten auch deshalb auf Dialog, weil einige politische Kräfte in Tunesien nicht an Legitimität durch Wahlen glauben, und es war besser, mit ihnen zu reden, um die nationale Einheit und den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten.

Wenn die Ennahda die kommenden Wahlen gewinnen sollte, würde sie auch dann eine Regierung der nationalen Einheit bilden?

Selbstverständlich, davon rücken wir nicht ab. Wir werden eine Regierung der nationalen Einheit bilden, in der alle Seiten vertreten sind, und eine nationale Übereinkunft begründen. Die Ennahda Bewegung und Nidaa Touness, der „Aufruf Tunesien“ könnten als die beiden stärksten Parteien aus den Wahlen hervorgehen, so dass Sie eine gemeinsame Regierungsbeteiligung ins Auge fassen müssen, wohl wissend, dass einige Mitglieder von Nidaa Touness Funktionäre des alten Regimes waren. Das sind theoretische Szenarien. Warten wir die Wahlergebnisse ab, danach können wir beschließen, mit wem die Ennahda künftige Bündnisse eingeht. Wir streben nach Bündnissen, die die Demokratie stärken und die es ermöglichen, mit anderen ein möglichst konsensuales Regierungsprogramm zu gestalten. Die Ennahda wird sich daran orientieren, welche politischen Programme die anderen Parteien haben und wie sehr sie an Demokratie und friedlichen Machtwechsel glauben, nicht an Personen.

Dass die Troika-Regierung im Rahmen des Nationalen Dialogs zur Beendigung der Polarisierung 2013 zurücktrat, war das Taktik oder geschah das unter dem damaligen Druck der Opposition beziehungsweise der Straße?

Es entsprang der Einschätzung der Ennahda , dass das Land eine mutige Entscheidung braucht und dass diese darin bestehen könnte, eine Einheitsregierung zu bilden, um den angestauten Druck zu mildern. Wir stellten fest, dass das politische Leben in einer Sackgasse war und dies die Erarbeitung der Verfassung und die Bildung konstitutioneller Gremien beeinträchtigen würde. Wir beschlossen deswegen, dass wir zum Rückzug bereit sind, wenn dies das Problem löst.

In diesem Zusammenhang meinte Präsident Marzouki einmal, dass die Volksbewegung, die zeitgleich mit Ihrem Rückzug aus der Regierung stattfand, ein Putschversuch gewesen sei, der von politischen Kreisen gesteuert war und dem sich seine Garde und die Armee in den Weg gestellt habe. Würden Sie diese Meinung teilen?

Ja, es gab ernsthafte Versuche, die Demokratie und die Regierung vom 23. Oktober 2011 (Wahlen zu der Verfassungsversammlung, Anm.d.Red.) scheitern zu lassen. Neben der Armee verhinderte die Bevölkerung selbst diese Umtriebe, die von politischen Eliten gesteuert wurden, die nicht an Demokratie glauben und die sich selbst als Alternative anbieten wollten. Sie wollten durch die Straße Druck aufbauen. Diese Kräfte wollten unsere Parteizentralen stürmen und staatliche Stellen und Militäreinrichtungen besetzen. Es ist der Armee zu verdanken, dass sie diesen Aufrufen nicht folgte, neutral blieb und ihrer nationalen Rolle nachkam, indem sie die durch Wahlen erreichte Legitimität schützte.

Sie sind kein Sicherheits- oder Militärexperte, aber wie würden Sie als professioneller Politiker und Führungsfigur der Ennahda die kurzfristige und langfristige Strategie zur Beseitigung des Terrorismus in Tunesien definieren?

Die Ennahda geht hier zweigleisig vor: Zum einen müssen die Sicherheits- und Militäreinrichtungen logistisch und gesetzgeberisch gestärkt werden. Dazu ist ein Antiterrorgesetz auf dem Weg, das nach den Wahlen ergehen wird. Dieses unterstützt nicht nur die Arbeit der Sicherheitskräfte, sondern garantiert auch Festgenommenen Rechte während ihrer Vernehmung. Dieses Gesetz schränkt keine individuellen Freiheiten ein. Es modifiziert nur das Gesetz von 2003 im Sinne des neuen Geistes der Verfassung, die alle Freiheiten schützt. Wir haben mehrere Passagen des Gesetzes abgeändert, um zu verhindern, dass es zu körperlichen Übergriffen gegen Festgenommene kommt.

Im weiteren Sinne geht es darum, entschieden nach Gesetz vorzugehen und jeden zu verfolgen, der die Sicherheit des Landes bedroht. Und schließlich glauben wir, dass der Ansatz auch das Geistige einschließen muss, indem wir uns kulturell dem Terror entgegenstellen müssen. Wir müssen ein kulturelles Klima und ein Bewusstsein gegen Extremismus und Gewalt schaffen. Dabei schließen wir auch nicht aus, dass wir jungen Leuten die Türe öffnen, die sich vom Terror losgesagt haben und Versöhnung wollen. Dazu haben wir bereits Programme aufgelegt, und wir stützen uns dabei auch auf die Erfahrungen anderer Länder wie Algerien. Mit diesem umfassenden Ansatz möchten wir das Land vor Extremismus schützen, ohne dabei die Probleme der Unterentwicklung und der Armut außer Acht zu lassen, die einen Nährboden für Terrorismus darstellen. Wenn sich in der Gesellschaft Probleme anstauen, fördert dies das Phänomen des Extremismus.

Sie haben den Sturz der Regierung der Muslimbrüder in Ägypten als Putsch bezeichnet. Wie werden Sie im Fall Ihres Wahlsieges diplomatisch mit den von Ihnen so bezeichneten Putschisten umgehen?

Das gehört zum Bereich Außenpolitik, die wir mit allen Beteiligten in Tunesien zu diskutieren haben. In diesem Punkt werden wir im Falle unseres Wahlsieges eine gemeinsame Linie mit dem Präsidenten finden. Ein so bedeutsames Thema erfordert Dialog, nicht Abenteuer. Aber wir bleiben dabei, dass wir die Ereignisse in Ägypten als Putsch gegen die Legitimität betrachten.

Wie stehen Sie zum internationalen Bündnis gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS)?

Der IS wurde von Großmächten geschaffen, um moderaten islamischen Bewegungen zu schaden und um ein anderes Bild vom Islam zu vermitteln, einem Islam des Extremismus, der Menschenrechte nicht achtet und nicht an Demokratie glaubt. Unsere Bewegung trägt den größten Schaden davon. Diese Gruppe richtet sich gegen den moderaten Islam in einer Zeit, in der wir die Welt davon überzeugen wollen, dass der Islam nicht in Widerspruch zu Modernität und Demokratie steht, sondern in unseren Ländern und in unseren Parteien eine fruchtbare Grundlage für sie ist.

Wie werden Sie im Falle Ihres Wahlsieges mit Libyen umgehen?

Wir unterstützen jetzt schon nach Kräften einen demokratischen Prozess und Dialog und Konsens in Libyen. Unser Vorsitzender Rachid Ghannouchi unterstützt persönlich solche Initiativen, die auch international begleitet werden. Wir haben alle Seiten in Libyen dazu aufgerufen, in einen Dialog zu treten, so wie wir es in Tunesien getan haben. Dadurch konnten wir bei uns die Demokratie bewahren. Wir sind dagegen, dass der Dialog in Libyen mit Waffen betrieben wird. Dadurch kann weder Demokratie noch Entwicklung befördert werden, die Libyen braucht, um einen Weg in die Zukunft zu finden.

 

Das Interview wurde am 8. Oktober 2014 in Sfax von Joachim Paul, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tunis und dem tunesischen Journalisten Moez Jemai geführt.

Aus dem Arabischen von Günther Orth.

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