Am 25. Juni 2015 widmete sich eine Konferenz des Atlantic Council, des European Council on Foreign Relations und der Heinrich-Böll-Stiftung der „Russischen Desinformation im 21. Jahrhundert“. Eine Dokumentation der Veranstaltung.
Als „Informationskrieg“ bezeichnen führende russische Journalist/innen den alltäglichen Kampf ihrer Massenmedien gegen innere und äußere Feinde. Der Dienst am Vaterland darf dabei die journalistische Ethik beiseite drängen, und alle Mittel scheinen erlaubt: erfundene Gräuelgeschichten, retuschierte Fotos, absurde Verschwörungstheorien. Der Fernsehsender Russia Today oder die Multimedia-Agentur Sputnik tragen die propagandistischen Botschaften in die Welt. Dieser „Informationskrieg“ beunruhigt den Westen.
Über die Merkmale der neuartigen Propagandakampagne aus Russland waren sich die Teilnehmenden einig: Sie ist zynisch, bis ins Detail ausgearbeitet und technisch hervorragend umgesetzt. Dabei verbreitet sie nicht wie zu sowjetischer Zeit ein politisches und gesellschaftliches Alternativmodell. Ihr Ziel ist es vielmehr, die Öffentlichkeit mit einer Wolke von Gerüchten, Zweideutigkeiten und Falschinformationen zu desorientieren und zugleich westliche Medien zu diskreditieren. Zielgruppe im Ausland sind nicht nur die russischsprachigen Minderheiten. Die „systematische Vergiftung des politischen Diskurses“, die Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, beklagte, wendet sich an alle in den westlichen Ländern, die von der globalisierten und schwer zu durchschauenden Welt erschreckt und von der traditionellen Politik der Kompromisse ermüdet sind.
„Es geht darum, den Westen zu unterminieren und die Wahrheit zu verbergen“, konstatierte der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt. Das postmoderne Denken in den westlichen Gesellschaften kommt dabei den russischen Relativierungsjournalist/innen entgegen, die Fakten, Legenden und Lügen untrennbar verweben und versuchen, die Grenzen zwischen Journalismus und Staatspropaganda zu verwischen. Russische Medien nutzen jenen Freiraum in den westlichen Demokratien, den ihre Regierung zu Hause längst durch eine Gleichschaltung der Massenmedien, vor allem des Fernsehens, zusammengeschnürt hat. Auch die Nischen der wenigen kritischen Medien schrumpfen weiter: Redaktionen werden drangsaliert und feindlich übernommen oder Webseiten ohne Gerichtsbeschluss blockiert. „Früher haben die Machthaber noch versucht, sich mit uns in Absprachen zu arrangieren“, berichtete die Chefredakteurin der Nachrichtenwebseite meduza.io, Galina Timtschenko. „Heute ist das Überleben wie eine Schachpartie gegen Baseballschläger.“ Es bleiben oft nur zwei Auswege: Sich-Anpassen oder Auswandern. Timtschenko arbeitet mit ihrer Redaktion im Exil in Riga.
Im Westen wächst erst allmählich das Bewusstsein für die propagandistische Herausforderung aus Russland. Zu langsam, wie russische Teilnehmende der Konferenz warnten. „Europas Politiker verstehen nicht, dass Putin nicht wie sie nach Regeln spielt“, sagte Timtschenko. „Die europäischen Medien haben schon verloren.“ Nicht alle teilten dieses düstere Resümee. „In jedem Fall ist es eine gesellschaftspolitische Herausforderung, der man nicht ausweichen kann“, betonte Fücks. „Ich bin überzeugt, dass es eine längerfristige Auseinandersetzung mit Russland sein wird.“
Die Propaganda in Russland ist erfolgreich, weil viele Russen und Russinnen es leid sind, vom Westen kritisiert zu werden. Sie sehnen sich nach einer Großmacht zurück, die in eigenem Recht handeln kann. Putin hat sie ihnen geliefert. Die Kränkung über den Zusammenbruch der Sowjetunion überdauerte 25 Jahre und findet jetzt in imperialen Reflexen ihre Revanche. Hinzu kommt die Enttäuschung über die illusionäre Hoffnung aus den neunziger Jahren, Russland könne binnen weniger Jahre mit dem Wohlstand Amerikas gleichziehen. „Es ist das Syndrom des enttäuschten Liebhabers“, sagte der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung Nowaja Gaseta, Andrej Lipskij.
90 Prozent der Russ/innen geben in Meinungsumfragen an, das russische Fernsehen als grundlegende Informationsquelle zu nutzen. Ein pluralistisches Angebot in den Printmedien oder im Internet interessiert dagegen nur eine kleine Minderheit. Für die russische Führung wiederum ist die Erzählung von den äußeren Feinden unverzichtbar. Sie dient vor allem der Machtsicherung, indem sie die Menschen in einer sonst atomisierten Gesellschaft im Gefühl der ständigen Mobilisierung zusammenrücken lässt. Die inneren Probleme treten in den Hintergrund. Angesichts des äußeren Feindes gerät jeder, der politische Veränderungen wünscht, in den Verdacht des Staatsverrats.
Was aber können westliche Politiker/innen und Journalist/innen tun, um das Informationsmonopol der russischsprachigen Medien aufzubrechen? Verschiedene Meinungen stießen aufeinander. Viele Diskutant/innen betonten, die Propaganda dürfe nicht einfach mit Gegenpropaganda beantwortet werden. Auslandssender wie die Stimme Amerikas, die zu sowjetischen Zeiten effektvoll waren, seien heute sinnlos, da die westlichen Medien ihre Autorität und Glaubwürdigkeit eingebüßt hätten. Auch ein Blockieren russischer Sender rührt an den Kern des westlichen Verständnisses von Pressefreiheit. „Ist das nicht auch Zensur?“, fragte der freie Journalist und Ukraine-Berichterstatter Lucian Kim.
Manche Teilnehmer/innen setzten auf den Austausch zwischen Russen und Westlern: Jede Reise zueinander, jede gemeinsame Diskussion tue Not in Zeiten der russischen Selbstisolation. „Distanz zu den Herrschenden und Nähe zu den Menschen“, beschwor die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) als Leitmotiv und plädierte für Visumsfreiheit. „Die engstirnigen Innenpolitiker verstehen nicht“, sagte sie, „welchen Fehler sie machen.“
Andere sprachen sich für eine Medienstrategie aus, in der die Wahrheit alle Propagandalügen entlarven soll. Boris Nemzow, der im Februar 2015 auf einer Brücke vor dem Kreml erschossen wurde, hatte vor seinem Tod Dokumente und Augenzeugenberichte über den direkten militärischen Einsatz russischer Einheiten in der Ostukraine gesammelt. „Er glaubte, dies könne helfen, den Krieg zu beenden“, erklärte sein Weggefährte Ilja Jaschin, der den Report mit dem Titel „Putin.Krieg“ vorstellte. „Wir sind für Sanktionen gegen die russische Regierung und auch gegen Propagandisten“, sagte Jaschin, „damit sie für ihre Aussagen Verantwortung tragen.“ Andere widersprachen. „Wir „Wir unterscheiden Journalisten nicht nach dem Inhalt ihrer Arbeit“, erklärte Gemma Pörzgen von der Organisation Reporter ohne Grenzen. „Wir setzen uns für sie alle ein.“ Journalist/innen gehörten grundsätzlich nicht auf Sanktionslisten.
Russlands Propaganda sei in Deutschland durchaus erfolgreich, vermerkten einige der Redner/innen. Richard Herzinger (DIE WELT) nannte als Gründe nicht nur das „fehlgeleitete historische Schuldgefühl“ nach dem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Sowjetunion oder den Wunsch, sich einfach herauszuhalten. Vielmehr spielten das Gefühl der Dankbarkeit für die deutsche Wiedervereinigung als ein Geschenk des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und das Narrativ der Ostpolitik seit Beginn der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts eine wichtige Rolle: Man darf den Gesprächsfaden niemals abreißen lassen. „Wir haben mit der schlimmen Sowjetunion immer wieder geredet“, umriss Herzinger ein Muster, das sich in den Köpfen festgesetzt habe, „und am Ende ist sie nett geworden.“ Deshalb zählten fast alle elder statesmen der damaligen Zeit heute zu den „sogenannten Putin-Verstehern“. Ausgeblendet werde dabei, was nicht in diese Erzählung passt wie die „unfassbare militärische Drohkulisse“, vor der erst die Entspannungspolitik mit der Schlussakte von Helsinki triumphierte.
Marieluise Beck führte noch einen Grund an, warum Deutschland eines der Hauptziele der russischen Desinformation geworden sei. Das Land schwanke mehr zwischen West und Ost, als viele wahrhaben wollten. Erst das mache die russische Propaganda auch hierzulande so erfolgreich. „Trotz allen westlichen Lebensstils scheint Deutschland weiterhin einen Resonanzboden für Anti-Westliches, Anti-Parlamentarisches und auch ein Stück weit Anti-Materialistisches zu bieten“, sagte sie. „Wir wissen zu wenig über uns selbst.“
Die Bereitschaft zu Selbstkritik, die Offenheit für andere Meinungen und die Ruhe zum vorsichtigen Abwägen verschiedener Positionen benannten viele Teilnehmer/innen der Konferenz als Stärke der westlichen Demokratien. Diese Debattenkultur sei langfristig die attraktivste Alternative zu einem autoritären Regime. Die Konferenz sollte ein Beleg dafür sein.
Video-Mitschnitte der Konferenz am 25. Juni 2015
Exposing Russian Disinformation in the 21st. Century - Welcoming remarks - Heinrich-Böll-Stiftung
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Alle Video-Mitschnitte der Konferenz (Sprache: Deutsch/Englisch/Russisch)
- Welcoming remarks
- Russia’s disinformation campaign in Europe
- Hiding in Plain Sight: Putin’s War in Ukraine and Boris Nemtsov’s Putin.War.
Fotos der Konferenz
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Audio-Mitschnitte der Konferenz