Investor-state dispute settlement under TTIP – a risk for environmental regulation?

Christiane Gerstetter und Nils Meyer-Ohlendorf (Ecologic Institut) beschäftigen sich in dieser Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung mit dem "I" in TTIP – also die Investitionsschutzregeln im transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). Hierüber finden derzeit zwischen den USA und der EU Verhandlungen statt.

Die Autor/innen analysieren, welchen Einfluss Regeln über Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten (ISDS) auf Umweltregulierungen haben könnten. Die ISDS-Regeln bieten Investoren die Möglichkeit, ihren "Gaststaat" direkt zu verklagen, sofern sie eine Verletzung ihres Investitionsabkommens sehen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Regeln überflüssig sind, weil sowohl die USA als auch die EU bereits über rechtliche Regulierungen verfügen, welche Investoren hinreichend schützen.

Umweltbezogene Regulierung jedoch seien erheblichen Risiken ausgesetzt, denn Vorschriften über den Investitionsschutz seien häufig sehr allgemein formuliert und von Schiedsgerichten sehr unterschiedlich auslegbar. Dies könne dazu führen, dass Staaten für Umweltschutzmaßnahmen zu Schadensersatzzahlung verurteilt werden können. Die Studie empfiehlt daher, ISDS-Regeln nicht in TTIP aufzunehmen."