Donbas-Konflikt: Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle?

Donbas steht im Zentrum der Betrachtungen der ukrainischen Kohleförderung

Die ukrainische Energieversorgung stand bisher auf zwei Säulen: Kohle und Atomkraft. Doch durch den Krieg in der Ostukraine hat das Land die Kontrolle über seine eigenen Kohleressourcen weitgehend verloren. Eine Analyse.

Zahlreiche Bergwerke sind stark beschädigt und befinden sich in Gebieten, die nicht mehr von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Ohnehin sind Anlagen und Infrastruktur der monopolistisch aufgebauten Kohlewirtschaft zumeist überaltert, ineffizient und entsprechen nicht den Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Am Leben gehalten wurde der Sektor schon in der Vergangenheit vor allem von korrupten Netzwerken aus Politik und Wirtschaft, die hohe Subventionen aus dem Staatshaushalt sicherten. Viele Gründe sprechen dafür, mittel- bis langfristig auf eine tragende Rolle der Kohle als Energieträger für die Ukraine zu verzichten. Die Anforderungen der Europäischen Energiegemeinschaft stellen einen guten Referenzrahmen für Reformen der Märkte dar. Sie ersetzen aber nicht die dringend nötige politische Debatte über die Ziele der Energiepolitik und den anzustrebenden zukunftsfesten Energiemix der Ukraine.

Einleitung

Die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Konfliktes im Donbas auf den ukrainischen Kohlesektor stehen bisher relativ im Schatten der Diskussion um die Energiepolitik des Landes. Aufgrund des zumindest in der Vergangenheit sehr hohen politischen Erpressungspotenzials im Zusammenhang mit den russischen Gaslieferungen an die Ukraine und durch die Ukraine in die EU steht zumeist der Gassektor im Zentrum der Betrachtungen. Für die Energiepolitik des Landes sind aber Reformen im Kohlesektor von mindestens gleichwertiger Bedeutung.

Mit einem Anteil von 35,8 Prozent am Energiemix war Kohle der wichtigste Primärenergieträger der Ukraine im Jahr 2013 – noch vor Erdgas mit 34,1 Prozent und Atomkraft mit 18,9 Prozent. Genutzt wurde die Kohle vor allem zur Stromerzeugung, in der metallurgischen Industrie und zur Wärmeversorgung. Nach verschiedenen Statistiken lag der Gesamtverbrauch an Kohle in der Ukraine im Jahr 2012 zwischen 61 und 74 Millionen Tonnen, bei (Netto-)Importen in Höhe von neun Millionen Tonnen.

Kohlevorkommen und Kohleförderung

Die Kohlevorkommen in der Ukraine (inklusive Donbas) machen drei Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven dieses Rohstoffs aus. Sie sind im Donezker und im Lviv-Wolyner Steinkohle-Becken sowie in einem Braunkohlevorkommen entlang des Dnipro konzentriert. 95 Prozent der Steinkohlevorkommen lagern jedoch im Donezker Becken, das sich über die Gebiete Lugansk, Donezk und Dnipropetrowsk erstreckt. Braunkohle wird lediglich in sehr geringem Umfang, zumeist für Brikettexporte, genutzt. Im Lviv-Wolyner Becken werden jährlich in 13 noch aktiven staatlichen Minen etwa zwei Millionen Tonnen Kohle von überwiegend geringer Qualität gefördert. Damit ist deutlich geworden, dass vor allem der Donbas im Zentrum der Betrachtungen der ukrainischen Kohleförderung steht, wo im Jahr 2012 aus durchschnittlich 700 Metern Tiefe etwa 65 Millionen Tonnen gefördert wurden. Die Kohleflöze sind mit einer Stärke von zumeist 1,0 bis 1,2 Metern vergleichsweise dünn. Die Minen sind im Schnitt schon 45 Jahre aktiv. Geschätzte zehn Prozent der Gesamtförderung werden illegalen Minen zugeschrieben, die Teil von großangelegten Korruptionspraktiken der Janukowitsch-Zeit waren.

Infolge des Krieges in der Ostukraine verblieben von 82 Minen im Donezker Becken lediglich 23 in Gebieten, die noch von den ukrainischen Behörden kontrolliert werden. Die gesamte Förderung der höherwertigen Anthrazit-Kohle befindet sich in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten. Viele der Minen wurden entweder direkt in Kampfhandlungen beschädigt oder infolge von Stromausfällen ganz oder teilweise geflutet. Selbst bei günstigsten politischen Rahmenbedingungen ist damit eine Rückkehr zu früheren Förderniveaus praktisch ausgeschlossen. Der Rückgang der Förderung durch den Konflikt wird auf 60 Prozent geschätzt. Dadurch erhöhten sich die Importbedarfe signifikant. Ein besonderer Mangel herrscht bei der Versorgung mit Anthrazit-Kohle, denn die betroffenen Industrien und Kraftwerke können aus technischen Gründen nicht ohne weiteres auf andere Kohle umstellen. Nach vorläufigen Daten importierte die Ukraine im Zeitraum Januar bis Juli 2015 Kohle im Wert von circa einer Milliarde Dollar, etwa die Hälfte davon aus Russland.

Kohle im Strom- und Wärmesektor

Die Stromerzeugung aus Kohle und Gas erfolgt in der Regie von fünf Unternehmen, die insgesamt 14 Großkraftwerke betreiben. „Centerenergo“ ist ein bislang staatliches Unternehmen mit drei Kraftwerken. Die Unternehmen „Dniproenergo“, „Zakhidenergo“und „Shidenergo“ gehören zu Rinat Achmetows DTEK-Konzern und betreiben neun Kraftwerke. „Donbasenergo“ mit seinen weiteren zwei Kraftwerken wurde 2013 an eine nur zwei Monate zuvor gegründete Investment-Firma des auch mit Achmetow verbundenen Geschäftsmanns Ihor Humenuk verkauft. Die Privatisierungswelle unter Janukowitsch hat somit stark monopolisierte Strukturen hinterlassen.

Insgesamt sind in der Ukraine 21,9 Gigawatt Stromerzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken am Netz, im Vergleich zu circa fünf Gigawatt aus gasbasierten Kraftwerken und Atomkraftwerken mit einer Leistung von 13,8 Gigawatt. Der Auslastungsgrad der Kohlekraftwerke lag nur bei 35 Prozent, denn die Grundlast wird vor allem von den Atomkraftwerken abgedeckt und ein Großteil der Kohlekapazitäten wird in sehr ineffizienter Weise nur für Spitzenlasten genutzt. Die Kraftwerksblöcke sind überwiegend sehr alt und haben entsprechend hohe Emissionsniveaus.

Auch das Netz muss in großen Teilen als marode betrachtet werden. Die Verluste bei der Stromübertragung und -verteilung summieren sich auf mehr als zwölf Prozent des Gesamtverbrauchs – im Vergleich zu Polen ein etwa doppelt so hoher Anteil. Die überwiegend von staatlichen Unternehmen betriebene Fernwärmeversorgung in ukrainischen Städten stützt sich zu ungefähr 30 Prozent auf Kohle, wobei der Anteil im Westen des Landes niedriger, im Osten aber höher liegt. Privatisierungen sind auch in diesem Bereich vorgesehen.

Klima- und Umweltschutz

Mit einer der weltweit höchsten CO2-Intensitäten gehört die ukrainische Volkswirtschaft zu den 20 größten CO2-Emitenten auf dem Globus. Pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts setzt die Ukraine mehr als doppelt so viel CO2 frei wie das atomstromfreie und noch stärker kohleabhängige Polen, oder mehr als drei Mal so viel wie die Türkei. Aufgrund der insgesamt niedrigen Wirtschaftskraft lagen gleichzeitig die Pro-Kopf-Emissionen mit 6,3 Tonnen CO2e niedriger als etwa in Deutschland oder Polen mit 8,9 beziehungsweise 8,3 CO2e (Zahlen für 2013). Der Kohlesektor ist dabei für die Hälfte der Treibhausgasemissionen des Landes verantwortlich.

Umweltmanagement-Standards der Unternehmen des Kohlesektors sind sehr niedrig. Gesetzliche Regelungen zum Umweltschutz werden oft nicht eingehalten. Aus der Kohleindustrie stammen 80 Prozent der Schwefeldioxidemissionen sowie 25 Prozent der Stickoxidemissionen des Landes. Die Emissionsniveaus ukrainischer Kohlekraftwerke überschreiten EU-und nationale Standards um das Fünf- bis 30-fache. Die Staub-Emissionen liegen bis zu 45fach über den geltenden EU-Grenzwerten. Besonders besorgniserregend ist die Lage um die unkontrollierten illegalen Kohleminen. Auch die Konsequenzen der Flutungen einiger Minen infolge der Kriegshandlungen sind nicht absehbar.

Soziale und Gesundheitsaspekte

Schätzungen gehen für das Jahr 2013 von etwa 450.000 Beschäftigten in Kohleförderung, -verarbeitung und –kraftwerken aus. Im Vergleich zur Produktion ist diese Zahl – trotz aller statistischen Unsicherheiten bei diesen Überlegungen – sehr hoch, was auf eine sehr niedrige Arbeitsproduktivität schließen lässt. Aufgrund der sehr alten Anlagen und der sehr niedrigen Arbeitsschutzstandards sind die Arbeitsbedingungen oft katastrophal und Unglückfälle zahlreich. Allein im Jahr 2014 starben 99 Beschäftigte bei der Arbeit. Die Luftverschmutzung aus den Kraftwerken und aus der Stahl- und Chemieindustrie stellt ein ernstes Problem für die Gesundheit hunderttausender Menschen in den betreffenden Regionen dar. Zehntausende Todesfälle jährlich werden der Luftverschmutzung in der Ukraine zugeschrieben.

Kohlepolitik

Die Energiepolitik der Ukraine wurde insbesondere in der Amtszeit von Präsident Wiktor Janukowitsch sehr weitgehend durch private Wirtschaftsinteressen einiger Oligarchen gesteuert. Nach Janukowitschs Amtsantritt im Jahr 2010 wurden die wichtigsten und lukrativsten Bestandteile des ukrainischen Kohlesektors privatisiert und gelangten auf diese Weise monopolistisch unter die Kontrolle Rinat Achmetows. Der Kohlesektor wurde somit noch mehr zu einer großen Belastung für die Staatskassen. 3,8 Prozent des Staatshaushaltes oder circa 1,3 Milliarden Euro flossen im Jahr 2012 in direkte Subventionen an die Minenbetreiber. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Energiegemeinschaft (EEG) seit 2010 und die daraus resultierenden Anforderungen an die Politik scheinen diese Praxis in keiner Weise begrenzt zu haben. Die Energieintensität der Ukraine, also das Verhältnis des Primärenergieeinsatzes pro Einheit Bruttoinlandsprodukt war im Jahr 2012 um den Faktor 2,76 schlechter als im Schnitt der Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur (IEA).

Für den aktuellen Reformprozess im Energiesektor setzen die Verpflichtungen aus der EEG-Mitgliedschaft einen hilfreichen Referenzrahmen, der in vielerlei Hinsicht die Reformrichtung vorgibt und der Monopolisierung im Sektor entgegen wirkt. Eine Festlegung auf den Umfang der Nutzung bestimmter Energieträger wird dabei freilich nicht getroffen. Seit Amtsantritt der neuen Regierung beschränkte sich die Kohlepolitik aus nachvollziehbaren Gründen vor allem auf Ad-hoc-Krisenmanagement und die Sicherung der Versorgung des Landes mit Strom und Wärme. Eine belastbare Strategie für die zukünftige Entwicklung des Kohlesektors angesichts der veränderten Rahmenbedingungen liegt derzeit nicht vor. Das aktuelle Analysepapier des Nationalen Ökologischen Zentrums der Ukraine (NECU) und des Kiewer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, das Grundlage für diesen Artikel ist, soll einen Beitrag dazu leisten, eine breitere öffentliche Debatte über die Zukunft des Kohlesektors im Land anzustoßen.

Der derzeitige Entwurf für die „Energiestrategie 2035“ spricht zwar auch von Energieeffizienz und Einführung von Erneuerbaren, sieht aber auf lange Sicht weiterhin eine tragende Rolle der Kohle für die Energieversorgung des Landes und entsprechend umfangreiche Modernisierungen und Schaffung neuer Kapazitäten vor. Dazu passt das am 23. Juli 2015 vom zuständigen Ministerium veröffentlichte „Reformkonzept für den Kohlesektor 2015-2020“. Es zielt auf eine Wiederbelebung des Kohlesektors und sieht erst für das Jahr 2021 ein Auslaufen umfangreicher Beihilfen für die Industrie aus dem Staatsbudget in Höhe von über 11 Milliarden Griwna (circa 500 Millionen Euro) im Zeitraum 2015-2020 vor. Szenarien für eine dauerhaft reduzierte Eigenförderung mit entsprechenden volkswirtschaftlichen Implikationen durch erhöhte Importe fehlen ebenso wie seriöse Vergleiche mit Szenarien für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Autoren scheinen sowohl Realitäten vor Ort als auch globale Trends offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Weltweit wird mittlerweile viel mehr in Erneuerbare Energien investiert als in Fossile. Die Preise von Wind- und Solarstrom sind inzwischen vielfach wettbewerbsfähig. Selbst in China war im Jahr 2014 erstmals der Kohleverbrauch rückläufig. Wenn zudem die Weltgemeinschaft ernsthaft am Zwei-Grad-Ziel für die weltweite Klimaerwärmung festhalten will, dann ist klar, dass Investitionen in neue Kohleprojekte eigentlich nicht mehr getätigt werden dürfen. Beihilfen sollten in diesem Kontext lediglich noch für geordnete Abwicklung statthaft sein.

Fazit und Ausblick

Durch den Krieg in der Ostukraine hat das Land die Kontrolle über seine eigenen Kohleressourcen weitgehend verloren. Selbst wenn die Regierung die Macht in der Region schon bald wieder übernehmen könnte gäbe es allerdings keinen Grund für einen Wiederaufbau beziehungsweise eine Modernisierung der Kohleindustrie im vorherigen Maßstab. Schon vor dem Krieg hat die Industrie nur dank üppiger Subventionen und mit verheerenden Kosten für die Umwelt und für die Gesundheit sowohl der Beschäftigten als auch der Bevölkerung in den betroffenen Regionen überlebt. Auch die nicht vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Minen, Leitungen, Kraftwerke und Industriebetriebe haben zum größten Teil das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht oder schon überschritten. Ersatzinvestitionen müssen nun vor allem in die Zukunft weisen, zumal ein Festhalten an der Kohle im großen Maßstab die Abhängigkeit von Importen nur zementieren würde. Die Zukunft liegt zuallererst in der Erhöhung der Energieeffizienz. Hierin liegen riesige Potenziale zur Reduzierung des Verbrauchs, selbst bei neuem Wirtschaftswachstum.

Das Design eines neuen Energiemixes für die Ukraine stellt dennoch eine große Herausforderung dar. Auch die neben der Kohle zweite Säule der Stromversorgung im Land, die Atomkraft, steht vor Umbrüchen, da große Teile der Erzeugungskapazitäten ebenso das Ende ihrer Laufzeiten erreicht haben und in absehbarer Zeit vom Netz genommen werden müssen. Hierfür zukunftsweisende Szenarien zu entwickeln – das ist eine der bedeutendsten Aufgaben für die aktuelle Energiepolitik in der Ukraine. Viel spricht dafür dass auf lange Sicht vor allem die preiswerte Wind- und Solarenergie den Löwenanteil der Versorgung übernehmen werden. Kohle und Atomkraft sind technisch schlecht geeignet, um die dezentrale und fluktuierende Erzeugung von Wind und Sonne in effizienter Weise auszugleichen. Kurzfristig kann hilfreich sein, dass circa fünf Gigawatten gasbasierte Stromerzeugungskapazitäten reaktiviert werden können, um vergleichsweise flexibel und effizient Spitzenlastverbräuche auszugleichen. Die Lage auf dem Gasmarkt hat sich für die Ukraine im Verlaufe des Jahres 2015 etwas entspannt. Durch sinkende Preise auf dem Weltmarkt und technische Ermöglichung von signifikanten Lieferungen aus der EU hat Russland seine vormalige Monopolstellung verloren. Die Energiepolitik muss mittelfristig nicht länger von der Sorge um die Stabilität der Gaslieferungen überlagert sein.

Was muss getan werden? Um die energiepolitischen Zielsetzungen von Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz verfolgen zu können bedarf es im gegebenen Rahmen der Europäischen Energiegemeinschaft einer fundamentalen Reorganisation des Energiesektors basierend auf den Prinzipien der Transparenz, Dezentralität und des fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen beziehungsweise Dienstleistern. Ein zentrales Element hierfür wäre der Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde für die Energiemärkte. Speziell mit Blick auf den Kohlesektor sollte die Regierung trotz aller kurzfristig erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung im kommenden Winter eine Analyse der verbliebenen Kohle-Minen sowie der Kraftwerke mit allen relevanten Daten vorlegen und zu verbindlichen Entscheidungen gelangen, welche Kraftwerke bis wann am Netz bleiben. Somit kann für die Marktakteure eine größere Sicherheit für Investitionen etwa in Filtertechnik in den noch übergangsweise verbleibenden Kraftwerken und/ oder in Netzmodernisierung und (erneuerbare) Ersatzkapazitäten geschaffen werden.

Der Text wurde zuerst, am 14. Oktober 2015, in den "Ukraine-Analysen" Nr. 157 veröffentlicht. Hier finden Sie auch detaillierte Quellenangaben. Die Langfassung der Analyse finden Sie in der Publikation unseres Auslandsbüros in Kiew: