Entweder es ist Krieg oder es herrscht Frieden - etwas dazwischen kennen wir nicht. Doch die Terroristen von Paris haben diesem Schema einen neuen "Modus" hinzugefügt. Ein Zwischenruf von dem Politologen Herfried Münkler.
Zu unserer Vorstellung von politischer Ordnung gehört, dass entweder Frieden herrscht oder aber man sich im Krieg befindet, dass es aber kein Drittes dazwischen gibt. Dass dem so ist, ist jedoch keineswegs selbstverständlich, sondern eine Ordnungsleistung des Staates, der diese Binarität der politischen Aggregatzustände durchgesetzt hat: entweder Krieg oder Frieden, tertium non datur. Vertragstheoretiker wie Thomas Hobbes und John Locke haben den Zustand, in dem beides noch nicht voneinander getrennt war, als Naturzustand bezeichnet, einen Zustand also, bei dem man sich nicht sicher sein konnte, ob man sich mit dem, der einem begegnete, im Krieg oder im Frieden befand, weswegen man auf der Hut sein und mit allem rechnen musste. Hobbes ist davon ausgegangen, es sei rational, den Naturzustand eher als Kriegs- denn als Friedenszustand zu deuten und sich dementsprechend zu verhalten; Locke war zurückhaltender und wollte die generalisierte Kriegsinterpretation nur unter den Bedingungen entfesselter Konkurrenz gelten lassen.
Beide gingen freilich davon aus, dass es für die Menschen rational und somit geboten sei, diesen Zustand der Zweideutigkeit und Unklarheit zu verlassen und einen Vertrag zu schließen, durch den eine Ordnung der Eindeutigkeit entstand. Es war dies die Ordnung der Staaten, und sie waren fortan die Hüter der Grenzziehung zwischen Krieg und Frieden.
Verbrechen oder Kriegsakt
Der transnationale Terrorismus ist die Wiederkehr dieses Dritten, das durch die Ordnung der Staaten aus der Welt geschafft worden war. Im Grundsatz hat auch der klassische Terrorismus versucht, sei er nun sozial- oder der nationalrevolutionär ausgerichtet, dieses Dritte wieder ins politische Spiel zu bringen, aber erst dem transnationalen Terrorismus, dem von Al-Qaida oder jetzt des Islamischen Staats, ist dies wirklich gelungen. Der von Terroristen angegriffene Staat bzw. die in ihm verantwortlichen Politiker müssen nämlich entscheiden, ob sie auf diesen Angriff nach dem Kriminalitäts- oder aber dem Kriegsparadigma reagieren wollen: Das ist die zentrale strategische Herausforderung durch die Terroristen. Sie zwingt die Politiker zu einer riskanten Interpretation dessen, was die terroristischen Angriffe sind: wesentlich ein Verbrechen, das von Polizei und Justiz aufgeklärt und bearbeitet werden soll, oder ein Kriegsakt, auf den auch und vor allem mit den Mitteln des Militärs zu reagieren ist. Die deutsche Regierung hat in den 1970er und 1980er Jahren konsequent am Kriminalitätsparadigma festgehalten und sich jeglicher Kriegsrhetorik enthalten – sehr zum Missfallen der RAF-Terroristen und ihres Umfeldes, die nur zu gerne die Gewaltkonfrontation in den Begriffen des Krieges beschrieben gesehen hätte. Der französische Präsident Hollande ist jetzt den anderen Weg gegangen, hat von einer Kriegserklärung des IS an Frankreich gesprochen und auf die Terroranschläge mit dem Befehl zu Luftangriffen auf IS-Positionen in Syrien reagiert.
Erscheinungsformen des Terrorismus
Jenseits der Frage nach den jeweiligen nationalen Befindlichkeit, die bei diesen unterschiedlichen Reaktionen eine Rolle spielen, dazu dem Umstand, dass Hollande als ein schwacher und zögerlicher Präsident gilt, weswegen er Entschlossenheit demonstrieren musste (was bei dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht erforderlich war), gibt es aber auch wichtige Differenzen in der Zielauswahl und der Durchführung der Angriffe, in denen sich der klassische und der transnationale Terrorismus voneinander unterscheiden: Dem klassischen Terroristen, von der RAF bis zur IRA, ging es um den Angriff auf die politischen und gesellschaftlichen Eliten, gegebenenfalls noch auf die Sicherheitsapparate des Staates, aber das Gros der Bevölkerung, das durch die Terrorkampagnen auf die Seite der Gewalttäter gezogen werden sollte, wurde als „der zu interessierende Dritte“ angesehen, der bei den Attacken keinen Schaden nehmen durfte.
Dementsprechend sorgfältig mussten die Anschläge geplant und durchgeführt werden, was zu einer Begrenzung der Angriffsfähigkeit dieser Gruppen führte. Genau das ist bei den Attacken vom 13.11.15 in Paris nicht der Fall gewesen: Hier wurde unterschiedslos getötet, gezielt wurde auf alle, die vor die Kalaschnikow kamen oder sich zufällig in der Todeszone einer Sprengladung aufhielten. Der Angriff richtete sich gegen jeden, und unter diesen Umständen war es so gut wie unmöglich, die Attacken nach den Vorgaben des Kriminalitätsparadigmas zu behandeln. Es gab einen Druck in Richtung des Kriegsparadigmas.
Eingrenzung des Raumes der IS
Das ändert jedoch nichts daran, dass ein „Krieg gegen den Terror“ nur schwer zu führen ist. Man muss sich im Prinzip ein Land bzw. eine Verdichtung von Akteuren der Terrorgruppen aussuchen, um mit militärischen Mitteln zuschlagen zu können. Das war nach dem 11. September 2001 Afghanistan, wo Al-Qaida tatsächlich Unterschlupf gefunden hatte, und das sind jetzt Syrien und der Nordirak, wo der IS de facto die herrschende Macht darstellt. Al-Qaida war schnell aus Afghanistan vertrieben, und es ist durchaus möglich, dass auch der Kalifatsstaat des IS unter den zuletzt deutlich gesteigerten Luftangriffen westlicher, arabischer und russischer Maschinen zerfallen wird. Aber damit ist die terroristische Bedrohung unserer Gesellschaften nicht zu Ende, denn was bleibt, sind Netzwerkorganisationen, die aus der Tiefe des sozialen Raumes heraus weiterhin ihre tödlichen Angriffe durchführen können. Der Griff des Militärs hat dann nur eine Erscheinungsform der Terroristen getroffen, aber nicht den Terrorismus beseitigt.
Interpretations- und Entscheidungszwang
Es könnte also sein, dass die Vereindeutigung des indifferenten Dritten zwischen Krieg und Frieden, als was der transnationale Terrorismus agiert, nach dem Kriegsparadigma letzten Endes in die Irre führt. Das heißt nicht, dass man mit einer Vereindeutigung im Sinne eines fortbestehenden Friedens, in dem Kriminelle agieren, besser fahren würde. Womöglich muss der kluge Politiker tatsächlich über eine längere Zeit sich auf das Dritte als Drittes einlassen und auf eine Vereindeutigung in die eine oder andere Richtung verzichten. Dann hat er strategisch wie taktisch die meisten Optionen. Ob das freilich die Bevölkerung des von Terroristen attackierten Landes aushält? Das muss bezweifelt werden. Sie will wissen, woran sie ist, und dabei besteht sie auf der binären Ordnung von Krieg und Frieden. Es spricht viel dafür, dass der von der uneindeutigen Gewalt der Terroristen ausgehende Interpretations- und Entscheidungszwang sich als die eigentliche Herausforderung durch den Terrorismus herausstellen wird.
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Deutschlandfunk: Herfried Münkler im Gespräch mit Doris Schäfer-Noske
Nach den Anschlägen von Paris
"Zwischen Krieg und Frieden" / » mp3.radio.de
Es gebe nun keine Gewissheit mehr, ob wir in Krieg oder Frieden lebten, sagte Herfried Münkler im DLF. Dieser Tatsache richtig zu begegnen sei die eigentliche Herausforderung nach den Anschlägen.
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Kampf gegen IS
"Terroristen haben einfach unendlich lange Zeit"
Die Anschläge von Paris hätten die Sprachlosigkeit zwischen dem Westen und Russland beendet, sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im DLF. Auch gemeinsam könnten sie den Kampf gegen den IS aber nicht nach dem Prinzip Sieg und Niederlage führen: "Und wenn sie meinen, sie können das jetzt relativ schnell ausmachen, dann haben sie sich getäuscht."
Herfried Münkler im Gespräch mit Sandra Schulz
(am 27.11.15 auf deutschlandfunk.de)