Handreichung zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und Wählerbündnissen auf kommunaler Ebene

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist kürzlich in den Bundestag eingezogen – vorher jedoch schon in zahlreiche Landtage, Stadträte und Kreisräte. Wie alle Parteien besteht die Alternative für Deutschland aus unterschiedlichen Strömungen. Teile der Partei stehen für Inhalte, die zur demokratischen Meinungsvielfalt gehören, aber progressiven politischen Ideen widersprechen. Das gilt besonders für (ultra-) konservative Familien- und Gesellschaftsbilder, anti-ökologische Umwelt- und Energiepolitik und (bisher) neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die AfD ist aber auch eine Partei mit zahlreichen Mitgliedern, die menschenverachtende und demokratiefeindliche Ziele und Ideologien vertreten: völkischer Nationalismus, Rassismus, christlicher Fundamentalismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Homosexuellen-Feindlichkeit, Frauenverachtung sowie Antipluralismus und Verschwörungstheorien. Deswegen ist die AfD keine Partei wie jede andere.

Kommunalpolitiker/innen sind daher mit teils neuen Problemen konfrontiert und mit der Frage: Wie umgehen mit der AfD? Diese Handreichung zeigt Strategien zum Umgang mit der AfD auf und gibt außerdem praktische Tipps sowie viele Hinweise zum weiteren Lesen, zu Expert/innen, Trainings und Beratungsstellen.

Wie mit rechtspopulistischen Parteien dann umgegangen wird, muss vor Ort und individuell entschieden werden. Dieses Papier gibt ausschließlich Hinweise auf einen möglichen Umgang. Aus menschenrechtlicher, grüner, alternativer und progressiver Sicht sind Rechtspopulist/innen keine politischen Partner/innen, das ist die Grundannahme der folgenden Hinweise.

Eine Handreichung der Kompetenzstelle Strategien gegen Rechtspopulismus des Stiftungsverbundes der Heinrich-Böll-Stiftungen, erschienen bei weiterdenken.de - der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen.