Europäische Öffentlichkeit dank der Krise?

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Europäische Öffentlichkeit dank der Krise?

Demonstration gegen ACTA in Brüssel
Eine transnationale europäische Bewegung: Demonstration gegen ACTA in Brüssel, Bild: DavyV./Flickr, Lizenz: CC-BY-SA

23. Juli 2012
Christian Schwöbel
Seit Jahren beklagen Wissenschaft und Politik das Fehlen einer europäischen politischen Öffentlichkeit ähnlich der nationalstaatlichen Öffentlichkeit, die transnationale europäische Themen diskutiert und für Transparenz in der europäischen Politik sorgt. Die Situation im Jahr 2012 stellt sich folgendermaßen dar: Das Thema EU scheint überall zu sein, prangt von allen Titelseiten quer durch Europa, ist dauerpräsent im Internet, in Radio und Fernsehen, an den Stammtischen, in den Parlamenten, auf politischen Bildungsveranstaltungen – die Krise macht’s möglich. Ist dies nun also die real existierende europäische Öffentlichkeit? Macht dies die Debatte um deren angeblichen Mangel obsolet?

Auf den ersten Blick sieht es ganz danach aus. Doch wer genauer hinschaut, wird feststellen, dass Europa zwar gerade in der Tat gesellschaftlich breit diskutiert wird, dass die Debatten jedoch weiterhin überwiegend national gerahmt sind. In Griechenland sorgt man sich zuvorderst darum, welche Auswirkungen die von der EU festgesetzten Sparmaßnahmen auf die griechische Bevölkerung haben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland interessieren sich in erster Linie dafür, was EFSF, ESM usw. den deutschen Staat kosten. Verbunden ist diese nationale Rahmung mit dem Wiederaufbrechen nationaler Ressentiments in einem Ausmaß, das nach über 60 Jahren europäischer Integration wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. Hier schimpft man über die „faulen Südeuropäer“, dort über die „herrischen Deutschen“.

Politische Öffentlichkeit braucht Konstanz

Abgesehen davon ist eine temporär große Aufmerksamkeit für Europa und die EU nichts Neues: Zu besonderen Anlässen wie beispielsweise den Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde in Europa auch intensiv über das Für und Wider der EU diskutiert. Neu ist höchstens die lange zeitliche Dauer der Debatte, was allerdings mit der Beständigkeit des Ereignisses, also der Krise zusammenhängt.

Politische Öffentlichkeit jedoch basiert auf Konstanz, der stetigen Kontrolle der politischen Entscheidungsträger und dem ständigen öffentlichen Aushandeln, wie es mit dem politischen Gebilde weitergehen soll, das man sich als Gesellschaft geschaffen hat – und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Auch wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Europäische Union nach einem wie auch immer gearteten Ende der Krise eine völlig andere sein wird als zuvor, so ist es nicht auszuschließen, dass das öffentliche Interesse an der EU schnell wieder abebbt, nachdem die Krise ausgestanden ist und die Europäische Union wieder in ruhigere Fahrwasser kommt. Dies wäre fatal, denn die jahrelange weitgehende Apathie in weiten Teilen der europäischen Gesellschaft(en) in Bezug auf die EU hat der mit der Finanzkrise einhergehenden Legitimations- und Vertrauenskrise mit Sicherheit einiges an Vorschub geleistet.

Damit eine wirkliche europäische Öffentlichkeit entstehen kann, braucht es eine dauerhafte Sichtbarkeit europäischer Themen. Für die Sichtbarmachung sind in erster Linie die Medien zuständig. Doch abseits besonderer Anlässe entspricht Politik auf EU-Ebene Selektionskriterien der Medien wie Nähe, Betroffenheit und Relevanz in wesentlich geringerem Maße, als dies bei Politik im nationalen Rahmen der Fall ist, weswegen europäische Themen in der Regel medial unterrepräsentiert sind.  

Neben den Medien stehen vor allem die Zivilgesellschaft und die politischen Parteien in der Pflicht, Öffentlichkeit herzustellen. Die nationalen Parteien in Europa erfüllten diese Aufgabe bislang jedoch nur in sehr unbefriedigendem Maße – selbst in Zeiten des Wahlkampfes zu Europawahlen standen bislang stets nationale Themen an oberster Stelle. Zwar ist es nun umgekehrt so, dass aufgrund der Krise europäische Themen bei nationalen Wahlen, etwa den jüngsten in Griechenland und Italien, eine herausragende Rolle spielen. Allerdings werden diese Themen hier sehr stark national gerahmt, da es darum geht, das eigene nationale Wahlvolk anzusprechen. Zudem könnte sich dies nach Ende der Krise ganz schnell wieder ändern.

Europaparteien stärken

Die Europaparteien, die aufgrund ihrer transnationalen Struktur und der direkten Ansiedelung auf der europäischen Ebene grundsätzlich einen wichtigen Akteur bei der Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit darstellen könnten, haben das Problem, dass sie viel schwächer in der Bevölkerung verwurzelt sind als die nationalen Parteien: Es fehlt ihnen die Bindung zum Wahlvolk, es mangelt ihnen an Mitgliedern und es fällt ihnen schwer, sich Gehör zu verschaffen.

Um dies zu ändern, ist vor allem eine Reform des Wahlsystems bei den Wahlen zum Europäischen Parlament notwendig. Derzeit stehen dort nicht grenzüberschreitend in allen EU-Mitgliedsländern die Europaparteien zur Wahl, sondern jeder Mitgliedsstaat wählt Mitglieder der jeweiligen nationalen Parteien und entsendet sie nach Brüssel. Die Europaparteien fungieren also nur als Dachorganisation, das Recht zur Aufstellung von Kandidaten für die Wahl bleibt den nationalen Parteien vorbehalten. Solange nicht zumindest einige Kandidatinnen und Kandidaten über eine europaweit einheitliche Liste von allen Wahlberechtigten in der gesamten EU, von Portugal bis Finnland und von Zypern bis Irland, gewählt werden, wird die Identifikation der EU-Bürgerinnen und Bürger mit den Europaparteien gering bleiben. Insofern ist die Initiative des britischen Europaabgeordneten Andrew Duff, die genau dies für die nächsten Europawahlen 2014 fordert, nur zu begrüßen.

Zwar können die Europaparteien die nationalen Parteien auf absehbare Zeit nicht ersetzen, ihnen jedoch als Plattform dienen, um nach europäischen Antworten auf europäische Fragen zu suchen. Darüber hinaus könnten sie europäisches Agenda-Setting in die nationalen Parteien und Medien hinein betreiben. Insbesondere für letzteres benötigen die Europaparteien dringend profilierte Vertreterinnen und Vertreter, die ihnen ein Gesicht geben.

Als Gegenpart für die Europaparteien bräuchte es eine stärkere organisierte europäische Zivilgesellschaft, so dass diese beiden Akteure sich aneinander reiben und (mediale) Aufmerksamkeit für bestimmte Themen generieren können. Anreize zu einer verstärkt europäischen Ausrichtung zivilgesellschaftlicher Organisation könnten beispielsweise geschaffen werden, indem europäisch oder international strukturierte bzw. agierende  Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen bei EU-Gesetzgebungsvorhaben gegenüber nationalen Organisationen bevorzugt einbezogen werden.

Hoffnung durch den Fall ACTA


Neben den „professionellen“ Akteuren kommt jedoch auch der zivilgesellschaftlichen Basis eine zentrale Bedeutung zu. Dies zeigt etwa das Beispiel ACTA, wo sich über nationalstaatliche Grenzen hinweg Tausende Menschen in erster Linie über das Internet mobilisierten, um gegen das von der EU-Kommission geplante Handelsabkommen auf die Straße zu gehen. Der Fall ACTA ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert: Es handelte sich hierbei um eine transnationale europäische Bewegung gegen ein einzelnes europäisches Gesetzesvorhaben, bei dem europäische Institutionen (insbesondere die Europäische Kommission und das Europäische Parlament) eine entscheidende Rolle spielten.

Darüber hinaus macht das Beispiel ACTA die Wichtigkeit des Internets für zivilgesellschaftliche Vernetzung auch in westlichen Demokratien deutlich. Aufgrund seines genuin transnationalen Charakters und der Möglichkeit für grundsätzlich jeden, an den Filterungsmechanismen der tradierten Kanäle vorbei als eigener Medienanbieter aufzutreten, könnte das Internet ein bedeutsamer Faktor bei der Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit „von unten“ sein. Dazu muss allerdings seine Transnationalität vor dem Druck wirtschaftlicher Interessen einzelner Medienanbieter geschützt werden, die versuchen, im Netz nationale Grenzen einzuziehen bzw. bereits eingezogen haben (als Beispiel seien die zum Teil komplett unterschiedlichen Suchergebnisse genannt, die man bei Google je nach Land erhält). Die demokratische Qualität der Funktionen des Internets muss Vorrang haben vor der Investitionssicherheit der Medien- und Netzanbieter.

Dies ist Voraussetzung für eine Stärkung der Zivilgesellschaft durch das Internet, die nicht zuletzt im Hinblick auf eine Politisierung der europäischen Politik wünschenswert wäre. Denn Demokratie und Öffentlichkeit leben vom politischen Streit, der von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren in der Gesellschaft geführt wird. Dieser muss auch dann über europäische Themen ausgetragen werden, wenn gerade einmal nicht das Wohl und Wehe der gesamten EU auf dem Spiel steht, sondern es vielleicht lediglich um die Einführung einer neuen europäischen Verbraucherschutzrichtlinie geht. Und zwar möglichst von europäisch denkenden und handelnden Akteuren und ohne nationale Scheuklappen. Das Beispiel ACTA hat gezeigt, dass es funktioniert.

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Christian Schwöbel ist Projektmanager im EU / Nordamerika-Referat der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
 

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