Europa: Mit Drohnen gegen Flüchtlinge

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit rüstet die Europäische Union an ihre Außengrenzen  eine beachtliche Überwachungsmaschinerie auf. Mit Hilfe von Drohnen und Satelliten sollen die EU-Außengrenzen künftig gegen Migrant/innen und Flüchtlinge abgeschottet werden. Auch System-of-Systems-Technologien sind bereits im Testlauf; sie sollen die Daten von Kameras und Radargeräten, von Drohnen, Schiffsüberwachungssystemen und Satelliten in einen gigantischen Bildschirm zur Überwachung des gesamten Mittelmeerraums integrieren.

Europas Grenzen als Experimentierfeld für Überwachung

Was sich anhört wie ein Orwell'scher Zukunftsroman, nimmt in der EU seit Jahren konkrete Gestalt an. Seit 2008 bauen EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX am Europäischen Überwachungssystem EUROSUR. Im vergangenen Dezember schließlich hat die Kommission den Gesetzesentwurf dazu vorgelegt, der derzeit im Europaparlament und im Rat beraten wird. Mit EUROSUR

• werden die Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Daten und Informationen untereinander und mit FRONTEX auszutauschen;
• überwacht FRONTEX künftig das gesamte Mittelmeer inklusive der nordafrikanischen Küsten; hier kommen künftig neben herkömmlicher Überwachungstechnologie auch Drohnen, Satelliten und System-of-Systems-Technologien zum Einsatz.
• spielt die Kooperation mit Drittstaaten ebenfalls eine zentrale Rolle. Geplant ist der Aufbau von Grenzüberwachungssystemen in Drittländern sowie der Austausch von Überwachungsdaten und Informationen zwischen den europäischen Mittelmeeranrainerländern und nordafrikanischen Ländern – mit dem Ziel, Migrant/innen erst gar nicht an die europäischen Außengrenzen gelangen zu lassen.

Die europäischen Außengrenzen werden damit zum Experimentierfeld für eine neue Generation von  Überwachungstechnologien. Während sich öffentliche Kritik und Ängste vor dem Überwachungsstaat auf den Polizeieinsatz von Drohnen in Inneren und „intelligente Sicherheitsysteme“ wie INDECT konzentrieren, werden an Europas Grenzen die „großen Brüder“ von INDECT in Stellung gebracht. Hier, wo kaum einer hinguckt, soll FRONTEX künftig im Einsatz gegen irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität die neuesten Entwicklungen der europäischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie erproben.

Millionenschwere Großprojekte zur Grenzüberwachung

Die Entwicklung von Überwachungssystemen für EUROSUR wird seit Jahren im Rahmen des EU-Sicherheitsforschungsprogramms finanziert. Schwerpunkte der Entwicklung sind Drohnen und neuerdings auch Landroboter (Projekt TALOS) sowie Systeme zur Integration verschiedener Überwachungstechnologien. Eines der neuesten Projekte ist PERSEUS, ein mehr als 40 Millionen Euro teures Großprojekt zum „Schutz der europäischen Meere und Grenzen durch die intelligente Nutzung von Überwachung“. Es soll die Entdeckung und Identifizierung "verdächtiger kleiner Boote und tief fliegender Flugzeuge" durch die Zusammenführung von Radar- und Satellitendaten mit Informationen von Patrouillenbooten, Flugzeugen und Drohnen verbessern. Da soll, mit anderen Worten, schweres Hightech-Gerät gegen kleine Flüchtlingsboote in Stellung gebracht werden. 

Ben Hayes und Mathias Vermeulen, die Autoren der von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Studie „Borderline ('Grenzwertig')", haben nachgerechnet, dass die EU bislang mehr als 170 Millionen Euro in 16 Entwicklungsprojekte zur Grenzüberwachung gesteckt hat; elf der Projekte werden von der Rüstungsindustrie geleitet. Insgesamt belaufen sich die realen Kosten von EUROSUR auf nahezu eine Milliarde Euro. 

Militärdrohnen gegen Flüchtlinge

Auch Militärtechnologie wird beim Grenzschutz groß geschrieben. Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Roadmap zur Öffnung des zivilen Luftraum für großer Drohnen über 150 Kilogramm Gewicht vor – mit dem erklärten Ziel, dass Drohnen, die bislang praktisch ausschließlich vom Militär genutzt werden, auch zur Grenzüberwachung und für andere zivile Zwecke eingesetzt werden können. Weil sich die Weiterentwicklung großer Drohnen allein für den Verteidigungsbereich nicht lohnt, drängt auch die Europäische Verteidigungsagentur EDA auf „Synergien“ mit dem zivilen Markt. Die Kommission empfiehlt unter dem Stichwort „mutualisation“ selbst den direkten Einsatz von Militärdronen für zivile Operationen und die Grenzüberwachung.

Das alles läuft darauf hinaus, dass Grenzüberwachung zu einer Goldgrube für die europäische Sicherheits- und Rüstungsindustrie wird. Mit der Aufrüstung der europäischen Außengrenzen soll die europäische Rüstungs- und Sicherheitsindustrie gepäppelt und für den Weltmarkt fit gemacht werden. Über den neuen EU-Fond für Innere Sicherheit kann künftig selbst der Export von Grenzüberwachungsinfrastruktur in Nachbarländer mit EU-Geldern quersubventioniert werden.

Ausverkauf von Grundrechten

Kommission, Mitgliedsstaaten und europäische Sicherheitsagenturen wie FRONTEX und EDA haben inzwischen ein feines und kaum noch durchschaubares Netz von Regulierungsvorschlägen gesponnen, mit dem Ziel Europas Außengrenzen zu einer Zone intensiver Überwachung zu machen.

Sie schrecken weder davor zurück, Drohnen gegen MigrantInnen einzusetzen, noch haben sie Skrupel, fragwürdige Überwachungstechnologie in Länder zu exportieren, die der EU beim „vorgelagerten Grenzschutz“ helfen sollen. Internationale Menschenrechtsstandards wie die Genfer Flüchtlingskonvention und das Prinzip des "non-refoulement" werden dabei ebenso ignoriert wie die Einhaltung von Grundrechten. Wen interessiert schon, ob die tunesischen oder algerischen Handlanger der europäischen Grenzschützer/innen an Menschen- und Grundrechtsstandards gebunden sind. An Europas Grenzen entsteht so nicht nur eine Zone intensiver Überwachung, sondern auch ein Sonderrecht. Standards, die für EU-Bürger/innen gelten, haben für EU-Ausländer/innen bestenfalls noch eingeschränkte Geltung.  

Grüne Forderungen

Wir brauchen dringend eine kritische Öffentlichkeit, die sich gegen den Ausverkauf an Europas Außengrenzen stellt. Wir haben die Aktion Smashborders ins Leben gerufen, mit der wir gegen die Aufrüstung der EU zur elektronischen Festung protestieren. Das ist ein Anfang, aber wir brauchen mehr. Wir brauchen eine starke Koalition aus Flüchtlings- und Datenschützer/innen. Privacy-Aktivist/innen und -Engagierte müssen endlich in den Blick bekommen, dass an Europas Grenzen ein Experimentierfeld für Überwachung im großen Stil entsteht, die auch sie früher oder später treffen kann. Die Überwachungsindustrie und deren Schergen in der Kommission haben wohl verstanden, dass sie bei der Grenzüberwachung bisher nicht mit einer kritischen Öffentlichkeit rechnen müssen. Wir sollten ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat, nirgendwo: nicht in der EU, nicht an Europas Grenzen, nicht in den Nachbarländern der EU. Sondern wir wollen:

• Auch an Europas Grenzen Überwachung nur im Falle eines begründeten Verdachts, etwa bei Verdacht auf Drogenschmuggel oder Menschenhandel, keinesfalls flächendeckend [check].

• Die Einhaltung von Grundrechten - auch an Europas Grenzen und auch für BürgerInnen aus Drittländern.

• Offene Grenzen für Flüchtlinge; Menschen, die in Europa Schutz suchen, müssen die Möglichkeit haben, die europäischen Grenzen auch zu erreichen.

• Keine Förderung von Militärüberwachungstechnologie für den zivilen Markt; davon profitiert fast ausschließlich die Rüstungsindustrie, der gesellschaftliche Nutzen ist fragwürdig

• Strikte Regeln für den Export von Überwachungstechnologien; solche Technologien dürfen nur in Länder exportiert werden, die gefestigte Rechtsstaaten sind und die die Grundrechte einhalten.

• Kontrollen beim Export von dual-use-Technologien bereits vor der Ausfuhr und nicht erst hinterher wie das derzeit in der EU der Fall ist.

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Ska Keller ist Grünen-Abgeordnete im Europaparlament.