Bewegungen und Parteien: Kooperativ zum Erfolg?

3. Februar 2009

Kongress: Demokratie wagen!
Workshops „Entscheidungsebenen der Demokratie“
Workshop A3
Freitag, 6. Februar 2009
17.15 – 19.15 Uhr

Wie gut transportieren Parteien – insbesondere natürlich: die Grünen - in die Politik, was politisch aktive Menschen umtreibt? Grundgesetz und Parteienrecht weisen den politischen Parteien die privilegierte Aufgabe zu, Willensbildung zu befördern und politisches Personal für parlamentarische Mandate und Regierungsämter zu generieren. Sie haben bekanntlich in unserem Land ein lädiertes Image, während ihre Bedeutung für ein stabiles Funktionieren des bundesrepublikanischen politischen Repräsentationssystems de facto weitgehend anerkannt wird. Dafür, welche politischen Themen und Interessen in der Öffentlichkeit formuliert werden, sind sie eh nur partiell zuständig; vielfach ist die Frage aktuell, wie sensibel und durchlässig Parteien auf Themen reagieren, die in der politischen Gesellschaft aufkommen. Für Agenda-Setting und Politik-Machen sollten wir von einer Arbeitsteiligkeit und – wünschenswerterweise – guten Kooperation zwischen Parteien, Initiativen, Verbänden und Protestgruppen ausgehen. Wir wollen mit politisch Aktiven aus unterschiedlichen politischen Aktionsformen und den Workshop-TeilnehmerInnen diskutieren: Wie notwendig, wie nützlich sind Parteien/Grüne heute für demokratische Partizipation? Welche Durchlässigkeit für Themen und Anliegen besteht zwischen den Aktions- und Organisationsformen? Was braucht es, damit Parteien ihren Job gut oder besser machen können? Mit welchem Erfolg und welchen Aussichten agieren ergänzende oder auch konkurrierende Formen? Was hält hochpolitische Leute davon ab, sich in einer Partei zu engagieren – oder was führt hochpolitische Leute zum parteienpolitischen Engagement?

Sven Giegold – Bündnis 90/Die Grünen, Mitbegründer Attac Deutschland
Lothar Probst – Institut für Interkulturelle und Internationale Studien, Universität Bremen
Peter Siller - Exzellenzcluster »Die Herausbildung normativer Ordnungen«, Goethe-Universität Frankfurt
Momme Schwarz - stud. Arbeitsgruppe beim AStA Universität Bremen

Moderation:
Anne Ullrich – Grüne Akademie, Heinrich-Böll-Stiftung

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Reaktionen (1)

1_ Rune Meissel
9. Februar 2009, 14:07 Uhr

Schon zu Beginn des Workshops wurde anhand des persönlichen und politischen Hintergrundes der zur Diskussion eingeladenen Gäste deutlich, wie unterschiedlich die Perzeption der politischen Relevanz von Bewegungen und Parteien sein kann. Sven Giegold, der nach 20 Jahren Bewegungsarbeit für die Grünen bei der Wahl des Europäischen Parlaments kandidieren wird, um - mit Worten von Rebecca Harms - dazu beizutragen, Bewegungsforderungen in parlamentarische Beschlüsse umzusetzen, saß beispielsweise Momme Schwarz gegenüber, der den Parteien vorwarf, zu reinen Verwaltungsapparaten degradiert zu sein. Dennoch war man sich in der Diskussion einig darüber, dass in der deutschen Parteienlandschaft die Grünen sowohl inhaltlich, als auch in Bezug auf ihre Diskussionskultur und Prozesse der Entscheidungsfindung den zivilgesellschaftlichen Bewegungen am nächsten stehen. Ein Grundproblem liegt darin, dass Parteien zumeist aus Bewegungen hervorgehen, wodurch beide Seiten in ein Konfliktverhältnis geraten. Frustration über die Arbeit der Partei auf Seiten der Bewegung ist dann u.a. auf den Zwang zur Kompromissbereitschaft zurückzuführen, dem die Partei im politischen Entscheidungsprozess unterliegt. Die Existenz von progressiven Bewegungen ist für Parteien dabei aber besonders wichtig, weil sie durch ihre außenparlamentarische Arbeit die Durchsetzungsmöglichkeiten im Parlament selbst verbessern.

Interessante Ergebnisse brachte die Schlussrunde zu Tage, die vor allem auf folgende Frage einging: Obwohl gesellschaftlicher Konsens darüber herrscht, dass Parteien gebraucht werden, sind viele Bürger mit ihnen unzufrieden – wo müssen die Parteien an sich arbeiten? In der Diskussion wurde deutlich, dass die Parteien den Bürgern fremder werden, zum einen, weil manche Parteipolitiker sich nebenher in zweifelhaften Unternehmen oder Organisationen engagieren, zum anderen, weil innerhalb der Parteien zu wenig Partizipation ermöglicht wird. Ersterem könne durch gewisse parteiinterne „Verhaltensregeln“ abgeholfen werden, für letzteres müsse über mehr plebiszitäre Strukturen nachgedacht werden.

8.1.- 25.6.	Lesekreis „Dialektik der Aufklärung“ - (Fortsetzung)
12.2.	Israel nach den Wahlen - Erfolg eines Shooting-Stars und die Folgen für die Politik Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
12.2.	Diskotieren fürs Grundeinsingen - Grundsicherungsmodelle und die Zukunft der Postwachstumsgesellschaft feministisch betrachten
14.2.	Lesbisches Leben in Berlin - gestern und heute: „Die wilden zwanziger Jahre“
18.2.	"Allein unter Deutschen" - Lesung und Gespräch mit Tuvia Tenenbom
21./22. 2.	GreenCampus Workshop Spezial: Diversity Mainstreaming in Organisationen (ausgebucht)
22.2.	Mexiko: Die Dinosaurier sind zurück
27.2.	Westsahara: Menschenrechte und Ressourcen
27.2.	Und es bewegt sich doch? Armenien nach den Präsidentschaftswahlen - Podiumsgespräch Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
28.2.	Grüner Salon 46: Genderpop - endlich Klarheit zwischen Frann und Mau! - Ein Wechselbad der Geschlechter

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