Demokratie und Ökologie – Wie demokratisch sind die ökologischen Ansätze?

3. Februar 2009

Kongress: Demokratie wagen!
Workshops „Orte der Demokratie“
Workshop B3
Samstag, 7. Februar 2009
10.00 – 12.00 Uhr

Die offene Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Regierungen ohne Blutvergießen abgesetzt werden können und so Fehler korrigiert bzw. das Leid der Bürger minimiert werden kann, erklärte Karl Popper die Vorzüge demokratischer Systeme. Der strukturelle Vorteil besteht also im Wesentlichen darin, dass Demokratien größere Fehler vermeiden. Wenn Demokratien jedoch mit komplexen, Existenz bedrohenden Problemen konfrontiert werden, die größere Reformen erfordern, droht ihr partizipatives Modell der Entscheidungsfindung tendenziell überfordert zu sein. Wie können also globale ökologische Probleme, die die menschliche Gesellschaft in ihrer freiheitlichen Konstitution bedrohen, auf demokratische Weise gelöst werden? Wie kann ein solcher Lösungsfindungsprozess partizipativ und gleichzeitig effektiv gestaltet werden? Wie können aber auch einseitige Einflussnahme durch ressourcenmächtige Interessengruppen kontrolliert und Verzerrungen der gesellschaftlichen Lasten und Nutzen verhindert werden?

Franz Kahle – Bürgermeister Stadt Marburg, Bündnis 90/Die Grünen
Anne Klatt – Institut für Botanik und Landschaftsökologie, Universität Greifswald
Michael Zschiesche – Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V., Berlin

Moderation:
Wolfgang Faller – Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz

Thesenpapier als Download (PDF, 5 Seiten, 56 kB)

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Reaktionen (3)

1_ Dureid Qazzazie
8. Februar 2009, 01:41 Uhr

„Die kommunale Ebene braucht mehr Handlungsspielraum“ lautet die Antwort von Franz Kahle, Bürgermeister von Marburg, auf die Frage des Moderators, in wie weit die ökologischen Ansätze in die Demokratie integriert sind. Kahle setzt sich für Klimaschutz ein. Solare Strahlungsenergie soll in den neuen Bebauungsplänen stehen. Allerdings spielt dies eine geringe Rolle, da Marburg zu 90 % aus Altbauten besteht. Er stellt die Frage, woher die Wärme in der Zukunft kommen soll? 60 – 80 % der Energie wird momentan für Warmwasser und hauptsächlich Heizung verbraucht. Aus seiner Sicht sind erneuerbare Energien die Zukunft, vor allem Solarenergie. Er setzt sich im Stadtparlament für die Solarzellen ein und dafür, dass regionale Kommunen und Bürger mehr mitbestimmen und mehr Mitspracherechte bekommen. Der ausgebildete Jurist argumentiert mit Klima- und Umweltschutz, die seiner Ansicht nach gleiche Priorität wie Brandschutz und allgemeinem Sicherheitsschutz haben sollten.
Michael Zschiesche, der sich mit Umweltrecht und Projektarbeit beschäftigt, ist der Meinung, dass es „theoretisch schön wäre“, wenn die kommunale Ebene mehr Handlungsspielraum hätte. Leider ist die Realität anders, denn die zuständigen Politiker übernähmen zu wenig Verantwortung bezüglich Klimaschutz und Klimapolitik, außerdem sei kommunale Mitbestimmung in manchen Fragen, wie z.B. Kernenergie, fast unmöglich.
Anne Klatt studiert Landschaftsökologie und bezeichnet die Demokratie als ein „dickes altes Fregatte, das zu kompliziert ist. Sie sieht schlechte Voraussetzungen für Klimapolitik und ökologische Themen, denn der Widerstand des Volkes ist sehr zurückhaltend. Es herrscht eine „Geiz-ist-Geil-Mentalität“, das Wirtschaftssystem sei schuld an dieser Entwicklung. Für Klatt ist Werbung in einer Konsumgesellschaft doppelt negativ, da Werbung sowohl von ökologischen Themen ablenkt als auch Eigenbegehren weckt und den Konsum verstärkt. Sie würde gerne das Sozialsystem vom Bruttosozialprodukt auskoppeln und sie verlangt mehr Aufklärung, direkte Demokratie, mehr Partizipation der Bürger und Umweltverbände in Sachen Artensterben, Moorschutz, Flächenversiegelung, allgemein Umweltschutz.
Zschiesche stellt die These, dass Bürgerbeteiligungsrechte in Umweltschutz systematisch beschränkt werden und belegt dies mit den erlassenen Gesetzen zu diesem Thema seit 1990, von denen kein Einziges den Bürger stärkte. Es mangelt an Öffentlichkeits- und Informationsrichtlinien. Die Klagerechte werden eingeschränkt. Bürger und anerkannte Umweltorganisationen können in Deutschland kaum noch wirksam gegen Ordnungen und Gesetze klagen. Deutschland liegt im Vergleich zur EU auf dem letzten Platz hinsichtlich Rechtsschutzmöglichkeiten aufgrund vieler restriktiven Bedingungen, Verfahren und Zulassungen.
Zschiesche ist der Ansicht, dass die Beteiligung und die Rechtsstruktur in Deutschland in Sachen Umwelt grundlegend geändert werden muss. Die „Asymmetrie zwischen Bürger und Investoren bzw. Staat“ muss verändert werden. Auf der einen Seite muss der Statt Signale senden, den Sachverstand der Bürger und der Umweltverbände zu brauchen. Auf der anderen Seite müssen Bürger und Umweltorganisationen sich verstärkt um die Rechtsschutzmöglichkeiten kümmern.

2_ Anne Klatt
9. Februar 2009, 00:02 Uhr

oje oje, da hat der oder die Protokollführende mich aber ziemlich gründlich MISSverstanden. Keinem von den Sätzen, die mir hier in den Mund gelegt werden, würde ich zustimmen und erst recht nicht behaupten oder fordern... :(

Anne Klatt

3_ Anne Klatt
10. Februar 2009, 10:01 Uhr

Liebe Bölls,

ich hatte ja schon vor zwei Tagen geschrieben, dass der/die Protokollierende meine Thesen leider ziemlich falsch verstanden hat, und zwar nicht nur semantisch,sondern auch inhaltlich. Bitte tut mir den Gefallen, und streicht den Absatz über mich einfach raus - nicht genannt zu werden ist mir lieber als falsch zitiert zu werden. Z.B. habe ich versucht klar zu machen, dass es gar keinen "Schuldigen" geben kann. Der Fingerzeig auf die Wirtschaft als die Verantwortlichen ist ziemlicher Quatsch! Außerdem sagte ich, dass es gerade bei Kohlekraftwerken ordentlich Widerstand aus dem Volk gibt, aber nicht bei Themen wie Bodenversiegelung, Artensterben u.s.w. Ich habe das Wort "Aufklärung" nicht in den Mund genommen und schon gar nicht verlangt... etc!

Ich habe euch ja die Thesen geschickt. Wer nachlesen will, kann ja da rein gucken...

Lieber Gruß
Anne

8.1.- 25.6.	Lesekreis „Dialektik der Aufklärung“ - (Fortsetzung)
12.2.	Israel nach den Wahlen - Erfolg eines Shooting-Stars und die Folgen für die Politik Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
12.2.	Diskotieren fürs Grundeinsingen - Grundsicherungsmodelle und die Zukunft der Postwachstumsgesellschaft feministisch betrachten
14.2.	Lesbisches Leben in Berlin - gestern und heute: „Die wilden zwanziger Jahre“
18.2.	"Allein unter Deutschen" - Lesung und Gespräch mit Tuvia Tenenbom
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27.2.	Und es bewegt sich doch? Armenien nach den Präsidentschaftswahlen - Podiumsgespräch Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
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