Interview
"Die Grünen haben mehr als eine Option"
Im Saarland wäre auch eine schwarz-rote oder eine rot-rot-grüne Koalition möglich gewesen. Doch die Grünen entschieden sich für ein Bündnis mit FDP und CDU. Ist diese so genannte Jamaika-Koalition auch ein Modell für den Bund? Darüber sprach tagesschau.de mit Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.
Ist die Jamaika-Koalition im Saarland mehr als nur eine landespolitische Entscheidung?
Ralf Fücks: Es ist vor allem eine landespolitische Entscheidung. Aber es ist unübersehbar, dass von ihr auch bundespolitische Signale ausgehen - auch wenn man nicht so töricht sein sollte, daraus schon jetzt Koalitionsmodelle für 2013 abzuleiten. Die Grünen müssen jetzt eine kraftvolle, lebendige und konstruktive Opposition machen, um überhaupt wieder in die Nähe von Regierungsbildung zu kommen.
Aber lähmt sie gerade dabei nicht dieses Bündnis?
Fücks: Jamaika im Saarland heißt nicht, dass die Grünen gegenüber CDU und FDP im Bund einen Kuschelkurs einschlagen werden. Vielmehr bedeutet dieses Bündnis, dass die Grünen mehr als eine Koalitionsoption haben und sich auch lagerübergreifende Koalitionen offenhalten - wenn die Inhalte stimmen und die Wähler so entscheiden.
Die Ökologie ist keine Rechts-Links-Frage. Wer den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft will, muss dafür Allianzen bilden, die auch die progressiven Unternehmen, die technische Intelligenzija einschließen. Ein solcher tiefgreifender Wandel muss von der Mitte der Gesellschaft getragen werden. Das gilt auch für andere Themen wie etwa den demographischen Wandel. Man muss dafür Mehrheiten bilden, die nicht entlang der alten Rechts-Links-Muster verlaufen, wenn man etwas grundlegend verändern will.
Eine Frage der Mehrheit
Wofür steht dieses Bündnis - ist es ein "Projekt" wie früher Rot-Grün?
Fücks: Jamaika ist für mich kein Projekt. Es ist die politische Mehrheit, die die saarländischen Grünen für die erfolgversprechendste halten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Und es ist bemerkenswert, wie stark die Koalitionsvereinbarung an der Saar eine grüne Handschrift trägt, obwohl die Grünen die kleinste Partei in diesem Bündnis sind. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik, den Verzicht auf neue Kohle-Großkraftwerke und die Ablehnung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Insofern gibt es für diese Koalition eine pragmatische Begründung. Das ist nicht die allein seligmachende Wahl für die Grünen
Die Partei läuft allerdings Gefahr, einen Teil ihrer bisherigen Wähler zu verlieren - diejenigen, die rot-grün orientiert sind.
Fücks: Es gibt interessante Erfahrungen in Hamburg, wo es eben nicht zu solchen befürchteten Abwanderungen gekommen ist. In Schleswig-Holstein ist die Partei ohne Koalitionsaussage angetreten und hat nicht Schwarz-Grün ausgeschlossen - und hat damit ein sensationelles Ergebnis von zwölf Prozent bekommen. Das zeigt: Unsere Wähler orientieren sich zunehmend nicht an Lagern, sondern an Programmen und Personen, die glaubwürdig für grüne Politik stehen. Die Grünen müssen eine eigenständige Rolle im Parteiensystem spielen, für eine zukunftsverantwortliche Politik, die Klimawandel, Staatsverschuldung und den demographischen Wandel stärker als andere Parteien thematisiert.
Schnittmengen mit der FDP
Mit der FDP haben sie ja um den ersten Platz unter den kleineren Parteien konkurriert, auch um den Teil des liberal gesinnten Bürgertums. Ist da eine Koalition nicht riskant?
Fücks: Es gibt doch ein klares unterschiedliches Profil zwischen FDP und Grünen - in den wirtschafts- und steuer- und sozialpolitischen Fragen. Es gibt aber auch Schnittmengen, wenn es um Bürgerrechte geht oder um Migrationspolitik. Für mich ist ein Bündnis mit der FDP jedenfalls nicht befremdlicher als ein Bündnis mit der Linkspartei, von der uns in Hinsicht auf das Menschen- und das Gesellschaftsbild mindestens ebensoviel trennt wie von der FDP. Gerade wenn die Grünen ihr Potenzial im Bildungsbürgertum, bei den Selbständigen und bei den technischen Berufen ausschöpfen wollen, dürfen sie nicht im Dreierpack als Linksallianz auftreten. Dann müssen sie offen sein für andere Allianzen.
Über einem anderen Experiment scheint ein gesellschaftlicher Bannstrahl zu liegen - über einem Bündnis mit der Linkspartei. Wäre es nicht an der Zeit, ein solches Experiment zu wagen?
Fücks: Ich schließe das nicht aus, sage aber, es ist nicht das natürliche Bündnis für die Grünen. Es ist auch nicht zufällig, dass eine solche Koalition auf die geringste Zustimmung in der Bevölkerung trifft. Man braucht umso mehr überzeugendere Argumente, um so etwas zu machen. Das kann man nicht nur aus machtpolitischen Gründen tun. Es muss völlig klar sein, dass ein solches Bündnis nicht eine Rückkehr zur Politik der 80er Jahre ist, als der Klimawandel und die Überschuldung der öffentlichen Hand noch nicht auf der Tagesordnung standen. Die Linkspartei hat eine starke Tendenz der Realitätsverleugnung, und das können wir uns nicht erlauben.
Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de. Dieses Interview erschien zunächst auf tagesschau.de
