Grün-Rot in Baden-Württemberg: Wie viel Wechsel darf’s denn sein?

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Grün-Rot in Baden-Württemberg: Wie viel Wechsel darf’s denn sein?

Portrait
Der Autor Thorsten Faas ist seit 2009 Juniorprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim.
Foto: Grüne Bä-Wü Lizenz: CC-BY-SA Quelle: Flickr

29. April 2011
Thorsten Faas
„Der Wechsel beginnt. Baden-Württemberg 20112016“. So steht es auf dem Titelblatt des grün-roten Koalitionsvertrages. Das klingt nach einem Projekt. Sogar einem großen Projekt, für das die kommenden fünf Jahre nur ein Anfang sein sollen. Ein kräftiger Wind des Wandels weht – von den knapp 100 Seiten des Vertrages durchs ganze Ländle. „Erneuern und bewahren“ ist der Auftrag, den die Präambel formuliert. Und an deren Ende heißt es: „Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.“ Demnach sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der Maßstab für die Windstärke. Was also erwarten die Menschen von ihrer neuen Regierung? Wie viel Wandel und Wechsel darf’s denn sein? Und in welchen Bereichen?

Die Menschen in Baden-Württemberg wollten eine neue Politik

So wie die Therapie des Arztes nur im Lichte seiner Diagnose verständlich (und akzeptabel) ist, so können auch die Antworten, die der grün-rote Koalitionsvertrag gibt, nur im Lichte der ihm zugrundeliegenden Analyse bewertet werden. Im Großen ist diese eindeutig: „Baden-Württemberg hat den Wechsel gewählt. Die Menschen haben sich am 27. März 2011 für eine neue Politik, vor allem aber auch für einen neuen politischen Stil entschieden“, ist im Vertragswerk zu lesen. Nur Nörgler würden an dieser Stelle darauf verweisen, dass die CDU mit 39 Prozent mit Abstand stärkste Partei in Stuttgart geblieben oder dass die Zahl der Nichtwähler größer als die Zahl der grün-roten Wähler gewesen ist. Nach fast 60 Jahren hat Baden-Württemberg für den Wechsel gestimmt. Das sehen die Menschen wie auch die Parteien in Baden-Württemberg einhellig so.

Schwieriger wird es im Detail. Wie sieht die Diagnose – jenseits des globalen Wunschs nach Wechsel – aus? Im Koalitionsvertrag steht: „Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit Schwächen. Auch in guten Zeiten wurden Schuldenberge angehäuft. Einer verhältnismäßig niedrigen Arbeitslosenquote steht die Zunahme prekärer Beschäftigung gegenüber. Auch im reichen Baden-Württemberg nimmt die Kinderarmut zu, die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Ein an der Spitze erfolgreiches Bildungssystem lässt viele Kinder zurück: In keinem anderen Land entscheidet die Herkunft so stark über die Bildungschancen. Die Energiewende wurde in unserem Land von oberster Stelle behindert. Und obwohl viele unserer mittelständischen Unternehmen in die Umwelttechnologien eingestiegen sind, hat sich die Wirtschaftspolitik den Märkten der Zukunft nicht entschlossen zugewandt. Um diesen Stillstand aufzulösen, wurden wir gewählt. Den Auftrag werden wir besonnen, mit Maß und Mitte erfüllen.“

Das ist eine bemerkenswerte Diagnose – wegen dem, was dort geschrieben steht, aber nicht minder wegen dem, was dort nicht geschrieben steht. Mit Verweisen auf den Schuldenstand zu beginnen, ist mutig. Die Situation am baden-württembergischen Arbeitsmarkt zu kritisieren, ist mutig. Weder Stuttgart 21 noch Kernkraft explizit zu erwähnen, ist mutig – gerade aus Sicht der Grünen. Beide Komplexe tauchen erst jenseits der Seite 30 im Koalitionsvertrag auf.

Klar ist: Den Wählerauftrag zu interpretieren, der von einer Wahl ausgeht, ist ein kreativer Prozess. Aber als „echte Bürgerregierung“ muss die neue Koalition die Wünsche und Erwartungen der Menschen im Auge behalten. Sind das also die Erwartungen und Wünsche, die sie an die neue Regierung haben?

Wir wissen aus jahrzehntelanger Wahlforschung, dass bestimmten Parteien bestimmte Themen erfolgreich besetzen müssen, um nachhaltig erfolgreich sein zu können. Der amerikanische Politikwissenschaftler John Petrocik spricht von issue ownership. Und wenn eine Partei am Wahltag erfolgreich ist, dann bedeutet das zuallererst, die eigenen Vorstellungen in genau diesen Bereichen – Werber würden von Markenkernen sprechen – umzusetzen.

Was bedeutet das für die Neu-Koalitionäre? Für die Grünen sind Umwelt- und Kernkraftfragen ohne Zweifel ihr Markenkern. Sie sind in diesen Bereichen konkurrenzlos, allen Versuchen etwa von SPD und Linkspartei zum Trotz, sich ebenfalls als Anti-Atomkraft-Parteien zu etablieren. Analog galt für die SPD, dass ihr Thema die „soziale Gerechtigkeit“ ist. Allerdings ist diese Verbindung zwischen Thema und Partei seit der Agenda 2010 brüchig geworden.

Diese Profilbilder spiegeln sich auch in den Ergebnissen der „Wahlstudie Baden-Württemberg“ wider, die wir vor und nach der Landtagswahl durchgeführt haben. Umwelt- und Energiepolitik sind eindeutig die Domänen der Grünen, soziale Gerechtigkeit deutet in Richtung der SPD. In diesen Bereichen gelten die Parteien als kompetent und glaubwürdig. Konsequenz: Dies sind auch die Bereiche, in denen sie jetzt ihre Vorstellungen umsetzen müssen.

Wirtschaft und auch Fragen des Arbeitsmarkts dagegen sind noch immer eher die Domäne der Union. Hier eigene Akzente setzen zu wollen, die zu dauerhaftem Erfolg führen, ist ein ungleich schwierigeres Unterfangen für Grün-Rot. Dies gilt erst recht, weil die Menschen im Land nahezu ausnahmslos mit der wirtschaftlichen Lage zufrieden sind. Raum für Verbesserungen gibt es kaum. Hier zu punkten wird schwierig.

Bleibt noch das Sonderthema „Stuttgart 21“. Viel wird derzeit – zumindest außerhalb des Vertrages – darüber und insbesondere über die Gefahren, die dort noch immer für die Koalitionäre und vor allem die Grünen lauern, gesprochen. In der Tat: Die Vorstellung, dass ein grüner Ministerpräsident den Bau des Tiefbahnhofs beginnen (und eröffnen?) wird, mutet falsch an. Aber der Weg der vergangenen und kommenden Monate – von Protesten zur Schlichtung zur Volksabstimmung – steht einer „echten Bürgerregierung“ gut zu Gesicht. Die Volksabstimmung ist auch genau das, was die Menschen im Land erwarten: Gerade die Grünen sind (sogar noch stärker als die SPD!) in den vergangenen Monaten als „pro Volksabstimmung“ gesehen worden. Schon der Eindruck, diese würde in Frage gestellt, war heikel. Glaubwürdigkeit zu erhalten, auch zum Preis einer ehrenwert verlorenen Volksabstimmung, erscheint als kleineres Übel.

Der Auftrag an die Grünen heißt: Die Zukunft der Energiepolitik zu regeln

Die herausragende Bedeutung von Glaubwürdigkeit für politischen Erfolg haben die Diskussionen um die Atompolitik und die Folgen des Moratoriums der Bundesregierung nochmals untermauert. Die Landtagswahl stand im Schatten der Reaktorkatastrophe von Fukushima – und ihr Ausgang kann nur in diesem Lichte betrachtet werden. Genau hier sehen viele Menschen im Land den Auftrag an die grün-rote Regierung. Die Zukunft der Energiepolitik, die Zukunft der Atompolitik – es ist das grüne Thema. Vor allem hier werden die Grünen, wenn sich die Euphorie des Wahlsiegs gelegt hat, wenn die Zukunft des Bahnhofs klar ist, ihre eigenen Spuren hinterlassen müssen. Dies gilt mehr denn je – jetzt, da sie an den Schalthebeln sitzen. Und zwar nicht nur sprichwörtlich, weil sie das „Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft“ führen werden, sondern auch ganz konkret über die 45-prozentige Beteiligung des Landes am Energieriesen EnBW, den Stefan Mappus ihnen hinterlassen hat. Kompetenz und Glaubwürdigkeit der Grünen über den Tag hinaus werden hier gemessen. Und wer wissen möchte, wie erfolgskritisch der Ausgang dieser Messung ist, der denke an das Schicksal des roten Koalitionspartners nach der Agenda 2010. Die „Schmelze des sozialdemokratischen Markenkerns“ kann als mahnendes Beispiel dienen.

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