Stuttgarter Lehren

Kommentar

Stuttgarter Lehren

Das die CDU kein Sensorium für die sich wandelnde Stimmung an ihrer Basis hatte und außer den Lautsprecherdurchsagen der Polizei keine Sprache für sie fand, ist ein Fall von Parteiversagen, der noch lange in der Union nachwirken wird. Foto: Cymaphore. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

25. Oktober 2010
Von Dieter Rulff
Wer revoltiert, im ethymologischen Sinn, macht kehrt. Insofern sind die Stuttgarter Bahnhofsgegner in der Revolte. Ihre Revolte ist keine, wie Karl Marx ungewollt passend formulierte, „Lokomotive der Geschichte“, sondern eher mit Walter Benjamin „als Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse“ zu verstehen. Als Lokomotive der Geschichte gerieren sich hingegen die Protagonisten des Projektes „Stuttgart 21“, angetrieben vom fortschrittsversessenen Wahn technologischer Machbarkeit, der prägend war für die industrielle Moderne.

Doch wenn es in Deutschland einen Hort dieser unternehmerischen industriellen Moderne, dieses „wir können alles“ das auch das Bahnhofsprojekt 21 beseelte, gab und gibt, dann ist es Stuttgart. Und wenn gerade diese Stadt die Moderne hinter sich lässt, dann hat diese nirgends mehr eine unhinterfragte Heimat. Darin liegt die tektonische Erschütterung, die der Protest ausgelöst hat und die noch bis ins Bundeskanzleramt reichte. Der Glaube, dass der produktive Fortschritt aus sich heraus bereits gesellschaftliche Bindekraft entfaltet, ist ins Wanken geraten, selbst dem Ingenieur bei Daimler leuchtet die Sinnhaftigkeit des neuen Bahnhofs nicht ein. Dieses Schwinden eines Lebensgefühls ist es, was an diesem Protest über Stuttgart hinausweist. Künftig werden Großprojekte in dieser Form nicht mehr durchführbar sein. Das muss auch den Grünen zu denken geben, deren ökologischer Umbau ja wahrhaftig kein Kleinprojekt ist.

Vordergründig ist das Erstaunen über die Vehemenz des Protestes eines über seinen Protagonisten, den Bürger, der sogar, wie wir vom Bundesinnenminister wissen, seine Kinder mit Krankschreibungen versorgt, damit diese an der Revolte teilhaben können. Bei diesem Bürger handelt es sich allerdings weniger um eine soziologische Kategorie, er ist eher eine politisch-habituelle Zuordnung, die sich mit der traditionellen Wählerschaft des als „bürgerlich“ deklarierten Lagers von CDU und FDP deckt. Dass vor allem die CDU kein Sensorium für die sich wandelnde Stimmung an ihrer Basis hatte und außer den Lautsprecherdurchsagen der Polizei keine Sprache für sie fand, ist ein Fall von Parteiversagen, der noch lange in der Union nachwirken wird. Dass sich so viele im Laufe des Protestes den Grünen zugewandt haben, hat viel mit der Borniertheit der Landesregierung und der sie tragenden Parteien zu tun, aber in weiten Teilen der Bevölkerung ebenso mit einer Wahrnehmung der Grünen als einer weniger durch soziale Lager und deren Interessen sondern an Normen gebundenen politischen Kraft, der die streitbare Vermittlung divergierender Belange nach Gesichtspunkten politischer Vernunft zugetraut wird. Auch wenn Umfragen keine Wahlergebnisse sind, so bezeugen sie doch, dass der weiteste Wählerkreis der Grünen mittlerweile den gleichen Radius hat wie der von CDU und SPD. Und dieser Zuspruch ist nicht allein mit einem gesteigerten Interesse an Ökologie erklärbar. Den Grünen wird die Responsivität der Politik zugesprochen, an der es den übrigen Parteien während der langen Planungszeit des Bahnhofs gemangelt hat.

Solange sie in der Opposition sind, ist diese Erwartung ein Wechsel auf die Zukunft und das Wählervertrauen, dass sich derzeit in den Umfragen ausdrückt, lässt sich leicht auch wieder erschüttern. Zum einen haben die Grünen in Hamburg bewiesen, dass auch sie vor der Borniertheit des Regierens nicht gefeit sind. Sie zeigen sich immer dann anfällig dafür, wenn eine als richtig erkannte Politik nicht mit den Vorstellungen der Mehrheit im Einklang steht, dieser es am „richtigen Bewusstsein“ mangelt.

Zum anderen muss eine responsive Politik sich ihres Ortes bewusst sein. Er ist nicht an der Spitze des Widerstandes. Responsive Politik ist exekutives Handeln innerhalb eines repräsentativen parlamentarischen Systems, die Responsivität dient der Schaffung von Legitimation, die allein durch die Wahl alle vier Jahre nicht gegeben ist, sondern mit jedem Regierungsvorhaben wieder neu errungen werden muss. Auch ein formal korrektes Genehmigungsverfahren inklusive standardisierter Bürgerbeteiligung, wie in Stuttgart geschehen, sichert sie nicht unbedingt. Von daher läuft der Einwand, die Stuttgarter hätten frühzeitig die Möglichkeit zum Widerspruch gehabt und das Ergebnis sei ordnungsgemäß zustande gekommen, der Widerstand mithin geradezu undemokratisch, ins Leere. Der Widerstand bezeugt gerade den Mangel an Legitimität.

Dieser Mangel verweist auf Defizite des repräsentativen Systems, auf Intransparenzen und Komplexitäten, an denen häufig bereits die beteiligten Parlamentarier scheitern. Umso mehr gilt das für den Durchschnittsbürger, von dem der Politologe Giovanni Sartori sagt, dass die Grundsätze und Mechanismen der Demokratie seinen geistigen Horizont nicht übersteigen dürfen, wenn diese fortbestehen soll.

Responsive Politik hat also vor allem auch durch institutionelle Reformen dafür Sorge zu tragen, dass sie als solche wirken kann. Die Legitimation durch Verfahren muss gesichert werden. Hingegen antworten Verfahren direkter Demokratie zwar auf das Defizit der repräsentativen, sie beheben es jedoch nicht. Sie sind kein Mehr an Demokratie, sondern eröffnen die Möglichkeit der Veto-Artikulation von Interessen, die im parlamentarischen Verfahren nicht berücksichtigt wurden. Diese Korrekturfunktion können sie umso besser erfüllen, je niedriger ihr Quorum sind, doch desto geringer ist zugleich die Legitimität der durch sie erzwungenen Entscheidungen. Bei all ihrem rousseauschen Charme, dem auch die Grünen erliegen, sind direktdemokratische Verfahren allenfalls Ergänzung des repräsentativen Systems, aber kein Ersatz.

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Dieter Rulff, gründete Mitte der achtziger Jahre mit anderen das private links-alternative „Radio 100“ in Berlin. Von 1992 bis 1999 arbeitete er bei der „tageszeitung“, u.a. als Leiter des Ressort Inland und als politischer Korrespondent. 1999 übernahm er das Ressort Inland bei der Wochenzeitung „Die Woche“ in Hamburg. Seit 2002 schreibt er als freier Autor für diverse Tageszeitungen und macht Beiträge für das Deutschlandradio. Seit 2006 ist er verantwortlicher Redakteur der gesellschaftspolitischen Vierteljahresschrift „vorgänge“.  Rulff ist Mitglied der Grünen Akademie.
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