Gefährliche Liebschaften - Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr

Vorwort der Stiftung

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Deutschland bezieht sich nicht nur auf die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Bildung. Derzeit beginnen beide Länder, ihre Kooperation um die Beobachtung und Eingrenzung rechtsextremistischer Szenen zu erweitern. Noch sind die zivilgesellschaftlichen Akteure auf beiden Seiten im Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie nicht ausreichend vernetzt. Das gilt auch für die Strafverfolgungsbehörden.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Kulturbüros Sachsen e.V. (Dresden) und Tolerance a ob‡anská spole‡nost o.s. (Prag) fand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung statt. Ermöglicht wurde sie dank der finanziellen Unterstützung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds. Für die Realisierung des Drucks in tschechischer Sprache danken wir der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft. In der vorliegenden Publikation "Gefährliche Liebschaften. Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr" werden die Erkenntnisse des Erfahrungsaustausches zusammengefasst. Das Projekt selbst hat die partnerschaftlichen Kontakte zwischen NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus gefördert.

Die folgenden Beiträge beinhalten eine deutsch-tschechische Recherche zu den rechtsextremen Aktivitäten im Grenzland und ihren ideologischen Hintergründen. Denn die tschechische wie die deutsche Szene kooperieren trotz völkisch-rassistischer Ideologien zunehmend miteinander. Die Texte lenken den Blick auch auf Details im Alltag, z.B. den Verkauf rechtsextremistischer Musik, Bekleidung und „Devotionalien“. Darüber hinaus wird die Situation von Opfern rechtsextremer Gewalt aufgezeigt. Wie reagieren politische Entscheidungsträger und Justizbehörden auf die anwachsende rechte Szene?

Die öffentliche Aufmerksamkeit für den grenzüberschreitenden (internationalen) Rechtsextremismus in der Tschechischen Republik und in der Bundesrepublik muss erhöht werden. Gefährliche Liebschaften ist ein praxisnahes Handbuch, das Zivilcourage und Engagement gegen den alltäglichen Rechtsextremismus befördern will.

Das Buch bekräftigt das langjährige Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrer Landesstiftungen, die zivilgesellschaftlichen Akteure in ihrem Kampf für eine demokratische politische Kultur zu stärken.

Vorwort

„Seht mal, was ihr uns da exportiert“, schrieb eine tschechische Freundin, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Prag, als sie uns im Oktober 2007 die Ankündigung tschechischer Neonazis zukommen ließ, am 10. November 2007 in der Prager Josefstadt, dem jüdischen Viertel, zu demonstrieren – unmittelbar nach dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Im neonazistischen Aufruf hieß es: „... willkommen (sind) besonders auch Transparente unserer Kameraden aus Deutschland. Der Marsch verläuft direkt unter den Fenstern der Prager Judengemeinde, so können die Rabbiner nach langen 60 Jahren wieder SWR-Flaggen genießen“. Diese Einladung fand in der sächsischen bzw. bundesdeutschen Neonaziszene regen Widerhall. Schließlich sei „das Thema ja grundsätzlich auch zu unterstützen – überall ...“, schrieb beispielsweise der Thüringer Neonazi-Kader Thomas Gerlach im Internet. Rund 200 deutsche Neonazis wurden von unseren tschechischen Partnern am Demonstrationstag in Prag gezählt, mehrere Reisebusse kamen aufgrund von Polizeikontrollen auf der Autobahn nicht mehr rechtzeitig zur Demo.

Diese provokante Aktion brachte das Thema Rechtsextremismus und die Zusammenarbeit tschechischer und deutscher Neonazis in der tschechischen Öffentlichkeit mit einem Mal ganz nach vorn. Jetzt wurden Interviewpartner mit Themenkenntnis dringend gesucht. Allerdings verebbte die mediale Aufwallung in Tschechien ebenso schnell wieder im Rinnsal täglicher Nachrichten.

Ganz ähnlich sind die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Organisationen für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus, wie dem Kulturbüro Sachsen e.V., auf bundesdeutscher Seite: Obwohl der moderne Rechtsextremismus aktuelle gesellschaftliche Diskurse der Mehrheitsgesellschaft adaptiert, in unübersichtlichen Zeiten einfache Antworten liefert und verunsicherte Menschen durch das Angebot klarer Feindbilder eint, befasst sich die Öffentlichkeit mit ihm nur sporadisch. Obwohl er virtuos auf der Klaviatur der soziokulturellen Machterlangung über diverse Milieus spielt und dabei neurechte Ideologieversatzstücke sowie attraktive soziale und kulturelle Angebote verwendet, wird der Rechtsextremismus noch immer nicht als die umfassende Gefährdung unseres Gemeinwesens begriffen, die er in Wirklichkeit darstellt. Ein Hauptproblem der sich globalisierenden Gesellschaft, der Rückgriff von irritierten, von den Entwicklungen der (Post-)Moderne überforderten Menschen auf archaische bzw. tradierte kulturelle Werte und Feindbilder, wird zum Randphänomen der gesellschaftlichen Agenda uminterpretiert. Stattdessen wird den warnenden Stimmen Panikmache unterstellt und ihre nachhaltige und langfristige Arbeit erschwert.

„Gefährliche Liebschaften. Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr“ will nun statt kurzfristiger Erschütterung bzw. reflexartiger Verantwortungszuweisungen einen Betrag zur langfristigen Aufklärung und Information über rechtsextreme Strukturen, ihre Akteure und deren ideologische Hintergründe beiderseits der deutschtschechischen Grenze leisten. Dabei stellt die Broschüre eine Sammlung von Texten dar, mit der vornehmlich Spezialistinnen und Spezialisten aus nichtstaatlichen Organisationen und einige Beraterinnen und Berater staatlicher Verfolgungsbehörden für rechtsextreme Gewalt- und Propagandadelikte ihre Analyse der derzeitigen grenzüberschreitenden Kontakte und Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen vorlegen.

Aufgrund der unterschiedlichen Zugänge und Erfahrungen der Autorinnen und Autoren beiderseits der Grenze finden sich in der Broschüre unterschiedliche Begrifflichkeiten und Einschätzungen. Insgesamt sind sich die Autoren jedoch darin einig, dass die grenzüberschreitenden Kontakte der rechtsextremen Szene spürbar zunehmen und gerade die nationalsozialistischen Strömungen in Deutschland und Tschechien immer stärker zusammenarbeiten. Dabei ist es augenscheinlich, dass die tschechische rechtsextreme Szene – wie es unsere tschechische Freundin im Eingangszitat richtig erfühlte – von den Entwicklungen und Strategien der bundesdeutschen Rechtsextremen lernt. Diese und viele andere Erkenntnisse in unserer Broschüre „Gefährliche Liebschaften“ sind – dessen sind wir uns sicher – von hohem Interesse für solche Berufsgruppen in Tschechien und Deutschland, welche sich mit Prävention und Strafverfolgung rechtsextremer Aktivitäten befassen.

Die Autorinnen und Autoren dieser Textsammlung wollen mit vielfältigen Sichtweisen und bildhaften Schilderungen zum sich modernisierenden Rechtsextremismus dazu beitragen, dass sich Multiplikatoren der politischen Bildung, Professionelle in sozialen und erzieherischen Berufen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizei- und Justizbeamte ein möglichst umfassendes Bild der Situation machen können.

Dabei beleuchten wir eingangs praxisnah die ideologischen Hintergründe für rechtsextreme Erscheinungen beiderseits der tschechisch-deutschen Grenze, zeichnen danach ausführlich und vielgestaltig aktuelle Aktionsformen und Strategien eines sich modernisierenden Rechtsextremismus nach und widmen hierbei der bildhaften Schilderung kultureller, propagandistischer und gewaltförmiger Aktivitäten rechtsextremer Gruppen beiderseits der tschechisch-deutschen Grenze und darüber hinweg großen Raum. Wichtig ist uns hierbei, auf die Situation von Opfern solcher rechtsextremen Aktivitäten aufmerksam zu machen. Die Autorinnen und Autoren des Sammelbandes sind sich nämlich darüber einig, dass die Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern rechtsextremer Gewalt und Diskriminierung Ausgangspunkt jeder Interventions- bzw. Präventionsarbeit sein müssen. Wir können nicht analytische Texte schreiben, ohne den Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt praktisch beizustehen. Schließlich widmet sich „Gefährliche Liebschaften“ auch einer kritischen Darstellung legislativer und exekutiver Möglichkeiten zur Begrenzung rechtsextremer Aktivitäten, wie sie insbesondere staatsanwaltschaftliche Verfahren und polizeiliche Kontroll- und Strafverfolgungsmaßnahmen darstellen, ehe wir unsere Einschätzung der derzeitigen Situation im „kleinen rechtsextremen Grenzverkehr“ zur Diskussion stellen.

Die Broschüre stellt also keine Erweiterung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung über Rechtsextremismus dar, sondern ein praxisnahes Hand- und Lesebuch für interessierte Zeitgenossinnen und -genossen und einen Vorschlag zur weiteren Diskussion.

„Gefährliche Liebschaften“ ist Ergebnis eines eineinhalbjährigen grenzüberschreitenden Rechercheprojektes des Kulturbüros Sachsen, welches wir dankenswerter Weise mit Hilfe des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und der Heinrich- Böll-Stiftung publizieren können. Unsere Recherche widmete sich der Vertiefung unserer Kenntnisse über grenzüberschreitende rechtsextreme Strukturen, vor allem im sächsisch-böhmischen Grenzland. Hauptziel des Projektes war jedoch die Suche nach Partnern für die Arbeit des Kulturbüros Sachsen auf tschechischer Seite. Das Kulturbüro Sachsen arbeitet seit nunmehr acht Jahren als gemeinnütziger Verein. Wir begreifen das Thema Demokratieentwicklung als Kernelement der Arbeit gegen zunehmende rechtsextreme Gewalt- und Straftaten und entwickeln unsere Arbeitsansätze aus der Sicht engagierter Bürgerinnen und Bürger. Dieser Zugang zur Thematik ist in Europa nicht so einzigartig, wie wir zu Beginn unseres Rechercheprojektes annahmen. Mit Tolerance a ob‡anská spole‡nost (Toleranz und Bürgergesellschaft e.V.) haben wir in Tschechien einen Partner gefunden, der sich dem Phänomen Rechtsextremismus aus ähnlicher Perspektive und mit ähnlichen Arbeitsansätzen nähert. Dieser Ansatz, der mit der Feststellung: „Die besten Verfassungsschützer sind engagierte Demokratinnen und Demokraten“, gut beschrieben ist, soll in den kommenden Monaten unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tolerance a ob‡anská spole‡nost weiterentwickelt werden. Dazu bedarf es allerdings auf beiden Seiten der sächsisch-böhmischen Grenze einer nachhaltigen öffentlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremen Akteuren und Strukturen, sowie Methoden der politischen Bildung zur Förderung demokratischer Alltagskultur. Notwendige Voraussetzung dafür, besonders auf tschechischer Seite, wäre eine langfristige Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie Tolerance a ob‡anská spole‡nost. Wenn die hier vorgelegte Broschüre die notwendige öffentliche Auseinandersetzung befördern helfen könnte, wäre dies ein Erfolg.

Im Namen des Kulturbüros Sachsen danke ich allen, die an der Entstehung dieser Broschüre und der Entwicklung unseres grenzüberschreitenden Arbeitsbereiches beteiligt waren und sind. Besonderer Dank gilt allen Autorinnen und Autoren des Sammelbandes, die uns ihre unterschiedlichen Sichtweisen und viele spannende Hinweise zur Verfügung stellten.

Inhalt

Kapitel 1
Kurzer historischer Abriss zum organisierten Rechtsextremismus in Tschechien und Deutschland

• Miroslav Mareš
  Geschichte des organisierten Rechtsextremismus in Tschechien
• Maria Grjasnow
  Geschichte des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland

Kapitel 2
Ideologischer Rahmen des Rechtsextremismus in Tschechien und Deutschland

• Miroslav Mareš
  Die ideologische Verankerung des tschechischen Rechtsextremismus
• Friedemann Bringt und David Begrich
  Transformationsprozesse des (ost-)deutschen Neonazismus. Wirkungen für die extreme Rechte in der BRD
• Frank Carstens
  Wenn aus Feinden Freunde werden. Konfliktlinien bei den grenzüberschreitenden Kontakten deutscher und tschechischer Neonazis

Kapitel 3
Aktionsformen, Strategien und aktuelle Tendenzen des Rechtsextremismus

• Carsten Enders
  Europäische Vernetzung der rechtsextremen Szene
• Jan Raabe
  Grenzüberschreitende Bruderschaft: Rechtsrock und Musikhandel
• Klára Kalibová und Ondrˇej Cakl
  Rechtsextreme Aktionsformen in Tschechien: Themen, Szenen, Personen
• Petra Schickert und Markus Kemper
  Rechtsextreme Aktionsformen und Strategien in Sachsen
• Hendrik Lasch
  "Verboten? Ist kein Problem." Auf deutsch-tschechischen Grenzmärkten werden Rechtsextreme weiter fündig

Kapitel 4
Situation von Opfern rechtsextremer Gewalt

• Klára Kalibová
  Rassistische und von Rechtsextremisten verübte Gewalt. Die Situation in Tschechien nach 1989
• Markus Pape
  Fallbeispiel: Interview mit Marek Polák jr.
• Sander Schulze
  "Es ist das Klima, das wir verändern müssen ..." Betroffene rechtsextremer Gewalt in Sachsen. Die Situation aus Sicht der Beratungsprojekte des AMAL e.V. und des RAA Sachsen e.V.
• Juliane Wetendorf
  Ein Fallbeispiel
• Sander Schulze
  Fallbeispiel: Gespräch mit einem Jugendlichen aus einer Kleinstadt an der tschechischen Grenze

Kapitel 5
Reaktionen von Legislative und Strafverfolgung

• Miroslav Mareš
  Reaktionen der Legislative und der Judikative auf den Rechtsextremismus in Tschechien
• Volker Lange
  Polizeiliche Reaktionen auf rechtsextreme Aktivitäten in Sachsen
• Jan Raabe und David Begrich
  Wir werden es schon richten? Staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus – eine kritische Auseinandersetzung
• Carsten Enders
  "Bei uns gibt’s keine Nazis" Umgang mit Rechtsextremismus in der deutschen Gesellschaft
• Miroslav Bohdálek
  "Tschechen sind keine Rassisten, sie sind nur romafeindlich" Umgang mit Rechtsextremismus in der tschechischen Gesellschaft
• Grit Hanneforth und Friedemann Bringt
  Einschätzungen, Ausblick, Handlungsmöglichkeiten

Nachwort
Autorinnen und Autoren

Archiv / Archive

• Sämtliche Bände der Schriftenreihe Demokratie / all volumes of the Publication Series on Democracy