Zwischenruf zur Außenpolitik
Gemischte Gefühle im neuen Jahrzehnt
Im Auge des Zyklons soll es ganz ruhig zugehen. Das Problem ist, dass sich der Zyklon und damit sein Auge rasch und schwer vorhersehbar bewegen. Wenn sich also die Bundesregierung und Teile der öffentlichen Meinung fast überschlagen in Eigenlob darüber, wie rasch und gründlich die Bundesrepublik die Krise überwunden habe, kann es nicht überraschen, dass die Regierenden und ihre Kommentatoren gleichzeitig aus den Augenwinkeln besorgt, ja überängstlich zur Seite und nach nebenan schauen. Erfasst die Schuldenkrise nun, nach Griechenland und Irland, heute oder erst morgen auch Portugal und Spanien? Und wie sicher ist Italien? Grund genug für Sorgen schon innerhalb der Euro-Zone, von der die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik - China und andere Schwellenländer hin oder her - grundlegend abhängt.
Pfeifen im Wald
In
der Bundesrepublik selbst sei der stärkste Aufschwung seit der Wiedervereinigung zu feiern, wird erzählt. Ein XXL-Aufschwung
sei das, zweimal größer als groß. Unabhängig davon, dass sich viele fragen, warum
der Aufschwung an ihnen bisher vorbeigegangen ist, bleibt nüchtern festzuhalten,
dass der Einbruch von 2009 alle Nachkriegsrekorde
brach. Lag das Wachstum 2010 mit 3, 6 Prozent um 0, 2 Prozent minimal höher als
das von 2006, so fällt es umso deutlicher ab gegenüber den 4, 7 Prozent, um die
die Wirtschaftsentwicklung 2009 geschrumpft war. Man kann also sagen, dass sich
die Bundesrepublik 2010 auf dem Weg einer raschen Erholung befand, dass sie
aber erst dabei ist, den Stand von 2008 wieder zu erreichen.
Wenn
man erst einen Rekordeinbruch erleben muss, um von einem Wachstum in
„Rekordgeschwindigkeit“ sprechen zu können, verblasst der Glanz der „Operation
Wunderland“, von der die SZ ähnlich
wie andere Zeitungen kürzlich in einer Schlagzeile kündete, doch sehr. Am
dicken Ende des Artikels vom 13. Januar kommt fast Katzenjammer auf:
„Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden ist seit der deutschen Einheit geradezu explodiert. 1990 stand der Gesamtstaat bei seinen Gläubigern mit 540 Milliarden Euro in der Kreide, zum Ende des letzten Jahres bei etwa 1, 8 Billionen Euro. Ein Grund dafür ist, dass die schwarz-gelbe Regierung Kohl in den 90er Jahren auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit verzichtete, weil sie die Sorge hatte, dass sich die Westdeutschen sonst gegen den Zusammenschluss wenden könnten.
Stattdessen blieben die Kosten vor allem an
den Sozialversicherungen hängen – mit der Folge, dass vor allem die Rentenkasse
einen immer höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt benötigte. Mittlerweile
liegt dieser Zuschuss bei sagenhaften 80 Milliarden Euro – pro Jahr. Da
zugleich das Wirtschaftswachstum meist gering und die Staatsausgaben hoch waren,
wuchs der Schuldenberg immer weiter an. Die Folgen sind dramatisch: Weit über
60 Milliarden Euro müssen Bund, Länder und Gemeinden mittlerweile allein für
Zinsen ausgeben – Geld, das zur Renovierung von Schulen, zum Schließen von
Schlaglöchern oder auch zur Entlastung der Steuerzahler fehlt.“ Zwar freut sich
das Finanzministerium, dass die Neuverschuldung 2010 geringer ausfiel als
erwartet, dass sie dennoch so hoch ausfiel wie nie zuvor, wird weniger laut
gesagt.
Mit
der Rede vom XXL-Aufschwung lügt sich die Bundesregierung in die Tasche und
versucht dem Publikum in diesem wichtigen Wahljahr Sand in die Augen zu
streuen. Die Lage wirkt nur ruhig im Auge des Zyklons. Sie ist es nicht. XXL
ist aufgeblasen.
Querschläge kommen näher
Während
sich die Schlagzeilen zu Jahresanfang überschlugen, um die Triumphe des
deutschen Aufschwungs zu feiern, schienen Querschläge von außen aus immer
näherer Umgebung zu kommen. In Weißrussland ließ Lukaschenko die Hoffnungen auf
eine rechtsstaatliche und demokratischere Entwicklung noch am Abend einer Wahl
zerschlagen, die ihm angeblich doch einen gewaltigen Erfolg beschert hatte. „Terror
vor unserer Tür“ überschrieb die Zeit
am 5. Januar einen Artikel, in dem die Unterstützung der verfolgten Opposition
angemahnt wurde. Die SZ-
„Außenansicht“ eines Osteuropa-Experten beim German Marshall Fund in Berlin titelte am 12. Januar: „Gescheitert
in Weißrussland“. Der Versuch der EU, Weißrussland mehr
Kooperationsmöglichkeiten und Förderung einzuräumen und der demokratischen
Opposition durch sanften Druck auf Minsk mehr Raum zu verschaffen, hätte sich
mit dem Zusammenknüppeln der Protestdemonstration am Wahlabend und der
Verhaftung der Oppositionellen als ein „schwarzes Kapitel für Europas oft
beschworene soft power“ erwiesen.
„Endlich!“ lautete der Stoßseufzer über einem Artikel zu den Unruhen in Tunesien in der Zeit eine Ausgabe später, um im Untertitel fortzufahren, „Tunesien war bisher stabil – durch Repression. Doch jetzt begehrt das Volk auf, und Europa zittert.“ Getrieben von Furcht sei Europa angesichts der Entwicklungen in Nordafrika, hieß es am 13. Januar in der SZ: „Europa toleriert die Unterdrückung in Tunesien – aus Angst vor Flüchtlingen und Islamisten.“ Die Furcht hat nicht geholfen. Die Diktatur ist weg und mit ihr die scheinbare Stabilität. Tunesien muss sich seinen gewaltigen Problemen stellen, der Armut an Ressourcen und einer rasanten demographischen Entwicklung. Seit der Unabhängigkeit von 1956 hat sich die Bevölkerung mit rund elf Millionen mehr als verdoppelt. Der europäische Tourismus war bisher die wichtigste Einkommensquelle. Diese Luxusform von Unterstützung wird künftig nicht ausreichen.
Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Blöcke neigt Europa immer noch dazu, sich als Wetterwinkel der internationalen Politik zu betrachten. Da sind die Blitzbesuche deutscher Politiker bei den Truppen in Afghanistan geradezu Höhepunkte einer Außenpolitik, die sich – ob mit Sitz im Sicherheitsrat oder nicht – in erster Linie nur als Mittel der Selbstverteidigung versteht und nicht als Teil einer internationalen Ordnungspolitik in der globalisierten Welt. Die Bundesrepublik und die EU müssten sich viel aktiver an der Sortierung und Sammlung der möglichen Kräfte einer solchen Politik beteiligen. Dafür müssten die Prioritäten geklärt werden. Rechtsstaatlichkeit und politische Liberalität sind dabei entscheidende Ziele - und die Mittel, um diese Ziele anzustreben.
Auf
absehbare Zeit wird die EU am ehesten in der Lage sein, Rechtsstaatlichkeit und
Liberalität vorzuleben und wirksam für sie einzustehen. Zwar gibt es mächtige
Staaten, allen voran die USA, die diese Ziele teilen, ihnen für die
internationalen Beziehungen aber keine Priorität einräumen. Was die politischen
Mittel betrifft, haben die USA Rechtsstaatlichkeit und Liberalität lange Zeit
vermissen lassen. Andere große und mächtige Staaten teilen diese Ziele noch
nicht mal für sich selbst. Auf Europa wird es also ankommen, um sie, da sie nicht
schnell zu verwirklichen sein werden, wenigstens daheim lebendig zu halten und
der Welt lebhaft in Erinnerung zu rufen.
Die Augen öffnen
Die
europäische Politik hat sich in den Jahren der Verfassungsdiskussion und der
institutionellen Reformen in erster Linie mit den Binnenstrukturen der EU befasst.
Nicht nur die Passivität gegenüber internationalen Entwicklungen, sondern vor
allem auch der fahrlässige Leichtsinn gegenüber gefährlichen Entwicklungen in
den Mitgliedstaaten waren ein Nebeneffekt mit dieser Konzentration auf die
Funktionsweise der EU. Über den Auseinandersetzungen um den besten Bauplan für
Europa wurde kaum darauf geachtet, wie es eigentlich um die Bausteine bestellt
ist, aus denen sich die EU als Staatenunion
zusammensetzt.
Die
Seite der Bürgerunion ist im Ergebnis
der Verfassungsdiskussion und institutionellen Reformen vor allem durch die verbesserte
Stellung des europäischen Parlaments gestärkt worden. Der spezifische Mix von
Staaten- und Bürgerunion hat sich nach der Gründung der EU als EWG erst nach
und nach heraus gebildet. Dass diese demokratische Entwicklung durch –
vorsichtig gesagt – problematische Tendenzen in den Mitgliedstaaten
konterkariert werden könnte, zeigte sich schlagend in den verlorenen
Plebisziten über die Verfassung. Die demokratischen Möglichkeiten in der EU
wurden durch die unterschiedlichsten Ressentiments gegen die eigene Regierung
und gegen jede Union übertrumpft. Die wesentlichen Elemente der Reform konnten dann
nur über den Umweg des Lissabonner Vertrags gesichert werden.
Die
Mitgliedsstaaten müssten der ganzen Anlage der EU nach die Keimzellen der
europäischen Demokratie sein, die mit dem europäischen Parlament ein eigenes, in
seiner Bedeutung wachsendes Forum gefunden hat. Aber Mitgliedstaaten entsenden
nicht nur europafeindliche Gruppierungen ins Europäische Parlament, manche
Regierungen untergraben die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land und beginnen
damit, den Staat in ein Treibhaus von Illiberalität zu verwandeln.
Demokratische
Wahlen sichern nicht per se die Republik, sondern die Republik sichert durch
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, dass Wahlen nicht erst in eine
Despotie der Mehrheit und dann in die Herrschaft einer autoritären Clique unter
Berufung auf die Mehrheit münden. Nicht Wahlen und Mehrheitsentscheidungen
allein, sondern die liberale Republik mit Grundrechten und Gewaltenteilung ist
der Garant gegen autoritäre und despotische Herrschaft. Nicht umsonst tobt
Berlusconi über die noch immer unabhängige italienische Justiz. Orbans
Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament ging durchaus strategisch vor, als
sie als erstes die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes beschränkte. Das neue Mediengesetz
im Dienst der Exekutive ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in die
Illiberalität. Es ist schwer, die republikanischen Fundamente der Demokratie
gegen eine Regierung zu verteidigen, die sie mit den Mitteln der
Mehrheitsentscheidung beseitigt.
Man
kann nicht Leute wie György Konrad für die antitotalitäre Dissidenz seligsprechen
und ihr Urteil über die gegenwärtige Entwicklung in Ungarn der Hysterie
verdächtigen. Leute wie Konrad sind aus Erfahrung sensibel. Die ungarische
Regierung treibt gerade unter den Bedingungen ihrer EU-Präsidentschaft ein
gefährliches Experiment voran. „Die Rede ist“, so Konrad im Spiegel-Interview (2/2011), „von einer neuartigen Diktatur. Ihre
Neuartigkeit besteht darin, dass sie versucht, innerhalb der europäischen Union
zu existieren und zu wirken. Ungarn bietet auch den im Westen Europas
existierenden Vorstellungen von einem starken Mann einen Stützpunkt.“
Über die Haltbarkeit und Entwicklungsfähigkeit der EU entscheiden in erster Linie die Mitgliedstaaten. Ein paar Experimente mehr wie das ungarische - mit Mehrheit gegen Liberalität - werden schwer zu verkraften sein. In der Eurokrise zeigt sich ja auch nicht in erster Linie eine Krise der europäischen Währungsunion, sondern eine politische Krise von Mitgliedstaaten und der demokratischen Kontrolle ihrer Regierungen. Könnte sich im Protest gegen die Defizite an Liberalität und demokratischer Kontrolle in den Mitgliedstaaten im Verlauf dieses Jahrzehnts eine neue europäische Bürgerbewegung herausbilden?
