Bericht: Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung
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Die EU hat sich im Lissabonner Vertrag und in mehreren strategischen Dokumenten zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung verpflichtet. In diesem Sinne darf keine Politikmaßnahme, die einen Einfluss auf Entwicklungsländer hat, entwicklungspolitischen Zielsetzungen wie Armutsreduzierung zuwiderlaufen. In der Realität haben aber unzählige EU-Politiken - zum Beispiel die Handel-, Landwirtschafts- oder Fischereipolitik - einen zerstörerischen Einfluss auf Entwicklungsländer.
Der Bericht über das Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“ (2009/2218(INI)) von Ska Keller wurde im Mai 2010 im EU-Parlament angenommen und zeigt einige der stärksten Widersprüche in der EU-Politik auf und legt konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch.
Es wird dargelegt, dass diese Widersprüche einen Vertragsbruch darstellen und in letzter Konsequenz eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nach sich ziehen können. Durch zahlreiche Maßnahmen soll die Rolle des Parlaments als "Wachhund" für die entwicklungspolitischen Interessen gestärkt werden. Die EU-Delegationen in den Entwicklungsländern sollen ebenfalls stärker eingebunden werden und Verantwortliche für das Thema benennen. Der Bericht fordert die Kommission auf, ihre "Entwicklungsverträglichkeitsprüfungen" zu stärken und transparenter zu machen, weil sie das Hauptinstument sind, um für Entwicklungsländer schädliche Politiken abzuwehren. Der Bericht fordert, dass die ODA Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen.
