Interview
Entwicklungsagenda: Konkrete und radikale Ziele sind wünschenswert
Welche Anforderungen muss eine Entwicklungs-und Nachhaltigkeitsagenda 2015 erfüllen?
Erstens müssen beide Agenden eng miteinander verzahnt werden. Klima- und Ressourcenschutz ist zutiefst ein Gerechtigkeitsthema. Menschen- und Umweltrechte, soziale und politische Teilhabe wiederum sind ein wichtiger Ausgangspunkt für die Überwindung von Armut und Hunger und Ungerechtigkeit, vor allem auch zwischen den Geschlechtern.
Die Grenzen des Planeten, Klimawandel und Ressourcenknappheit endlich ernst nehmen und nicht mehr auf Kosten künftiger Generationen Raubbau an den Ressourcen und der Atmosphäre betreiben, ist ein Eckpfeiler aller Anstrengungen für globale Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele.
Gleichrangig dazu und engverwoben, brauchen gut zwei Milliarden Menschen die Chance, ihre täglichen Grundbedürfnisse – ausreichendes Essen, sauberes Wasser, Unterkunft, Bekleidung oder Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen – zu befriedigen. Das sind für mich die Eckpunkte, die die Ziele für die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda markieren müssten.
Hierfür konkrete und auch radikale Ziele zu setzen, wäre mehr denn je wünschenswert, scheitert jedoch am politischen Willen der Eliten weltweit. Verbindliche Grenzen und Standards haben derzeit im multilateralen Kontext wenig Aussicht auf Erfolg. Im Gegenteil werden viele Kräfte dagegen mobilisiert, der Rio+20 Prozess und erst Recht die Klimaverhandlungen stehen paradigmatisch dafür.
Wie sollten sich Nichtregierungsorganisationen am besten in den Prozess einbringen?
Der gesamte Prozess steht ganz offensichtlich unter erheblichem Zeitdruck. Nicht einlassen sollten sich Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf Scheinpartizipation. Ich würde schon sehr genau überlegen, wie viel politisches Engagement und personelle Ressourcen ich in einen Prozess stecken würde, dessen Aussicht auf Erfolg in unserem Sinne nicht besonders hoch sind.
Außerdem sollten sie überall auf der Welt darauf drängen, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und die globalen Nachhaltigkeitssziele (SDG) nicht in getrennten Regierungsressorts diskutiert werden. Die Themen wie Klimawandel und Ernährungssicherung hängen aufs Engste zusammen und müssen viel stärker in ihren Wechselbeziehungen politisch bearbeitet werden. Darauf zu drängen, dafür bieten beide UN-Prozesse eine Chance.
Um den UN-Prozessen mehr Öffentlichkeit zu geben und um sich nicht im Klein Klein zu verlieren, das niemand versteht, empfehle ich, sich auf einige wesentliche und radikale Transformations- und Gerechtigkeitsziele zu verständigen, zum Beispiel zur Bodenpolitik oder zur Thematik der Ressourcengerechtigkeit.
Auch wenn diese Ziele dann nicht von den Regierungen, die im UN-Kontext Konsens für ihre Entscheidungen brauchen, akzeptiert werden, setzen NRO Maßstäbe und machen auf die Größe der Aufgabe und die Notwendigkeit für ernstgemeinte und radikale Entwicklungs- Nachhaltigkeitsziele öffentlich aufmerksam. Für den kleinsten gemeinsamen Nenner werden dann schon die Regierungen sorgen. Es sollte deshalb keine Anpassung der NRO an die real- und machtpolitischen Verhältnisse geben, sondern für das Notwendige gestritten werden.
Sind die Milleniumsentwicklungsziele ausreichend? Oder brauchen wir völlig neue globale Entwicklungsziele?
Die Kritik an den MDG ist vielfältig. Ihr Vorteil messbar und quantitativ zu sein, hat die Debatte um qualitative Ziele eher erschwert. Dass die MDG einen sehr eindimensionalen Armutsbegriff pflegen und Entwicklung auf materielle Aspekte reduzieren, statt die Vielgestaltigkeit der Ursachen der Armut in den Blick zu nehmen, ist mehrfach – auch von mir – kritisiert worden.
Macht- und Verteilungsfragen und demokratische und partizipative Aspekte sind jedoch für Entwicklung, Nachhaltigkeit und Armutsüberwindung von enormer Bedeutung und können, wie in den MDG geschehen, nicht einfach ausgeklammert werden. Deshalb plädiere ich schon dafür, die nächste MDG-Phase für eine umfassende Korrektur beziehungsweise Ergänzung der alten Ziele zu nutzen.
Das Grundziel allerdings, Armut zu halbieren und möglichst zu beseitigen und dies mit einem Zeitrahmen zu versehen ist und bleibt ein zentrales Anliegen beziehungsweise ein politischer Referenzrahmen, an dem Regierungen auch in Zukunft gemessen werden sollten.
Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Was sollte die Zivilgesellschaft von einer neuen Regierung im Hinblick auf die globalen Entwicklungsziele erwarten?
Im Einklang mit dem, was ich bereits genannt habe: Ressortübergreifende Zusammenarbeit ist angesagt und zwar auf der Grundlage gemeinsamer und konsistenter Ziele. Es gibt heute kaum noch ein Ministerium in Deutschland, das nicht auch internationale Themen bearbeitet und international aktiv unterwegs ist.
Deshalb ist aus meiner Sicht dringlich, sich endlich auf ressortübergreifende Strategien zu verständigen, die zum Beispiel gemeinsame Ziele für Ernährungssicherung, für Klima- und Ressourcenschutz, für Armutsüberwindung oder Krisenprävention verständigen und nicht, wie das heute häufig der Fall ist, sich von Ressort zu Ressort in ihren Zielsetzungen widersprechen oder konterkarieren.
Von Kohärenz wird viel geredet. Es wird Zeit, dass praktische Schritte eingeleitet werden, die kohärentes Handeln in globaler Verantwortung möglich machen und über nette Staatssekretärzirkel hinaus gehen.
Was für politische Reformen sind erforderlich?
Ich halte neben ressortübergreifenden und kohärenten Strategien auch eine Überprüfung der Ressortzuschnitte für zwingend. Trotz massiver globaler machtpolitischer Umbrüche, trotz eines Bedeutungsverlusts klassischer Entwicklungszusammenarbeit sind die traditionellen Ressortzuschnitte nie wirklich überprüft, geschweige denn angepasst worden.
Ich weiß, dass es nicht nur der Bürokratie schwer fällt, ihre liebgewonnenen Routinen und Einflusssphären aufzugeben; das gibt es auch analog in der Zivilgesellschaft und den vielfältigen an Ressorts gebundenen Institutionen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir Denk- und Suchprozesse brauchen, die sich nicht nur auf Regierungsebene mit anderen politischen Bearbeitungsformen beschäftigen, die den gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind. Auch NRO und die Zivilgesellschaft müssen aus globalen Umbrüchen und kulturellem und digitalem Wandel Schlussfolgerungen ziehen und über andere politische Formen der Einmischung nachdenken.
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Das Interview führte VENRO und ist erschienen im Newletters VENRO informiert am 18.12.12. Es ist auf venro.org zu finden.
