Kommentar
Der IWF auf dem Weg zum Superfonds?
Die Diskussion um eine weitere substantielle Ausweitung der Kriseninterventionsmittel des IWF ist nicht neu; sie hat bereits auf der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen im letzten Herbst und auf dem G20-Gipfel von Cannes im November begonnen. Doch jetzt wartet die Geschäftsführende Direktorin, Christine Lagarde, erstmals mit einer konkreten Zahl auf. Sie will gut 600 Milliarden an neuen Finanzmitteln für den Fonds. Dies klingt zunächst einmal astronomisch hoch. Bei näherer Betrachtung würde der Fonds am Ende jedoch zum Notfall-Kreditgeber für Ökonomien aller Größenordnungen. Diese Perspektive birgt mehrere Chancen – nicht nur für den IWF und seine Mitglieder, sondern für die gesamte Weltwirtschaft.
Der europäische Blickwinkel ist zu eng
Trotz der Verdreifachung seiner Finanzmittel vor drei Jahren hat die finanzielle Ausstattung des Fonds mit dem dramatischen Wachstum der grenzüberschreitenden Kapitalflüsse längst nicht Schritt gehalten. 385 Mrd. Dollar sind einfach zu wenig, um als wirklich globaler Krisenmanager agieren zu können. Das gilt nicht nur für den Fall, dass ein größeres europäisches Land in Zahlungsschwierigkeiten gerät, sei es Spanien oder Italien oder gar Frankreich. Das gilt auch für eine Situation, in der es über die Ansteckungskanäle der Finanzkrise in Europa zu einem Austrocknen der Kapitalflüsse in die großen Schwellenländer oder andere Entwicklungsländer kommt. Die Frage nach der Aufstockung der IWF-Mittel kann und sollte also keineswegs nur aus europäischem Blickwinkel betrachtet werden.
Zu Recht ist der IWF wegen seines Krisenmanagements bei früheren Schuldenkrisen kritisiert worden, weil er als Kreditgeber gegenüber armen und reichen Ländern mit zweierlei Maß gemessen hat. Während die Armen oft harsche und politisch höchst fragwürdige Konditionen hinnehmen mussten, kamen die Reichen schon deshalb ungeschoren davon, weil sie auf IWF-Mittel gar nicht angewiesen waren. Mit der anhaltenden globalen Finanzkrise sind jetzt erstmals auch die bislang führenden Ökonomien der Weltwirtschaft in eine Schieflage geraten und brauchen den IWF. Sollte der IWF im Gefolge dieser Entwicklung zu einem wirklich globalen Krisenmanager ausgebaut werden, wäre also zumindest eine Asymmetrie zwischen den Mitgliedsländern dahin: Jedes Land – unabhängig von seiner ökonomischen Stärke – könnte dann zum Klienten des Fonds werden.
Breite Debatte um die IWF-Vergabepolitik gefordert
Damit aber stellen sich Fragen, die in der aktuellen Debatte noch kaum angeschnitten werden. Die Schwellenländer fordern durchaus zu Recht Gegenleistungen, wenn sie sich finanziell an der Expansion der Fondsmittel beteiligen, also vor allem eine weitere Erhöhung ihrer Stimmrechte. Die mindestens genauso wichtige Frage, welche Maßstäbe dann die Vergabepolitik dieses „symmetrischen Fonds“ bestimmen sollen, wird derzeit nicht erörtert. Klar sollte sein, dass es nicht darum gehen kann, das drakonische Konditionalitätsregime, das der IWF bislang gegenüber dem Süden praktizierte, einfach zu „globalisieren“. In den neuen, südeuropäischen Klientelländern des IWF zeigt sich heute schon, wie hartnäckig und breit der Widerstand gegen eine Politik ist, die mit Austeritätsorgien jegliche Wachstums- und Entwicklungsperspektiven abwürgt.
Was wir brauchen, ist eine breit angelegte Debatte darüber, wie die Vergabekonditionalität des Fonds grundlegend reformiert werden kann. Die Aufstockung seiner Finanzmittel ist der richtige Zeitpunkt dafür. Leider sind die eigenen Versuche des IWF zu einer Reform der Konditionalitäten bislang stets in den Anfängen stecken geblieben. Allein die Bezeichnung seiner Kreditvergabekapazitäten als „Kriegskasse“ ist misslich, als ginge es darum, gegen irgendwelche Länder „Krieg“ zu führen.
Am Anfang einer solchen Debatte sollte die Rückbesinnung darauf bestehen, welches die ureigenste Aufgabe des Fonds ist: nämlich seinen Mitgliedsländern in Zahlungsschwierigkeiten kurzfristige, zügige und unbürokratische Überbrückungshilfe zu leisten. Das verträgt sich nicht mit Policy-Konditionen, die einer bestimmten wirtschaftspolitischen Dogmatik folgen. Das verträgt sich auch nicht mit einem Heer von Kontrolleuren, die als IWF-Delegationen die Länder der Welt bereisen, um festzustellen, ob diese wenigstens noch für den IWF die Bonität besitzen, die sie für die privaten Finanzmärkte längst verloren haben, und die dabei tief in das Mikromanagement der Länder hineinregieren. Im Grunde genommen wäre einmal Ernst damit zu machen, was eine kluge Politikerin wie Lagarde verbal längst artikuliert: Entwicklungsspielräume dürfen nicht abgeschnürt und Sockel sozialer Sicherung nicht angetastet werden.
Im Zweifelsfall: Aufstockung der Sonderziehungsrechte
Diese Fragen sind wichtiger als die derzeit im Vordergrund stehenden technischen Fragen, ob die Fondsmittel jetzt über neue Kredite der Mitgliedsländer, über einen Trustfonds oder über eine weitere Erhöhung der Sonderziehungsrechte gesteigert werden. Letzteres hätte allerdings den mehrfachen Vorteil, dass der Liquiditätsspielraum der Mitglieder gesteigert würde, dass damit keine zusätzliche Konditionalität verknüpft wäre, und schließlich dass die damit verbundenen Kosten für die klammen Staatshaushalte praktisch gleich Null wären.
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Barbara Unmüßig ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung. Der Beitrag erschien zuerst auf www.zeit.de.
