Die EU und Konflikte in ihrer östlichen Nachbarschaft. Ein Blick aus Kiew
In den letzten zwei Jahren sind die Chancen für produktive politische Initiativen der EU in ihrer östlichen Nachbarschaft deutlich größer geworden. Nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 und nach dem ukrainischen Regierungswechsel ist das Thema „NATO“ auf der Agenda der Länder dieser Region durch das Thema „Europa“ ersetzt worden. Hinzu kommt, dass sich auch die USA von der Idee einer schnellen NATO-Erweiterung verabschiedet haben und gegen die Formel „mehr EU, weniger USA“ kaum Einwände erheben.
Kann und will die EU die Gelegenheit nutzen, zu einem vollwertigen politischen Akteur in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ zu werden?
Dies hängt zum einen vom politischen Willen in den Partnerländern selbst ab. Im Fall der Ukraine hat die neue Führung ein betont pragmatisches Verhältnis zur europäischen Perspektive des Landes und ist im Wesentlichen an finanziell messbaren Ergebnissen interessiert. Allerdings gibt es einen Bereich von hoher politischer Priorität, den die EU als Hebel benutzen kann: Die Frage der Erleichterung bzw. Abschaffung des Visaregimes.
Die EU sollte ihre Politik im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ v.a. auf die Lösung konkreter Probleme ausrichten. Ein besonders bedeutendes Beispiel ist die Rolle der EU im Transnistrien-Konflikt: Hier darf die EU Russland nicht die Initiative und nicht die Definitionsmacht überlassen, wie eine Konfliktlösung auszusehen hat. Sie sollte auf ein Format dringen, innerhalb dessen Russland, die Ukraine und die EU gemeinsam mit den lokalen Konfliktparteien ein föderatives oder konföderatives Lösungsmodell aushandeln. Parallel sollte die EU ihre direkten Kontakte nach Transnistrien verstärken (etwa durch ein EU-Informationsbüro), um die Europäisierung dieser Region voranzubringen.
Alyona Getmanchuk ist Direktorin des Instituts für Weltpolitik, Kiew
