Jour Fixe
Jour Fixe am 5. Februar 2008: Der Preis der Unabhängigkeit
Welche Perspektiven hat ein eigenständiges Kosovo?
Die ehemalige serbische Provinz Kosovo wird in den nächsten Wochen ihre Unabhängigkeit erklären. Dies geschieht gegen den Willen Serbiens und birgt Probleme auf unterschiedlichsten Ebenen. Wie sehen dies die Kosovo-Albaner und die serbische Minderheit in der Provinz, ebenso wie die internationalen Akteure, die den Weg des Kosovo zur Eigenständigkeit begleitet haben?
Diese Fragen dominierten den außerordentlich gut besuchten Jour fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung (taz). Die Diskussionsteilnehmer sollten zwar, so wollte es die Einladung, über die politische, rechtliche und institutionelle Entwicklung des Kosovo nach der Unabhängigkeit sprechen. Das Ziel wurde aber nur zum Teil erreicht: Zu gegensätzlich sind die Positionen, wenn auf dem Podium ein Vertreter der Kosovo-Albaner mit einem Repräsentanten der serbischen Minderheit diskutiert: Zu den Teilnehmer gehörten der kosovo-albanische Schriftsteller Beqe Cufaj, der Geschäftsmann Oliver Ivanovic, Vertreter der serbischen Minderheit, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Elhami Shaqiri, Vertreter der International Crisis Group, die durch präzise Analysen internationaler Konflikte bekannt geworden ist.
Unabhängigkeit des Kosovo wird kommen
"Die Unabhängigkeit des Kosovo ist keine Frage des ob, sondern nur noch des Zeitpunkts - des wann -, und das ist auch gut so" eröffnete Ralf Fücks, Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung, die Debatte. Ob diese Perspektive den Alltag der Menschen dominiere, erkundigte sich die Moderatorin Barbara Oertel (taz). Daraufhin äußerte sich Beqe Cufaj erleichtert darüber, dass "fast ein Jahrhundert serbische Kolonialpolitik und Gewalt" vorüber sei, bezeichnete die soziale Lage in der Provinz aber als katastrophal: Armut und Arbeitslosigkeit (bis zu 50 Prozent) seien extrem. Dies werde sich erst bessern, wenn der „virtuelle Krieg zwischen Pristina und Belgrad“ beendet werden könne. Cufaj hält aber ein friedliches Zusammenleben der Ethnien im Kosovo für möglich.
Ivanovic sprach von "großen Meinungsverschiedenheiten über die Vergangenheit und über die Zukunft". Es herrsche viel Misstrauen in den serbischen Enklaven im Kosovo. Falls es dort nach der Unabhängigkeitserklärung zu Unruhen käme, könnte dies eine Flüchtlingswelle nach Serben auslösen, die schwerwiegende Folgen auch für die Nachbarstaaten Serbiens haben werde.
"Den Status kann man nicht essen"
Das Kosovo, prophezeite er, werde wegen seines fragwürdigen völkerrechtlichen Status ein "failed State", ein lebensunfähiges Gebilde, sein. Der UN-Sicherheitsrat werde einem Staat Kosovo die Anerkennung verweigern, damit bliebe die Mitgliedschaft in anderen wichtigen Organisationen, etwa der OSZE oder der Weltbank, verwehrt. Die Kosovo-Albaner hätten dann keine andere Wahl, als ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not zu verlassen, "den Status kann man nicht essen". Unter den Politikern im Kosovo habe niemand eine klare Vorstellung, wie ausländische Investitionen ins Land geholt werden könnten. Ivanovic’s Rat: "Überstürzt nichts, und vermeidet jede Demütigung Serbiens". Mehrfach nannte er den nordirischen Friedensprozess als Beispiel, wie zwei verfeindete Gesellschaften gemeinsame Institutionen aufbauen und einen Jahrzehnte alten Konflikt begraben können.
Tatsächlich ist die völkerrechtliche Legitimität eines unabhängigen Kosovo eine der zentralen Streitfragen auch in internationalen Gremien, etwa dem UN-Sicherheitsrat.
Für eine Expertendebatte ist sie deswegen einer Expedition auf juristisch unbekanntes Terrain und entwickelt sich schnell zu einem politischen Streit. Viele albanische Vertreter setzen deshalb auf die Macht des Faktischen. Beqe Cufaj beharrte darauf, dass das Kosovo nach zehn Jahren der "verbrecherischen Politik Milosevics" nun auch den letzten Schritt zur Unabhängigkeit machen müsse. Auch die EU habe Ende Januar - nach dem Scheitern der Kontaktgruppe, der Troika und einer ergebnislosen Debatte im Weltsicherheitsrat - "das Potenzial für eine Verhandlungslösung als erschöpft" bezeichnet.
"Nationalistisches Gift in beiden Lagern
Für Marieluise Beck ist der Kosvo-Streit - ebenso wie der Konflikt in Bosnien-Herzegowina - ein Beispiel dafür, dass sich Krisen bisweilen "nicht gradlinig auflösen lassen". Ohne das "nationalistische Gift" in beiden Lagern wäre besser vermittelbar, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nur ein Übergang zu einem friedlichen Nebeneinander Kosovo und Serbiens unter dem Dach der EU sein könnte. Es sei paradox, dass man jetzt die volle Souveränität des Kosovo brauche, nur um "später die Hälfte wieder an der Tür zur Europäischen Union abzugeben". Derzeit erscheine die EU, die das Protektorat Kosovo im Rahmen der "Überwachten Unabhängigkeit" übernehmen soll, vielen aber nur als Großfinanzier für den dringend erforderlichen wirtschaftlichen Aufbau der Krisenprovinz. Beck warnte davor, dass nach dem Jubel über "die Trophäe Unabhängigkeit" im Kosovo ein "großer Kater" folgen werde, wenn sich an der desolaten Wirtschaftslage nichts ändere.
Die EU als politische Wertegemeinschaft
Unter den Serben ist die Attraktivität der EU allerdings umstritten. Zwar hat der zu Europa tendierende, serbische Staatspräsident Boris Tadic seine Wiederwahl knapp gewonnen. Aber nun weigert sich Regierungschef Vojislav Kostunica, ein Abkommen mit Brüssel zu unterzeichnen, das für Serbien Handels- und Visa-Erleichterungen bedeuten könnte. Es wäre ein Schritt hin zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gewesen, das die EU-Außenminister Belgrad anbieten wollten. Allerdings knüpfen die Niederlande und Belgien ihre Zustimmung an die Bedingung, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher General Radko Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag auszuliefern. "Die EU ist nicht nur ein Markt, sondern eine politische Wertegemeinschaft", so Marieluise Beck, und da gebe es mit Serbien noch einige Probleme.
Die Last der Balkankriege wirft ihren Schatten auf das sehnlich erhoffte friedliche Nebeneinander in einem multiethnischen Ex-Jugoslawien. "Wir müssen über Täter und Opfer sprechen", so Marieluise Beck, wohl wissend, welche Aufgabe sie formuliert. In der anschließenden Fragerunde, an der sich viele EmigrantInnen aus dem ehemaligen Jugoslawien beteiligten, wurde immer wieder nach dem Schutz für Minderheiten gefragt. Vom Misstrauen war die Rede, aber auch von der ausgestreckten Hand. Immerhin.
