Europäische Klima- und Energiepolitik

Die Klima- und Energiepolitik ist ein Politikfeld, in dem außenpolitische, ökonomische und ökologische Aspekte zusammenlaufen. Die Europäische Union beansprucht auf diesem Gebiet eine internationale Vorreiterrolle. Auf dem Frühjahrsgipfel im März 2007 haben sich die Mitgliedstaaten auf ein integriertes Konzept geeinigt, um die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu erhöhen und zugleich den Klimawandel zu bekämpfen. Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt sich dafür ein, dass die neue EU-Strategie durchgesetzt und weiterentwickelt wird. Eine Gemeinsame Europäische Energiepolitik kann nicht zuletzt zu einem Integrationsmotor werden, durch den der zuletzt stagnierende Verfassungsprozess neu belebt werden kann.

Um was geht es?

Die Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt sich an der Auseinandersetzung über:

• Fragen der Energiesicherheit und Ausgestaltung der Außenbeziehungen zwischen der EU und wichtigen internationalen Öl- und Gaslieferanten;
• die Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Union, insbesondere in den Projektländern Polen, Tschechien, Slowakei und der Ukraine;
• die Gefahren des Klimawandels sowie über notwendige politische Maßnahmen zur Begrenzung und Anpassung an dessen Auswirkungen;
• die Atomenergie, die als "low carbon technology" neu ins Spiel gebracht worden ist;
• den Ausbau und die Entwicklung erneuerbarer Technologien;
• die Reform des europäischen Emissionshandelssystems;
• die Entwicklung einer zukunftsfähigen Energietechnologiepolitik;
• die Gestaltung des globalen Post-Kyoto-Regimes.

Über diese Fragen wird europaweit in Publikationen und regionalen Tagungen diskutiert. In Deutschland hat die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 23.-25. November 2007 vorgeschlagen, die europäische Kooperation auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien durch eine "Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE)“ zu verstärken.

Die Arbeit der Landesbüros

Das Büro Prag koordiniert die Aktivitäten zu "Energiepolitik und Klimaschutz" in den Projektländern Ukraine, Polen, Tschechien und der Slowakei. Das Büro in Washington ermöglicht einen verbesserten transatlantischen Dialog in Fragen der Energie- und Klimapolitik. Die russische Energiepolitik wird dagegen vor allem von Moskau aus beobachtet. Das dortige Landesbüro konzentriert sich bereits seit einigen Jahren mit einem eigenen Ökologieprogramm auf Fragen der Energie- und Klimapolitik. Zu den Schwerpunktthemen gehören hier Atomkraft, erneuerbare Energieträger und Fragen der Öl- und Gasgewinnung bzw. des Transports. Ziel der Tätigkeit ist neben einer umfangreichen Aufklärungsarbeit auch die Unterstützung ökologischer NGOs. Russische Akteure sollen zunehmend in überregionale Programme der Heinrich-Böll-Stiftung und andere internationale Kooperationsmodelle einbezogen werden. 

Vernetzung als Leitidee

Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt in ihrer Europaarbeit stark auf die Vernetzung verschiedener Akteure und auf gegenseitiges Lernen. Im Bereich Klima- und Energiepolitik geht es dabei vor allem um die Schaffung neuer Allianzen zwischen VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im transatlantischen Dialog ist dieser Prozess beispielweise auf der Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden zu beobachten. Die Prinzipien der Vernetzung kommen aber auch bei Capacity-Building-Maßnahmen der Stiftung oder im Rahmen von Fachtagungen zum Tragen.