Der EU-Erweiterungsprozess

Nachdem die Europäische Union in den vergangenen Jahren auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen ist, stehen in den nächsten Jahren weitere Entscheidungen über Beitritte an. Dies betrifft die Türkei und die Länder des Westbalkans, darunter besonders Kroatien. Für Länder wie die Ukraine ist die Beitrittsperspektive in die EU ebenfalls von zentraler Bedeutung. Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt sich für eine offene EU ein und bekennt sich zu einer aktiven Erweiterungspolitik. Ziel der Stiftungsarbeit ist es, europaweit einen Raum für offene Debatten zu Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union zu schaffen.

Der EU-Beitritt der Türkei

Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gehört zu den zentralen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts. Wie für alle Beitrittsstaaten ist die „europäische Perspektive“ für die Türkei von grundlegender Bedeutung für die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde aber auch die Union tiefgreifend verändern. Außenpolitisch würde der türkische Beitritt eine strategische Öffnung der EU nach sich ziehen. Europa würde eine aktivere Rolle im Mittleren und Nahen Osten spielen. Nach innen hin wäre der Beitritt eines säkularen Staates mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit ein wichtiges Signal für die Vereinbarkeit von europäischer Demokratie und Islam.

Das Länderbüro in Istanbul ist das älteste Europabüro der Heinrich-Böll-Stiftung. Es begleitet den Beitrittsprozess seit vielen Jahren und ist tief in der türkischen Zivilgesellschaft verankert. Gemeinsam mit dem Referat EU/Nordamerika veranstaltet das Büro Istanbul jährlich eine Tagung in Berlin zu aktuellen Themen der EU-Türkeibeziehungen. Zudem wird der Beitrittsprozess der Türkei sowohl in Istanbul als auch in Deutschland mit weiteren Veranstaltungen begleitet.

Die Länder des Westbalkans

Neben dem EU-Beitritt der Türkei steht auch der Beitritt der Länder des Westbalkans auf der aktuellen Tagesordnung. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich seit einigen Jahren um eine dauerhafte Lösung der Nationalitätenkonflikte auf dem Balkan. Die demokratische Transformation in den betroffenen Ländern verläuft unter dem Vorzeichen der EU-Integration. Dabei findet sich die EU teilweise in einer Doppelfunktion wieder, da sie von den Regierungen zum einen demokratische Reformen einfordert und sich zum andern oft direkt an der politischen Umsetzung dieser Forderungen beteiligt.

Die Heinrich-Böll-Stiftung vertritt den Standpunkt, dass die Länder des Westbalkans in jeder Hinsicht Teil Europas sind und es für sie keine reale Alternative zum Beitritt gibt. Nur durch ihre europäische Integration können die nationalistischen Konflikte dauerhaft überwunden werden. Daher sind klare, strikte Kriterien und eine realistische Zeitplanung für einen künftigen EU-Beitritt notwendig. Gleichzeitig tritt die Stiftung dafür ein, dass die EU eine aktivere Rolle in den ungelösten Konflikten in Kosovo und in Bosnien übernimmt.

Die Stiftung hat sich sich insbesondere über das Büro in Belgrad frühzeitig am Aufbau demokratischer Strukturen in der Region beteiligt. Das Büro informiert die Öffentlichkeit über die Entwicklung des Integrationsprozesses und fördert die Einmischung zivilgesellschaftlicher Akteure. In Spiegelveranstaltungen mit dem Büro Brüssel macht das Büro Belgrad auf demokratische Defizite des Integrationsprozesses aufmerksam. Natürlich informiert die Stiftung die Öffentlichkeit auch in Deutschland durch Veranstaltungen über die Situation auf dem Westbalkan.