Ausgrenzung von Bosnien und Herzegowina bei VISA-Vereinbarungen mit der EU
Am 14.7.2009 verkündete die EU-Kommission offiziell, was Beobachter schon lange befürchtet hatten: Sie empfiehlt, dass nur Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 1. Januar 2010 von der Visa-Pflicht befreit werden.
Dies ist zwar eine ermutigende und gute Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder, die nach so vielen Jahren wieder Reisefreiheit genießen können. Aber die EU-Kommission drängt mit ihrer Erklärung Bosnien-Herzegowina in eine noch tiefere Isolation.
Die Entscheidung, Bosnien-Herzegowina nicht von der Visa-Pflicht zu befreien, ist kein ermutigendes Zeichen für die Bewohner eines Landes, das in den 90er Jahren einen grausamen Krieg erleiden musste, der 1995 im Genozid in Srebrenica gipfelte. Die Entscheidung der EU-Kommission diskriminiert genau jene Bürgerinnen und Bürger Bosnien-Herzegowinas, die keine doppelte Staatsbürgerschaft haben und denen die Reisefreiheit in die Europäische Union verwehrt bleibt. Denn in die EU dürfen schon längst jene Bosnier reisen, die auch die kroatische Staatsbürgerschaft besitzen. Und auch die Bosnischen Serben aus der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska können einen Antrag auf die serbische Staatsbürgerschaft stellen und diese problemlos erhalten, wie es vor zwei Tagen bereits der serbische Innenminister angekündigt hat.
Ferner befeuert die EU-Entscheidung die in Bosnien-Herzegowina schon seit Jahren gelebte Ethnopolitik: Diese desintegriert das Land anstatt es zu integrieren - eine Politik, die insbesondere jene Reformen verzögert, die für eine erfolgreiche EU-Integration des Landes notwendig wären. Anstatt Bosnien-Herzegowina in der ethnopolitischen Isolation zu halten, wäre eine beschleunigte Integration in die EU die beste Lösung. Dadurch könnten die bosnisch-herzegowinischen Aussichten um eine europäische Dimension erweitert werden und Bosnien-Herzegowina endgültig seinen Platz am großen europäischen Tisch einnehmen.
Mirela Gruenther-Decevic ist Leiterin des Landesbüros Bosnien-Herzegowina der Heinrich-Böll-Stiftung.
Lesen Sie hier den offenen Brief (en) an die EU-Kommission in Brüssel, an die Delegation der Kommission in Sarajevo als auch an die bosnisch-herzegowinische Öffentlichkeit in dem auch die Heinrich-Böll-Stiftung appelliert Bosnien und Herzegowina nicht aus diesem Prozess auszuschließen.
