Die Europäische Union: Natürliches Entwicklungsziel europäischer Geschichte?
Die Erfahrung lehrt, dass ein erreichter Institutionalisierungsgrad starke Beharrungskraft aufweist und sich kaum vollständig rückgängig machen lässt. Zu viele Interessen haben sich jeweils daran gehängt. Ein totaler Zerfall der EU ist deshalb ebenso unwahrscheinlich wie ein Krieg zwischen Ländern Mittel- und Westeuropas, der noch im letzten Jahrhundert eine selbstverständliche Möglichkeit war. Auch die gemeinsame Währung Euro dürfte ungeachtet aller Unkenrufe dank dieses historischen Trägheitsprinzips weiterleben.
Das Grundmotiv der europäischen Geschichte von ihren Anfängen bis heute ist die produktive dialektische Spannung von Vielfalt und Einheit. Das ist keine Leerformel, sondern ein dynamischer Prozess mit klarem historischem Inhalt, auf den sowohl der moderne Staat als auch die EU zurückzuführen sind und der beiden immer noch Zukunftsperspektiven vorgeben könnte.
Geografische und ethnische Uneinheitlichkeit führten zu einer Vielzahl rivalisierender politischer Einheiten, die sich im Gegensatz zu anderen Weltgegenden nie auf Dauer zu einem einzigen Großreich verbinden ließen, weder von Karl dem Großen noch von Napoleon oder Hitler. Stattdessen führten ihre ständigen Konflikte bis ins 19. Jahrhundert zu einer Reduzierung ihrer Zahl auf ca. zwei Dutzend überlebende Einheiten einerseits, zu deren Entwicklung aus locker strukturierten Herrschaften zu intensiv organisierten modernen nationalen Machtstaaten andererseits. Politischer Wille zur Selbstbehauptung auf Kosten der Nachbarn ließ die europäische Geschichte zu einem Rüstungswettlauf werden, dessen Kosten wiederum immer intensivere Kontrolle von Ressourcen und Untertanen nötig machten, bis schließlich Volkssouveränität und Nationalismus deren totale politische Verfügbarkeit ermöglichten. So hat Europa mit dem modernen Staat die machtvollste politische Organisation erfunden, die Menschen bisher zustande gebracht haben.
Das ist aber nur die eine Seite, denn ungeachtet ihrer Konflikte blieben die europäischen Gemeinwesen stets durch eine gemeinsame Kultur verbunden, zunächst durch das lateinische Christentum. Das konnte nach außen zu gemeinsamen Aktionen gegen Dritte führen, etwa die verschiedenen Kreuzzüge, nach innen zu dem Vorwurf, Kriege zwischen Christen seien verwerfliche Bruder- und Bürgerkriege. So Erasmus von Rotterdam, der Ahnherr aller Aufklärer. Denn auch als das Christentum allmählich verdunstete, blieb es bei Gemeinsamkeiten der politischen Kultur. So haben die Europäer im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit die ständigen diplomatischen Vertreter und die internationale Friedenskonferenz erfunden. Kriege wurden auf vorübergehende Auseinandersetzungen reduziert und Besiegte zwar geschwächt, aber nicht vernichtet, denn es galt das europäische Mächtesystem einigermaßen im Gleichgewicht zu halten.
Daraus entwickelten sich das europäische Völkerrecht (das eigentlich « Staatenrecht » heißen müsste) und seit dem 19. Jahrhundert immer mehr internationale Organisationen vom Roten Kreuz und dem Weltpostverein bis zum Völkerbund und der UNO. In diesem Rahmen konnten nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsame europäische Institutionen geschaffen werden, deren Bewährung enorme Wachstumsimpulse auslöste, allerdings wegen ihrer einseitigen Ausrichtung ziemlich korrekturbedürftige. Denn die Hoffnung auf Vereinigte Staaten von Europa mit einem schweizerisch-vielsprachigen europäischen Volk als demokratischem Souverän haben uns die nationalen politischen Klassen bisher nicht völlig austreiben können!
Böll.Thema 4/2011: Zur Zukunft Europas
Im Moment reden wir Tag für Tag über Krisenmanagement, doch nebenher wurden in den letzten 18 Monaten Fakten geschaffen, die das Gesicht der Eurozone maßgeblich verändern. Und das merkt die Bevölkerung. Bei allem Optimismus, den wir für die Entwicklung einer europäischen politischen Identität und Kultur aufbringen: Im Moment haben wir zwei Strömungen, die gegeneinander arbeiten. Es gibt durchaus antieuropäische Gefühle und einen antieuropäischen Populismus. Bei uns in Deutschland ist dieser nicht so deutlich in einer Partei manifest. In anderen Ländern schon, und dort findet diese Strömung mehr mediales Gehör. Wir müssen um die Idee Europa kämpfen. Und wenn wir denn am Ende zu einem neuen Vertrag kommen, muss die Frage in eventuellen Referenden nicht mehr heißen: „Ja oder nein zum Vertrag?“, wobei die Neinsager sein Inkrafttreten verhindern könnten. Die Frage muss stattdessen sein: „Wollen wir oder wollen wir nicht beim nächsten Schritt dabei sein?“Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik
