Money Can't Buy Love or Democracy

In einer vielkritisierten Entscheidung Anfang des Jahres hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass Industrieorganisationen eigene Wahlkampfspots als Ausdruck der Meinungs- und Redefreiheit in unbegrenzter Höhe finanzieren können. Damit wurden nicht nur langjährige Reformversuche zur Begrenzung von Wahlkampfspenden mit einem Schlag zunichte gemacht, sondern auch einer Wild-West-Bonanza bewusst desinformierender Wahlpropaganda von parteilichen Interessensgruppen Tor und Tür geöffnet. Im gegenwärtigen politischen Klima haben wenige Wochen vor der Zwischenwahl am 2. November republikanische Kongresskandidat/innen einen 7:1-Vorteil durch diese interessengebundene Wahlkampffinanzierung seitens der Industrie. Der Einfluss des finanzstarken Privatsektors auf den Ausgang politischer Entscheidungsprozesse ist damit in den USA noch grösser, der Schutz der Demokratie aber kleiner geworden. Das ist im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Steuergelder den Finanz- und Bankensektor erst vor zwei Jahren vor dem Kollaps bewahrten, umso bitterer.

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