Die Östliche Partnerschaft - ein mühsamer Prozess mit offenem Ergebnis?
Wahrnehmung in der ukrainischen Gesellschaft
Die am 7. Mai 2009 auf dem Gründungsgipfel in Prag beschlossene "Östliche Partnerschaft" hat in der Ukraine bereits im Vorfeld für eine breite öffentliche Diskussion gesorgt. Allerdings blieb der Diskurs ziemlich einseitig. Die meisten Publikationen in den Medien wiesen auf einen aus ukrainischer Sicht wesentlichen Mangel des Programms hin - zwar soll die Ukraine die zentrale Rolle in der "Östlichen Partnerschaft" spielen, das Recht des Landes auf den zukünftigen Beitritt wird jedoch nicht explizit erwähnt. Besonders kritische Stimmen wollten in der "Östlichen Partnerschaft" gar nur einen schlechten Ersatz für die europäische Integration der Ukraine sehen. Manchmal wiesen die Presseartikel einen populistischen oder gar provokativen Ton auf.
Die Meinungen der Experten fielen erwartungsgemäß viel ausgewogener aus. Sogar die Kritiker - wie der ehemalige Außenminister und Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Integration im ukrainischen Parlament, Borys Tarasjuk, - sehen neue Möglichkeiten für die Ukraine im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft". Solche ergeben sich in erster Linie im Rahmen des integrierten Grenzverwaltungsprogramms, der KMU-Fazilität sowie bei Energieprojekten und Projekten für regionale Entwicklung. Trotzdem sehen die Kritiker neben der fehlenden Beitrittsperspektive auch andere Mängel im Programm der “Östlichen Partnerschaft”. Zu vielen - in diesem Programm - definierten Zielen führt die Ukraine bereits Verhandlungen mit der Europäischen Union, wie etwa über das visafreie Regime oder über die Freihandelszone. Darüber hinaus wird die vorgesehene Finanzierung als unzureichend angesehen - bis 2013 sollen lediglich 600 Mio. Euro in das Programm fließen.
Perspektiven der "Östlichen Partnerschaft"
Andere Experten stellen dagegen Chancen und Perspektiven in den Vordergrund. So weist zum Beispiel das Internationale Zentrum für Perspektivenforschung darauf hin, dass die “Östliche Partnerschaft” eine Reihe von interessanten Integrationsmöglichkeiten bietet. Als wichtiger Vorteil erweist sich die Perspektive der wirtschaftlichen Integration sowie die regulative und rechtliche Annäherung.
Allerdings zeigt eine (nicht repräsentative) Umfrage auf der Website des Internetportals "Europäischer Raum", dass die Zahl derjenigen, die in der "Östlichen Partnerschaft" einen Ersatz für die Mitgliedschaft sehen, etwas höher ist, als die Zahl derjenigen, die das Programm als eine wichtige Integrationsinitiative betrachten (108 gegen 94). Weitere 90 Stimmen verteilen sich ziemlich gleichmäßig zwischen folgenden Optionen:
- die "Östliche Partnerschaft" bringt vor allem für die EU Vorteile
- es ist einfach ein weiteres Hilfsprogramm
- schwer zu sagen.
Insgesamt hat das Interesse der Medien an der "Östlichen Partnerschaft" heute stark nachgelassen. In Expertenkreisen sorgt sie zwar nach wie vor für Diskussionsstoff und ernsthafte Analysen: In diesem Zusammenhang ist der Sammelband "Östliche Partnerschaft der EU: Zusätzliche Möglichkeiten für Europäische Integration der Ukraine" zu erwähnen. Dieser erschien im September 2009 in Kiew unter der Federführung des Ukrainischen unabhängigen Zentrums für Politikforschung. Eine öffentliche Diskussion findet derzeit jedoch kaum statt. Für die ukrainische Gesellschaft stellt dies eine ziemlich typische Situation dar, in der relevante Fragen kaum öffentlich debattiert werden und die zunehmende Kommerzialisierung und Boulvardisierung der Medien die eher schwach ausgeprägte Diskussionskultur zusätzlich erschweren.
"Östliche Partnerschaft" in der ukrainischen Politik
Die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union insgesamt und das Programm der "Östlichen Partnerschaft" im Besonderen spielen in der ukrainischen Politik derzeit kaum eine Rolle. Zum einen konzentriert sich der heutige Wahlkampf in der Zeit der Wirtschaftskrise fast ausschließlich auf innenpolitische und wirtschaftliche Fragen. Zum anderen kann keine ukrainische Partei besondere Erfolge in den Beziehungen mit der EU vorweisen, da es mit der Zeit zunehmend klar geworden ist, dass die Annäherung an die Europäische Union in erster Linie innere Reformen voraussetzt. Unter diesem Gesichtspunkt wäre politische Werbung für neue EU-Initiativen wenig glaubwürdig. Auf besondere Skepsis würde sie bei den Einwohnern der Grenzregionen im Westen des Landes stoßen, weil sie zuletzt aus eigener Erfahrung sehen, dass ihre Reisemöglichkeiten nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zum Schengener Abkommen deutlich eingeschränkt wurden. Doch für die meisten Ukrainer spielen heute die Beziehungen zur EU - zumindest in ihrem Alltag - kaum eine Rolle. Die generell positive Grundstimmung zum EU-Beitritt, den nach wie vor knapp zwei Drittel der Ukrainer befürworten, ist eher auf das “Schaufenstereffekt” zurückzuführen. Dabei ist die Erwartung eines besseren Lebensstandards und eines erhofften allgemeinen Wohlstandes entscheidend.
Die politischen Eliten zeigen sich dagegen nicht imstande, die für die europäische Integration notwenigen Reformen einzuleiten. Auch ein Konsens über die für das Land strategisch wichtigen politischen oder wirtschaftlichen Fragen war bisher unmöglich. In dieser Situation hilft es auch wenig, dass alle ernstzunehmenden politischen Akteure auf den ersten Blick keine großen Differenzen bezüglich der Europapolitik haben. Zwar bezeichnet man oft die europäische Idee als konsolidierenden Faktor in der ukrainischen Politik, zu einer richtigen Konsolidierung der politischen Eliten hat sie aber nicht geführt.
Die ukrainischen Politiker äußern sich heute nur wenig zum Thema der EU-Beziehungen. Weder die Premierministerin Julia Timoschenko noch der Oppositionsführer Viktor Janukowytsch lassen eine klare Strategie erkennen. Von ihnen waren zuletzt überhaupt keine Aussagen bezüglich der “Östlichen Partnerschaft” zu hören. Doch auch von Präsident Viktor Juschtschenko, der immer ganz deutlich proeuropäische Positionen bezog, kommen kaum noch Initiativen, die die Annäherung des Landes an die EU vorantreiben würden. Noch im Mai hat er erklärt, dass die Ukraine in der "Östlichen Partnerschaft" keinerlei Alternative zu den Integrationswünschen sieht. Das Fehlen der Beitrittsperspektive hat er wohl als diplomatische Niederlage für sein Land empfunden. Juschtschenko, der sich politisch selbst ins Abseits manövriert hat und als Präsident sich kaum noch über die notwendigen Autorität und Einfluss erfreuen kann, ist in die innenpolitischen Stellungskämpfe und Kleinkriege verwickelt.
Perspektiven für die "Östliche Partnerschaft"
Generell haben die ukrainischen Politiker sehr viel Vertrauen im europäischen Ausland verspielt. In der heutigen Situation ist es für die EU schwierig, eine klare Strategie zu finden. Viel Spielraum bleibt für Brüssel nicht. Es wäre sicherlich falsch, die Ukraine als hoffnungslos im Chaos versinkendes Land abzuschreiben. Dieser Ansatz findet allerdings nur wenige Anhänger innerhalb der EU, obwohl das Chaos die Arbeit der "proukrainischen" Lobby unheimlich erschwert. Einige Bereiche wären in der nächsten Zeit für die Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" besonders wichtig:
- Die aktive Zusammenarbeit im Energiebereich und die Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Pipelinesystems. Die "Östliche Partnerschaft" könnte in diesem Kontext laut Mychajlo Hontschar vom Zentrum NOMOS zu einem zusätzlichen Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern werden, mit dem Zweck, die Energiesicherheit sowohl für die EU selbst als auch für die Partnerländer zu gewährleisten. Eine äußerst schwierige Aufgabe wird es sein, Russland davon zu überzeugen, dass die Pipelinemodernisierung nicht gegen russische Interessen gerichtet ist. Das wird den Europäern ein nicht geringes Maß an politischen Willen und eine gemeinsame Strategie abverlangen, wovon die EU heute weit entfernt ist. Zusätzlich wird die Situation durch die ukrainische Politik erschwert - nach der Unterzeichnung des Memorandums über die Modernisierung der Pipeline hat Kiew kaum weitere Schritte zur Reformierung des Gassektors unternommen.
- Der breite Widerstand aus Moskau, der bereits in einer unerwartet harschen Kritik an der Idee der "Östlichen Partnerschaft" deutlich wurde, umfasst viel mehr als die Interessen des Gasmonopolisten. Die politischen Eliten in Russland sehen in der neuen Initiative der EU eine Art “Drang nach Osten”. Die Gründe für die russische Haltung sind wohl nicht nur in den geopolitischen Überlegungen des Kremls zu suchen, sondern auch in der Angst, dass eine enge Zusammenarbeit mit der EU einen institutionellen Rahmen für weitere demokratische Entwicklung und Stabilität, insbesondere in der Ukraine, fördern könnte. Die demokratische Stabilität der Nachbarn gehört jedoch zu den vitalen Interessen der EU.
- Absolut notwendig sind reale Schritte zur Umsetzung des Abkommens über die Erleichterung des Visaregimes. Die reale Verbesserung des Visaregimes müsste zumindest eine deutliche Entbürokratisierung der EU-Konsulate in der Ukraine und klare Fortschritte bei den Grenzkontrollen beinhalten. Denn viele Ukrainer haben heute das Gefühl, sowohl in den Konsulaten als auch an der Grenze als Menschen dritter Sorte behandelt zu werden. Insbesondere eine Autoreise über die Westgrenze der Ukraine ist heute zu einem Horrortrip mit kaum kalkulierbaren Wartezeiten und schleppender “Schengen”-Abfertigung geworden. Eine weitere Umfrage auf der Website des Internetportals “Europäischer Raum” zeigt: fast die Hälfte (298 von 611) ist der Meinung, dass das Abkommen über die Erleichterung des Visaregimes überhaupt nicht funktioniert, weitere 97 Stimmen bewerten das Abkommen nur “teilweise” funktionierend. Olexandr Suschko vom Institut für Euroatlantische Zusammenarbeit gibt zu, dass das Abkommen zwar zu einem gewissen Maße die Erteilung der Visa erleichtert hat, jedoch nicht zu einem effizienten Mechanismus geworden ist.
- Mittelfristig könnte die Option der Aufstockung der Finanzmittel für diverse Bereiche in Betracht gezogen werden. Das derzeit beschlossene Finanzierungsvolumen von 600 Mio. Euro bis 2013 könnte in der Anfangsphase die Realisierung einiger Projekte ermöglichen. Auf Dauer - insbesondere, wenn die "Östliche Partnerschaft" starke Impulse für die Annäherung der Partnerländer an die EU geben soll - muss das Volumen deutlich aufgestockt werden.
Dossier
Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie
Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig. Trotz Reformen hat die Demokratie in der Ukraine immer noch große Defizite. Die Orangene Revolution 2004 hat den Prozess der Demokratisierung beschleunigt, doch ist die Demokratie im Lande weiter instabil und die Zivilgesellschaft zu schwach, um Politiker und Politikerinnen kontrollieren zu können. Ein Schritt zurück zur Autokratie ist bei der andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht ausgeschlossen. Das Dossier begleitet die aktuellen Entwicklungen mit Artikeln und Hintergrundberichten.- Dossier: Die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie von Dr. Kyryl Savin - Feedback an: savin@boell.org.ua
