US-Wahl: Minderheiten haben eine entscheidende Stimme
Gemäß der amerikanischen Verfassung zählt das Census Bureau alle zehn Jahre die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger. Danach werden die Wahlkreise entsprechend neu bestimmt. Nur so kann das Gebot des „One person one vote“ sichergestellt werden. Die Volkszählung von 2010 brachte eine Überraschung: Der Anteil der Minderheiten an der Bevölkerung wächst schneller als die Demographen bisher annahmen. Der Anteil der Weißen ist von 69,1 Prozent im Jahr 2000 auf 63,7 Prozent in 2010 gesunken, umgekehrt ist der Anteil der Minderheiten (vor allem Hispanics, Asiaten und Schwarze) im gleichen Zeitraum von 30,9 Prozent auf 36,3 Prozent gestiegen. Das hat einschneidende Auswirkungen auf die Wahlstrategien und auf den Ausgang der Wahlen.
Mittelfristige demographische Veränderungen: Junge Minderheiten
Noch wesentlich signifikanter ist die steigende Anzahl junger Leute unter den Minderheiten: Laut Census von 2010 gehören 46,5 Prozent der Amerikaner/innen unter 18 Jahren einer Minderheit an. Neben der Zuwanderung sorgt die unterschiedliche Geburtenrate für eine Verschiebung innerhalb der Bevölkerungspyramide: 2012 sind zum ersten Mal mehr nicht-weiße Babies auf die Welt gekommen als weiße. Einen besonderen Anteil an der Veränderung haben die Hispanics, die inzwischen die größte und am schnellsten wachsende Minderheitengruppe ausmachen. Von sechs Amerikaner/innen ist inzwischen eine/r lateinamerikanischer Herkunft.
Die Minderheiten stellen zwar die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe dar, da sie aber auch die jüngste sind, wird ihre Bedeutung erst bei künftigen Wahlen voll zur Geltung kommen: Während derzeit von 100 Weißen 78 wahlberechtigt sind, sind es bei den Hispanics nur 44. Bei den Hispanics spielt ein weiterer Faktor eine Rolle: Zusätzlich zu den statistisch erfassten leben schätzungsweise 12 Millionen Hispanics ohne Dokumente im Land. Das ist das Zehnfache des Wertes der legal eingewanderten Menschen aus Südamerika. Ihre Zukunft wird auch Einfluss auf künftige Wahlen haben.
Konservative Einwanderer und Minderheiten
Die südamerikanischen Einwanderer, die weitaus größte Gruppe, ist zumeist katholisch, sozial konservativ und geht in geringerem Umfang zur Wahl als ihre weißen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie sind also durchaus ansprechbar für konservative Wahlaussagen. Tatsächlich stand die Generation des vorigen Präsidenten George W. Bush den Migranten aufgeschlossen gegenüber. Dessen Bruder, Jeb Bush, ehemaliger Gouverneur von Florida, ist mit einer Latina verheiratet. Das Verhältnis der Republikanischen Partei zu den neuen Mitbürger/innen und hat vor allem während der vergangenen Vorwahlen gelitten, als es darum ging, den rechten Flügel der Republikanischen Partei für die eigene Nominierung zu gewinnen. Die republikanische Debatte um die Migration artete zu einem Wettbewerb um die drakonischsten Abschreckungsmaßnahmen aus. Arizona verabschiedete als erster Staat ein Gesetz, nach dem sich Latinos jederzeit ausweisen müssen, eine Regelung, die von Gegnern als „racial profiling“ verurteilt wird. Der ehemals liberale Kandidat Mitt Romney empfahl „self-deportation“ als Mittel, um wenigstens die Illegalen loszuwerden. Den Migrantinnen und Migranten sollte das Leben so schwer gemacht werden, damit sie von selbst gehen.
Aufschlussreich waren auch Vorschläge, die die Firmen belangen sollten, die Illegale einstellen. Dazu ist es jedoch nie gekommen, denn das Millionenheer der Illegalen ist für die Agrarwirtschaft der Südstaaten überlebenswichtig. Weiter nördlich sind die Hausarbeit und die Pflege der Gärten und Parks fest in Latino-Hand. Staaten wie Kalifornien händigen Illegalen problemlos Führerschiene aus. Viele von ihnen leben schon mehr als eine Generation illegal im Land, in einem Land, das kein Einwohnermeldeamt kennt, einige machen sogar unentdeckt Karriere. Die radikalen Rechten sind mit den konservativen Arbeitgebern überkreuz, die die billige, weil nicht abgesicherte Arbeitskraft der Illegalen gern in Anspruch nehmen. Man hat sich damit arrangiert, dass bestehende Gesetze nicht durchgesetzt werden.
Demographie für Demokraten
Kein Kandidat scheint die Anliegen der Minderheiten so deutlich zu repräsentieren wie Obama. Hat er doch 2008 nur 43 Prozent der weißen Wählerstimmen bekommen und letztlich die Wahl nur dadurch gewonnen, dass er bei den Minderheiten einen Zuspruch von über 60 Prozent erhielt. Doch der Eindruck täuscht: die Unzufriedenheit bei Einwanderern und Minderheiten nimmt massiv zu. Angesichts einer zweistelligen Millionenquote von Illegalen, die inzwischen die Zahl der legalen Einwanderer weit übertrifft, gibt es einen Allparteien-Konsens, dass das Land ein modernes Einwanderungsgesetz braucht. Die Demokratische Partei hat jedoch während der ersten Amtsperiode Obamas keine Anstalten zu einem solchen Gesetz gemacht. Stattdessen hat die Regierung etwa 1,4 Millionen Menschen deportiert, weit mehr als seinerzeit die Bush-Aministration. Der Druck der Latino-Community auf die Regierung nahm kontinuierlich zu, bis der Präsident sich im Sommer 2012 genötigt sah, eine befristete Amnestie für etwa achthunderttausend junge Latinos auszusprechen, die für die nächsten zwei Jahre von der Deportation ausgenommen sind. Das genügte offensichtlich, um sich vorläufig die Sympathien der Mehrheit der Latinos zu sichern.
Die republikanischen Wahlstrategen sind, wie bei den meisten Wählergruppen, davon ausgegangen, dass die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit die Unzufriedenheit unter den Minderheiten wachsen lässt, gemäß dem inzwischen geflügelten Ausspruch: „It’s the economy, stupid“. Dies hat sich offenbar nicht in vollem Umfang bewahrheitet, zumindest nicht so, wie die konservativen Strategen sich das gedacht hatten. Im Gegenteil: Die zumeist armen Einwanderer und Minderheiten sind in hohem Maße auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen, den die Republikanische Partei zusammenstreichen will. Denn selten beginnt ein Einwandererschicksal am oberen Ende der sozialen Leiter. Zudem haben Schwarze wie auch Latinos unterdurchschnittlich Anteil am wirtschaftlichen Fortschritt im Vergleich zu den Weißen und Asiaten. Schließlich ist der öffentliche Dienst für alle Einwanderungsgruppen immer ein wichtiger Einstieg in das amerikanische Berufsleben gewesen - jener öffentliche Dienst, dem gerade der libertär gesinnte Teil der Republikanischen Partei den Kampf angesagt hat.
Insgesamt scheint es, dass die demographische Entwicklung der Demokratischen Partei entgegenkommt. Die Republikanische Partei – wenn sie nicht bald ihre Strategie ändert - bleibt auf schwindenden Wählergruppen wie der ländlichen Bevölkerung und der sogenannten 'Reagan Democrats' beschränkt, jenen Arbeitnehmer/innen, deren sozial-konservative und teilweise fremdenfeindliche Einstellung dazu geführt hat, dass sie seit Beginn der 80er Jahre verstärkt republikanisch zu wählen begannen. Der Republikanischen Partei droht mittelfristig noch eine Gefahr: Mit wenigen Ausnahmen hat sie ihre Hochburgen im Süden der Vereinigten Staaten. Nur hier können sie noch eindeutige Mehrheiten gewinnen. Dies sind jedoch gerade die Staaten mit der stärksten Zuwanderung, hauptsächlich durch Hispanics. Auch kehren viele Schwarze zurück in den Süden, aus dem sie vor Abschaffung der Sklaverei und Durchsetzung der Civil-Rights-Gesetzgebung geflohen waren. Wenn die Republikanische Partei sich nicht auf eine zeitgemäße Definition eines modernen und inklusiven Konservativismus verständigen kann, stehen ihnen - nicht nur demographisch - schwere Zeiten bevor.
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Klaus Linsenmeier ist Leiter des Nordamerika Büros der Heinrich Böll Stiftung in Washington D.C..
Dossier
US-Wahl 2012
Am 6. November entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA, wer ihr Land in den kommenden vier Jahren regieren wird. Ob Barack Obama oder Mitt Romney – der gewählte Präsident wird in absehbarer Zeit innen- wie außenpolitisch neue Akzente setzen. Schon jetzt ist unverkennbar: Im kommenden November stehen die US-Bürgerinnen und Bürger vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Gemeinsam mit unserem Büro in Washington begleiten wir den Endspurt und die Ergebnisse der US-Wahl 2012 mit Analysen und Hintergrundinformationen.Reaktionen (1)
1_ mathew30. Oktober 2012, 08:25 Uhr
